Grenzüberschreitende Forderungsverfolgung

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1 Dieses Dokument finden Sie unter unter der Dok-Nr Grenzüberschreitende Forderungsverfolgung Sie wollen gegen einen im EU-Ausland befindlichen Schuldner Ihre Forderung durchsetzen? Mit diesem Merkblatt geben wir Ihnen einen Überblick darüber, in welchen Fällen Sie ein grenzüberschreitendes Mahnverfahren durchführen können und wie ein solches Verfahren einzuleiten ist. Außerdem informieren wir Sie darüber, wie das Verfahren nach der Zustellung im EU-Ausland weiterläuft und mit welchen Kosten Sie zu rechnen haben. Weiterhin stellen wir Ihnen das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen vor. Nicht berücksichtigt wird die Forderungsdurchsetzung im außereuropäischen Ausland. Inhalt: 1. Deutsches Mahnverfahren... 3 Rechtsgrundlagen... 3 Voraussetzungen... 3 Zuständigkeit... 4 Internationale Zuständigkeit... 4 Nationale Zuständigkeit... 4 Formulare... 5 Verfahren... 6 Vollstreckung... 6 Kosten Europäisches Mahnverfahren... 7 Rechtsgrundlagen... 7 Voraussetzungen... 7 Zuständigkeit... 8 Formulare... 8 Verfahren... 8 Vollstreckung... 9 Kosten Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen... 9 Rechtsgrundlagen... 9 Ihr Ansprechpartner: Brigitte Jähn Juliana Köhler 1/12

2 Voraussetzungen Zuständigkeit Formulare Verfahren Vollstreckung Kosten /12

3 1. Deutsches Mahnverfahren Ein grenzüberschreitendes Mahnverfahren ist nur sinnvoll, wenn die Forderung wahrscheinlich nicht bestritten wird. Ansonsten läuft es ohnehin auf ein Gerichtsverfahren hinaus. Ist die Forderung hingegen unbestritten, erhalten Sie schneller und kostengünstiger einen Vollstreckungstitel als im herkömmlichen Klageverfahren. Rechtsgrundlagen Folgende Rechtsgrundlagen finden auf das deutsche Mahnverfahren Anwendung: d Zivilprozessordnung (ZPO) Gerichtskostengesetz (GKG), Anlage 1 Nr Voraussetzungen Für ein grenzüberschreitendes Mahnverfahren müssen zunächst die Voraussetzungen vorliegen, die auch im Fall eines inländischen deutschen Mahnverfahrens erfüllt sein müssen. Ein solches ist insbesondere nur bei fälligen Ansprüchen auf Zahlung einer Geldsumme zulässig. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie in unserem gesonderten Merkblatt zum Mahnverfahren unter unter der Dok.-Nr Die Möglichkeit, ein grenzüberschreitendes Mahnverfahren durchzuführen, besteht immer dann, wenn Deutschland mit dem anderen Staat die Zustellung eines Mahnbescheids vereinbart hat. Dies gilt zurzeit für folgende Länder: Belgien Bulgarien Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Irland Island Israel Italien Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Slowakei Slowenien Spanien Tschechische Republik Ungarn Vereinigtes Königreich Zypern Befindet sich der Schuldner in einem dieser Staaten, kann man ein grenzüberschreitendes Mahnverfahren durchführen. Möglich ist dies auch, wenn der Schuldner zwar nicht selbst in einem der genannten Staaten greifbar ist, dort aber einen Zustellungsbevollmächtigten hat. Zustellungsbevollmächtigte können sein: 3/12

