72. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 31.

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1 ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Sitzung Mittwoch, 31. Januar 2007 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin ettina liebenich und Vizepräsidentin r. Verena Lappe Inhalt: Mitteilungen des Präsidenten bwicklung und Änderung der Tagesordnung ktuelle Stunde Fraktion der GL: Tempolimit und Spritverbrauchsgrenzen für den Klimaschutz: Handeln statt "mal drüber reden"! (Nicht behandelt wegen Redezeitablaufs) Fraktion der U: Hamburgs Wirtschaft auf Wachstumskurs r. ndreas Mattner U Ingo Egloff SP Jens Kerstan GL Gunnar Uldall, Senator Olaf Ohlsen U Gesine räger SP Gudrun Köncke GL r. Natalie Hochheim U hristian Maaß GL r. Willfried Maier GL Erhard Pumm SP Fraktion der SP: Sprachförderung mit Widersprüchen haos für Vorschule und Kita beenden r. ndrea Hilgers SP Robert Heinemann U hristiane lömeke GL lexandra inges-ierig, Senatorin arola Veit SP Stefanie Strasburger U 3823, , , , Unterrichtung durch den Präsidenten der ürgerschaft: Wahl einer oder eines eputierten der Justizbehörde rs 18/ und Unterrichtung durch den Präsidenten der ürgerschaft: Wahl eines Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung rs 18/ Ergebnisse 3846 Große nfrage der Fraktion der U: Viereinhalbjährigen- Vorstellung 2005 rs 18/ Egbert von Frankenberg U 3841, 3845 Luisa Fiedler SP 3842 hrista Goetsch GL 3843 lexandra inges-ierig, Senatorin 3844 Wilfried uss SP 3845 esprechung erfolgt 3845 eschluss 3845

2 3822 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 72. Sitzung am 31. Januar 2007 ntrag der Fraktion der SP: Kinder- und Jugendlärm gegenüber anderen Lärmquellen privilegieren rs 18/ mit ericht des Umweltausschusses: Kinderlärm in Wohngebieten ist erwünscht! rs 18/ und ericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Kita Marienkäfer rs 18/ r. Monika Schaal SP 3846 Stefanie Strasburger U 3847, 3850 hristian Maaß GL 3849, 3853 xel Gedaschko, Senator 3850 r. ndrea Hilgers SP 3852 Niels öttcher U 3852 Rolf-ieter Klooß SP 3854 eschlüsse 3855 ntrag der Fraktion der U: Gespräche mit Muslimen aufnehmen rs 18/5553 (Neufassung) 3855 dazu ntrag der Fraktion der GL: Einrichtung eines regelmäßigen ialogs mit Vertreterinnen muslimischer Verbände und Organisationen rs 18/ Wolfgang euß U 3855, 3859, 3860 ydan Özoguz SP 3856, 3859 hrista Goetsch GL 3858 Farid Müller GL 3859 ntje Möller GL 3860 eschlüsse 3860 ntrag der Fraktion der GL: Fuß- und Radwege besser beleuchten! rs 18/ eschlüsse 3860 ericht des Wissenschaftsausschusses: achelor- und Masterstudiengänge/ achelor- und Masterstudiensystem rs 18/ Karen Koop U 3861 r. arbara rüning SP 3862 r. Heike Opitz GL 3862 Jörg räger, Senator 3863 eschluss 3865 ntrag der Fraktionen der SP und der GL: Hochschulübergreifenden Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen weiterführen rs 18/ r. arbara rüning SP 3865 Thilo Kleibauer U 3866 r. Heike Opitz GL 3867, 3870 Jörg räger, Senator 3868 Hans-hristoff ees SP 3869 eschluss 3870 ntrag der Fraktionen der SP und der GL: Ladenschluss freigeben Eintragungszeiten beschränkt: Für ein bürgerfreundliches Verfahren beim Volksbegehren rs 18/ Farid Müller GL 3871 Kai Voet van Vormizeele U 3872 arbara uden SP 3873 r. Till Steffen GL 3874 eschlüsse 3874 ntrag der Fraktion der U: Sicherheit und ttraktivität durch moderne Straßenbeleuchtung in Hamburg rs 18/ dazu

3 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 72. Sitzung am 31. Januar eginn: Uhr Präsident erndt Röder: Meine amen und Herren! ie Sitzung ist eröffnet. bweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um zwei Punkte ergänzt werden soll. Es handelt sich dabei zum einen um die rucksache 18/5696, die Wahl eines Mitgliedes sowie eines vertretenden Mitgliedes der Kommission für Stadtentwicklung, zum anderen um den interfraktionellen ntrag aus der rucksache 18/5697. eide rucksachen haben Sie inzwischen erhalten. Sie wurden als Tagesordnungspunkte 3 a und 50 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen. ußerdem teile ich Ihnen zum Tagesordnungspunkt 27 mit, dass die antragstellende Fraktion ihren ntrag aus der rucksache 18/5327 zurückgezogen hat. Wir kommen sodann zur alle wissen, sind auch noch 8 Millionen Euro übergeblieben. Gunnar Uldall, unser Wirtschaftssenator, hat in eigentlich aussichtsloser Situation 450 rbeitsplätze beim lu-werk gerettet. as ist pplaus wert. as Wirtschaftswachstum in Hamburg liegt über dem undesdurchschnitt. Wir haben zweistellige Zuwachsraten in verschiedenen ereichen, wie dem verarbeitenden Gewerbe, dem augewerbe, den Reedereien oder auch den Unternehmensdienstleistungen. Interessant, meine amen und Herren, ist auch ein Vergleich des ruttoinlandsprodukts pro Kopf beispielsweise mit erlin, denn gegenüber erlin liegen wir doppelt so hoch. as sind, meine amen und Herren, in Hamburg schwarze Zahlen, während es in erlin tiefrote Zahlen sind. lso, arm sein ist doch nicht so sexy. ktuellen Stunde azu sind drei Themen angemeldet worden, und zwar von der U-Fraktion Hamburgs Wirtschaft auf Wachstumskurs von der SP-Fraktion Sprachförderung mit Widersprüchen haos für Vorschule und Kita beenden und von der GL-Fraktion Tempolimit und Spritverbrauchsgrenzen für den Klimaschutz: Handeln statt "mal drüber reden"! Ich rufe das erste Thema auf. as Wort wird gewünscht. er bgeordnete r. Mattner bekommt es. Meine amen und Herren! Hamburg ist deswegen auch eine internationale Stadt geworden, denn wenn man das ruttoinlandsprodukt pro Kopf mit dem EU-urchschnitt vergleicht, so ist das in Hamburg doppelt so hoch. as ist auch eine Meisterleistung. Wir schreiben in vielen ereichen Sonderkonjunktur und fünf Jahre U-Regierung haben eben dazu geführt. Eines der vielen eispiele sind die Handelsregistereintragungen. ei der Regierungsübernahme lagen wir irgendwo im Mittelfeld der undesländer. ber auch wenn man sich das über die Jahre der verschiedenen Regierungen ansieht, waren wir immer nur Mittelmaß und nicht besser. Jetzt, meine amen und Herren, ist Hamburg auf Platz 1 der Handelsregisterneueintragungen, verglichen mit allen undesländern. r. ndreas Mattner U: Herr Präsident, meine amen und Herren! Fünf Jahre U-Regierung in Hamburg haben ausgereicht, um Hamburg zu einer blühenden Wirtschaftsmetropole zu machen. (eifall bei der U Zuruf von r. Willfried Maier GL) Ja, Herr Kollege Maier, Hamburg ist Vorzeigestadt geworden. as können Sie nicht ignorieren. (r. Willfried Maier GL: Vorher schleppte sich das Elend durch den Staat!) ie hanseatische Wirtschaft kommt gleich auf mit Laptop und Lederhose. Wer hätte das vor einigen Jahren noch geglaubt. Meine amen und Herren! Hamburg hat momentan das modernste rbeitsmarktförderungssystem. as ist ein völliger Wandel gegenüber dem System von Rotgrün. Es ist hoch effizient und erfolgreich. Es ist übrigens auch preisgekrönt von führenden Wirtschaftsfachblättern. Hamburg, meine amen und Herren, hilft auch bei von außen auf einzelne Unternehmen zukommende Krisen. as muss an dieser Stelle auch gesagt werden, obwohl es nicht zwingend eine staatliche ufgabe ist. er Senat und insbesondere der Erste ürgermeister haben eiersdorf vor der Zerschlagung gerettet. Senator Freytag hat überdies aus dem Ganzen noch ein profitables Geschäft für die Hansestadt gemacht, denn wie Sie Schauen wir uns einen ganz anderen ereich an, zum eispiel den Tourismus. uch hier haben wir jetzt zweistellige Zuwachsraten, beispielsweise im eherbergungsgewerbe. ei Übernachtungen ist Hamburg wirklich spitze geworden. 12,4 Prozent vor remen mit 7,5 Prozent und erlin mit 8,1 Prozent. Meine amen und Herren! Es gibt noch viele Sonderkonjunkturbereiche. Ich kann sie in der Kürze der Zeit nicht alle aufzählen. er Hafen wäre zu nennen, Olaf Ohlsen wird dazu noch etwas sagen. Wegen der aktuellen iskussion möchte ich aber auch gerne auf die Luftfahrt eingehen. Trotz aller im Moment angebrachter esorgnis müssen wir eines feststellen: er 380 ist ein Jobmotor. Im Luftfahrtcluster in Hamburg arbeiten im Moment Menschen. as sind 4000 mehr als 2003 und 6000 mehr als im Jahr irbus hat die geplanten 2000 Stellen für Mitarbeiter auch schaffen können. Übrigens gehört dazu auch die aktuelle Erfolgsmeldung von Lufthansa, denn die suchen 500 Uni- bsolventen, so die Meldung von heute. as sind gute Nachrichten. Nun ist es auch das ist hoffentlich keinem entgangen zu Produktionsstörungen gekommen, die meines Erachtens sicher nicht nur in Hamburg, sondern auch in Toulouse begründet sind. Von daher ist die esorgnis berechtigt, dass es auch zu rbeitsplatzabbau kommen

4 3824 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 72. Sitzung am 31. Januar 2007 wird, vielleicht sogar zu massivem rbeitsplatzabbau. Genau wissen wir es im Moment nicht. ie einzige hance, die Politik in einer solchen Situation überhaupt hat, ist natürlich, Einfluss auf die Standortpolitik zu nehmen. amit meine ich natürlich auch das Verhältnis Toulouse und Hamburg zusammen. Ich freue mich, dass sich der Erste ürgermeister und der Wirtschaftssenator um die Sache kümmern werden und sicher ist es auch ein richtiger Weg, dass wir bei irbus über ES einsteigen werden. Präsident erndt Röder: as Wort erhält der bgeordnete Egloff. Ingo Egloff SP: Herr Präsident, meine sehr verehrten amen und Herren! Natürlich ist es schön, wenn die Hamburger Wirtschaft wächst. Noch besser ist es, wenn dabei rbeitsplätze entstehen, denn ich denke, es wird Zeit, dass sich diese Entwicklung endlich auch auf dem rbeitsmarkt niederschlägt. Es ist das erste Mal seit 2001, dass die rbeitslosenzahlen in dieser Stadt wieder sinken und das ist gut so. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Ob das allerdings Ihr Verdienst ist, meine amen und Herren von der U, lassen wir einmal dahingestellt sein. (Klaus-Peter Hesse U: Na, Ihr Verdienst ja wohl kaum!) arüber können wir uns mit Fug und Recht streiten, denn Frau hrons und andere haben uns in der Vergangenheit, als die Zahl auf rbeitslose anstieg, von dieser Stelle aus immer gesagt, Hamburg sei nicht Schuld daran, erlin sei Schuld daran. ie Frage ist, warum Hamburg jetzt dafür verantwortlich sein soll, dass die rbeitslosenzahlen wieder zurückgegangen sind. iese Frage muss man dann an dieser Stelle stellen, meine amen und Herren, denn man kann sich nicht immer nur die Rosinen rauspicken, gerade so wie es eben passt. Investitionsgüterindustrie wieder wachsen konnte. uch die auwirtschaft, die lange ein Sorgenkind in diesem Land war, verzeichnet wieder ein anständiges uftragspolster und Wachstumsraten. as sind alles erfreuliche Situationen, meine amen und Herren, aber man darf sich nicht darauf ausruhen, dass es konjunkturell schon reichen wird, sondern man muss auch dafür sorgen, dass die Wirtschaft strukturell in der Lage ist, in Zukunft zu wachsen. (eifall bei der SP und bei laudius Lieven GL) Wie schnell sich vermeintlich positive Entwicklungen verändern können, zeigt die jetzige iskussion über irbus Herr r. Mattner hat es erwähnt. Wir haben hier wieder das Problem, dass Fehler des Managements, egal, ob in Toulouse oder in Hamburg, von den rbeitnehmern auszubaden sein werden, dass wir wahrscheinlich rbeitsplatzverluste und Unsicherheiten bei den Menschen haben werden. Wir hoffen alle zusammen, dass es nicht so schlimm wird wie es in der Presse angekündigt worden ist, dass wir nicht diesen rbeitsplatzabbau zu verzeichnen haben. Es ist die Pflicht des Wirtschaftssenators und des ürgermeisters, dafür zu kämpfen, dass der 380 in Hamburg gebaut wird. Wir Sozialdemokraten stehen da an Ihrer Seite, meine amen und Herren. (eifall bei der SP) ber es kommt auch darauf an, die Schwächen der Hamburger Wirtschaft konzeptionell abzubauen. Wir Sozialdemokraten haben seit 2004 immer wieder einen Masterplan Industriepolitik gefordert. Wir freuen uns natürlich, dass der Industrieverband das aufgenommen hat, nachdem wir dort unseren Vorschlag vorgestellt haben. Wir freuen uns natürlich auch, dass der Wirtschaftssenator sagt, jawohl, ein Masterplan Industriepolitik ist richtig. Ich bin allerdings sicher, dass Sie es wieder abgelehnt hätten, wenn der Vorschlag nur von uns gekommen wäre. ber manchmal ist es auch gut, wenn richtige Sachen von anderen mittransportiert werden. Warten wir einmal ab, was dabei herauskommt, meine amen und Herren. (eifall bei der SP) (eifall bei der SP und der GL) ber nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass es wieder mehr rbeit und offene Stellen in dieser Stadt gibt. Fakt ist jedenfalls, dass die Wachstumsraten in der gesamten undesrepublik wieder höher sind als das in den vergangenen Jahren der Fall gewesen ist. Man kann auch sagen, meine amen und Herren, eine späte Ernte früherer Regierungspolitik. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL ernd Reinert U: Jetzt kommen die 44 Jahre von der anderen Seite!) Herr r. Mattner hat darauf hingewiesen, dass Hamburgs Wachstum ein Stück höher ist als der undesdurchschnitt. as ist angesichts der Exporterfolge der deutschen Wirtschaft der Export war in den letzten Jahren immer der Wachstumstreiber und einer Hafenstadt auch nicht verwunderlich. as war auch früher so in dieser Stadt. ber nicht nur der Export ist um 12,4 Prozent gestiegen, sondern auch der innenmarkt ist gewachsen. ie usrüstungsinvestitionen, die jahrelang zurückgehalten wurden, haben um 7,3 Prozent zugelegt, sodass die Ich denke aber, dass Sie an der Stelle ernst nehmen sollten, was die Handelskammer dazu gesagt hat, nämlich dass es nicht nur darauf ankommt, in den lusterbereichen zu investieren, sondern dass man sich auch der 7000 anderen Industriebetriebe außerhalb der lusterbereiche annehmen muss und dafür eine richtige konzeptionelle Politik auflegen muss. a sind Sie gefordert und wir werden das genau beobachten. Meine amen und Herren! In einer oomphase ist es einfacher, Menschen aus der rbeitslosigkeit zu holen als in der Rezession. Ich denke, diese hance müssen wir in dieser Stadt nutzen. a kann ich Ihnen nicht zustimmen, Herr r. Mattner, wenn Sie die rbeitsmarktpolitik dieses Senats loben. ie 17 Prozent Erfolgsquote der Eingliederung bei Ein-Euro-Kräften ist kein großer Erfolg und die Tatsache, dass Sie sagen, dieser Senat hätte auch noch Geld eingespart, ist ein Hohn in den Ohren der Langzeitarbeitslosen dieser Stadt, meine amen und Herren, (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) denn die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den letzten Jahren immer mehr gewachsen. Erfolgreicher ist Ihre

