Zwischenbilanz der Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar von Neuforn, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zwischenbilanz der Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes Am1.Januar2005istdasZuwanderungsgesetzinKraftgetreten.EinKernanliegendiesesvonderrot-grünenRegierungskoalitioninitiiertenGesetzeswar diesignifikanteverbesserungvonintegrationsmöglichkeitensowohlvonneuzuwanderinnenundneuzuwanderernalsauchvonbereitszuvorindeutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern. DieSprachkursedesZuwanderungsgesetzessolltendiefürdieErteilungeiner NiederlassungserlaubniserforderlichenausreichendenDeutschkenntnissevermitteln.DerNachweisdessensollüberdieStufeB1desGemeinsamenEuropäischen Referenzrahmens des Europarates für Sprachen erfolgen. DieVorgängerderrot-grünenBundesregierungfinanziertenDeutschkursefür NeuzuwanderinnenundNeuzuwanderermitlediglich34Mio.DMimJahr.Für diesprachkursedeszuwanderungsgesetzeshattedierot-grünebundesregierung demgegenüber 208 Mio. Euro im Jahr veranschlagt. EinemBerichtdes DERTAGESSPIEGEL vom5.januar2006zufolgehat dasbundesamtfürmigrationundflüchtlinge (BAMF)imvergangenenJahr TeilnehmerinnenundTeilnehmerfürdieSprachkursedesZuwanderungsgesetzeszugelassen hättendieseDeutschkurseinnerhalbdieses Jahresabgeschlossen darunter55000neuzuwanderinnenundneuzuwanderer.diemeistenkursteilnehmerinnenund-teilnehmerseienjedochausländerinnen und Ausländer gewesen, die schon länger in Deutschland leben. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WievieleNeuzuwanderinnenundNeuzuwandererwarenin2005imSinne von 44AufenthGberechtigtzurTeilnahmeaneinemSprachkursdesZuwanderungsgesetzes? a) Wie viele von ihnen hatten eine Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken ( 44 Abs. 1a) i. V. m. 18, 21 AufenthG zumzweckedesfamiliennachzugs ( 44Abs.1b)i.V.m. 28,29, 30, 32, 36 AufenthG aushumanitärengründen ( 44Abs.1c)i.V.m. 25Abs.1oder2 AufenthG oder eine Niederlassungserlaubnis nach 23 Abs. 2 AufenthG?

2 Drucksache 16/499 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode b)wievieleaussiedlerinnenundaussiedlernahmenin2005aufgrundvon 9Abs.1BVertrGandenSprachkursendesZuwanderungsgesetzesteil? 2.WievieleNeuzuwanderinnenundNeuzuwanderer,denenin2005erstmals eineaufenthaltserlaubnisnach 44Abs.1Nr.1AufenthGbzw.eineNiederlassungserlaubnisnach 44Abs.1Nr.2erteiltwordenwar,hattenkeinenAnspruchaufTeilnahmeaneinemSprachkursdesZuwanderungsgesetzes, weil sie erkennbargeringenintegrationsbedarfaufwiesen ( 44Abs.3Nr.2AufenthG) bzw. weilsiebereitsüberausreichendesprachkenntnisseverfügten ( 44 Abs. 3 Nr. 3 AufenthG)? 3.WievieleNeuzuwanderinnenundNeuzuwandererhabenin2005dieBestätigungfürihreTeilnahmeaneinemSprachkursdesZuwanderungsgesetzes erhalten? a)wievieleneuzuwanderinnenundneuzuwandererhabenin2005an einem Sprachkurs des Zuwanderungsgesetzes teilgenommen? b) Wie viele von ihnen haben diesen Kurs in 2005 abgeschlossen? c)wievieleneuzuwanderinnenundneuzuwandererwurdenin2005gemäß 44aAufenthGzurTeilnahmeaneinemSprachkursdesZuwanderungsgesetzes verpflichtet? 4.Wievielebereitsin2004inDeutschlandlebendeAusländerinnenundAusländerhabenin2005dieTeilnahmeaneinemSprachkursdesZuwanderungsgesetzes beantragt? c)wievielebereitsin2004indeutschlandlebendeausländerinnenund Ausländerhabenin2005aneinemSprachkursdesZuwanderungsgesetzes teilgenommen? d) Wie viele von ihnen haben diesen Kurs in 2005 abgeschlossen? e)wievielebereitsin2004indeutschlandlebendeausländerinnenund Ausländerwurdenin2005zurTeilnahmeaneinemSprachkursdesZuwanderungsgesetzes verpflichtet? 5.WievielePersonenmiteinerAufenthaltserlaubnisgemäß 25Abs.3 AufenthGhabenin2005gemäß 5AuslIntVdieTeilnahmeaneinem Sprachkurs des Zuwanderungsgesetzes beantragt? 6.WievieleUnionsbürgerinnenundUnionsbürgerhabenin2005gemäß 5 AuslIntVdieTeilnahmeaneinemSprachkursdesZuwanderungsgesetzes beantragt? 7.WievieleSprachkursewurdenin2005insgesamtangeboten,undwieviele von ihnen wurden auch tatsächlich durchgeführt?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/499 8.WievieleTeilnehmerinnenundTeilnehmerkonntenin2005ihrenSprachkurs mit der Stufe a)a1 b)a2 c)b1 desgemeinsameneuropäischenreferenzrahmensdeseuroparatesfür Sprachen abschließen (bitte aufschlüsseln)? 9.WievieleSprachkursewurdenalsJugendintegrationskurs (imsinnevon 13 Nr. 1 IntV) angeboten? a)wievielepersonenhatteneinensolchenjugendintegrationskursbeantragt? b) Wie viele dieser Anträge wurden gebilligt? c) Wie viele dieser Anträge wurden aus welchen Gründen abgelehnt? d)wievielepersonenhabenaneinemsolchenjugendintegrationskursteilgenommen? e)worinunterscheidetsichdieserjugendintegrationskursvonnormalen Sprachkursen des Zuwanderungsgesetzes? f)wievieleteilnehmerinnenundteilnehmerdieserjugendintegrationskurse haben diesen mit der Stufe a)a1 b)a2 c)b1 desgemeinsameneuropäischenreferenzrahmensdeseuroparatesfür Sprachen abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)? 10.WievieleSprachkursewurdenalsEltern-bzw.Frauenintegrationskurs (im Sinne von 13 Nr. 2 IntV) angeboten? a)wievielepersonenhatteneinensolcheneltern-bzw.frauenintegrationskurs beantragt? b) Wie viele dieser Anträge wurden gebilligt? c) Wie viele dieser Anträge wurden aus welchen Gründen abgelehnt? d)wievielepersonenhabenaneinemsolcheneltern-bzw.frauenintegrationskurs teilgenommen? e)worinunterschiedensichdieseeltern-bzw.frauenintegrationskurse von normalen Sprachkursen des Zuwanderungsgesetzes? f)werdenimrahmenvoneltern-bzw.frauenintegrationskursenimmer auchkinderbetreuungsangebotegemacht,undwennnein,warumnicht? g)wievieleteilnehmerinnenundteilnehmerdiesereltern-bzw.frauenintegrationskurse haben diesen mit der Stufe a)a1 b)a2 c)b1 desgemeinsameneuropäischenreferenzrahmensdeseuroparatesfür Sprachen abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?

4 Drucksache 16/499 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode h)sofernvorortkeineeltern-bzw.frauenintegrationskurseangeboten bzw.keinekinderbetreuungsangebotegemachtwerden,welchemöglichkeitenhabenelterndanntatsächlich,andensprachkursendeszuwanderungsgesetzes teilzunehmen? 11.WievieleSprachkurseumfasstenaucheinModulzurAlphabetisierung (im Sinne von 13 Nr. 3 IntV)? a) Wie viele Stunden umfasst ein solches Alphabetisierungsmodul? b) Wie viele Personen hatten eine solche Alphabetisierung beantragt? c) Wie viele dieser Anträge wurden gebilligt? d) Wie viele dieser Anträge wurden aus welchen Gründen abgelehnt? e)wievielepersonenhabenaneinersolchenalphabetisierungteilgenommen? f)wievieleteilnehmerinnenundteilnehmerdieseralphabetisierungskurse haben ihren Sprachkurs mit der Stufe a)a1 b)a2 c)b1 desgemeinsameneuropäischenreferenzrahmensdeseuroparatesfür Sprachen abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)? 12.WievielePersonenhabenin2005angegeben,ihreTeilnahmeamSprachkurswäreimSinnevon 4Abs.3IntVnichtzumutbar,undwelches warendiehäufigstengründe,ausdenendieausländerbehördedieunzumutbarkeit der Teilnahme bestätigt hat? 13.WievieleTeilnehmerinnenundTeilnehmerderSprachkursedesZuwanderungsgesetzeshabenin2005FahrtkostenzuschüsseimSinnevon 4 Abs.3 IntV beantragt? c)wievielepersonenhabenaufgrundderablehnungihresantragsam Sprachkurs nicht teilnehmen können? 14.MitwievielenAusländerinnenundAusländernwarin2005dieTeilnahme amintegrationskursalseingliederungsmaßnahmenach 16Abs.2Satz2 SGB II vereinbart worden? a)inwiefernsinddieaufgrundeinersolcheneingliederungsmaßnahme teilnehmendenausländerinnenundausländerberechtigt,fahrtkostenzuschüsse zu beantragen? b)wievielepersonenausdiesemteilnehmerkreishabenin2005fahrtkostenzuschüsse beantragt? c)wievieledieseranträgewurdenin2005durchwelchebehörde (Ausländerbehörde oder Arbeitsagentur) gebilligt? d) Wie viele dieser Anträge wurden aus welchen Gründen abgelehnt? e)wievielepersonenhabenaufgrundderablehnungihresantragsam Sprachkurs nicht teilnehmen können? 15.WievieleTeilnehmerinnenundTeilnehmerderSprachkursedesZuwanderungsgesetzeshabenin2005einenAntragaufKostenbefreiungimSinne von 9 Abs. 2 IntV gestellt?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/499 c)wievielepersonenhabenaufgrundderablehnungihresantragsam Sprachkurs nicht teilnehmen können? 16.a)WievieleTeilnehmerinnenundTeilnehmerhattendieSprachkursedes Zuwanderungsgesetzes in 2005 im Durchschnitt? b)wievieleteilnehmerinnenundteilnehmerhattedergrößtein2005 durchgeführte Sprachkurs? 17.a)WelcheInhaltewerdenindenOrientierungskursendesZuwanderungsgesetzes ( 10, 12 IntV) vermittelt? b)werdenhierbeiauchaspektez.b.dergesundheitspräventionbzw. solcheinhaltevermittelt,diesichspeziellanmigrantinnenrichten,umsie überihrerechteaufzuklärenbzw.umsievormissbrauch,zwangssituationenund/odergewaltzubewahren,undwennnein,warumnicht? 18.HältdieBundesregierungeineErhöhungdesZuschussesandieKursanbieter von zurzeit 2,05 Euro pro Unterrichtsstunde für sinnvoll? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht? 19.a)InwelcherSpannbreitebewegensichdieHonorarefürdieLehrkräfte dieser Sprachkurse? b) Wie hoch ist die durchschnittliche Vergütung dieser Lehrkräfte? 20.a)WievieleRegionalkoordinatorinnenundRegionalkoordinatorenfürdie BegleitungvonIntegrationsmaßnahmenhatdasBAMFbundesweitangestellt? b)welchekostenentstandenhierausin2005fürpersonal,fahrtundsachmittelaufwand? Berlin, den 31. Januar 2006 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN