Onlinesekretariat Mechthild Kosel Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen Das Onlinesekretariat Mechthild Kosel wird betrieben von: Mechthild Kosel Am Sandershof Recklinghausen Telefon: Telefax: Internet: Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten Regelungen für die Kunden der Firma Onlinesekretariat Mechthild Kosel. Das Angebot sowie die damit in Zusammenhang stehenden Leistungen des vom Onlinesekretariat Mechthild Kosel betriebenen Onlinesekretariat sind ausschließlich an Unternehmer im Sinne des 14 BGB und Freiberufler wie zum Beispiel Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, gemeinnützige Organisationen und Vereine (nachfolgend Kunden genannt) gerichtet. Anders lautende Vereinbarungen, welche diese AGB ganz oder teilweise verändern, sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich von beiden jeweils betroffenen Parteien getroffen werden. Abweichende AGB der Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Das Onlinesekretariat Mechthild Kosel behält sich Änderungen der AGB vor, welche nach Ablauf der nachstehend benannten Widerrufsfrist Bestandteil des Vertrages mit den Kunden werden. Dem Kunden steht ein Widerspruchsrecht von zwei Wochen zu, beginnend ab dem Tag der Bekanntgabe der Änderung. 1. Allgemeine Bestimmungen und Leistungsbeschreibung (1) Das Onlinesekretariat Mechthild Kosel ist ein virtuelles Büro, welches Dienstleistungen für den Kunden erbringt. Die Leistungserbringung erfolgt gemäß dem zwischen den Parteien vereinbarten Leistungsmodell, in Absprache mit dem Kunden und gemäß dessen Weisungen. (2) Das Onlinesekretariat Mechthild Kosel nimmt Anrufe des Kunden entgegen und führt die Gespräche gemäß den Weisungen des Kunden. Sollte im Einzelfall eine Absprache mit dem Kunden nicht möglich sein, erbringt das Onlinesekretariat Mechthild Kosel die Dienstleistung so, wie es dem mutmaßlichen Willen des Kunden entspricht. (3) Der Kunde erkennt an, dass das Onlinesekretariat Mechthild Kosel mehrere Kunden betreut. Es besteht daher kein Anspruch des Kunden auf Zuweisung eines bestimmten Mitarbeiters.

2 (4) Zur Erbringung der Dienstleistung stellt das Onlinesekretariat Mechthild Kosel eine oder mehrere Rufnummern zur Verfügung, auf welche der Kunde dann seine eingehenden Anrufe zur Nutzung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen umleitet. (5) Das Onlinesekretariat Mechthild Kosel ist berechtigt, einzelne vertragliche Leistungen durch Dritte in Auftrag ausführen zu lassen, sofern diese dieselben Standards bezüglich Vertraulichkeit und Sicherheit erfüllen. Die so erbrachten Dienste werden von den Kunden als vom Onlinesekretariat Mechthild Kosel erbrachte Leistungen anerkannt. 2. Zustandekommen des Vertrages (1) Der Vertragsschluss erfolgt in schriftlicher Form. (2) Das Onlinesekretariat Mechthild Kosel behält sich nach Eingang der Daten des Kunden eine Identitätsprüfung des Kunden bzw. seines gesetzlichen Vertreters vor. Auch kann diese Prüfung die Bonität des Kunden und seinen Gewerbenachweis ( 14 BGB) umfassen. (3) Zum Abschluss eines wirksamen Vertrages zwischen dem Kunden und dem Onlinesekretariat Mechthild Kosel ist die Angabe einer Postanschrift erforderlich, welche Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort umfasst. Die Angabe eines Postfaches allein ist nicht zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen der bei Vertragsabschluss angegebenen Daten (z.b. Name, Anschrift, Telefon, etc.) unverzüglich gegenüber dem Onlinesekretariat Mechthild Kosel, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, mitzuteilen. 3. Rechte und Pflichten des Onlinesekretariat Mechthild Kosel (1) Das Onlinesekretariat Mechthild Kosel ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen vertragsgemäß und sorgfältig zu erbringen. Das Onlinesekretariat Mechthild Kosel kann keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten oder zu übermittelnden Nachrichten übernehmen. In Ausnahmefällen (z.b. wegen schlechter Verständlichkeit des Anrufers, schlechter Telekommunikationsverbindung etc.) ist es nicht auszuschließen, dass Nachrichten oder Auskünfte von Mitarbeitern des Onlinesekretariat Mechthild Kosel unvollständig, unklar oder inhaltlich falsch verstanden, übermittelt und/oder weitergeleitet werden. (2) Da das Onlinesekretariat Mechthild Kosel mehrere Kunden betreut, kann es vereinzelt dazu kommen, dass Anrufe nicht entgegengenommen werden können (z.b. wenn durch unerwartet hohes Anrufaufkommen die Telefonleitung besetzt ist). Das Onlinesekretariat Mechthild Kosel wird sich darum bemühen, diese Störungen so gering wie möglich zu halten. Derartige Störungen beeinträchtigen jedoch nicht die Vertragskonformität der Dienstleistung. Ebenso kann es aufgrund technischer Störungen und Wartungen zu einer zeitlich begrenzten eingeschränkten Nutzbarkeit kommen. Das Onlinesekretariat Mechthild Kosel wird sich bemühen, diese Zeiten so gering wie möglich zu halten und den Kunden sofern möglich über vorhersehbare Störungen rechtzeitig zu informieren.

