Stadtkämmerei HA I/1 - Betriebswirtschaft

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1 Telefon Telefax Stadtkämmerei HA I/1 - Betriebswirtschaft Veräußerung von Vermögenswerten zur Gewinnung von Finanzierungsmitteln Sachstandsbericht 2002 Bekanntgabe in der Sitzung des Finanzausschusses vom Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1Anlass dieser Bekanntgabe Mit Beschluss des Finanzausschusses vom und der Vollversammlung des Stadtrates vom über die Veräußerung von Vermögenswerten zur Gewinnung von Finanzierungsmitteln wurde die Stadtkämmerei beauftragt, über den Vollzug und die Ergebnisse dieses Beschlusses dem Stadtrat jährlich zu berichten. Der Stadtrat hatte mit diesem Beschluss Folgendes bestimmt: A. Grundstücksverkäufe 1. Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes sind im Finanzplanungszeitraum verstärkt Erlöse aus Grundstücksveräußerungen einzusetzen. Diese Veräußerungen sollen planmäßig und in Anpassung an die jeweilige Marktlage erfolgen. 2. Vorrangig sind dazu Wertsteigerungspotentiale der Grundstücke zu entwickeln, die bisher für Gemeinbedarfszwecke oder für betriebliche Zwecke gebunden waren, dafür jedoch nicht mehr benötigt werden. Zur Umsetzung wird eine Projektgruppe Grundstücksmanagement gebildet (Federführung: Kommunalreferat; Mitglieder: Stadtkämmerei, Planungsreferat, Direktorium, fallweise bisherige Nutzerreferate). 3. Die finanzielle Abwicklung erfolgt über das Grundstücksvorratsvermögen. Ziel ist es dabei, im Finanzplanungszeitraum ab 1998 jährlich 60 Mio. DM als Konsolidierungsbeiträge an den Vermögenshaushalt abzuführen.

2 B. Stadtwerke München 1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine Kapitalentflechtung zwischen der Stadt und ihrem Eigenbetrieb Stadtwerke München auszuarbeiten mit dem Ziel, alle betrieblich nicht zwingend erforderlichen Vermögensgüter des Eigenbetriebes abzuspalten und in das Vermögen des Hoheitshaushaltes zurückzuführen. Dabei sind die von den Stadtwerken verwalteten Beteiligungen einzubeziehen. Soweit es sich bei dem zurückzuführenden Vermögen um Grundstücke handelt, hat die Verwertung im Rahmen der Tätigkeit der Projektgruppe Grundstücksmanagement unter der Federführung des Kommunalreferates zu erfolgen (vgl. Antragspunkt A.). 2. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, alle gesetzlich vorgegebenen und gestalterischen Maßnahmen vorzubereiten und rechtzeitig zur Entscheidung zu bringen, daß der steuerliche Verlustvortrag der Stadtwerke München steueroptimiert nutzbar gemacht wird und dem städtischen Haushalt zugute kommt. 3. Die Aufträge nach den Nrn. 1 und 2 erfolgen unabhängig davon, ob es zu einer Rechtsformänderung der Stadtwerke München kommt. [Antragspunkt C. Wohnungsgesellschaften wurde nicht beschlossen] D. Flughafen München GmbH Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hält daran fest, die Anteile an der Flughafen München GmbH (FMG) einschließlich der mit der Hingabe von Gesellschafterdarlehen verbundenen Rechte bestmöglich zu veräußern. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft die Ausschreibung international vorzubereiten und dem Stadtrat über die Ergebnisse zu berichten. E. Forderungsverkauf 1. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die für einen Verkauf von Wohnungsbaudarlehen erforderlichen Schritte einzuleiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 2. Ein Forderungsverkauf kommt nur in Betracht, wenn die Konditionen wenigstens denjenigen konventioneller Kommunalkredite entsprechen. 3. Der Erlös aus dem Forderungsverkauf ist ausschließlich zur Minderung der Neuverschuldung zu verwenden.