5 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 72. Sitzung am 31. Januar Politik an dieser Stelle mitnichten. Wir haben bei M- Maßnahmen Eingliederungsquoten von 25 Prozent gehabt. Was in Ihrer Konzeption fehlt, ist, dass Sie dafür sorgen, dass Langzeitarbeitslose für den ersten rbeitsmarkt qualifiziert werden. as ist Ihr Problem. Nutzen Sie die hance, die die Konjunktur im Moment gibt. Nutzen Sie die hance, dafür zu sorgen, dass auch Menschen, die lange arbeitslos waren, wieder rbeitsplätze bekommen. as liegt in Ihrer Verantwortung. rbeiten Sie daran. Vielen ank. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt der bgeordnete Kerstan. Jens Kerstan GL: Herr Präsident, meine amen und Herren! Wir befinden uns in der ktuellen Stunde und die U hat das Thema angemeldet: Hamburgs Wirtschaft auf Wachstumskurs. (ernd Reinert U: as ist doch schön!) as ist ein Evergreen, meine amen und Herren. Gucken wir uns einmal an, was Sie vor zwei Wochen angemeldet haben, was dann leider aus Zeitgründen nicht drangekommen ist. Siehe da, es wurde angemeldet: Hamburgs Wirtschaft auf Wachstumskurs. (ernd Reinert U: Sie wächst immer noch!) Seit zwei Wochen ist aus Ihrer Sicht anscheinend nichts ktuelles in dieser Stadt passiert, denn Sie melden ja das gleiche Thema an. Gucken wir uns einmal an, was Sie in den Sitzungen davor angemeldet haben. a haben Sie angemeldet: Vorbild Hamburg hier entstehen neue rbeitsplätze. Schon wieder das gleiche Thema. Zwei Monate davor, meine amen und Herren: Hamburgs Wirtschaft Wachstumsmotor für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt. Egal, was in dieser Stadt passiert, egal, was in der Welt passiert, die U redet darüber, dass die Konjunktur toll läuft. Herzlichen Glückwunsch, meine amen und Herren. (r. ndreas Mattner U: Sagen Sie doch einmal etwas zur Sache!) a muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass Sie die ebatte in dieser Stadt enorm bereichern, aber offenkundig nehmen Sie gar nicht wahr, was in dieser Stadt passiert. Man kann natürlich gerne über die Konjunktur reden, die jetzt nicht nur in Hamburg gut angelaufen ist. Lesen Sie einmal die letzte ebatte im erliner bgeordnetenhaus nach. Wissen Sie, was der Wirtschaftssenator des rotroten Senats gesagt hat: In erlin geht es aufwärts, die Zahl der rbeitsplätze wird besser, (ernd Reinert U: Hier werden es sogar mehr rbeitsplätze!) das wäre Ergebnis seiner erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Wissen Sie was, meine amen und Herren, das erzählen im Moment alle Regierungen in diesem Lande und wir gönnen es ihnen auch. as hat aber mit Ihrer Wirtschaftspolitik erst einmal wenig zu tun. (Zurufe von der U) Ja, das gefällt Ihnen nicht. ber wissen Sie, was mir nicht gefällt, Herr Jäger, das kann ich Ihnen gerne sagen. Man kann sich selbst und unverdiente Erfolge feiern, wenn in dieser Stadt nichts los ist. ber wir alle wissen im Moment, was in dieser Stadt los ist. ei dem Projekt, bei dem die Stadt in den letzten Jahren 700 Millionen Euro investiert hat bei irbus, sind jetzt auf einmal 2000 bis 8000 rbeitsplätze in Gefahr. Und was macht die U? Meldet sie das in der politischen ebatte an? (r. ndreas Mattner U: Haben Sie nicht zugehört?) Macht sie hier eine öffentliche ebatte, um auch einmal eine klare otschaft an das irbusmanagement zu senden? (Wolfgang euß U: Sagen Sie doch etwas zum Thema!) Nein, die U feiert, dass Hamburg auf Wachstumskurs ist. a möchte ich Sie einmal fragen: Wie doll wird denn die Hamburger Wirtschaft weiterwachsen, wenn jetzt bei irbus 6000 rbeitsplätze wegfallen? a werden wir uns auf einmal nicht mehr feiern können, dass das ein Selbstläufer ist. arüber muss dann geredet werden. Was tun Sie denn dagegen, meine amen und Herren? azu haben Sie überhaupt nichts gesagt. (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP Zuruf von r. ndreas Mattner U) Ja, Herr Mattner, Sie haben das am Schluss versucht, als Ihre Redezeit vorbei war, das noch einmal in einem Nebensatz einzuflechten. Ich glaube, das wird dem Thema und der edeutung dieses Themas nicht gerecht, denn eines ist doch klar: (Wolfhard Ploog U: Sprechen Sie doch endlich zur Sache!) irbus, meine amen und Herren, wäre ohne die Hilfe der Politik nicht entstanden und ohne die Hilfe der Politik hätte es den 380 nicht gegeben. arum muss auch die Führung von irbus begreifen, dass sie die Krise, die durch ihre eigenen Fehler entstanden ist, nicht an den Vereinbarungen mit der Politik vorbei lösen kann. as wäre eigentlich die ufgabe dieses Senats und des ürgermeisters, das einmal klarzustellen und ich frage mich, warum das nicht passiert. (eifall bei der GL und der SP) Warum nutzen Sie eine solche ebatte nicht, wo es um aktuelle Probleme dieser Stadt geht, um das größte Problem, das wir im Moment haben, anzusprechen. a kann ich Ihnen sagen, dass das aus meiner Sicht ganz eindeutig ist: ieser Senat hat gegenüber irbus in den letzten Jahren nie Rückgrat bewiesen. Wenn Sie sich das einmal angucken, haben wir in Hamburg schon vor zehn Jahren einen Vertrag geschlossen, dass wir das Mühlenberger Loch zuschütten und irbus dafür ein uslieferungszentrum für den 380 baut. as haben wir Grüne damals mitbeschlossen. (r. ndreas Mattner U: Ja, mit Grün!) Vor ein paar Jahren wollte irbus eine längere Landebahn. a hat irbus gesagt, aber dieses uslieferungszentrum, das wir Ihnen einmal versprochen haben, bauen wir jetzt nicht mehr. Hamburg müsse erst einmal die Landebahn verlängern. Hat der ürgermeister da gesagt, Verträge müssen eingehalten werden? Nein. a haben Sie gesagt, klar, das machen wir. Jeder Wunsch von irbus wurde erfüllt. ie Politik in dieser Stadt hat die

6 3826 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 72. Sitzung am 31. Januar 2007 Hacken zusammengeknallt und jawohl gesagt. Jetzt wundern Sie sich, dass die anfangen, mit Ihnen Schlitten zu fahren und sagen, alle Verträge interessieren uns nicht mehr, sondern jetzt verlagern wir, nachdem wir die 1 Milliarde Euro vom und eingesackt haben, alles nach Toulouse. Wenn man in Zeiten der Globalisierung solch eine windelweiche Politik gegenüber einem großen Konzern macht, dann muss man sich nicht wundern, wenn die mit einem Schlitten fahren. arum würde ich mir wünschen, dass wir darüber einmal reden und dass Sie sich nicht feiern für nicht selbst verdiente positive Entwicklungen auf dem rbeitsmarkt und in der Wirtschaft, meine amen und Herren. as ist zu wenig und Hamburg hätte eindeutig mehr verdient. Vielen ank. (eifall bei der GL und der SP) Präsident erndt Röder: as Wort erhält Senator Uldall. (Michael Neumann SP: Zeigen Sie uns Ihr Lächeln!) hen. a sollten wir alle Ideenreichtum entwickeln, damit wir hier zu einer schnelleren esetzung kommen. er Kollege Mattner hat mit Recht gesagt, dass wir in Hamburg in vielen Positionen Vorreiter und eispiel dafür sind, wie man eine bessere rbeitsmarktpolitik wirklich zum Erfolg führen kann. Herr Egloff, den ich sehr schätze, hatte natürlich nur wieder ein Thema drauf, die Langzeitarbeitslosen. (Ingo Egloff SP: Weil Sie nicht zugehört haben!) Jeder Langzeitarbeitslose ist ein Langzeitarbeitsloser zuviel. ber zu einer fairen etrachtung, Herr Kollege Egloff, gehört doch, dass man einen Vergleich zieht. ie Langzeitarbeitslosenquote in Hamburg mit etwa 43 Prozent aller rbeitslosen ist in Hamburg nicht höher als in Köln oder anderen großen Städten. (Ingo Egloff SP: ber sie ist gestiegen!) Senator Gunnar Uldall: Herr Präsident, meine sehr geehrten amen und Herren! Eine erfolgreiche Regierungspolitik ist für eine Opposition immer schmerzlich zu verdauen, meine amen und Herren. as haben die beiden Reden gezeigt. Es wäre wirklich ein Zeichen von Größe, für welchen Kandidaten auch immer, wenn man das, was negativ ist, in den richtigen imensionen beschreibt und das, was positiv ist, positiv beschreibt. (Ingo Egloff SP: as gilt auch für Sie!) Ich glaube, dann würden Sie einen höheren Zuspruch bei der Hamburger evölkerung bekommen als Sie heute bekommen. ieses würde Ihrer Politik insgesamt guttun. Meine sehr verehrten amen und Herren! Es ist so, dass wir für das Jahr 2006 eine sehr gute ilanz vorlegen können. as Wirtschaftswachstum liegt mit etwa 2¾ Prozent über dem undesdurchschnitt. er ufschwung hat an reite und Stärke gewonnen. ie aktuellen Geschäftsdaten zeigen für viele ranchen in Hamburg teilweise sogar zweistellige Wachstumsraten. ie Zahl der Erwerbstätigen und das ist für uns alle sicherlich das Wichtigste ist um 1,3 Prozent angestiegen. er undesdurchschnitt verzeichnet nur einen nstieg um 0,7 Prozent. So sind rbeitsplätze in Hamburg neu geschaffen worden. Wir haben den höchsten Stand in der eschäftigung seit vielen, vielen Jahren in Hamburg erreicht. (eifall bei der U r. Willfried Maier GL: Seit 2000!) ass wir in der eschäftigung auf einem guten Pfad nach oben sind, zeigen auch die heute veröffentlichten rbeitsmarktdaten, die natürlich typisch für die Saison im Januar leicht gestiegen sind, aber berücksichtigen wir bitte, dass wir immer noch rbeitslose weniger als im Januar 2006 haben. Wir haben offene rbeitsstellen in Hamburg beim rbeitsamt angeboten. Wenn man die mit zweieinhalb oder drei multipliziert das muss man wohl tun, um die tatsächliche Zahl der offenen Stellen in Hamburg zu erhalten, sind wir bei etwa rbeitsplätzen in Hamburg, die für eine esetzung anste- Es ist doch die bedauerliche Tatsache, dass in einem allungszentrum immer mehr Menschen einem Konkurrenzdruck aus dem Umland ausgesetzt sind als in einer kleineren Stadt in Mecklenburg-Vorpommern oder in Schleswig-Holstein. er aus Mecklenburg-Vorpommern bewirbt sich gerne in Hamburg, aber es ist seltener, dass sich ein Hamburger in oizenburg bewirbt. eswegen haben wir hier eine schlechtere Situation als in den Flächenstaaten. ieses gehört zu einer sachlichen useinandersetzung mit diesem Thema dazu. (Ingo Egloff SP: ber wenn man das weiß, muss man doch entsprechende nstrengungen unternehmen!) Meine sehr verehrten amen und Herren! Wir haben eine ganze Reihe von ranchen, in denen wir eine Entwicklung haben, über die wir uns wirklich alle miteinander freuen sollten. ie usfuhr der in Hamburg hergestellten Güter stieg um 20 Prozent. er G, rbeitgeberverband Groß- und ußenhandel, rechnet damit, dass bei seinen Mitgliedsfirmen in diesem Jahr 1800 neue rbeitsplätze entstehen. er Hamburger irport verzeichnet einen Zuwachs von etwa 12 Prozent. ie Übernachtungen in den Hamburger Hotels, einem Treiber für zusätzliche eschäftigung, verzeichnen einen Zuwachs von ebenfalls etwa 12 Prozent. ie Hamburg Messe und ongress GmbH erreicht einen Rekordumsatz gegen den bundesweiten Trend, meine sehr verehrten amen und Herren. lles in allem können wir sagen, dass wir in der Wirtschaftspolitik auf einem guten Weg sind. Wir sollten in dieser Situation alles tun, um zu vermeiden, was in einer gut laufenden Umgebung sehr häufig passiert. Ich weiß aus meiner früheren Tätigkeit als Unternehmensberater, dass die Unternehmer dann Fehler machen, wenn es diesen Unternehmen gut geht. eswegen kann ich wirklich nur sagen: Vorsicht, wenn wir heute zum eispiel useinandersetzungen über den usbau des Hamburger Hafens führen. ieses ist nicht irgendein Thema, Herr Petersen, zu dem man irgendeine Haltung einnehmen kann, sondern wir stehen heute an einem Scheideweg für den Hamburger Hafen. Es reicht nicht, wenn wir die Fahrrinne anpassen. Es reicht nicht, wenn wir die ontainerterminals ausbauen. Es ist genauso notwendig, dass die Infrastruktur des Hafens insgesamt ausgebaut wird, damit die ontainer, die nach Hamburg reingekommen sind, auch aus Hamburg herausgebracht werden können.

7 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 72. Sitzung am 31. Januar afür brauchen wir zum eispiel einen usbau der Hafenbahn und dafür brauche ich 500 Millionen Euro. biet aus. eswegen sollten wir diese Punkte gemeinsam nach außen vertreten. (Michael Neumann SP: Sie wollen noch die Ostsee erobern und kaufen!) Wir werden das Haus mit diesem Thema beschäftigen und dann werden wir sehen, meine amen und Herren, wer bereit ist, diese Konsequenzen mitzugehen oder wer sich auf eine Stellung zurückzieht, die heißt: as ist zwar notwendig, aber wir tragen es trotzdem nicht mit. So, meine amen und Herren, darf man nicht vorgehen, wenn man ein Potenzial von bis zusätzlichen rbeitsplätzen im Hamburger Hafen mobilisieren will. aran sollten wir alle mitarbeiten. m 2. Februar werden die rbeitnehmerinnen und rbeitnehmer bei irbus für ihre rbeitsplätze demonstrieren. Ich werde an der emonstration teilnehmen und diese klare Position des Senats dort vertreten. (nhaltender eifall bei der U Michael Neumann SP: Hey, auf welcher Seite!) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt der bgeordnete Ohlsen. Es wurde von den Vorrednern das Thema irbus angesprochen. Lieber Herr Kerstan, Sie waren doch immer gegen den irbus. eswegen müssen Sie doch heute erleichtert sein, dass nicht alles so reibungslos läuft. (Jens Kerstan GL: Was? r. Willfried Maier GL: Wir haben das beschlossen, nicht Sie! hristian Maaß GL: Sie lügen!) Ein solches Wort, das Sie eben benutzt haben, lieber Herr Maaß, rechne ich nicht Ihrem jugendlichen Eifer zu, sondern weil Sie ein engagierter Politiker sind. a kommt so etwas schon einmal vor. (hristian Maaß GL: Entschuldigung!) eswegen nehme ich die Entschuldigung auch an. ber, meine amen und Herren! Wehren wir uns dagegen, dass der Luftfahrtindustriestandort Hamburg schlechtgeredet wird. ieses ist eine super Leistung, was von den Ingenieuren, den Monteuren und allen eschäftigten auf Finkenwerder vollbracht worden ist. eswegen sage ich auch, dass es drei Punkte gibt, wo es vonseiten des Senats keinen Verzicht und kein Nachgeben geben kann. Erstens: Wir erwarten, dass die Endfertigung für den 380 weiterhin in Hamburg stattfindet. Wir haben unsere Zusagen erfüllt beziehungsweise werden sie in wenigen Monaten, wenn die Start- und Landebahn verlängert ist, erfüllt haben. Wir erwarten dasselbe von ES, dass hier die Zusagen eingehalten werden und ich füge hinzu, dass ich auch gar keinen Zweifel daran habe, dass ein Unternehmen, so renommiert wie irbus, diese Zusage einhalten wird. Zweitens: Wir erwarten eine Entscheidung über das uslieferungszentrum, das hier gebaut werden soll. iese Entscheidung muss jetzt rasch durch die zuständigen Gremien von ES erfolgen. rittens: Wir fordern ein die Teilhabe an der Weiterentwicklung des technologischen, hochgestochenen Knowhows in der Flugzeugindustrie, das heißt wir fordern ein auch eine Teilhabe am 350 mit verschiedenen rbeitspaketen und der Weiterentwicklung der Kohlenfaserstofftechnologie. Meine amen und Herren! Hamburg ist nicht nur ein großer Flugzeugstandort, sondern Hamburg zeichnet sich auch durch ein hohes Maß an Exzellenz auf diesem Ge- (Gesine räger SP: emonstrieren Sie mit, Herr Ohlsen?) Olaf Ohlsen U: Wir gehen alle zur emo. Herr Präsident, meine amen und Herren! Klare Worte des Wirtschaftssenators an dieser Stelle schönen ank im Gegensatz zum auermiesredner im wirtschaftlichen ereich, Herrn Kerstan. Herr Kerstan, was Sie wieder gebracht haben, ist genau das, was wir all die Monate und Jahre vorher von Ihnen gehört haben. Herr Egloff, Sie sind mir nicht ganz unsympathisch, ich kann verstehen, dass Ihnen die Gründe vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erfolge dieses Senats ausgehen. Eine Reihe sehr erfolgreicher Wirtschaftsbereiche wurde bereits von meinen Vorrednern angesprochen. Lassen Sie mich auf den erfolgreichsten eingehen, den Hamburger Hafen. Letzte Woche wurden die Zahlen für 2006 bekannt; die wichtigsten in Kürze: Erneuter Umschlagrekord von fast 9 Millionen TEU, der Hafen hat den höchsten Zuwachs bei den Nordrange-Häfen und konnte damit seinen Marktanteil ausbauen, Sicherung der Position als achtgrößter ontainerhafen der Welt, positive Entwicklung bei den rbeitsplätzen, mehr als hafenabhängige rbeitsplätze. as spricht für sich. Wenn es dem Hamburger Hafen gut geht, dann geht es auch Hamburg gut. ber es sind große nstrengungen notwendig, um auch den Hamburger Hafen zukunftsfähig zu machen. Ich möchte einige inge erwähnen, die wir in Zukunft zu bewältigen haben. er Wirtschaftssenator hat schon einen Part genannt, nämlich die Hafenbahn mit 500 Millionen Euro, die Gleiserneuerung, die ahnhoferneuerung, die rückenerneuerung. Mit all diesen ingen werden wir uns im Parlament beschäftigen müssen. Ich denke aber insbesondere an die Fahrrinnenanpassung der Unterelbe auf 14,5 Meter. Hier freut es mich ganz besonders, dass der Fraktionsvorsitzende der U im niedersächsischen Landtag, Herr Mcllister, sich ganz klar dazu bekannt hat, dass Niedersachsen Hamburg brauche. ie Elbvertiefung hatte ich angesprochen; die Westerweiterung Eurogate mit der Teilverlagerung von OMINFLOT, Vopak und PKTNK ist in rbeit. uch hier sind wir auf einem guten Weg. ei der Überplanung Mittlerer Freihafen verrate ich auch kein Geheimnis, dass es mittlerweile einen Letter of Intent zwischen der Port uthority und der Firma USS gibt, eine Verlagerung positiv zu begleiten.

8 3828 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 72. Sitzung am 31. Januar 2007 ie Ertüchtigung von Eurokai bei laufendem etrieb sei hier noch einmal genannt und die zentrale Frage der Wirtschaftssenator hat es vorhin angesprochen ist natürlich der au der Hafenquerspange, die vorrangig im Rahmen von PPP-Projekten betrieben wird. lle hier genannten Maßnahmen kosten viel Geld. Wir reden über 2 Milliarden Euro, die im Haushalt mit Sicherheit nicht in der Portokasse vorhanden sind. Ich freue mich ganz besonders, dass der Erste ürgermeister zusammen mit dem Wirtschaftssenator und dem Finanzsenator Gespräche mit Ver.di und dem etriebsrat geführt hat mit dem Ziel, möglichst eine Einvernehmlichkeit zum Wohle Hamburgs, des Hafens der Freien und Hansestadt Hamburg und der elegschaft herbeizuführen. Schönen ank. Präsident erndt Röder: ann gebe ich das Wort der bgeordneten räger. Gesine räger SP:* Sehr geehrter Herr Präsident, meine amen und Herren! Ich glaube, manchmal gibt es ein Missverständnis. Wir leugnen nicht, dass der Senat im Moment die Möglichkeit hat, gute Wirtschaftszahlen zu präsentieren. Herr Ohlsen, wenn Sie sagen, wir redeten diese Zahlen mies, stimmt das nicht. Natürlich freuen wir uns über den Erfolg Hamburger Unternehmen. ber Sie haben eben auch einen wichtigen Satz gesagt, nämlich, wenn es dem Hamburger Hafen gut geht ich erweitere das um die Hamburger Unternehmen, dann geht es auch Hamburg gut. iesen utomatismus gibt es nicht mehr und das ist das eigentliche Problem. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Wir in der Fraktion freuen uns auch darüber, dass es den Hamburger Unternehmen gut geht. Wir alle sind nicht nur in Hamburg, sondern auch in anderen Städten eutschlands unterwegs und es gibt diesen Hamburger Patriotismus, diesen Stolz als erfolgreiche Kaufmanns- und Unternehmensstadt. Wir sind natürlich stolz auf diese Unternehmer. Vor zwei Wochen haben Sie uns hier gesagt, wir seien in einer hervorragenden wirtschaftlichen Situation und in dieser hervorragenden wirtschaftlichen Situation müssen sich Menschen in dieser Stadt mit einem Lohn von 2,50 Euro zufrieden geben? a passt doch etwas nicht zusammen. (eifall bei der SP und der GL) Wenn Sie oder auch Herr Mattner mir dann sagen, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik mache es einer Opposition schwer, sage ich Ihnen, das macht es uns gar nicht schwer, im Gegenteil, Sie machen es uns leicht. (Lydia Fischer U: Es gibt immer schwarze Schafe!) Sie sind nämlich höchst erfolglos dabei, dafür zu sorgen, dass der Schritt vom Erfolg der Unternehmen zum Erfolg der Stadt misslingt. eswegen haben wir es als Opposition sehr leicht, Ihnen nachzuweisen, wie erfolglos Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik in Wirklichkeit sind. (eifall bei der GL und der SP) Ich weiß, dass Sie nicht gerne von den Langzeitarbeitslosen in der Stadt hören. Sie haben zwar richtig beschrieben, dass Langzeitarbeitslose in einem Stadtstadt mit einem starken Umland in einer besonders schweren Situation sind, aber was tun Sie dagegen? Nichts und das ist doch das Problem. (eifall bei der SP und der GL) Wenn Sie hier analysieren, dass Menschen in einer extrem schwierigen Situation sind und die Stadt nicht bereit ist, das kleinste bisschen zu tun, um das zu ändern, um diese Menschen konkurrenzfähig zu machen, sie auszubilden und zu qualifizieren, dann ist das ein Versagen des Senats und nichts anderes. (eifall bei der SP und der GL) Wenn Sie es in dieser hoch profitablen Situation für viele Unternehmen als Senat nicht schaffen, allen Jugendlichen in dieser Stadt durch die vielen erfolgreichen Unternehmen einen usbildungsplatz zu bieten, dann ist das ein Versagen des Wirtschaftssenators und des ganzen Senats und nichts anderes. (eifall bei der SP und der GL) Und wenn Sie dann am Ende noch davon reden, wie stolz Sie darauf seien, offene Stellen zu haben, dann ist auch das eine nur teilweise erfreuliche otschaft für die Menschen in der Stadt. Erst einmal profitieren dagegen habe ich gar nichts, das Umland ist uns lieb und teuer von diesen offenen Stellen natürlich auch viele Menschen aus dem Umland davon und ob die Langzeitarbeitslosen bei Ihrer schlechten Vorbereitung davon profitieren, ist fraglich. Zweitens sind nicht alle dieser offenen Stellen so einfach zu besetzen, denn Sie beschreiben da nicht nur eine Hoffnung, sondern ein großes Problem der Wirtschaft, dass wir nämlich einen Fachkräftemangel haben. iesen Fachkräftemangel werden wir nicht beheben können, wenn wir nicht ganz unten anfangen. Ich sage jetzt zum dritten Mal diesen Satz: Wenn Sie es in einer solch guten Situation für die Stadt nicht schaffen, dass alle Jugendlichen in den Schulen einen bschluss bekommen, mit dem sie in den eruf gehen können und ihr Potenzial für die Ökonomie nutzbar gemacht werden kann ich rede einmal ganz nach "Hartz" auch über das böse Wort Humankapital, dann hat die Wirtschaft ein Problem und auch das ist ein Versagen des Wirtschaftssenators und dieses Senats. Vielen ank. (eifall bei der SP und der GL) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt die bgeordnete Köncke. Gudrun Köncke GL:* Herr Präsident, meine amen und Herren! Herr Uldall, kommen wir gleich zu eginn zur Substanz Ihrer erfolgreichen Regierungsarbeit, zu den richtigen imensionen, die Sie eingefordert haben. Ich habe heute Ihre Pressemitteilung gelesen. Voller Stolz verkünden Sie, dass rbeitslose eine neue eschäftigung gefunden hätten. Sie wissen, dass ich Ihnen nie unterstellen würde, das sei gelogen. as ist vielleicht falsch gelesen, aber die Zahl stimmt natürlich nicht, denn von den bmeldungen gibt es genau 5061 bmeldungen in Erwerbstätigkeit und 1473 in usbildung. er Rest von 7177 verschwindet irgendwohin: Umzug, Elternzeit und so weiter. Herr Uldall, ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich eine neue Pressemitteilung ausdenken und diese Zahl bitte korrigieren. (eifall bei der GL und der SP)

9 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 72. Sitzung am 31. Januar Gucken wir doch einmal über die Grenzen Hamburgs hinaus. Mir liegen Zahlen über die Entwicklung der rbeitslosen in den 16 undesländern vor, Veränderungen von Januar 2006 bis Januar Hamburg liegt nicht an letzter Stelle Mecklenburg-Vorpommern und erlin sind noch etwas schlechter, aber mit minus 11,8 Prozent doch ziemlich weit hinten. ayern liegt mit 21,6 Prozent vorne, aden-württemberg folgt und Hamburg ist fast auf dem letzten Platz. In diesen imensionen möchte ich den Vergleich gerne einmal aufgestellt wissen. (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP) Kommen wir aber zu Ihrem Grundansatz, der Frage, die Herr Kerstan schon aufgeworfen hat, mit welcher Idee, auf welcher Grundlage die U heute diesen ntrag zur ebatte angemeldet hat. Was ich bisher gehört habe, klingt letztendlich nur nach Sahne abschöpfen. Sie schreiben die jetzigen Entwicklungen fort: irbus, Hafen. ie "ild"-zeitung brachte es auf den Punkt: ie hinesen machen unseren Hafen reich. Es gibt keine neue Idee, keine neue Entwicklung, keine neue Problematisierung, die eine echte ebatte lohnen würde. ie Frage muss eigentlich lauten, inwieweit es Hamburg gelingt, die wirtschaftliche ynamik zu nutzen, um die Weichen für die Zukunft zu stellen, (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP) denn dass nach einem oom auch eine epression kommt, wissen wir seit dam Riese. iesbezüglich stellt Ihnen der Zukunftsrat in seiner neuesten Veröffentlichung 2006 leider ein ziemlich schlechtes Zeugnis aus. ei ildungschancen, Teilhabechancen, sozialer Integration stehen die mpeln in allen ereichen auf Rot. Wir haben das Thema Langzeitarbeitslosigkeit schon angesprochen und für Herrn Uldall ist es immer so etwas wie ein gottgewolltes Schicksal, das man nicht bewegen kann. Wenn ich mir einmal ganz konkret angucke, was die rbeitsagentur, die RGE, in Hamburg leistet, dann bedeutet das, dass im Wesentlichen diejenigen, die dicht am rbeitsmarkt sind, Weiterbildungschancen bekommen, aber diejenigen, die weiter vom rbeitsmarkt entfernt sind, im Regen stehen gelassen werden. a werden keine Weiterbildungs- und Qualifizierungschancen zur Verfügung gestellt und genau das, Herr Uldall, habe ich mit Zahlen belegt. Von den Kurzzeitarbeitslosen bekommt jeder elfte diese hance, von den Langzeitarbeitslosen jeder 48ste. Wir haben Menschen, die in diesem sogenannten Regelkreis zwei sind. urch diese Ignoranz verfestigen Sie die Langzeitarbeitslosigkeit und spielen dem ufbau der RGE, die viel Geld gekostet hat, den 180 Millionen Euro, die die undesregierung zur Verfügung stellt, doch entgegen. Herr Uldall, wir brauchen letztendlich einmal neue Ideen. Sie müssen einfach mal ein bisschen über den Tellerrand hinausschauen arbeit auf 1,5 Prozent zu senken. Gucken Sie sich das bitte einmal genauer an. (eifall bei der GL und bei r. Mathias Petersen und r. Monika Schaal, beide SP) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt die bgeordnete r. Hochheim. r. Natalie Hochheim U: Herr Präsident, meine amen und Herren! ie Opposition hat heute ein wenig neidisch anerkannt, dass Hamburgs Wirtschaft auf Wachstumskurs ist. ber dennoch versucht sie stets, uns darzulegen, dass wir angeblich unsozial seien. a kann ich Ihnen nur eines sagen: ie Grundlage einer jeden Sozialpolitik ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. (eifall bei der U Michael Neumann SP: Soziales können wir uns erst leisten, wenn...) Hamburgs Wirtschaftspolitik ist überaus erfolgreich. ie Konjunktur boomt, das Wirtschaftswachstum liegt deutlich über dem undesdurchschnitt. as haben Sie nicht geschafft, meine amen und Herren von der Opposition. Herr Neumann, das hat auch uswirkungen auf die rbeitsmarktpolitik und den rbeitsmarkt. Ich möchte noch einmal die Zahlen nennen und es wäre schön, wenn Sie auch diese Zahlen zur Kenntnis nähmen. Wir haben rbeitslose weniger als vor einem Jahr, einen Rückgang von 25 Prozent bei der Jugendarbeitslosigkeit und seit letztem Sommer rund Sozialversicherungsbeschäftigte mehr. iese Erfolge können sich sehen lassen. as Thema Langzeitarbeitslosigkeit wird hier zu Recht angesprochen, aber auch dort haben wir Erfolge. Seit vergangenem pril konnten wir 9000 Männer und Frauen in rbeit bringen. ie Langzeitarbeitslosigkeit das wissen Sie alle ganz genau ist nicht über Nacht gekommen und kann deshalb auch nicht über Nacht abgebaut werden, so etwas braucht schon seine Zeit. ei den Langzeitarbeitslosen, um auch dort ein offenes Wort zu sprechen, haben wir es auch mit Menschen zu tun, die oftmals kaum oder gar nicht ausgebildet sind. (Gesine räger SP: Ja, eben!) iese Menschen brauchen auch im Niedriglohnbereich Perspektiven, Frau räger. Leider besagt die Volkswirtschaft, dass der Niedriglohnbereich von einem Wirtschaftswachstum stets als letztes Glied in der Kette profitiert. emnach muss das Wirtschaftswachstum länger anhalten, damit noch mehr in rbeit gebracht werden können als die 9000, die wir schon geschafft haben. Um dies zu schaffen, müssen wir als Staat weitere Hemmnisse abbauen. a möchte ich insbesondere ein Thema ansprechen, das meiner Meinung nach hier immer viel zu kurz kommt, der Kündigungsschutz. (Erhard Pumm SP: er Kündigungsschutz kommt zu kurz!) Wir haben zurzeit eine boomende Konjunktur. Viele Unternehmer möchten rbeitnehmer einstellen, schrecken aber davor zurück aus ngst, bei einer Konjunkturflaute von Personalkosten erdrückt zu werden. (r. ndrea Hilgers SP: em wird doch schwindelig, wenn er mal über den Tellerrand gucken muss!) und nicht immer nur stereotyp sagen, wir fördern den ersten rbeitsmarkt. Wenn man einmal ein bisschen über unsere Hamburger Grenzen hinausgucken würde, dann sähe man einen kleinen Ort im Osten der Republik, den Kurort ad Schmiedeberg, der es geschafft hat, die rbeitslosigkeit innerhalb von drei Monaten durch ürger- (Uwe Grund SP: Ein lödsinn, ein solcher lödsinn!)

10 3830 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 72. Sitzung am 31. Januar 2007 Wenn Sie hier über Mindestlöhne sprechen, Herr Grund, dürfen Sie den Wegfall des Kündigungsschutzes nicht tabuisieren. er Niedriglohnbereich muss insgesamt reformiert werden und deshalb müssen alle Themen ohne ideologische Scheuklappen auf die genda. Zu guter Letzt möchte ich noch etwas zu Ihrer pessimistischen Herangehensweise sagen. Wie hat es unser erster Wirtschaftsminister Ludwig Ehrhard einst so treffend formuliert: 50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie. (Gesine räger SP: Eben!) Versuchen Sie als Opposition doch einmal, den Wirtschaftsstandort Hamburg vernünftig darzulegen, die Fakten zu erkennen und anzuerkennen, dass Hamburgs Wirtschaft wächst. (Gesine räger SP: Ja!) mit kurzen Hosen und versuchen, uns den Schwarzen Peter zuzuschieben. (eifall bei der SP Michael Neumann SP: Und der ist schon so klein!) Wir erwarten von Ihnen, dass Sie uns klipp und klar sagen, was durch das Sonderinvestitionsprogramm von 746 Millionen Euro, dem wir als SP-Fraktion zugestimmt haben, abgedeckt ist. Wie hoch sind die edarfe in den einzelnen ereichen beim Mittleren Freihafen, bei der Hafenbahn, bei der Hafenquerspange, wie viel kommt davon aus dem öffentlichen Haushalt? Wenn Sie uns diese Zahlen plausibel dargelegt haben, dann kann man auf verlässlicher Grundlage entscheiden, was anliegt. Kommen Sie, solange Sie das nicht getan haben, nicht mit irgendwelchen Vorwürfen gegen irgendeinen Inhalt der SP, sondern machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) as haben unserer Meinung nach der Wirtschaftsstandort und auch die ürger verdient, denn 50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie. Vielen ank. Präsident erndt Röder: as Wort bekommt der bgeordnete Maaß. Präsident erndt Röder: as Wort bekommt der bgeordnete Egloff. Ingo Egloff SP: Herr Präsident, meine sehr verehrten amen und Herren! Herr Senator Uldall, Sie haben sich darüber beklagt, dass wir hier wieder das Thema Langzeitarbeitslosigkeit angesprochen haben. Sie haben die Situation in diesem ereich richtig beschrieben, aber dann stellt sich doch die Frage, warum Sie nicht die richtigen Konsequenzen daraus ziehen. Natürlich können wir uns nicht mit den Flächenländern vergleichen, das haben wir auch nicht getan. Wir haben uns immer mit städtischen allungsräumen verglichen und da schneidet Hamburg nach wie vor schlechter ab als beispielsweise Köln oder andere Städte in diesem Land. (Vereinzelter eifall bei der SP und bei hristian Maaß GL) Sie werden sich so lange gefallen lassen müssen, dass wir dieses Thema traktieren, bis Sie eine vernünftige Politik im ereich der ekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit machen. Solange müssen Sie sich das hier anhören. (eifall bei der SP und bei hrista Goetsch und hristian Maaß, beide GL) ann zum Thema Hafen. Hier wird jetzt schon eine Spur gelegt nach dem Motto: Wir kommen demnächst mit irgendeiner rucksache, in der es darum geht, den Hafen zu finanzieren, (Olaf Ohlsen U: as ist ja nicht unbekannt, oder?) weil nämlich die HHL verkauft werden soll. Herr Senator Uldall, wir haben letztes Mal hier schon gesagt, Sie haben, obwohl Sie sich seit vielen Jahren als Wirtschaftssenator mit diesen Fragen beschäftigen, wissend, welche Investitionsbedarfe es gibt, bis zum Zeitpunkt der letzten Haushaltsberatungen nie davon gesprochen, dass die HHL verkauft werden soll, um ihre Hafeninfrastrukturinvestitionen zu finanzieren. Nun stehen Sie hier mit einem Mal, weil Sie gemerkt haben, dass das Geld nicht reicht, hristian Maaß GL:* Herr Präsident, meine amen und Herren! Herr Senator Uldall, Sie haben förmlich um einen Glückwunsch gebettelt, also will ich Sie auch dazu beglückwünschen, dass Sie jetzt nur noch rbeitslose mehr in Hamburg haben, als Sie bei Ihrem mtsantritt vorgefunden haben. (Petra rinkmann SP: So ist es!) Es sind jetzt nicht mehr , sondern nur noch (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP Olaf Ohlsen U: as hat gar keiner verstanden!) Ich möchte noch ein paar kritische nmerkungen dazu machen, dass hier ein Wachstum gefeiert wird, als ob dieses Wachstum des ruttosozialprodukts, auf das Sie sich im Wesentlichen beziehen, ein aussagekräftiger Wert wäre. ie erste kritische nmerkung dazu muss man sicherlich auch vor dem Hintergrund von aktuellen Zeitungsmeldungen machen, wer von diesem Wachstum überhaupt profitiert. Zum einen profitieren natürlich diejenigen, die neu in rbeit kommen, das ist vollkommen klar und auch gut, zum anderen die Unternehmen und die ktionäre; auch das ist in Ordnung. ber die Frage ist doch, ob die breite Masse der rbeitnehmer in dieser Stadt davon profitiert. Wir konnten gestern lesen, dass in einem weiteren Jahr in Folge das durchschnittliche reale Nettoeinkommen in eutschland wieder gesunken ist, weil die Inflation höher lag als die Lohnzuwächse. Mit anderen Worten: ieses Wachstum, das Sie hier feiern, geht an der großen Masse der Menschen in diesem Land und in dieser Stadt vorbei. eswegen ist es auch eine größere ufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass dieses Wachstum allen Menschen in diesem Land und in dieser Stadt zugute kommt, als sich nur über das Wachstum des ruttosozialprodukts zu freuen. Sie springen schlicht zu kurz, wenn Sie hier so debattieren, wie Sie es getan haben, (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP) denn wenn die Wirtschaft in eutschland und in Hamburg boomt und die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt netto weniger in den Taschen hat, dann läuft etwas grundlegend falsch und dazu brauchen wir ntworten.

11 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 72. Sitzung am 31. Januar ie zweite kritische nmerkung betrifft die eobachtung, dass über Wachstum geredet wird, als gäbe es keine Grenzen des Wachstums. Machen wir uns doch nichts vor: ieses Wachstum geht voll zulasten der natürlichen Lebensgrundlagen und ist dauerhaft so nicht tragbar. Wir verbrauchen in eutschland fünfmal mehr natürliche Ressourcen und belasten unsere tmosphäre mit fünfmal mehr bgasen in Form von Treibhausgasen, als unsere Erde vertragen kann. uch das muss erwähnt werden, wenn man über Wachstum redet. will Ihnen aber auch sagen, dass man Geld braucht, um Programme aufzulegen, was auch getan wird. as Geld dafür wird langfristig nur zur Verfügung stehen, wenn eine Finanzpolitik betrieben wird, wie die U das getan hat, infolgedessen wir jetzt schuldenfrei sind. (eifall bei der U Ingo Egloff SP: as Geld verwenden Sie doch für andere inge!) as müssen Sie auch sagen, wenn Sie diese iskussion hier führen. Ich nehme es Ihnen nicht ab und Sie glauben es wahrscheinlich selber nicht, dass wir jetzt die Früchte Ihrer Politik tragen nach fünf Jahren. Herr Egloff, das können Sie keinem erklären, nicht einmal der Volkswirtschaftsstudent im ersten Semester. Ihnen persönlich glaube ich allerdings, wenn Sie sagen, die Sozialdemokraten stünden an der Seite der Regierung, wenn es um die irbusfrage gehe. Ich weiß, dass Sie in den entscheidenden Momenten in diesem Parlament immer mit uns gestimmt haben, anders als diejenigen, die heute die Lanze für irbus brechen wollen. (r. Willfried Maier GL: Wir haben vorneweg gestimmt!) Ich habe heute einen Spruch Ihres wirtschaftspolitischen Sprechers im eutschen undestag, Herrn Rainer Wend, gelesen, der sagte ich zitiere einmal genau : " dass die SP ES den Kampf ansagt." Wenn Sie jetzt auf ES beziehungsweise irbus zugehen, würde ich nicht so viele Sprüche klopfen, sondern das im Verhandlungswege machen. Nur wer verhandelt und wer einen kühlen Kopf behält, der wird auch gewinnen. amit kommen wir wieder auf Herrn Kerstan zu sprechen. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass ich es unerträglich finde, wenn er jedes Mal die Hälfte seiner Redezeit dafür vergeudet, uns zu maßregeln, welche Themen wir anzumelden hätten und welche nicht. as geht einem, ehrlich gesagt, wirklich über die Hutschnur. Es steht Ihnen überhaupt nicht an, unsere Themen zu kritisieren, (hrista Goetsch GL: Ja, was sollen wir denn machen als Opposition?) denn die Themenwahl ist ein parlamentarisches Recht und Sie sind völlig unparlamentarisch, wenn Sie dauernd mit solchen ttitüden kommen. Sie sollten eigentlich wissen, dass das Wirtschaften das hat die Kollegin Hochheim schon gesagt unsere asis ist. Es gibt wahrscheinlich immer noch welche, die bei Ihnen Marx verstanden haben wollen und die die Wirkung von Kapital auf die Gesellschaft begriffen haben. ie wüssten ganz genau, wie wichtig es ist, über das Wirtschaften zu reden und das werden wir uns von Ihnen schlicht nicht nehmen lassen. ann kommt wieder so eine typische Stilblüte von Ihnen, Herr Kerstan. (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP) Was geht denn alles in die Statistiken des Wirtschaftswachstums ein? Wir hatten gerade den großen Sturm Kyrill in Hamburg. lle Schäden, die dieser Sturm verursacht hat, der auch schon ein Zeichen für den beginnenden Klimawandel ist, (Olaf Ohlsen U: u hast ja gar keine hnung!) und die jetzt repariert werden, schlagen sich in einem Wachstum des ruttosozialprodukts nieder. eswegen kann es doch nicht richtig sein, allein diesen Wert zu nehmen und zu sagen, das Wachstum des ruttosozialprodukts ist ein Wert an sich und freuen wir uns darüber, sondern wir brauchen eine viel tiefer gehende nalyse dessen, ob die Lebensqualität in dieser Stadt und diesem Land wächst, und da springen Sie schlicht zu kurz. (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP) Wir brauchen ein nachhaltiges Wachstum, einen sinkenden Ressourcenverbrauch und einen kompletten Umbau unserer Volkswirtschaften. Nicht weniger ist erforderlich und nicht weniger ergibt sich aus dem Ziel, das nun auch der ürgermeister entdeckt hat, nämlich bis zum Jahr Prozent weniger O 2 in den Industrienationen auszustoßen. Hierzu sind komplett neue Technologien erforderlich. Es ist eine dritte industrielle Revolution erforderlich, denn das jetzige Wachstum ist schlicht so nicht fortsetzbar. Wir brauchen den kompletten Umbau unserer Volkswirtschaften und vor allem eine Regierung, die erkennt, welche hancen in diesem Umbau liegen. Rhetorisch hat diese Regierung das anscheinend erkannt, nachdem sie fünf Jahre geschlafen hat, denn gerade Hamburg hat enorme hancen, weil wir ein Potenzial an Unternehmen haben, die Technologien für morgen anbieten, für ein Wachstum ohne steigenden Ressourcenverbrauch. Wir können in Hamburg das werden, was Süddeutschland für die utomobilbranche ist. as ranchenziel für die erneuerbaren Energien ist, in dem ereich im Jahr 2020 eine halbe Million Menschen in Lohn und rot zu haben. Wir wollen, dass davon möglichst viele in Hamburg sind und brauchen deswegen einen Energieschub. ieser Energieschub muss endlich von dieser Regierung nicht nur rhetorisch betrieben, sondern auch mit Taten unterlegt werden. (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt der bgeordnete r. Mattner. r. ndreas Mattner U: Herr Präsident, meine amen und Herren! Ich möchte auf einige Wortbeiträge eingehen. Herr Egloff, ich möchte Ihnen gern ein Kompliment dafür aussprechen, wie Sie hier immer die Lanze für die Langzeitarbeitslosen brechen. as ist gut und das findet auch, ganz ohne Frage, unsere Zustimmung. Ich (Erste Vizepräsidentin arbara uden übernimmt den Vorsitz.)

12 3832 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 72. Sitzung am 31. Januar 2007 Sie sagen, ich hätte überhaupt nicht über irbus gesprochen. Natürlich habe ich eben in meinem ersten eitrag über irbus gesprochen und Sie behaupten, ich hätte nicht über irbus geredet. Wen wollen Sie denn hier für dumm verkaufen? Wir sollten uns aber noch einmal damit auseinandersetzen, was Sie zu irbus gesagt haben. Sie haben erst einmal gesagt, das fand ich sehr erstaunlich, dass die Grünen das Mühlenberger Loch zugeschüttet haben. Toll, das können wir dann demnächst auf die Wahlplakate schreiben, das wird Ihre Klientel besonders freuen. Welche Lösungsansätze haben Sie uns hier aufgezeigt? Sie haben gesagt, der ürgermeister solle einschreiten. a haben Sie recht, denn nur unser ürgermeister wird es schaffen und einer von Ihnen ganz bestimmt nicht. ann haben Sie gesagt, den Senatsvertretern fehle die istanz zu irbus und sprachen von "Hacken zusammenschlagen". Ich weiß gar nicht, woher Sie das haben. Waren Sie bei den ebatten dabei, waren Sie bei den Verhandlungen dabei und mit welchen weltfremden Erkenntnissen gehen Sie eigentlich in so eine wichtige und dezidierte industriepolitische iskussion beziehungsweise bewerten globale wirtschaftliche Entwicklungen? So kommen Sie bestimmt nicht weiter. Meine amen und Herren! er Senat wird verhandeln das haben wir gehört, der Erste ürgermeister wird sich persönlich einsetzen. Gunnar Uldall das finde ich besonders schön hat gerade erklärt, er werde persönlich Flagge zeigen. Wir hatten doch schon längst eine iskussion, bevor das ruchbar wurde, über das Einsparungsprogramm, über die eteiligung der Stadt an ES und letztlich auch an irbus. as ist durch unsere Regierung doch schon längst hier diskutiert worden. Ich muss gestehen, dass ich kein ordnungspolitischer Freund davon bin, sich als Staat an solchen Unternehmen zu beteiligen, aber es geht nun einmal nicht anders. Wenn in Frankreich Staatskapitalismus betrieben wird, dann müssen wir natürlich etwas dagegensetzen. er Hamburger Senat wird, soweit deutsche Unternehmen nicht tätig werden, sich wieder maßvoll beteiligen. ann werden wir sehen, wie es mit irbus klappt. Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Senator Uldall. Senator Gunnar Uldall: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten amen und Herren! Herr Maaß, wir beide lügen ja nicht, wir sagen immer nur die Wahrheit. Insofern ist es natürlich völlig richtig, wenn Sie sagen, es stünden heute mehr rbeitslose in der Statistik als zu meinem mtsantritt ins Senatorenamt. ber zur vollen Wahrheit gehört natürlich eins hinzu, nämlich dass wir 2005 einen Systemwechsel gehabt haben, da wir die arbeitslosen Sozialhilfeempfänger bis zu dem Tag nicht mitgezählt hatten. Jetzt zählen wir sie mit. (Ingo Egloff SP: ber noch nach der alten Zählweise hatten Sie mehr!) Wenn man bisher nur das eine aber nicht das andere gezählt hat jetzt zählt man beides, dann ist es nach jedem mathematischen Gebot mehr als das, was wir vorher gehabt haben. (eifall bei der U r. Willfried Maier GL: Hartz IV hat statistisch gesenkt!) as Wichtige ist aber, Herr Kollege Maaß, dass sich bis zu dem Zeitpunkt zu eginn 2005 keiner in der Stadt richtig darum gekümmert hat, die arbeitslosen Sozialhilfeempfänger wieder in rbeit zu bringen. ie waren weitestgehend sich selber überlassen. Sie wurden durch die Sozialämter betreut, aber dass sie an die Hand genommen wurden, um sie dahin zu bringen, dass sie wieder selber für ihren Lebensunterhalt sorgen konnten, wurde bei weitem nicht so ernsthaft betrieben, wie wir es heute versuchen zu tun. uch in einem anderen Punkt stimmen wir überein, nämlich, dass die Wachstumsrate nicht Selbstzweck ist. ie Wachstumsrate ist aber notwendig, um überhaupt zu einem rbeitsplatzaufbau zu kommen. Sie bekommen keinen eschäftigungszuwachs, wenn Sie nicht ein positives Wachstum in der Volkswirtschaft verzeichnen können. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, wir dürften nicht auf Kosten kommender Generationen leben das gilt im weitesten Sinne, sondern müssten mit unseren Ressourcen und mit dem, was wir an elastung auf nachfolgende Generationen übertragen, vorsichtig umgehen. ber ohne Wachstum bekommen wir unsere eschäftigungsprobleme in eutschland nicht gelöst. arüber sollte eigentlich Konsens zwischen uns bestehen. er dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, richtet sich an Sie, Herr Egloff. Es ist falsch, wenn gesagt wird, hier würde überhaupt nichts getan. Frau Kollegin Köncke hat auch gesagt, es würde überhaupt nichts für die Langzeitarbeitslosen getan. Nichts könnte falscher sein als diese ussage. Es gibt keine andere deutsche Stadt, in der pro Kopf so viel für einen rbeitslosen ausgegeben wird wie bei uns in Hamburg. a können Sie sich doch nicht hinstellen und sagen, hier würde nichts getan. Es geht um zwei inge, die notwendig sind. Wir müssen sehen da stimme ich Ihnen voll und ganz zu, Frau Köncke, dass rbeitslose, die längere Zeit arbeitslos gewesen sind, nicht einfach so vermittelt werden können. Sondern denen muss eistand gegeben werden, um sie innerlich wieder zu motivieren, damit sie einen rbeitsplatz voll übernehmen können. Wir müssen ihnen Qualifizierungsmaßnahmen auf beruflicher Ebene geben. ll dies ist notwendig und geschieht in einem sehr viel stärkeren Umfang mit sehr viel höheren Fallzahlen, als das früher der Fall gewesen ist. ber dieser Punkt, in dem wir deckungsgleich sind, darf nicht alleine stehen bleiben, sondern der junge Menschen oder auch der ältere rbeitssuchende darf nach einer etreuung nicht sich selbst überlassen bleiben, indem wir ihm sagen: Wir haben ich jetzt geschult, wie u ich bewerben kannst. Wir haben ich qualifiziert, wir haben ir einen Sprachkursus vermittelt. u bist trainiert worden. Nun such' ir bitte selber einen rbeitsplatz. rbeitsplätze gibt es aber nicht. ieses ist ungerecht gegenüber denjenigen, die einen solchen Kurs durchlaufen haben und sich bemüht haben, sich selbst voranzubringen, und mit großen Zukunftserwartungen aus diesen Umschulungsmaßnahmen herausgehen. Wir müssen ihnen auch rbeitsplätze an-

13 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 72. Sitzung am 31. Januar bieten können. Hier ist der Kernunterschied zwischen uns beiden. Sozialdemokraten und Grüne konzentrieren sich auf die notwendigen Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Wir sagen, dass das richtig ist aber nicht reicht. Wir brauchen zusätzlich auch neue rbeitsplätze. arum kümmern wir uns. Nur so helfen wir den rbeitssuchenden bei uns in Hamburg. Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Herr r. Maier. r. Willfried Maier GL: Frau Präsidentin, meine amen, meine Herren! Wenn Sie schon den Vorlesungsreigen zur Wirtschaftspolitik eröffnen, sage ich dazu auch noch etwas. (r. ndrea Hilgers SP: Muss aber nicht!) Es sind im Wesentlichen drei Gründe, die Sie jetzt jubeln lassen. Zum einen hat die Konjunktur in der ganzen Republik einen ufschwung. Zum zweiten hat Hamburg eine Sonderkonjunktur, weil wir als Hafenstadt die Globalisierungsgewinner der Republik sind. (Olaf Ohlsen U: as ist ja auch in Ordnung!) Nirgendwo kommt die Globalisierung so an wie bei uns mit den ontainern. as ist nun einmal so. aran, dass hier der Hafen ist, haben Sie aber nicht viele Verdienste. rittens hilft Ihnen und uns allen auch noch ein bisschen der wunderbare Januar, der dazu geführt hat, dass alle ußentätigkeiten ordentlich weiterliefen und die rbeitslosenzahlen nicht gestiegen sind. as sind die drei Gründe. Für alle diese drei Gründe wird man den Senat nicht so recht verantwortlich machen können. Ich glaube, Sie haben nicht erklärt, das Wetter sei Ihr Verdienst, es sei denn, ich hätte bei Herrn Mattner etwas überhört. Es bleibt die Frage, was eigentlich jenseits dieser Sachen passiert, die uns glücklicherweise zuwachsen. Ist die Republik, ist Hamburg eigentlich gerüstet, um in einem Umfeld zurechtzukommen, das immer konkurrenzbetonter wird? a fand ich einen ericht ganz interessant, den das eutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor Kurzem herausgebracht hat. Er trägt den Titel "Innovationsfähigkeit: eutschland braucht mehr Schwung". Es mangelt der deutschen Wirtschaft an Innovationsfähigkeit. Ich glaube, Herr Senator, neue rbeitsplätze finden Sie nicht dort, wo es die alten gegeben hat, sondern wo neue entstehen und Kreativität im Gange war, um neue zu schaffen. Wenn Sie sich anschauen, wie die Republik bei der Frage dasteht, wie gut es in einem Land heute und in absehbarer Zukunft gelingt, einen kontinuierlichen Strom von Innovationen zu erzeugen, beständig Wissen zu schaffen und dieses in neue Produkte und ienstleistungen umzusetzen, dann steht die Republik insgesamt nicht besonders gut da und Hamburg steht noch ein bisschen schlechter da. as IW schreibt, wir befänden uns im Mittelfeld. ie US steht ganz vorne. Finnland, Schweden, änemark, die Schweiz und Japan liegen deutlich vor eutschland. Wir liegen so im gemäßigten Mittelfeld. ann wird auch festgehalten, woran das wohl liegt an welchen Indikatoren das gemessen wird. (r. ndreas Mattner U: as liegt an dem schlechten usbildungssystem über viele Jahre, an Voscherau und Runde!) Seit vielen Jahren. as hat alles schon denauer verschuldet. as ist schon über 50 Jahre her. Es wird gemessen an den Themen ildung, Forschung und Entwicklung, Finanzierung von Innovationen, Vernetzung der Innovationsakteure, Umsetzung von Innovationen am Markt und innovationsfreudige Regulierung und Nachfrage. as IW stellt bei seiner nalyse im internationalen Vergleich fest, dass die Republik insgesamt gut sei bei der Umsetzung von Erfindungen, schlecht aber beim Entstehen von Erfindungen und dem Produzieren von neuer Erfindungsfähigkeit. m besten ist die Republik in der Umsetzung von Erfindungen im süddeutschen Raum, im ereich mit mittelständischen etrieben der Maschinenbauindustrie um Stuttgart herum oder auch in spät industrialisierten Gebieten in ayern. Hamburg ist da ganz hinten dran. In der Umsetzung von Neuerungen in der Industrie ist Hamburg langsam. Wenn es aber um die entscheidende Frage geht, was eigentlich Innovationsfreudigkeit produziert, schreibt das IW interessanterweise folgenden Satz, den ich insbesondere auch der ildungssenatorin gerne zur Kenntnis gebe: "ie größte Schwachstelle ist das ildungssystem." Es ist in fast allen elangen des in diesem Jahr verbreiteten Messkonzepts, nämlich Finanzierung, estand und Neuzugang der bsolventen mit tertiärer ildung, Qualität der Sekundärausbildung, Niveau der Universitäten sowie Weiterbildung im internationalen Vergleich hochentwickelter Länder unterdurchschnittlich. (r. ndreas Mattner U: ber nicht seit denauer!) Hamburg ist noch einmal ein bisschen unter dem urchschnitt der Republik, insbesondere im Hochschulwesen. as heißt, wir finanzieren besonders wenig in ezug auf das Hochschulwesen innerhalb der Republik. Solange Sie, Herr Wirtschaftssenator, nicht begreifen, dass die Grundlagen Ihres Geschäfts nicht bei Ihnen gelegt werden, sondern im Wissenschafts- und Schulressort, und dahin ein Großteil Ihrer Gelder wandern müsste, sondern immer nur erzählen, dass Sie alles in den Hafen stecken wollen, wird die Stadt in diesem Punkt nicht vorankommen. anke schön. (eifall bei der GL und bei Thomas öwer und Rolf-ieter Klooß, beide SP) Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Herr Pumm. Erhard Pumm SP: Frau Präsidentin, verehrte amen und Herren! Herr Senator Uldall, ein Thema beschäftigt uns schon seit Jahren. as ist das Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Es gab in den Parteien unterschiedliche Strategien, wie man Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft. Eine Strategie wurde für nicht besonders erfolgreich gehalten, die Qualifizierung und Weiterbildung. eswegen wurde nicht nur in Hamburg, sondern in vielen Städten der Republik die Weiterbildung massiv heruntergefahren, und zwar mit dem rgument, dass kurze Trainingsmaßnahmen genauso erfolgreich seien wie teure Weiterbildungsmaßnahmen. as war auch laut einer Studie die uffassung der undesanstalt für rbeit. In dieser Woche hat sich herausgestellt, dass dies eine totale Falschinformation war. Es ist nämlich keineswegs so, dass Trainingsmaßnahmen genauso erfolgreich sind

14 3834 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 72. Sitzung am 31. Januar 2007 wie Weiterbildungsmaßnahmen. Sondern es ist so, dass die Integrationsquote bei Trainingsmaßnahmen 30 Prozent und bei Weiterbildungsmaßnahmen 60 Prozent beträgt. as ist eine neue Erkenntnis, die jetzt auch untermauert ist. Von daher, Herr Senator Uldall und Herr Staatsrat onz, würde ich Sie bitten, sich mit der Thematik zu beschäftigen, denn Weiterbildung würde Hamburger Langzeitarbeitslosen helfen, in den ersten rbeitsmarkt zu gelangen. as Zweite ist: Herr Senator, ich finde es gut, dass Sie am Freitag mit der IG Metall für die rbeitsplätze demonstrieren. as ist für Sie ja eine Premiere. Sie können dabei für die Tarifverhandlungen in der Metallindustrie üben. a können Sie dann weitermachen. Ich weiß nur nicht genau, was Sie da sagen werden. Frau Hochheim, Sie haben heute ein schönes Redemanuskript gehabt. Ich würde Ihnen in ezug auf den Kündigungsschutz empfehlen, dem Senator Uldall Ihre Rede zu geben. Und dann gehen Sie mit Herrn Uldall zu irbus und der kann dann das, was Sie zum Kündigungsschutz hier heute vorgetragen haben, dort vortragen. Ich bin auf die Reaktionen gespannt. (eifall bei der SP und der GL) Erste Vizepräsidentin arbara uden: Ich sehe keine Wortmeldungen mehr zum ersten Thema der ktuellen Stunde. ann kommen wir zum zweiten Thema, von der SP- Fraktion angemeldet: Sprachförderung mit Widersprüchen haos für Vorschule und Kita beenden Wer wünscht das Wort? Frau r. Hilgers, bitte. r. ndrea Hilgers SP: Verehrte Präsidentin, meine amen und Herren! Sie, Kolleginnen und Kollegen von der U, haben in den Haushaltsberatungen im ezember ein ziemliches haos angerichtet. Ich hatte Sie im ezember bereits darauf hingewiesen, dass Sie auch das Kleingedruckte in Ihren eigenen nträgen lesen sollten, das haben Sie nicht oder aber es war Ihnen egal. In Ihrem ntrag zur Sprachförderung vom ezember haben Sie beschlossen, dass Eltern von Kindern mit besonderem Sprachförderbedarf keine Vorschulgebühren mehr bezahlen müssen. Wenn man bedenkt, dass Sie die Vorschule erst im ugust 2005 für alle Eltern gebührenpflichtig gemacht haben, klingt das nach einer feinen Sache, so ist es aber nicht, Kolleginnen und Kollegen. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) enn das Kriterium Sprachförderbedarf teilt die Gruppe der fünfjährigen Kinder jetzt in vier ungleiche Teile. Gruppe, Fünfjährige mit Sprachförderbedarf in Vorschule: Eltern müssen keine Vorschulgebühr bezahlen. Gruppe, Kinder mit Sprachförderbedarf in der Kita: Weil die Eltern wollen, dass ihr Kind in der Kita bleibt, müssen sie erstens einen komplizierten ntrag stellen und zweitens weiter Gebühren bezahlen. as war das Kleingedruckte, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der U- Fraktion. ie Gruppen und, Kinder ohne Sprachförderbedarf in Vorschule und Kita: eide müssen weiter Gebühren zahlen. Eltern von Kindern mit Sprachförderbedarf, die keinen etreuungsortwechsel für ihre Kinder wollen, werden also nicht nur benachteiligt, sondern auch in ihrer freien Entscheidung unzulässig eingeschränkt was für ein hanebüchener Unsinn. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) en Kitas, die in puncto Sprachförderung erhebliche nstrengungen unternommen haben, wird einmal eben so beschieden, dass sie das nicht könnten. Wo ist eigentlich der eweis dafür? Gibt es dazu eine empirische Studie? Wenn ja, dann legen Sie sie bitte auf den Tisch. eide, Kita und Vorschule, haben integrative Sprachförderung, beide haben additive Sprachförderung. Wo ist also das ausschlaggebende rgument, Kolleginnen und Kollegen der U-Fraktion? Geht das überhaupt eine Vorverlagerung der Schulpflicht für einen Teil der Fünfjährigen? Selbst wenn man von einer ildungspflicht für alle fünfjährigen Kinder ausgeht warum werden Kitas von dieser ausgeschlossen? Schließlich gibt es hier vertraglich festgelegte verpflichtende ildungsempfehlungen inklusive Sprachförderung und staatlich geprüfte Sozialpädagoginnen und -pädagogen und Erzieherinnen. Im letzten Jahr beliefen sich die Einnahmen aus Elterngebühren auf 15 Millionen Euro für die Fünfjährigen. Ist es wirklich nötig, die Fünfjährigen und ihre Eltern so, wie Sie es beabsichtigen, in zahlende und nicht zahlende Gruppen nach einem bestimmten Förderbedarf auseinanderzudividieren und die Kinder damit zu stigmatisieren? Können wir uns den von Ihnen schon mehrfach angekündigten Einstieg in die Gebührenfreiheit für alle Eltern der Fünfjährigen wirklich nicht leisten? Wir, die SP-ürgerschaftsfraktion, meinen: Ja, wir können das. azu haben wir im ezember einen entsprechend ausfinanzierten ntrag vorgelegt. ber nun zurück zu den Kindern mit Sprachförderbedarf: Geht man davon aus, dass gut 10 Prozent der Fünfjährigen einen Sprachförderbedarf haben und von den circa Kindern dieses Jahrgangs etwa ein rittel in der Vorschule sind, gibt der Senat für die selektive evorzugungsmaßnahme etwa Euro aus. Wenn die Eltern wiederum wollen, dass ihre Kinder in der Kita bleiben, weil sie diese gut finden, weil der etreuungsumfang besser und flexibler ist oder weil sie vermeiden wollen, dass aufgebaute eziehungen abgebrochen werden, dann müssen sie zahlen und der Senat spart sich so 1 Million Euro. Würde der Senat allen Eltern von Kindern mit besonderem Sprachförderbedarf die Gebühren erlassen, und zwar unabhängig von der besuchten Einrichtung, so würde das mit 1,5 Millionen Euro weniger als die Hälfte des prognostizierten jährlichen etriebskostendefizits von 3,6 Millionen für die Elbphilharmonie ausmachen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Marita Meyer-Kainer U: as musste ja kommen!) Warum werden Eltern und Kinder diesem Wirrwarr ausgesetzt? Warum beschließen Sie nicht um in Ihrer Logik der selektiven evorzugung von Sprachförderkindern zu bleiben einen gerechten Gebührenerlass zumindest für alle Sprachförderkinder? Kommen Sie da auf einen anderen Kurs. esser für die frühkindliche ildung, Kolleginnen und Kollegen, und ohne stigmatisierende Effekte für die Kinder ist allemal die eitragsfreiheit für das letzte Jahr vor der Schule. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, den später auf der Tagesordnung stehenden ntrag unserer

15 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 72. Sitzung am 31. Januar Fraktion und der Fraktion der GL an den Familienausschuss zu überweisen. Setzen Sie sich dafür ein, dass Ihr selbst angerichtetes unsägliches haos so bald als möglich beendet wird. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Herr Heinemann. (r. ndrea Hilgers SP: ildungspflicht meine ich, Herr Heinemann!) Eine verpflichtende Sprachförderung vor der Grundschule kann verfassungsrechtlich daher nur in der Vorschule stattfinden und nirgendwo sonst. Lesen Sie das Gutachten Ihrer Parteikollegin. (eifall bei der U r. ndrea Hilgers SP: as ist lödsinn!) a sie verpflichtend ist, muss sie natürlich auch, Frau Hilgers, kostenlos angeboten werden. as tun wir. Um dem Elternwillen dennoch Rechnung zu tragen, haben wir ganz bewusst die usnahmeregelung geschaffen, dass die verpflichtende Sprachförderung auch in der Kita stattfinden kann und ermöglicht wird. "Kann" heißt aber nicht "soll". ie Frage, der wir uns gestellt haben und der wir uns stellen mussten, war, ob wir hier Prioritäten setzen wollen in diesem Fall für die Vorschule oder ob wir dies nicht wollen. arauf, und das ist das Kleingedruckte in unserem ntrag, haben wir damals schon eine ganz klare ntwort gegeben. Wir wollen, dass Kinder mit einem erheblichen Sprachförderbedarf in der Regel in der Vorschule gefördert werden, (r. ndrea Hilgers SP: Ja, und das ist blöd!) weil hier die besonders förderbedürftigen Kinder eng an die künftige Grundschule angebunden sind, weil sie hier frühzeitig die Institution Schule kennenlernen (r. ndrea Hilgers SP: as ist fatal!) und weil hier das Wissen über die Kinder an einem Ort gebündelt werden kann. as mögen Sie fatal finden, nur ich hatte in der Enquete-Kommission den Eindruck Frau Hilgers, Sie sollten dort vielleicht einmal vorbeikommen, dass dort zwischen den Fraktionen hierzu weitgehend Einigkeit besteht. Wir haben dort wohlgemerkt einstimmig einen eschluss gefasst, den ich einmal vorlese: "ie Schulen werden ermuntert, jahrgangsübergreifende Formen der Zusammenarbeit zwischen Vorschule, erster und zweiter Klasse im Rahmen ihrer Selbstverantwortung zu entwickeln. as Vorschulangebot soll bedarfsgerecht weiter ausgebaut werden." Einstimmig haben wir in der Enquete-Kommission also einen weiteren usbau des Vorschulangebotes gefordert, sehr wohl zu Lasten des Kita-ereiches. Noch spannender wird es, wenn man sich das Minderheitenvotum der GL anschaut. arin steht: "lle Kinder beginnen kostenfrei nach dem Elementarbereich in der Regel mit fünf Jahren in der Eingangsstufe der Grundschule, die von der Vorschule bis zur zweiten Klasse individuell fördert." ie GL erstaunlicherweise auch heute, Frau lömeke jammert also auf der einen Seite über die angebliche Ungleichbehandlung der Kitas, fordert aber selber nichts anderes als die bschaffung des letzten Kitajahres zugunsten der Vorschule. uch hier hatte die U eine ganz klare Position. Wir haben mit Rücksicht auf die gewachsene Kitalandschaft und in nbetracht der Leistungen Robert Heinemann U: Frau Präsidentin, meine amen und Herren! Liebe Frau Hilgers, ich habe den Eindruck, dass Sie sich auf ziemlich dünnes Eis begeben. (irk Kienscherf SP: Was?) ls die U vor sechs Jahren eine vorschulische Sprachförderung gefordert hat, wurde sie von SP und GL ganz arrogant abgelehnt. Ihrer Schulsenatorin Pape fielen zum Thema Sprachförderung in der ebatte nur Englisch in der Grundschule und bilinguale Klassen ein. Eine Förderung der deutschen Sprache war für SP und GL damals schon fast ein bisschen anrüchig. (Petra rinkmann SP: as hat doch damit gar nichts zu tun!) as haben wir im Rahmen unserer ildungswende geändert, und zwar mit der Einführung der Viereinhalbjährigenuntersuchung von der U eingeführt, der Einführung der verpflichtenden Sprachförderung vor der Grundschule und jetzt auch der Einführung der verpflichtenden Vorschule (r. ndrea Hilgers SP: Thema!) für besonders förderbedürftige Kinder, Frau Hilgers. Es waren ebenfalls SP und GL wenn ich Sie erinnern darf, die über viele Jahre eine gnadenlose Ungleichbehandlung von Kindern in der Kita und Kindern in der Vorschule zuließen. ie einen zahlten den vollen eitragssatz, die anderen zahlten gar nichts. uch das haben wir jetzt geändert. Für beide, Kita und Vorschule, gelten die gleichen eitragssätze. afür haben wir aber auch die Vorschule analog zur Kita von vier auf fünf Stunden verlängert und die Verlässlichkeit für die Eltern hergestellt. (Zuruf von r. ndrea Hilgers SP) Frau Hilgers, ich freue mich, dass Sie offensichtlich mittlerweile auch für eine Gleichbehandlung der ngebote sind. anke für die nachträgliche Unterstützung. Man kann aber natürlich nur das gleichbehandeln, was auch gleich ist. (r. ndrea Hilgers SP: ch, jetzt wird es interessant!) Ich erinnere an die Enquete-Kommission, in der wir ausführlich diskutiert haben, ob man zum eispiel eine Kitapflicht einführen kann. Es war die SP-Fraktion, Ihre Fraktion, Frau Hilgers, die freundlicherweise von Ihrer ehemaligen Senatorin Peschel-Gutzeit ein Gutachten dazu erstellen ließ. Es gab ein klares Ergebnis, das Ihnen Frau Ernst sicherlich gerne gibt: Eine Schulpflicht ist verfassungsrechtlich zulässig, eine Kitapflicht ist es nicht. Frau Hilgers, vielleicht hören Sie einmal zu. Frau Hilgers!

16 3836 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 72. Sitzung am 31. Januar 2007 (r. ndrea Hilgers SP: Ich höre zu!) In nbetracht der Leistungen der Hamburger Kitas haben wir gegen den eschluss gestimmt. Ihre SP hat sich hingegen enthalten, ich vermute, weil sie erst wieder eine Kommission oder Herrn Egloff brauchen, um sich zu einigen, welche Position sie eigentlich in dieser Frage einnehmen Vorschule oder Kita. (r. ndrea Hilgers SP: ie ist geklärt!) lso, liebe Frau Hilgers, spielen Sie sich hier nicht als Retterin der Kitas auf. In Wirklichkeit hat sich Ihre Partei gemeinsam mit der GL längst still und heimlich von der Wahlfreiheit zwischen Kita und Vorschule verabschiedet. Seien Sie so ehrlich und stehen Sie dazu. (eifall bei der U r. ndrea Hilgers SP: Sie irren, Sie irren!) Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Frau lömeke. hristiane lömeke GL: Frau Präsidentin, meine amen und Herren! Herr Heinemann, ich glaube Sie haben da einiges verwechselt, vielleicht auch nicht richtig zugehört. Es ist völlig richtig, dass die GL das vorschulische Jahr völlig neu organisieren will, und zwar in der rt und Weise, wie Sie es gesagt haben. Wir wollen nicht mehr das Nebeneinander von Vorschule und Kita. as ist völlig richtig. Solange wir das aber haben Vorschule und Kita, müssen wir auch dafür sorgen, dass beide Einrichtungen als gleichwertige Einrichtungen zu sehen sind. as ist eine ganz wichtige Sache, die Sie nicht einhalten. (Vereinzelter eifall bei der GL) azu kommt, dass Sie uns ein paar Vorwürfe gemacht haben, was denn alles in der Vergangenheit so gewesen sei. Ich möchte festhalten, dass es die U-Fraktion war, die 200 Stellen in der Sprachförderung abgebaut hat. Und es war die U-Fraktion, die letztendlich auch die Ganztagesplätze in den Kitas gestrichen hat, wenn ein Kind Sprachförderbedarf hat. So sieht Ihre Realität aus. (Vereinzelter eifall bei der GL) Ich frage mich, welche rt von Fortschritt Sie meinen Fortschritt, dass jetzt beide bezahlen müssen, Vorschule und Kita, und nur die befreit werden, die Sprachförderbedarf haben. as ist doch wohl ein bisschen absurd und nicht die rt von Fortschritt, die wir uns eigentlich auf den Leib schreiben sollten. (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP) nders als in der Wirtschaftspolitik, muss ich aber sagen da gibt es ja, wie ich vorhin gehört habe, keine neuen Ideen, versucht die U-Fraktion hier mit neuen Ideen durchzukommen. ber das Problem bleibt meiner nsicht nach das alte. Es fehlt der U einfach an Konzepten aus einem Guss. Stattdessen ist es eher Flickwerk wie das der Sprachförderung. Es ist auch ganz symptomatisch, dass Herr Heinemann zuerst redet, denn erstaunlicherweise musste ich auch hören, dass dieses ganze Konzept ohne Ihre Kita-Expertin Frau Strasburger auf die Reihe gebracht wurde. a kann keine Ganzheitlichkeit entstehen, wenn Sie das Ganze nur aus reiner schulpolitischer Sicht bearbeiten. Lassen Sie mich eins gleich zu nfang klarstellen. Verpflichtende Sprachförderung ist ganz wichtig und wir streiten auch nicht über das Thema "Sprachförderung ja oder nein", sondern es geht um die Umsetzung. as, was Sie, die U-Fraktion und der Senat, uns, den Kitas und den Vorschulen antun, ist für die Sprachförderung insgesamt wenig förderlich. Man muss sich das wirklich einmal klarmachen, was Frau Hilgers gerade gesagt hat. Kinder, bei denen vor der Einschulung ein Sprachförderbedarf festgestellt wird, sind ab jetzt kostenfrei, wenn sie in die Vorschule gehen. ass müssen sie laut Schulgesetzänderung ja jetzt auch. Wollen die Eltern aber ihren Kitaplatz behalten, dann müssen sie den Familienanteil zahlen. (Robert Heinemann U: en wollen Sie doch abschaffen, Frau lömeke!) Und zur elohnung dürfen sie noch einen aufwendigen usnahmeantrag stellen, der auch noch von einem Schulleiter bearbeitet werden muss, der anscheinend sonst in der Schule überhaupt nichts zu tun hat. Eine derartige Ungleichbehandlung ist Unfug, Herr Heinemann. (Vereinzelter eifall bei der SP) Es sind vor allen ingen nicht nur die Eltern von einem derartigen Modell betroffen, sondern auch die Kinder. Ich frage mich manchmal, ob Ihnen wirklich klar ist, was Sie da geschaffen haben. Ich will Ihnen einmal sagen, wie es in der Realität aussehen kann. Nehmen wir einmal den Fall eines Kindes mit Sprachförderbedarf, das bislang in die Kita gegangen ist. Nach Ihrem Gesetz muss es jetzt in die Vorschule und erhält dort Sprachförderung. ann wechselt es möglicherweise die Institution zur Kita, weil es Mittagessen und Nachmittagsbetreuung haben möchte, und bekommt dort auch Sprachförderung im Rahmen der intensivierten Sprachförderung. Zusätzlich muss es noch zweimal die Woche nachmittags zur additiven Sprachförderung. Herr Heinemann, das ist völlig zusammenhangslos, eine nebeneinandergestellte Sprachförderung. Nicht immer ist "mehr" besser. In diesem Fall ist "mehr" nur das Ergebnis eines Flickwerkes à la U aufwendig, teuer und wenig zielorientiert. (eifall bei der GL und bei Wolfgang Marx SP) Ich frage Sie, verehrte Senatorin, und auch die andere Senatorin, die jetzt nicht anwesend ist, warum Ihnen immer der Mut zu wirklichen, wahren Reformen fehlt. Warum begnügen Sie sich mit diesem Flickwerk? Wir lehnen diese halbherzigen Reformen ab und haben aus diesem Grund in der Tat mit der SP gemeinsam einen ntrag eingebracht, der morgen abgestimmt wird. Sie haben also noch die Wahl. Wollen Sie Reformen, meinen Sie es wirklich ernst mit der Sprachförderung für Vorschulkinder? Ist Ihnen die vorschulische ildung wirklich so wichtig? ann kann es doch eigentlich nur einen Weg geben, der die Ganzheitlichkeit darstellt, nämlich indem Sie ein komplettes kostenfreies ildungsjahr schaffen und das vorschulische Jahr, das Jahr vor der Schule, einheitlich gestalten. Wir müssen in der Tat die beiden Systeme von Vorschule und Kita auflösen. iese neue Struktur ist eine wahre, eine wirkliche Reform, bei der wir auch auf dem Weg der Sprachförderung einen großen Schritt weiterkommen. a brauchen Sie uns auch nicht ankreiden, dass wir hier jammern. Hier jammert niemand. ie GL hat Konzepte für dieses System. Nur Sie weigern sich, diese Reformen anzugehen.

17 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 72. Sitzung am 31. Januar (Zuruf von Robert Heinemann U) Nein, das sind keine Sprechblasen, Herr Heinemann. Sondern das ist genau das, was in der Enquete-Kommission besprochen wurde. Sie weigern sich nur, diese Reformen anzugehen, Sie begnügen sich mit Flickwerk. as ist bedauerlich, denn die Leidtragenden sind die Kinder, die Eltern und die Kitas, die Sie benachteiligen. as ist keine Politik aus einem Guss. (eifall bei der GL und der SP) Man darf sie nicht sich selbst überlassen. iese Kinder haben in meinen ugen ein Recht darauf, eine reelle hance zu erhalten, um nicht schon vor der Schule zu Verlierern der Gesellschaft zu werden. Ich muss ehrlich sagen, dass diese Phantomdebatte, die wir heute führen, mich nicht davon abbringen wird, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Wir brauchen eine vorgezogene Schulpflicht. Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, die für diese sogenannte vorgezogene Schulpflicht sprechen. Herr Heinemann hat den wichtigsten Grund schon ausgeführt. (r. Willfried Maier GL: Heinemann wollte aber die vorgezogene Schulpflicht nicht!) Wir können eine Schulpflicht rechtsverbindlich machen, aber eine Kitapflicht nicht. ber genau diese Kinder wollen wir verpflichtend bei uns haben, um sie zu fördern. Ich glaube, dass wir alle klar feststellen können und hier sind wir uns auch einig, dass Organisation und Gestaltung von Kitas und Vorschule unterschiedlich sind. (Glocke) Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Frau Senatorin inges-ierig. Senatorin lexandra inges-ierig: Frau Präsidentin, meine amen und Herren! ie U und der Senat setzen auf eine frühe und gezielte individuelle Förderung der Kinder, damit alle Kinder gerechte Startchancen haben. is vor wenigen Minuten dachte ich, dass dieser Satz auch für die GL und die SP gilt. Nur ist das scheinbar nicht der Fall, (r. Willfried Maier GL: Scheinbar!) denn die U und auch der Senat nehmen die Verschiedenartigkeit der Kinder als ein positives Merkmal an und hierzu gehört auch eine unterschiedliche rt von Förderung, die wir den Kindern zuteil werden lassen. as ist der Grund, weshalb die U und der Senat schon im laufenden Schuljahr die verpflichtende, zusätzliche und gebührenfreie Sprachförderung für fast 1500 Kinder, die diesen besonderen Sprachförderbedarf benötigen, eingeführt haben. Von diesen 1500 Kindern sind bisher circa 10 Prozent in keiner schulischen Einrichtung. aher wollen wir auch ab diesem Sommer ein verpflichtendes Vorschuljahr für besonders förderbedürftige Kinder einführen. Was sind besonders förderbedürftige Kinder? as sind die Kinder, bei denen wir im viereinhalbjährigen Vorstellungsverfahren feststellen, dass sie in ihrer gesamten Entwicklung und es geht hier nicht um die Sprache hohe efizite aufweisen. (r. ndrea Hilgers SP: Ja, und!) Ich glaube, das ist Ihnen von der Opposition entfallen. Und diese efizite werden vermutlich in dem einen Jahr auch nicht ausgeglichen werden, wenn es so weitergeht wie bisher. aher müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir diese Kinder ganz besonders fördern und wie wir ihnen die Möglichkeit geben können, diesen Rückstand aufzuholen. Es handelt sich doch um Kinder ich denke, das kann man hier ganz deutlich sagen, die in der Regel aus einem ganz schwierigen sozialen Umfeld kommen. Ein Umfeld, in dem die Eltern sehr häufig den Kindern auf diesem Weg nicht helfen. Hier geht es darum, dass der Staat eingreifen muss. (irk Kienscherf SP: arum geht es hier doch gar nicht! r. ndrea Hilgers SP: Zum Thema! hristiane lömeke GL: Wir sind uns doch einig!) Erste Vizepräsidentin arbara uden (unterbrechend): Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau räger? Senatorin lexandra inges-ierig (fortfahrend): Nein. Mit der vorgezogenen Schulpflicht können wir diese Kinder nicht nur in eine veränderte Form von Sprachförderung bringen. Wir können diese Kinder auch frühzeitig an den Rahmen "Schule" gewöhnen. as ist bei diesem usmaß von Entwicklungsverzögerungen, die wir haben, ein zusätzlicher und entscheidender Punkt, um die ildungschancen dieser Kinder zu erhöhen. Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem egriff der Gleichwertigkeit sagen, (Gerhard Lein SP: Ja, eins geht ja noch!) den ich hier soeben einige Male von Ihnen gehört habe. Gleichwertigkeit heißt nicht Gleichartigkeit. Gleichwertigkeit heißt nicht eliebigkeit, (Gerhard Lein SP: as sagt auch keiner!) sondern es geht darum, den bestmöglichen Weg zu finden. Es sind gleichwertige ngebote, aber sie weisen einen unterschiedlichen harakter und einen unterschiedlichen Weg auf. (r. ndrea Hilgers SP: Wo?) Wir suchen den passenden Weg zu diesen Kindern. (Gesine räger SP: er eine muss bezahlen, der andere nicht!) So ist es uns möglich, einen fließenden Übergang von der Vorschule in die Erste Klasse zu haben. So gewöhnen wir die Kinder rechtzeitig an das schulische Umfeld und können so die Sprachförderung optimieren. Vor allem haben wir noch eine hance, die Mütter in die sogenann-

18 3838 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 72. Sitzung am 31. Januar 2007 te ehrenamtliche schulische Mütterarbeit einzuführen, indem wir sie parallel zu den Sprachförderkursen laufen lassen. So verschwindet die Scheu vor der Institution Schule und die Mütter werden gleichzeitig ildungsunterstützer ihrer Kinder, was sie bis heute nicht sind. (eifall bei der U Gesine räger SP: as hat doch alles nichts mit der Frage zu tun!) Mit diesem konsequenten Konzept, das angefangen von dem Viereinhalbjährigen-Vorstellungsverfahren, über Zusatzangebote bis hin zu einem grundsätzlichen Pflichtangebot geht, sichern wir das zu. von den Gebühren befreit. Während über Kinder unserer Stadt in rmut leben, also jedes fünfte Kind, (Stefanie Strasburger U: Zum Thema! itte zum Thema!) ist bei Ihnen gerade einmal jedes zweihundertfünfzigste Kind ein Härtefall. Hier sind Ihnen bei den Kleinen ganz mächtig die Koordinaten verrutscht und peinlicher kann man sich wohl selbst kaum in die Tasche lügen. (eifall bei der SP und der GL) Jetzt planen Sie wieder einmal eine Nachbesserung, wobei das Muster immer gleich ist. Zuerst sorgen Sie für eine massive Verschlechterung der Situation, dann nehmen Sie großzügig ein kleines Stückchen davon zurück und lassen sich hierfür auch noch öffentlich feiern. Im konkreten Fall heißt das: Kindern mit festgestelltem Sprachförderbedarf sollen vom neuen Schuljahr an die Vorschulgebühren erlassen werden. as geht soweit auch in Ordnung. ber das ist auch schon alles, was hier stimmt. as heißt, wenn das Kind zu Hause ordentlich sprechen gelernt hat, muss ich die Vorschule auch weiterhin bezahlen. as ist super und wird die Eltern richtig anspornen. (eifall bei der SP und der GL) Es ist normalerweise Frau Senatorin Schnieber-Jastram, die hier stets und ständig nicht müde wird, vorzulesen, dass sie in Hamburg die Kinder- und Familienpolitik überhaupt erst erfunden habe. as ist nicht nur respektlos und unverschämt gegenüber allen ihren Vorgängerinnen, angefangen von Paula Kampinski bis hin zu Ute Pape, sondern auch schlichtweg falsch. (Zurufe von der U: Oh, oh! eifall bei der SP) Wie Sie, meine amen und Herren von der SP, hier von haos für Vorschule und Kita sprechen können, ist mir wahrlich ein Rätsel. Ich weiß, wo es in den letzten Wochen haos gibt, aber sicherlich nicht bei der Politik des Senats für Familien und Kinder. (eifall bei der U Michael Neumann SP: Oh, ganz starkes rgument!) Wir werden weiterhin mit der vorgezogenen Schulpflicht für Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf bundespolitisch sichtbare Zeichen setzen. Ich glaube, das können Sie der entsprechenden erichterstattung auch entnehmen. Hiermit sind wir auf einem Kurs zum Wohle unserer Kinder, die im Mittelpunkt unserer gesamten Politik stehen. Ich kann durchaus verstehen, dass Sie das ärgert, aber ich werde mich nicht davon abbringen lassen, diesen Kurs weiterzuführen. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Nach Paragraf 22 bsatz 2 haben jetzt die Fraktionen auch nach dem regulären blauf der ktuellen Stunde noch einmal die hance, das Wort zu ergreifen. ie Wortmeldung von Frau Veit habe ich schon gesehen. Frau Veit, bitte. (r. Willfried Maier GL: Nicht die volle Redezeit der Senatorin, aber immerhin!) arola Veit SP:* Vielen ank, Frau Präsidentin. Frau Senatorin inges-ierig, es wäre schön gewesen, wenn Sie auf unseren ntrag oder auch auf den sehr ähnlichen Zusatzantrag der GL einmal eingegangen wären. as habe ich aber leider nicht vernehmen können. (eifall bei der SP) Sie haben auch offenbar Ihre eigene rucksache zu der Sache gar nicht gelesen, denn dort geht es nicht um alle besonders förderbedürftigen Kinder, sondern nur um die Kinder mit Sprachförderbedarf. Lesekompetenzstufe 1 nicht erreicht, würde ich sagen. (eifall bei der SP) Herr Heinemann hat vorhin selbst ausgeführt, dass bekanntlich dieser Senat im vergangenen Schuljahr mit der Wiedereinführung des Schulgelds begonnen und Vorschulgebühren eingeführt hat. Er hat damit faktisch einen erheblichen Teil der Hamburger Fünfjährigen von dem esuch der Vorschule ausgeschlossen. ie ehörde behauptet zwar immer wieder, dass Kinder in besonderen Härtefällen von den Gebühren befreit werden können, aber ganze 20 der 5680 Hamburger Vorschulkinder sind Was Sie erfunden haben, Herr Heinemann, ist, wie man auf Kosten von Kindern und Familien versucht, einen etriebshaushalt zu sanieren und wie man den Ärmsten in die Tasche greift, um Schickimicki zu finanzieren. (Robert Heinemann U: Unglaublich!) as ist doch die wahre Geschichte. (eifall bei der SP und der GL) Vollkommen wirr wird Ihre neue Regelung, wenn man nun noch die Kitas einbezieht. ort sind fast doppelt so viele Fünfjährige, wie in den Vorschulen, aber sie haben natürlich den gleichen Sprachförderbedarf. ei den Kitas soll es aber nach Ihrem Willen für Kinder mit Sprachförderbedarf keine Entlastung geben und für alle anderen Kinder, Frau Senatorin, sowieso schon nicht. Unter dem Strich sieht es doch so aus: Wir haben rund Fünfjährige in den Einrichtungen. avon haben 1500 Kinder Sprachförderbedarf und von diesen werden gerade einmal 500 Kinder durch Sie von den Gebühren befreit. as ist wahrhaft eine soziale Tat. (eifall bei der SP und der GL) Wissen Sie, Herr Heinemann, Sie haben das überhaupt nicht begriffen. Wir wollen keine Kitapflicht, sondern wir wollen die Gebührenfreiheit. (eifall bei der SP und der GL)

