FREY RECHTSANWÄLTE. Strategische Beratung Rechtsmanagement

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1 FREY RECHTSANWÄLTE Strategische Beratung Rechtsmanagement FREY RECHTSANWÄLTE Kaiser-Wilhelm-Ring 40, Köln Tel Fax

2 19. medienforum.nrw In-Game Broadcasting und Broadcasting über Konsolen Neue Herausforderungen für das Rundfundfunkrecht und die Zugangsregulierung? Rechtsanwalt Dr. Dieter Frey, LL.M.

3 Überblick In-Game Broadcasting Begriffliche Abgrenzung Broadcasting über Konsolen 3

4 In-Game Broadcasting : Begriff Begriff In- Game Broadcasting ist bisher nicht besetzt Umschreibung des Phänomens der Integration audiovisueller Angebote in Spielewelten 4

5 In-Game Broadcasting : Erscheinungsformen Folgende Erscheinungsformen des In-Game Broadcasting zeichnen sich ab: Vorführung von Filmen in virtuellen Kinosälen Streaming von Programmen On-Demand- Angebote für den individuellen Filmkonsum Werbespots Bilder aus realer Welt in virtueller Welt (Sportveranstaltung) 5

6 In-Game Broadcasting : Problemfelder Erwerb von Nutzungsrechten Problemfelder: Inhalteregulierung 6

7 In-Game Broadcasting : Inhalteregulierung Deutschland Abgrenzung zwischen Rundfunk und Telemedien zentral Rundfunk (Rundfunkstaatsvertrag) Zulassungspflicht ( 20 RStV) Werberestriktionen ( 7, 8, 44ff. RStV) BVerfG - Abgrenzungskriterien Meinungsrelevanz - Aktualität, Breitenwirkung, Suggestivkraft Telemedien (Telemediengesetz) Zulassung- u. anmeldefrei ( 4 TMG) Live-Streaming Webcasting (programmierte Bewegtbildinhalte) Near Video on Demand (Rspr. EuGH- Mediakabel ) Video on Demand Herkömmliche Onlinespiele 7

8 In-Game Broadcasting : Inhalteregulierung EU Richtlinie Audiovisuelle Mediendienste ohne Grenzen : Abgrenzung zw. Fernsehsendung und Abrufdienst zentral Fernsehsendung linearer audiovisueller Mediendienst (Art. 1(c) RL) audiovisueller Mediendienst, der von einem Mediendiensteanbieter für den gleichzeitigen Empfang von Programmen auf der Grundlage eines Sendeplans erbracht wird Live-Streaming Webcasting Near Video on Demand (Erwägungsgrund 14b Politische Konsensfassung) Abrufdienst nicht-linearer audiovisueller Mediendienst (Art. 1(e) RL) audiovisueller Mediendienst, der von einem Mediendiensteanbieter für den Empfang zu dem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und auf dessen individuellen Abruf hin aus einem vom Mediendiensteanbieter festgelegten Programmkatalog erbracht wird Video on Demand (Erwägungsgrund 14b Politische Konsensfassung) 8

9 In-Game Broadcasting : Inhalteregulierung EU Politische Konsensfassung: vom 24. Mai 2007 Ausgenommen vom Anwendungsbereich: all services whose principal purpose is not the provision of programmes, i.e. where any audiovisual content is merly incidental to the service and not its principal purpose. (Erwägungsgrund 14 RL) Beispielhaft werden auch Online-Spiele vom Anwendungsbereich ausgenommen 9

10 In-Game Broadcasting : Fragestellungen wegen Co-Existenz Welchem Regulierungsregime unterliegt das Boadcasting im Spiel? Welchem Regulierungsregime unterliegt das Spiel, das Broadcasting beinhaltet? Regulierungsregime für Broadcasting und für Spiel sind gesondert zu bestimmen Wie sind die Verantwortlichkeiten bei In-Game Broadcasting verteilt? Trennung von Verantwortlichkeiten 10

