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1 0. Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort... 5 Inhaltsübersicht... 7 Inhaltsverzeichnis... 9 Abkürzungsverzeichnis A. Einleitung und Problemverortung I.. Thema... i27 II. Bedeutung von Rückabwicklungsansprüchen aus dem Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds III. Bedeutung der verjährungshemmenden Wirkung...36 B. Die Ansprüche der Anleger bei der Rückabwicklung von geschlossenen Immobilienfonds I.. Schadensersatzansprüche...39 II... Rückforderungsansprüche...68 C. Verjährungshemmung durch Mahnbescheid I. Ausgangslage II. Prozessual relevante Konstellationen III.. Voraussetzungen für den Erlass eines Mahnbescheides IV.. Konsequenzen aus der Mangelhaftigkeit des Antrags für die Verjährungshemmung V. Konsequenzen für die Verjährungshemmung bei Mängeln im Mahnbescheid VI. Rechtsfolge der Verjährungshemmung bei ordnungsgemäßem Antrag..207 VII. Dauer und Umfang der Verjährungshemmung im Mahnverfahren VIII. Personenmehrheiten D. Schlussbetrachtung I. Zusammenfassende Überlegungen für das Tätigwerden des Rechtsanwalts II. Ausblick Schrifttumsverzeichnis

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3 0. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Inhaltsübersicht... 7 Inhaltsverzeichnis... 9 Abkürzungsverzeichnis A. Einleitung und Problemverortung I. Thema II. Bedeutung von Rückabwicklungsansprüchen aus dem Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds Wirtschaftliche Grundlagen von geschlossenen Immobilienfonds Umfang der geschlossenen Immobilienfonds Besonderheiten bei der Geltendmachung von Ansprüchen bei der Rückabwicklung von geschlossenen Immobilienfonds III. Bedeutung der verjährungshemmenden Wirkung B. Die Ansprüche der Anleger bei der Rückabwicklung von geschlossenen Immobilienfonds I. Schadensersatzansprüche Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler der Fondsanlage a) Vertriebssituation b) Konsequenzen für die Pflichten des Vermittlers aus der Vertriebssituation c) Bewertung Schadensersatzansprüche gegen die Gründer, Initiatoren und Gestalter des Fonds a) Spezielle Prospekthaftung, 13, 13a VerkprospG b) Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung aa) Grundlagen der Prospekthaftung bb) Personen, die Prospekthaftungsansprüchen ausgesetzt sind cc) Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit c) Uneigentliche Prospekthaftung d) Deliktische Ansprüche e) Bewertung Schadensersatzansprüche gegen die den Fondsbeitritt finanzierende Bank

4 Inhaltsverzeichnis II. a) Anspruchsgrundlagen b) Bewertung Zusammenfassung Rechtsfolgen a) Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung aa) Unmöglichkeit der Naturalrestitution bb) Mitverschulden cc) Vorteilsanrechnung dd) Bewertung b) Schadensersatz wegen spezialgesetzlicher Prospekthaftung aa) Eingeschränkter Schadensersatz bb) Bewertung Verjährung a) Schadensersatzansprüche, mit Ausnahme von Prospekthaftungsansprüchen aa) Erfasste Ansprüche bb) Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus 280 Abs. 1 BGB, c.i.c., Delikt und Sachwalterhaftung cc) Beginn der Verjährung bei Alt-Ansprüchen aus c.i.c., pvv, Delikt und Sachwalterhaftung dd) Beginn der Verjährung bei spezialgesetzlichen Verjährungsvorschriften ee) Verjährung von Altansprüchen bei spezialgesetzlichen Verjährungsvorschriften ff) Verjährungshemmung b) Spezialgesetzliche Prospekthaftung c) Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung Rückforderungsansprüche Bereicherungsrechtlicher Rückgewähranspruch, 812 Abs. 1 S Alt BGB a) Nichtigkeit der Vollmacht nach 134 BGB aa) Zugrunde liegende Konstellation bb) Zusammenfassung b) Nichtigkeit des Darlehensvertrages nach 494 BGB c) Rechtsfolgen d) Verjährung

5 0. Inhaltsverzeichnis aa) Entstehung des Anspruchs bb) Kenntnis von den Umständen, die den Anspruch begründen e) Bewertung Rückforderungsanspruch beim verbundenen Geschäft a) Voraussetzungen aa) Verbundenes Geschäft (a) Fondsbeitritt als verbundenes Geschäft (b) Wirtschaftliche Einheit (c) Keine Ausnahmeregelungen bb) Einwendungsdurchgriff (a) Ursprünglich erfasste Ansprüche (b) Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs (c) Einschränkung der Ansprüche (d) Bewertung (e) Ergebnis zum Einwendungsdurchgriff nach 9 Abs. 3 S. 1 VerbrKrG cc) Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch nach 813 BGB dd) Bewertung b) Rechtsfolgen aa) Umfang des Rückgewähranspruchs bb) Gegenansprüche cc) Bewertung c) Verjährung aa) Einwendungen (a) Kündigungsrecht (b) Schadensersatzansprüche bb) Rückforderungsdurchgriff d) Bewertung aa) Verhalten des Anlegers bb) Verjährung cc) Gegenleistung Rückgewähranspruch nach 346, 357 BGB nach Widerruf a) Widerruf der auf den Darlehensvertrag gerichteten Willenserklärung. 103 aa) Darlehensvertrag wurde nach dem geschlossen bb) Darlehensvertrag wurde vor dem geschlossen

