Veränderungsprozesse aufgrund von Bürgerbeteiligung

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1 Forum Bürgerbeteiligung und Akzeptanz - Veränderungsprozesse aufgrund von Bürgerbeteiligung - Dr. Christine Dörner Führungsakademie Baden-Württemberg 1

2 Warum beschäftigt uns das Thema Bürgerbeteiligung? Immer mehr Menschen reden mit. Sie sind sind gut informiert, fordern die Beteiligung an Entscheidungsprozessen und Planungen ein. Damit stehen Politik und Verwaltung vor der Herausforderung, verstärkt Bürgerbeteiligung durchzuführen. Das bedeutet Veränderung: Die Verwaltung braucht neue Strukturen, Methoden und Instrumente für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Führungskräfte des öffentlichen Dienstes müssen diese Veränderungsprozesse gestalten und vorantreiben. Bürgerbeteiligung heißt in der Regel, es mit vielen Beteiligten zu tun zu haben. Das stellt besondere Ansprüche an die Auswahl der Beteiligten, die Glaubwürdigkeit des Prozesses, die Transparenz der Information und die Effizienz des Methodeneinsatzes. 2

3 Ziele von Bürgerbeteiligung Beteiligende (Politik, Verwaltung) Beteiligte (Bürger/innen, NGOs, Wirtschaft) Handlungsraum abgeben Selbstbestimmtes Handeln Grad der Einbeziehung steigt Gewähren und Fördern von Handlungsspielraum: Wahlen und Abstimmungen Kooperation: Mitentscheidung einräumen Konsultation: Meinungen einholen Information: Informationen bereitstellen Mitentscheiden Eigenverantwortliches Handeln Mitdenken und Meinung äußern Sich informieren Quelle: In Anlehnung an: Projektabschlussbericht Aktivität und Teilhabe Akzeptanz Erneuerbarer Energien durch Beteiligung steigern 2010; Grad der Einflussmöglichkeit steigt Grad der Aktivität steigt 3

4 Ein besonderes Projekt: Haushaltskonsolidierung mit Bürgerbeteiligung 4

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6 Ausgangssituation Die Stadt Bruchsal ( Einwohner/innen) muss ihren Haushalt konsolidieren. Sie wurde von der Kommunalaufsicht aufgefordert ein Haushaltskonsolidierungskonzept (für HH 2011) vorzulegen. Neu: Dabei sollen Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Auf mehreren Ebenen findet der Beratungsprozess statt: Die Verwaltung entwickelt einen Maßnahmenkatalog sowie eine Themenliste mit weiteren Einsparungs- und Optimierungsmöglichkeiten. Diese werden dem Gemeinderat im Juli 2011 vorgelegt. Im Sept werden die Bürgerinnen und Bürger mittels eines Zukunftsforums beteiligt. Alle Vorschläge werden auf der städtischen Homepage veröffentlicht. Im Sept./Okt beraten alle Ortschaftsräte die sie betreffenden Maßnahmen. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und der Beratungen der Ortschaftsräte bilden eine Grundlage für die gemeinderätliche Beratungen des Gemeinderats. Ziele dieses Verfahrens: Einen genehmigungsfähigen Haushalt erstellen Handlungsspielräume für nachhaltige Zukunftsentscheidungen schaffen, die von der Bürgerschaft mitgetragen werden. 6

7 Idee und Ziele des Zukunftsforums Bürger/innen geben dem Hauptorgan der Stadt wichtige Impulse für seine Entscheidung über die finanzielle Zukunft der Stadt und werden an der Entscheidungsfindung beteiligt. Bürger/innen haben die Möglichkeit, sich über die Zusammenhänge der Vorschläge und Maßnahmen zu informieren und können so die Entscheidungen nachvollziehen. Bürger/innen können darlegen, welche Verteilung der finanziellen Mittel ihnen fair erscheint und wo sie zu Zugeständnissen bereit sind. Die Verteilung der Präferenzen bei den 7 Handlungsfeldern wird erkennbar (Sicherheit und Ordnung, Schulen, Kultur, Soziales, Sport, Planung/Bauen/Natur und Umwelt, Wirtschaft und Tourismus): Die Beteiligten zeigen, in welchem Ausmaß sie die Vorschläge mittragen, welche Bedenken sie haben, welche Alternativen und / oder Ergänzungen sie vorschlagen. Bürger/innen denken gemeinsam darüber nach, wo sie bereit wären, sich über den Tag hinaus einzubringen im Sinne einer aktiven Bürgergesellschaft. 7

8 Voraussetzungen Damit ein Thema beteiligungsgeeignet ist, ist insbesondere erforderlich, dass es mit dem verfügbaren expliziten und impliziten Wissen gelöst werden kann, die Fragestellung eindeutig ist, Gestaltungsspielraum für die Entwicklung von Optionen besteht, ein Diskurs möglich ist, die erforderliche Zeit zur Verfügung steht. 8

9 Verfahrensvoraussetzungen: Fairness - Kompetenz - Effizienz Fairness a) Auswahl-Fairness Ziel von Bürgerbeteiligungen in Großgruppenveranstaltungen ist es, das ganze soziale System in einen Raum zu bringen. Das heißt: die Bürgerschaft soll möglichst repräsentativ vertreten sein. Cluster für die Einladung und für Gruppenarbeiten waren: Vertreter/innen der gewerblichen und der dienstleistenden Wirtschaft / Selbständige / Vertreter/innen aus dem Bereich Schule und Bildung / Vereine / Vertreter/innen der Kirchengemeinden und Sozialeinrichtungen / Bürger/innen (auch Migrant/innen, junge Erwachsene, Presse). b) Umgangs-Fairness Zu Beginn der Veranstaltung werden Regeln der Gesprächsführung, der Entscheidungsfindung und der Wertschätzung vereinbart: Jeder hat gleiches Rederecht und alle kommen zu Wort Wir gehen mit allen Beiträgen wertschätzend und vertraulich um Wir sind bereit voneinander zu lernen. Wie geht es weiter, was ist Hoheitsrecht des Gemeinderats, was wird aus den Beiträgen? 9

10 Kompetenz Damit die Beteiligten kompetent diskutieren können, ist es wichtig, 1. im Rahmen der Einführung (Oberbürgermeisterin) die Ausgangslage, die Zielsetzung und der weitere Prozess anhand konkreter Maßnahmen und Beispiele deutlich aufzuzeigen (z.b. Schuldenentwicklung, Stand der Finanzwirtschaft, Sanierungsstau, Genehmigungsfähigkeit des Haushalts, Spielräume). Wichtig ist aber, auch Hoffnung zu wecken und deutlich gemacht wird, welche künftige Zukunft dadurch ermöglicht werden kann; 2. für die Diskussion notwendige Unterlagen verfügbar zu machen und Fachwissen in jedem Handlungsfeld durch einen Vertreter / eine Vertreterin aus der Verwaltung einzubringen. Effizienz 1. Die Anschlussfähigkeit der Empfehlungen an den politischen Entscheidungsprozess ist sicherzustellen. Aufwand und Ertrag des Diskurses müssen im Verhältnis stehen. 2. Die Beteiligten erhalten ein Feedback. 3. Die Presse wird in den Prozess einbezogen. Je intensiver über den Prozess berichtet wird, desto mehr wird dies als Wertschätzung für die Beteiligung wahrgenommen. 10

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12 Handlungsfeld: Sicherheit und Ordnung (Bürgerservice) Thema: Wirtschaftlichere Nutzung Verwaltungsstelle B. Handlungsfeld: Sicherheit und Ordnung (Bürgerservice) Thema: Bündelung der Verwaltungsstellen 12

13 Handlungsfeld: Schulen - Gruppe 2 Thema: Aufgabe der Schulstandorte in 2 Teilorten Handlungsfeld: Planen, Bauen, Natur, Umwelt - Gruppe 1 Thema: Erhöhung Grundsteuer 13

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15 Als ich eingeladen wurde, war mein erster Gedanke: Wo wollen sie uns jetzt noch Geld wegnehmen? Ich glaube jetzt aber, dass Organisationen auf diese Weise ein möglichst breites Spektrum bekommen sollten, um sämtliche Bevölkerungsgruppen einzubeziehen (Vereins-Vertreter) Ich fand, es war ein gutes Miteinander, so zusammenzusitzen, zu puzzeln und neue Gesichtspunkte dazuzugewinnen. Dass die Gruppen gemischt waren, fand ich besonders gut (Bürgerin) Ich war erst skeptisch. Jetzt finde ich es eine sehr gute Sache. Leute, die sonst nur mit der Stadtverwaltung kommunizieren, haben sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung auch untereinander ausgetauscht. Überrascht hat mich, dass Bürger sogar weitergehende Einsparvorschläge gemacht haben als die Verwaltung (Amtsleiter) 15

16 Chancen Identifikation Mitgestaltung erzeugt Wir-Gefühl. Neue Ideen Viele Bürger wissen mehr. Sachgerechtere Lösungen Es wird über den tatsächlichen Bedarf entschieden. Höhere Akzeptanz, Beteiligte sind eher bereit Lösungen zu akzeptieren. Engagement bei Umsetzung Beteiligte sind eher bereit sich bei der Umsetzung einzusetzen Mittel gegen Politikverdrossenheit Kommunalpolitik wird erlebt Quelle: Stefan Roß, BWGZ 21,2012 Risiken Enttäuschung von Erwartungen. Enttäuschung von Erwartungen. Dominanz von Einzelinteressen. Dominanz von Einzelinteressen. Verzögerungen bei der Umsetzung und Verteuerungen. Überforderung der Verwaltung. Überforderung der Verwaltung. Aushöhlung der Rolle des Gemeinderats. Maßnahmen Entscheidungsspielräume aufzeigen. Beteiligungsziele definieren.spielregeln vereinbaren. Betroffene beteiligen und aktivieren. Zielgruppenorientiert kommunizieren. Möglichst breite Repräsentativität schaffen. Methoden anpassen. Verfahren transparent gestalten. Zielführend moderieren. Externe Unterstützung einsetzen. An der inneren Haltung arbeiten. Aufgabenkritik durchführen. Rolle des Gemeinderats klären. Demokratischen Rahmen klären. Gemeinwohl wahren. Engagement fördern und ermöglichen. 16

17 Bürgerbeteiligung braucht klare Steuerung und Projektmanagement Evaluation Auswertung Abschluss Verbesserungen Umsetzung Rückmeldung an Beteiligte Rückmeldung an Beteiligte Quelle: Siegfried Mauch Klärung, ob Beteiligung sinnvoll ist. Anlass Beteiligungsziele Formatgruppen Kommunikation Politische Entscheidung Vorbereitung Projektmgt. für Gesamtprojekt Beteiligungsprozess Information der Beteiligten weshalb, wozu, womit 17

18 Qualitätskriterien und Steuerungsfragen für Bürgerbeteiligung Klares Bekenntnis der Entscheidungsträger zu ernst gemeinter Beteiligung Gibt es einen Entscheidungsspielraum? Besteht Offenheit für alternative Lösungen? Werden Bürger und Bürgerinnen auf Augenhöhe wahrgenommen? Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sich zu beteiligen Ist das Thema dringlich? Kommt es zur rechten Zeit? Können die relevanten Gruppen mobilisiert werden? Sind die Bürgerinnen und Bürger offen für einen Dialog? Bürgerbeteiligung bedeutet Veränderung in der Verwaltung! Einführung von Bürgerbeteiligung braucht ein Veränderungsmanagement. Die Veränderung betrifft drei Ebenen: Strukturen und Prozesse Normen und Werte das individuelle Verhalten Klare Zielsetzung und realistische Erwartungen Sind die Ziele klar formuliert und kommuniziert? Ist den Bürgerinnen und Bürgern deutlich, welchen Einfluss sie haben? Passende Methoden und Kommunikation Passen die Methoden und Instrumente? Passt die Kommunikationsstrategie? Werden für schwererreichbare Gruppen auch Multiplikator/innen eingesetzt? Werden Online-Elemente intelligent eingesetzt? Neutrale Prozessbegleitung und ausreichende Ressourcen Stehen Zeit und ausreichende Ressourcen für den ganzen Prozess zur Verfügung? Kann durch das Verfahrensdesign Neutralität und Fairness gewährleistet werden? Quelle: nach Chr. Tillmann / Mauch, Modul 1 18

19 Rahmenbedingungen und Erfolgsfaktoren für Veränderungsprozesse im öffentlichen Dienst Rahmenbedingungen Grundsatz: Handeln nach Recht und Gesetz Aufgaben, Zuständigkeiten, Verfahren stehen im Vordergrund, wichtig sind rechtmäßiges Handeln und Routine Vielerlei Einflüsse von Politik und Zivilgesellschaft, Kostendruck, hohe Komplexität Gut Ding will Weile haben. (Politische) Entscheidungsprozesse brauchen Zeit Führungs- und Organisationskultur: eher Fehler vermeiden Erfolgsfaktoren Sinnstiftung und positive Veränderungsziele (statt Begründung mit Leidensdruck ) Bürgerbeteiligung ist sinnvoll und nützlich Selbstgesteuerte Veränderung, von Beginn an mit internen Projektteams aufgesetzt Ziele klar definieren und kommunizieren Schwerpunkte setzen und Erfolge feiern Entscheidend ist die Führung: Veränderung muss Chefsache sein Häufige Fehler: Keine Vision, keine klaren Ziele, kein professionelles Projektmanagement 19

20 Führungsakademie Baden Württemberg Kompetenzzentrum für Personal- und Organisationsentwicklung Bürgerbeteiligung Strategieentwicklung Führungsseminare Bildungs- und Wissensplattform Gesundheitsförderung Studienangebote Wissensmanagement Prozessoptimierung Coaching Change Management Hans-Thoma-Straße Karlsruhe Tel.: 0721/ Fax: 0721/ Qualifizierung mittlere Führungsebene Einführungsqualifizierung h.d. Führungslehrgang Teamentwicklung Kompetenz Kultur Qualität Innovation Flexibilität PreisWert 20