Euro-Krise und kein Ende

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1 Euro-Krise und kein Ende Wege aus der Krise Axel Troost, 12. Juli 2012, RLS Halle Was will der Vortrag zeigen? Ursachen Falsche Rettungspolitik Ein Ende der Dauerkrise ist möglich das Konzept der Fraktion DIE LINKE 2

2 Teil 1: Ursachen Ursachen der Eurokrise Hohe Kosten aus Finanzkrise i (Bankenrettung, Konjunkturprogramme, Immobilienblasen) Fehlkonstruktion der Währungsunion (unkoordinierte Wirtschafts- und Fiskalpolitik führt zu massiven Verwerfungen) Hausgemachte Probleme (Korruption, Steuerhinterziehung, manipulierte Haushaltszahlen, ) 4

3 Finanzkrise: Staatsschulden explodieren 85 Staatsschulden in der gesamten Eurozone te in % des BIP Sta aatschuldenquo Finanzkrise eskaliert mit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers Deutschland: Anstieg um ca. 300 Mrd. (Bruttoschulden) 5 Konstruktionsfehler der Eurozone Teil 1: Ursachen Konstruktionsfehler der Eurozone gemeinsamer Binnenmarkt gemeinsame Währung aber keine gemeinsame Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik Staaten konkurrieren sich in die Pleite 6

4 Deutschland ist Weltmeister t - beim Lohndumping! Deutschland Japan USA Österreich Italien Niederlande Belgien Spanien Frankreich Luxemburg Schweiz Portugal Dänemark UK Schweden Irland Griechenland Finnland Norwegen -4,5% -1,8% 2,2% 2,7% 3,8% 4,8% Teil 1: Ursachen Konstruktionsfehler der Eurozone Zwischen 2000 und 2010 sind die Reallöhne in Deutschland um 4,5 Prozent gesunken! Beschäftigte mit einem durchschnittlichen Verdienst haben in zehn Jahren real, also preisbereinigt, weniger in der Tasche gehabt. Und das in einem Land, das weltweit zu denen mit der modernsten Industrie und produktivsten Wirtschaft 7,4% gehört. 7,5% 8,6% 9,3% 9,3% 9,4% 10,7% 14,0% 14,4% 15,2% 16,0% Quelle: Global Wage Report, Internationale Arbeitsorganisation Genf, Griechenland und Portugal Ameco-Datenbank 22,0% 25,1 7 Lohndumping produziert hohe Ungleichgewichte Aufaddierte Überschüsse der Leistungsbilanzen in Prozent des BIP und Mrd. Euro Teil 1: Ursachen Konstruktionsfehler der Eurozone Deutschland +41 Prozent ( Mrd.) Leistungsbilanz: Die wichtigsten t Teile der Leistungsbilanz sind der Warenhandel und die Dienstleistungen. i t Ein Land mit Überschüssen in der Leistungsbilanz baut Forderungen gegenüber dem Ausland auf. Ein Land mit Defiziten verschuldet sich. Das geht nicht auf Dauer gut. Quelle: eurostat und eigene Berechnung Irland -26 Prozent (-41 Mrd.) Spanien -58 Prozent (-615 Mrd.) Griechenland -91 Prozent (-209 Mrd.) Portugal -98 Prozent (-168 Mrd.)

5 Teil 2: Falsche Rettungspolitik Herrschende Politik behauptet: Teil 2: Falsche Rettungspolitik Die Schuldenkrise ist das Ergebnis zu hoher Staatsausgaben.

6 Teil 2: Falsche Rettungspolitik Kürzungspolitik am Beispiel Griechenlands (1): Löhne im öffentlichen Sektor um 15 % und in der Privatwirtschaft um 8 % reduziert Auf Deutschland übertragen entspräche das einer Kürzung des durchschnittlichen h h Gehalts im öffentlichen Dienst um monatlich 490 Euro! Starke Rentenkürzung Auf Deutschland übertragen bedeutet das eine Kürzung der Rente im Schnitt um Euro im Jahr. Kürzung der Sozialausgaben 2010 um 1,5 % des BIP Entspräche in Deutschland 37 Mrd. Euro. Das ist mehr als der gesamte Bundeshaushalt für Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Gesundheit. 11 Teil 2: Falsche Rettungspolitik Kürzungspolitik am Beispiel Griechenlands (2): Streichung von Stellen im Öffentlichen Dienst bis Ende 2011 Entspräche für Deutschland der Streichung von 1,2 Millionen Arbeitsplätzen! Starke Anhebung der Verbrauchs- und Mehrwertsteuersätze Entspräche in Deutschland der Anhebung der Mehrwertsteuer auf 22% und der Erhöhung der Steuer auf Zigaretten, Benzin und Alkohol um 33%. Weitere Kürzungspakete beschlossen und in Vorbereitung Die griechische Wirtschaft wird in die Rezession getrieben. 12