4 Anwälte, Steuerberater oder sonstige Personen, bei denen man aufgrund des Berufs von erhöhter Zuverlässigkeit ausgehen darf. Scheidet ein grenzüberschreitendes Mahnverfahren aus, muss man seine Forderung im Klageverfahren durchsetzen. Dies ist ärgerlich, wenn die Forderung vermutlich nicht bestritten wird. Man muss aufgrund der fremden Rechtsordnung des anderen Staates Rechtsbeistand hinzuziehen. Zeitaufwändige und teure Zustellungen sowie ein mitunter langwieriges Gerichtsverfahren kommen hinzu. Zuständigkeit Die deutschen Gerichte werden nur dann tätig, wenn sie für die Hauptsache (also das, worüber Sie sich mit Ihrem Gegner vor Gericht streiten würden) international zuständig sind. Lässt sich dies bejahen, muss man noch herausfinden, welches Gericht innerhalb Deutschlands das für den konkreten Fall zuständige Mahngericht ist. Internationale Zuständigkeit Die internationale Zuständigkeit klärt allgemein, ob überhaupt deutsche Gerichte für die Entscheidung zuständig sind. Die dafür geltenden Regeln sind nicht leicht zu durchschauen, weshalb Sie oft nicht umhinkommen, juristische Experten hinzuzuziehen. Verhältnismäßig einfach ist es aber, wenn es um einen anderen EU-Mitgliedsstaat geht. Es besteht eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte insbesondere dann, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz im Inland hat (dann aber i. d. R. gewöhnliches inländisches Mahnverfahren), die Parteien einen deutschen Erfüllungsort vereinbart haben, die Parteien einen deutschen Gerichtsstand vertraglich vereinbart haben. Beachten Sie eine beliebte Falle: Mit einer Gerichtsstandsvereinbarung legen die Parteien für etwaige Streitigkeiten ein bestimmtes Gericht fest. Dies kann Ihnen aber auch mit einer Erfüllungsortvereinbarung im Vertrag untergejubelt werden. Wenn es etwa harmlos heißt Erfüllungsort ist Ankara kann vor einem dortigen Gericht auch geklagt werden! Oft soll an dem vereinbarten Erfüllungsort nämlich gar nicht geleistet werden, er ist bloßes Mittel einer verdeckten Gerichtsstandsvereinbarung. Geschieht dies zu offensichtlich, will der Europäische Gerichtshof solche Konstruktionen aber nicht ohne weiteres anerkennen. Nationale Zuständigkeit An welches deutsche Gericht man den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids richten muss, hängt davon ab, wo Antragsteller und Antragsgegner ihren allgemeinen Gerichtsstand haben. Der allgemeine Gerichtsstand richtet sich bei Personen nach deren Wohnsitz. Bei Unternehmen stellt man auf den Geschäftssitz ab. Dies ist im Zweifel der Ort, an dem es seine Verwaltung hat. Hat der Antragsteller (Gläubiger) seinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland und der Antragsgegner (Schuldner) im Ausland ist das Amtsgericht an dem Ort des allgemeinen Gerichts- 4/12