19 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 72. Sitzung am 31. Januar Man muss schon gleichbehandeln, was gleich ist. In Ihrem Schulgesetz stellen Sie es auch gleich, indem Sie den Eltern die Wahlfreiheit geben, die Kinder in der Kita zu belassen, aber zu unterschiedlichen edingungen. eseitigen Sie diese ungerechte Ungleichbehandlung! Sie wird einer Überprüfung wahrscheinlich ohnehin nicht standhalten. Wir haben es hier schon des Öfteren gesagt, beantragt und auch besprochen: Kehren Sie auf den Pfad eines verantwortungsvolleren Umgangs mit Hamburgs Kindern zurück, Frau Senatorin! Leere Versprechungen und die teilweise Rücknahme vorheriger Schandtaten helfen nicht. (eifall bei der SP und der GL) (Zurufe von der SP Glocke) Erste Vizepräsidentin arbara uden (unterbrechend): Frau Strasburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau räger? Stefanie Strasburger (fortfahrend): Nein. Wir erreichen mit dieser vorgezogenen Schulpflicht und das ist ein sehr wichtiger spekt, dass auch die Kinder, die zurzeit nicht in einer Einrichtung sind, die Schulförderung erhalten. iese Kinder müssen dann nämlich zur Vorschule. (Vereinzelter eifall bei der U) ie nschlussbetreuung der Kinder aus der Vorschule ist ebenfalls sichergestellt. Ein Wechsel des etreuungsortes wird nicht wirklich zu einem Problem werden, wie von der SP hier einfach behauptet wird. (Gesine räger SP: Warum nicht?) Hier wird wieder einmal mit Kanonen auf Spatzen geschossen. us diesem Grund haben wir den Eltern eine usnahmeregelung ermöglicht. ie Eltern können, wenn sie wollen, ihre Kinder auch in der Kita lassen. Sollten für Eltern Probleme auftauchen, kann ich Ihnen versichern, dass wir dieses im Einzelfall prüfen werden und dann auch im Einzelfall Sonderregelungen treffen können. ie nzahl der Kinder, bei denen Sprachförderbedarf festgestellt wird, ist mit circa 1500 so gering, dass es sich bei den Kitas finanziell nicht auswirken wird, da von diesen Kindern sowieso schon weit mehr als die Hälfte in der Vorschule angemeldet ist. ie urchführung dieser Fördermaßnahmen in den Schulen stellt einen einheitlichen Standard und eine einheitliche qualifizierte Vorbereitung auf die Grundschule sicher. as ist uns als U ein ganz wichtiger Punkt. Heute haben wir es wirklich mal wieder ganz besonders mit einem Thema der politischen Schaumschlägerei zu tun. Unser Gesetz ist gut. ie Umsetzung ist schnell und reibungslos vonstatten gegangen. Sie, liebe Opposition, finden wieder ein Haar in der Suppe, in der gar kein Haar enthalten ist. (Wilfried uss SP: as ist unser uftrag!) Mit der Fehlersuche im etail verunsichern Sie die Trägerlandschaft. ber etwas ist noch viel schlimmer. Sie verunsichern die Eltern und das ist unmöglich. Ich kann Ihnen nur entgegnen, dass das ein ausgesprochen schlechter Stil ist. Machen Sie doch bitte keine Politik auf Kosten der optimierten Sprachförderung, sondern schließen Sie sich unserer Politik zum Wohl und zur Integration der Kinder dieser Stadt an. (eifall bei der U Wilfried uss SP: Ja, genau! Friede, Freude, Eierkuchen! Erste Vizepräsidentin arbara uden: Ich sage noch einmal vom Mikrofon des Präsidiums aus, dass es wirklich eine große Leistung wäre, wenn man erreichen würde, dass das Mikrofon am Rednerpult auch dauerhaft funktioniert. as ist für uns alle eine unerträgliche rbeitssituation. Frau Strasburger, Sie bekommen das Wort. (Michael Neumann SP: Sehr gut, Frau Präsidentin!) Stefanie Strasburger U:* Frau Präsidentin, meine amen, meine Herren! Frau Veit, die Schlammschlacht, die Sie hier soeben vollzogen haben, (Zurufe von der SP: Oh, oh!) hat jetzt ein Ende. Ich habe manchmal das Gefühl, egal über welches Thema Sie reden, Sie reden immer im gleichen Ton. Es gibt keine Rede, sondern Schickimicki hier und Schickimicki dort. Ich will das Ganze jetzt ein bisschen auf die sachliche Ebene zurückziehen. (Michael Neumann SP: Zum Stichwort die Expertin!) ie kostenfreie Sprachförderung ist ein erheblicher eitrag für benachteiligte Familien und für förderungsbedürftige Kinder. ie Kinder erhalten durch uns eine qualitativ hochwertige Förderung. Unsere Schulpolitiker haben in Zusammenarbeit mit dem Senat in vorbildlicher Weise eine wichtige Lücke in der Förderung von benachteiligten Kindern geschlossen. Hiermit bieten wir endlich den Kindern eine asis, auf der sie chancengleich in eine positive Zukunft blicken können. Gesetzlich und das hat Herr Heinemann vorhin ausgeführt gibt es nur die Möglichkeit, eine Schulpflicht einzuführen. Warum man nicht auch die Kindergärten beitragsfrei macht, ist zunächst einmal ein Punkt, bei dem auch ich als Kinder- und Jugendpolitikerin nachdenken musste. ber das geht nicht. (r. ndrea Hilgers SP: as stimmt nicht!) Nein, das ist verfassungsrechtlich nicht möglich. (Michael Neumann SP: Was, Kostenfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht möglich?) Man kann lediglich eine Schulpflicht, aber keine Kindergartenpflicht einführen. Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt in dieser Runde als Letzte Frau lömeke, bitte.

20 3840 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 72. Sitzung am 31. Januar 2007 hristiane lömeke GL: Frau Präsidentin, Frau Strasburger! Entschuldigung, aber gelinde gesagt, ist das Quatsch, was Sie hier soeben erzählt haben. (Lachen und eifall bei der GL und der SP) Zuerst einmal beginne ich mit Ihrem Realitätsblick, nämlich zu behaupten, dass der Institutionswechsel doch überhaupt keine Probleme macht. iese Probleme haben wir bereits jetzt. Wenn die Kinder zur additiven Sprachförderung gehen, gibt es genau die Probleme, dass sie von der Kita zur Vorschule gefahren werden müssen, wenn die Sprachförderung nicht in der Kita stattfindet. as ist real. Und das wird natürlich bei dieser Förderung zunehmen. Ich kann auch Frau Senatorin inges-ierig nicht verstehen. Zehn Minuten reden Sie hier inhaltlich über die Sprachförderung und sagen uns, wie wichtig sie ist. Ich bin der Meinung, dass ich vorhin deutlich zum usdruck gebracht habe, dass wir nicht über den Inhalt der Sprachförderung streiten. lle drei Fraktionen sind sich einig, wie wichtig Sprachförderung ist. Wir streiten uns um die Umsetzung, Frau Senatorin. Sie haben soeben selbst ausgeführt, dass der U und dem Senat die individuelle Förderung sehr wichtig ist. ie Frage ist doch, wie die Kinder den Rückstand aufholen können. Natürlich können diese Kinder den Rückstand auch in der Kita aufholen. ie individuelle Förderung findet meines Erachtens gleichwertig, vielleicht sogar noch besser, in der Kita statt, denn die momentane usstattung der Vorschulen mit einer guten reiviertelstelle Sozialpädagogin für 25 Kinder wie aus meiner nfrage hervorging ist unter Umständen viel zu wenig. ann habe ich vernommen, dass nun vorsichtig ausgesprochen die Mütter wieder ehrenamtlich in die Schule integriert werden sollen. Frau Senatorin, mit den sogenannten Kochmuttis habe ich mich abgefunden, denn hier musste ich selber durch. ber wenn wir jetzt auch noch Sprachmütter haben oder Mütter, die für andere inge ehrenamtlich eingesetzt werden sollen, ist das doch nicht das, was wir uns unter einer qualifizierten etreuung vorstellen. Hierbei will ich den Müttern gar nicht die Qualifikation absprechen. (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP) Ich frage mich allen Ernstes, Frau Senatorin, warum Sie hier die Kinder mit Sprachförderbedarf zu allen Kindern mit anderem Förderbedarf unterscheiden. Es ist richtig und das wiederhole ich an dieser Stelle noch einmal, dass wir für die vorgezogene Schulpflicht sind, weil wir das ganze vorschulische System umbauen und mit einer offenen Eingangsstufe erreichen wollen, dass wir einen nahtlosen Übergang von Kita in die Schule hinbekommen. ber diese vorgezogene Schulpflicht wollen wir für alle Kinder. Es ist einfach unsinnig, hier nur diesen kleinen Teil der Kinder herauszunehmen, die Sprachförderbedarf erhalten. as ist auch eine Ungleichbehandlung. ann kommen wir noch einmal zu der Kitapflicht, Frau Strasburger. Keiner von uns weder die SP noch wir haben gesagt, dass wir eine Kitapflicht wollen. lles was wir wollen, ist eine eitragsfreiheit für die Kinder, die Sprachförderbedarf haben und die in der Kita bleiben wollen. Wir gehen von dem jetzigen Stand aus, bei dem Vorschule und Kita noch nebeneinander existieren. Nun kommen Sie nicht wieder an und behaupten, dass wir die Träger verunsichern. ie Träger sind mit einer Pressekonferenz zuerst an die Öffentlichkeit gegangen und haben sich erheblich gegen Ihr System, was Sie jetzt einführen wollen, gewehrt. Hier hat es überhaupt keine Verunsicherung gegeben, sondern die Träger haben eine klare und deutliche Meinung. Ich denke, Sie verunsichern die Eltern, die eigentlich ihr Kind in der Kita haben und jetzt einen usnahmeantrag stellen müssen, der ihnen signalisiert, dass die Vorschule besser als die Kita wäre. So kann es nicht sein. Herr Heinemann, keine Zwischenfrage, ich bin jetzt fertig. Ich behaupte nach wie vor und Sie können die dickste Nadel nehmen, die Sie finden dass Ihre Sprachförderung Flickwerk bleibt. Sie bekommen das nicht zusammengenäht, wenn Sie nicht endlich den Mut haben, diese ganz großen Reformen in der Vorschule anzugehen. ann bleibt auch alles nicht schlüssig, was Sie sagen, weil die Ganzheitlichkeit fehlt. (eifall bei der GL und der SP) Erste Vizepräsidentin arbara uden: ei aller Emotionalität in der Sache, Frau lömeke, wäre es nett, wenn Sie zum parlamentarischen Sprachgebrauch zurückkehren könnten. Sie wissen, warum ich das hier sage. ie ktuelle Stunde ist hiermit beendet und wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 3 und 3 a, rucksachen: 18/5642 und 18/5696: Wahl einer oder eines eputierten der Justizbehörde und Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung. [Unterrichtung durch den Präsidenten der ürgerschaft: Wahl einer oder eines eputierten der Justizbehörde rucksache 18/5642 ] [Unterrichtung durch den Präsidenten der ürgerschaft: Wahl eines Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung rucksache 18/5696 ] ie Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. ie Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen Felder für Zustimmung, blehnung und Enthaltung. Kreuzen Sie aber bitte bei jedem Namen nur ein Kästchen an. Mehrere Kreuze bei einzelnen Namen beziehungsweise weitere Eintragungen oder emerkungen würden zur Ungültigkeit führen. uch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. itte nehmen Sie Ihre Wahlentscheidungen vor. (ie Wahlhandlungen werden vorgenommen.) Ich darf die Schriftführerinnen bitten, mit dem fortzufahren, was sie schon begonnen haben, nämlich mit dem Einsammeln der Stimmzettel. Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? as ist der Fall. ann schließe ich die Wahlhandlung. ie Wahlergebnisse werden nun ermittelt und ich werde sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.