7 Griechische Tragödie: Teil 2: Falsche Rettungspolitik Falsche Hilfe erhöht die Verschuldung und stranguliert die Wirtschaft 417 Kredithilfen gab es nur, wenn gigantische gg Ausgabenkürzungen umgesetzt wurden. Das Land geriet in eine Rezession. Ausgaben steigen wegen zunehmender Arbeitslosigkeit, Steuereinnahmen sinken wegen der Rezession. Schulden steigen trotz t 224 sogenannter Hilfskredite. 210 Quellen: IMF, eurostat und eigene Berechnungen; nominale Werte Staatsverschuldung in Mrd. Euro Beginn der "Kredithilfen" 263 und der Kürzungsorgien Bruttoinlandsprodukt in Mrd. Euro Teil 2: Falsche Rettungspolitik Die beschlossenen Maßnahmen werden die Krise nicht beenden Die bisherige Rettungspolitik führt zu mehr Schulden und weniger Wachstum. Deshalb haben alle sogenannten Hilfspakete nichts bewirkt egal in welche astronomische Höhe sie innerhalb von zwei Jahren gestiegen sind. Weil diese Politik falsch ist und eine alternative Krisenbekämpfung möglich ist, hat DIE LINKE im Bundestag ggegen g die Rettungspakete gestimmt. 14

8 Aktuell: Fiskalvertrag Schuldenbremse strukturelles Defizit darf 0,5 % nicht überschreiten Schuldengrenze von 60 % des BIP überschüssige Schulden müssen innerhalb von 20 Jahren abgebaut werden Zugang zum ESM an Ratifizierung des Fiskalvertrags verknüpft Ratifizierung in Deutschland voraussichtlich am 29. Juni Vorgaben zwingen zu europaweiten Sparorgien fast alle EU-Staaten haben derzeit zu hohe Defizite Parlamente werden entmündigt Budgethoheit wird stark eingeschränkt Junktim von SPD und Grünen: Showveranstaltung (Wachstumskomponenten, Finanztransaktionssteuer, ) 15 L Fiskalvertrag II SPD und Grünen haben nach Showverhandlungen (Wachstumskomponenten und Finanztransaktionssteuer) für verfassungsändernde d Mehrheit h gesorgt LINKE u.a. ziehen vor das Bundesverfassungsgericht 16

9 Teil 3: Ein Ende der Dauerkrise ist möglich das Konzept von DIE LINKE DIE LINKE fordert ein 6 Punkteprogramm : 1. Sofortiges Ende der diktierten Sparprogramme und der undemokratischer Einflussnahme 2. Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten abkoppeln 3. Schuldenschnitte h für überschuldete Staaten t und europäische Vermögensabgabe zum Schuldenabbau 4. Bankensektor streng regulieren und unter öffentliche Kontrolle stellen 5. Beseitigung der Außenhandelsungleichgewichte 6. Profiteure zur Kasse 18

10 1. Ein sofortiges Ende der diktierten Sparprogramme Schluss damit, dass über die Politik in den Krisenländern nicht mehr die dortigen gewählten Parlamente entscheiden, sondern die Regierungs- chefs anderer Länder und demokratisch nicht legitimierte Institutionen (wie die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds). Ein sofortiges Ende der Renten-, Lohn- und Sozialkürzungen sowie der Privatisierungen. Statt kaputtsparen: Sinnvolle Investitionen in die Zukunft Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten abkoppeln Die Staaten erhalten die Möglichkeit, sich über eine europäische Bank für öffentliche Anleihen Geld zu niedrigen Zinsen bei der Zentralbank zu besorgen, anstatt es sich zu hohen Zinsen bei Banken oder anderen Investoren leihen zu müssen. Gemeinsame Anleihen der Eurostaaten sind eine praktische Möglichkeit, die Zinsbelastungen für die in die Krise getriebenen Mitgliedstaaten so zu gestalten, das diese von denen auch beglichen und Schulden abgebaut werden können. Dadurch werden die Staatsfinanzen aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreit. 20

