Das Investmentfondsrecht im Umbruch: UCITS, AIFM und andere Herausforderungen

Transkript

1 Das Investmentfondsrecht im Umbruch: UCITS, AIFM und andere Herausforderungen Dr. Armin J. KAMMEL, LL.M. (London) (VÖIG) Symposium: Aktuelles Bankaufsichtsrecht Universität Wien,

2 Übersicht - Eine Industrie im Zeichen der Regulierung - Spezifische Regulierung für das Investmentgeschäft - Ausstrahlende Regulierung für das Investmentgeschäft - Regulatorische Spill-over -Effekte für das Investmentgeschäft - Ausländische Gesetzgebung und nationale Initiativen - Ausblick

3 Eine Industrie im Zeichen der Regulierung

4 Eine Industrie im Zeichen der Regulierung (I) Source:

5 Eine Industrie im Zeichen der Regulierung (II) Source:

6 Spezifische Regulierung für das Investmentgeschäft

7 Spezifische Regulierung für das Investmentgeschäft (I) - UCITS-Rahmenwerk - UCITS IV - UCITS V - AIFM-Rahmenwerk

8 UCITS-Rahmenwerk

9 Spezifische Regulierung für das Investmentgeschäft (II) Allgemeines UCITS = Undertakings For Collective Investment in Transferable Securities (OGAW) Europäischer Rechtsrahmen für Investmentfonds Harmonisierung der Rechtsvorschriften, einheitliche Wettbewerbsbedingungen, angemessenes Anlegerschutzniveau, sowie Aufbau eines europäischen Kapitalmarkts Struktur RL 85/611/EWG (UCITS I) [Definitionen-RL 2007/16/EG] RL 2001/107/EG und RL 2001/108/EG (UCITS III) RL 2009/65/EG (UCITS IV)

10 Spezifische Regulierung für das Investmentgeschäft (III) Typen von OGAW: OGAW des nicht-geschlossenen Typs Investmentfonds in Vertragsform (Sondervermögen) Investmentfonds in Gesellschaftsform (SICAV) Investmentfonds als Trust (UK) OGAW konstitutiert ein erfolgreiches europäisches Rahmenwerk für f r Investmentfonds OGAW wiesen bis dato keine signifikanten Krisen auf OGAW gelten als internationaler Goldstandard für Investmentfonds und werden vor allem in Asien und Südamerika S immer beliebter Trotzem: Ruf der Industrie nach Economies of Scale

11 Spezifische Regulierung für das Investmentgeschäft (IV) Grünbuch über den Ausbau des europäischen Rahmens für f Investmentsfonds ( ) Einsetzung von zwei Expertengruppen ( ) und Expert Reports ( ) Weiβbuch der Kommission über die Weiterentwicklung des Binnenmarktrahmens für f r Investmentfonds ( ) Erste Ausführungen der Dienste der GD MARKT zu den möglichen zukünftigen Änderungen am EU Binnenmarktrahmen für r Investmentfonds der OGAW Richtlinie (Juni 2007) Verbesserter EU-Rechtsrahmen für f r Investmentfonds ( ) Das EP stimmte am der UCITS IV-Novelle zu, wenig später der EC.

12 Spezifische Regulierung für das Investmentgeschäft (V) Materielle Anknüpfungspunkte von UCITS IV Vereinfachtes Notifizierungsverfahren: Notification Management Company Passport Fund Mergers Master-Feeder Strukturen Key Investor Information (KID) Supervisory Cooperation

13 Spezifische Regulierung für das Investmentgeschäft (VI) Umsetzung von UCITS IV in nationales Recht bis 1. Juli U.a. Österreich setzte UCITS IV mit Verspätung um: Umsetzung in Österreich: komplette Neufassung des InvFG InvFG 2011

14 Spezifische Regulierung für das Investmentgeschäft (VII) Parallel zu UCITS IV wurde, als Reaktion auf die Finanzkrise begonnen, UCITS V zu verhandeln: Materielle Implikationen von UCITS V: -Remuneration -Rolle der Depotbank im OGAW-Rahmenwerk -weitere organisatorische Anforderungen? Zeitplan: Q / Q1 2012?