3 Ein Schadensersatzanspruch des Kunden aus den vorbenannten Fällen der eingeschränkten Benutzbarkeit des Dienstes besteht nicht, sofern das Onlinesekretariat Mechthild Kosel bzw. deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich bzw. fahrlässig gehandelt haben.

4 (3) Sofern der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist das Onlinesekretariat Mechthild Kosel zur Wahrnehmung der eigenen berechtigten Interessen und zum Schutz seiner Mitarbeiter berechtigt, Dritten gegenüber zu offenbaren, dass das Onlinesekretariat Mechthild Kosel als externer Dienstleister im Auftrag des Kunden tätig ist. (4) Das Onlinesekretariat Mechthild Kosel verpflichtet sich, mit allen Mitarbeitern eine umfassende Verschwiegenheitsvereinbarung zu treffen, welche die Vertraulichkeit der Vertragsabwicklung gewährleistet. 4. Pflichten des Kunden (1) Der Kunde verpflichtet sich, die zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. (2) Zur Erbringung der Dienstleistung ist das Onlinesekretariat Mechthild Kosel neben den unter (1) benannten Angaben darauf angewiesen, dass der Kunde vor der Inanspruchnahme der Dienstleistung die benötigte Anrufweiterleitung seiner Rufnummer auf die ihm zugeteilte Rufnummer korrekt geschaltet hat. Hierfür hat der Kunde eigenständig Sorge zu tragen. Sofern Grundlage der vertraglichen Vereinbarung die Zusendung weiterer Benachrichtigungsarten (z.b. SMS, etc.) war, ist der Kunde verpflichtet, die zum Empfang der Nachrichten technischen Voraussetzungen zu schaffen und die Empfangsbereitschaft der entsprechenden Geräte zu gewährleisten. Das Onlinesekretariat Mechthild Kosel ist insoweit lediglich verpflichtet, für den ordnungsgemäßen Versand der jeweiligen Nachricht zu sorgen. Eine möglicherweise verspätete Zustellung durch Dritte (z.b. Telekommunikationsanbieter, Mobilfunkbetreiber etc.) ist nicht vom Onlinesekretariat Mechthild Kosel zu verantworten. (3) Der Kunde ist verpflichtet, das Onlinesekretariat Mechthild Kosel rechtzeitig mindestens eine Woche im Voraus zu informieren, wenn mit einem erhöhten Anrufaufkommen (z.b. aufgrund von Werbemaßnahmen) zu rechnen ist. Falls der Kunde im vorbenannten Fall keine rechtzeitige Mitteilung an das Onlinesekretariat Mechthild Kosel vornimmt und ein erheblich erhöhtes Anrufvolumen auftritt, kann das Onlinesekretariat Mechthild Kosel ohne weitere Ankündigung die Dienstleistung auf das übliche Maß beschränken. Das Onlinesekretariat Mechthild Kosel wird den Kunden hierüber umgehend mittels der hinterlegten Kontaktdaten ( , SMS, etc.) informieren. (4) Sofern der Kunde Kenntnis davon erlangt, dass im Rahmen der Dienstleistungserbringung durch die Mitarbeiter des Onlinesekretariat Mechthild Kosel Nachrichten oder Auskünfte unvollständig, fehlerhaft oder unklar übermittelt oder weitergeleitet wurden, ist der Kunde verpflichtet, dies in einem unmittelbar zeitlichen Zusammenhang dem Onlinesekretariat Mechthild Kosel mitzuteilen, um zur Klärung der Sachlage beizutragen und um eventuell drohende Schäden abzuwenden bzw. diese so gering wie möglich zu halten. Diese Verpflichtung gilt insbesondere bei solchen Vorgängen, die für den Kunden oder dessen Geschäftspartner erhebliche wirtschaftliche oder sonstige Schäden zur Folge haben können.

