Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen

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1 Eingegangen am PLZ, Ort, Datum Kreis Siegen-Wittgenstein Der Landrat Fachservice Sicherheit, Ordnung und Verkehr Koblenzer Straße Siegen Die Genehmigung wird beantragt für: Bitte beachten Sie folgende Hinweise: Ihr Antrag wird in 1-facher Ausfertigung; die Anlagen in der genannten Anzahl benötigt. Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, machen Sie alle weiteren Angaben auf Beiblättern, die dann als Anlagen gekennzeichnet werden sollen. Die personenbezogenen Daten dieses Antrags werden, aufgrund vom 12 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erhoben. Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen den Verkehr mit Taxen ( 47 PBefG) Ausflugsfahrten mit Pkw ( 48 Abs. 1 PBefG) den Verkehr mit Mietwagen ( 49 PBefG) Ferienziel-Reisen mit PKW ( 48 Abs. 2 PBefG) die Aufnahme auf die Warteliste (Gelegenheitsverkehr mit Taxen) für die Stadt/Gemeinde: Antragsteller Name,, (ggfs. auch Geburtsname), Firma Wohnsitz (Straße, PLZ, Ort) Betriebssitz (Straße, PLZ, Ort) Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit Familienstand Beruf und Tätigkeit (erlernt) z. Zt. ausgeübt Funktion im Unternehmen Telefonnummer Adresse Angaben über den/die Inhaber, sofern abweichend vom Antragsteller (bei Handelsgesellschaften ggf. Gesellschafterliste) Funktion im Unternehmen Funktion im Unternehmen Angaben über die für die Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en), sofern abweichend vom Antragsteller Stellung im Unternehmen (Aufgabengebiet) Stellung im Unternehmen (Aufgabengebiet)

2 Die Genehmigung wird für folgende Fahrzeuge beantragt: Art Kennzeichen Hersteller Fahrzeug- Ident.-Nr. Sitzplätze Die Gültigkeitsdauer der beantragten Genehmigung soll betragen: Jahre für PKW (Höchstdauer: 5 Jahre) vom bis Ist der Antragsteller schon im Besitz einer gültigen Genehmigung für Gelegenheitsverkehr? Hat er eine solche früher besessen? Falls ja: Genehmigte Verkehrsart/Verkehrsform? Genehmigungsbehörde: Datum und Aktenzeichen der Genehmigung ja ja nein nein Bemerkungen: Erklärung: Ich versichere, daß ich die Angaben in diesem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die Bestandteil dieses Antrages sind, nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe. Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers Mit meiner Unterschrift bin ich damit einverstanden, dass die Genehmigungsbehörde der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein vor Genehmigungserteilung und während des Genehmigungszeitraumes Einblick in das Schuldnerverzeichnis und das Verkehrszentralregister nehmen kann. Zudem bin ich damit einverstanden, dass die Genehmigungsbehörde während des Genehmigungszeitraumes Einblick in Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauskunft nehmen kann. (Bestandteil der Überprüfung der Zuverlässigkeit) Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers Sofern Antragssteller und für die Geschäfte bestellte Person voneinander abweichen: Ort, Datum Unterschrift der für die Geschäfte bestellten Person Sofern Sie dieses nicht mit Ihrer Unterschrift bestätigen, sind die Auskünfte vor der Genehmigung durch Sie anzufordern und hier einzureichen. Hierbei entstehende Kosten sind von Ihnen zu tragen. Während des Genehmigungszeitraumes sind die Auskünfte dann nach Aufforderung durch die Genehmigungsbehörde durch Sie anzufordern und mir zuzusenden.

