Versicherungen und Finanzen 2

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1 EUROPA-FACHBUCHREIHE für wirtschaftliche Bildung Versicherungen und Finanzen 2 3. Auflage von Peter Köster, Dr. Viktor Lüpertz, Rolf Schmalohr VERLAG EUROPA-LEHRMITTEL Nourney, Vollmer GmbH & Co. KG Düsselberger Straße Haan-Gruiten Europa-Nr.: 77851

2 Autoren: Dipl.-Volksw. Peter Köster, Studiendirektor Dipl.-Volksw. Dr. Viktor Lüpertz, Professor Dipl.-Kfm., Dipl.-Hdl. Rolf Schmalohr, Studiendirektor Freiburg Freiburg Düsseldorf Lektorat: Rolf Schmalohr Das vorliegende Buch wurde auf der Grundlage der neuen amtlichen Rechtschreibung erstellt. 3. Auflage 2009 Druck Alle Drucke derselben Auflage sind parallel einsetzbar, da bis auf die Behebung von Druck fehlern untereinander unverändert. ISBN Alle Rechte vorbehalten. Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der gesetzlich geregelten Fälle muss vom Verlag schriftlich genehmigt werden by Verlag Europa-Lehrmittel, Nourney, Vollmer GmbH & Co. KG, Haan-Gruiten Umschlaggestaltung: Michael Maria Kappenstein, Frankfurt Satz und Grafiken: Reemers Publishing Services, Krefeld Druck: B.o.s.s Druck und Medien GmbH, Goch

3 Vorwort Der vorliegende Band 2 orientiert sich, wie auch die beiden anderen Bände der Buchreihe»Versicherungen und Finanzen«, an den Anforderungen des ab 1. August 2006 gültigen Rahmenlehrplans für den Ausbildungsberuf Kaufmann/Kaufrau für Versicherungen und Finanzen. Der Rahmenlehrplan gliedert die gesamten Lerninhalte in Lernfelder. In diesem Band 2 sind die Sachinformationen und Lernsituationen zu den Lernfeldern 2, 3, 4, 6 und 7 angesprochen, die die Vertragsanbahnung sowie die Geschäftsprozesse der Hausrat-, Wohngebäude-, Lebens- und Unfallversicherung zum Inhalt haben. Folgende Merkmale prägen den Band 2: Die rechtlichen Grundlagen der dargestellten Versicherungszweige orientieren sich am Bedingungswerk 2»Proximus Versicherung«und am VVG von Die Lernsituationen am Ende eines jeden Hauptabschnitts (Lernfeldes) sind am beruflichen Alltag ausgerichtet und unterstützen zusammen mit den vorangehenden Sachinformationen ein selbstgesteuertes Lernen im Sinne der Handlungsorientierung. Zusätzliche Aufgaben innerhalb der Lernfelder fördern die Nachhaltigkeit des Erlernten. Hinweise auf Gesetze und Paragraphen am Rand der Texte erleichtern die Arbeit mit den jeweiligen Rechtsquellen. Die zitierten Gesetzesparagraphen sind in der zur Lehrbuchreihe herausgegebenen Textsammlung»Wirtschaftsrecht Versicherungen und Finanzen«abgedruckt. Die Texte im Kleindruck enthalten wichtige Zusatzinformationen. Unter Einbeziehung dieser Inhalte eignet sich das Buch u. a. auch für Studierende an Berufsakademien und Fachhochschulen. Der»Lernfeldkompass«im vorderen Buchdeckel zeigt, welche Lernfelder der Rahmenlehrplan ausweist, wann diese Gegenstand der Ausbildung sind und wo die entsprechenden Sachinformationen und Lernsituationen in der Buchreihe zu finden sind. Band 2 ist aufgrund der gewählten Zusammenstellung der Lernfelder gleichzeitig ein Fachbuch und ein Nachschlagewerk zu den behandelten Versicherungszweigen. Ein ausführliches Inhalts- und Sachwortverzeichnis erleichtert das Auffinden benötigter Informationen. Das vorliegende Buch berücksichtigt wirtschaftliche Entwicklungen und Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen bis zum Beginn des Jahres Im Hinblick auf künftige Auflagen sind die Verfasser und der Verlag für Anregungen und konstruktive Kritik dankbar Haan-Gruiten, im Februar 2009

4 4 Inhaltsverzeichnis A Versicherungsvertrag (Lernfeld 2) 1 Rechts- und Geschäftsfähigkeit Rechtsfähigkeit Geschäftsfähigkeit Versicherungsverträge mit Minderjährigen Rechtsgrundlagen des Versicherungsvertrages Gesetzliche Grundlagen Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und Handelsgesetzbuch (HGB) Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Sonstige Gesetze Vertragliche Grundlagen Formen der Versicherungsbedingungen Kontrolle, Inhalt, Auslegung und Änderung von Versicherungsbedingungen Abschluss eines Versicherungsvertrages Willenserklärungen Antrag und Annahme Abschlussfreiheit und Abschlusspflicht Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers Versicherungsvermittler nach dem VVG Beratungsumfang und Informationen Informationspflichten des Versicherers Beratung und Information vor Vertragsabschluss Beratung nach Vertragsabschluss Vertragserklärung und Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers Antragsmodell Invitatiomodell Widerruf der Vertragserklärung Einzelheiten zum Versicherungsantrag Antragsannahme Annahmefristen bzw. Bindefristen Annahme des Antrages Billigungsklausel Versicherungsschein (Police) Besondere Vorschriften für Fernabsatzverträge Versicherungsbeginn Arten der Versicherungsbeginne Sonderregelungen für den Beginn des Versicherungsschutzes Rückwärtsversicherung

5 Inhaltsverzeichnis Erweiterte Einlösungsklausel Vorläufige Deckungszusage (VDZ) Prämienzahlungspflicht und Rechtsfolgen bei Nichtzahlung Beitragsschuld Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung und Tilgung der Beitragsschuld Beitragszahlungsverzug Nichtzahlung der Erstprämie (Erste oder einmalige Prämie) Fälligkeit der Erstprämie Abgrenzung Erstprämie Folgeprämie Rechtsfolgen bei Nichtzahlung der Erstprämie Nichtzahlung der Folgeprämie Fälligkeit einer Folgeprämie Verzug Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Überblick und Abgrenzung Wesen von Obliegenheiten Einteilung der Obliegenheiten Vorvertragliche Anzeigepflicht Inhalt und Zeitpunkt der vorvertraglichen Anzeigepflicht Ausfüllen des Antrages durch den Vermittlungsagenten Verletzungsfolgen nach VVG Obliegenheitsverletzung durch Verhalten eines Dritten Datenschutz Bedeutung und Rechtsgrundlagen des Datenschutzes Rechte des Betroffenen Organisation des Datenschutzes Lernsituationen zu Lernfeld B Hausratsversicherung (Lernfeld 3) 1 Risikodeckung für den privaten Haushalt Versicherungsmöglichkeiten und Rechtsgrundlagen Wirtschaftliche Bedeutung der Hausratversicherung Deckungsumfang nach den Allgemeinen Hausrat-Versicherungsbedingungen (VHB 2008) Versicherte Gefahren und Schäden Brand Blitzschlag Explosion, Implosion Schäden durch Luftfahrzeuge Einbruchdiebstahl, Vandalismus und Raub Leitungswasser Sturm, Hagel

6 6 Inhaltsverzeichnis 2.2 Nicht versicherte Schäden Versicherte Sachen Sachinbegriff»Gesamter Hausrat« Definitionen gem. VHB 2008 zu den versicherten Sachen Nicht versicherte Sachen Räumliche Geltungsbereich Versicherungsort Außenversicherung Wohnungswechsel Versicherte Kosten und Aufwendungsersatz Kostenschäden nach 8 Nr. 1 VHB Aufwendungsersatz nach 31 VHB Klauselvereinbarungen Ergänzungen des Versicherungsschutzes Elementarschadenversicherung Glasversicherung Versicherungswert, Prämienkalkulation und Prämienfestsetzung Versicherungswert und Versicherungssumme Neuwert und gemeiner Wert Versicherungssumme und Vorsorgebetrag Unterversicherungsverzicht Obligatorische Summenanpassung Grundzüge der Prämienkalkulation Vorbetrachtung: Merkmale des Versicherungsbegriffs Prämienbestandteile und Kalkulation der Risikoprämie Versicherungstechnisches Risiko Tarifierung des zu versichernden Risikos Risikomerkmale und Tarifaufbau Beitragsberechnung Neuordnung und vorzeitige Beendigung des Versicherungsvertrages Gründe für eine Neuordnung Verfahren der Beitragsberechnung bei einer Neuordnung Vorzeitige Beendigung des Versicherungsvertrages Obliegenheitsverletzungen während der Vertragsdauer Regelungen zur Gefahrerhöhung nach VVG Inhalt der Obliegenheit Voraussetzungen Regelungen zur Gefahrerhöhung in den VHB Gefahrerhöhung nach Antragstellung Rechte des Versicherers bei einer Gefahrerhöhung Sicherheitsvorschriften Versicherungsfall und Entschädigung Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalles Abwendung und Minderung des Schadens Anzeige des Versicherungsfalles Auskunfts- und Belegpflicht

7 Inhaltsverzeichnis Entschädigungsleistung Formelle und materielle Deckungsprüfung Feststellung der Schadenhöhe an versicherten Sachen Höhe der Entschädigung für versicherte Sachen Schadenhöhe und Versicherungswert als Bestimmungsfaktoren Entschädigung und Versicherungswert von Wertsachen Entschädigungsgrenze im Rahmen der Außenversicherung Entschädigung versicherter Kosten und Aufwendungsersatz Anrechnung einer Unterversicherung Fälligkeit der Leistung Verjährung von Versicherungsansprüchen Wesen der Verjährung Verjährung von Versicherungsansprüchen Hemmung und Unterbrechung Abgrenzung der Geschäftsinhaltsversicherung von der Hausratversicherung Risikoanalyse und Deckungskonzept für eine Geschäftsinhaltsversicherung Risikoanalyse Deckungskonzept (Versicherungsangebot) Besonderheiten gegenüber der Hausratversicherung Vertragsgrundlagen Positionsweise Versicherung und Vorsorgeversicherung Summarische Versicherung Einzeldeklaration und Pauschaldeklaration Versicherungsort und Außenversicherung Entschädigung von Sach- und Kostenschäden Einfache Betriebsunterbrechungsversicherung (Klein-BU- Versicherung) Lernsituationen zu Lernfeld C Wohngebäudeversicherung (Lernfeld 4) 1 Risikodeckung für ein Wohngebäude Vertragsgrundlagen und Anwendungsbereich der Wohngebäudeversicherung Ergänzende Versicherungsverträge Wirtschaftliche Bedeutung der Wohngebäudeversicherung Deckungsumfang der Wohngebäudeversicherung nach VGB Versicherte Gefahren und Schäden Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Luftfahrzeug Leitungswasser Sturm, Hagel Nicht versicherte und Schäden

8 8 Inhaltsverzeichnis 2.3 Versicherte Sachen Gebäude und Gebäudebestandteile Gebäudezubehör und weitere Grundstücksbestandteile Nicht versicherte Sachen Versicherte Kosten, versicherter Mietausfall und Aufwendungsersatz Versicherte Kosten Versicherte Mehrkosten Mietausfallschaden Aufwendungsersatz Entschädigungsgrenzen bei Kostenschäden und Aufwendungs ersatz Klauselvereinbarungen Ergänzende Versicherungsverträge Elementarschadenversicherung Mietverlustversicherung Glasversicherung Feuer-Rohbauversicherung Sonstige Versicherungen Versicherungswert und Versicherungsvertrag System der Gleitenden Neuwertversicherung Vertragsgestaltung Ermittlung der Versicherungssumme»Wert 1914«und Unterversicherungsverzicht Tarifierung des zu versichernden Risikos Tarifbeitrag und Versicherungsteuer Tarifmerkmale Beitragsberechnung mit dem Anpassungsfaktor Zuschläge, zusätzliche Einschlüsse und Nachlässe Neuwert, Zeitwert, gemeiner Wert als Versicherungswert Neuordnung und vorzeitige Beendigung des Versicherungsvertrages Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall (Sicherheitsvorschriften) Veräußerung und Vererbung eines versicherten Gebäudes Formen des Eigentumswechsels Zeitpunkt des Eigentumsübergangs Auswirkungen auf den Versicherungsvertrag Bestimmungen zur Veräußerung der versicherten Sache im VVG Versicherungsfall Eintritt des Versicherungsfalles Obliegenheiten im Versicherungsfall Entschädigungsberechnung Anrechnung einer Unterversicherung Sachverständigenverfahren Fälligkeit der Leistung und Verzinsung der Entschädigung Schutz der Realgläubiger Lernsituationen zu Lernfeld

9 Inhaltsverzeichnis 9 D Vorsorgemaßnahmen (Lernfeld 6) Abschnitte 1 3: Versorgungslücke und Vorsorgekonzepte Notwendigkeit privater Vorsorge für das Alter Risiko des vorzeitigen Todes Risiko der verminderten Erwerbsfähigkeit Ermittlung der Versorgungslücken Grundlagen der Rentenberechnung Merkmale der gesetzlichen Rentenversicherung Rentenformel und Rentenberechnung Versorgungslücken Lücken in der Altersversorgung Lücken in der Hinterbliebenenversorgung Lücken bei vorzeitiger Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit Bausteine für die Altersvorsorge Dreischichtenmodell Basisvorsorge Gesetzliche Rente Basisrente (Rürup-Rente) Steuerliche Behandlung der Basisvorsorge Steuerliche Neuregelung im Zusammenhang mit dem Alterseinkünftegesetz Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben Besteuerung der Renten aus der Basisvorsorge Kapitalgedeckte Zusatzvorsorge Kapitalgedeckte Altersvorsorge (Riester-Rente) Begünstigte Personen Versicherungsprodukte als Altersvorsorgeverträge im Sinne des Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetzes (Riester-Rente) Staatliche Förderung Betriebliche Altersversorgung Betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung Direktversicherung Direktzusage Pensionskasse Unterstützungskasse Pensionsfonds Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmeransprüche Kapitalanlageprodukte Abschnitte 4 5: Lebensversicherung Teil Möglichkeiten der Bedarfs- und Risikodeckung durch verschiedene Formen der Lebensversicherung Bedarfsanalyse Motive für den Abschluss einer Lebensversicherung Strategien der Vorsorge Versicherungsprodukte für die Bedarfsdeckung

10 10 Inhaltsverzeichnis 4.2 Private Rentenversicherung Leibrentenversicherung mit sofort beginnender Rentenzahlung Leibrentenversicherung mit aufgeschobener Rentenzahlung Arten der Kapitallebensversicherung Kapitallebensversicherungen ohne Kapitalbildung Risikoversicherung Darlehensrestschuldversicherung Kapitallebensversicherungen mit Kapitalbildung Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall(gemischte Lebensversicherung) Kapitalversicherung mit Teilauszahlung Kapitalversicherung auf verbundene Leben Terminfixversicherung Heirats- und Aussteuerversicherung Lebenslängliche Todesfallversicherung Weitere Versicherungsschutzangebote Selbstständige Berufsunfähigkeits-Versicherung (SBV) Unfall-Zusatzversicherung (UZV) Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung Besondere Vertragsformen Dynamische Lebensversicherung Fondsgebundene Lebensversicherung Vermögensbildende Lebensversicherung Kollektivversicherung (Gruppen- und Sammelversicherung) Zustandekommen des Lebensversicherungs vertrages Rechtsgrundlagen Beteiligte Personen Versicherer und Versicherungsvermittler Versicherungsnehmer und Beitragszahler Versicherte Person (Versicherter) Vertragsabschluss Antragstellung Antragsprüfung und Risikobeurteilung Antragsannahme und risikoeinschränkende Maßnahmen Beitragsberechnung Beitragsarten Beitragsbestandteile und Beitragskalkulation Beitragsberechnung anhand von Tarifen Versicherungsbeginn Abschnitte 6 8: Unfallversicherung Teil Unfallgefahr und Vorsorge Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung Aufgaben und Versicherungsträger Versicherter Personenkreis Eintritt des Versicherungsfalles Umfang der Leistungen in der Gesetzlichen Unfallversicherung Leistungsarten

11 Inhaltsverzeichnis Renten an Versicherte Grundzüge der Berechnung der Verletztenrente Risikoanalyse und Versorgungslücken Vorsorge durch private Unfallversicherung Wirtschaftliche Bedeutung der privaten Unfallversicherung Umfang des Versicherungsschutzes Rechtsgrundlagen des Versicherungsvertrages Unfallbegriff Ausschlüsse Leistungsarten Invaliditätsleistung Übergangsleistung Tagegeld Krankenhaus-Tagegeld Genesungsgeld Todesfallleistung Unfallrente 50/ Kostenersatz für kosmetische Operationen Weitere Leistungsarten Bergungs- und Rettungskosten Assistance-Leistungen bei Unfällen Zusätzlich versicherbare Leistungen im Tarif Gestaltung des Unfallversicherungsschutzes Versicherungsformen Einzel-Unfallversicherung Standard-Unfallversicherung Unfallversicherung zum Kindertarif (Kinder-Unfallversicherung) Familien-Unfallversicherung Plus-Lady-Unfallversicherung Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr (UPR) Gruppen-Unfallversicherung Sonstige Versicherungsformen Ermittlung des Versicherungsbedarfs Zustandekommen des Vertrages Wagnisgruppen und Beitragsberechnung Beginn des Versicherungsschutzes Lernsituationen zu Lernfeld

12 12 Inhaltsverzeichnis E Lebens- und Unfallversicherung (Lernfeld 7) Abschnitte 1 5: Lebensversicherung Teil Entstehung, Verteilung und Verwendung von Überschüssen in der Lebensversicherung Beitragsverwendung Deckungskapital Kapitalanlagen Überschussquellen Risikoüberschüsse Zinsüberschüsse Kostenüberschüsse Überschussbeteiligung und Überschussverteilung Grundsatz Beteiligung an den Bewertungsreserven Abrechnungsverbände Direktgutschrift Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) Schlussüberschussanteil Modellrechnung und jährliche Unterrichtung Überschussverwendung Erhöhung der garantierten Leistung (Bonussystem) Verzinsliche Ansammlung Abkürzung der Versicherungsdauer einer gemischten Lebensversicherung Verrechnung mit den Folgebeiträgen oder Bardividende Änderung und vorzeitige Beendigung des Lebensversicherungsvertrages Möglichkeiten zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten Maßnahmen bei vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten Maßnahmen bei dauernden Zahlungsschwierigkeiten Vorauszahlung auf die Versicherungssumme (»Policendarlehen«) Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung Kündigung und Rückkaufswert am Beispiel der gemischten Lebensversicherung Kündigung durch den Versicherungsnehmer Kündigung durch den Versicherer Abrechnung bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungs vertrages Versicherungsfall in der Lebensversicherung Anzeige und Nachweis des Versicherungsfalls Besonderheiten bei der Abwicklung des Versicherungsfalls am Beispiel der gemischten Lebensversicherung Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht Unrichtige Altersangabe Selbsttötung Leistung bei Wehrdienst, inneren Unruhen oder Krieg Fälligkeit und Verjährung der Versicherungsleistung

13 Inhaltsverzeichnis Leistungsberechnung am Beispiel der gemischten Lebensversicherung Rechte dritter Personen an der Lebensversicherung Bezugsrecht Wesen des Bezugsrechts Vergleich zwischen widerruflichem und unwiderruflichem Bezugsrecht Verpfändung und Abtretung Wesen der Verpfändung Wesen der Abtretung Vergleich zwischen Abtretung und Verpfändung Pfändung und Überweisung Insolvenz des Versicherungsnehmers Steuerliche Behandlung der Lebensversicherung als Kapitalanlage Vorbetrachtung Steuerliche Behandlung von Altverträgen Besteuerung von Neuverträgen der Kapitallebensversicherung ab Steuerliche Behandlung von Neuverträgen der privaten Rentenversicherung ab 2005 im Rahmen der Sonstigen Vorsorge Lebensversicherungsbeiträge als Betriebsausgaben Abschnitt 6: Unfallversicherung Teil Vertragsänderung und Leistungsfall in der Unfallversicherung Änderung der Berufstätigkeit bzw. Beschäftigung Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles Feststellung der Leistungspflicht Leistungsberechnungen Invaliditätsentschädigung Tagegeld, Krankenhaus-Tagegeld und Genesungsgeld Fälligkeit der Leistung Lernsituationen zu Lernfeld Abkürzungsverzeichnis Sachwortverzeichnis

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15 15 A Versicherungsvertrag Lernfeld 2: Versicherungsverträge anbahnen Ziel: Die Schülerinnen und Schüler beraten situations- und spartenbezogen über den Abschluss von Versicherungsverträgen. Sie analysieren Rechte und Pflichten bei unterschiedlichen Vertragskonstellationen und zeigen die Folgen bei Verletzung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auf. Dazu verwenden Sie Gesetzestexte und Allgemeine Versicherungsbedingungen. Sie bereiten Kundenberatungsgespräche vor und berücksichtigen hierbei Regelungen zum Verbraucherschutz. Zur selbstständigen Informationsbeschaffung setzen sie zielgerichtet aktuelle Medien ein und präsentieren ihre Ergebnisse. 1 Rechts- und Geschäftsfähigkeit Rechts- und Geschäftsfähigkeit sind grundlegende Voraussetzungen jedes rechtlichen Handelns. 1.1 Rechtsfähigkeit Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit von Personen, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Bei den Personen unterscheidet man: Natürliche Personen Jeder Mensch ist eine natürliche Person und von der Vollendung der Geburt bis zum Tode rechtsfähig. Juristische Personen Hierbei handelt es sich um Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die von der Rechtsordnung als Personen behandelt werden. Ihre Rechtsfähigkeit beginnt mit der Gründung und endet mit der Auflösung. BGB 1 Beispiel: Eine Aktiengesellschaft wird durch Eintragung ins Handelsregister begründet und damit rechtsfähig. Juristische Personen sind insbesondere durch folgende Merkmale gekennzeichnet: Sie handeln durch Organe, die mit natürlichen Personen besetzt sind. Sie tragen einen rechtlich geschützten Namen, unter dem sie klagen und verklagt werden können.

16 16 Versicherungsvertrag A Geschäftsfähigkeit Geschäftsfähigkeit bedeutet, dass man rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abgeben und entgegennehmen kann. Willenserklärungen sind auf einen Rechtserfolg gerichtet (vgl. A 3.1.1), indem ein Rechtsverhältnis begründet, geändert oder aufgehoben werden soll. Beispiele: Antrag auf Abschluss einer Versicherung Änderung des Bezugsrechts in der Lebensversicherung Kündigung des Versicherungsvertrages BGB Geschäftsunfähigkeit Geschäftsunfähig sind Personen bis zum vollendeten 7. Lebensjahr, dauernd Geisteskranke. Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist deshalb in rechtlicher Hinsicht nichtig, damit er vor den Rechtsfolgen geschützt ist. Für einen Geschäftsunfähigen handelt der gesetzliche Vertreter (Eltern, Vormund). Beschränkte Geschäftsfähigkeit Beschränkt geschäftsfähig sind Personen vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. In diesen jungen Jahren macht der Mensch einen Reifeprozess durch, der mit Vollendung des 18. Lebensjahres in rechtlicher Hinsicht zur vollen Geschäftsfähigkeit führt. Auf diese volle Geschäftsfähigkeit soll er vorbereitet werden. Deshalb kann er in bestimmten Fällen Willenserklärungen mit voller Rechtsgültigkeit abgeben, in anderen Fällen benötigt er die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Im folgenden Fällen sind die von einem beschränkt Geschäftsfähigen (Minderjährigen) abgegebenen Willenserklärungen für ein Rechtsgeschäft ohne eine weitere Zustimmung des gesetzlichen Vertreters rechtswirksam: 107 Rechtsgeschäfte, durch die der Minderjährige nur einen rechtlichen Vorteil erlangt. Beispiel: Der Patenonkel möchte seinem beschränkt geschäftsfähigen Neffen ein Fahrrad schenken. Die Annahme dieser Schenkung (Willenserklärung) führt zu keiner Verpflichtung sondern nur zu einem rechtlichen Vorteil. Die Schenkung eines Mofas könnte der Neffe im vorliegenden Beispiel nicht annehmen, da er dann Kraftfahrzeughalter und damit die Gefährdungshaftung nach dem Straßenverkehrsgesetz übernehmen würde.

17 A 1.2 Versicherungsvertrag 17 Verträge, die der Minderjährige mit Mitteln erfüllt, die ihm zur freien Verfügung oder zu diesem Zweck überlassen worden sind (Taschengeldparagraph). BGB 110 Beispiel: Von seinem Taschengeld kauft der Minderjährige eine Eintrittskarte für das Kino. Der Patenonkel schenkt seinem Neffen 100,00 zum Geburtstag, die dieser für den Kauf von Musik-CDs verwendet. Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts den Minderjährigen zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes, so kann der Minderjährige alle solche Rechtsgeschäfte tätigen, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. 112 Beispiel: Im Betrieb muss ein defekter Elektroanschluss repariert werden. Der Minderjährige kann den Auftrag an einen Elektriker erteilen. Diese weitgehende Erlaubnis, wonach der Minderjährige wie ein voll Geschäftsfähiger handelt, wurde bei der Entwicklung des BGBs als notwendig angesehen, damit beispielweise beim frühen Tod des Vaters der Minderjährige im elterlichen Betrieb unterstützend tätig sein kann. Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung, die Erfüllung oder die Aufhebung des Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der damit einhergehenden Verpflichtungen betreffen. 113 Beispiel: Der gesetzliche Vertreter gestattet, dass der Minderjährige in den Ferien in einem Lebensmittelmarkt aushilft. Der Minderjährige kann jetzt ein solches Arbeitsverhältnis eingehen und ggf. auch zu einem anderen Lebensmittelmarkt wechseln, wo er mehr verdienen kann. Er könnte aber beispielweise nicht in eine Kfz-Werkstatt wechseln. Berufsausbildungsverhältnisse sind kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis und fallen daher nicht unter die Bestimmung des 112 BGB. Aufgrund der Schulpflicht und einer ggf. anschließenden Berufsausbildung sind Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisse bei Minderjährigen in der Regel nur bei Ungelernten und als Nebentätigkeiten anzutreffen. Für alle anderen Rechtsgeschäfte, als den vorbeschriebenen, bedarf ein Minderjähriger der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. 107 Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vor Eingehung des Rechtsgeschäftes durch den Minderjährigen heißt Einwilligung, die nachträgliche Zustimmung heißt Genehmigung. Schließt der Minderjährige ein zustimmungspflichtiges Rechtsgeschäft ohne Einwilligung ab, so ist dieses bis zur Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter schwebend unwirksam. Es wird durch die nachträgliche Zustimmung voll wirksam. Bei Kredit- und Ratengeschäften sowie bei Verträgen, die länger als ein Jahr nach dem Eintritt der Volljährigkeit fortdauern sollen, bedarf es noch der Zustimmung des Vor

18 18 Versicherungsvertrag A 1.3 mundschaftsgerichts. Der letztgenannte Fall kann bei einem Versicherungsvertrag, bei dem der Minderjährige Versicherungsnehmer sein soll, zutreffen (vgl. A 1.3) Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit Die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres sein (Ausnahme: Geschäftsunfähigkeit wegen dauernder Geisteskrankheit). Für einen Volljährigen, der körperlich, geistig oder seelisch behindert (also nicht geisteskrank) ist, kann vom Vormundschaftsgericht ein Betreuer bestellt werden, um in den Bereichen für den Behinderten zu handeln, die dieser selbst nicht wahrnehmen kann. Die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit wird dadurch nicht berührt. Juristische Personen (z.b. Aktiengesellschaften) sind von ihrer Gründung bis zur Auflösung unbeschränkt geschäftsfähig. 1.3 Versicherungsverträge mit Minderjährigen BGB Nur derjenige kann einen Versicherungsantrag rechtsverbindlich unterschreiben und somit selbstständig einen Versicherungsvertrag abschließen, der voll geschäftsfähig ist (nach Vollendung des 18. Lebensjahres); denn der Versicherungsvertrag ist nicht nur mit Rechten sondern auch Pflichten (z. B. Zahlung der Beiträge bzw. Prämien) verbunden. Geschäftsunfähige (bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres) können keine Verträge abschließen, für sie muss der gesetzliche Vertreter in der Regel die Eltern handeln. Beschränkt Geschäftsfähige (Minderjährige vom 7. bis zum 18. Lebensjahr) bedürfen der elterlichen Zustimmung, um selbst Verträge abschließen zu können. a) Zustimmung der Eltern in ihrer Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter Schließt der Minderjährige ohne die Einwilligung der Eltern einen Vertrag ab, so ist die Willenserklärung des Minderjährigen grundsätzlich schwebend unwirksam, bis die Genehmigung der Eltern vorliegt. 107, 108 Die Zustimmung für die Rechtswirksamkeit des Vertrages kann also vor oder nach Abschluss des Vertrages erfolgen. Die vorherige Zustimmung heißt Einwilligung, die nachträgliche Zustimmung heißt Genehmigung. Der Zustimmung der Eltern bedarf es nicht, wenn der Minderjährige durch den Vertrag lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt (keine Pflichten). Dies trifft auf den Versicherungsvertrag nicht zu, weil er den VN verpflichtet, Beiträge (Prämien) zu zahlen. Der Versicherungsvertrag eines Minderjährigen bedarf deshalb grundsätzlich der Zustimmung der Eltern, soweit nicht sogar das Familiengericht zustimmen muss (siehe unter c). In der Regel enthalten die Antragsvordrucke eine Unterschriftszeile für den gesetzlichen Vertreter. Beide Elternteile müssen zustimmen; natürlich können sie sich gegenseitig vertreten, sodass dann nur eine Elternunterschrift notwendig ist. b) Zahlung des Versicherungsbeitrags mit Mitteln des Taschengeldes 110 Schließt der Minderjährige eine Versicherung ab, die er für eine gewisse Dauer mit seinem Taschengeld bezahlen kann, so ist Folgendes zu unterscheiden: Abschluss einer Schadenversicherung, z. B. einer Hausratversicherung: Der Vertrag ist für die laufende Versicherungsperiode rechtswirksam, wenn der Minder-

19 A 1.3 Versicherungsvertrag 19 jährige den gesamten Beitrag mit Mitteln bewirkt, die ihm zur freien Verfügung überlassen worden waren (»Taschengeld«). Für weitere Perioden, für die dann Folgebeiträge zu entrichten sind, ist jedes Mal zu prüfen, ob diese durch den Taschengeldparagraphen abgedeckt werden. Die Zahlung eines Jahresbeitrages durch den Minderjährigen macht einen Hausratversicherungsvertrag mit 3-jähriger Dauer aber nur für 1 Jahr gültig. Kann der Minderjährige einen Folgebeitrag nicht mit Taschengeld bezahlen, erlischt der Vertrag. Das gilt nicht, wenn die Genehmigung der Eltern vorliegt. Abschluss einer Todes- oder Erlebensfallversicherung: Selbst wenn der Minderjährige hier für die laufende Versicherungsperiode die Beiträge mit Taschengeld bewirkt hat, bedürfen derartige Verträge der elterlichen Zustimmung. Denn die Beitragshöhe wird hier nach dem Eintritts- und Endalter berechnet, eine Teilbarkeit des Vertrages in Versicherungsperioden ist deshalb zu verneinen. Hinzu kommt, dass bei kapitalbildenden Lebensversicherungen eine Kündigung schon nach wenigen Jahren mit vermögensrechtlichen Einbußen verbunden ist, weil der Rückkaufswert im Verhältnis zu den eingezahlten Beiträgen gering ist. LG Bochum 1969 c) Familiengerichtliche Genehmigung langfristiger Verträge Bei Versicherungsverträgen mit mehrjähriger Laufzeit, an die der Minderjährige ohne Kündigungsmöglichkeit länger als ein Jahr über das 18. Lebensjahr hinaus gebunden sein soll, reicht nicht einmal die Zustimmung der Eltern aus. Dies gilt unabhängig von einer jährlichen Kündigungsmöglichkeit grundsätzlich auch für Lebensversicherungsverträge selbst wenn die Eltern dem Vertragsabschluss zugestimmt und vielleicht auch die Beitragszahlungen übernommen haben. BGB 1643 (1) i. V. m Nr. 5 Andererseits bleibt den Eltern die Möglichkeit, den Vertrag im eigenen Namen auf das Leben des Kindes abzuschließen, das dann bei Volljährigkeit den Vertrag als Versicherungsnehmer fortsetzen kann. Wird die Zustimmung des Familiengerichts (Vormundschaftsgerichts) nicht eingeholt dies ist fast die Regel, ist der Vertrag zunächst schwebend unwirksam. Wird der Minderjährige volljährig, so kann er selbst entscheiden, ob er die Genehmigung ablehnt oder den Vertrag genehmigt und damit rückwirkend wirksam werden lässt. Bei der Ablehnung ist der Vertrag endgültig von Anfang an unwirksam. Der jetzt Volljährige kann die bereits bezahlten Beiträge inkl. Zinsen zurückfordern. Die Fortsetzung der Beitragszahlungen nach Erreichung der Volljährigkeit kann dagegen als stillschweigende Genehmigung des Vertrages gewertet werden. Dies setzt allerdings voraus, dass der VR den VN nach Vollendung des 18. Lebensjahres entsprechend belehrt und unterrichtet hat; dem Volljährigen die schwebende Unwirksamkeit des Vertrages bei der Beitragszahlung also bekannt ist. Ohne diese Belehrung kann sich der Volljährige trotz fortgesetzter Beitragszahlungen auch weiterhin auf die schwebende Unwirksamkeit des Vertrages berufen und die Genehmigung deshalb ablehnen. Rechtsmissbräuchlich wäre ein solches Verfahren erst dann, wenn die Beiträge nach Volljährigkeit jahrzehntelang weiterbezahlt wurden (3) 812 (1) LG Freiburg 1998 Beispiel 1: Genehmigung erforderlich Der l5-jährige Jens will eine Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 15 Jahren abschließen; die Eltern erteilen ihre Zustimmung. Hier ist die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich, weil die Laufzeit länger als ein Jahr über das 18. Lebensjahr hinausgeht. Gegebenenfalls könnte die Genehmigung des Familiengerichts auch dadurch umgangen werden, dass bei einem mehrjährigen Abschluss der Beitrag für die gesamte Versicherungsdauer im Voraus bezahlt wird. BGB 1822 Nr. 5

20 20 Versicherungsvertrag Lernkontrollen zu A 1 BGB 1822 Nr. 5 Beispiel 2: Genehmigung nicht erforderlich Der 15-jährige Jens schließt eine Haftpflichtversicherung auf 3 Jahre ab mit der Verlängerungsklausel, dass der Vertrag sich jeweils um 1 Jahr verlängert, sofern er nicht frist- und termingerecht gekündigt wird. Die Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes ist hier nicht erforderlich, da der Vertrag vor der Vollendung des 19. Lebensjahres endet, wenn er frist- und termingerecht zum Ablauf gekündigt wird. d) Folgeerklärungen bei Verträgen mit Minderjährigen BGH 1977 BGB 131 Willenserklärungen des VR gegenüber dem Minderjährigen werden nicht wirksam bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugehen. Der Zugang bei einem Elternteil genügt. Beispiel: Der minderjährige VN, der die Beiträge nicht bezahlt, erhält ein Mahn- und Kündigungsschreiben. Empfänger ist der minderjährige VN, die Erklärung muss aber seinem gesetzlichen Vertreter zugehen. Andernfalls ist die Mahnung nicht wirksam, und der Versicherungsschutz bleibt bestehen. Nur wenn die Eltern ihre Zustimmung zum Empfang im Voraus erteilt haben (Zustimmung als Einwilligung) genügt der Zugang beim Minderjährigen. 111 Sämtliche Willenserklärungen des Minderjährigen gegenüber dem VR nach Vertragsabschluss z. B. Erklärungen, die darauf gerichtet sind, den Vertrag zu ändern oder zu beendigen bedürfen der elterlichen Zustimmung. Eine Kündigung des Minderjährigen ohne elterliche Einwilligung ist unwirksam. Der VR kann die Kündigung zurückweisen, wenn der Minderjährige die elterliche Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt. Lernkontrollen zu A 1 Rechts- und Geschäftsfähigkeit 1 Prüfen Sie, welche der folgenden Personen oder Institutionen juristische Personen sind: a) Sportgemeinschaft Neukirchen/Hülchrath e.v. b) Vorstandmitglied einer GmbH c) Land Nordrhein-Westfalen d) Deltamind GmbH e) Richter beim Amtsgericht 2 Der 17-jährige Bernd Maaßen möchte in den Sommerferien nachmittags in einem Ausflugslokal als Aushilfe arbeiten. Die Eltern sind hiermit einverstanden. Kann er in den nachfolgenden Fällen eine rechtswirksame Willenserklärung ohne Zustimmung der Eltern abgeben? a) Von der Vergütung und den Trinkgeldern möchte er das gebrauchte Mofa seines Freundes kaufen, um schneller an seine Arbeitsstelle zu kommen. b) In dem Ausflugslokal kann er nach Dienstschluss ein Abendessen zum Selbstkostenpreis bekommen.

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