1. Teil: Der Darlehensvertrag 1 1. Abschnitt: Der Darlehensvertrag,

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1 INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Der Darlehensvertrag 1 1. Abschnitt: Der Darlehensvertrag, Das Zustandekommen des Darlehensvertrags sowie die Vertragspflichten, Die wirksame Einigung über den Vertragsinhalt Die Einigung über den erforderlichen und möglichen Vertragsinhalt Die Art und Weise des Zustandekommens des Darlehensvertrags Die Sonderformen des Darlehens Die mit dem Zustandekommen des Vertrags entstehenden Pflichten Die Pflichten des Darlehensgebers Die Pflichten des Darlehensnehmers Die Rechtsnatur des Darlehensvertrages 9 2. Die Nichterfüllung und Verletzung von Vertragspflichten Die Vertragspflichtverletzungen des Darlehensgebers Die Vertragspflichtverletzungen des Darlehensnehmers Die Beendigung des Darlehensvertrags und die Rechtsfolgen Die Erfüllung des Darlehensvertrags gemäß Fall 1: Namenssparbuch Die Beendigung des Darlehensvertrags durch Kündigung Ordentliche Kündigung unbefristeter Darlehensverträge gem. 488 Abs Ordentliche Kündigung durch den Darlehensnehmer gemäß Außerordentliche Kündigung durch den Darlehensgeber gem. 490 Abs Außerordentliche Kündigung durch den Darlehensnehmer gemäß 490 Abs Außerordentliche Kündigung gemäß 314 und Störung der Geschäftsgrundlage gemäß Kündigung bei Vertragsschluss mit mehreren Vertragspartnern Folgen der Verletzung der Rückerstattungspflicht Die Sicherungsmöglichkeiten Die persönlichen Sicherheiten durch Dritte Die Verpfändung von Sachen, Rechten und Forderungen Die Belastung von Grundstücken 15 Übersicht: Zusammenfassung zum Darlehensvertrag,

2 2. Abschnitt: Der Sachdarlehensvertrag, Das Zustandekommen des Sachdarlehensvertrags sowie die vertragstypischen Pflichten Die Einigung über den Inhalt beim Sachdarlehensvertrag Erforderlicher Vertragsinhalt Möglicher Vertragsinhalt Die Art und Weise des Zustandekommens des Sachdarlehensvertrags Sachdarlehensvertrag als Konsensualvertrag Möglichkeiten des Zustandekommens Hauptanwendungsfälle Die mit dem Zustandekommen des Sachdarlehensvertrags entstehenden Pflichten Die Pflichten des Sachdarlehensgebers Die Pflichten des Sachdarlehensnehmers Die Beendigung des Sachdarlehensvertrags Beendigung durch Erfüllung Weitere Beendigungsmöglichkeiten Beendigung mit Ablauf der vereinbarten Überlassungszeit Beendigung durch außerordentliche Kündigung, Folgen der Verletzung der Rückerstattungspflicht Teil: Die Schenkung Abschnitt: Das Zustandekommen des Schenkungsvertrags Der Vertragsinhalt des Schenkungsvertrags Die Zuwendung = der zu übertragende Vermögenswert Erwerb unter Verwendung eigener Mittel Die unentgeltliche Zuwendung einer Sache zum Gebrauch Bestellung von Sicherheiten Die Unentgeltlichkeit der Zuwendung Unentgeltlichkeit bei fehlender Gegenleistungspflicht Notwendigkeit der Auslegung bei zusätzlicher Zuwendung für eine erbrachte Leistung Entrichtung eines Preises, der nicht unerheblich unter dem Verkehrswert liegt 24 Fall 2: Grober Undank Zuwendung unter Ehegatten Die wirksame Einigung Notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens, 518 Abs. 1 S Heilung der Formnichtigkeit nach 518 Abs II

