Vortrag vor der Innungsversammlung der Tischler-Innung Gütersloh am 29.Oktober 2007

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1 Arbeitszeitnachweise bei der Güterbeförderung - Rechtsnormen und Dokumentationspflichten - Vortrag vor der Innungsversammlung der Tischler-Innung Gütersloh am 29.Oktober 2007 PD Joachim Kern, FHöV NRW 1

2 Rechtsgrundlagen Relevante nationale Vorschriften: 1. das Fahrpersonalgesetz (FPersG) 2. die Fahrpersonalverordnung (FPersV) 3. das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Relevante internationale Vorschriften: 1. die VO (EG) 561/06 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr 2. die VO (EWG) 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr 3. das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigen Fahrpersonals AETR PD Joachim Kern, FHöV NRW 2

3 sächlicher Anwendungsbereich FPersV Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t beträgt Ausnahmen: Fahrzeuge für öffentliche Dienstleistungen Fahrzeuge zur Güterbeförderung in Landwirtschafts-, Gartenbauund Forstwirtschaftsbetrieben (50 km Umkreis) Fahrzeuge als Verkaufswagen auf öffentlichen Märkten (50 km) Fahrzeuge zur Beförderung von Material und Ausrüstungen, die der Fahrer zur Berufsausübung benötigt (50 km Umkreis) PD Joachim Kern, FHöV NRW 3

4 sächlicher Anwendungsbereich VO (EG) 561/06 Güterbeförderung mit Fahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse einschließlich Anhänger mehr als 3,5 t beträgt Ausnahmen: Fahrzeuge der Streitkräfte, Feuerwehr, Polizei etc. Pannenfahrzeuge (100 km Umkreis) Fahrzeuge mit einer zulässigen Geschwindigkeit bis 40 km/h Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 7,5 t, die nicht zur gewerblichen Güterbeförderung verwendet werden (private oder humanitäre Zwecke) PD Joachim Kern, FHöV NRW 4

5 räumlicher Anwendungsbereich FPersV Der FPersV unterliegen die in der BRD zugelassenen Fahrzeuge zur Güterbeförderung (2,8 3,5 t) bei Beförderungsvorgängen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. PD Joachim Kern, FHöV NRW 5

6 räumlicher Anwendungsbereich VO (EG) 561/06 Der VO (EG) 561/06 unterliegen die in der EU, dem EWR und der Schweiz zugelassenen Fahrzeuge zur Güterbeförderung (mehr als 3,5 t) bei Beförderungsvorgängen innerhalb dieser Staaten sowie grenzüberschreitend zwischen diesen Staaten. PD Joachim Kern, FHöV NRW 6

7 Arbeitszeitvorschriften tägliche Lenkzeit: 9 Stunden, Verlängerungsmöglichkeit auf zweimal 10 Stunden wöchentliche Lenkzeit: 56 Stunden summierte Gesamtlenkzeit: 90 Stunden während zweier aufeinander folgender Wochen ununterbrochene Fahrtunterbrechung: Nach 4 ½ Stunden mindestens 45 Minuten Teilungsmöglichkeit in 15 Minuten/30 Minuten tägliche Ruhezeit: 11 Stunden wöchentliche Ruhezeit: 45 Stunden PD Joachim Kern, FHöV NRW 7

8 Digitales Kontrollgerät In Kraft getreten am Die Vorschrift gilt für alle neu zugelassenen Fahrzeuge Im Falle des Ersatzes des Altgerätes für ab dem zugelassene Fahrzeuge über 12 t [VO (EG) 2135/98] PD Joachim Kern, FHöV NRW 8

9 Digitales Kontrollgerät Für das Kontrollgerät werden Fahrer-, Unternehmens-, Werkstatt- und Kontrollkarten ausgegeben. Auf der Fahrerkarte wird die Arbeitszeit dokumentiert. Sie speichert die Fahrerdaten über 28 Tage und ist 5 Jahre gültig. Mit der Unternehmenskarte überwacht der Unternehmer die Fahrer. Mit der Kontrollkarte können Daten für Zwecke der Verkehrsüberwachung ausgelesen werden. PD Joachim Kern, FHöV NRW 9

