Die aufsichtsbehördliche Genehmigung zur Haushaltssatzung des Marktfleckens Villmar für das Haushaltsjahr 2015 wird wie folgt erteilt:

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1 Der Landrat des Landkreises Limburg-Weilburg als Behörde der Landesverwaltung Der Landrat des Landkreises Limburg-Weilburg, Schiede 43, Limburg Marktflecken Villmar Gemeindevorstand Peter-Paul-Str Villmar Amt: Amt für Öffentliche Ordnung Fachdienst Grundsatzangelegenheiten, Aufsicht und Allgemeine Ordnung Nebengebäude Gartenstr. 1 Aktenzeichen FIN-V HH2015 Bearbeiter Herr Vogel / Herr Morschhäuser Durchwahl / / 425 Fax / EDV-Fax Ihr Zeichen Ihre Nachricht 26. März 2015 Datum 9. Juni 2015 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015; Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung I. TENOR Die aufsichtsbehördliche Genehmigung zur Haushaltssatzung des Marktfleckens Villmar für das Haushaltsjahr 2015 wird wie folgt erteilt: 1. Die Inanspruchnahme des in 2 der Haushaltssatzung vorgesehenen Gesamtbetrages der Kreditaufnahme zur Finanzierung der Auszahlungen (Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen) des Finanzhaushaltes wird in Höhe von max ,00 Euro (in Worten: fünf Millionen dreihundertsechstausenddreihundertneunzig Euro) gemäß 103 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung genehmigt. Die Kreditermächtigung gilt ausschließlich für die Realisierung der im vorgelegten Investitionsprogramm aufgelisteten Maßnahmen. Bei Wegfall einzelner Maßnahmen reduziert sich die Kreditermächtigung entsprechend. Die Verwendung der Kreditermächtigung zur Deckung außerplanmäßiger Investitionsauszahlungen ist grundsätzlich nicht zulässig (beachte hierbei auch 98, 100 HGO). Sofern in Ausnahmefällen zur Finanzierung über- oder außerplanmäßiger Auszahlungen für Investitionen eine Inanspruchnahme der Kreditermächtigung aus der Haushaltsgenehmigung 2015 unerlässlich sein sollte, ist hierfür eine Einzelgenehmigung nach 103 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 HGO erforderlich. Eine Auftragsvergabe ist erst nach Erteilung der Einzelgenehmigung zulässig. - Seite 1 - Hausanschrift: Schiede Limburg Postfachanschrift: Postfach Limburg Besuchsadresse: Gartenstraße Limburg -Zentrale: (06431) Servicezeiten: montags bis freitags von 8-12 Uhr, donnerstags zusätzlich von Uhr, oder nach Vereinbarung

2 2. Die Inanspruchnahme des in 4 der Haushaltssatzung vorgesehenen Höchstbetrages der Kassenkredite wird in Höhe von max ,00 Euro (in Worten: fünf Millionen fünfhunderttausend Euro) gemäß 105 Abs. 2 HGO genehmigt. II. ANMERKUNGEN UND NEBENBESTIMMUNGEN ZUR AUFSICHTSBEHÖRDLICHEN GENEHMIGUNG 1. Die Haushaltssatzung 2015 wurde durch die Gemeindevertretung des Marktfleckens Villmar in der Sitzung vom 19. März 2015 beschlossen. Bei den zunächst mit Schreiben vom 23. und 26. März 2015 vorgelegten Unterlagen hat sich im Rahmen der Prüfung herausgestellt, dass das Investitionsprogramm nicht mit der Darstellung im Haushaltsplan übereinstimmt und daraus resultierend auch der Betrag der vorgesehenen Kreditaufnahmeermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht plausibel ist. Von der Finanzabteilung des Marktfleckens Villmar wurden daraufhin korrigierte Unterlagen vorgelegt. Dies hat Auswirkungen auf die (betroffenen) Teilfinanzhaushalte und die Haushaltssatzung. Insbesondere hat sich danach auch der Gesamtbetrag der Investitionskredite reduziert. Auch sind verschiedene Positionen zum Finanzhaushalt in der Satzung anzupassen. Die aufsichtsbehördliche Genehmigung für den genehmigungspflichtigen Teil der Haushaltssatzung 2015 wurde auf der Grundlage dieser korrigierten, aber in dieser Form (noch) nicht beschlossenen Satzung (Stand 13. April 2015) erteilt. Die notwendigen Beitrittsbeschlüsse sind noch zu fassen (siehe auch Ziffer II.2). 