Der Betriebsübergang nach 613 a BGB -Die neueste Rechtsprechung von EuGH und BAG-

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1 PfA Praktikerforum Arbeits- und Wirtschaftsrecht GmbH Der Betriebsübergang nach 613 a BGB -Die neueste Rechtsprechung von EuGH und BAG- Erfahren Sie das Wichtigste aus der aktuellen Rechtsprechung zu: den arbeitsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten von Unternehmensumstrukturierungen und Übertragungen dem Begriff des Betriebsübergangs nach neuester Rechtsprechung von EuGH und BAG den Voraussetzungen eines Betriebs-(teil)übergangs im Sinne des 613 a BGB nach neuester Rechtsprechung und Strategien zur Vermeidung eines solchen der Funktionsnachfolge und Outsourcing den Auswirkungen des Betriebsübergangs auf den Inhalt von Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen der Gleichstellungsabrede nach altem und nach neuem Recht den Kündigungen durch den Altarbeitgeber aufgrund des Erwerberkonzeptes dem Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Absätze 5 und 6 des 613 a BGB dem besonderen Kündigungsschutz der Arbeitnehmer im Rahmen eines Betriebsübergangs dem Wiedereinstellungsanspruch von Arbeitnehmern den Rechten und Pflichten des Betriebsrats vor und nach einem Betriebsübergang

2 Zum Thema: Kaum eine Norm des Arbeitsrechts ist in der Praxis schwerer zu handhaben als 613 a BGB, die den Betriebsübergang regelt. Die Schwierigkeiten beginnen bereits, wenn die Frage nach der Definition des Betriebsübergangs bzw. Betriebsteilübergangs im Raum steht. Vieles war hier lang unklar und umstritten, deshalb soll den Teilnehmern im Rahmen der Veranstaltung zunächst das richtige juristische Verständnis für den Begriff des Betriebsübergangs vermittelt werden, nachdem der EuGH und ihm nachfolgend das BAG zwischenzeitlich grundlegende Fragen hierzu geklärt haben. Dadurch werden Arbeitgeber ebenso wie Betriebsräte wieder handlungsfähig. Große Missverständnisse herrschen in der Praxis auch im Zusammenhang mit den Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs nach 613 a BGB vor. Hervorzuheben ist dabei vor allem die regelmäßig verkannte Einjahresfrist, während derer die Arbeitnehmer geschützt sein sollen. Aber auch in Fragen der Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen steckt der Teufel im Detail. Die Ausgliederung von Abteilungen und ggf. die anschließende Übernahme dieses Bereiches durch einen Dritten kann (muss aber nicht) mit dem vollständigen Wechsel des Personals verbunden sein. Trotz des Kündigungsverbotes nach 613 a Abs. 4 BGB erlaubt die Rechtsprechung auch beim Betriebsübergang die gleichzeitige Durchführung von Restrukturierungen. Das BAG steht darüber hinaus auf dem Standpunkt, dass die Restrukturierung nicht alleine unter den Voraussetzungen des Unternehmens erfolgen muss, das den Betrieb abgibt, sondern dass der künftige Erwerber bereits Vorgaben hinsichtlich der neuen Struktur machen kann. Es bestehen überdies Informationspflichten beim Übergang von Arbeitsverhältnissen; die Absätze 5 und 6 des 613 a BGB sind in der Praxis unbedingt zu beachten. Angesprochen sind damit das bereits durch die Rechtsprechung aufgestellte Widerspruchsrecht sowie gesteigerte Aufklärungspflichten der Arbeitgeber über die Folgen eines Betriebsüberganges. In der Praxis existieren zudem große Probleme bei der Beurteilung von Bezugnahmeklauseln. Schließlich muss beachtet werden, inwiefern Betriebsräte in den gesamten Prozess eines Betriebs(teil)überganges miteinzubeziehen sind. Im Rahmen der Veranstaltung werden die Referenten insbesondere folgende neue Urteile des BAG behandeln: betriebliche Altersversorgung: Wartezeit, Unverfallbarkeitsfristen, Betriebsübergang Betriebsübergang - kollektiver Widerspruch - betriebsbedingte Kündigung Betriebsübergang und Übernahme von Personal als zwingende Voraussetzung Wiedereinstellungsnanspruch nach Betriebsübergang betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen einen Betriebsübergang - Änderung der Rechtslage nach Neufassung des 1 Abs. 3 KSchG Betriebsübergang - Widerruf eines Widerspruchs Kündigungsausschluss - Betriebsübergang - Konzern Gleichstellungsabrede nach altem und nach neuem Recht

