Mittelfristige Finanzplanung

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1 Mittelfristige Finanzplanung

2 Mittelfristige Finanzplanung Gesetzliche Grundlagen Die Mittelfristige Finanzplanung wird in Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung geregelt. Das erste Planungsjahr der Finanzplanung ist das laufende Haushaltsjahr. Aufgabe der Mittelfristigen Finanzplanung Die Finanzplanung hat im Gegensatz zum Haushaltsplan ausschließlich Programmcharakter. Sie dient vor allem dazu, frühzeitig drohende Ungleichgewichte zwischen Wünschenswertem und dem gesamt- und finanzwirtschaftlich Darstellbaren zu signalisieren und ggf. eine gezielte Gegensteuerung und haushaltspolitische Kursanpassung auszulösen. Fehlplanungen und eine Überforderung des kommunalen und gesamtwirtschaftlichen Leistungspotentials sollen mit Hilfe der Mittelfristigen Finanzplanung vermieden und finanzpolitischer Handlungsspielraum vorausschauend und nachhaltig gesichert werden. Die mittelfristige Planung ist daher ein wichtiges Prognoseinstrument für strategische Entscheidungen des Stadtrates. Nicht die Details, sondern die grundsätzliche haushaltspolitische Orientierung, ausgedrückt in den Eckwerten über Steuern, Kreditaufnahme und Zinslast, Personal, Investitionen und Gesamtausgaben, machen den Wert und die Bedeutung des Finanzplans aus. 1

3 Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Prognose der Ertrags- und Aufwandsentwicklung bzw. der Einzahlungs- und Auszahlungsentwicklung über einen längeren Zeitraum angesichts veränderlicher politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nur bedingt möglich ist. Schon aus diesem Grund wird die Finanzplanung jährlich fortgeschrieben und der eingetretenen Entwicklung angepasst. Ausgangslage Die Mittelfristige Finanzplanung wurde auf der Basis der Ansätze für den Entwurf des Haushaltsplanes 2012 und des Mittelfristigen Investitionsprogrammes (MIP) für die Jahre entwickelt und grundsätzlich anhand der Orientierungsdaten des Arbeitskreises Steuerschätzung vom November 2011 fortgeführt. Abweichend vom ausgedruckten Haushaltsplanentwurf 2012 wurde der Planwert 2012 bei der Grundsteuer B, entsprechend dem Beschluss des Stadtrats vom zur Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer von 490 % auf 535 %, um 9,5 Mio. angehoben. Die Bekanntmachung der Satzung über die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer für das Jahr 2012 (HebesatzS 2012 HebS 2012) vom erfolgte im Amtsblatt Nr. 24 vom 30. November Der Planwert 2012 bei dem Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer wurde der aktuellen Steuerschätzung vom November 2011 angepasst. Die Prognose der Steuerschätzung vom Mai 2011 und November 2011 lässt erkennen, dass die Steuereinnahmen voraussichtlich stärker wachsen als noch Ende des Jahres 2010 vermutet. Dies bedeutet, dass die Stadt Nürnberg mit einem geringeren Defizit und einer geringeren Neuverschuldung rechnen kann. Im Haushaltsplan für 2012 wurden alle Möglichkeiten der Einnahmebeschaffung ausgeschöpft und alle Beschlüsse des Stadtrates zur Haushaltskonsolidierung nach Kassenwirksamkeit berücksichtigt. 2

4 1. Grundlagen der Annahmen / Orientierungsdaten Die Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen der Jahre 2013 ff. wurden auf der Basis des Haushaltsplanentwurfs 2012 und des Entwurfs des Mittelfristigen Investitionsplans fortgeschrieben und soweit nicht nachfolgend gesondert ausgewiesen mit einer jährlichen Inflationsrate von 2,5 % für das Jahr 2013 und 3,0 % für die Jahre 2014 und 2015 gesteigert. 2. Mittelfristige Ergebnisplanung 2.1 Steuern Die Steuererträge wurden anhand der Orientierungsdaten des Arbeitskreises Steuerschätzung vom November 2011 fortgeschrieben Grundsteuer A 0 % 0 % 0 % Grundsteuer B 1,9 % 1,9 % 1,9 % Gewerbesteuer 3,9 % 4,0 % 4,0 % Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 6,7 % 5,9 % 5,6 % Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer 2,8 % 3,0 % 3,0 % 2.2 Zuweisungen und Zuschüsse Bei den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen (Sachkontenobergruppe 51) wird im einzelnen folgende Entwicklung unterstellt: - Euro in Mio Schlüsselzuweisungen 140,0 140,0 140,0 Zuweisungen zum Verwaltungsaufwand 17,3 17,8 18,4 Zuweisung Land/Grunderwerbsteuer insgesamt 19,3 19,9 20,5 Familienleistungsausgleich 19,0 19,6 20,1 Summe der Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen 338,2 343,9 349,8 3