3 Seite 3 2Sachstandsbericht In dieser Angelegenheit wurde dem Stadtrat erstmals 1998 durch das Kommunalreferat und die Stadtkämmerei berichtet. Das Kommunal- und das Planungsreferat haben sich damals mit der Stadtkämmerei darauf verständigt, dass die Tätigkeit der beiden Referate, soweit sie im Zusammenhang mit den oben aufgeführten Stadtratsaufträgen stehen, von einem gesonderten Bericht abgedeckt wird, der in der Sitzung des Kommunalausschusses am und der Vollversammlung am sowie in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung am erstattet wurde. Im Rahmen der Gesamtdokumentation hat die Stadtkämmerei in der Sitzung des Finanzausschusses am und der Vollversammlung am über die Kapital/Vermögensentflechtung zwischen der Landeshauptstadt München und ihrem früheren Eigenbetrieb Stadtwerke München berichtet. Seit 1999 wird über den Vollzug und die Ergebnisse des Grundsatzbeschlusses vom 01./ durch die Stadtkämmerei berichtet. Hierzu darf auf die Bekanntgaben in den Sitzungen des Finanzausschusses und in der Vollversammlung am / , / sowie / verwiesen werden. Zum nunmehrigen Stand in der Umsetzung des genannten Grundsatzbeschlusses ist Folgendes zu berichten: Grundstücksverkäufe Zur Thematik Grundstücksverkäufe hat das Kommunalreferat in Abstimmung mit dem Planungsreferat am berichtet: Im Beschluss vom 01./ zur Veräußerung von Vermögenswerten zur Gewinnung von Finanzierungsmitteln wurde festgelegt, dass zur Finanzierung des Vermögenshaushalts verstärkt Erlöse aus Grundstücksveräußerungen einzusetzen sind. Demgemäss sind in den Finanzplanungen der Landeshauptstadt München ab dem Haushaltsjahr 1998 bis einschließlich 2004 jährlich Entnahmen von rd. 30,7 Mio. (60 Mio. DM) aus dem Allgemeinen Grundvermögen eingestellt, insgesamt rd. 215 Mio. (420 Mio. DM). Der Gesamtbetrag setzt sich zusammen aus der pauschalen Grundstücksablöse der SWM GmbH von rd. 92 Mio. (180 Mio. DM), die dem Allgemeinen Grundvermögen im Zuge der Vermögensentflechtung zugeführt und zur Deckung der Konsolidierungsbeiträge von 1998 bis 2000 verwendet wurde, und aus dem im Beschluss vom 01./ festgelegten Betrag von rd. 122,7 Mio. (240 Mio. DM). Diese bis 2004 geltende Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung wird vom Kommunalreferat grundsätzlich erfüllt.

4 Seite 4 Der o.g. Beschluss sieht außerdem vor, dass zur Refinanzierung der Konsolidierungsbeiträge vorrangig Wertsteigerungspotenziale freigegebener Gemeinbedarfsoder Betriebsflächen entwickelt und verwertet werden sollen. Diese Vorgaben sind jedoch heute in zweierlei Hinsicht sehr kritisch einzuschätzen. Wie in den vorangegangenen Erfahrungsberichten bereits dargestellt, führen zum einen komplexe Sachzwänge bei der Freimachung und bei der baurechtlichen Entwicklung von freigegebenen Gemeinbedarfsgrundstücken dazu, dass das Refinanzierungsziel zeitlich und finanziell hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückbleibt. Zur Kapitalschöpfung mussten bzw. müssen daher verstärkt auch Flächen des sonstigen Allgemeinen Grundvermögens eingesetzt werden. Zum anderen hat der Grundstücksvorratsbestand der Stadt im Zuge der allgemeinen baulichen Verdichtung und Stadtentwicklung so weit abgenommen, dass eine nachhaltige Versorgung mit sozialen und kulturellen Infrastruktureinrichtungen insbesondere in dicht besiedelten Stadtgebieten seitens des Referates für Stadtplanung und Bauordnung inzwischen als gefährdet angesehen wird. Aus der Kapitalschöpfung städt. Grundstücke zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung, der Flächenvorsorge für künftige öffentliche Aufgaben, aber auch aus der zunehmenden Dynamik bei Flächenbedarfen sowohl auf städtischer als auch auf privater Seite, zeichnen sich immer mehr Zielkonflikte ab, die eine Abstimmung im gesamtstädtischen Interesse erfordern. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und das Kommunalreferat bereiten daher derzeit gemeinsam mit den Fachreferaten und der Stadtkämmerei die Grundlagen für eine solche Abstimmung vor. In einem Zwischenbericht werden dem Stadtrat voraussichtlich Anfang nächsten Jahres die bisherigen Untersuchungsergebnisse und das geplante weitere Vorgehen für eine nachhaltige Gemeinbedarfsflächenvorsorge in einer gemeinsamen Beschlussvorlage des Referates für Stadtplanung und Bauordnung und des Kommunalreferats ausführlich dargestellt. Die vorgesehene Beschlussvorlage wird dabei nach Vorberatung in den beiden Fachausschüssen in die Vollversammlung eingebracht. Um die Komplexität des Themas - die allgemein abnehmenden städtischen Grundstücksressourcen, die infolgedessen zunehmenden Bedarfskonflikte, die Bedeutung einer langfristigen Gemeinbedarfsflächenvorsorge aber auch die Neuerungen beim städt. Flächenmanagement in Verbindung mit der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens - zu verdeutlichen, bitten wir, die sonst an dieser Stelle übliche Bekanntmachung des jährlichen Erfahrungsberichts der o.g. Vorlage in der Vollversammlung zu entnehmen.