15 AIFM-Rahmenwerk

16 Spezifische Regulierung für das Investmentgeschäft (VIII) Ausgangspunkt: Finanzkrise Bankenrettungspakete, Spekulationen, Rolle von Hedge-Fonds, Lehman Brothers, Madoff G-20-Gipfel in London am Kommission legt RL-Entwurf vor Anlagestrategien für Anleger und Märkte mit (großen) Risiken verbunden Aufsichtsrahmen Problem: RL-Entwurf an sich 3 RP, 1 Rapporteur + >1600 Abänderungsanträge Durchbruch in den Trilog-Gesprächen

17 Spezifische Regulierung für das Investmentgeschäft (IX) Datum Rechtsstatus / Nachprüfungsprozess X (2011) RL tritt in Kraft nach Veröffentlichung der RL im März/April 2011 X + 2 Jahre EU-Pass für non-eu AIF von EU-AIFM sowie non-eu AIFM die nationalen Regime betreffend des Vertriebs und der Verwaltung (nicht nur Private Placement Regime) bleiben bestehen X + 2 Jahre Umsetzungsfrist in nationales Recht, wobei die AIFM-RL sofort für neue AIFM und AIF zur Anwendung kommt X + 3 Jahre verlängerte Übergangszeit für EU-AIFM, die EU-AIF sowie non-eu AIF (die für mindestens diese zwei Jahre schon bestehen) verwalten, um mit die Kompatibilität mit dem AIFM-Regime herzustellen und eine Zulassung zu beantragen X + 4 Jahre ESMA erlässt: eine Stellungnahme betreffend (i) des Funktionierens des Europäischen Passes für EU-AIFM sowie (ii) des Funktionierens der nationalen Regelungen zum Vertrieb von non-eu AIF durch EU-AIFM sowie des Vertriebs und der Verwaltung von EU-AIF durch non-eu AIFM, sowie einen Bericht über die Anwendung des Europäischen Passes hinsichtlich des Vertriebs von non-eu AIF durch EU-AIFM sowie des Vertriebs und der Verwaltung durch non-eu AIFM mittels Notifikation X + 4 Jahre (innerhalb von 3 Monaten nach Erlass der Stellungnahme bzw des Berichts) Die Kommission erlässt folgenden delegierten Rechtsakt: volle Anwendbarkeit des Notifizierungsverfahren sowie des Europäischen Passes für non-eu AIF von EU-AIFM sowie non-eu AIFM, die von EU-AIF vertreiben und verwalten in den MS X + 6 Jahre Die Kommission überprüft die AIFM-RL hinsichtlich des Anwendungsbereichs und deren effektiver Anwendung. X + 7 Jahre (innerhalb von 3 Jahren nach der Annahme des delegierten Rechtsakts) ESMA erlässt: eine Stellungnahme betreffend (i) der Anwendung des Europäischen Passes hinsichtlich des Vertriebs von non-eu AIF durch EU-AIFM, des Vertriebs und der Verwaltung durch non-eu AIFM mittels Notifikation sowie des Vertriebs und der Verwaltung von AIF durch non-eu AIFM, sowie einen Bericht über die Aufhebung der nationalen Private Placement Regime X + 7 Jahre (2018) (innerhalb von 3 Monaten nach Erlass der Stellungnahme bzw des Berichts) Die Kommission erlässt einen delegierten Rechtsakt hinsichtlich der Aufhebung der nationalen Private Placement Regime sowie der finalen Etablierung des Europäischen Pass-Regimes als einzig anwendbares Regime für alle MS

18 Spezifische Regulierung für das Investmentgeschäft (X) Grundsätze: keine Produkt-, sondern VerwaltungsRL, aber durchbrochen AIFM ist Anknüpfungspunkt: externer Manager internes Management Alles was nicht UCITS ist, ist AIF: unabhängig davon, ob open-ended oder closed-ended unabhängig von Rechtsform (Vertrag, Gesellschaft, Trust) Unabhängig von Börsennotierung, Kapital und Anzahl der Investoren grundsätzlich institutionelle Investoren, jedoch Retail-Option Einführung eines Europäischen Passes

19 Spezifische Regulierung für das Investmentgeschäft (XI) 3 Hauptanwendungsfälle: alle EU-AIFM, die entweder einen oder mehrere EU-AIF oder Nicht-EU-AIF verwalten alle Nicht-EU-AIFM, die EU-AIF verwalten, unabhängig davon, ob diese im Hoheitsgebiet der EU vertrieben werden alle Nicht-EU-AIFM, die entweder EU- oder Nicht-EU-AIF in der EU vertreiben Wenige Ausnahmen: holding companies, IORP-Institutionen, supranationale Institutionen,Institutionen izm Sozialversicherung und Pensionssytemen Erleichterungen: AIFM < EUR 100 Mio sowie AIFM mit FK und keine Anteilscheinrückgabe in 5 J < EUR 500 Mio