3 2. Abschnitt: Die Pflichten und Rechtsfolgen der Pflichtverletzung Abschnitt: Das Rückforderungsrecht Abschnitt: Die Arten der Schenkung Die Handschenkung Die Schenkung unter Auflage, Die Zweckschenkung Die Schenkung auf den Todesfall, Übersicht: Die Schenkung Teil: Der Reisevertrag Abschnitt: Die Vertragspartner und die Beteiligten Der Reiseveranstalter Abgrenzung zur Vermittlung der Reise Nichtvorliegen der Eigenschaft als Reiseveranstalter Das Reisebüro Die einzelnen Leistungsträger Der Reisende Vertragliche Beziehungen bei Einschaltung eines Reisebüros Abschnitt: Zustandekommen und die entstehenden Verpflichtungen Die Einigung zum Zustandekommen des Vertrags Die Gesamtheit der Reiseleistungen i.s.d. 651 a Fallgestaltungen, in denen keine Gesamtheit von Reiseleistungen vorliegt Die mit dem Vertragsschluss entstehenden Pflichten Die Pflichten des Reiseveranstalters Die Pflichten des Reisenden Die Hauptleistungspflicht des Reisenden ist es, den vereinbarten Reisepreis zu zahlen Die weiteren Pflichten und Obliegenheiten des Reisenden Verletzung von Vertragspflichten durch den Reisenden Abschnitt: Besondere Rechte des Reisenden vor Reisebeginn nach 651 b und 651 i Die Vertragsübertragung gemäß 651 b Das Rücktrittsrecht gemäß 651 i 40 III

4 In haltsver zeichni s 4. Abschnitt: Die Mängelhaftung und Gewährleistung Der Reisemangel Der nutzungsschmälernde Fehler Subjektiver Fehlerbegriff Nicht jede Unannehmlichkeit begründen einen Fehler - Abgrenzungen Die Verletzung von Obhuts- und Fürsorgepflichten Das Fehlen zugesicherter Eigenschaften Eigenschaften Die Zusicherung Die Mängelansprüche = Rechte des Reisenden Die Abhilfe, Selbstabhilfe, der Aufwendungs- und Schadensersatzanspruch 46 Fall 3: Hochklassisch Die Minderung und der Schadensersatzanspruch Der Ausgleich des Nachteils, der wegen des Mangels eintritt 49 Fall 4: Urlaubsbeeinträchtigung Der Schadensersatzanspruch des Reisenden, wenn infolge des Reisemangels ein Schaden an seinen Rechtsgütern entsteht 52 Fall 5: Schlagfertiges Pferd Die Kündigung des Reisevertrags gemäß 651 e Kündigungsgrund: Die Kündigungserklärung Rechtsfolge Das Verhältnis der Mängelansprüche zueinander Ausschluss und Verjährung gemäß 651 g Abs. 1 und Die Ausschlussfrist gemäß 651 g Abs Form für die Geltendmachung der Mängelansprüche Zeitpunkt der Geltendmachung Anmeldung von Reiseersatzansprüchen durch Vertreter Anwendungsbereich der Ausschlussfrist des 651 g Abs Die Verjährung der Gewährleistungsrechte gemäß 651 g Abs Die Rückabwicklung des Reisevertrags infolge höherer Gewalt Höhere Gewalt, Verhältnis zur Störung der Geschäftsgrundlage ( 313), zur Kündigung nach 651 e und zur Minderung nach 651 d Verhältnis zur Störung der Geschäftsgrundlage { 313) Verhältnis zur Kündigung nach 651 e und nach Verhältnis zur Minderung nach 651 d Das Verhältnis der Mängelansprüche zu den allgemeinen Regeln Die Sicherstellung des Reisenden, 651 k : Gastschulaufenthalte, Übersicht: Die Rechtsbeziehungen zwischen Reisenden und Reiseveranstalter 67 IV