3 Allgemeine organisatorische Hinweise: Teilnehmerkreis Veranstaltungsablauf Die Veranstaltungen richteten sich ausdrücklich sowohl an Personalverantwortliche als auch an Unternehmer, Geschäftsführer, Betriebs- und Personalräte. Es handelt sich um ein Seminar gemäß 37 Abs.6 BetrVG/ 46 Abs.6 BPersVG. Der Seminarbeginn ist bei allen Veranstaltungsterminen für 9.00 Uhr vorgesehen und mit einem Begrüßungskaffee ab 8.45 Uhr vor unserem jeweiligen Tagungsraum verbunden. Die Veranstaltungen werden für ein gemeinsames Mittagessen und zwei Kaffeepausen unterbrochen Das Seminarende ist jeweils für Uhr vorgesehen. Seminargebühren Die Seminargebühr für diese Veranstaltungen beträgt nur 320,00. Im Seminarpreis enthalten ist das Mittagessen, die Tagungsgetränke, die Kaffeepausen sowie die umfangreichen Seminarunterlagen. Übernachtung im Tagungshotel Sollten Sie in unserem Tagungshotel übernachten wollen, kümmern wir uns gerne um die Reservierung und die Buchung eines Zimmers zu unseren günstigen Sonderkonditionen. Ihre Referenten Dr. Lothar Beseler Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht in Düsseldorf Herr Dr. Lothar Beseler ist Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht in Düsseldorf. Ein Teil seiner Tätigkeit ist die Schulung von Führungskräften und Betriebsräten sowie angehenden Fachanwälten für Arbeitsrecht. Er ist ein geschätzter wie gefragter Referent von Seminaren, weil sein Blick und Vortragsstil stets auf die Bedürfnisse der betrieblichen Praxis gerichtet sind. Darüber hinaus hat sich Herr Dr. Beseler als Autor zahlreicher Veröffentlichungen zu arbeitsrechtlichen Themen einen Namen gemacht. Dr. Christian Ehrich Richter am Arbeitsgericht in Köln Dr. Christian Ehrich ist seit vielen Jahren Richter am Arbeitsgericht in Köln und kennt daher die Probleme des Arbeitsrechts von beiden Seiten. Auch als Autor zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen ist er vielfältig in Erscheinung getreten. Über seine richterliche Kompetenz und Qualifikation hinausgehend, hat Herr Dr. Christian Ehrich die Leitung von Schulungsveranstaltungen für Personalführungskräfte und Betriebsräte in allen Themenbereichen des Arbeitsrechts zu einem gefragten wie auch geschätzten Referenten gemacht. RA Marco Feinendegen Fachanwalt für Arbeitsrecht in Mönchengladbach Herr Feinendegen ist Fachanwalt für Arbeitsrecht mit eigener Kanzlei in Mönchengladbach. Im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit berät und vertritt er Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer in allen Fragen des kollektiven und des individuellen Arbeitsrechts. Herr Feinendegen ist seit mehreren Jahren erfolgreich als Dozent tätig und zudem Mitglied der ARGE Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein.

4 Veranstaltungsorte und Termine im Überblick: Donnerstag, den 25. Januar 2007, in Berlin im Holiday Inn Berlin Mitte Das Holiday Inn Humboldt Park liegt nahe der kulturellen und historischen Mitte Berlins direkt am S-/ U-Bahnhof Gesundbrunnen, dem zukünftigen Fernbahnhof der Deutschen Bahn. Das moderne Tagungshotel liegt somit zentral und dennoch ruhig am Humboldthain, der zum Joggen und Relaxen einlädt. Kategorie: 4 Sterne Holiday Inn Berlin Mitte Hochststrasse 2-3 Berlin, Tel.: Fax: Donnerstag, den 08. Februar 2007, in Frankfurt am Main im InterCity Hotel Airport Das direkt auf dem Flughafengelände gelegene InterCityHotel Frankfurt Airport besticht mit einem Ambiente in frohen Farben und konsequentem Design. Das zur Steigenberger- Gruppe zählende Haus ist modern und unkonventionell und bietet den richtigen Rahmen für unsere Veranstaltung. Der Airport-Shuttle-Service sorgt für eine problemlose Anreise. Die lichtdurchfluteten Tagungsräume sind mit modernster Tagungstechnik ausgestattet. Kategorie: 4 Sterne InterCityHotel Frankfurt Airport CargoCity Süd Frankfurt Tel.: (0 69) Fax: (0 69) Donnerstag, den 01. März 2007, in Hamburg im NH Hotel Altona First-Class Komfort im Herzen der Stadt, nur fünf Gehminuten vom Hauptbahnhof und dem Zentrum entfernt. Die 232 modernen Zimmer sind alle individuell und komfortabel eingerichtet. Kulinarische Genüsse erwarten Sie im Restaurant "Navarra". Die Tagungsräume mit viel Tageslicht sind alle mit modernster Tagungstechnik ausgestattet und bieten modernsten Komfort. Kategorie: 4 Sterne NH Hotel Altona Stresemannstraße Hamburg Tel: 040 / Fax:040 / Dienstag, den 20. März 2007, in München im Best Western Cristal Direkt im Münchner Zentrum gelegen, bietet das Best Western Hotel Cristal eine gehobene Ausstattung in angenehm persönlicher Atmosphäre. Durch die Bahnhofsnähe hat das Haus eine sehr gute Verkehrsanbindung. Die erst kürzlich eröffneten Tagungsräume verfügen über modernste Technik, sind von Tageslicht durchflutet und laden ein zu konzentriertem und entspanntem Arbeiten. Kategorie: 4 Sterne Best Western Cristal Schwanthalerstraße München München Tel: (0) Fax: (0)