11 3. Schuldenschnitt in Griechenland und europäische Vermögensabgabe zum Abbau des Schuldenstandes Die Staatsschulden werden durch einen Schuldenschnitt für überschuldete Staaten und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre auf ein tragfähiges Niveau gebracht Der Bankensektor ist streng zu regulieren. Banken müssen gezwungen g werden, sich auf ihre dienende Funktion für die Realwirtschaft zu beschränken. Das Geschäftsmodell sollte sich an den Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken orientieren. Rekapitalisierung i mit staatlichem tli Geld nur gegen Mehrheitsbeteiligung. h t ili Langfristig Vergesellschaftung der großen Privatbanken. Reregulierung von Leerverkäufen, Kreditausfallversicherungen (CDS), OTC-Geschäften, Eigenkapital Ende der Schattenbanken,, d.h. Hedgefonds für Großanleger und Fonds zum Kauf von Unternehmen auf Kredit ("Private Equity") sowie Geldmarktfonds und Zweckgesellschaften, in der Regel formal in Steuerfluchtzentren wie den Cayman Islands angesiedelt, wo es gar keine arbeitsfähigen Aufsichtsbehörden gibt. Öffentliche europäische Ratingagentur Finanz-TÜV Veränderung der Aufsichtskultur: Nicht alles ist erlaubt, was nicht verboten ist, sondern nur Produkte und Geschäftspraktiken sind zulässig, die genehmigt worden sind. 22

12 5. Beseitigung der Außenhandelsungleichgewichte Überschussländer müssen zur Steigerung g ihrer Binnennachfrage verpflichtet werden, damit Defizitländer mehr exportieren können. Für Deutschland bedeutet das: sofortiger Mindestlohn von 10 Euro, Hartz IV überwinden und ein Zukunftsinvestitionsprogramm finanziert durch Millionärsteuer, höhere Körperschaftsteuer etc. Defizitländer durch einen Marshallplan fördern Ausgleichsunion mit Strafzahlungen Axel Troost & Lisa Paus: Eine Europäische Ausgleichsunion Die Währungsunion 2.0, Institut für Solidarische Moderne, Profiteure zur Kasse Finanztransaktionssteuer in Koalition mit anderen europäischen Staaten breites Bündnis Steuer gegen g Armut, Attac, Gewerkschaften Bankenabgabe 24

13 Vielen Dank! Dr. Axel Troost Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Teil 1: Ursachen Teufelskreis der Krise 1 Ungleichheit it Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt Massenkaufkraft leidet Falsche Teufelskreis 5 Sparpolitik Deregulierung, Sozialabbau und der Lohnsenkungen Krise 2 Wenig Wachstum - viele Schulden Kredite werden vermehrt zur Zockerei auf den Finanzmärkten benutzt 4 Staatsschulden steigen Bankenrettung und Konjunktureinbruch belasten Haushalte 3 Finanz- und Bankenkrise Nach übermäßigem Preisanstieg brechen die Kurse ein 26