2. Die Kreditermächtigung ist nicht in der beantragten Höhe zu genehmigen. Kreditaufnahmen dürfen nach 103 HGO nur für Investitionen, Investitionsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden. Kreditaufnahmen zur Umschuldung sind im Haushalt nicht vorgesehen. Aus der korrigierten Haushaltssatzung (siehe Ziffer I.1) resultiert eine um reduzierte Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen. Die max. Kreditaufnahmeermächtigung ist somit um zu reduzieren. Die per am 13. April 2015 übersandte korrigierte Fassung der Haushaltssatzung berücksichtigt diese Reduzierung bereits. Vor Bekanntmachung der Haushaltssatzung ist ein entsprechender Beitrittsbeschluss herbeizuführen. Der Beitrittsbeschluss muss auch die Veränderungen der entsprechenden Ein- und Auszahlungsansätze des Finanzhaushaltes, sowie die daraus resultierenden Veränderungen für den Finanzhaushalt in 1 der Haushaltssatzung umfassen. Die Haushaltssatzung ist anschließend zu veröffentlichen. 3. Eine nach Ziffer I. Nr. 1 notwendige Einzelgenehmigung ist unter Beifügung sämtlicher entscheidungsrelevanter Unterlagen rechtzeitig zu beantragen. Mit dem Antrag ist insbesondere zu erläutern, warum die jeweilige Maßnahme keinen Aufschub zulässt und aus welchen Gründen eine anderweitige Finanzierung nicht möglich ist. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass eine Einzelgenehmigung nicht eine zwingend erforderliche Nachtragshaushaltssatzung (siehe 98 HGO) ersetzen kann. Im Hinblick auf den spätestens mit dem Haushaltsjahr 2017 zu erreichenden Haushaltsausgleich ist dabei auch darzustellen, wie aus den Maßnahmen resultierende Mehraufwendungen Seite 2

3 kompensiert werden sollen. Aufgrund der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Marktfleckens Villmar waren diese Einzelgenehmigungen vorzubehalten. 4. Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Marktfleckens Villmar bedingt grundsätzlich nachhaltige Anstrengungen zur Vermeidung einer Nettoneuverschuldung. Knapp 88 % (rd ) der vorgesehenen Investitionen von insgesamt entfallen auf die Bereiche Ver- und Entsorgung ( ,00 ) sowie Verkehrsflächen ( ,00 ). Überwiegend stehen diese Maßnahmen im Zusammenhang mit der dringend erforderlichen Umsetzung der EKVO. Auf den Bereich Sicherheit und Ordnung (Feuerwehr) entfallen (2,41%), den Bereich Wirtschaft und Tourismus (hierunter wurden alle Gemeinschaftshäuser subsumiert) entfallen (5,65 %), auf den Bereich Räumliche Planung und Entwicklung (mit Breitbandausbau und Förderprogramm Dorf ) entfallen (2,94%). Zumindest teilweise ist eine Refinanzierung über Gebühren und Beiträge möglich. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Kostendeckung ist die Refinanzierung solcher rentierlicher Schulden über Beiträge und / oder Gebühren sicherzustellen. Auf den Erlass des Hess. Ministeriums des Innern und für Sport vom 9. Februar 2005 (StAnz. 2005, Nr. 8, S. 808) wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Eine Refinanzierung setzt voraus, dass die Gebührenkalkulationen zeitnah durchgeführt und erforderliche Gebührenerhöhungen (kostendeckende Gebühren) zügig - auch bei den in den Vorjahren teilweise gewählten alternativen Finanzierungsmodellen - umgesetzt werden. Dies gilt sinngemäß auch für die Erhebung von Beiträgen. Auf die Einnahmegrundsätze des 93 HGO (Nachrangigkeit von Kreditaufnahmen) wird hingewiesen. 