3 Merkblatt Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die gewerbliche Personenbeförderung ( 2 Abs. 1 PBefG) Antrag auf Erteilung einer Gemeinschaftslizenz (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009) Zur Bearbeitung eines o.g. Antrages sind folgende Unterlagen mit dem Antragsformular einzureichen: 1. Nachweis der fachlichen Eignung Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse des Antragstellers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person / Verkehrsleiter Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der zur Führung der Geschäfte bestellten Person / Verkehrsleiter (Arbeitsvertrag, Geschäftsführervertrag, Prokura Handelsregister) 2. Nachweis finanzielle Leistungsfähigkeit Eigenkapitalbescheinigung / Zusatzbescheinigung (Vordrucke) Der Stichtag der Eigenkapitalbescheinigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen und das Ausstellungsdatum nicht länger als 3 Monate zurückliegen. Unterlagen, wonach die Bescheinigungen erstellt wurden (Eigenkapital): - Personenbeförderung (Bus) 1. Fahrzeug 9.000,- Euro, je weiteres 5.000,- Euro - Taxi / Mietwagen 1. Fahrzeug 2.250,- Euro, je weiteres 1.250,- Euro 3. Nachweis der Zuverlässigkeit Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft, wobei die Stichtage dieser Bescheinigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als 3 Monate zurückliegen dürfen Sollten Sie bisher keine Arbeitnehmer beschäftig haben und dementsprechen kein Arbeitgeberkonto bei einem Träger der Sozialversicherung für Sie bestehen, so reicht eine schriftliche Bestätigung Ihrerseits anstelle der Unbedenklichkeitsbescheinigung einer Krankenkasse aus. Vom Unternehmer (bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft für die geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Gesellschafter und für die juristische Person selbst, bei einer Erbengemeinschaft für die Miterben) und dem gesetzlichen Vertreter sowie von der zur Führung der Geschäfte bestellten Person / Verkehrsleiter: - "Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach 30 Abs. 5 BZRG" - "Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach 150 Abs. 5 GewO" Diese Auszüge sind beim zuständigen Pass- und Meldeamt zu beantragen und die o.g. Behördenadresse anzugeben. Mit Hilfe des elektronischen Personalausweises können das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister online unter beantragt werden. 4. Allgemeine Unterlagen - Fahrzeugliste, Mietfahrzeuge mit Mietvertrag bzw. Leasingverträge - Gewerbeanmeldung - Bei Personengesellschaften die Gesellschafterliste und den Gesellschaftervertrag oder den anderen Nachweis der Vertragsberechtigung - Handelsregisterauszug (beglaubigte Abschrift) - Einzelverträge mit Krankenkassen Der Zeitpunkt der Antragstellung ist der Zeitpunkt, zu dem der Behörde sämtliche Antragsunterlagen einschließlich der erforderlichen Nachweise vorliegen.

4

5 Eigenkapitalbescheinigung nach 2 Abs. 2 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr Das Unternehmen (Stempel und Unterschrift des Wirtschaftsprüfers, ver- eidigten Buchprüfers, Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten, Fachanwalts für Steuerrecht, einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft oder eines Kreditinstituts) verfügt am Stichtag über folgendes Eigenkapital: I. Kapital II. Kapitalrücklage III. Gewinnrücklagen: 1. gesetzliche Rücklage 2. Rücklage für eigene Anteile 3. Satzungsmäßige Rücklagen 4. andere Gewinnrücklagen IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag V. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag Eigenkapital Auf Grund der vorgelegten Unterlagen wird hiermit das ausgewiesene Eigenkapital bestätigt. Von der Ordnungsmäßigkeit der Unterlagen habe ich mich/haben wir uns überzeugt. (Ort, Datum)

6 Zusatzbescheinigung nach 2 Abs. 3 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr für das Unternehmen Dem Eigenkapital, das gemäß 2 Abs. 2 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr nachgewiesen ist, sind folgende Beträge hinzuzurechnen: 1. Nicht realisierte Reserven im a) unbeweglichen Anlagevermögen b) beweglichen Anlagevermögen 2. Darlehen / Bürgschaften mit Eigenkapitalfunktion im Sinne des 2 Abs. 3 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr a) b) c) 3. Unbelastetes Privatvermögen des persönlich haftenden Unternehmers a) Grundstücke b) Bankguthaben c) Forderungen (nicht Gesellschafterdarlehen) d) sonstige Vermögensgegenstände (bitte bezeichnen) Verkehrswert 4. Zugunsten des Unternehmens beliehene Gegenstände des Privatvermögens der Gesellschafter: a) Grundstücke: b) Sicherungsübereignungen: Höhe der Beleihung c) Sicherungsabtretungen: Gesamtsumme aus 1. bis 4.: Die oben aufgeführten Beträge wurden dem Unterzeichner sowohl dem Grunde nach als auch in der Höhe nachgewiesen plausibel gemacht. Stichtag ist der (Ort, Datum) (Stempel und Unterschrift des Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers, Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten, Fachanwalts für Steuerrecht, einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft oder eines Kreditinstituts)

7 Antragsteller Datum Kreis Siegen-Wittgenstein Der Landrat Fachservice Sicherheit, Ordnung und Verkehr Koblenzer Straße Siegen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß 43 Abs. 1 BOKraft von den Vorschriften des (bitte ankreuzen) 25 Abs. 2 BOKraft (Alarmanlage) 26 Abs. 2 BOKraft (Werbung) 30 Abs. 1 BOKraft (Wegstreckenzähler) Ich beantrage oben angegebene Ausnahmegenehmigung/en für meinen Mietwagen mit dem amtlichen Kennzeichen: Identifikationsnr.: Ausführliche Begündung: Unterschrift Antragsteller

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