Gesetzestext 45 SGB X. Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

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1 Gesetzestext 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. (2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstige nicht berufen, soweit 1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, 2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder 3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. (3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Abs. 2 zurückgenommen werden, wenn 1. die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder 2. der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde. Stand: 08/2011 Seite 1

2 In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird. (4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. (5) 44 Abs. 3 gilt entsprechend. Stand: 08/2011 Seite 2

3 Änderungen der GA Stand 06/2010: Redaktionelle Änderungen Ergänzung der Aussagen zum Erlass des Verwaltungsaktes in Mehr zu Das Prüfschema zu 45 wurde als Anlage 4 zur GA zum SGB X aufgenommen und ist nicht mehr Bestandteil des Dokuments Mehr zu. Stand 08/2011: Die Aufhebungsverfügung (BA II 16) ist verpflichtend zu nutzen (siehe GA Punkt 2.5) Stand: 08/2011 Seite 3

4 Inhaltsverzeichnis 1. Voraussetzungen Verwaltungsakt Begünstigender Verwaltungsakt Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes bei seinem Erlass Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes Erlass des Verwaltungsaktes Bestandskraft/Unanfechtbarkeit Rücknahmefristen Jahresfrist (Handlungsfrist) Rücknahme für die Vergangenheit (Abs. 4) Sonderregelungen für VA mit Dauerwirkung Vertrauensschutz (Abs. 2) Gesetzlich geregelter Ausschluss des Vertrauensschutzes Bösgläubigkeit Arglistige Täuschung, Bedrohung und Bestechung (Abs. 2 S. 3 Nr. 1) Unrichtige oder unvollständige Angaben (Abs. 2 Satz 3 Nr. 2) Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit (Abs. 2 Satz 3 Nr. 3) Verwaltungsakt mit zulässigem Vorbehalt des Widerrufs (Abs. 3 S. 3 Nr. 2) Bei Vertrauensschutz nur Rücknahme für die Zukunft Vertrauen des Begünstigten Vertrauensabwägung (Interessenabwägung) Ermessen Sonderregelung des 330 Abs. 2 SGB III Ermessensentscheidung Umfang der Rücknahme Vollständig oder teilweise Rücknahme Auswirkung der Rücknahme Verfahren Fallprüfung nach Stand: 08/2011 Seite 4

5 2.2 Zuständige Arbeitsagentur Anhörung Beschleunigte Bearbeitung Verfügung Rücknahmebescheid Besonderheiten Rücknahme bei Auszahlung der Leistung an Dritte Abgrenzung 45 zu den 102 ff: IT Anwendungen Arbeitsmittel Erkenntnisse aus Prüfungen Schulungsunterlagen...16 Mehr zu GA Punkt Amtsermittlungsgrundsatz...17 Verwaltungsakt...17 Beweislast...17 Mehr zu GA Punkt Erlass des VA...18 Zustellungsfiktion...18 Beispiel Beispiel Beispiel Mehr zu GA Punkt Bestandskraft/Unanfechtbarkeit...19 Mehr zu GA Punkt Anhörung...20 Ziel der Anhörung...20 Inhalt des Anhörungsschreibens...20 Frist zur Stellungnahme...20 Unterbliebene Anhörung...20 Mehr zu GA Punkt Beispiel zur Einjahresfrist...21 Stand: 08/2011 Seite 5

6 Sachverhalt:...21 Lösung:...21 Mehr zu GA Punkt Beispiel zur Zehnjahresfrist...21 Sachverhalt:...21 Lösung:...21 Mehr zu GA Punkt Verschulden/grobe Fahrlässigkeit...22 Mehr zu GA Punkt Beispiel Beispiel Beispiel Mehr zu GA Punkt Verbrauch der Leistung...23 Mehr zu GA Punkt Beispiel:...23 Mehr zu GA Punkt Ermessen...23 Gerichtlich nachprüfbar sind folgende Ermessensfehler:...24 Stand: 08/2011 Seite 6

7 Geschäftsanweisungen 1. Voraussetzungen Nach dem Amtsermittlungsgrundsatz ( 20) hat die AA die Voraussetzungen für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes (VA) von Amts wegen zu ermitteln. Hierbei trägt sie grundsätzlich die objektive Beweislast. Mehr zu Amtsermittlungsgrundsatz, Verwaltungsakt und Beweiskraft 1.1 Verwaltungsakt Begünstigender Verwaltungsakt Ob ein VA begünstigend ist, ergibt sich aus seinem Regelungsgehalt, d.h. wie ihn der Adressat (Betroffene) objektiv verstehen musste. Im Aufgabenbereich der BA beziehen sich begünstigende VA vor allem auf die Bewilligung von einmaligen (z.b. Insg) oder laufenden Geldleistungen (z. B. Alg, BAB) und auf Anerkennungsbescheide (z.b. Kug, AtG). 1.2 Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes bei seinem Erlass Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes Der rechtswidrige VA ist in 44 Abs. 1 Satz 1 definiert Erlass des Verwaltungsaktes Ein VA ist erlassen, wenn er dem Betroffenen gegenüber bekanntgegeben worden ist ( 37). Mit der Bekanntgabe an den Betroffenen wird der VA wirksam ( 39). Ab diesem Zeitpunkt ist die AA an den Regelungsgehalt (des Verfügungssatzes) eines VA gebunden. Mehr zu Erlass des VA 45 ist nur anzuwenden, wenn der VA von Anfang an rechtswidrig ist. Tritt die Rechtswidrigkeit erst nach dem Erlass des VA ein, ist 48 anzuwenden Bestandskraft/Unanfechtbarkeit Damit ein VA aufgehoben werden kann, ist nicht erforderlich, dass er bereits bestandskräftig ist. Mehr zur Bestandskraft/Unanfechtbarkeit Hinweis: Durch einen Antrag nach 44 wird die Bestandskraft des VA nicht beseitigt. Die Bestandskraft des VA wird jedoch durchbrochen, wenn der VA nach 44 zurückgenommen wird. Stand: 08/2011 Seite 7