5 Veranstaltungsorte und Termine im Überblick: Donnerstag, den 19. April 2007, in Köln im Holiday Inn Am Stadtwald Das Hotel liegt direkt am Stadtwald, mitten im Grünen in einer gepflegten Parkanlage. Diese Lage, abseits von Lärm und Hektik, ist nicht gleichbedeutend mit Abgeschiedenheit. Das Autobahnkreuz Köln-West und die Kölner Innenstadt sind in wenigen Minuten zu erreichen. Modern ausgestattete Tagungsräume und ein erfahrenes Team machen das Holiday Inn Am Stadtwald zu einem idealen Veranstaltungsort. Kategorie: 4 Sterne Holiday Inn Köln Dürener Strasse Köln Tel: (0) 221/ Fax: (0) 221/ Mittwoch, den 09. Mai 2007, in Dresden im Best Western Leonardo Hotel Italienisches Flair bietet das Best Western Leonardo Hotel, das im Villen-Viertel in zentraler Lage zum Zentrum der Altstadt liegt. Das Haus ist verkehrsgünstig gelegen und gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Die hellen, lichtdurchfluteten Tagungsräume sind alle mit modernster Technik ausgestattet und voll klimatisiert. Die angenehme Atmosphäre und die individuelle Betreuung bilden den idealen Rahmen für Veranstaltungen. Kategorie: 4 Sterne Best Western Leonardo Hotel Bamberger Str Dresden Tel.: Fax: PfA-Inhouse-Seminare+++ -Firmeninterne Schulungen zu allen arbeits- und sozialrechtlichen Themen Maßgeschneidert für Ihre betrieblichen Bedürfnisse- Inhouse-Seminare der PfA Die Vorteile eines Inhouse-Seminars liegen klar auf der Hand: Wir vermitteln Ihnen Seminarinhalte, die passgenau auf Ihren Bedarf und Ihre Wünsche abgestimmt sind und die Ihnen einen einheitlichen Wissensstand garantieren. Unsere firmeninternen Schulungen konzentrieren sich auf Ihre konkrete betriebliche Situation. Dies spart Zeit und Geld und hilft dabei, anstehende Aufgaben gemeinsam zu lösen. Erfahrene Juristen und Fachanwälte begleiten Sie von Ihrer Anfrage bis zur Durchführung des Seminars. Kompetente Referenten sorgen darüber hinaus für eine effektive Wissensvermittlung. Anfragen für eine Inhouse-Veranstaltung richten Sie bitte an unsere Programm- Koordinatorin, Frau Karin Rothkegel, die Ihnen umgehend und kostenfrei ein individuelles schriftliches Veranstaltungsangebot unterbreiten wird. Infos & Anmeldung unter: Tel.: / Fax: / oder unter seminare@pfa-arbeitsrecht.de Internet:

6 Der Betriebsübergang nach 613 a BGB Seminaranmeldung für (bitte ankreuzen): Donnerstag, den 25. Januar 2007, in Berlin im Holiday Inn Berlin Mitte Donnerstag, den 08. Februar 2007, in Frankfurt im InterCity Hotel Airport Donnerstag, den 01. März 2007, in Hamburg im NH Hotel Altona Seminar-Gebühr 320,00 zzgl. MwSt. Dienstag, den 20. März 2007, in München im Best Western Cristal Donnerstag, den 19. April 2007, in Köln im Holiday Inn Am Stadtwald Mittwoch, den 09. Mai 2007, in Dresden im Best Western Leonardo Anmeldung bitte ausfüllen und an: faxen... Name / Vorname Abteilung / Position Firma / PfA-Card Nr. Straße / Postfach PLZ / Ort Telefon / Telefax von mit Übernachtung Nichtraucher Raucher ohne Übernachtung bis Ich möchte Informationen zu Inhouse-Seminaren. Bitte nehmen Sie Kontakt mit mir auf. Seminarthema Datum Unterschrift Wer entscheidet über Ihre Teilnahme? Ich selbst oder Name Position Falls Sie noch Fragen haben, wird Ihnen unser Serviceteam gerne behilflich sein. Tel.: / Postfach Frechen seminare@pfa-arbeitsrecht.de Internet: