Ronald Meyer Referatsleiter 210 Grundsätze der Zusammenarbeit mit Ländern und Regionen BMZ

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1 Deutsche bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit: Schwerpunkte und Finanzierungsinstrumente BDI/GHP/KfW-Veranstaltung Finanzierungsinstrumente für Gesundheitsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern, Frankfurt/M Ronald Meyer Referatsleiter 210 Grundsätze der Zusammenarbeit mit Ländern und Regionen BMZ

2 Inhalt Schwerpunktsetzung und dt. ODA für Gesundheit Multilaterales Engagement Finanzierungsinstrumente FZ Investitions- und Exportkreditgarantien Liefer(auf)bindung

3 Schwerpunktsetzung Konzentration der staatlichen EZ-Instrumente & Finanzierungen Know-how, Kontakte, Einbindung in Sektordialog, ganzheitliche Sicht auf den Sektor, mittelfristige Ausrichtung Schwerpunkt Gesundheit:15 Kooperationsländer & 2 Regionen Schwerpunkte der Zusammenarbeit: Stärkung der Gesundheitssysteme Reduzierung der Mütter- und Kindersterblichkeit Bekämpfung HIV-AIDS & anderer übertragbarer Krankheiten Ziele Menschenrecht auf Gesundheit & Gleichberechtigung Geschlechter Verstärkte Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft

4 Schwerpunktsetzung

5 Deutsche ODA-Mittel für Gesundheit Deutsche ODA-Auszahlungen für Gesundheit Partnerländer in Mio., ,0 700,0 657,7 686,8 742,0 600,0 500,0 400,0 300,0 380,2 450,5 553,8 Multilateral Bilateral 200,0 231,3 264,0 100,0 0,

6 Multilaterales Engagement International Health Partnership (IHP+) -> MDGs/Wirksamkeit Globaler Fonds zur Bekämpfung von AIDS, TBC und Malaria (GFATM) Providing for Health Initiative (P4H) (D, F, WB, WHO, ILO) -> nachhaltige Gesundheitssystemfinanzierung Global Strategy on Women s and Children s Health (G8 Muskoka) Globale Impfallianz (GAVI Alliance) Aktivitäten WB, Reg. EB, VN-Org., EU

7 Länderkreis mit Schwerpunkt Gesundheit mit dem meisten Potenzial für Synergien öffentlich-privat (mittelfristiges Engagement, Volumina HH-Mittel höher, Expertise etc.) Weiter viele Geber im Gesundheitssektor; Mittel steigen Multilaterales Engagement wichtig, bilateral aber stärker bei Gesundheitssystementwicklung (FZ/TZ- Pakete schnüren) Finanzielle Zusammenarbeit: KfW, DEG, (IPEX)

8 Finanzierungsinstrumente FZ der KfW Reine Haushaltsmittel FZ-Entwicklungskredite FZ-Förderkredite Zuschüsse: LDC-Länder bzw. Projekte in bestimmten Sektoren (u.a. selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung, Verbesserung der sozialen Infrastruktur, Umwelt- und Ressourcenschutz) Darlehen IDA-Konditionen*: Länder mit Einkommen < US$ pro Jahr (2012) Mischfinanzierung (ein Vertrag mit 2 Tranchen HH- Mittel und KfW-Eigenmittel mit untersch. Zins und Laufzeit) (Int.) Verbundfinanzierung (Tranchen in einem Vertrag, aber mit untersch. Laufzeiten u. Zinsen) KfW-Eigenmittel seit 2012 ggf. Deckung über Gewährleistungsrahmen dann zwingend ODA Anrechenbarkeit Darlehen FZ-Standardkonditionen #: alle anderen Entwicklungsländer Zinsverbilligte Darlehen (ein Vertrag mit - für den Partner einer Laufzeit und einem Zinssatz; Nutzung GWR zur Risikosenkung)+ * 0,75% Zins, 40 Jahre Laufzeit, 10 Freijahren # 2% Zins, 30 Jahre Laufzeit, 10 Freijahren + Zuschusselement > 25% (ODA), Mindesthebel 1:4 Bund haftet für Ausfälle zu 80 bzw. 90% bei kreditwürdigen Partnerländern und Staatsgarantie

9 Investitions- und Exportkreditgarantien Bundesdeckungen nur subsidiär zum priv. Versicherungsmarkt Gegen politische Risiken (FDI-Garantien) bzw. politisch bedingte Schäden und wirtschaftlich bedingte Zahlungsausfälle (Exportkreditgar.) Mandatare Euler-Hermes (Exportkreditgar.) und PWC (Investitionsgar.) Wenn risikomäßig vertretbar und förderungswürdig. Problem: In LDC/LIC schwierig; Initiative BMWi und Mandatare mit BMZ und AA zu mehr Möglichkeiten für Hermesdeckungen für Subsahara-Afrika/LIC Für wichtigste umwelt- und entwicklungspolitische Aspekte int. Richtlinien auf OECD-Ebene (z.b. OECD-Umwelt-Leitlinien)

10 Liefer(auf)bindung Sicht Partnerländer: Ausrichtung an ihren Vorgaben, Kosten durch Lieferbindung (10-25%) und Möglichkeiten für eigene Wirtschaft. Effekt von Lieferbindung auf Export und Beschäftigung Geber begrenzt (eher große, multinationale Firmen profitieren). OECD-Konsensus und Empfehlungen zur Lieferaufbindung in LIC (2001 & 2008 ausgeweitet auf HIPC; TZ ausgenommen) Abhängig von Einkommensniveau (LDC), Vergünstigungsgrad der Finanzierung (ODA-Anerkennung), Finanzierungsvolumen Lieferaufgebunden = international ausschreiben Notifizierung ggü. OECD über Lieferbindungsstatus von Finanzierungen & Transparenz (DAC Bulletin Board); peer review

11 Liefer(auf)bindung Dt. FZ = Ausschreibungen und Vergaben grundsätzlich von Projektträger; ggf. Präqualifikationskriterien Dt. Wirtschaft profitiert auch von Lieferaufbindung anderer DAC-Geber (Bsp. Multilaterale Organisationen); Je größer und komplexer in Bezug auf das technische Anforderungsprofil ein Vorhaben ist, um so besser sind idr dt. Unternehmen im Wettbewerb positioniert. Lokale Firmen mit Problemen (Geberverfahren, Zugang zu Informationen, Mangel an Fertigkeiten und Kapazitäten, Größe der Lose, schwache Kredit- und Versicherungsmärkte, Qualitäts-standards, Rahmenverträge, Korruption.) Trotz hoher Lieferaufbindung der DAC-Geber Evidenz von de facto Lieferbindung (z.b. hoher Anteil head contracts zum Management von Projekten an Firmen aus Geberland (75-90%); DEU: großer Teil Devisenkosten FZ-Projekte geht an dt. Firmen) Weitere Baustellen: free rider ; Qualität; Kriterien wie Nachhaltigkeit; Evidenz das lokale Unternehmen profitieren? (Arbeitsplätze, Einkommen, etc.)

12 Schlussbemerkungen Win-Win-Situationen gegeben Voraussetzungen in den Ländern sehr unterschiedlich Länder schreiben selbst mehr aus Konkurrenz (u.a. neue Geber) GHP Möglichkeit, Ideen auszutauschen und weiterzuverfolgen