5 (5) Der Kunde verpflichtet sich, Dienstleistungen des Onlinesekretariat Mechthild Kosel weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen gleich welcher Art verstoßen. Dies beinhaltet auch den Abruf, Versand oder Verbreitung von Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen gleich welcher Art oder die guten Sitten verstoßen und jegliche Handlungen, die zu einer Bedrohung, Belästigung, Schädigung oder anderweitigen Verletzung der Rechte Dritter (einschließlich Urheberrecht) führen. Der Kunde hat jeglichen Eindruck im Rechts- und Geschäftsverkehr zu vermeiden, von ihm zu verantwortende Inhalte seien dem Onlinesekretariat Mechthild Kosel zuzurechnen. (6) Sofern der Kunde einer vertraglichen oder gesetzlichen Schweigepflicht unterliegt, erklärt er hiermit, dass das Onlinesekretariat Mechthild Kosel zum Zwecke der Vertragserfüllung nicht gegen diese Schweigepflicht verstößt. Der Kunde stellt das Onlinesekretariat Mechthild Kosel von allen Ansprüchen Dritter aufgrund seiner Verpflichtung zur Verschwiegenheit frei. (7) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dienstleistungen des Onlinesekretariat Mechthild Kosel gewerblich weiterzuverkaufen, anzubieten bzw. durch Dritte nutzen zu lassen. 5. Leistungsentgelt, Zahlungsbedingungen (1) Das vom Kunden zu zahlende Entgelt für die Dienstleistungserbringung ergibt sich aus dem von ihm gewählten Tarifmodell und den Kosten der eventuell zugebuchten Zusatzleistungen gemäß vertraglicher Vereinbarung. (2) Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils zum Ende eines Abrechnungszeitraumes. (3) Das Onlinesekretariat Mechthild Kosel behält sich die Änderung der Leistungsentgelte vor, der Kunde erhält hierüber eine Benachrichtigung. Im Falle einer Gebührenerhöhung ist der Kunde zur Kündigung des Vertrages berechtigt, sofern eine Kündigung nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Benachrichtigung ausgesprochen wird, wird der Vertrag zu den neuen Bedingungen fortgesetzt. Über die vorgenommenen Änderungen, sowie die Kündigungsmöglichkeit wird das Onlinesekretariat Mechthild Kosel den Kunden in der Benachrichtigung hinweisen. (4) Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. Der Rechnungsausgleich erfolgt per Überweisung durch den Kunden oder sofern vom Kunden gewünscht per Lastschrifteinzug. Der Kunde gerät mit der Zahlung des Rechnungsbetrages in Verzug, wenn er den Rechnungsbetrag nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen beglichen hat. In diesem Fall wird der Kunde gemahnt und es fallen entsprechend der Verzugszeit Mahngebühren an. (5) Die Rechnung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats ab Rechnungszugang der Rechnung widerspricht. Im Falle des Widerspruchs bleibt die Zahlungspflicht des Kunden bestehen, solange das Onlinesekretariat Mechthild Kosel die Einwendungen nicht als berechtigt anerkannt hat oder die Einwendungen rechtskräftig bestätigt wurden. Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder diese durch das Onlinesekretariat Mechthild Kosel anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als dass sein Gegenanspruch aus dem gleichen vertraglichen Verhältnis herrührt.

