Kommunales Finanzmanagement in Niedersachsen - Neues Kommunales Rechnungswesen (NKR) -

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1 Öffentliche Finanzwirtschaft Kommunales Finanzmanagement in Niedersachsen - Neues Kommunales Rechnungswesen (NKR) - Fachbuch mit praktischen Übungen und Lösungen 3. vollständig überarbeitete Auflage von Rudolf Anders Johann Horstmann Horst Bernhardt Klaus Mutschler Christoph Stockel-Veltmann Verlag Bernhardt-Witten Witten

2 2 Vorwort Die kommunale Finanzwirtschaft stützte sich bisher auf kameralistische Rahmenbedingungen, die in dieser Form Ende der 60iger Jahre konzipiert wurden. Dieses System genügt - nach inzwischen noch von kaum jemandem mehr ernsthaft in Frage gestellter Auffassung - nicht mehr den Anforderungen öffentlicher Dienstleistungsunternehmen, die Gemeinden nun einmal sind. Mit Beginn des Haushaltsjahres 2006, spätestens ab dem Haushaltsjahr 2012, ist in den Kommunen Niedersachsens ein Finanzmanagement installiert, das auf der Basis eines (gemäß den Anforderungen des öffentlichen Haushaltswesens modifizierten) kaufmännischen Rechnungswesens die Voraussetzungen für eine effektivere Finanzsteuerung erfüllt. Es wird als Neues Kommunales Rechnungswesen (NKR) mit dem Zusatz kommunale Doppik bezeichnet. Im Jahr 1999 beginnend erarbeiteten namentlich die Stadt Uelzen, die Samtgemeinde Dannenberg, die Gemeinde Katlenburg-Lindau und die Stadt Salzgitter (als die bekanntesten Pilotkommunen in Niedersachsen) auf der Grundlage des Speyerer Konzeptes praktische Vorschläge für ein neues kommunales Rechnungswesen in Niedersachsen auf der Basis der Doppik. Die Erkenntnisse dieser Modellkommunen, natürlich auch die aus den anderen Bundesländern (insbesondere NRW), und die hauptsächlich darauf gründenden Beschlüsse der IMK von November 2003 waren schließlich Basis des Gesetzentwurfs der Niedersächsischen Landesregierung für das Gesetz zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften. Das Gesetz wurde nach Anhörung der Verbände und nach den erforderlichen Beratungen in den parlamentarischen Gremien im November 2005 vom Niedersächsischen Landtag beschlossen und ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Das Fachbuch berücksichtigt die neuen Rechtsvorschriften, auch die neue Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) und stellt nach dem bewährten Konzept des Buches Kommunales Finanzmanagement NRW, das mittlerweile in der 5. Auflage und zugleich für mehrere Bundesländer erschienen ist, das gesamte neue Haushaltsrecht vor. Dabei beschränken sich die Darstellungen nicht auf die Buchungssystematik, sondern dokumentieren ausgehend von der Eröffnungsbilanz die komplette Haushaltsplanung, Haushaltsausführung und Rechnungslegung. Der besondere Praxisbezug wird durch die Vielzahl von Schaubildern und Beispielen sowie zu jedem Kapitel enthaltenen praktischen Übungen mit Musterlösungen erreicht. Insofern ist das Fachbuch vor allem für Studierende an den Fachhochschulen und Studieninstituten geeignet. Gleichwohl richtet sich das Buch auch an die Praktiker in den Kommunalverwaltungen, die sich in das Neue Kommunale Rechnungswesen einarbeiten und dieses in absehbarer Zeit konkret umsetzen müssen. Durch die kritischen Würdigungen der haushaltsrechtlichen Regelungen, insbesondere in Bezug auf ihre praktische Anwendung, wird eine Weiterentwicklung der Materie unterstützt. Auch aus diesem Grunde kann das Buch, das durchaus in Form eines kommentarähnlichen Nachschlagewerkes verfasst ist, Fachleuten als Unterstützung ihrer täglichen Arbeit dienen. Die Neuauflage berücksichtigt den aktuellen Rechts- und Praxisstand März Einbeck, Ronnenberg, Witten, Dortmund und Rheine, im April 2010 Die Verfasser

3 3 Zu den Verfassern Rudolf Anders, Jahrgang 1948, trat 1965 in den Dienst der Stadt Einbeck. Nach Abschluss der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst als Dipl.-Verwaltungswirt (FH) übernahm er bei der Stadt Einbeck verschiedene Sachbearbeiterdienstposten, insbesondere in der Stadtkämmerei, im Sozial- und Jugendamt und im Haupt- und Personalamt. Von 1976 an war er Leiter des Kämmereiamtes bei der Gemeinde Kreiensen (Landkreis Northeim) und wechselte im Nov in die Kommunalabteilung des Niedersächsischen Innenministeriums, wo er das kommunale Haushaltsrecht, zuletzt zugleich das Gemeindewirtschaftsrecht, bearbeitete. Er unterrichtet seit 1990 nebenamtlich als Fachlehrer am Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung Hannover e. V. im Fach Öffentliche Finanzwirtschaft. Im Innenministerium erarbeitete er in den letzten Jahren vorwiegend die Entwürfe für das Gesetz zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts sowie für die neue GemHKVO. Seit Januar 2006 befindet er sich im einstweiligen Ruhestand, in dem er aber weiterhin nebenamtlich unterrichtet und als Dozent für Fortbildungsveranstaltungen zum NKR eingesetzt ist. Johann Horstmann, Professor, Jahrgang 1949, nach seiner Verwaltungslehre beim Landkreis Grafschaft Diepholz arbeitete er im Sozialamt des Landkreises (1967 bis 1970) wechselte er zum Landkreis Grafschaft Hoya und nach der Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst wurde er Verwaltungsstellenleiter im Straßenverkehrsamt, Sachgebiet Fahrerlaubnisse. Nebendienstlich war er im dienstbegleitenden Unterricht für Auszubildende als Dozent eingesetzt. Er absolvierte den kommunalwissenschaftlichen Studiengang an der Verwaltungs-Akademie Ostwestfalen-Lippe und schloss diesen 1976 mit dem Erwerb des Kommunaldiploms ab. Ab 1974 war er als Leiter der Finanzabteilung bei der Samtgemeindeverwaltung Harpstedt für die Aufgabengebiete Kämmerei, Liegenschaften, Abgaben und als Kassenaufsichtsbeamter tätig wurde er Dozent an der Zentralen Verwaltungsschule des Landes Rheinland-Pfalz in Mayen. Seit 1981 ist er Dozent am Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung Hannover e. V. und gleichzeitig als Fachhochschuldozent an der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Studienort Hannover, in den Lehrgebieten Öffentliche Finanzwirtschaft (Haushalts- und Kassenrecht, Finanz- und Abgabenrecht), Buchführung und Kommunalrecht tätig. In zahlreichen Arbeitsgruppen wirkte er bei der Reform Neues Kommunales Rechnungswesen (NKR) insbesondere an der Gemeindehaushalts- und Kassenordnung (GemHKVO) mit und führt jetzt Aus- und Fortbildungsveranstaltungen zum NKR durch. Horst Bernhardt, Jahrgang 1947, trat 1966 in den Dienst des ehemaligen Amtes Blankenstein-Ruhr ein. Nach der Ausbildung zum gehobenen Dienst übernahm er 1972 als Abteilungsleiter die Vermögens- und Schuldenverwaltung sowie die zentrale Betriebsabrechnung in der Kämmerei der aus der kommunalen Neuordnung hervorgegangenen Stadt Hattingen. Zugleich wurde er als Hauptsachbearbeiter in der Haushaltsabteilung eingesetzt, verbunden mit der Ausbildungsbetreuung in der gesamten Finanzverwaltung. Nach einem zwischenzeitlich erfolgten Studium an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Industriebezirk wechselte er im April 1978 als hauptamtlicher Dozent zur Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Abteilung Wuppertal (heute in der Abteilung Gelsenkirchen), zuständig für die Lehre für Kommunales Finanzmanagement (Öffentliche Finanzwirtschaft), "Rechnungswesen, Kosten- und Leistungsrechnung/ Wirtschaftlichkeitsrechnung und Steuerrecht.

4 4 Klaus Mutschler, Jahrgang 1958, schloss 1981 sein Studium an der FHöV NRW ab. Er absolvierte den kommunalwissenschaftlichen Studiengangs an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie und schloss diesen 1989 mit Erwerb des Kommunaldiploms ab. Nach Wahrnehmung von Aufgaben als Standesbeamter und im Bereich des Stadtmarketing bei der Stadt Dortmund war er seit 1992 bis 2005 dort im Rechnungswesen tätig. Stationen waren hierbei die Hauptsachbearbeitung im Bereich Grundbesitzabgaben, die Geschäftsführung des Ausschusses für Finanzen und Liegenschaften sowie der Aufbau eines Immobilienmanagements und einer Anlagenbuchhaltung. Seit Beginn des überörtlichen Modellprojektes im Jahre 1999 war er Mitglied des Projektteams der Stadt Dortmund. Neben unterschiedlichen Fortbildungsmaßnahmen zum kaufmännischen Rechnungswesen schloss er in 2003 einen Zertifikats-Lehrgang zum Bilanzbuchhalter mit Erfolg ab. Letzte Aufgabenschwerpunkte waren die inhaltliche Betreuung von Fachbereichen beim Umstellungsprozess auf das doppische Rechnungswesen sowie die Durchführung von diesbezüglichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Im September 2005 wechselte er als hauptamtlicher Dozent zur Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Abteilung Köln. Mit Beginn des Studienjahres 2009/2010 wechselte er zur Abteilung Gelsenkirchen, Außenstelle Dortmund. Er vertritt dort die Fächer Kommunales Finanzmanagement und Rechnungswesen. Christoph Stockel-Veltmann, Jahrgang 1965, trat 1985 in den Dienst der Stadt Rheine ein. Nach Abschluss der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst und einem kurzen Einsatz als Personalsachbearbeiter schloss sich von 1989 bis 1993 ein Studium der Volkswirtschaftslehre an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster an. Nach Tätigkeiten als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Münster und als Abteilungsleiter in der Kämmerei der Stadt Telgte war er von Leiter des Modellprojekts zur Einführung des doppischen Kommunalhaushalts im Finanzdezernat der Stadt Münster. In dieser Funktion war er maßgeblich an der Konzeption des Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) beteiligt und verantwortlich für die Umsetzung des Konzepts in fünf Pilotämtern der Stadt Münster. Seit Juli 2004 ist er hauptamtlicher Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW am Studienstandort Münster.

5 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 3 Zu den Verfassern... 4 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einführung Öffentliche Finanzwirtschaft Begriff Innere Abgrenzung der öffentlichen Finanzwirtschaft Träger der öffentlichen Finanzwirtschaft Finanzhoheit Begriff und Bedeutung Finanzhoheit der Gemeinden Abgrenzung der öffentlichen Finanzwirtschaft zur Privatwirtschaft Aufgaben und Ziele der öffentlichen Finanzwirtschaft Allgemein Finanzpolitische Funktion Politische Funktion Wirtschaftspolitische Funktion Betriebswirtschaftliche Funktion Kommunales Haushaltsrecht Haushaltswirtschaft Verfassungsrechtliche Grundlagen und Haushaltsautonomie Geschichtlicher Überblick Bisherige Entwicklung Fortentwicklung des kommunalen Haushaltsrechts im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells durch Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) Öffentliches Haushaltsrecht im System und im Vergleich Vergleich der einzelnen Ebenen Stellung im System der Volkswirtschaft Verhältnis zur Betriebswirtschaft Staatliche Aufsicht über die gemeindliche Haushaltswirtschaft Grundzüge der kaufmännischen (doppelten) Buchführung Inhalt und Abgrenzung zu anderen Rechnungssystemen Die kommunale Bilanz Inventur als Datenermittlung für die Bilanz Inhalt und Aufbau der kommunalen Bilanz Bilanzveränderungen (Bestandsbuchungen) Die Ergebnisrechnung (Unternehmen: Erfolgsrechnung, Gewinn- und Verlustrechnung) Übungen Ablauf, Organisation und Personal im kommunalen Finanzmanagement... 94

6 6 4.1 Stationen der Haushaltswirtschaft und Haushaltskreislauf Ausführung des Haushaltsplans Personal im kommunalen Finanzmanagement Mitarbeiter im Finanzmanagement Rechnungsprüfungspersonal Übung Der Haushaltsplan Begriff Abgrenzung zu anderen Plänen und Rechnungen Haushaltssatzung und Haushaltsplan Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung und Haushaltsplan Haushaltspläne der Ausgliederungen Jahresabschluss und Haushaltsplan Bedeutung des Haushaltsplanes Allgemeines Finanzwirtschaftliche Funktion Administrative Lenkungsfunktion Wirtschafts- und sozialpolitische Programmfunktion Wirkung des Haushaltsplans Allgemeine Wirkung Wirkung auf Aufwendungen und Auszahlungen Wirkung auf Verpflichtungsermächtigungen Wirkung auf Erträge und Einzahlungen Bindung im Innenverhältnis Übungen Gliederung des Haushalts Notwendigkeit einer Haushaltsgliederung Anforderungen an die Gliederung eines Haushaltsplans Anknüpfungspunkte für eine Gliederung: Verwaltungsaufbau oder Aufgabenbereiche Gliederungsvorschriften für den kommunalen Haushalt im Kommunalen Finanzmanagement Der Sonderproduktbereich Allgemeine Finanzwirtschaft Gestaltungsfreiheit bei der Gliederung des Haushalts Praktische Umsetzung der Gliederung mit kaufmännischer Standardsoftware Übungen Die Elemente des Haushaltsplans Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Übung Teilhaushalte Teilergebnishaushalt

7 7.4.2 Teilfinanzhaushalt Planung einzelner Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen (Investitionen) Ziele Kennzahlen und Indikatoren Stellenplan Übung Die Anlagen zum Haushaltsplan Einführung Vorbericht Haushaltssicherungskonzept Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres Letzte Vermögensrechnung und Bilanz sowie der letzte konsolidierte Gesamtabschluss Wirtschaftspläne und neueste Jahresabschlüsse für Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden Wirtschaftspläne und die neuesten Jahresabschlüsse der kommunalen Anstalten sowie der Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 vom Hundert. beteiligt ist Übung Grundsätze im kommunalen Finanzmanagement Überblick und Einteilung Allgemeine Haushaltsgrundsätze Sicherung der Aufgabenerfüllung, Verbot der Überschuldung, Liquiditätssicherung und Beachtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Stetige Aufgabenerfüllung Sicherung der Liquidität und der Finanzierung von Investitionen Verbot der Überschuldung Beachtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Übung Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Effizienz Grundsatz Übung Haushaltsausgleich Grundsätze der Finanzierung der kommunalen Produkte Deckungsmittel der Haushaltswirtschaft Rangfolge der Deckungsmittel Übung Vorherigkeit Grundssatz Ausnahme: Vorläufige Haushaltsführung Übungen Öffentlichkeit Grundsatz Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung Übung

8 8 9.3 Planungsgrundsätze Allgemeines Vollständigkeit und Einheit Allgemeines Vollständigkeit Abweichungen zum Grundsatz der Vollständigkeit Einheit Ausnahmen vom Grundsatz der Haushaltseinheit Übungen Periodengerechte Zuordnung der Finanzvorfälle Einführung Periodengerechte Zuordnung der Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt Periodengerechte Zuordnung der Einzahlungen und Auszahlungen im Finanzhaushalt Übungen Grundsätze der Verständlichkeit (Haushaltsklarheit), der Steuerungsrelevanz sowie der Richtigkeit und Willkürfreiheit (Haushaltswahrheit) Informationen zur Verständlichkeit (Haushaltsklarheit) und Steuerungs- Relevanz der kommunalen Haushalte Richtigkeit und Willkürfreiheit (Haushaltswahrheit) Übung Bruttoprinzip (Saldierungsverbot) Grundsatz Ausnahmen zum Bruttoprinzip Besonderheiten Übungen Einzelveranschlagung Grundsatz Ausnahmen Übungen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB-K) Allgemeines Ziele ordnungsmäßiger Buchführung (allgemeine Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung) Dokumentation Rechenschaft Kapitalerhaltung und intergenerative Gerechtigkeit Spezielle Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Vollständigkeit Verständlichkeit, Richtigkeit und Willkürfreiheit Öffentlichkeit Aktualität Relevanz Stetigkeit Recht- und Ordnungsmäßigkeit Übungen Die kommunale Bilanz (Ansatz, Ausweis und Bewertung in den einzelnen Posten) Inventur, Inventar Begriff und Inhalt Festwertbildung Gruppenbewertung

9 Inventurverfahren Übungen Allgemeine Grundlagen der Bewertung im kommunalen Haushaltsrecht Anschaffungs- und Herstellungswerte Anschaffungswerte Herstellungswerte Übungen Verhältnis zu anderen Bewertungszwecken Steuerrecht Gebührenrecht Kosten- und Leistungsrechnung Abgrenzung von Herstellungswerte und Erhaltungsaufwand Erweiterung eines Vermögensgegenstandes Über den ursprünglichen Zustand hinausgehende Wertverbesserung Zusammentreffen von Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen Übungen Bilanzierungsgrundsätze Bilanzidentität Einzelbewertung Vorsichtsprinzip Periodisierungsprinzip Stetigkeit der Bewertungsmethode Vollständigkeit Saldierungsverbot Stichtagsprinzip Fortführungsprinzip (Going-Concern-Prinzip) Die Posten der kommunalen Bilanz Grundstrukturen einer Bilanz Aktiv-Seite der Bilanz Begriffe, allgemeine Grundlagen Vermögensgegenstand Wirtschaftliches Eigentum Selbstständige Verwertbarkeit Leasing Anlagevermögen und Umlaufvermögen Vermögenstrennung Erhaltene Schenkungen von Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachvermögen Finanzvermögen Liquide Mittel Rechnungsabgrenzungsposten (aktiv) Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) Übungen Passiv-Seite der Bilanz Nettoposition Basis-Reinvermögen Rücklagen Jahresergebnis Sonderposten Übungen Schulden Anleihen

10 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen Liquiditätskredite Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen (kreditähnliche Rechtsgeschäfte) Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leitungen Transferverbindlichkeiten Sonstige Verbindlichkeiten Rückstellungen Pensionsrückstellungen Rückstellungen für Altersteilzeit und ähnliche Maßnahmen Instandhaltungsrückstellungen Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien und die Sanierung von Altlasten Sonstige Rückstellungen Übungen Rechnungsabgrenzungsposten (passiv) Übungen zum Bilanzausweis Grundzüge der Eröffnungsbilanz Rahmenvorschriften für die Eröffnungsbilanz Wahlrechte in der ersten Eröffnungsbilanz und deren Auswirkung auf den Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt Verfahrensbeschreibung und Hinweise für die Überleitung der kameralen Haushaltsdaten auf das doppische Buchungsgeschäft Übungen Die Ergebnisrechnung - Grundlagen und Einzelpositionen Übersicht über die Erfolgs- und Finanzrechnungskonten (Kontenklassen 3, 4, 5, 6 und 7) Die Konten der Ergebnisrechnung (Kontenklassen 3, 4 und 5) Steuern und ähnliche Abgaben (Kontengruppe 30) Zuwendungen und allgemeine Umlagen (Kontengruppe 31) Sonstige Transfererträge (Kontengruppe 32) Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (Kontengruppe 33) Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen (Kontengruppe 34) Sonstige ordentliche Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit (Kontengruppe 35) Finanzerträge (Kontengruppe 36) Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen (Kontengruppe 37) Erträge aus internen Leistungsbeziehungen (Kontengruppe 38) Außerordentliche Erträge (Kontengruppe 50 und 53) Personalaufwendungen (Kontengruppe 40) Versorgungsaufwendungen (Kontengruppe 41) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Kontengruppe 42) Transferaufwendungen (Kontengruppe 43) Sonstige ordentliche Aufwendungen (Kontengruppe 44) Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen (Kontengruppe 45) Abführung Gebührenüberschuss an Sonderposten Gebührenausgleich (Kontengruppe 46) Bilanzielle Abschreibungen (Kontengruppe 47) Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Kontengruppe 48)

11 Zuführung eines Überschusses des ordentlichen Ergebnisses (Kontengruppe 49) Außerordentliche Aufwendungen Kontengruppen 51und 53) Zuführung eines Überschusses des außerordentlichen Ergebnisses (Kontengruppe 59) Übungen Die Finanzrechnung - Grundlagen und Einzelpositionen Die Ermittlung der Finanzrechnung Übung Originäre Buchung der Finanzrechnung in den Kontenklassen 6 und Zusammenfassung: Systematische Behandlung der Abweichungen von Finanzund Ergebnisrechnung bei originärer Buchung der Finanzrechnung Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Kontengruppe 68) Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kontengruppe 69) Versorgungsauszahlungen (Kontengruppe 71) Auszahlung aus Investitionstätigkeit (Kontengruppe 78) Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kontengruppe 79) Die Erfüllung der finanzstatistischen Anforderungen mit Hilfe der Konten der Finanzrechnung Übungen Die Bewirtschaftungsgrundsätze Allgemeines Deckungsregeln Gesamtdeckung Zweckbindung Unechte Deckungsfähigkeit Bildung von Budgets Echte Deckungsfähigkeit Übertragbarkeit von Haushaltsermächtigungen Allgemeines Die einzelnen Ermächtigungsübertragungen Auswirkungen auf den Jahresabschluss Übung Verpflichtungsermächtigungen Begriff und Verfahren Umfang und zeitliche Beschränkung der Verpflichtungsermächtigungen Veranschlagung der Verpflichtungsermächtigungen Übungen Fremdfinanzierung des kommunalen Haushalts und Haftungsverhältnisse: Kredite, kreditähnliche Verbindlichkeiten und Bürgschaften Begriffsbestimmungen Fremdkapital Schulden Verbindlichkeiten Kredite Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Anleihen Liquiditätskredite Kreditähnliche Rechtsgeschäfte Innere Darlehen Haftungsverhältnisse

12 Fremdfinanzierung durch Kredite Kriterien für die Einteilung von Krediten Rechtliche Ausgestaltung der Kredite Laufzeit der Kredite Tilgung der Kredite Kreditgeber Voraussetzungen der Kreditaufnahme Allgemeines Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Vorliegen einer Kreditermächtigung in der Haushaltssatzung Einhaltung des Verbots der bilanziellen Überschuldung Gewährleistung der dauernden Leistungsfähigkeit Beachtung gemeindwirtschaftlicher Belange Beachtung gesamtwirtschaftlicher Belange Zuständigkeit für die tatsächliche Kreditaufnahme Auswahl der Kreditangebote unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit Evtl. Einzelgenehmigung Einhaltung der Formvorschriften bei der Kreditaufnahme Ausgestaltung von Krediten (Kreditbedingungen) Allgemeines Zinssatz Auszahlung Laufzeit und Tilgung Kündigungsrechte Abtretung der Forderung Sicherheiten Kredite in fremder Währung Finanzderivate Abwicklung der Kreditaufnahme im Haushalt Veranschlagung der Kredite und der daraus resultierenden Aufwendungen und Auszahlungen Umschuldung Gültigkeitsdauer der Kreditermächtigung Übungen Kreditähnliche Rechtsgeschäfte Bedeutung kreditähnlicher Rechtsgeschäfte Voraussetzungen zum Eingehen von kreditähnlichen Rechtsgeschäften und Genehmigungspflicht Ausgestaltung kreditähnlicher Rechtsgeschäfte Verbindung zum Haushaltsplan Übung Haftungsverhältnisse: Sicherheitsleistungen, Bürgschaften und Gewährverträge Sicherheitsleistungen Bürgschaften und Gewährverträge Allgemeines Voraussetzungen Ausgestaltung von Bürgschaften, Gewährverträgen und anderen Haftungsverhältnissen Verbindung zum Haushalt Übung Anlage Krediterlass des MI (Entwurf) Der Haushaltsausgleich

13 17.1 Bedeutung und Zielsetzung Ausgleich des Ergebnishaushalts und der Ergebnisrechnung Sicherstellung der Liquidität Sicherstellung der Investitionsfinanzierung Haushaltsübergreifender Ausgleich (Ausgleich mit Rücklagen aus vorjährigen oder zukünftigen Überschüssen) Ausgleich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung Verbot der bilanziellen Überschuldung Rechtsfolgen unausgeglichener Haushalte Haushaltsrechtliche Fehlbetragsabdeckung (Fehlbeträge, die ab Anwendung des NKR auftreten) Übung Die Haushaltssatzung Rechtsnatur und Bedeutung der Haushaltssatzung Gemeindliches Satzungsrecht Haushaltssatzung als besondere Satzung Inhalt der Haushaltssatzung Muster für den Erlass einer Haushaltssatzung Rechtliche Grundlagen Pflichtinhalte der Haushaltssatzung ( 84 Abs. 2 NGO) Festsetzung des Haushaltsplans Festsetzung der Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Festsetzung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen Festsetzung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite Festsetzung der Realsteuerhebesätze Freiwillige Inhalte der Haushaltssatzung Zustandekommen der Haushaltssatzung Überblick Vorverfahren Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung Beratung in den Stadtbezirksräten, Ortsräten und in den Fachausschüssen Beschlussfassung durch den Rat Vorlage bei der Aufsichtsbehörde Bekanntmachung der Haushaltssatzung und öffentliche Auslegung des Haushaltsplans Behandlung der Haushaltssatzung durch die Aufsichtsbehörde Übung Die Ausführung des Haushaltes Erhebung von Einzahlungen Rechtzeitige Einziehung der Einzahlungen Kleinbeträge Rundungen Übung Zuweisung von Haushaltsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen sowie deren Bewirtschaftung und Überwachung

14 Zuweisung von Haushaltsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen Bewirtschaftung der Haushaltsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen Grundsätze für den Gesamthaushalt Besondere Grundsätze für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Überwachung der Haushaltsermächtigungen Übungen Haushaltswirtschaftliche Sperre u. Unterrichtungspflichten gegenüber dem Rat Haushaltswirtschaftliche Sperre Berichtspflichten gegenüber dem Rat Stundung, Niederschlagung und Erlass Generelle Begriffsabgrenzungen Rechtsgrundlagen Stundung Voraussetzungen Verzinsung der gestundeten Forderungen Bewilligungsverfahren Exkurs: Aussetzung der Vollziehung Niederschlagung Voraussetzung für eine Niederschlagung (Einzelwertberichtigung) Arten der Niederschlagungen (Einzelwertberichtigung) Praktisches Verfahren bei einer Niederschlagung (Einzelwertberichtigung) Pauschalwertberichtigung Erlass Voraussetzungen Praktisches Verfahren Beispiel einer Dienstanweisung Übungen Auftragsvergaben Verfahren und Voraussetzungen Übungen Bewegliche Haushaltsführung Einführung Begriff der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Verhältnis zur Nachtragssatzung und zu anderen Bereitstellungsmöglichkeiten für Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen Bewilligung von über- u. außerplanmäßigen Aufwendungen u. Auszahlungen Ermittlung der Höhe der benötigten zusätzlichen Ermächtigung Voraussetzungen für die Bewilligung Entscheidungsgremien Praktisches Beantragungs- und Bewilligungsverfahren Deckung von überplanmäßigen Auszahlungen im folgenden Haushaltsjahr (unechter Haushaltsvorgriff) nach 89 Abs. 2 NGO Exkurs: Praxisgerechtes Gesamtprüfungsverfahren für die Bereitstellung von Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen Übungen Vermögenswirtschaft und Anlagebuchhaltung Struktur des kommunalen Vermögens

15 20.2 Sondervermögen, Treuhandvermögen und rechtlich selbstständige örtliche Stiftungen Inhaltliche Abgrenzung Gemeindegliedervermögen Vermögen der rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftungen Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen Rechtlich unselbstständige Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen Treuhandvermögen und rechtlich selbstständige örtliche Stiftungen Zusammenfassung Erwerb und Veräußerung von Vermögen Abbildung im Rechnungswesen Erwerb von Vermögen Veräußerung von Vermögen Übungen Bewirtschaftung von Vermögen Grundsätze der Vermögensbewirtschaftung Anlagenbuchhaltung Finanzvorfälle in einer Anlagenbuchhaltung Übungen Kapitalanlagen und Liquiditätsmanagement Wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden Allgemeines Formen der wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Betätigung Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Betätigung Sonstige Regelungen über wirtschaftliche Betätigungen Übungen Nachtragssatzung und Nachtragsplan Notwendigkeit der Nachtragssatzung Pflicht zum Erlass einer Nachtragssatzung Überblick Änderung eines Paragrafen der Haushaltssatzung Pflichtnachtragstatbestände nach 87 Abs. 2 NGO Änderung von Haushaltsvermerken einschließlich der Budgetbildung Änderung von Zielen und Kennzahlen Erhöhung der Ansätze für Verfügungsmittel und Deckungsreserven Inhalt des Nachtragshaushaltsplans Zustandekommen der Nachtragshaushaltssatzung Das Muster einer Nachtragshaushaltssatzung Übungen Der Jahresabschluss Gestaltung des Jahresabschlusses Die einzelnen Elemente des Jahresabschlusses Ergebnisrechnung

16 Teilergebnisrechnungen Finanzrechnung Teilfinanzrechnungen Bilanz Anhang Anlagenübersicht Forderungsübersicht Schuldenübersicht Rechenschaftsbericht Aufstellung, Prüfung und Entlastung beim Jahresabschluss Übertragung von Ermächtigungen Stichwortverzeichnis