Deutschland hat Zukunft Spaltung der Anwaltschaft und Folgen für die Freien Berufe verhindern

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1 Deutschland hat Zukunft Spaltung der Anwaltschaft und Folgen für die Freien Berufe verhindern Dienstag, um 15:00 Uhr hbw I Haus der Bayerischen Wirtschaft, Europasaal Max-Joseph-Straße 5, München Bedeutung angestellter Anwälte für die bayerische Wirtschaft Bertram Brossardt Hauptgeschäftsführer vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Es gilt das gesprochene Wort.

2 1 Sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Winfried Bausback, sehr geehrte Damen und Herren, herzlich willkommen zu unserem Deutschland hat Zukunft -Kongress heute zu einem Thema, das in Anwaltschaft und Wirtschaft für erhebliche Verunsicherung und Diskussionen sorgt: Anfang des Jahres hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Syndikusanwälte sich nicht mehr von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen können. Damit wurde eine langjährige Verwaltungspraxis für rechtswidrig erklärt. Eine Entscheidung und ihre Konsequenzen Dadurch wird künftig der Tätigkeitswechsel von Rechtsanwälten zu nicht anwaltlichen Arbeitgebern zum Beispiel in Unternehmen oder Verbände erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht:

3 2 Denn ab sofort wird keine durchgehende Mitgliedschaft in nur einem Altersversorgungssystem mehr möglich sein. Die Folgen: Nicht nur der Wechsel in die Wirtschaft wird für Anwälte unattraktiv, sondern auch der Wechsel von einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber zu einem anderen. Die Anwaltschaft wird gespalten. Tragbar ist das nicht und hilfreich für die Servicestruktur in einem Verband ist es auch nicht! Und es geht ja nicht nur um die Anwälte: Die neue Rechtsprechung dürfte am Ende auch Auswirkungen auf andere verkammerte Berufsangehörige haben, die Pflichtmitglieder in einem Versorgungswerk sind: Ärzte, Architekten, Ingenieure, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und andere mehr. Nicht zu vergessen die finanzielle Dimension, die das Ganze hat: Beispiel Betriebsprüfung.

4 3 Wenn sich dabei herausstellen sollte, dass für einen angestellten Anwalt kein Befreiungsbescheid von der Versicherungspflicht vorliegt, hieße das: Der Arbeitgeber wäre zur Nachentrichtung der Rentenversicherungsbeiträge bis zu vier Jahren verpflichtet! Hier muss sich etwas tun. Deshalb möchten wir, die vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.v., mit der heutigen Veranstaltung einen Anstoß geben für eine breitere fachliche und öffentliche Diskussion. Ich heiße dazu herzlich willkommen: den Bayerischen Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback. Wir freuen uns sehr dass Sie bei uns sind und sind gespannt zu hören, wie sich die Politik der Sache annehmen wird. Als Referenten begrüße ich ebenso herzlich den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer München, Michael Then,

5 4 den Präsidenten der Steuerberaterkammer München, Dr. Hartmut Schwab, Frank Braun, Leiter der Rechtsabteilung bei MEAG MUNICH ERGO AssetManagement sowie Prof. Dr. Ulrich Becker vom Max- Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. Auf dem Podium diskutieren mit uns neben unserem Justizminister: Renate Braun von der Deutschen Rentenversicherung, Michael Dudek, Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Landesverband Bayern sowie Herr Andreas Dietzel vom Bundesverband der Unternehmensjuristen. Ich denke, das wird eine sehr lebendige Diskussion. Ich freue mich darauf und danke Ihnen allen für Ihr Kommen!

6 5 Was jetzt geschehen muss Meine Damen und Herren, Das Bundesozialgericht hat mit seiner Entscheidungen nicht nur eine langjährige sozialversicherungsrechtliche Praxis vom Tisch gewischt, sondern auch erheblich in das Berufsbild und die Selbstverwaltung der Anwaltschaft eingegriffen. Was muss aus unserer Sicht jetzt geschehen? Vor allem eines: Der Gesetzgeber muss die Tätigkeit eines Syndikusanwalts eindeutig, rechtssicher und zeitnah in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verankern. Die BRAO ist seit 1959 in Kraft. Das Berufsbild hat sich seither tiefgreifend verändert seinen Niederschlag in der BRAO hat das kaum gefunden. Das Aufgabenfeld des Rechtsanwalts ist deutlich differenzierter und vielfältiger geworden. Unternehmen sind verstärkt auf qualifizierte interne und externe Rechtsberatung angewiesen.

7 6 Unentbehrlicher Bestandteil dieser Rechtsberatung sind die Syndikusanwälte, deren Bedeutung steigt. Wir brauchen jetzt eine gesetzliche Klarstellung: Die Tätigkeit eines Syndikusanwalts muss in der BRAO als anwaltlich eingestuft werden. Das Bundesozialgericht ist außerdem der Ansicht: Wer eine weisungsgebundene Tätigkeit ausübt, die die ganze Arbeitskraft in Anspruch nimmt, kann kein Anwalt sein. Das geht komplett an der Wirklichkeit vorbei. Auch als angestellter Rechtsanwalt ist der Syndikusanwalt fachlich unabhängiger Berater und Vertreter des Unternehmens in Rechtsangelegenheiten. Es gibt also auch keinen Grund, Syndikusanwälten in Unternehmen und Verbänden die Rechtsanwalts-Eigenschaft abzusprechen. Wenn für die Frage Anwalt oder Nicht-Anwalt die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Maßstab ist, dann wären alle Rechtsanwälte nicht mehr

8 7 Organe der Rechtspflege, denn auch sie werden ja von ihren Mandanten bezahlt. Die Politik hat den Handlungsdruck erkannt. Wir begrüßen, dass es im Bundesjustizministerium erste Überlegungen für eine kleine BRAO-Reform gibt. Abzuwarten bleibt, wie das konkret aussehen soll. Wir sind gespannt. Schluss Meine Damen und Herren, die Durchlässigkeit von anwaltlichen Tätigkeiten liegt sowohl im Interesse der Wirtschaft wie der Anwaltschaft, da hierdurch eine praxisnahe Beratung der Unternehmen, eine Begegnung auf Augenhöhe sowie der Erfahrungsaustausch gewährleistet sind. Die Reduzierung des Anwaltsberufs auf ein bestimmtes Berufsbild würde seine Attraktivität insgesamt schmälern und die Berufswahlfreiheit unzulässig einschränken.

9 8 Neben nicht unerheblichen Versorgungsfragen für den Einzelnen würde es für Unternehmen zunehmend schwieriger werden, qualifizierte Rechtsanwälte zu gewinnen. Das kann niemand ernstlich wollen. Es ist jetzt an der Zeit zu handeln. Lassen Sie uns darüber diskutieren! Ich wünsche uns eine informative und ertragreiche Veranstaltung!

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