14 Teil 1: Ursachen Teufelskreis der Krise Steuern für Konzerne und 1 Reiche werden gesenkt und gleichzeitig mit der Agenda 2010 Billiglöhne installiert Falsche Sparpolitik 5 1 Deregulierung, wachsendes Sozialabbau und Lohnsenkungen Hinter dem stagnierenden Masseneinkommen verbirgt sich eine starke Polarisierung: die unteren Einkommensgruppen verloren sogar Prozent. Die Reichen profitierten doppelt: Durch Steigende Einkommen und rapide wachsendes Vermögen. Es stieg um 1,2 Billionen = % g Teufelskreis der Geldvermögen Krise Masseneinkommen + 0 % 2 Wenig Wachstum - viele Schulden Kredite werden vermehrt zur Zockerei auf den Finanzmärkten benutzt 4 Quelle: Deutsche Bundesbank und eigene Berechnungen Staatsschulden steigen Bankenrettung und Konjunktureinbruch belasten Haushalte 3 Finanz- und Bankenkrise Nach übermäßigem Preisanstieg brechen die Kurse ein 27 Teil 1: Ursachen Teufelskreis der Krise 1 Ungleichheit it Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt Massenkaufkraft sinkt 5 Falsche Sparpolitik 2 Durch sinkende Massenkaufkraft werden Kredite immer weniger für Investitionen in der "Realwirtschaft", dafür immer mehr für Finanzmarktspekulationen vergeben. Teufelskreis der Krise Deregulierung, 2 Sozialabbau und Lohnsenkungen 4 Beispiel Deutsche Bank: Ihre Bilanzsumme hat sich zwischen 2002 und 2008 auf 2,2 2 Billionen Euro verdreifacht. Lediglich nur ca. 5 Prozent davon waren Kredite für reale Investitionen in Staatsschulden Unternehmen. Finanz- und steigen Bankenkrise Bankenrettung und 3 Konjunktureinbruch belasten Haushalte Nach übermäßigem Preisanstieg brechen die Kurse ein 28

15 Teil 1: Ursachen Teufelskreis der Krise 1 Ungleichheit it Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt Massenkaufkraft sinkt Beispiel Immobilienboom in Irland: Falsche In Irland Teufelskreis hat sich zwischen 2004 und 2007 Wenig Wachstum Sparpolitikdas Kreditvolumen für den Hausbau - viele Schulden 5 Deregulierung, 2 verdoppelt. Die Preise der stiegen und die Sozialabbau und Banken machten riesige Profite. Lohnsenkungen 3 Seit dem Platzen Krise der Blase Mitte 2007 sind die Immobilienpreise i in kurzer Zeit um die Hälfte eingebrochen. Kredite wurden faul. Der Staat musste Banken stützen. Staatsschulden Profite werden privatisiert und steigen Verluste sozialisiert 4 Bankenrettung und 3 Kredite werden vermehrt zur Zockerei auf den Finanzmärkten benutzt Konjunktureinbruch belasten Haushalte Falsche Sparpolitik 4 Staatsch huldenquote in % des BIP Deregulierung, Sozialabbau und Lohnsenkungen 4 Ungleichheit it Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt g Massenkaufkraft leidet 1 Seit dem Beginn der Finanzkrise ist die Staatsverschuldung in Deutschland durch die Bankenrettung um 300 Mrd. Euro angestiegen Teufelskreis der Finanzkrise eskaliert mit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers Krise Staatsschulden in der gesamten Eurozone Quelle: EZB Teil 1: Ursachen Teufelskreis der Krise Wenig Wachstum - viele Schulden Kredite werden vermehrt zur Zockerei auf den Finanzmärkten benutzt Finanz- und Bankenkrise Nach übermäßigem Preisanstieg brechen die Kurse ein

16 Ungleichheit it Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt Massenkaufkraft sinkt Beispiel: Das Kürzungsprogramm von 2010 im Volumen von 80 Milliarden Euro war das größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 2 Davon: Teufelskreis der Krise 30 Milliarden wurden im Sozialbereich gestrichen. Betroffen waren Hartz- Bezieher, Arbeitslose und Familien. Staatsschulden 22 Milliarden wurden im öffentlichen Finanz- und steigen Bereich gekürzt, z.b. durch Bankenkrise Bankenrettung Stellenstreichungen und 3 Teil 1: Ursachen Teufelskreis der Krise Wenig Wachstum - viele Schulden Kredite werden vermehrt zur Zockerei auf den Finanzmärkten benutzt Nach übermäßigem Konjunktureinbruch Preisanstieg brechen belasten Haushalte die Kurse ein 31 Teil 3: Ein Ende der Dauerkrise ist möglich das Konzept von DIE LINKE 1 Ungleichheit it Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt Massenkaufkraft leidet Falsche Auswege 5 Sparpolitik Deregulierung, Sozialabbau und aus Lohnsenkungen der Krise 2 Wenig Wachstum - viele Schulden Kredite werden vermehrt zur Zockerei auf den Finanzmärkten benutzt 4 Staatsschulden steigen Bankenrettung und Konjunktureinbruch belasten Haushalte 3 Finanz- und Bankenkrise Kreditexpansion führt zum Platzen von Preisblasen 32

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