11 Sächsisches Landesrecht und Behördenstruktur

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1 11 Sächsisches Landesrecht und Behördenstruktur Beispiel Sachsen Quelle: Fundstellennachweis- Landesrecht Freistaat Sachsen, Hrsg. SV SAXONIA Verlag für Recht, Wirtschaft und Kultur GmbH vom Gliederung 1 Staats- und Verfassungsrecht 2 Verwaltung 3 Landesplanung, Baurecht, Wohnungen, Verkehr 4 Finanzwesen 5 Kulturelle Angelegenheiten 6 Sozialwesen 1 Staats- und Verfassungsrecht 1.1 Staatliche Organisationen Wahlrecht Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz- SächsWahlG) vom Symbole, Feiertage, Orden, Ehrenzeichen Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG) vom Gleichstellung von Frauen und Männern Gesetz zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen (Sächsisches Frauenförderungsgesetz- SächsFFG) vom Verwaltung 1.1 Behördenaufbau, Organisation, Geschäftsverteilung, Zuständigkeiten Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (AGBtG) vom Verwaltungsverfahren, Verwaltungszustellung, Verwaltungsvollstreckung Verordnung der Staatsregierung zur Bestimmung der zur amtlichen Beglaubigung befugten Behörden im Freistaat Sachsen (Beglaubigungsverordnung- BeglVO) vom Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Finanzen über die Erhebung der Kurtaxe in den sächsischen Staatsbädern (Kurtaxenordnung) vom Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Benutzungsgebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme des Sächsischen Landesamtes für Mess- und Eichwesen und der nachgeordneten Eichämter (Benutzergebührenverordnung Eichwesen- SächsBenGebEichVO) vom Datenschutz Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz- SächsDSG) vom

2 2.2 Kommunalrecht Gemeinden Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom Kommunales Wahlrecht Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlengesetz- KommWG) vom Recht der im öffentlichen Dienst stehenden Personen Zulassung, Ausbildung. Fortbildung, Prüfungen Gesetz über die staatliche Anerkennung von Diplom- Sozialarbeitern, - Sozialpädagogen, - Heilpädagogen im Freistaat Sachsen (Sächs. SozAnerkG) vom Öffentlicher Gesundheitsdienst Allgemeines Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychG) vom Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums zur Festlegung von Einzugsgebieten für die psychiatrische Krankenhausversorgung (PsychKHEinzugsgebietsVO) vom Sächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (SächsBestG) vom Gesetz zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten (SächsGVBL) vom Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums über die Erweiterung der Meldepflicht für übertragbare Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGMeldeVO) vom Sächsisches Ausführungsgesetz zum Krebsregistergesetz (SächsGVBl) vom Verordnung der Staatsregierung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZuVO) vom Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (SächsHygVO) vom Rettungsdienstwesen Gesetz über Rettungsdienst, Notfallrettung und Krankentransport für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Rettungsdienstgesetz- SächsRettDG) vom Krankenhauswesen Verordnung der Staatsregierung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze (SchiedKrPflV) vom Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz- SächsKHG) vom Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums über die Pauschalförderung der Krankenhäuse (Pauschalförderungsverordnung- PauschVO) vom

3 Verordnungen des Staatsministeriums über die Rahmenbedingungen in der Krankenhaushygiene (Sächsische Krankenhaushygienerahmenverordnung- SächsKHHygRVO) vom Heilberufe Gesetz über den Vollzug des Berufsrechts der Heilberufe und der arznei- und apothekenrechtlichen Vorschriften (SächsGVBl) vom Gesetz über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufekammergesetz- SächsHKaG) vom Verordnung des Staatsministeriums über die Zuständigkeiten für den Vollzug des Berufsrechts in nichtärztlichen Heilberufen (Heilberufezuständigkeitsgesetz- HeilbZuVO) vom Verordnung des Staatsministeriums über die Zuständigkeiten nach dem Heilpraktikergesetz (HeilPZUVO) vom Gesetz über die Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen und Altenpflegeberufen im Freistaat Sachsen (SächsGfbWBG) vom Meldewesen, Personenstandswesen, Namensrecht Sächsisches Meldegesetz (SächsMG) vom Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (SächsAGPStG) vom Aus dem Ausland stammende Personen Gesetz über die Zuständigkeiten zur Ausführung ausländerrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen (SächsGVBl) vom Katastrophenschutz, Brandschutz, Feuerwehr Brandschutz, Feuerwehr Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren bei Unglücksfällen und Notständen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Brandschutzgesetz- SächsBrandschG) vom Landesplanung, Baurecht, Wohnungen, Verkehr 3.1 Raumordnung, Landesplanung Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaats Sachsen (Landesplanungsgesetz- SächsLPlG) vom Bauwesen Bauordnung Sächsische Bauordnung (SächsBO) vom Finanzwesen 4.1 Steuern und Abgaben Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) vom

