100 PROZENT FÜR HAMBURG SO GEHT S!

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1 Wir wollen unsere Energienetze zurück 100 PROZENT FÜR HAMBURG SO GEHT S!

2 Was sind die Netze? Die Hamburger Energienetze sind die Verteilnetze für Strom und für Gas und die Fernwärmeversorgung. Bei Strom und Gas sind die Netze von der Energieerzeugung getrennt: Es gibt viele Strom- und Gasanbieter, aber nur ein Netz, darum auch nur einen Netzbetreiber. In Hamburg sind das die Stromnetz Hamburg GmbH, die zu Vattenfall gehört, und für das Gasnetz das E.ON-Unternehmen Hamburg Netz GmbH. Egal, ob Sie Ihren Strom bei Vattenfall, Hamburg Energie oder einem anderen Anbieter kaufen: Immer zahlen Sie über Ihre Stromrechnung das Netzentgelt an Vattenfall. Beim Strom machen die Netzentgelte rund ein Fünftel des Preises aus. Hamburg hat das zweithöchste Netzentgelt aller deutschen Großstädte. Kein Wunder, dass Vattenfall die Netze behalten will. Bei der Fernwärmeversorgung liegen die Dinge anders: Erstens ist die Fernwärmeversorgung mehr als ein Netz. Sie ist ein integriertes Unternehmen, zu dem Kraftwerke für die Wärmeerzeugung, das Netz und die Abnehmer gehören. Zweitens gibt es keine gesetzliche Regulierung der Fernwärme. Vattenfall kann nach Belieben an der Preisschraube drehen. Das Unternehmen gibt keine Zahlen heraus, aber Gutachten im Auftrag des Hamburger Senats kommen zu dem Ergebnis, dass Vattenfall mit der Fernwärmeversorgung allein Millionen Euro Gewinn gemacht hat. Und drittens hat der Senat bei seinem Beteiligungsgeschäft gegenüber Vattenfall auf das Recht verzichtet, die Fernwärme jemals wieder zurückzukaufen. Damit wird die Fernwärme unumkehrbar privatisiert, die Kundinnen und Kunden werden für alle Zeiten dem Preisdiktat von Vattenfall ausgeliefert. Das kann nur ein erfolgreicher Volksentscheid noch verhindern!

3 Wie soll die Stadt die Netze bezahlen? Energienetze in kommunaler Hand sind die Normalität in Deutschland. Es gibt Hunderte Stadtwerke, die ihre Energienetze erfolgreich betreiben. Nur in zwei großen Städten sind die Netze noch privat, in Hamburg und Berlin. Andere haben nie verkauft oder holen sich ihre Netze zurück. Keine Frage: Es geht um viel Geld. Aber der hohen Investition steht ein hoher Vermögenswert gegenüber. Vor allem: Die Netze bringen sichere Einnahmen, rund eine Milliarde Euro im Jahr, und Gewinne von vorsichtig geschätzt 100 Millionen Euro. Die Einnahmen decken auch die Investitionen ab. Darum ist der Rückkauf ein gutes Geschäft für Hamburg. Wie sich das machen lässt, hat der Senat mit seinem Anteilskauf von 25 Prozent gezeigt. 100 Prozent funktionieren nach dem gleichen Modell. Der Senat hat seinen Anteilskauf über die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV abgewickelt. Die HGV hat dafür Geld auf dem Kapitalmarkt aufgenommen, zu den günstigen Konditionen für Kommunalkredite. Kein einziger Cent kam aus dem städtischen Haushalt. Mit der Dividende auf seine Anteile zahlt der Senat Zinsen und Tilgung. Der 100-Prozent- Kauf funktioniert genauso: finanziert über die städtische Beteiligungsgesellschaft, ohne Steuergelder, ohne zusätzliche Haushaltsbelastung. Zusätzlich zu den 500 Millionen, die der Senat schon ausgegeben hat, sind noch 1,5 Milliarden Euro zu finanzieren. Dafür gehören die Gewinne vollständig der Stadt. Den entscheidenden Unterschied machen aber nicht die Beträge aus, sondern: Nur bei einem vollständigen Rückkauf kann die Stadt die Geschäftspolitik des Unternehmens bestimmen. Die Rendite für Hamburg ist deutlich höher als die maximal 4,5 Prozent, die die Konzerne der Stadt für die Minderheitsbeteiligung zugestehen. Bei Strom und Gas sind es zwischen 7 und 9 Prozent, bei der Fernwärme deutlich mehr. Nur bei einem vollständigen Rückkauf bleiben die Gewinne in Hamburg, sie kommen der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern zugute, anstatt dass jährlich hohe zweistellige Millionenbeträge nach Schweden abfließen.