5 Inhaltsverzei chnis 4. Teil: Der Maldervertrag, Abschnitt: Das Zustandekommen des Maldervertrags Der Vertragsinhalt des Maklervertrags Der erforderliche Inhalt gemäß Die mögliche Vertragsgestaltung Die Art und Weise des Zustandekommens der Einigung Abschnitt: Die Pflichten und die Vertragspflichtverletzung Die Pflichten aus dem Maldervertrag Der Abschluss des Hauptvertrags Umstände, die zur nachträglichen Rückabwicklung des Hauptvertrags führen Bestehenbleiben des Provisionsanspruchs Kongruenz, Ursächlichkeit und Kenntnis von der Maklertätigkeit Die Verletzung der Vertragspflichten Pflichtverletzungen des Maklers Pflichtverletzungen des Auftraggebers Abschnitt: Die Beendigung des Maklervertrags,., Kündigung des unbefristeten Maklervertrags Kündigung des befristeten Maklervertrags Sonstige Beendigungsgründe Abschnitt: Besondere Maklerverträge Darlehensvermittlungsvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher Der Darlehensvermittlungsvertrag nach 655 a Die Formerfordernisse des 655 b Abs Verschärfung der Voraussetzungen des 652 Abs. 1 für die Verpflichtung zur Zahlung der Provision durch 655 c S Das gesetzliche Verbot des 655 d S. 1., Abbedingungs- und Umgehungsverbot des 655 e Abs Ehemaklervertrag Allgemeines Finanzierter Ehemaklervertrag Partnervermittlungsvertrag Sonderbestimmungen Teil: Die Bürgschaft Die Sicherung durch eine Bürgschaft Der Regelungsbedarf im Bürgschaftsrecht...79 V

6 1. Abschnitt: Das Zustandekommen und die Pflichten Der Vertragsinhalt der Bürgschaft Die Einigung über die zu sichernde Forderung Der mögliche Inhalt Abgrenzung: Bürgschaft, Schuldbeitritt oder Garantie 81 Fall 6: Zahlungszusage 82 Übersicht: Persönliche Sicherung von Forderungen Die Wirksamkeit der Einigung Die formbedürftige Bürgschaft gemäß Das Schriftformerfordernis des Bürgschaftsversprechens Kein Schriftformerfordernis nach 350 HGB Heilung des Formmangels gemäß 766 S Einhaltung der Form bei einer sog. Blankobürgschaft 86 Fall 7: Warenbeschaffungsnot Die Nichtigkeit der Bürgschaft gemäß 138 Abs Einzelheiten zum objektiven Tatbestand Der subjektive Tatbestand des 138 Abs Die Rechtsfolgen, wenn der Grund des berechtigten Interesses später entfällt bzw. nicht eintritt Die Unwirksamkeit der Bürgschaft nach den 305 ff Der Verstoß gegen 305 c Abs Der Verstoß gegen 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 767 Abs. 1 S Verhältnis der Prüfung nach den zur Prüfung gem. 138 Abs Übersicht: Nichtigkeit der Bürgschaft gemäß Die Akzessorietät Abschnitt: Das Erlöschen und die Befreiung Das Erlöschen der Bürgschaftsforderung Erlöschen aufgrund der Akzessorietät Zeitliche Begrenzung der Bürgschaft Verzicht des Gläubigers Erlöschen durch Kündigung Erlöschen bei Wechsel des Hauptschuldners durch Vertragsübernahme Erlöschen durch Widerruf Die Befreiung Störung der Geschäftsgrundlage, VI

7 VII Inhaltsverzeichnis 3. Abschnitt: Die Gegenrechte des Bürgen 107 1, Die eigenen Einreden des Bürgen Einreden durch Vereinbarung Einreden kraft Gesetzes Die Einreden" des Schuldners, die vom Bürgen geltend gemacht werden dürfen Einrede der Stundung, der Verjährung und des Zurückbehaltungsrechts Die Einreden aufgrund eines Gestaltungsrechts gemäß Abschnitt: Die Rückgriffsansprüche bei Zahlung Der Bürge als alleiniger Sicherungsgeber zahlt 110 Fall 8: Bürgenrückgriff Ein Mitbürge zahlt Übergang der Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner Der Übergang der Bürgschaftsforderung Abweichende Vereinbarung / Abweichung kraft Natur der Sache Fall der teilweisen Befriedigung des Gläubigers durch einen Mitbürgen Ausgleich unter Mitbürgen im Falle der nachträglichen Entlassung und Befreiung des Mitbürgen Der Ausgleich im Falle der Bürgschaft und des Schuldbeitritts 113 Fall 9: Ausgleich bei Schuldbeitritt und Bürgschaft Der Ausgleich im Falle der Bürgschaft und Realsicherung Zahlung durch den Bürgen Zahlung durch den Eigentümer oder Verpfänder Abschnitt: Besondere Arten der Bürgschaft Die Bürgschaft auf erstes Anfordern" Die Nachbürgschaft Die Rückbürgschaft Die Ausfallbürgschaft 117 Übersicht: Die Bürgschaft 118