5. Mit der, in der noch anzupassenden Haushaltssatzung (Stand 13. April 2015) vorgesehenen Kreditaufnahme ist eine Nettoneuverschuldung von verbunden. In den vergangenen Jahren wurden zur Finanzierung sonstiger Investitionen bereits erhaltene Darlehen für EKVO-Maßnahmen genutzt, so dass nunmehr nur auf zusätzliche Investitionskredite zurückgegriffen werden kann, um die EKVO-Maßnahmen (sowie die damit korrespondierenden Maßnahmen) durchzuführen. In der dafür notwendigen Höhe ist auch eine Kreditaufnahme grundsätzlich genehmigungsfähig. Werden die entsprechenden EKVO-Maßnahmen innerhalb des neu abgestimmten Zeitraums nicht umgesetzt, sind die Darlehen nach den aktuellen Vorgaben des Landes Hessen (zumindest anteilig) zurückzuzahlen. Diese möglichen Mehrbelastungen würden weitere nachhaltig Konsolidierungsverpflichtungen seitens der Gemeinde bedingen. Damit ohne die (kurzfristig) nötige Kapitaldecke auch die EKVO-Maßnahmen weiter umgesetzt werden konnten, wurde in der Vergangenheit für verschiedene Investitionsmaßnahmen zudem ein alternatives Finanzierungsmodell ( Bauen mit Stundungsabrede, Planungsbüro Kolmer & Fischer GmbH) favorisiert. Eine aufsichtsbehördliche Genehmigung für einzelne Maßnahmen wurde am 25. April 2012 erteilt. Bereits mit dem 1. Nachtragshaushalt 2013 hat man von dieser Finanzierung für zukünftige Projekte Abstand genommen und präferiert nun wieder konventionelle Kreditfinanzierung. Gemäß der vorgelegten Aufstellung (zum 1. Nachtragshaushalt 2013) fallen für das alternative Finanzierungsmodell im Zeitraum von noch Gesamtkosten von (davon investiv ) an. Hinsichtlich des hieraus zu erwartenden sukzessiven Transfers des sogenannten alternativen Finanzierungsmodells in eine herkömmliche kommunale Kreditfinanzierung mit den dann geltenden Marktkonditionen verweise ich auf meine Genehmigung vom 26. Juni Seite 3

4 6. Zur Wiederherstellung der mittelfristigen Leistungsfähigkeit ist es Aufgabe der Gemeinde, der Vermeidung und Reduzierung der Verschuldung absolute Priorität einzuräumen. Kreditaufnahmen, die zu einer Nettoneuverschuldung führen, müssen auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt, grundsätzlich als bedenklich eingestuft werden. Insbesondere unter Berücksichtigung der geplanten Maßnahmen im Bereich Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Straßenbau (korrespondierende Maßnahmen zu den EKVO- Maßnahmen), Feuerwehr sowie dem Breitbandausbau und der Abwicklung der alternativen Finanzierungsmodelle musste allerdings dennoch eine (eingeschränkte) Genehmigung erteilt werden. Zur weiteren notwendigen Haushaltskonsolidierung sind aber grundsätzlich alle investiven Haushaltsansätze nochmals auf deren Unabdingbarkeit zu prüfen. Dies umfasst insbesondere die Vermeidung einer weiteren Verschuldung durch zusätzliche Maßnahmen außerhalb der EKVO-Maßnahmen und der damit korrespondierenden Maßnahmen. Ansätze für die freiwilligen Leistungen sind dabei einer besonders restriktiven Überprüfung zu unterziehen (dies gilt somit auch für die vorgesehenen Investitionen im Bereich der Gemeinschaftshäuser und Hallen sowie der Sportförderung). Bei Vorlage der künftigen Haushaltssatzungen ist die Notwendigkeit jeder einzelnen Investitionsmaßnahme zu begründen. 7. Damit eine den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechende Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit erfolgen kann, sind die kreditähnlichen Finanzierungsverpflichtungen vollständig im Haushaltsplan darzustellen und fortzuschreiben. Die Ratenzahlungen für die einzelnen Projekte sind in die konsumtiven (z. B. Zins- und Finanzierungsanteile) und die investiven Entgeltanteile (z. B. Baukosten) aufzuteilen. Insbesondere ist auch weiterhin der Schuldenübersicht eine Zusammenstellung der Investitionen aus alternativen Finanzierungsmodellen beizufügen. Im Vorbericht zum Haushaltsplan ist nachvollziehbar bezogen auf die Einzelmaßnahmen aufzuführen, wie hoch die Belastungen aus den kreditähnlichen Rechtsgeschäften bisher waren und in den folgenden Jahren sein werden. 8. Vorsorglich weise ich auch darauf hin, dass bei Fortbestehen der derzeitigen Haushaltssituation eine Genehmigung von (künftigen) Verpflichtungsermächtigungen für freiwillige Maßnahmen bzw. für Maßnahmen außerhalb der EKVO-Maßnahmen und der damit korrespondierenden Maßnahmen sowie der Maßnahmen der Sonderkonjunkturprogramme grundsätzlich nicht mehr in Aussicht gestellt werden kann. Dies ist bereits bei der Aufstellung künftiger Haushalte zu beachten. 9. Auf die Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte sowie die Ergänzenden Hinweise zur Anwendung der Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte (sogenannter Herbsterlass vom 3. März 2014) weise ich nochmals ausdrücklich hin. Hiernach ist eine aufsichtsbehördliche Genehmigung der Kreditaufnahme mit Nettoneuverschuldung bei Kommunen mit anhaltend defizitärer Haushaltswirtschaft grundsätzlich nicht genehmigungsfähig. Ausnahmen hiervon kommen nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht, soweit die Notwendigkeit der Investitionen von der Kommune schlüssig dargestellt wird oder bei Sanierungsmaßnahmen und Investitionen, die für die weitere Entwicklung der Kommune erforderlich sind. 10. Mit der Haushaltssatzung 2015 wurde ein um erhöhter Höchstbetrag der Kassenkredite, nunmehr (bei ordentlichen Erträgen von rd ), beschlossen. Dies entspricht einem Kassenkreditrahmen von knapp 800 / Einwohner (beachte: Berichtspflicht an Regierungspräsidium Gießen bereits ab 200 / Einwohner). Eine weitere Erhöhung des Kassenkreditrahmens in folgenden Haushaltsjahren kann grundsätzlich nicht in Aussicht gestellt werden. Seite 4

5 Soweit von Seiten des Marktflecken Villmar nicht stärker gegengesteuert wird, ist ein weiteres Anwachsen der Kassenkredite nach der mittelfristigen Finanzplanung praktisch unvermeidlich. Von 2015 bis einschließlich 2018 wird ein kumulierter Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von erwartet (Datenbasis: Vorlage aktualisierte Finanzplanung vom 22. April 2015). Im gleichen Zeitraum sind Tilgungen in Höhe von zu leisten. Der prognostizierte Überschuss im Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit genügt nicht, um die Tilgung der Kredite zu bedienen. Ein Betrag von würde danach voraussichtlich über Kassenkredite finanziert werden müssen. Hierbei noch nicht berücksichtigt sind Kredittilgungen für das kürzlich beschlossene Kultur- und Sozialzentrum Aumenau. Sogar im Haushaltsjahr 2017, in dem erstmals ein Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis prognostiziert wird, ist der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit ( ) zu gering, um die prognostizierte Tilgung ( ) zu decken. Der tatsächlich zur kurzfristigen Liquiditätssicherung, dem originären Sinn eines Kassenkredites, zur Verfügung stehende Bestand an Zahlungsmitteln dürfte sich also bereits mittelfristig sehr deutlich reduzieren. Die Berichtspflicht ab 200 /Einwohner verdeutlicht, was als angemessen zu betrachten ist. Bezogen auf Villmar wäre das bei Einwohnern ein Höchstbetrag der Kassenkredite von rund Weiterer dringender Konsolidierungsbedarf ist damit ganz offensichtlich gegeben. Aussagekräftige Liquiditätsplanungen sind zu erstellen und unterjährig zu aktualisieren. Die Anforderung entsprechender Berichte behalte ich mir vor. Zu einem erheblichen Anteil werden die Kassenkredite nicht bestimmungsgemäß zur kurzfristigen Sicherstellung der Liquidität sondern sukzessive zum Defizitausgleich verwendet. In diesem Zusammenhang wird auch die Notwendigkeit zeitnaher Jahresabschlüsse hingewiesen, da nur dann die zeitnahe und genaue Höhe der durch Kassenkredite zu deckenden Zahlungsmittelfehlbeträge deutlich wird. Unberührt von der Höhe der festzusetzenden Kassenkredite bleibt natürlich das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes und damit verbunden die zumindest jahresbezogene Reduzierung der Kassenkredithöhe. Die Notwendigkeit weiterer tiefgreifender Konsolidierungsmaßnahmen wird auch hier wieder sehr deutlich. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass zur Realisierung der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen nur die nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen und in Anspruch genommen werden dürfen. Eine anteilige Finanzierung durch die Inanspruchnahme von Kassenkrediten scheidet daher aus. 11. Kostendeckung in den Gebührenhaushalten war bereits wiederholt Thema in den vorangegangenen Haushaltsgenehmigungen. Mit dem sog. Herbsterlass wird dies nun dahingehend konkretisiert, dass eine Genehmigung nicht erteilt werden darf, wenn sich zur Kostendeckung erforderliche Gebühren in den Bereichen Wasser und Abwasser nicht mindestens an den landesweit erhobenen Höchstsätzen orientieren. Laut Auskunft des Marktfleckens Villmar sind die Bereiche Wasser und Abwasser derzeit nahezu kostendeckend (Frischwasser 0,02 /m³ Unterdeckung). Insbesondere wurden auch die Feststellungen der 170. Vergleichenden Prüfung des Hessischen Rechnungshofes berücksichtigt, indem nun die im Haushaltsjahr 2012 konstatierte Unterdeckung auf vier Jahre ver- Seite 5

6 teilt angerechnet wird. 12. Im Bereich Bestattungswesen werden aktuell keine kostendeckenden Gebühren erhoben. Die letzte hier vorgelegte Kalkulation datiert vom Januar Die generelle Problematik einer Kostendeckung in diesem Bereich ist bekannt, gleichwohl ist zumindest das Ziel einer Unterdeckung (auf der Grundlage des KAG) in nur noch vertretbarer Höhe anzustreben. Als vertretbar angesehen wird allgemein ein Kostendeckungsgrad ab 80 %. Hierfür ist ggf. eine Gebührenhöhe zu fordern, die den höchsten Sätzen entspricht, die von anderen Gemeinden des Landkreises erhoben werden (vgl. hierzu auch den sog. Herbsterlass ). Eine entsprechende Zusammenstellung der Höchstsätze wurde allen Kommunen des Kreises Limburg-Weilburg bereits in 2014 per übersandt. Die Rückmeldungen aus anderen Kommunen lassen den Schluss zu, dass bereits ein vertretbarer Kostendeckungsgrad im Bereich Bestattungswesen erzielt werden kann, ohne dass es zu unzumutbaren Gebührenbelastungen kommt. Kostendeckung ist nicht nur allein über Gebührenerhöhungen sondern auch über eine Reduzierung des Aufwands, das kann eventuell auch eine Beschränkung des angebotenen Leistungsumfangs bedeuten, zu erreichen. 13. Die Gebührenkalkulationen sind - auch aufgrund der durchzuführenden Maßnahmen im Wasser- und Abwasserbereich - zeitnah zu aktualisieren. Nach Auskunft des Leiters der Finanzverwaltung werden Kalkulationen alljährlich für den Haushalt neu aufgestellt und aktualisiert. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der bereits vorhandenen Kalkulationen sowie aktualisierter Gebührenkalkulationen (unter Beachtung einer angemessenen Verzinsung des Anlagekapitals) sind die erforderlichen Schritte zur zeitnahen Anpassung der Gebühren zu veranlassen. 14. Der Ergebnishaushalt prognostiziert im ordentlichen Ergebnis einen Fehlbedarf in Höhe von Für die Folgejahre 2016 bis 2018 wird gemäß der derzeit vorliegenden mittelfristigen Ergebnisplanung von weiteren Fehlbedarfen in Höhe von insgesamt ausgegangen. Allerdings werden für die Jahre 2017 ( ) und 2018 ( ) bereits ordentliche Ergebnisse mit geringen Überschüssen prognostiziert. Eine (beginnende) Deckung der Fehlbeträge der Vorjahre durch Überschüsse im ordentlichen Ergebnis der Folgejahre ist nach derzeitigem Planungsstand in geringem Umfang ab dem Haushaltsjahr 2017 zu erwarten (vgl. 24 und 25 GemHVO sowie die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften). Dies verdeutlicht dennoch insgesamt, dass nachhaltige Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts unerlässlich sind, da weiterhin zu Lasten der nur beschränkt zur Verfügung stehenden Substanz gewirtschaftet wird und die derzeitige Leistungsfähigkeit der Gemeinde zumindest sehr stark eingeschränkt ist. 15. Ausnahmslos alle Realsteuerhebesätze wurden für das Haushaltsjahr 2015 angehoben und liegen nun über dem Landesdurchschnitt (aktueller Stand: Grundsteuer A und Gewerbesteuer 2013, Grundsteuer B entspricht mit 359% dem Finanzplanungserlass vom 29. Oktober 2014). Hebesätze Grundsteuer Grundsteuer Gewerbesteuer A B Villmar 330 % 359 % 380 % Einnahmeprognose Landesdurchschnitt 299 % 326 % (300) 334 % Über-/Unterschreitung (in Prozentpunkten) Seite 6

7 Landesdurchschnitt + 10 %; Gewerbesteuer max. 380 % 329 % 359 % (330) 368 % Überschreitung in Prozentpunkten Grad Potenzialnutzung bezogen auf Durchschnitt + 10% 100,3 % 100 % 103,26 % Bei Kommunen mit anhaltend defizitärer Haushaltswirtschaft müssen die Steuerhebesätze, insbesondere für die Grundsteuer B, deutlich über dem Landesdurchschnitt in der jeweiligen Gemeindegrößenklasse liegen (vgl. auch v. g. Leitlinie zur Haushaltskonsolidierung). Dieser Forderung hat der Marktflecken Villmar aktuell entsprochen. Für die Folgejahre sind laut Haushaltssicherungskonzept und mittelfristiger Ergebnisplanung weitere Erhöhungen zur notwendigen Haushaltskonsolidierung geplant. Anzumerken ist, dass das derzeitige Haushaltssicherungskonzept bei der Grundsteuer B ab 2016 trotz weiter steigenden Hebesatzes von einem niedrigeren Ergebnisverbesserungsbeitrag ausgeht. Die mittelfristige Ergebnisplanung scheint hiermit (noch) nicht im Einklang zu stehen, da dort durchgängig bis 2017, dem Jahr des erwarteten Haushaltsausgleichs von steigenden Steuereinnahmen aus der Grundsteuer B ausgegangen wird. 16. Nach 92 Abs. 4 HGO ist ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich. Ziel eines solchen Konzeptes ist die Herbeiführung des Haushaltsausgleiches mittels verbindlich beschlossener Maßnahmen. Das vorgelegte Konzept beschreibt die gegenwärtige Haushaltssituation und zeigt Möglichkeiten der Ausgabenreduzierung und Einnahmenverbesserung auf. Hierbei wurde erstmals auf eine neue Darstellungsform zurückgegriffen, die Einzelmaßnahmen auch die daraus konkret erwarteten Verbesserungen im mittelfristigen Betrachtungszeitraum gegenüberstellt. Hinsichtlich der Bewertung wird hierbei auf das korrigierte Zahlenwerk (per übersandt am 28. April 2015) abgestellt, welches nach Auskunft von Herrn Schöll auch so bereits in die mittelfristige Finanzplanung eingeflossen sei. Dementsprechend sei in der Finanzplanung keine Korrektur mehr erforderlich. Die festgestellte Diskrepanz zwischen sinkendem Konsolidierungsbeitrag trotz steigendem Hebesatz bei der Grundsteuer B lässt eine nochmalige Überprüfung dennoch angeraten erscheinen. Für das Haushaltssicherungskonzept gehe ich insgesamt davon aus, dass etwaige Mehraufwendungen bei Mehrerträgen gegengerechnet wurden. Soweit dies nicht der Fall ist, resultiert daraus die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, um das Konsolidierungsziel zu erreichen. Praktisch bedeutet dies nicht nur eine rückblickende Erfolgskontrolle, sondern auch die stete Beobachtung der Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr, damit gegebenenfalls kurzfristig reagiert werden kann. Bisher ist eine Erfolgskontrolle vergangener Konsolidierungsmaßnahmen nicht ersichtlich. Es bleibt demnach offen, ob die in früheren Konzepten über mehrere Jahre in Prüfung befindlichen Maßnahmen nun umgesetzt oder verworfen wurden. Die Summe aller Verbesserungsbeiträge der im aktuellen Konzept dargestellten Maßnahmen lässt einen knapp ausgeglichenen Haushalt in 2017 realisierbar erscheinen. Der lediglich knapp erwartete Überschuss (nur rd ) verdeutlicht aber auch, dass bereits geringfügige Schwankungen oder der Verzicht auf einzelne Maßnahmen ein Defizit hervorrufen können. Anlässlich eines Telefonates am 12. Mai 2015 wurde Herr Bürgermeister Lenz noch einmal auf die Verbindlichkeit des Haushaltssicherungskonzeptes im Hinblick auf den Konsolidierungserfolg hingewiesen. Soweit die für einzelne Maßnahmen noch erforderlichen Beschlüsse gefasst werden und eine Seite 7

8 Umsetzung zeitnah erfolgt, scheint das vorliegende Konzept geeignet, die Vorgabe Haushaltsausgleich in 2017 zu erreichen. 17. Das Nahziel eines jahresbezogen ausgeglichenen Haushaltes wird nach der Planung voraussichtlich in 2017 erreicht sein. Offen ist dann immer noch der Abbau der bis dahin aufgelaufenen Fehlbeträge. Weiterhin zeigt die mittelfristige Finanzplanung, dass auch in 2016 und 2017 der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht ausreichen wird, um die Tilgung zu bedienen. Hierzu verweise ich auch auf die Ausführungen in Ziffer II Die im Haushaltssicherungskonzept dargestellten (Mindest-)Zielvorgaben für das ordentliche Ergebnis sind einzuhalten. Sofern unterjährig erkennbar wird, dass die Einhaltung der Zielvorgaben gefährdet erscheint, sind umgehend weitergehende Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen (z. B. Verzicht auf Auszahlung freiwilliger Leistungen, Haushaltssperre etc.). Über die finanzielle Entwicklung ist der Gemeindevertretung zeitnah zu berichten. 19. Die jährliche Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes sowie die (nachvollziehbare) Dokumentation der bereits erreichten finanziellen Ergebnisse (Erfolgskontrolle) sind zwingend erforderlich. Ob und inwieweit die bereits realisierten bzw. noch zu beschließenden Maßnahmen zum gewünschten Erfolg geführt haben bzw. zur Haushaltskonsolidierung beigetragen haben, ist in der Fortschreibung darzustellen. 20. Alle freiwilligen Leistungen sind nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Eine Zusammenstellung aller freiwilliger Leistungen einschließlich gewährter geldwerter Vorteile (z. B. unentgeltliche Überlassung von Hallen, Verzicht auf Beteiligung an den Betriebskosten etc.) und der hierbei geplanten (und bereits realisierten) Einsparpotenziale ist zu erstellen und fortzuschreiben, dem Haushaltssicherungskonzept beizufügen und mit künftigen Haushaltssatzungen vorzulegen. Eine Ausweitung freiwilliger Aufgaben kommt bei Berücksichtigung der derzeit prognostizierten Entwicklung grundsätzlich nicht in Betracht. 21. In dem fortzuschreibenden Haushaltssicherungskonzept sind die Ergebnisse der Prüfung der freiwilligen Leistungen kurz darzustellen. Hierbei ist insbesondere auf folgende Fragen einzugehen Besteht ein zwingendes öffentliches Bedürfnis für die Wahrnehmung der Aufgabe? Ist die Zuschusshöhe dem angestrebten Zweck angemessen? Wie ist die eigene Leistungsfähigkeit der letztlichen Nutzer zu bewerten? Stellen die Verfahren der Zuschussvergabe und der Verwendungskontrolle die Erfüllung des zwingenden öffentlichen Bedürfnisses sicher? 22. Mit dem Haushaltsplan des Folgejahres ist jeweils ein Bericht über die Umsetzung (Zielerreichung) des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes vorzulegen. Die Entwicklung der Gesamtausgaben (mit Darstellung eventueller Bereinigungen) ist, bei gleichzeitiger Darstellung der bereits erreichten finanziellen Ergebnisse aus der Umsetzung bereits beschlossener Konsolidierungsmaßnahmen (Erfolgskontrolle), fortzuschreiben und künftigen Haushaltssatzungen beizufügen. 23. Nur wenn weitere strukturell nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet bzw. weitergeführt und sämtliche Möglichkeiten zur Reduzierung der Ausgaben ausgeschöpft werden, kann mit einem nicht nur jahresbezogenen Konsolidierungserfolg gerechnet werden. Dabei wird es möglicherweise auch erforderlich sein, dass kommunale Leistungen - ggf. auch in größerem Umfang - abgebaut werden, soweit keine Finanzierung durch zusätzliche Einnahmen von den Leistungsempfängern möglich ist. Alle Leistungen sind daher kritisch zu überprüfen. Seite 8

9 24. Voraussetzung für die Erteilung der Haushaltsgenehmigung 2015 ist grundsätzlich die Aufstellung der Jahresrechnung Mit Schreiben 23. März 2015 wurde zugesichert, das die Aufstellung des Jahresabschlusses 2012 voraussichtlich bis Ende Mai 2015 erfolgt. Mit E- Mail vom 2. Juni 2015 wurde mitgeteilt, dass wegen einer Verhinderung der externen Beratungskraft der Jahresabschluss 2012 erst im Juli 2015 aufgestellt werden könne. Aufgrund Ihrer schriftlichen Zusicherungen, dass die Aufstellung des Jahresabschlusses 2012 spätestens zum 31. Juli 2015 erfolgt, wurde die Genehmigung erteilt. Damit sollen Sie auch in die Lage versetzt werden, die ausständigen EKVO-Maßnahmen ohne weiteren zeitlichen Verzug zu realisieren. Der zeitnahen Aufstellung der Jahresabschlüsse kommt auch für die weitere Planung und Gebührenkalkulation große Bedeutung zu (z. B. Berücksichtigung von Gebührenunterdeckungen bei der Aktualisierung der Gebührenkalkulation). Wegen der künftigen Vorgaben zur Aufstellung der Jahresabschlüsse verweise ich auf den Erlass des Hess. Ministeriums des Innern und für Sport vom 28. Januar Die Vorgaben sind zwingend einzuhalten. 25. Nicht zweckgebundene Ertragsverbesserungen bzw. Minderaufwendungen sind grundsätzlich zur Reduzierung des Fehlbedarfs zu verwenden. 26. Beurteilungsrelevante Informationen in Kürze: Defizit (ordentliches Ergebnis) Kreditaufnahme (reduziert) Tilgung Nettoneuverschuldung (NNV) Voraussichtlicher Schuldenstand 31. Dezember (Anfangsstand 2015 zuzüglich NNV, ohne Verbindlichkeiten aus dem sog. Alternativen Finanzierungsmodell) Höchstbetrag Kassenkredite Höchstbetrag Kassenkredite Kassenkreditrahmen / Einwohner 799,53 Interne Leistungsverrechnung ja Kostendeckung Wasser / Abwasser / Friedhof nein/ja/nein Zahlungsmittelfehlbedarf Ende 2015 aus laufender Verwaltungstätigkeit (jahresbezogen) Zahlungsmittelfehlbedarf Ende 2015 (jahresbezogen) IV. ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG Die aufsichtsbehördliche Genehmigung ist zu veröffentlichen. Es bestehen keine Bedenken, wenn die aufsichtsbehördliche Genehmigung lediglich im Genehmigungstenor ohne die Anmerkungen veröffentlicht wird. gez. M. Michel (Landrat) Seite 9

H a u s h a l t s s a t z u n g 2 0 1 5

H a u s h a l t s s a t z u n g 2 0 1 5 H a u s h a l t s s a t z u n g 2 0 1 5 I. Haushaltssatzung Auf Grund der 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert

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