5 2.3 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Investitionen Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten wurden analog zur Steigerung der Abschreibungen fortgeschrieben. 2.4 Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen und Lohnnebenkosten wurden mit der vom Arbeitskreis Steuerschätzungen zugrunde gelegten jährlichen Zuwachsrate von 2,5 % der Bruttolohnsumme und Bruttogehaltssumme je Beschäftigten fortgeschrieben. Die laufenden Pensionszahlungen, ebenfalls gesteigert mit einer jährlichen Zuwachsrate von 2,5 %, wirken sich nicht im Ergebnisplan aus (s. Neutralisation der Versorgungszahlungen). Auch die Pensionsrückstellungen wurden mit 2,5 % für die Planjahre 2013 bis 2015 fortgeschrieben. 2.5 Abschreibungen Die Fortschreibung des Werteverzehrs städtischen Vermögens (Abschreibungen) erfolgte im Finanzplanungszeitraum unter Berücksichtigung der im MIP geplanten Investitionen. 2.6 Transferaufwendungen Im Haushaltsplanentwurf 2012 ist ein Verlustausgleich an die Städtischen Werke Nürnberg GmbH in Höhe von 2 Mio. eingestellt, ebenso für die Planjahre Die Gewerbesteuerumlage (Grundbetrag) und die Gewerbesteuerumlage (Deutsche Einheit) wurden nach der derzeitigen Gesetzeslage aufgrund der in den Planjahren 2013 bis 2015 veranschlagten Gewerbesteuererträge berechnet. Die Bezirksumlage für die Stadt Nürnberg wird voraussichtlich ab 2013 noch einmal deutlich steigen. Berechnungsgrundlage der Daten zur Planung ist der 4

6 vom Bezirk Mittelfranken bei dessen Haushaltseinbringung 2012 am prognostizierte Hebesatz zur Bezirksumlage Haushaltskonsolidierung Die Finanzlage der Stadt Nürnberg hat sich deutlich gebessert. Das im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2009 beschlossene 50 Mio. -Sparpaket wurde bislang im Umfang von 38,5 Mio. kassenwirksam realisiert. Die Feststellung der kassenwirksamen Einsparungen orientiert sich an den einschlägigen Berechnungen der Regierung von Mittelfranken (vgl. zuletzt Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2011 der Stadt Nürnberg vom ). Fortgeschrieben werden die Zahlen mit den in der Zwischenzeit zusätzlich realisierten Einsparungen (behandelt im Personal- und Organisationsausschuss am ). Der Zwang zur Haushaltskonsolidierung besteht weiterhin um das Ziel einer Begrenzung des weiteren Anstiegs der Verschuldung des Kernhaushalts in Zukunft zu erreichen. Dies geht einher mit der Auflage der Regierung von Mittelfranken zur Haushaltsgenehmigung 2010 weitere, über die bisherigen Sparpakete hinausgehende, nachhaltige eigene Einsparungen und/oder Ertragsverbesserungen im Rahmen laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 10 Mio. bis 2013 und weiteren 20 Mio. bis 2014 voll kassenwirksam umzusetzen. Hierzu hat die Stadt Nürnberg mit Schreiben vom der Regierung von Mittelfranken einen Umsetzungsvorschlag unterbreitet. 3. Finanzergebnis - Zinsen und ähnliche Aufwendungen Die Zinsaufwendungen (Kontengruppe 65) wurden im Planungszeitraum mit einem angenommenen Zinsniveau von 4 % p.a. und dem voraussichtlichen Schuldenstand kalkuliert. 5

7 4. Mittelfristige Finanzplanung 4.1 Mittelfristiger Investitionsplan (MIP) Basis der Mittelfristigen Finanzplanung sind die Zahlen des Mittelfristigen Investitionsplans Der MIP basiert auf heutigem Preisniveau und sieht folgendes Investitionsvolumen vor: - Euro in Mio Auszahlungen (inkl. Kostendecker) 199,4 174,7 143,2./. Einzahlungen (zweckgebunden) 77,7 73,3 61,3 = Städtische Mittel (Ø 99,8 Mio p.a.) 121,7 101,4 81,9 Insgesamt will die Stadt in den drei Finanzplanjahren 517,3 Mio. brutto investieren; im Vergleich zum Vorjahr (521,8 Mio. ) sind dies 4,5 Mio. weniger. In den obigen Einzahlungen sind die pauschalen Investitionszuweisungen des Landes nicht enthalten; sie sind aber im Finanzplan berücksichtigt. 4.2 Verschuldung Die langfristige Verschuldung der Stadt (ohne Eigenbetriebe) belief sich per auf 1.126,2 Mio.. Aufgrund der Zahlen aus der Mittelfristigen Finanzplanung wird sich die langfristige Verschuldung (ohne Eigenbetriebe) wie in der Tabelle auf Seite 7 entwickeln. Dabei ist zu beachten, dass der prognostizierte Abbau der Verschuldung von 2014 auf 2015 nur unter drei Voraussetzungen zustande kommt: - Keine über die prozentualen Ansätze hinausgehenden Ausgabensteigerungen bis Eintreffen der prognostizierten Steuereinnahmen aus der Steuerschätzung vom November Sukzessiver Rückgang der Investitionsausgaben; dies ist aufgrund ausstehender Sanierungs- und Neubauprojekte im Schulbereich unwahrscheinlich 6

8 Aufgrund dieser drei benannten Voraussetzungen bzw. Risiken ist eine tatsächliche Stabilisierung bzw. Rückführung von Kreditverbindlichkeiten mit hoher Unsicherheit behaftet bzw. ohne nennenswerte Ausgabenreduzierungen kaum möglich (siehe hierzu Haushaltsrede des Stadtkämmerers vom ). Entwicklung der Schulden ohne Eigenbetriebe - (absolute Werte in Mio. Euro) (Stand jeweils zum des jeweiligen Jahres) 7

9 Mittelfristige Ergebnisplanung Erträge/Aufwendungen Plan Plan Plan Plan Plan Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Härtefallausgleich Gewerbesteuer Hundesteuer Zweitwohnungssteuer * Steuern Schlüsselzuweisungen vom Land Zuweisung zum Verwaltungsaufwand Zuweisungen Land Grunderwerbsteuer ESt-Ersatz (Familienleistungsausgleich) Erstattungen vom Bund keine abschließende Darstellung der Sachkonten 51*- * + Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse **) * + Sonstige Transfererträge * + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelt * + Privatrechtliche Leistungsentgelte * + Erträge Kostenerstattungen, Kostenumla * + Ertr. a. d. Aufl. v. Sonderp. f. Inves * + Sonstige ordentliche Erträge * + Aktivierte Eigenleistungen * +/- Bestandsveränderungen ** = Ordentliche Erträge * - Personalaufwendungen Aktiv * - Personalaufwendungen Passiv * - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleistun * - Abschreibungen Gewerbesteuerumlage (Grundbetrag) Gewerbesteuerumlage (Deutsche Einheit) Bezirksumlage Zuschuss an komm. Sonderrechnungen Art Verlustausgleiche Plan/nicht finanzwirksam keine abschließende Darstellung der Konten - * - Transferaufwendungen * - Sonstige ordentliche Aufwendungen ** = Ordentliche Aufwendungen *** = Ergebnis d. lfd. Verwaltungstätigkeit Erträge Gewinnanteilen aus Beteiligungen keine abschließende Darstellung der Konten - * + Finanzerträge * - Zinsen und ähnliche Aufwendungen ** = Finanzergebnis **** = Ordentliches Jahresergebnis * + Außerordentliche Erträge * - Außerordentliche Aufwendungen ** = Außerordentliches Jahresergebnis ***** = Jahresergebnis Globalkonsolidierung Budgetbelastung * + Globalkonsolidierung / Budgetbelastung ****** = Jahresergebnis nach Konsolidierung

10 Mittelfristige Finanzplanung Zahlungsströme Plan 2011 Plan 2012 Plan 2013 Plan 2014 Plan 2015 * Steuern Schlüsselzuweisungen vom Land Zuweisung zum Verwaltungsaufwand Zuweisungen Land Grunderwerbsteuer ESt-Ersatz (Familienleistungsausgleich) keine abschließende Darstellung der Einzelkonten - * Zuweisungen und Zuschüsse * sonstige Transfereinzahlungen * Einzahl. öff.-rechtl. Leistungsentgelte * Einzahl. priv.rechtl. Leistungsentgelte * Einzahlungen aus Kostenerstattungen Erträge Gewinnanteilen aus Beteiligungen Erstattungen vom Bund keine abschließende Darstellung der Einzelkonten - * Sonstige Einzahlungen * Finanzeinzahlungen ** = konsumtive Einzahlungen * Personalauszahlungen * Versorgungsauszahlungen * Auszahlungen für Sach-/Dienstleistungen Zuschuss an komm. Sonderrechnungen Art Gewerbesteuerumlage (Grundbetrag) Gewerbesteuerumlage (Deutsche Einheit) Bezirksumlage Verlustausgleiche/Zusch.komm.SR keine abschließende Darstellung der Einzelkonten - * Transferauszahlungen * Sonstige Auszahlungen * Finanzauszahlungen ** = konsumtive Auszahlungen *** Cashflow aus Verwaltungstätigkeit Globalkonsolidierung Budgetbelastung * +Konsolidierung/Budgetbelastung *** Cashflow aus Verwaltungstätigkeit n. Konsolidierung * Investitionszuweisungen und - zuschüsse * Veräußerung von Vermögensgegenständen * Veräußerung von Finanzanlagen * Einzahlungen sonst. Investitionstätigk ** = Investive Einzahlungen * Städtische Investitionsmaßnahmen * Investitionszuweisungen an Dritte * Erwerb von Finanzanlagen * Auszahlungen sonst. Investitionstätigk ** = Investive Auszahlungen *** = Cashflow aus Investitionstätigkeit =Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag Aufnahme von Krediten für Investitionen Tilgung von Krediten aus Investitionen Tilgung von kreditähnl.rechtsgeschäften =Cashflow aus Finanzierungstätigkeit =Finanzmittelbestand aus der Planung

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