6 Inhaltsverzeichnis (a) Erweiterung der EuGH Rechtsprechung (b) Kein Vertrauensschutz für die Banken (c) Keine Zurechnung mehr erforderlich (d) Folgen für den Fondsbeitritt (e) Bewertung cc) Rechtsfolgen (a) Ansprüche des Anlegers (b) Ansprüche der Bank (c) Verhältnis der Ansprüche zueinander b) Widerruf der auf den Fondsbeitritt gerichteten Willenserklärung c) Verjährung aa) Widerrufsrecht bb) Ansprüche nach Widerruf d) Bewertung C. Verjährungshemmung durch Mahnbescheid I. Ausgangslage Hemmungstatbestände a) Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren b) Weitere verjährungshemmende Maßnahmen c) Ergebnis Verjährungsmechanismus II. Prozessual relevante Konstellationen Einleitung des Mahnverfahrens Mahnbescheid wird erlassen a) Antragsgegner legt Widerspruch ein aa) Abgabe ins streitige Verfahren bb) Stillstand des Verfahrens b) Antragsgegner legt keinen Widerspruch ein aa) Antragsteller beantragt Vollstreckungsbescheid (a) Vollstreckungsbescheid wird rechtskräftig (b) Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid bb) Antragsteller beantragt keinen Vollstreckungsbescheid Mahnbescheid wird nicht erlassen a) Klageerhebung innerhalb eines Monats nach 691 Abs. 2 ZPO b) Für eine einschränkende Wirkung des fehlgeschlagenen Antrags c) Gegen eine einschränkende Wirkung des fehlgeschlagenen Antrags 131 d) Abwägung

7 0. Inhaltsverzeichnis 4. Ergebnis III. Voraussetzungen für den Erlass eines Mahnbescheides Allgemeine Voraussetzungen a) Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aa) Antragsgegner im Inland bb) Antragsgegner im Ausland cc) Gerichtsstände bei geschlossenen Immobilienfonds dd) Gerichtsstand für Europäischen Zahlungsbefehl b) Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichte c) Zuständigkeit des angegangenen Mahngerichts d) Sonstige sachliche Zulässigkeitsvoraussetzungen e) Persönliche Zulässigkeitsvoraussetzungen Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen des Mahnverfahrens a) Mahnfähiger Anspruch aa) Schadensersatzansprüche (a) Naturalrestitution nicht möglich oder nicht genügend (b) Naturalrestitution möglich (i) Naturalrestitution möglich, aber nur mit unverhältnismäßigem Aufwand (ii) Naturalrestitution bei spezialgesetzlichen Schadensersatzansprüchen (iii) Naturalrestitution bei Sicherheiten bb) Rückgewähransprüche b) Zulassungsschranken nach 688 Abs. 2 ZPO aa) Verbraucherkreditverträge bb) Gegenleistung (a) Ausschluss vertraglicher Ansprüche (b) Ausnahmen vom Ausschluss (c) Nebenpflichten (d) Abhängigkeit des Anspruchs von einer Gegenleistung (i) Gegenleistung (ii) Keine Hauptleistungspflicht (iii) Keine Selbständigkeit (iv) Alternativüberlegung: Ersatz der Differenz (v) Unterschied des Anspruchs nur in der Höhe (vi) Spezialgesetzliche Prospekthaftung (e) Zwischenergebnis

8 Inhaltsverzeichnis (f) Annahmeverzug (g) Einfluss auf die Verjährungshemmung (h) Ergebnis zur Gegenleistung cc) Keine öffentliche Zustellung Notwendiger Inhalt des zulässigen Mahnbescheidsantrags a) Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter aa) Natürliche Personen bb) Juristische Personen (a) Namen des gesetzlichen Vertreters nicht notwendig (b) Zustellvorschriften erfordern Namen nicht (c) Register beinhaltet nicht mehr zwingend den Namen des Vertreters (d) Ergebnis zur Namensnennung (e) Besonderheiten bei geschlossenen Immobilienfonds (f) Kein Verzicht auf Angabe des Vertretungsverhältnisses b) Die Bezeichnung des Anspruchs aa) Hinreichende Individualisierung der Hauptforderung (a) Der Mahnbescheid als Grundlage eines Vollstreckungsbescheids (b) Erkennbarkeit für den Schuldner (c) Untersuchung der Anforderungen an die Individualisierung (i) Überlegungen zur Rechtskraft (ii) Verfahrensrechtliche Situation des Vollstreckungsbescheids. 168 (iii) Widerspruch als Beweis für Bestimmtheit (iv) Gesetzesbegründung (v) Zweck der Verjährung (vi) Ergebnis zu den Anforderungen an die Individualisierung (d) Entwicklung der Rechtsprechung (e) Bewertung der BGH-Rechtsprechung bb) Bewertung cc) Angaben zur Inhaberschaft (a) Antragsteller ist ursprünglicher Inhaber der Forderung (b) Antragsteller ist (ursprünglich) nicht Inhaber der Forderung (c) Verjährungshemmung bei Geltendmachung durch den Nicht-Berechtigten (i) Erkennbarkeit (ii) Gleicher Wortlaut