20 Spezifische Regulierung für das Investmentgeschäft (XII) Grundsatz: volle Zulassung, wenn zentrale Tätigkeit Verwaltung von Investment-Portfolios Erleichterungen für KI für Wertpapierdienstleistungen sowie OGAW-Verwaltungsgesellschaften Zuständige Behörden Information an ESMA Stammkapital: AIFM mit internem Management: EUR ,-- [+ Portfoliowert] AIFM mit externem Manager: EUR ,-- [+Portfoliowert] Betriebsbedingungen: Wohlverhaltensregeln, Interessenkonfliktregeln, Remuneration, Risiko- und Liquiditätsmanagement (Stress Tests), Organisation und Bewertung, Depotbank für jeden AIF, Transparenz

21 Spezifische Regulierung für das Investmentgeschäft (XIII) Vertrieb von EU-AIF durch einen EU-AIFM im Home-MS Vertrieb von EU-AIF durch einen EU-AIFM im Host-MS Verwaltung von nicht in einem MS vertriebenen Nicht-EU EU-AIF durch einen EU-AIFM Vertrieb eines Nicht-EU EU-AIF in der EU durch einen EU-AIFM mittels Pass Vertrieb eines Nicht-EU EU-AIF in MS durch einen EU-AIFM ohne Pass Vertrieb eines EU-AIF in der EU durch einen Nicht-EU EU-AIFM mittels Pass Vertrieb eines Nicht-EU EU-AIF in der EU durch einen Nicht-EU EU-AIFM mittels Pass Verwaltung eines EU-AIF AIF,, errichtet in einem Referenz-MS durch einen Nicht-EU EU-AIFM Vertrieb eines Nicht-EU EU-AIF in MS durch einen Nicht-EU EU-AIFM ohne Pass

22 Spezifische Regulierung für das Investmentgeschäft (XIV) AIFM und nationales Recht: InvFG 2011 machte schon einen Vorgriff: AIF Spezialfonds, Andere Sondervermögen, Immobilienfonds,... Umsetzung im InvFG 2011 wohl sinnvoll... AIFM: ein Regime voller Herausforderungen Präzisierung/Klarstellung der AIFM-RL auf Level II welche und wieviele Fondskonstruktionen fallen darunter? zentrale Rolle von ESMA große Unbekannte: Politik Drittstaaten...

23 Ausstrahlende Regulierung für das Investmentgeschäft

24 Ausstrahlende Regulierung für das Investmentgeschäft (I) - PRIPs-Initiative / MiFID - EMIR - Financial Transaction Tax

25 PRIPs-Initiative / MiFID

26 Ausstrahlende Regulierung für das Investmentgeschäft (II) Kommissionsinitiative zu Packaged Retail Investment Products (PRIPs) Zielsetzung: Schaffung eines Level Playing Fields am Point of Sale Initiative an sich begrüßenswert, jedoch dürfte PRIPs auf Q zurückgestellt werden PRIPs wird zusehends im Kontext mit MiFID II gesehen Materiell stellt MiFID II u.a. auf Fragestellungen der (unabhängigen) Beratung, die periodische Kommunikation an den Kunden, die Abgenzung von komplexen und nichtkomplexen Finanzinstrumenten, Transparenzvorschriften zu ETFs sowie Aspekte der Corporate Governance ab. Investmentgeschäft bzw. Aspekte davon sind in beiden Initiativen indirekt betroffen!

27 EMIR

28 Ausstrahlende Regulierung für das Investmentgeschäft (III) Vorschlag für eine European Market Infrastructure Regulation (EMIR) im September 2010 Reporting-Verpflichtungen für OTC-Derivate Clearing-Verpflichtung für entsprechende OTC-Derivate Maßnahmen zur Reduzierung des Counterparty-Risikos sowie des operationellen Risikos Regelungen für CCPs Noch offene Fragestellungen technischer Natur Auswirkungen auf das Investmentgeschäft?