4 5 Wirtschaftsrecht, Landwirtschaft, Umweltrecht 5.1 Gewerbe- und Berufsrecht Allgemeines Wirtschafts-, Preisrecht, Gewerbeordnung Verordnung der Staatsregierung über die Zuständigkeiten auf den Gebieten der Preisbildung, Preisprüfung und der Preisangaben (SächsGVBl) vom Verordnung der Staatsregierung zur Durchführung der Gewerbeordnung (SächsGweODVO) vom Arbeitsschutz, Gerätesicherheit, Technische Überwachung Zuständigkeiten nach der Röntgenverordnung (RöVZuVO) vom Zuständigkeiten nach dem Gerätesicherheitsgesetz und nach der Gewerbeordnung auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes(GSGASZuV) vom Zuständigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz (SächsArbSchZuVO) vom Lebensmittel und Bedarfsgegenstände Sächsisches Ausführungsgesetz zum Fleischhygienegesetz (SächsFlHGAG) vom Wasserwirtschaft, Abwasser, Wasserversorgung, Hochwasser Abwasserabgabengesetz des Freistaates Sachsen (SAbwaG) vom Umweltschutz, Abfallwirtschaft Bodenschutz, Abfallwirtschaft Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) vom Kulturelle Angelegenheiten 6.1 Bildung Berufsausbildung, Berufsakademie Verordnung der Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz (SächsGVBl) vom Weiterbildung Gesetz über die Weiterbildung im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz- WBG) vom Presse, Rundfunk, Filmwesen Verordnung der Staatsregierung über die Vorraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (SächsGVBl) von Sozialwesen 7.1 Behindertenfürsorge, Pflege Behindertenfürsorge Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche (Landesblindengeldgesetz- LBlindG) vom

5 Verordnung der Staatsregierung zur Ausführung des SGBVI Teil 2 Schwerbehindertenrecht (SächsGVBl) vom Gesetz zur Verbessrung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Integrationsgesetz- SächsIntegrG) vom Pflege Verordnung der Staatsregierung über den Landespflegeausschuss gem. 92 Abs. 4 SGB XI (Pflegeausschussverordnung- PflegeAVO) vom Verordnung der Staatsregierung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung im Beruf der Altenpflege im Freistaat Sachsen (Altenpflege- Ausgleichsverordnung- AltPflAusglVO) vom Sozialhilfe und Wohlfahrtswesen Sozialhilfe Sächsisches Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz (SächsAGBSHG) vom Verordnung der Staatsregierung über die Zuständigkeit nach dem Heimgesetz (SächsGVBl) vom Gesetz über den Landeswohlfahrtsverband Sachsen (SächsLWVG) vom Erste Verordnung der Staatsregierung über die Festlegung von Regelsätze in der Sozialhilfe (SächsGVBl) vom Sächsisches Ausführungsgesetz zum Gesetz über eine bedarfsgerechte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SächsAGGSiG) vom Anwendungshinweise: - aus dem Fundstellennachweis- Landesrecht Freistaat Sachsen wurden alle für den Bereich relevanten bzw. wichtigen Gesetze und Verordnungen entnommen - bei Anwendung sind diese stets auf Aktualität zu prüfen, da gerade im Gesundheitssektor ständig Neuerungen anstehen (können) - es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit 5