8 1.3 Rücknahmefristen Bei den Fristen nach Abs. 3 (2- und 10-Jahresfrist) und Abs. 4 S. 2 (1-Jahresfrist) handelt es sich um Ausschlussfristen (Verfallsfristen), die von Amts wegen zu beachten sind. Ist eine Ausschlussfrist verstrichen, kann ein bestehendes Recht nicht mehr geltend gemacht werden (es geht unter). Die Rücknahme eines VA ist dann nicht mehr möglich Jahresfrist (Handlungsfrist) Rücknahme für die Vergangenheit (Abs. 4) Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden VA (mit und ohne Dauerwirkung) für die Vergangenheit (vgl. GA zu 44) ist nur innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen, die die Rücknahme rechtfertigen, möglich. Dies gilt auch für sog. Ersetzungsbescheide. Wurde die Jahresfrist versäumt, kann der VA für die Vergangenheit nicht mehr zurückgenommen werden; zu prüfen ist nur noch, ob eine Rücknahme für die Zukunft (vgl. GA zu 44) möglich ist. Die Jahresfrist beginnt mit der Kenntnis der AA von allen Tatsachen, die die Rücknahme rechtfertigen, also nach Abschluss der Anhörung ( 24). Hierbei ist auf die Kenntnis der zuständigen Sachbearbeitung abzustellen. Dies gilt auch, wenn der rechtswidrige begünstigende VA allein auf einem Fehler der AA beruht oder wenn der Betroffene sich nicht äußert. Mehr zur Anhörung Hat die AA die Anhörung verzögert oder ist diese versehentlich unterblieben, beginnt die Jahresfrist fiktiv an dem Tag, an dem eine ordnungsgemäß durchgeführte Anhörung hätte beendet sein können. Beispiel zur 1-Jahresfrist Sonderregelungen für VA mit Dauerwirkung Nach Abs. 3 gelten für die Rücknahme von VA mit Dauerwirkung (vgl. GA 1.1 zu 48) Ausschlussfristen von 2 bzw. 10 Jahren. Die Rücknahme eines VA ohne Dauerwirkung ist dagegen nicht von der Einhaltung dieser Fristen abhängig und jederzeit möglich Zweijahresfrist Rücknahme für die Zukunft (Abs. 3 S. 1) Sie beginnt am Tag nach der Bekanntgabe des VA an den Betroffenen und betrifft nur die Rücknahme für die Zukunft. Ein VA kann grundsätzlich innerhalb von 2 Jahren nach dem Tag seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden, wenn der Betroffene bei Erlass des VA nicht bösgläubig war. Stand: 08/2011 Seite 8

9 Hinweis: Stellt der Betroffene die Fehlerhaftigkeit des begünstigenden VA selbst fest und wird er somit bösgläubig, führt diese neue Kenntnis nicht zu einer anderen Zweijahresfrist. Diese wird dadurch weder beendet noch unterbrochen noch wird eine Zehnjahresfrist in Lauf gesetzt. Die Zweijahresfrist gilt jedoch nicht, sofern die in Abs. 3 S. 2 und 3 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegen (siehe GA und ) Zehnjahresfrist Rücknahme für die Zukunft und/oder Vergangenheit (Abs. 3 S. 3) Die Zehnjahresfrist beginnt am Tag nach der Bekanntgabe an den Betroffenen. Eine Rücknahme innerhalb der Zehnjahresfrist kommt in Betracht, wenn der Begünstigte zumindest grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat (Abs. 2 S. 3 Nr. 2) oder die Rechtswidrigkeit des VA kannte oder kennen musste (Abs. 2 S. 3 Nr. 3). Die Frist gilt auch, wenn der VA mit einem zulässigen Widerrufsvorbehalt versehen war (Abs. 3 S. 3 Nr. 2), weil der Begünstigte dann damit rechnen musste, dass der VA zurückgenommen werden kann. Beispiel Zeitlich unbegrenzte Rücknahme - für die Zukunft und/oder Vergangenheit Die Rücknahme ist zeitlich unbegrenzt möglich, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend 580 ZPO (z. B. wegen gefälschter Arbeits- oder Insolvenzgeldbescheinigungen) gegeben sind oder der VA durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt wurde (Abs. 2 Satz 3 Nr. 1). Auch hier ist bei einer Rücknahme für die Vergangenheit die Jahresfrist (Abs. 4 S. 2) zu beachten. Die Ausnahmeregelung des Abs. 3 S. 4 (mind. 10 Jahre Leistungszahlung) hat für die AA als SGB III-Leistungsträger keine praktische Bedeutung. 1.4 Vertrauensschutz (Abs. 2) Voraussetzung für eine Rücknahme ist, dass der Begünstigte nicht auf den Bestand des VA vertraut hat oder vertrauen durfte und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse nicht schutzwürdig war. Auf Vertrauen kann sich der Betroffene nicht berufen, wenn dieses bereits gesetzlich ausgeschlossen ist, weil der Betroffene bösgläubig war (Abs. 2 S. 3 Nr. 1 3), oder ein VA unter dem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs (Abs. 3 S. 3 Nr. 2) ergangen ist. Stand: 08/2011 Seite 9