5 stands des Antragstellers (Gläubigers) zuständig bzw. das jeweils eingerichtete zentrale Mahngericht in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig- Holstein. Zentrales Mahngericht für Berlin-Brandenburg ist das Amtsgericht Berlin-Wedding, Schönstedtstraße 5, Berlin. Hat der Antragsgegner (Schuldner), aber nicht Antragsteller (Gläubiger) seinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, liegt die Zuständigkeit ausschließlich beim Amtsgerichts Berlin- Wedding, Schönstedtstraße 5, Berlin. Hat keiner von beiden seinen Gerichtsstand in Deutschland ist das Amtsgericht an dem Ort zuständig, an dem sich auch das Gericht der Streitsache nach den Regelungen über die internationale Zuständigkeit befindet. Ist kein deutsches Gericht international zuständig, können Sie in aller Regel am Wohnsitz Ihres Schuldners im Ausland das Mahnverfahren durchführen. Das bedeutet zunächst, dass Sie das Verfahren vor einem Ihnen fremden Gericht durchführen müssen. Hierfür benötigen Sie stets anwaltliche und sprachkundige Vor-Ort-Hilfe, um die ausländischen Dokumente richtig ausfüllen und zustellen zu können. Andererseits hat dies auch seine Vorteile. Grenzüberschreitende Zustellungen und Vollstreckungen sind dann entbehrlich, da hier lediglich eine gewöhnliche Inlandzustellung erforderlich wäre. Ebenso könnte die Vollstreckung innerstaatlich erfolgen, da das Vermögen des Schuldners in aller Regel dort liegen wird. Im Folgenden zeigen wir Ihnen nun aber auf, wie es weitergeht, wenn ein deutsches Gericht für Ihr Mahnverfahren zuständig ist. Formulare Für das Mahnverfahren in grenzüberschreitenden Fällen kann der für das inländische Verfahren eingeführte amtliche Vordruck Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides verwendet werden. Der Vordruck ist im Schreibwarenhandel erhältlich oder kann unter online ausgefüllt werden. Ein Muster des amtlichen Vordrucks finden Sie auf der Homepage des Amtsgerichts Berlin- Wedding unter Beim Ausfüllen des Vordrucks beachten Sie bitte Folgendes: Ihre Forderung müssen Sie (unter der Zeilen-Nummer 32 ff. des Vordrucks) mit Rechnungsangaben identifizieren und in Euro (siehe Zeilen-Nummer 1 des Vordrucks) beziffern. Können Sie die Forderung nur in einer ausländischen Währung bezeichnen, verlangt das Gericht zusätzlich den entsprechenden Umrechnungskurs. Anzugeben ist (unter der Zeilen-Nummer 45 des Vordrucks) das Gericht der Streitsache, d. h., das sachlich zuständige Gericht. Ihrem Antrag hinzufügen müssen Sie auch eine Begründung, warum das von Ihnen angegebene Gericht zuständig ist. Machen Sie sich dazu erst klar: Das Mahngericht startet nach Ihrem Antrag nur das Mahnverfahren. Läuft es erfolglos ab, bleibt es Ihnen überlassen, ein normales Gerichtsverfahren durchzuführen. Dieses findet dann vor dem jetzt schon von Ihnen zu benennenden Gericht der Streitsache statt. Soweit sich diese Zuständigkeit wie oben beschrieben aus einer Gerichtsstandsvereinbarung oder einer Erfüllungsortvereinbarung ergibt, fügen Sie die entsprechende schriftliche Vereinbarung Ihrem Antrag hinzu. Ansonsten müssen Sie die internationale Zuständigkeit gesondert begründen, wozu Sie Rechtsrat benötigen. 5/12