9 0. Inhaltsverzeichnis (iii) Gesetzesbegründung (iv) Besonderheiten des Mahnbescheids gegenüber der Klage (v) Zwischenergebnis zur Berechtigung c) Bezeichnung der Nebenforderungen d) Nähere Angaben bei Verbraucherdarlehen aa) Angabe des effektiven oder anfänglich effektiven Jahreszinses bb) Angabe des Datums des Vertragsschlusses e) Die Erklärung über die Gegenleistung f) Bezeichnung der zuständigen Gerichte aa) Bezeichnung des Mahngerichts bb) Bezeichnung des Streitgerichts g) Sonstige Angaben h) Form des Antrags aa) Vordruckzwang (a) Nicht maschinelles Mahnverfahren (b) Maschinelles Mahnverfahren (c) Bedeutung der maschinellen Bearbeitung (d) Bedeutung für die Verjährungshemmung bb) Unterzeichnung cc) Versicherung der Bevollmächtigung IV. Konsequenzen aus der Mangelhaftigkeit des Antrags für die Verjährungshemmung Berichtigung durch das Gericht Unzureichende Bezeichnung der Hauptforderung Fehlende oder widersprüchliche Erklärung zur Gegenleistung a) Fehlende Angaben b) Widersprüchliche Angaben c) Bewertung d) Bewusst falsche Erklärung zur Gegenleistung Ergebnis zu den Mängeln im Antrag V. Konsequenzen für die Verjährungshemmung bei Mängeln im Mahnbescheid Fehlgeschlagene Zustellung Erlass durch unzuständiges Gericht VI. Rechtsfolge der Verjährungshemmung bei ordnungsgemäßem Antrag Umfang der gerichtlichen Überprüfung des Antrags Zeitpunkt des Eintritts der Verjährungshemmung

10 Inhaltsverzeichnis a) Grundsatz: Zustellung des Mahnbescheids b) Zustellung des Mahnbescheids demnächst i.s.d. 167 ZPO aa) Demnächst im Sinne des 167 ZPO bb) Demnächst im Sinne des 167 ZPO bei Mahnbescheiden (a) Monatsfrist (b) Berechnung der Monatsfrist cc) Ergebnis zur Zustellung demnächst i.s.d. i167 ZPO bei Mahnbescheiden VII. Dauer und Umfang der Verjährungshemmung im Mahnverfahren Dauer der Verjährungshemmung a) Rechtskräftige Entscheidung b) Anderweitige Beendigung aa) Rücknahme des Antrags bb) Überleitung ins Streitverfahren c) Stillstand des Verfahrens Umfang der Verjährungshemmung a) Umfang der Verjährungshemmung bei Klageerhebung b) Folgerungen für den Mahnbescheid aa) Weniger Tatsachen im Mahnverfahren bb) Bestimmbarkeit des Mahnverfahrensgegenstands (a) Zeitpunkt für die Bestimmung des Umfangs der Verjährungshemmung (b) Angaben zur Bestimmung des Mahnverfahrensgegenstands cc) Mahnverfahrensgegenstand als Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Verjährungshemmung c) Erweiterung der Hemmung durch 213 BGB aa) Anwendbarkeit auf das Mahnverfahren bb) Erstreckung der Verjährungshemmung vor dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts cc) Übergangsregelung dd) Anwendung des 213 BGB auf die im Mahnverfahren geltend gemachten Ansprüche aus der Rückabwicklung des Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds (a) Gegen denselben Schuldner (b) Aus demselben Grunde (c) Wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle ee) Zwischenergebnis zur Anwendung des 213 BGB

11 0. Inhaltsverzeichnis ff) Der Umfang der Verjährungshemmung bei Ansprüchen aus der Rückabwicklung des Beitritts zu geschlossenen Immobilienfonds im Licht der Rechtsprechung d) Zwischenergebnis zur Verjährungshemmung VIII. Personenmehrheiten D. Schlussbetrachtung I. Zusammenfassende Überlegungen für das Tätigwerden des Rechtsanwalts II. Ausblick Schrifttumsverzeichnis

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