10 1.5 Gesetzlich geregelter Ausschluss des Vertrauensschutzes Bösgläubigkeit Arglistige Täuschung, Bedrohung und Bestechung (Abs. 2 S. 3 Nr. 1) Der Begünstigte kann sich nicht auf Vertrauen berufen, soweit er selbst (oder ein Dritter, für den er einzustehen hat) den VA in unlauterer Weise erwirkt hat. Eine arglistige Täuschung liegt vor, wenn der Begünstigte entweder vorsätzlich falsche Angaben gemacht oder vorsätzlich Tatsachen verschwiegen hat. Im Unterschied zu unrichtigen oder unvollständigen Angaben setzt die arglistige Täuschung voraus, dass der Begünstigte gerade in der Absicht, sich durch den VA einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu erschleichen, handelt. Drohung ist das Inaussichtstellen eines Übels. Bestechung ist das Anbieten, Versprechen oder Gewährung von Vorteilen als Gegenleistung für die Vornahme einer pflichtwidrigen Handlung bzw. das Unterlassen einer rechtmäßigen Diensthandlung ( 334 StGB). Die genannten Handlungen/Unterlassungen müssen ursächlich für den Erlass des rechtswidrigen VA gewesen sein Unrichtige oder unvollständige Angaben (Abs. 2 Satz 3 Nr. 2) Angaben sind alle Tatsachen, die im Verwaltungsverfahren festgestellt werden. Sie sind unrichtig, wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen, d.h. nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Zu den unvollständigen Angaben zählt auch das Verschweigen von Tatsachen, sofern eine Verpflichtung bestand, Angaben zu machen (Mitwirkungspflichten nach 60 SGB I, z.b. Pflicht zur Mitteilung von Nebeneinkommen). Auf Grund dieser Angaben muss der VA ganz oder teilweise rechtswidrig erlassen worden sein. Es ist nicht erforderlich, dass der Begünstigte die Bedeutung seiner Angaben auch kennt. Dem Begünstigten sind auch Angaben Dritter zuzurechnen, für deren Tun und Unterlassen er einzustehen hat. Ist das Verhalten der AA ganz oder teilweise für die Rechtswidrigkeit des VA ursächlich oder wäre die AA bei korrekten Angaben zur gleichen Entscheidung gekommen, beruht der VA nicht auf den fehlerhaften Angaben des Begünstigten. Das Verschulden muss sich auf die Fehlerhaftigkeit der Angaben der Tatsachen beziehen. Mehr zum Verschulden/ grobe Fahrlässigkeit Stand: 08/2011 Seite 10

11 1.5.3 Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit (Abs. 2 Satz 3 Nr. 3) Kennen bzw. Kennen müssen Der Betroffene hat keinen Vertrauensschutz, wenn er bei Erlass des VA die Rechtswidrigkeit kannte oder kennen musste. Mehr zu Erlass Kenntnis liegt vor, wenn der Begünstigte weiß, dass ihm keine Leistungen zustehen. Es kommt nicht darauf an, ob er die Rechtswidrigkeit durch eigenes Handeln oder Unterlassen herbeigeführt oder ob dieses für den Erlass des VA ursächlich war. Er hat auch dann keinen Vertrauensschutz, wenn der Grund der Rechtswidrigkeit des VA auf einem Verschulden der AA beruht, der Begünstigte aber die Fehlerhaftigkeit des VA bei seinem Erlass erkennen konnte oder musste. Beispiele 1-3 Das Verschulden muss sich auf die Kenntnis der Fehlerhaftigkeit des VA beziehen. Ob der Begünstigte die Rechtswidrigkeit in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, ist nach den subjektiven Erkenntnismöglichkeiten des Betroffenen, seiner Urteilsfähigkeit und seinem Einsichtsvermögen zu beurteilen. Dabei ist zu berücksichtigen, in welchem Umfang er über die maßgeblichen Sachverhalte und Rechtsfolgen in Kenntnis gesetzt worden ist (z.b. Merkblätter, Hinweise auf Bescheiden, mündliche Belehrung). Ein Begünstigter, der zutreffende Angaben gemacht hat, darf davon ausgehen, dass diese zutreffend umgesetzt werden. Die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis über die Rechtswidrigkeit des VA muss bei Erlass des VA vorgelegen haben. Ist dies zu verneinen, kann Bösgläubigkeit nicht durch spätere Schreiben (z. B. Anhörung) oder Bescheide der AA, aus denen sich die Rechtswidrigkeit ergibt, herbeigeführt werden. Wird erkannt, dass der Begünstigte bei Erlass des VA nicht bösgläubig war, ist unverzüglich die Rücknahme des VA mit Wirkung für die Zukunft zu prüfen. Mehr zu Zukunft Verwaltungsakt mit zulässigem Vorbehalt des Widerrufs (Abs. 3 S. 3 Nr. 2) Der Vertrauensschutz ist ausgeschlossen, wenn der VA unter einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufes erfolgt war ( 32 Abs. 2 Nr. 3), weil der Begünstigte in diesem Fall die Möglichkeit kannte, dass der VA bei Eintritt des Vorbehalts zurückgenommen werden kann. Die Rücknahme ist deshalb für die Vergangenheit und die Zukunft möglich. Stand: 08/2011 Seite 11

12 1.6 Bei Vertrauensschutz nur Rücknahme für die Zukunft Die Prüfung des Vertrauensschutzes ist nur erforderlich, wenn der VA mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden soll. Die Rücknahme ist ausgeschlossen, wenn der Begünstigte auf den Bestand des VA vertraut hat und sein Vertrauen schutzwürdig ist (Abs. 2 S. 1 und 2) Vertrauen des Begünstigten Das Vertrauen ist schützenswert, wenn keine gegenteiligen Umstände ermittelt werden können. Ist die Rechtswidrigkeit des VA ausschließlich auf einen Fehler der AA zurückzuführen, kann sich der Begünstigte allein aus diesem Grund nicht auf den Vertrauensschutz berufen Vertrauensabwägung (Interessenabwägung) Allein das Vertrauen des Betroffenen in den Bestand des rechtswidrigen begünstigenden VA steht der Rücknahme des VA nicht entgegen; dieses Vertrauen muss darüber hinaus auch schutzwürdig sein. Es ist nicht schutzwürdig, wenn das öffentliche Interesse an der Rücknahme des rechtswidrigen VA das private Interesse des Betroffenen an der Aufrechterhaltung des VA überwiegt Öffentliches Interesse Das öffentliche Interesse an der Rücknahme ergibt sich aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie daraus, dass öffentliche Mittel nur für die gesetzlich vorgesehenen Zwecke eingesetzt werden dürfen und aus dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 GG) Privates Interesse In Abs. 2 Satz 2 sind zwei Gründe aufgeführt, bei deren Vorliegen die Vermutung besteht, dass das Vertrauen des Betroffenen schutzwürdig ist. Aus der Gesetzesformulierung ( in der Regel ) ergibt sich, dass sowohl Ausnahmen möglich sind als auch andere Vertrauenstatbestände in Betracht kommen können Erbrachte Leistungen sind verbraucht Bei der Rücknahme des VA für die Zukunft ist ein Verbrauch der Leistungen unbeachtlich. Mehr zu Verbrauch der Leistung Stand: 08/2011 Seite 12

13 Vermögensdisposition Eine Vermögensdisposition für die Zukunft ist bei der Abwägung mit dem öffentlichen Interesse nur beachtlich, wenn sie nach Erlass des rechtswidrig begünstigenden VA vorgenommen wurde. Sie muss gerade im Hinblick auf die rechtswidrige Leistung, die der Betroffene gutgläubig getroffen hat, erfolgt sein (Kausalitätserfordernis). Beispiel Eine Vermögensdisposition ist nur beachtlich, wenn sie nicht ohne unzumutbare Nachteile rückgängig gemacht werden kann. Sie ist unbeachtlich, wenn der Betroffene nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen künftig auf die rechtswidrige Leistung nicht angewiesen ist Weitere Vertrauenstatbestände Abs. 2 S. 2 enthält keine abschließende Aufzählung von schutzwürdigen Vertrauenstatbeständen. Deshalb können weitere Gründe berücksichtigt werden, z.b. das Verschulden oder Mitverschulden der AA am Zustandekommen des rechtwidrigen VA, zusätzliche vertrauensstärkende Maßnahmen der AA wie auf Nachfrage des Betroffenen nochmalige falsche Auskunft über den VA, die Dauer des Leistungsbezuges (je länger der rechtswidrige Bezug desto größer der Vertrauensschutz) Kein Vertrauensschutz für Behörden Da sich Behörden als Adressaten eines rechtswidrigen begünstigenden VA nicht auf Vertrauensschutz berufen können, ist eine Prüfung nicht vorzunehmen. 1.7 Ermessen Liegen die Voraussetzungen des 45 vor, darf der VA mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden (Abs. 1 S. 1). Die Rechtsfolge, ob und in welchem Umfang der VA zurückgenommen werden soll, steht grundsätzlich im Ermessen der AA. Eine Ermessensausübung ist jedoch ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn das Ermessen auf Null reduziert ist, weil nur eine von mehreren Entscheidungen richtig ist Sonderregelung des 330 Abs. 2 SGB III Wurden Leistungen nach dem SGB III bewilligt und ist der Betroffene bösgläubig i. S. d. Abs. 2 Satz 3, ist die AA nach der Regelung des 330 Abs. 2 SGB III zur Rücknahme für die Vergangenheit verpflichtet. Diese schließt ggf. die Rücknahme für die Zukunft mit ein (DA zu 330 SGB III), so dass hier bei der Rücknahme auch für die Zukunft nicht gesondert nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden werden muss. Stand: 08/2011 Seite 13

14 1.7.2 Ermessensentscheidung Der Betroffene hat einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (Ausnahme: Rücknahme von SGB-III-Leistungen für die Vergangenheit). Ermessensentscheidungen sind gerichtlich nachprüfbar (im Unterschied zu gebundenen Entscheidungen dürfen sie jedoch nur auf rechtliche Fehler und nicht auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden). Im Anwendungsbereich des SGB III ist Ermessen ausschließlich bei Rücknahme für die Zukunft auszuüben. Mehr zum Ermessen Als Ergebnis der Ermessensausübung kann die volle oder die teilweise Rücknahme oder der vollständige Verzicht auf die Rücknahme in Betracht kommen. Ermessensentscheidungen sind nachvollziehbar zu begründen ( 35 Abs.1 Satz 3); ansonsten ist der VA rechtswidrig. Aus dem Bescheid muss erkennbar sein, dass alle Umstände gewürdigt worden sind. Im Rahmen des Ermessens können die Umstände, die bei der Vertrauensschutzabwägung bereits gewertet wurden, nochmals berücksichtigt werden. Gegen die Rücknahme spricht z. B. Verbrauch der Leistung, Vermögensdispositionen des Begünstigten, Verschulden oder Mitverschulden der AA, Dauer des Bestandes des VA. Für eine Rücknahme spricht z. B., dass die Rücknahme nur für die Zukunft wirksam wird. Bei VA mit Dauerwirkung wird hier das öffentliche Interesse an der Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes größer sein als bei VA ohne Dauerwirkung, da eine Dauerleistung die Allgemeinheit i. d. R. (fiskalisch) mehr belastet. Dem öffentlichen Interesse wird daher ein größeres Gewicht beizumessen sein als dem Vertrauen des LE (BSG v , 10RKg 5/83). Maßgeblich sind die im Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung erkennbaren Umstände. Die Ermessensbegründung kann gemäß 41 Abs. 1 Nr. 2 bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens nachgeholt werden ( 41 Abs. 2). 1.8 Umfang der Rücknahme Vollständig oder teilweise Rücknahme Die Rücknahme darf nur in dem Umfang erfolgen, in dem der VA rechtswidrig ist ( soweit ). Stand: 08/2011 Seite 14

15 1.8.2 Auswirkung der Rücknahme Mit Bekanntgabe der Rücknahme verliert der VA seine Wirkung in dem im Rücknahmebescheid ausgesprochenen Umfang. Die AA ist nicht mehr an den rechtswidrigen begünstigenden VA gebunden. Ggf. ist die Erstattung erbrachter Leistungen zu verlangen ( 50 Abs. 1). 2. Verfahren 2.1 Fallprüfung nach 45 Prüfschema zur Fallprüfung siehe Anlage 4 zur GA zum SGB X. 2.2 Zuständige Arbeitsagentur Nach Abs. 5 gilt die Zuständigkeitsregelung des 44 Abs. 3 entsprechend. 2.3 Anhörung 24 Mehr zu GA Beschleunigte Bearbeitung Rücknahmen, insbesondere für die Zukunft, sind Sofortsachen. 2.5 Verfügung Die Aufhebungsverfügung (BA II 16) ist verpflichtend zu nutzen. Im Rahmen der Erstellung der Verfügung sind die einzelnen fachlichen Inhalte zu prüfen (z.b. Rechtsgrundlage der Aufhebung nach 45 SGB X oder nach 48 SGB X). 2.6 Rücknahmebescheid Die Rücknahmeentscheidung ist dem Begünstigten durch schriftlichen Bescheid bekanntzugeben ( 37); die Entscheidung ist zu begründen ( 35). 3. Besonderheiten 3.1 Rücknahme bei Auszahlung der Leistung an Dritte Bei Anwendung der SGB I verbleibt das Stammrecht beim Leistungsempfänger; der VA ist deshalb nur ihm gegenüber zurückzunehmen. Eine Unterrichtung der Dritten sollte erfolgen (siehe GA zu SGB I). Stand: 08/2011 Seite 15

16 3.2 Abgrenzung 45 zu den 102 ff: Hat die BA gegenüber einem vorrangigen Leistungsträger einen Erstattungsanspruch nach 102 ff, ist eine rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung nicht möglich. Ein Wahlrecht der BA auf einen bestehenden Erstattungsanspruch zu verzichten und stattdessen die Leistungsbewilligung gegenüber dem Empfänger der Leistung rückwirkend aufzuheben, besteht nicht. Die von der BA gewährte Leistung gilt auf Grund der Erfüllungsfiktion des 107 Abs. 1 als die von dem vorrangigen Leistungsträger zu gewährende Sozialleistung. Der Ausgleich soll unter den Leistungsträgern stattfinden, ohne dass der Leistungsberechtigte behelligt wird. Die Aufhebung des Bewilligungsbescheides für die Zukunft wird hierdurch nicht tangiert. 4. IT Anwendungen In COLIBRI werden Rücknahmeentscheidungen (Rückrechnungen/Bescheiderteilung) unterstützt. In colei PC BAB und BAB/REHA wird die Abwicklung von Fehltagen teilweise unterstützt. 5. Arbeitsmittel Bescheide/Schreiben im BK-Browser (10s ) 6. Erkenntnisse aus Prüfungen Liegen aktuell nicht vor. 7. Schulungsunterlagen Bildungskatalog, Teil Leistungen/ Verfahren, Verwaltungsverfahren (SGB I und X), Verwaltungsverfahren nach dem SGB X (SGB III-Bereich). Stand: 08/2011 Seite 16

17 Mehr zu 45 SGB X Mehr zu GA Punkt 1 Amtsermittlungsgrundsatz Nach dem Grundsatz der Amtsermittlung (Untersuchungsgrundsatz) ist die AA verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln ( 20). Dabei sind alle Tatsachen festzustellen, die für die Entscheidung erheblich sein können. Das Verwaltungsverfahren darf erst abgeschlossen werden, wenn der Sachverhalt vollständig geklärt ist. Die AA hat deshalb auch die für den Betroffenen günstigen Unstände zu berücksichtigen ( 20 Abs. 2). Art und Umfang der Ermittlungen bestimmt sie selbst und kann dabei auch die zumutbare Mitwirkung des Beteiligten einfordern oder Ermittlungen im Wege der Amtshilfe durchführen lassen (z.b. ärztliche Gutachten). Verwaltungsakt Der VA ist in 31 definiert. Merkmale sind u. a.: Hoheitliche Maßnahme Dies ist zu bejahen, wenn eine Maßnahme aufgrund öffentlichen Rechts, d.h. aufgrund von Rechtsvorschriften ergeht, die notwendigerweise einen Träger hoheitlicher Gewalt (Behörde) berechtigen oder verpflichten. Soweit die AA Aufgaben auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt ( 1 Abs. 2), liegt hoheitliches Handeln vor. Regelung eines Einzelfalls Die Voraussetzung liegt vor, wenn Maßnahmen auf die Herbeiführung einer bestimmten verbindlichen Rechtsfolge in einem konkreten Einzelfall ohne weiteren Umsetzungsakt gerichtet sind (z.b. Bewilligung von Alg). Mangels Regelung liegt z.b. kein VA vor bei Auskünften oder Mitteilungen der AA, bei Handlungen der AA, die einen VA lediglich vorbereiten (z.b. Aufforderung zur Mitwirkung des Betroffenen). Rechtswirkung nach außen Die Maßnahme muss auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet sein. Damit wird klargestellt, dass behördeninterne Maßnahmen, z.b. Weisungen eines Vorgesetzten oder einer übergeordneten Stelle, außer Betracht bleiben. Beweislast Die Unerweislichkeit einer Tatsache geht im Zweifel grundsätzlich zu Lasten Desjenigen, der aus ihr eine für sich günstige Rechtsfolge herleiten will. Steht die Rechtmäßigkeit ei- Stand: 08/2011 Seite 17

18 Mehr zu 45 SGB X nes Rücknahmebescheides nach 45 im Streit, trifft die AA die objektive Beweislast für das Vorliegen der Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bescheides. Mehr zu GA Punkt Erlass des VA Der VA ist erlassen, wenn er dem Betroffenen gegenüber bekanntgegeben worden ist. Der VA wird in dem Zeitpunkt bekanntgegeben, in dem er dem Betroffenen zugegangen ist. Zustellungsfiktion Nach 37 Abs. 2 gilt der mit einfachem Brief übermittelte VA mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben (Zustellungsfiktion). Aufgabe zur Post ist die Abgabe des Briefes durch die Poststelle an die Post. Dieser Zeitpunkt muss ggf. nachweisbar sein. Wird ein VA mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen, beginnt die Zukunft nach der Bekanntgabe des VA. Bei der Bestimmung des dritten Tages ist es nicht entscheidend, ob dieser Tag ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ist (BSG vom , AZ: 10 RV 609/56). Es handelt sich hierbei um keine Frist, sondern um eine Fiktion, weshalb die 187 ff BGB hier nicht gelten. Das BSG führt dazu u. a. aus: Der (Zustell-)Tag ist der dritte Tag nach der Aufgabe zur Post. Die Worte mit dem dritten Tag bedeuten ebenso viel. wie im Laufe des dritten Tages. Dieser Tag kann auch ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein, da weder das VwZG noch das BGB dies ausschließt. Aus 193 BGB kann nicht hergeleitet werden, dass in solch einem Fall erst der nachfolgende Werktag als Zustelltag gelte Ist der Bescheid vorher zugegangen, so verkürzt sich die Dreitages-Fiktion nicht. Bestehen Zweifel am Zugang innerhalb der drei Tage, trägt die AA die Beweislast. Wird ein schriftlicher VA dem Betroffenen von einem Mitarbeiter ausnahmsweise persönlich ausgehändigt, ist der Tag der tatsächlichen Aushändigung der Tag der Bekanntgabe. Beispiel 1 A bezieht Alg und ist mit Erlaubnis der AA 14 Tage ab Montag, den in Urlaub. Am Freitag, den übersendet die AA einen VA wegen Anrechnung von Nebeneinkommen, der nachweislich am Dienstag, , zugeht. A kommt am Sonntag, den zurück. Wann ist der VA erlassen worden? Stand: 08/2011 Seite 18

19 Mehr zu 45 SGB X Nach der Zugangsfiktion ( 37 Abs. 2) gilt der VA innerhalb von 3 Tagen, also am Montag, den als bekanntgegeben und somit als erlassen. Da er nachweislich tatsächlich erst am zugegangen ist, ist die Fiktion widerlegt und der VA am erlassen worden und wirksam. Die Tatsache, dass sich A in Urlaub befand und von dem VA keine Kenntnis nehmen konnte, steht dem Zugang und damit der Wirksamkeit nicht entgegen. Beispiel 2 Mitarbeiter A legt am 05. April 2007 (Gründonnerstag) einen Rücknahmebescheid gegen B in die Ausgangspost, der an diesem Tag noch zur Post gegeben wurde. Der (Karfreitag) ist Feiertag. Nach der Zugangsfiktion wäre der VA am (Ostersonntag) zugegangen. B gibt an, den Bescheid erst am Dienstag, den , erhalten zu haben. Wann ist der Bescheid erlassen? Da B den Zugang innerhalb von drei Tagen bestreitet, müsste die AA beweisen, dass B den Bescheid bis zum Ostersonntag erhalten hat. Dies dürfte nicht möglich sein, so dass der Bescheid am erlassen wurde. Beispiel 3 Am (Donnerstag) wird ein Rücknahmebescheid zur Post gegeben. Ein VA wird damit für die Zukunft zurückgenommen. Fiktiv zugegangen ist der Bescheid dem Begünstigten A am , einem Sonntag. A behauptet nicht, den Bescheid später erhalten zu haben. Damit ist der Rücknahmebescheid am Sonntag - bekanntgegeben; mit diesem Datum endet die Wirkung des rechtswidrigen VA. Mehr zu GA Punkt Bestandskraft/Unanfechtbarkeit Der Begriff knüpft an den Begriff Rechtskraft im Prozessrecht an und soll zum Ausdruck bringen, dass mit dem VA eine verbindliche Rechtsposition geschaffen wird. Formelle Bestandskraft bedeutet, dass ein VA nicht mehr mit Rechtsbehelfen angefochten werden kann. Sie tritt ein, wenn die Widerspruchs- und Klagefristen abgelaufen sind, der Beteiligte auf die Einlegung eines Widerspruches/ einer Klage verzichtet hat oder die Einlegung eines Widerspruches bzw. die Erhebung einer Klage nicht bzw. nicht mehr möglich ist. Stand: 08/2011 Seite 19