8 6. Teil: Der Vergleich Das Zustandekommen des Vergleichs Streit oder Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis Gegenseitiges Nachgeben Formfreiheit des Vergleichsvertrags Die Unwirksamkeit des Vergleichs Die Beschränkung der Anfechtbarkeit des Vergleichs Die Unwirksamkeit des Vergleichs gemäß Der Wegfall der Vergleichsgrundlage Die Rechtsfolgen des Vergleichs Parteienstreit über Bestand oder über Inhalt eines Schuldverhältnisses Das alte" Schuldverhältnis soll dem Grunde nach bestehen bleiben Parteien haben auch über den Bestand des Schuldverhältnisses gestritten Vergleich bzgl. Bestand oder Inhalt eines dinglichen Rechtes Der Prozessvergleich 122 Übersicht: Der Vergleich Teil: Das Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis und Tatsachenanerkenntnis Das abstrakte = konstitutive Schuldanerkenntnis bzw. -versprechen Das Zustandekommen Die Rechtsfolge Die Begründung des Schuldanerkenntnisses ohne Bestehen einer Kausalbeziehung Das kausale = deldaratorische Schuldanerkenntnis Streitbeilegung durch Bestätigung der Verbindlichkeit Wirkung des Einwendungsbeschlusses Keine Rückforderung nach 812 Abs Das Tatsachenanerkenntnis Teil: Die atypischen Verträge Das Zustandekommen des atypischen Vertrags Die Abwicklung des zustande gekommenen und fortbestehenden atypischen Vertrags Die Abwicklung entsprechend der Vereinbarung Die Abwicklung unter Anwendung der dispositiven Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts, Die Abwicklung, wenn dispositive Vorschriften fehlen 131 Übersicht: Die atypischen Verträge 132 vni

9 1. Abschnitt: Der Leasingvertrag Überblick Das Operatingleasing Das Finanzierungsleasing Das Zustandekommen des Vertrags Der Vertragsinhalt Die wirksame Einigung Geltung der allgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte Wirksamkeit der Einigung Die Abwicklung des zustande gekommenen Vertrags Die analoge Anwendung einer Abwicklungsregel des Schuldrecht BT auf den Leasingvertrag Die Gefahrtragung 138 Fall 10: Verbrannt Die Gefahrtragung und Ersatzberechtigung, wenn ein Dritter die geleaste Sache zerstört Die Mängelansprüche des Leasingnehmers 140 Fall 11: Abbedungene Gewährleistung Die Beendigung des Leasingvertrags und die Rechtsfolgen Die Beendigung durch Zeitablauf und Kündigung Die Beendigung durch Zeitablauf Die Beendigung durch Kündigung Die Rechtsfolgen der Beendigung Der Rückübertragungsanspruch des Leasinggebers Der Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger" Beendigung Der Schadensersatzanspruch Der Kaufvertrag zwischen dem Leasinggeber und Lieferanten Das Zustandekommen und die Vertragspflichten Die Nichterfüllung und Verletzung von Vertragspflichten Die Rücknahmegarantie 151 Übersicht: Der Finanzierungsleasingvertrag 152 Übersicht: Der Kaufvertrag zwischen Leasinggeber und Lieferanten Abschnitt: Der Gesamtvertrag" über inhaltlich gleiche Einzelleistungen Der Vertrag über die dauerhafte oder wiederkehrende Lieferung von Sachen Der Factoringvertrag Der Vertragsinhalt, über den eine wirksame Einigung erzielt werden muss Die Abwicklung des Factoringvertrags 159 IX

10 3. Abschnitt: Der Gesamtvertrag mit inhaltlich ungleichen Einzelleistungsverpflichtungen 159 1, Der Automatenaufstellvertrag Der Vertragsinhalt, über den eine wirksame Einigung zu erzielen ist Die Abwicklung des Vertrags Der Franchise-Vertrag Teil: Verbraucherschutz Abschnitt: Grundbegriffe des Verbraucherrechts und das Widerrufsund Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen Verbraucher, Unternehmer, 13, Verbraucher, Natürliche Personen Zweck des Rechtsgeschäfts Unternehmer, Begriff des Unternehmers Rechtsfähige Personengesellschaften Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen, Das Widerrufsrecht, Widerrufserklärung Widerrufsfrist Das Rückgaberecht, Voraussetzungen des Rückgaberechts, 356 Abs Ausübung des Rückgaberechts, 356 Abs Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe, Rückgewähr der Leistungen Wertersatzpflicht des Verbrauchers Ausschluss weitergehender Ansprüche gem. 357 Abs Verbundene Verträge, 358, Verbundene Verträge, 358 Abs Darlehenszweck Wirtschaftliche Einheit Widerrufsdurchgriff Widerruf des finanzierten Vertrags, 358 Abs Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags, 358 Abs Fall 12: Finanzierter Autokauf Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriff 186 Fall 13: Rücktritt vom Kaufvertrag, X

11 2. Abschnitt: Haustürgeschäfte, 312, 312 a Anwendungsbereich Verbraucher, 312 Abs. 1 S. 1, Begriff des Verbrauchers Vertreterhandeln aufseiten des Verbrauchers Unternehmer, 312 Abs. 1 S. 1, Der sachliche Anwendungsbereich, 312 Abs. 1 und Entgeltliche Leistung 191 Fall 14: Haustür-Bürgschaft Art der Vertragsanbahnung Verhältnis des 312 zu anderen Vorschriften, 312 a Subsidiarität des 312 nach 312 a Das Verhältnis des 312 zu 312 d Unabdingbarkeit und Umgehungsverbot, 312 f Unabdingbarkeit, 312 f S Umgehungsverbot, 312 f S Widerrufs- und Rückgaberecht Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte, 29 c ZPO Regelung des 29 c Abs. 1 S. 1 ZPO Gerichtsstand der Widerklage im Fall des 29 c Abs. 2 ZPO Geltung der Gerichtsstandsregel auch für solche Haustürgeschäfte, auf die 312 nicht anwendbar ist Die von der Gerichtsstandsregel des 29 c ZPO erfassten Ansprüche Abschnitt: Fernabsatzverträge, 312 b-312 d Sinn und Zweck der Regelungen der 312 b-312 d Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Fernabsatzvertrag, 312 b Abs. 1 und Ausnahmen, 312 b Abs Vertragsverhältnisse, bei denen sich Vorgänge an eine erstmalige Vereinbarung anschließen oder aufeinander folgen Verhältnis der 312 b-d zu anderen Vorschriften Verhältnis zum Haustür geschärt Verhältnis zum Fernunterrichts- bzw. Teilzeit-Wohnrechtevertrag Verhältnis zu Darlehensvertrag, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Unabdingbarkeit und Umgehungsverbot Informationspflicht Die Informationspflichten des Unternehmers vor Vertragsschiuss XI