10 Mechanisches Kontrollgerät Mechanische Kontrollgeräte können weiterhin verwendet werden. Die Fahrer müssen für jeden Arbeitstag ein Schaublatt benutzen. Pflichtangaben für Name, Vorname, Datum, Kennzeichen, km-stand und Ort. Für die jeweiligen Tätigkeiten müssen die Zeitgruppen eingestellt werden. PD Joachim Kern, FHöV NRW 10

11 Mitführ-/Aushändigungspflicht von Tätigkeitsnachweisen analoges Kontrollgerät a) die Schaublätter für die laufende Woche und die in den dieser Woche vorausgehenden 15 Kalendertagen verwendeten Schaublätter und b) die Fahrerkarte, sofern eine solche erteilt wurde und c) sofern im unter a) genannten Zeitraum ein Fahrzeug mit digitalem Kontrollgerät gelenkt wurde, alle hierbei zu erstellenden Ausdrucke bzw. bei einem Defekt des Gerätes, die vorgeschriebenen handschriftlichen Aufzeichnungen. Art. 26 VO (EG) 561/06: Art. 15 VO (EWG 3821/85) wird wie folgt geändert ab gelten für die Buchstaben a) und c) der laufende Tag und die vorausgegangenen 28 Kalendertage. PD Joachim Kern, FHöV NRW 11

12 Mitführ-/Aushändigungspflicht von Tätigkeitsnachweisen digitales Kontrollgerät a) die erteilte Fahrerkarte und b) die vorgeschriebenen handschriftlichen Aufzeichnungen, sofern während der laufenden Woche oder der vorausgehenden 15 Tagen ein Defekt des Kontrollgerätes vorlag und c) die vorgeschriebenen Ausdrucke, sofern im unter b) benannten Zeitraum die Fahrerkarte nicht genutzt werden konnte und d) die Schaublätter, sofern im unter b) genannten Zeitraum ein Fahrzeug mit einem analogen Kontrollgerät gelenkt wurde. Art. 26 VO (EG) 561/06: Art. 15 VO (EWG 3821/85) wird wie folgt geändert ab gelten für die Buchstaben b), c) und d) der laufende Tag und die vorausgegangenen 28 Kalendertage. PD Joachim Kern, FHöV NRW 12

13 Kontrollblatt Für Fahrten nach der FPersV kann ein Kontrollblatt nach Anlage 1 FPersV genutzt werden. Mitführ-/Aushändigungspflicht für die Kontrollblätter der laufenden Woche sowie für das Kontrollblatt des letzten Tages der Vorwoche, an dem der Fahrer gefahren ist. Die Kontrollblätter sind entbehrlich, wenn ein Kontrollgerät verwendet wird. PD Joachim Kern, FHöV NRW 13

14 Unternehmerpflichten Ausrüstungspflichten: digitales bzw. analoges Kontrollgerät Aushändigungspflichten: Fahrerkarte, Schaublätter, Kontrollblätter Schutz gegen Verlust und Beschädigung Dokumentationspflichten: Aufbewahrung Schaublätter/Kontrollblätter Speicherung Fahrerkarte 1 Jahr 1 Jahr Löschungs- und Vernichtungspflichten: zum 31. März des auf das Kalenderjahr, in dem die Aufbewahrungspflicht endet, folgenden Kalenderjahres PD Joachim Kern, FHöV NRW 14

15 Bußgeldbewehrung für Unternehmer Nichtaushändigung der Schaublätter: je Woche 500,- Euro Nicht ordnungsgemäße Aufbewahrung der Schaublätter: je Schicht 500,- Euro Unterlassen der Reparatur des Kontrollgeräts: 1.000,- Euro Nichteinbau des Kontrollgeräts: 1.500,- Euro Bei Fahrerverstößen (Überschreitung der Lenkzeiten, Unterschreitung der Lenkzeitunterbrechungen, Nichtvorweisen der Schaublätter etc.) wird grundsätzlich gegen den Unternehmer als Beteiligter einer Ordnungswidrigkeit ( 14 OWiG) ebenfalls ein Bußgeld erlassen. PD Joachim Kern, FHöV NRW 15

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