29 Financial Transaction Tax

30 Ausstrahlende Regulierung für das Investmentgeschäft (IV) Konsultation der Kommission zur Besteuerung des Finanzsektors (April 2011) Notwendigkeit einer derartigen Besteuerung aufgrund Budgetengpässen? Ende September wird ein Entwurf von D/FRA dazu erwartet, worauf die Kommission im Herbst einen konkreten Vorschlag vorlegen soll Höhe: 0.01% bis 0.5% Ziel: EUR 37 Mrd bis Ende 2020 Auswirkungen auf das Investmentgeschäft?

31 Regulatorische Spill-Over - Effekte für das Investmentgeschäft

32 Regulatorische Spill-Over -Effekte für das Investmentgeschäft (I) - Basel III - Solvency II

33 Basel III

34 Regulatorische Spill-Over -Effekte für das Investmentgeschäft (II) Basel III Reformpaket für die bereits bestehende Bankenregulierung Basel II und Reaktion auf die Finanzkrise Umsetzung mittels CRD bis 2013 CRD III - Remuneration CRD IV u.a.: Erhöhung der Qualität, Konsistenz und Transparenz des Eigenkapitals Verbesserung der Risikodeckung Einführung des Leverage-Ratio, Liquidity Cover Ratio, Net Stable Funding Ratio Reduktion der Prozyklizität Monitoring systemischer Risiken Durchaus heftige Kritik am Rahmenwerk. CRD strahlt in die UCITS- und AIFM-Richtlinie aus und auf nationaler Ebene ist das Investmentgeschäft ein Bankgeschäft ( 1 Abs. 1 Z 13 BWG)

35 Solvency II

36 Regulatorische Spill-Over -Effekte für das Investmentgeschäft (III) Solvency II grundlegende Reform des Versicherungsaufsichtsrechts in Europa, wobei insbesondere auf die Eigenmittelausstattung von Versicherungsunternehmen abgestellt wird Umsetzung: Q Säulen-Ansatz wie bei Basel II erhöhte Anforderungen an das Risikomanagement bei Versicherungen Auswirkungen auf das Investmentgechäft: Behandlung von Investmentfonds im Rahmen von Solvency II Datenaustausch zwischen Verwaltungsgesellschaft und Versicherung etc.

37 Ausländische Gesetzgebungen und nationale Initiativen

38 Ausländische Gesetzgebung und nationale Initiativen(I) - Ausländische Gesetzgebung - u.a. FATCA - Nationale Initiativen - u.a. Leerverkaufsverbote

39 FATCA

40 Ausländische Gesetzgebung und nationale Initiativen(II) - Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) - Zielsetzung: Steuervermeidung von US Citizens über ausländische FI zu vermeiden - betrifft auch alle Investmentfonds Frage der deemed compliant category for funds restructed to Non-US-Investors - Zugang über local bank status beim Vertrieb? - Gibt es Ausnahmen dazu? Wie verhält sich EU-Recht dazu? - Intensiver Dialog mit US Treasury/IRS - derzeit schon Disclaimer hinsichtlich US person

41 Leerverkaufsverbote

42 Ausländische Gesetzgebung und nationale Initiativen(III) - Leerverkaufsverbote - Unkoordiniertes Vorgehen bei den Leerverkaufsverboten - Vorpreschen FRA/BEL im August National unterschiedliche Zugänge, etwa CZE, LAT, LIT, SVK haben keine Restriktionen, andere MS immer wieder neue - Mangel an Harmonisierung durch ESMA - Praktisches Problem: zusätzliche Anforderungen/Bestätigungen von Brokern verlangt, Administrationsaufwand, Wechsel der Märkte bzw. kaum ein Überblick möglich

43 Ausblick

44 Ausblick (I) Regulatorische Herausforderungen immens hoch AIFM-Rahmenwerk als neues Regime für f Investmentfonds? Wie harmonieren UCITS und AIFM? Schafft PRIPs das gewünschte Level-Playing field? Welche Auswirkungen haben die Vorhaben zur Financial Transaction Tax? Wie wäre w ein einheitliches Steuerregime? Kostenfaktor Regulierung! (es gibt keine cost- benefit-analyse)

45 Ausblick (II) Standort Österreich (und EU) stehen vor wohl größ ößten Herausforderung welche Anreize gibt es noch? Abflüsse von AuM und zusätzliche Konzentration auf gewisse MärkteM Regulierung per se kann nicht die Antwort sein! Gefahr, dass Regulierung selbst zu einem systemischen Risiko,, sprich Risiko für f r einzelne Märkte, wird...

46 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!