5 Seite 5 Stadtwerke München Die Kapital-/Vermögensentflechtung zwischen der Landeshauptstadt München und ihrem früheren Eigenbetrieb Stadtwerke München ist im Zuge des Rechtsformwechsels der Stadtwerke München zur GmbH, wie sie vom Stadtrat mit Beschluss des gemeinsamen Finanz-, Kommunal- und Werkausschusses am und der Vollversammlung am festgelegt wurde, inzwischen abgeschlossen. Die Thematik Kapital-/Vermögensentflechtung zwischen der Landeshauptstadt München und ihrem früheren Eigenbetrieb Stadtwerke München wurde im Rahmen des Sachstandsberichtes für 1998 in der Bekanntgabe des Kommunalreferates (Kommunalausschuss vom und Vollversammlung vom sowie Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom ) und in der Bekanntgabe der Stadtkämmerei (Finanzausschuss vom und Vollversammlung vom ) ausführlich dargestellt (s. Nr. 2). Flughafen München GmbH Der Sachstand zur geplanten Veräußerung der städtischen Anteile an der Flughafen München GmbH stellt sich folgendermaßen dar: In der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom und der Vollversammlung des Stadtrates vom wurde folgender Beschluss gefasst: A. Abstimmung mit dem Freistaat Bayern Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Verkauf des städtischen Anteils an der Flughafen München GmbH sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben. Der Stadtrat beauftragt deshalb den Herrn Oberbürgermeister, Gespräche auf Ministerebene mit dem Freistaat Bayern zu führen, um abzuklären, ob der Freistaat zur positiven Mitwirkung beim Verkauf bereit ist. Über das Ergebnis wird dem Stadtrat berichtet. B. Aufhebung des Auftrags zum Alleinverkauf Der Auftrag des Stadtrats aus den Beschlüssen vom und , in dem die Stadtkämmerei mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft beauftragt wird, den Verkauf der städtischen Anteile an der Flughafen München GmbH vorzubereiten, wird zurückgenommen. Das im Antragspunkt A. geforderte Gespräch des Herrn Oberbürgermeisters mit Vertretern des Freistaats Bayern fand im September 2002 statt. Die Unterrichtung des Stadtrates über das Ergebnis dieses Gesprächs ist in Form einer Bekanntgabe in einer gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft für Anfang 2003 geplant.

6 Seite 6 Forderungsverkauf Zur Thematik Forderungsverkauf ist Folgendes zu berichten: Ein Forderungsverkauf kommt derzeit nicht in Betracht, da damit momentan keine günstigeren Konditionen als bei einem konventionellen Kommunalkredit erreicht werden können. Der Korreferentin der Stadtkämmerei, Frau Stadträtin Gabriele Neff, wurde ein Abdruck der Bekanntgabe zugeleitet. II. Bekanntgegeben Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober/Bürgermeister/in Klaus Jungfer Stadtkämmerer III. Abdruck von I. mit II. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Revisionsamt an das Kommunalreferat GV/St an das Referat für Arbeit und Wirtschaft FB V an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung S1 an die Stadtkämmerei HA I/1 (3 x) IV. Wv Stadtkämmerei HA I/1

7 Seite 7 Stadtkämmerei HA I/1 I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. II. An das Direktorium An das Direktorium HA C/St An das Baureferat An das Kommunalreferat An das Kreisverwaltungsreferat An das Kulturreferat An das Personal- und Organisationsreferat An das Referat für Arbeit und Wirtschaft An das Referat für Gesundheit und Umwelt An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung An das Schul- und Kultusreferat An das Sozialreferat An die Stadtkämmerei HA II (2 x) Am... Im Auftrag...

8 Telefon Telefax Stadtkämmerei HA I/1 - Betriebswirtschaft Veräußerung von Vermögenswerten zur Gewinnung von Finanzierungsmitteln Sachstandsbericht 2002 Vorblatt zur Bekanntgabe in der Sitzung des Finanzausschusses vom Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag des Referenten 1 1 Anlass dieser Bekanntgabe 1 2 Sachstandsbericht 3 Grundstücksverkäufe Stadtwerke München Flughafen München GmbH Forderungsverkauf II. Bekanntgegeben 6

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