4 Rekommunalisierungen seit 2007 In Berlin will die große Koalition die Mehrheit am Stromnetz kaufen. In Dresden hat eine CDU- Regierung die Netze aus rein finanziellen Gründen zurückgekauft. Die Stadt Stuttgart hat beschlossen, die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zurück zu kaufen. Stromnetz Gasnetz Gas- und Stromnetz neugegründete Stadtwerke

5 Was sind die Hamburger Energienetze eigentlich wert? Wenn die Stadt die Netz-Konzession an einen neuen Betreiber vergibt, dann ist der bisherige Betreiber verpflichtet, ihm das Netz zu verkaufen. Beim Übergang des Netzes übernimmt der neue Betreiber natürlich in aller Regel auch das Personal. Der Preis für das Netz wird durch ausführliche Gutachten von Sachverständigen ermittelt. Standard für die Bewertung ist das sogenannte Ertragswert-Verfahren. Ertragswert bedeutet kurzgefasst: Das Netz ist so viel wert, wie man damit verdienen kann. Der Preis wird also so festgesetzt, dass ein solide wirtschaftender Betreiber aus seinen Einnahmen (den Netzentgelten) seine Kosten decken kann, einschließlich Investitionen und Finanzierungskosten, und zusätzlich noch eine Rendite erzielt, die das Ganze für ihn wirtschaftlich interessant macht. Als der Senat sich bei den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.ON eingekauft hat, sind bereits Ertragswerte für die Netze ermittelt worden: Demnach ist das Stromnetz 552 Millionen Euro wert, das Gasnetz 322 Millionen und die Fernwärmeversorgung 1,3 Milliarden Euro. Der Senat hat entsprechend für seine Minderheitsbeteiligung von 25 Prozent 543 Millionen Euro ausgegeben (Strom: 138 Mio., Gas: 80 Mio., Fernwärme: 325 Mio.). Besonders auffällig ist der hohe Preis für die Fernwärme. Er ergibt sich aus den enormen Erträgen, die von Vattenfall in diesem Bereich erzielt werden. Fazit: Der Rückkauf der Energienetze ist eine politische Grundsatz- und Richtungsentscheidung. Soll die Stadt wichtige Teile der Daseinsvorsorge, auf die alle Bürger angewiesen sind, in Eigenverantwortung betreiben? Oder soll diese wichtige Infrastruktur von Privaten nach Renditeerwartungen gemanagt werden? Wir meinen: Der Rückkauf ist sinnvoll und er lohnt sich für Hamburg, auch finanziell. Dafür wird kein Steuergeld gebraucht und die Stadt muss dafür auch nicht an anderer Stelle Geld einsparen. Die Frage ist nicht: Können wir uns den Rückkauf leisten, sondern: Wollen wir es uns leisten, die Netze weiter in der Hand der Energiekonzerne zu lassen?

6 Was ist eine Konzession? Ein Gastwirt, der seine Tische auf den Bürgersteig stellt, braucht dafür die Erlaubnis der Stadt. Genauso braucht ein Netzbetreiber eine städtische Erlaubnis, die Konzession, um seine Leitungen unter Straßen und Wegen zu verlegen. Alle 20 Jahre werden die Konzessionen neu ausgeschrieben. Jedes Unternehmen in Europa, das ein Netz betreiben kann, kann sich dann bewerben, auch der bisherige Betreiber oder ein Stadtwerk. Die Stadt muss alle Bewerbungen gleich behandeln, hat aber Gestaltungsspielraum bei ihren Bewertungskriterien. Sie kann zum Beispiel einen städtischen Einfluss auf den Netzbetrieb fordern. Die Konzessionen für die Hamburger Netze enden Darum stellt sich jetzt die Frage: Wer soll unsere Energienetze betreiben? Hat die Stadt überhaupt eine Chance gegen die Energiekonzerne? Unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids muss die Stadt ihre Netze 2014 neu ausschreiben. Aber das große Risiko, dass Hamburg diese Ausschreibung verlieren könnte, gibt es nicht. Seit 2007 gab es rund 170 Rekommunalisierungen und 70 neue Stadtwerke. Hamburg hat seine Netze fast 100 Jahre lang erfolgreich in eigener Verantwortung betrieben. Hamburg Wasser ist ein erfolgreiches, effizientes und zuverlässiges städtisches Netzunternehmen. Viele, die heute bei Vattenfall für die Netze arbeiten, sind alte HEWler. Wer behauptet Hamburg kann s nicht, der traut unserer Stadt zu wenig zu. GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Rathausmarkt Hamburg V.i.S.d.P.: Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Hamburgischen Bürgerschaft Ulrike Eggers Titelfoto: abdrahimmahfar - Fotolia.com

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