6 6. Haftung (1) Das Onlinesekretariat Mechthild Kosel haftet, abgesehen von der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, nur dann, wenn dem Onlinesekretariat Mechthild Kosel oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Werden vertragswesentliche Pflichten verletzt, haftet das Onlinesekretariat Mechthild Kosel für jedes schuldhafte Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt, sofern den Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Mittelbare Schäden, insbesondere entgangener Gewinn, sind gleichfalls nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen zu ersetzen. (2) Zur Erbringung der angebotenen Dienstleistung ist das Onlinesekretariat Mechthild Kosel auf die Mitwirkung von Drittanbietern (insbesondere Telekommunikationsunternehmen) angewiesen. Auf diese zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Unternehmen hat das Onlinesekretariat Mechthild Kosel keinen Einfluss, daher obliegt dem Onlinesekretariat Mechthild Kosel keine Pflicht zur ständigen Erreichbarkeit. Das Onlinesekretariat Mechthild Kosel haftet dementsprechend nicht für Schäden aufgrund von Ausfall, Störung, Leistungseinschränkung oder fehlerhafter Benutzung von Anlagen und Diensten Dritter, es sei denn, das Onlinesekretariat Mechthild Kosel hat Schäden entsprechend Ziffer (1) zu vertreten. Das Onlinesekretariat Mechthild Kosel haftet darüber hinaus nicht für Schäden aufgrund der Übermittlung oder Weiterleitung von unvollständigen, unklaren oder inhaltlich falschen oder falsch verstandenen Nachrichten oder Auskünften sowie für die versehentliche Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen, es sei denn, es liegen nachweislich grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor. (3) Der Kunde stellt das Onlinesekretariat Mechthild Kosel von all solchen Ansprüchen frei, die Dritte gegen das Onlinesekretariat Mechthild Kosel wegen der Verletzung ihrer Rechte, aufgrund der vom Kunden durch das Onlinesekretariat Mechthild Kosel angenommenen, übermittelten oder weitergeleiteten Inhalte oder wegen deren sonstiger Nutzung geltend machen. Dies umfasst auch die Kosten einer gegebenenfalls notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

7 7. Beendigung des Vertrages (1) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Onlinesekretariat Mechthild Kosel ist jeweils mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende beiderseitig kündbar. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. (2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund seitens des Onlinesekretariat Mechthild Kosel besteht insbesondere dann, wenn: - der Kunde gegen die ihm obliegende Verpflichtung zur Bekanntgabe seiner Daten (Name, Rechtsform, Anschrift, Bankverbindung etc.) verstößt, - der Kunde mit der Bezahlung von mehr als zwei Rechnungen bzw. einem Betrag von mehr als 300,00 in Verzug gerät, - der Kunde schuldhaft gegen vertragswesentliche Vertragsbedingungen verstößt und er den Verstoß auch nach Abmahnung in angemessener Frist nicht abstellt. (3) Eine Kündigung bedarf der Schriftform. (4) Zusatzleistungen und Optionen können jederzeit hinzugebucht werden, in diesem Fall ist dem Onlinesekretariat Mechthild Kosel eine angemessene Bearbeitungsfrist ab Eingang des Änderungswunsches zu gewähren. 8. Datenschutz (1) Der Kunde ermächtigt das Onlinesekretariat Mechthild Kosel, sich im Namen des Kunden und mit dessen Namen zu melden. Insoweit verzichtet der Kunde auf entsprechende Namens-, Markenund Urheberrechte. (2) Das Onlinesekretariat Mechthild Kosel erhebt, speichert und verarbeitet die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten sowie personenbezogenen Daten (Bestandsdaten) und sonstige Daten, die im Rahmen der Durchführung der Dienstleistungen durch das Onlinesekretariat Mechthild Kosel entstehen, zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Abrechnung sowie der Durchführung der von dem Kunden beanspruchten Dienste entsprechend den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Kunde stimmt mit Vertragsabschluss ausdrücklich der Anwendung der Datenschutzrichtlinien des Onlinesekretariat Mechthild Kosel einschließlich der dort beschriebenen Methoden und Verfahren zu.

8 9. Schlussbestimmungen (1) Sämtliche sich aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und dem Onlinesekretariat Mechthild Kosel ergebenden Streitfälle sind vor dem für das Onlinesekretariat Mechthild Kosel zuständigen Gericht zu entscheiden. Das Onlinesekretariat Mechthild Kosel ist auch berechtigt, vor dem für den Kunden zuständigen Gericht zu klagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Sofern eine Bestimmung dieser AGB oder des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Stand:

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