20 Mehr zu 45 SGB X Materielle Bestandskraft bedeutet, dass der VA sowohl für die AA als auch für den Betroffenen Bindungswirkung entfaltet und nur noch unter den Voraussetzungen der 44 ff aufhebbar ist. Mehr zu GA Punkt Anhörung Ziel der Anhörung Ziel der Anhörung ( 24) ist es, dem Beteiligten ( 12) Gelegenheit zu geben, mit seinem Vorbringen zum entscheidungserheblichen Sachverhalt Einfluss auf die Entscheidung der AA zu nehmen; dadurch soll er vor überraschenden Entscheidungen der AA geschützt werden. Eine Pflicht zur Anhörung besteht, wenn in Rechte des Beteiligten eingegriffen werden soll, z. B. bei der (teilweisen) Aufhebung einer Bewilligung, bei der Aufrechnung ( 51 SGB I) oder bei der Erstattung von Sozialleistungen ( 50). Inhalt des Anhörungsschreibens Im Anhörungsschreiben müssen alle entscheidungserheblichen Tatsachen so benannt werden, dass der Betroffene sie erkennen und sich zu ihnen äußern kann. Welche Tatsachen konkret mitzuteilen sind, richtet sich nach Art und Inhalt der beabsichtigten Entscheidung (z.b. subjektives Verschulden bei Rücknahme für die Vergangenheit, Vertrauenstatbestände sowie ggf. Ermessen bei Rücknahme für die Zukunft). Frist zur Stellungnahme Dem Betroffenen ist eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. In der Regel ist unter Beachtung der Postlaufzeiten - eine Frist von 14 Tagen ausreichend. Macht der Betroffene von seinem Recht keinen Gebrauch, ist die Anhörung mit Ablauf der Anhörungsfrist erfolgt. Eine verspätete Stellungnahme ist zu berücksichtigen, wenn der VA noch nicht erlassen worden ist. Unterbliebene Anhörung Eine versehentlich unterbliebene Anhörung kann bis zum Ende des Berufungsverfahrens nachgeholt werden ( 41 Abs. 2). Wird dies versäumt, ist der VA allein aus diesem Grund rechtswidrig und aufzuheben ( 42 S. 2). Stand: 08/2011 Seite 20

21 Mehr zu 45 SGB X Mehr zu GA Punkt Beispiel zur Einjahresfrist Sachverhalt: Im Rahmen eines Strafverfahrens wurde 2005 bekannt, dass M durch arglistige Täuschung am eine Alg-Bewilligung für ein Jahr erwirkt hat. M hat die Tat zugegeben. Die AA erhielt davon am Kenntnis. Eine Reaktion der AA erfolgte nicht. Dies entdeckte ein Mitarbeiter erst bei der Aktenbearbeitung am Daraufhin hörte er M an und setzte ihm eine Frist bis zum M antwortete auf die Anhörung nicht. Lösung: Der VA kann nicht (mehr) zurückgenommen werden. Die Rücknahme wäre zwar zeitlich unbegrenzt möglich (vgl. 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2), allerdings steht Abs. 4 Satz 2 ihr entgegen. Die AA hätte M im Jahr 2005 anhören können. Danach wäre eine fiktive Einjahresfrist nach Abs. 4 Satz 2 bis 2006 gelaufen. Diese war im Jahr 2007 versäumt. Die Anhörung im Jahr 2007 setzt keine neue Jahresfrist in Gang. Mehr zu GA Punkt Beispiel zur Zehnjahresfrist Sachverhalt: A bezog seit Montag, den , Arbeitslosenhilfe. Der Bewilligungsbescheid stammte vom Bei dem Übergang in Alg II wurde am festgestellt, dass A die ganze Zeit über Vermögen verfügte, das die Bedürftigkeit und somit den Anspruch auf Alhi ausschloss. Er wurde zu diesem Sachverhalt am Montag, den angehört. Im wurde eine Frist von einem Monat, also bis zum eingeräumt. Diese Frist ließ er verstreichen. Der Bewilligungsbescheid vom (und die darauffolgenden Fortzahlungs-Bewilligungen) wurde am (Zugang) aufgehoben und Alhi zurückgefordert. Der Begünstigte beruft sich hinsichtlich der Bewilligung vom auf den Ablauf der 10-jährigen Ausschlussfrist. Lösung: Eine Aufhebung/Erstattung kommt nicht mehr in Betracht, denn der Aufhebungsbescheid vom liegt außerhalb der 10-Jahresfrist. Der Bescheid vom ging am (Zugangsfiktion) zu. Nach 45 Abs. 3 S. 3 kann der Bewilligungsbescheid nur innerhalb von 10 Jahren (nach Zugang) zurückgenommen werden. Diese Frist läuft am ab. Die Tatsache, dass sich die AA noch in der Jahresfrist nach 45 Abs. 4 S. 2 befindet (Kenntnis erlangte sie erst mit Ab- Stand: 08/2011 Seite 21

22 Mehr zu 45 SGB X lauf der Anhörungsfrist am ), hilft nicht, da die ebenfalls zu beachtende Ausschlussfrist von 10 Jahren abgelaufen ist. Mehr zu GA Punkt Verschulden/grobe Fahrlässigkeit Vorsätzlich handelt, wer mit Wissen und Wollen falsche Angaben gemacht oder die mögliche Fehlerhaftigkeit seiner Angaben billigend in Kauf genommen hat (bedingter Vorsatz). Absicht ist eine gesteigerte Form des Vorsatzes. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Das BSG hat in den Begriff der Fahrlässigkeit im Sozialrecht eine subjektive Komponente eingefügt. Es fordert, dass bei der Prüfung der groben Fahrlässigkeit oder Fahrlässigkeit die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und das Verhalten des Betroffenen sowie auch die besonderen Umstände des Falles zu beachten sind. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren muss sich eine Sorgfaltspflichtverletzung als besonders grob und subjektiv schlechthin unentschuldbar herausstellen. Subjektiv schlechthin unentschuldbar ist ein Verhalten, bei dem schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden, also nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall Jedem einleuchten muss. In diesem Sinn handelt i. d. R. eine Person grob fahrlässig, wenn sie Hinweise in Vordrucken, Merkblättern, Bescheiden etc. nicht beachtet oder so nachlässig ist, dass sie diese Hinweise sowie mündliche Belehrungen nicht zur Kenntnis nimmt. Mehr zu GA Punkt Beispiel 1 Der Begünstigte bestätigt durch seine Unterschrift auf dem Leistungsantrag, dass er das Merkblatt erhalten und gelesen hat. Kannte er die Rechtswidrigkeit des VA nicht, weil er das Merkblatt entgegen der Angabe nicht gelesen hatte, so handelte er grob fahrlässig. Beispiel 2 D beantragte Alg. In seinen Unterlagen Arbeitsbescheinigung, Antragsangaben wurde das Gehalt in DM angegeben. Bei der Leistungsberechnung wurde der DM-Betrag versehentlich als Euro-Betrag eingegeben, so dass D Leistungen in einer Höhe erbracht wurden, die sein ursprüngliches Netto (in DM) überstiegen. Die Fehlerhaftigkeit des VA war für ihn aus dem Merkblatt, wie auch aus der Lebenserfahrung durchaus erkennbar. Stand: 08/2011 Seite 22