12 3.2 Die Informationspflichten des Unternehmers bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags bzw. der Warenlieferung an den Verbraucher Sanktionen bei Verletzung der Informationspflicht Die Verletzung der vorvertraglichen Informationspflichten Die Verletzung der Informationspflichten nach Vertragsschluss Verhältnis des 312 c Abs. 1-3 zu anderen Vorschriften Widerrufs- und Rückgaberecht Das Widerrufsrecht gemäß 312 d Abs. 1 S. 1 i.v.m Besondere Regelungen in 312 d Abs. 2 und Besondere Regelungen in 312 d Abs Fall 15: Widerruf bei einer Internet-Auktion 212 4, Abschnitt: Besondere Regelungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, 312 e Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Verhältnis zum Fernabsatzvertrag, 312 b Abgrenzung des Anwendungsbereichs in sachlicher Hinsicht Abgrenzung des Anwendungsbereichs in persönlicher Hinsicht Pflichten des Unternehmers im elektronischen Geschäftsverkehr, 312 e Abs Zurverfügungstellung von Korrekturmöglichkeiten, 312 e Abs. 1 S. 1 Nr Informationspflichten, 312 e Abs. 1S.1 Nr Zugangsbestätigung, 312 e Abs. 1 S. 1 Nr Fall 16: Bestätigung oder Annahme Verschaffung einer Abrufmöglichkeit für die Vertragsbestimmungen, 312 e Abs. 1 S. 1 Nr Ausnahmen und Abdingbarkeit, 312 e Abs Ausnahmen, 312 e Abs. 2 S Abdingbarkeit, 312 e Abs. 2 S Besonderheit der Pflicht des Unternehmers aus 312 e Abs. 1 S. 1 Nr Rechtsfolgen, Hinausschieben des Beginns der Widerrufsfrist, 312 e Abs. 3 S Anfechtung Schadensersatzansprüche Unterlassungsansprüche Weitergehende Informationspflichten aufgrund anderer Vorschriften, 312 e Abs XII

13 5. Abschnitt: Teilzeit-Wohnrechteverträge, Mittel des Verbraucherschutzes Widerrufsrecht des Verbrauchers Unabdingbarkeit, Umgehungsverbot Prüfungsrelevanz Abschnitt: Verbraucherdarlehensvertrag, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmerund einem Verbraucher, Anwendungsbereich der Anwendungsbereich der Vorschriften über den Verbraucherdarlehensvertrag, Verbraucher als Darlehensnehmer, 13 und Unternehmer als Darlehensgeber, 14, 491 Abs Sachlicher Anwendungsbereich der 491 ff, Anwendungsbereich der Vorschriften über Finanzierungshilfen, Regelung der Finanzierungshilfen in den Die Grundnorm für die Finanzierungshilfen des Entgeltlicher Zahlungsaufschub von mehr als drei Monaten Sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe Anwendungsbereich der Vorschrift über Ratenlieferungsverträge, Problematische Fälle Schuldbeitritt 238 Fall 17: Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag Befreiende Schuldübernahme Vertragsübernahme Bürgschaft Formvorschriften Die Formerfordernisse des Schriftform, 492 Abs. 1 S Angaben Vollmacht Rechtsfolgen von Formmängeln Verbraucherdarlehensvertrag Finanzierungshilfen zwischen Unternehmer und Verbraucher Ratenlieferungsverträge Überziehungskredite Widerrufs- und Rückgaberecht Widerrufsrecht 248 Fall 18: Gestohlenes Abzahlungsmotorrad Rückgaberecht 250 XIII

14 4. Einwendungsverzicht; Wechsel- und Scheckverbot, Unwirksamkeit von Einwendungsverzicht oder Aufrechnungsverbot, 496 Abs Wechsel- und Scheckverbot, 496 Abs. 2S Anwendungsbereich des Verzugszinsen; Teilleistungen, Regelung des 497 Abs Regelung des 497 Abs Regelung des 497 Abs Anwendungsbereich des Kündigung wegen Zahlungsverzugs, Fall 19: Kündigung des Leasinggebers gegenüber mehreren Leasingnehmern Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften, 503 Abs Sonderregelung des 503 Abs. 2 für das Rücktrittsrecht des Unternehmers wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers Wirksame Ausübung des Rücktritts / Rücktrittsfiktion Geltung der 346 ff. für dasrückabwicklungsverhältnis 255 Stichwortverzeichnis 257 xrv

15 PPN: Titel: Schuldrecht / Christoph Pechstein Münster : Alpmann u. Schmidt Jurist. Lehrgänge, 2005 ISBN: Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund