LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15/3213. der Abgeordneten Hedi Thelen (CDU) und

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1 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Drucksache 15/ Kleine Anfrage der Abgeordneten Hedi Thelen (CDU) und Antwort des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Finanzierung von Integrationsbetrieben Die Kleine Anfrage 2020 vom 18. Februar 2009 hat folgenden Wortlaut: Bislang erhalten Integrationsbetriebe in Rheinland-Pfalz neben den Förderungen der Agenturen oder ARGEn eine Förderung vom Land im Rahmen des sogenannten Minderleistungsausgleichs. Nach aktuellen Informationen soll die Landesförderung kurzfristig wegfallen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Leistungen zahlte die Landesregierung in den letzten drei Jahren für welche Fördertatbestände an welche Integrationsfirmen in Rheinland-Pfalz (bitte um Auflistung aller Firmen mit den jährlichen Förderbeträgen)? 2. Gibt es über diese Förderbeträge zeitlich gebundene Zusagen, aufgrund derer die Integrationsbetriebe auch 2009 mit den Förderbeträgen kalkulieren konnten? 3. Hat sich an den Fördertatbeständen eine Änderung ergeben, die die bisherigen Förderbeträge für die Zukunft in Frage stellt? 4. Trifft es zu, dass allein aufgrund mündlicher Anweisungen die Auszahlung der diesjährigen Förderbeträge nicht erfolgt? 5. Wann können die Integrationsbetriebe mit den Förderbeträgen des Landes für 2009 rechnen? Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. März 2009 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Landesregierung will die Zahl der in den Integrationsfirmen derzeit beschäftigten schwer behinderten 620 Menschen in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Die dafür notwendige Struktur wurde aufgebaut und im Juli 2007 mit der Errichtung einer landesweit tätigen Servicestelle für Integrationsfirmen ein weiterer wichtiger Baustein hinzugefügt. Diese Stelle ist für die Gewinnung neuer Firmen und deren Konzepterstellung zuständig. Laut einer volkswirtschaftlichen Gesamtbewertung sind die Rückflüsse an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen der Beschäftigten in Integrationsfirmen kaum geringer als die gezahlten laufenden Zuschüsse. Die Landesregierung beabsichtigt, in den kommenden Jahren jeweils mindestens 100 neue Integrationsarbeitsplätze pro Jahr zu schaffen. Das ist keine einfache Aufgabe, aber gemeinsam mit allen Akteuren in Rheinland-Pfalz ein erreichbares Ziel, wenn sich die wirtschaftliche Situation in absehbarer Zeit wieder stabilisiert. Die Leistungen der Landesregierung an Integrationsfirmen in den letzten drei Jahren sind der beigefügten Aufstellung zu entnehmen. Zu 2.: Der pauschalierte Minderleistungsausgleich ebenso wie der besondere Aufwand wird in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu fast allen Ländern zeitlich unbefristet gezahlt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. April 2009

2 Drucksache 15/3213 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Zu 3.: Die Förderung von Integrationsfirmen wird von der Landesregierung nicht in Frage gestellt. Um die hohe Zahl vorhandener und projektierter Integrationsfirmen dauerhaft finanziell unterstützen zu können, sind die Richtlinien zur Förderung von Integrationsprojekten nach 132 ff. des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) zum 1. Januar 2009 in einigen Punkten wie folgt modifiziert worden: Absenkung des investiven Zuschusses von Euro auf Euro je geförderten Arbeitsplatz ( 132 SGB IX), Anhebung der Trägerbeteiligung (Eigenbeteiligung) von 20 auf 30 Prozent der förderfähigen Investitionskosten, Bewilligung von Darlehen nur noch bei Modernisierungen und in Krisenfällen, Wegfall des Zuschusses für Modernisierungsvorhaben, kein paralleler Minderleistungsausgleich ( 27 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung), wenn Dritte (zum Beispiel Agentur für Arbeit, ARGEn) Eingliederungszuschüsse zahlen, Eigenbeteiligung des Trägers von 20 Prozent an den Leistungen zu betriebswirtschaftlichen Beratungen. Diese Änderungen sind angemessen und tragen dem steigenden Förderbedarf Rechnung. Zu 4.: Nein, nur in den Fällen, in denen Eingliederungszuschüsse Dritter gezahlt werden, wurden keine Auszahlungen mehr geleistet. Zu 5.: In den Fällen, in denen keine Leistungen Dritter gewährt werden, laufen die Zahlungen durchgehend weiter. Malu Dreyer Staatsministerin 2

3 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/3213 Anlage AliBi ggmbh, Bitburg ,00 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, Minderleistungsausgleich (MLA) ,00 besonderer Aufwand, MLA ,00 betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA AWO Arbeit ggmbh, Neuwied ,40 besonderer Aufwand, MLA ,00 investiver Zuschuss, investives Darlehen, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA ,35 investiver Zuschuss, investives Darlehen, Zinszuschuss, besonderer Aufwand, MLA AWO Gemeindepsychiatrie ,79 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA ggmbh, Bad Marienberg ,01 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA IB Läden ,63 besonderer Aufwand, MLA AWO Gemeindepsychiatrie g ,00 investiver Zuschuss GmbH, Bad Marienberg ,00 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA IB Gastgewerbe ,00 betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA AWO Gemeindepsychiatrie ,00 investiver Zuschuss, MLA ggmbh, Bad Marienberg ,00 besonderer Aufwand, MLA IB Optiserv ,00 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA Backhaus Lüning ,00 investives Darlehen BäckerRant ,00 besonderer Aufwand, MLA ,00 besonderer Aufwand, MLA Backhaus Lüning ,00 besonderer Aufwand, MLA Hygienecenter ,00 besonderer Aufwand, MLA ,00 besonderer Aufwand, MLA BEST ggmbh, Boppard ,13 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA ,83 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA ,90 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA biocare GmbH, Urbach ,00 besonderer Aufwand, MLA ,00 betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA ,08 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA Caritas Dienste und Arbeit ,10 betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA ggmbh Bonne Chance, ,00 betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA Betzdorf ,00 betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA Bürgerservice ggmbh, Trier ,00 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA ,00 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand ,02 investiver Zuschuss, investives Darlehen, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA CariServ ggmbh, Worms ,00 besonderer Aufwand, MLA ,56 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA ,43 betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA CarMen ggmbh, Koblenz ,60 betriebswirtschaftl. Beratung, MLA ,00 MLA ,00 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA CBS ggmbh, Bingen ,00 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA ,00 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA ,00 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA CJD Koblenz ,07 investiver Zuschuss Deimling Garten- und Land ,00 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA schaftsbau, Astert ,07 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA ,00 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA DG-Mittelrhein ggmbh, ,00 betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA Bendorf ,00 besonderer Aufwand, MLA ,89 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA DLC Neuwied ggmbh, ,10 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA Bendorf ,00 besonderer Aufwand, MLA ,00 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA ERN GmbH, Simmern ,00 investiver Zuschuss 3

4 Drucksache 15/3213 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Freizeitbetriebe Fandel, ,54 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA Bad Münster am Stein ,00 betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA ,00 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA G+H Isolite GmbH, ,66 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand Ludwigshafen GBI IB Dorfläden, Pirmasens ,84 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA ,66 besonderer Aufwand, MLA ,83 besonderer Aufwand, MLA GBI IB Lukullus, Pirmasens ,70 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA ,14 besonderer Aufwand, MLA ,94 besonderer Aufwand, MLA gpe CAP-Markt, Mainz ,00 besonderer Aufwand, MLA ,00 besonderer Aufwand, MLA ,00 besonderer Aufwand, MLA gpe INNdependence, Mainz ,00 besonderer Aufwand, MLA ,00 betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA ,00 besonderer Aufwand, MLA gpe Naturkostladen Natürlich, ,00 betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA Mainz ,00 besonderer Aufwand, MLA ,00 besonderer Aufwand, MLA Gastwerk GmbH, Trier ,00 investiver Zuschuss, investives Darlehen (insolvent) Grießer OHG Palettenhandel, ,85 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung, MLA Römerberg ,44 besonderer Aufwand, MLA ,88 betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA Helga Klein GmbH, ,00 investiver Zuschuss Kaiserslautern Hotel 1735, Speyer ,00 investiver Zuschuss, investives Darlehen, betriebswirtschaftl. Beratung ,64 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA HSG ggmbh, Hachenburg ,00 betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA ,00 betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA ,10 investives Darlehen, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA IB Bad Kreuznach ,61 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand ,50 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA IBKUS ggmbh, Brücken ,00 investiver Zuschuss ,00 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA ,00 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA IKD ggmbh, Bad Kreuznach ,00 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA ,66 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA ,43 besonderer Aufwand, MLA IKL ggmbh, Kaiserslautern ,00 investiver Zuschuss, investives Darlehen Informa ggmbh, Neuwied ,00 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA ,41 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA ,80 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA Intakt ggmbh, Kaiserslautern ,00 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung ,00 investiver Zuschuss, investives Darlehen, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA ,00 betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA intec & reha ggmbh, Mayen ,00 besonderer Aufwand, MLA ,00 besonderer Aufwand, MLA ,91 besonderer Aufwand, MLA IPS ggmbh, Andernach ,00 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA ,00 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA Lack-Barth Ltd., Bad Kreuznach ,00 investiver Zuschuss ,50 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA 4

5 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/3213 LUGOS ggmbh, Ludwigs ,00 MLA hafen (insolvent) Pirminius ggmbh, Pirmasens ,57 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA ,18 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA ,99 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA Polytec ggmbh, Weißenthurm ,00 besonderer Aufwand, MLA ,00 besonderer Aufwand, MLA ,00 besonderer Aufwand, MLA RBG mbh, Rockenhausen ,84 betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA ,48 besonderer Aufwand, MLA ,00 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA Reccius Textilpflege, ,00 investiver Zuschuss Pfaffen-Schwabenheim ,00 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung ,00 besonderer Aufwand, MLA Fa. Reichert, mobility & race ,00 betriebswirtschaftl. Beratung systems, Kaisersesch ,00 investiver Zuschuss ScaleArt OHG, Waldsee ,00 besonderer Aufwand, MLA ,20 investives Darlehen, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA ,37 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA Seibel Spielplatzgeräte ,00 investiver Zuschuss ggmbh, Hinterweidenthal ,00 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung Simotec GmbH, Kaiserslautern ,56 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA ,00 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA ,80 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA SNACK SUPPORT, Winnweiler ,00 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand ,00 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA ,32 investiver Zuschuss, investives Darlehen, besonderer Aufwand, MLA SPAZ ggmbh, Mainz ,00 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA ,12 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA ,00 betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA Südeifel Integrationsbetriebe ,00 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung GmbH, Bitburg ,00 investives Darlehen Tact ggmbh, Trier ,00 investiver Zuschuss ,00 besonderer Aufwand, MLA Weber, Gerd, Ökobaumarkt ,00 betriebswirtschaftl. Beratung und Schreinerei, Langenlons ,00 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung heim WEW gem. Integrationsgesell ,81 investiver Zuschuss, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA schaft mbh, Gerolstein ,51 investiver Zuschuss, besonderer Aufwand, MLA Wittegra GmbH, Wittlich ,00 besonderer Aufwand, MLA ,00 besonderer Aufwand, MLA ,00 besonderer Aufwand, MLA bit GmbH, Kirn (insolvent) ,00 investiver Zuschuss, investives Darlehen, besonderer Aufwand, MLA Kassels Pasteten Vertriebs ,00 besonderer Aufwand GmbH, Kaiserslautern (insolvent) Prisma Westerwald ggmbh, ,00 MLA Altenkirchen (insolvent) Wäscherei Schirra, Wahlrod ,77 investiver Zuschuss, investives Darlehen, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA (insolvent) ,23 investiver Zuschuss, investives Darlehen, betriebswirtschaftl. Beratung, besonderer Aufwand, MLA ,00 besonderer Aufwand, MLA Westerwald Back und Service ,34 investiver Zuschuss, MLA ggmbh, Wissen (insolvent) Summe ,09 5