11 Broadcasting über Konsolen : Entwicklung Nintendo Wii Microsoft Xbox 360 Sony PlayStation 3 Konsolen entwickeln sich zunehmend zu multifunktionalen Endgeräten für das Wohnzimmer Alle Konsolenhersteller wollen neben Spielfunktionen Video-on-Demand und IPTV anbieten 11

12 Broadcasting über Konsolen : Problemfelder Zugangsberechtigungssysteme Problemfelder z.b.: Navigatoren 12

13 Broadcasting über Konsolen : CAS und Navigatoren Gelten für Konsolen die Vorschriften für Zugangsberechtigungssysteme und Navigatoren? Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten gemäß 53 Abs. 6 RStV 2 Verpflichteter Durch diese Satzung wird verpflichtet, wer bei der digitalen Verbreitung von Rundfunk oder vergleichbaren Telemedien eigene Zugangsdienste verwendet oder Zugangsdienste eines Dritten oder Daten hierfür verbreitet. 3 Berechtigte Durch diese Satzung wird berechtigt, wer Zugangsdienste nachfragt, um Rundfunk oder vergleichbare Telemedien anzubieten oder zu vermarkten, wer von der Darstellung in Navigatoren betroffen ist oder wer als Anbieter von Rundfunk oder vergleichbaren Telemedien die Verbreitung über digitale Übertragungswege nachfragt. Teleologische Reduktion bei Konsolen, da Hauptzweck Spielen? 13

14 Broadcasting über Konsolen : CAS und Navigatoren Satzung ist nicht von 53 RStV gedeckt 53 Zugangsfreiheit (1) Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, die Rundfunk und vergleichbare Telemedien verbreiten, haben zu gewährleisten, dass die eingesetzte Technik ein vielfältiges Angebot ermöglicht. Zur Sicherung der Meinungsvielfalt dürfen Anbieter von Rundfunk oder Telemedien weder unmittelbar noch mittelbar Erfasst werden danach nur vertikal integrierte Anbieter von Telekommunikationsdiensten (Übertragung von Signalen notwendig) 14

15 Broadcasting über Konsolen : CAS und Navigatoren Telekommunikationsgesetz 48 Interoperabilität 50 Zugangsberechtigungssysteme (3) Jedes [ ] angebotene digitale Fernsehempfangsgerät, das für eine Zugangsberechtigung vorgesehen ist, muss Signale darstellen können, 1. die dem einheitlichen europäischen Kodieralgorithmus "Common Scrambling [ ]; für Geräte, bei denen die Zugangsberechtigung mittels eines Digital Rights Management (DRM) Systems realisiert wird, kann die Bundesnetzagentur abweichende Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Interoperabilität für digitale Fernsehempfangsgeräte treffen, (3) Anbieter und Verwender von Zugangsberechtigungssystemen müssen 1. allen Rundfunkveranstaltern die Nutzung ihrer benötigten technischen Dienste zur Nutzung ihrer Systeme sowie die dafür erforderlichen Auskünfte zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen ermöglichen, [ ] 2. die keine Zugangsberechtigung erfordern. [ ]. Teleologische Reduktion bei Konsolen, da Hauptzweck Spielen ebenfalls nur bei vertikaler Integration anwendbar? 15

16 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit FREY RECHTSANWÄLTE Strategische Beratung Rechtsmanagement FREY RECHTSANWÄLTE Kaiser-Wilhelm-Ring 40, Köln Tel Fax

17 In-Game Broadcasting : Erscheinungsformen Beispiel für Streaming von Programmen: 17

18 In-Game Broadcasting : Erscheinungsformen Beispiel für Vorführung von Filmen in virtuellen Kinosälen: 18

19 In-Game Broadcasting : Erscheinungsformen Neue Konsolengeneration: Nintendo Wii 19

20 In-Game Broadcasting : Erscheinungsformen Neue Konsolengeneration: Microsoft Xbox 360 Quelle: Microsoft 20