23 Mehr zu 45 SGB X Beispiel 3 Die AA bewilligt Alg mit einem zu hohen Leistungssatz. Am fällt der AA der Fehler auf, den der LE (wegen der geringen Differenz) nicht erkennen konnte. Der LE wird zur Rücknahme des VA angehört. Nach Ablauf der Anhörungsfrist erfolgt irrtümlich keine Rücknahme des VA. Am bemerkt die AA diesen Fehler. Eine Rücknahme kommt erst ab Erlass des Aufhebungsbescheides in Betracht, denn durch die Anhörung ist der LE nicht bösgläubig geworden. Mehr zu GA Punkt Verbrauch der Leistung Der Verbrauch einer unrechtmäßig erhaltenen Leistung kann nur bei der Rücknahme eines VA für die Vergangenheit von Bedeutung sein (in der Zukunft können Leistungen nicht bereits verbraucht sein). Besteht wegen Bösgläubkeit (Abs. 4 S. 1 S. 1 i.v.m. Abs. 2 S. 3) kein Vertrauensschutz, ist der Verbrauch der Leistung unbeachtlich. Mehr zu GA Punkt Beispiel: Ein LE hat während seines Arbeitsverhältnisses ein Darlehen zum Erwerb einer Eigentumswohnung aufgenommen, das er in monatlichen Raten zurückzahlt. Alg wurde überhöht bewilligt. Die Aufnahme des Darlehens war eine Vermögensdisposition. Der LE kann sich jedoch auf Vertrauen nicht berufen, da die Vermögensdisposition nicht nach Erlass der Alg-Bewilligung vorgenommen wurde. 45 Abs. 2 S. 2 setzt voraus, dass die Vermögensdisposition nach dem Erlass des VA, also im Hinblick auf die bewilligte Leistung, getroffen wurde. Mehr zu GA Punkt Ermessen In Gesetzen sind Rechtsfolgen teilweise zwingend festgelegt ( ist, hat, muss ; besteht Anspruch ; gebundene Entscheidung), teilweise in das Ermessen der AA gestellt ( kann, darf, ist befugt usw.). Ermessen bedeutet, dass der AA durch eine Rechtsnorm ein gewisser Spielraum hinsichtlich ihrer Entscheidung eingeräumt wird und sie unter mehreren Möglichkeiten wählen kann. Beim Begriff soll hat die AA allerdings nur in Ausnahmefällen einen Ermessensspielraum; liegt kein a-typischer Fall vor, ist die AA zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet. Ermessensentscheidungen dienen dem Zweck, eine größtmögliche Einzelfallgerechtigkeit herzustellen. Bei der Ausübung des Ermessens sind deshalb die privaten Interessen des Betroffenen gegen diejenigen der AA (öffentliches Interesse) abzuwägen. Dabei sind alle Stand: 08/2011 Seite 23

24 Mehr zu 45 SGB X erkennbaren Umstände des Einzelfalles im Zeitpunkt der (Rücknahme-) Entscheidung sowie der Zweck der Norm, die das Ermessen einräumt, zu berücksichtigen. Das Ermessen kann gem. 41 Abs. 1 Nr. 2 bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens nachgeholt werden. Der Betroffene hat einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidungen. Gerichtlich nachprüfbar sind folgende Ermessensfehler: Ermessensunterschreitung Sie liegt vor, wenn die AA nicht erkannt hat, dass ihr Ermessen eingeräumt ist, weil sie sich z.b. durch eine Norm irrtümlich für gebunden erachtet oder bei ihrer Entscheidung nicht alle in Betracht kommenden Möglichkeiten in Erwägung gezogen hat. Ermessensüberschreitung Sie liegt vor, wenn die AA eine Rechtsfolge wählt, zu der sie nicht ermächtigt ist, weil die Ermessen einräumende Norm diese Rechtsfolge nicht vorsieht oder weil andere Rechtsvorschriften entgegenstehen. Ermessensfehlgebrauch Er liegt vor, wenn die AA bei der Ausübung des Ermessens den Zweck des Gesetzes nicht beachtet, den Sachverhalt nur unzureichend aufklärt, die Begründung der Entscheidung strukturelle Mängel aufweist, weil sie z.b. unvollständig, in sich widersprüchlich oder nicht logisch ist, oder die Entscheidung gegen höherrangiges Recht bzw. gegen 2 Abs. 1 SGB I verstößt. Die AA hat alle entscheidungserheblichen Umstände von Amts wegen zu ermitteln ( 20 - Untersuchungsgrundsatz). Stand: 08/2011 Seite 24

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