6 Nicht kümmern müssen Sie sich um Übersetzungen. Dies veranlasst das Gericht. Da der Schuldner die Annahme des Mahnbescheids verweigern kann, wenn er die deutsche Sprache nicht beherrscht, ist eine Übersetzung in aller Regel notwendig. Die Übersetzungskosten müssen Sie vorschießen (siehe dazu unter 1.6.). Soweit möglich, sollten Sie Ihrem Antrag auch eine Übersetzung streitentscheidender Passagen hinzufügen, z. B. aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einem Vertrag. Verfahren Das Mahngericht prüft Ihren Antrag auf Vollständigkeit und leitet die Zustellung im Ausland ein. Anschließend liegt es am Schuldner, ob er auf die im Mahnbescheid enthaltenen Hinweise reagiert. Zahlt er (und zwar auch die Verfahrenskosten), ist der Fall erledigt. Ansonsten kann er gegen den Mahnbescheid Widerspruch erheben. Dazu hat er mindestens zwei Wochen Zeit, längstens jedoch bis das Gericht einen Vollstreckungsbescheid erlassen hat. Der Widerspruch führt dazu, dass es nun zu einem normalen gerichtlichen Streitverfahren kommt. Reagiert der Schuldner jedoch nicht, müssen Sie innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung des Mahnbescheids einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Über die erfolgreiche Zustellung werden Sie mit einer Zustellungsnachricht informiert, der Sie auch das genaue Datum der Zustellung entnehmen können. Außerdem erhalten Sie dabei einen bereits mit Geschäftsnummer, Betreff und Rücksendeanschrift versehenen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides. Mitunter dauern die Rücklaufzeiten der Zustellungsnachricht sehr lange. Dann ist es ratsam, den Erlass eines Vollstreckungsbescheids zu beantragen, bevor der Zustellungsnachweis zurückgekommen ist. Bei Verstreichen der Sechs-Monats-Frist verliert der Mahnbescheid nämlich seine Wirkung. Vollstreckung Im anschließenden Vollstreckungsverfahren prüft zunächst das deutsche Gericht, ob der Mahnbescheid für vollstreckbar erklärt werden kann, d. h. insbesondere, ob die erwähnten Fristen eingehalten sind. Ist dies der Fall muss das deutsche Gericht das zuständige ausländische Gericht einschalten, das dann entscheidet, ob die deutsche Vollstreckbarkeitserklärung auf sein eigenes Staatsgebiet ausgedehnt werden kann. Dieses lange Verfahren können Sie mit Hilfe des Europäischen Vollstreckungstitels vermeiden. Aus ihm kann im EU-Ausland (mit Ausnahme Dänemarks) direkt vollstreckt werden, ohne dass es einer weiteren Prüfung im Vollstreckungsstaat bedarf. Um diese Erleichterung zu nutzen, müssen Sie mit dem Vollstreckungsbescheid beantragen, dass dieser als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt wird. Dafür gibt es auf dem Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides eine entsprechende Möglichkeit zum Ankreuzen. Eine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel erhalten nur unbestrittene Geldforderungen. Deshalb darf Ihr Schuldner dem Vollstreckungsbescheid nicht widersprochen haben. Ein Einspruch geht nämlich wiederum in ein gerichtliches Verfahren über. 6/12

7 Kosten Die Kosten des Mahnverfahrens hat grundsätzlich der Schuldner zu tragen. Sämtliche Kosten müssen Sie als Antragssteller indes erst einmal vorschießen. Hierbei schlagen zunächst die Übersetzungskosten mit einem Richtwert von zu Buche. Hinzu kommen die Zustellungskosten für den Mahnbescheid. Sie variieren je nach Staat zwischen Außerdem erhebt das Amtsgericht eine Prüfgebühr in Höhe von 20. Gleiches gilt dann für den Vollstreckungsbescheid. Die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel kostet noch einmal 15. Sie ist damit aber erheblich billiger als das ansonsten einschlägige Anerkennungsverfahren im Ausland, für das Sie wegen der dafür notwendigen Zustellungen in diesem Land überdies einen ausländischen Anwalt einschalten müssen. In jedem Fall kommen schließlich noch die Gerichtskosten nach Wert Ihrer Forderung hinzu. Anhand dieser Kosten sehen Sie: Ein grenzüberschreitendes Mahnverfahren lohnt sich nur dann, wenn bei Ihrem Schuldner über die eigentliche Forderung hinaus genügend Vermögen zur Deckung der Verfahrenskosten vorhanden ist. Alternativ sollten Sie immer überlegen, ob er nicht auch im Inland Vermögen besitzt, in das Sie vollstrecken können. 2. Europäisches Mahnverfahren Das Europäische Mahnverfahren führt zur Vereinfachung und Beschleunigung grenzüberschreitender Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen und zur Verringerung der Verfahrenskosten. Der dem europäischen Mahnverfahren zugrunde liegende Mahnbescheid wird als Europäischer Zahlungsbefehl bezeichnet und wird in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. Rechtsgrundlagen Folgende Rechtsgrundlagen finden auf das europäische Mahnverfahren Anwendung: Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens Deutsches Ausführungsgesetz: Zivilprozessordnung (ZPO), in Kraft getreten am Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Voraussetzungen Das Europäische Mahnverfahren kann in grenzüberschreitenden Zivil- und Handelssachen angewendet werden, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des befassten Gerichts hat. Die Verordnung gilt in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. 7/12

8 Zuständigkeit Für das Europäische Mahnverfahren beantragt man keinen Mahnbescheid, sondern den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls. Grundsätzlich ist der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls in dem Mitgliedstaat einzureichen, in dem der Antragsgegner seinen Sitz/Wohnsitz hat. Daher muss man wie beim grenzüberschreitenden Mahnverfahren die internationale Zuständigkeit prüfen. Lässt sich eine deutsche internationale Zuständigkeit bejahen (z. B. durch eine Gerichtsstandvereinbarung oder über den Erfüllungsort) ist in Deutschland allein das Amtsgericht Berlin-Wedding als Europäisches Mahngericht Deutschland zuständig. Formulare Nach der Verordnung ist der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls unter Verwendung des Formblatts A zu stellen. Es kann auf der Internetseite des Europäischen Mahngerichts für Deutschland in Form eines PDF ausgedruckt und von Hand ausgefüllt werden: über die Internetseite des Europäischen Gerichtsatlasses online ausgefüllt werden: In den Formularen kann man viele Angaben per Schlüsselzeichen eintragen. Das ermöglicht nicht nur eine automatische Erfassung bei Gericht, sondern vereinfacht auch die Übersetzung. In dem Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls ist auch der Forderung zugrunde liegende Sachverhalt anzugeben, gegebenenfalls auch näher zu erläutern. Ebenfalls sind Beweise zu nennen und die gerichtliche Zuständigkeit zu begründen. Dieses geschieht mit den vorgegebenen Codes. In der Anlage 2 zum Antrag können Sie zudem erklären, dass das Verfahren im Fall eines Einspruchs nicht automatisch in ein Gerichtsverfahren übergeleitet werden soll. Ihrem Antragsgegner wird diese Angabe nicht mitgeteilt. Damit lassen sich möglicherweise unnötige Gerichtskosten vermeiden. Für Antragssteller mit größerem Auftragsvolumen besteht die Möglichkeit die Anträge elektronisch einzureichen. Hierfür nehmen Sie bitte Kontakt mit dem Europäischen Mahngericht Deutschland auf. Ansonsten können die Anträge nur in Papierform auf dem Postweg eingereicht werden. Sobald die technischen Anbindungen für eine elektronische Antragstellung geschaffen wurden, wird sich ein Hinweis auf der Internetseite des Europäischen Mahngerichts Deutschland befinden. Das Formular ist in der deutschen Version und auf deutsch ausgefüllt einzureichen. Verfahren Das mit einem Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls befasste Gericht prüft, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind und ob die Forderung begründet erscheint. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so erlässt das Gericht einen Europäischen Zahlungsbefehl, der dem Antragsgegner zugestellt wird. Er hat dann die Möglichkeit zu bezahlen, oder innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einspruch einzulegen. Dies würde dann zu einem herkömmlichen Gerichtsver- 8/12

9 fahren nach dem nationalen Zivilprozessrecht des entsprechenden Landes führen. Legt der Antragsteller keinen Einspruch ein, wird der Europäische Zahlungsbefehl automatisch für vollstreckbar erklärt. Er entspricht dem deutschen Vollstreckungsbescheid. Der Europäische Zahlungsbefehl wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass seine Anerkennung angefochten werden kann. Vollstreckung Die Vollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl erfolgt nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaates, in dem die Vollstreckung betrieben werden soll. In Deutschland ist das Amtsgericht für die Vollstreckung zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Sitz bzw. Wohnsitz hat. Das zuständige Gericht ermitteln Sie mit Hilfe der Online-Datenbank des Europäischen Gerichtsatlasses für Zivilsachen. Es gibt die Möglichkeit, bewegliches Vermögen (z. B wertvollen Hausrat oder Forderungen des Schuldners gegen Dritte wie z. B. das Gehalt) und/oder unbewegliches Vermögen (z. B. Grundstücke) zu pfänden. Kosten Die Gerichtsgebühren richten sich analog zum nationalen Mahnverfahren nach dem Wert des Streitgegenstands. Die Höhe der zu zahlenden Gebühr können Sie der Gebührentabelle für den Erlass eines Mahnbescheids entnehmen. Die Gerichtsgebühren entstehen bereits mit Einreichung des Antrags. Gegebenenfalls kommen noch Auslagen für eine Zustellung im europäischen Ausland oder Übersetzungskosten hinzu. Mit Hilfe eines Gebührenrechners können Sie außerdem die Kosten für einen Rechtsanwalt berechnen. 3. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen Für Forderungen bis bietet sich in der EU als Alternative zum Mahnverfahren das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen an. Es ist seit dem 01. Januar 2009 für grenzüberschreitende Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks anwendbar. Ein im Rahmen dieses Verfahrens ergangenes Urteil wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. Das standardisierte Verfahren macht die Durchsetzung von Forderungen im EU-Raum deutlich einfacher, effizienter und kostengünstiger. Rechtsgrundlagen Folgende Rechtsgrundlagen finden auf das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen Anwendung: Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen 9/12

10 Deutsches Ausführungsgesetz: Zivilprozessordnung (ZPO), in Kraft getreten am 01. Januar 2009 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Voraussetzungen Die Verordnung gibt Gläubigern die Möglichkeit, grenzüberschreitend in einem streitigen Verfahren Forderungen unter im Wege des Klageverfahrens geltend zu machen, wenn mindestens eine Partei ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des angerufenen Gerichts hat. Handelt es sich um Gesellschaften und juristische Personen, haben diese ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet. Der Streitwert der Klage darf ohne Zinsen, Kosten und Auslagen zum Zeitpunkt des Eingangs beim zuständigen Gericht nicht überschreiten. Es besteht kein Anwaltszwang. Zuständigkeit Zuständig ist in der Regel das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei. Dieses können Sie mit Hilfe der Online-Datenbank des Europäischen Gerichtsatlasses ermitteln. In Deutschland ist das Amtsgericht am Wohnsitz der beklagten Partei zuständig. Formulare Die entsprechende Formulare sind im Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen. Verfahren Beträgt der Streitwert der Klage weniger als 2.000, leitet der Kläger das Verfahren für geringfügige Forderungen direkt beim zuständigen Gericht ein. Die Verordnung gibt in Anhang I ein Klageformblatt A vor, auf dem die Art der Streitigkeit, der geforderte Betrag usw. anzugeben sind. Die Klage ist in der Sprache des angerufenen Gerichts vorzulegen. Sind die Angaben des Klägers unzureichend, sendet das Gericht das Formblatt B (Anhang II) an den Kläger und fordert ihn auf, seine Klage zu vervollständigen und/oder zu berichtigen. Es setzt ihm hierfür eine Frist. Berichtigt und/oder korrigiert der Kläger seine Klage innerhalb dieser Frist nicht, wird die Klage durch das Gericht zurück- bzw. abgewiesen. Dasselbe gilt, wenn die Klage offensichtlich unbegründet oder offensichtlich unzulässig ist. Nach Eingang des ordnungsgemäß ausgefüllten Klageformblatts füllt das Gericht seinerseits ein an den Beklagten gerichtetes Antwortformblatt (Formblatt C, Anhang III) aus. Dieses Formblatt C ist dem Beklagten zusammen mit einer Kopie des Klageformblatts und gegebenenfalls der Beweisunterlagen innerhalb von 14 Tagen zuzustellen. Die Zustellung der Unterlagen erfolgt durch Postdienste mit datierter Empfangsbestätigung. 10/12

11 Der Beklagte seinerseits hat innerhalb einer Frist von dreißig Tagen zu antworten. Diese Frist beginnt mit dem Datum der Zustellung des vorgenannten Formblatts. Innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Antwort des Beklagten ist eine Kopie der Antwort gegebenenfalls zusammen mit etwaigen als Beweismittel geeigneten Unterlagen an den Kläger abzusenden. Eine etwaige Widerklage, die vom Beklagten mittels Formblatt A erhoben wird, wird dem Kläger auf dieselbe Weise zugestellt wie dem Beklagten (siehe oben). Der Kläger hat auf eine etwaige Widerklage innerhalb von 30 Tagen zu antworten. Überschreitet die Höhe der Widerklage die Wertgrenze von 2.000, so werden die Klage und die Widerklage nach Maßgabe des Verfahrensrechts des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren durchgeführt wird, behandelt (und nicht nach dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen). Innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Antworten des Beklagten oder des Klägers (im Falle einer Widerklage) eingegangen sind, hat das Gericht ein Urteil zu erlassen. Es kann jedoch die Parteien innerhalb einer Frist, die 30 Tage nicht überschreiten darf, zu weiteren Angaben auffordern. Es kann ferner beschließen, eine Beweisaufnahme durchzuführen oder die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung vorzuladen (siehe unten). Diese mündliche Verhandlung hat innerhalb von 30 Tagen nach der Vorladung stattzufinden. In diesem Fall erlässt das Gericht sein Urteil entweder innerhalb von 30 Tagen nach einer mündlichen Verhandlung oder nach Vorliegen sämtlicher Entscheidungsgrundlagen. Antworten die Parteien innerhalb der gesetzten Fristen nicht, so erlässt das Gericht dennoch zu der Klage oder der Widerklage ein Urteil. Das Urteil wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt. Keinesfalls darf das Urteil im Vollstreckungsmitgliedstaat in der Sache selbst nachgeprüft werden. Auf Antrag einer Partei und ohne zusätzliche Kosten füllt das Gericht das Formblatt D in Anhang IV aus, mit dem bescheinigt wird, das ein Urteil ergangen ist. Das Gericht bestimmt die Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme, die für sein Urteil erforderlich sind. Es wählt das einfachste und am wenigsten aufwändige Beweismittel. Es hält gegebenenfalls eine mündliche Verhandlung ab, wenn es diese für erforderlich hält oder wenn eine der beiden Parteien einen entsprechenden Antrag stellt. Das Gericht kann einen solchen Antrag jedoch ablehnen, wenn ein faires Verfahren offensichtlich auch ohne mündliche Verhandlung sichergestellt werden kann. Die mündliche Verhandlung kann über Video-Konferenz oder unter Zuhilfenahme anderer Mittel der Kommunikationstechnologie stattfinden. Vollstreckung Die Vollstreckung des Urteils erfolgt gemäß den verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Vollstreckungsmitgliedstaats. Die Partei, die die Vollstreckung beantragt, legt eine Ausfertigung des Urteils und der Bestätigung (das vorgenannte Formblatt D) sowie eine Übersetzung dieser Bestätigung in die Amtssprache(n) des Vollstreckungsmitgliedstaats vor. Überdies gilt, dass von der Partei nicht verlangt werden darf, dass sie im Vollstreckungsmitgliedstaat über einen bevollmächtigten Vertreter oder über eine Postanschrift außer bei den Vollstreckungsbeamten verfügt. Die Behörden dürfen vom Kläger weder aufgrund seiner Eigenschaft als Ausländer, noch wegen des Fehlens eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts im Vollstreckungsmitgliedstaat eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung verlangen. 11/12

12 Kosten Die unterlegene Partei trägt die Verfahrenskosten, die sich im Einzelnen nach dem Recht des Staates richten, in dem sich das zuständige Gericht befindet. Berechnungsgrundlage ist der Streitwert. Dieses Merkblatt dient als erste Orientierungshilfe und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Trotz sorgfältiger Recherchen bei der Erstellung dieses Merkblatts kann eine Haftung für den Inhalt nicht übernommen werden. Die in diesem Merkblatt dargestellten Erläuterungen erfolgen vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch anstehende verordnungsrechtliche oder gesetzliche Änderungen. Ihr Ansprechpartner: Brigitte Jähn Juliana Köhler 12/12

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