Öffentlich KT 13. Dez Nichtöffentlich VFA 06. Dez Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA

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1 Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 163/2012 den 26. Nov Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT 13. Dez Nichtöffentlich VFA 06. Dez Nichtöffentlich bis zum ATU Abschluss der Vorberatung ATU/BA SOA KSA JHA Betreff: Haushaltsplan 2013 und mittelfristige Finanzplanung Anträge zur Finanz- und Liquiditätsplanung Anlagen: Anlage 1: Gesamtverschuldung HH-Planentwurf 2013 Anlage 2: Liquiditätsplanung HH-Planentwurf 2013 Anlage 3: Übersicht Abschreibungen / Tilgungen HH-Planentwurf 2013 Anlage 4: Berechnung durchschnittliche Nutzungsdauer Anlagevermögen 2012/2013 Anlage 5: Änderung der Finanzplanung Anlage 6: Überarbeitete Finanzplanung Anlage 7: Gesamtverschuldung überarbeitet Anlage 8: Liquiditätsplanung überarbeitet Anlage 9: Investitionsprogramm überarbeitet Verfahrensgang: Einbringung zur späteren Beratung Vorberatung für den Kreistag Abschließender Beschluss im Kreistag BESCHLUSSANTRAG: 1. Der Masterplan zur Umsetzung der Schulentwicklungsplanung (KSA vom Vorlage Nr. 136/2011) wird ausgesetzt. 2. Die Schulbauvorhaben und die Maßnahme Generalsanierung Verwaltungsgebäude Pulverwiesen werden aus der Finanzplanung herausgenommen. In 2013 erfolgt eine Priorisierung der Projekte. 3. Der mittelfristigen Finanzplanung zum Haushaltsplan 2013 wird wie in Anlage 6 dargestellt, zugestimmt.

2 Die Gesamtverschuldung des Landkreises und die Liquiditätsplanung werden wie in Anlagen 7 und 8 dargestellt zur Kenntnis genommen. Auswirkungen auf den Haushalt: Siehe Sachdarstellung Sachdarstellung: 1. Allgemeines Der Kultur- und Schulausschuss hat in der Sitzung am 01. Dez (Vorlage Nr. 136/2011) dem Masterplan zur Umsetzung der Schulentwicklungsplanung zugestimmt. Die Investitionskosten sind im Haushaltsplanentwurf 2013 und in der mittelfristigen Investitionsplanung entsprechend der Beschlussfassung dargestellt. Die Umsetzung des Masterplans führt in der Finanzplanung ab 2014 ff zu einem überdurchschnittlichen Investitionsbedarf, und bis Ende 2016 zu einem überdurchschnittlichen Schuldenanstieg von rd. 51 Mio. EUR (Anlage 1). Aus Sicht der Verwaltung überfordert dies die Leistungsfähigkeit des Landkreishaushalts, weshalb der Landrat bereits in der Haushaltsrede darauf hingewiesen hat, dass die Umsetzung des beschlossenen Masterplans so nicht möglich ist. Er hat deshalb vorgeschlagen, für die Haushaltsplanung 2014 eine Priorisierung der Investitionen vorzunehmen. Darüber hinaus hat er eine freie Spitze für die Finanzierung der Investitionsvorhaben gefordert, um dem weiteren Anstieg der Verschuldung im Landkreishaushalt entgegenzuwirken. Dies auch im Hinblick auf die aktuell nicht einschätzbaren weiteren Entwicklungen bei den Kreiskliniken. Die Fraktionen des Kreistags, haben in weiten Teilen in ihren Haushaltsreden, insbesondere im Hinblick auf die Verschuldung des Landkreises, ähnliche Forderungen an die Verwaltung gestellt, und deshalb eine Änderung der mittelfristigen Finanzplanung beantragt. 2. Entwicklung des Finanzierungsmittelsaldos / Liquiditätsplanung Außer dem Schuldenanstieg ist die negative Liquiditätsplanung ein weiteres Problem der Haushaltsplanung 2013 (Anlage 2). Dies ist eine Folge davon, dass die erwirtschafteten Abschreibungen und somit der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts zur Finanzierung der Tilgungen nicht ausreicht (Anlage 3). Im Ergebnis führt diese Entwicklung zu einem unausgeglichenen Finanzhaushalt mit einem negativen Finanzierungsmittelsaldo. Im NKHR gibt es für den Finanzhaushalt keine gesetzliche Ausgleichsbestimmung. Allerdings gilt nach wie vor der allgemeine Haushaltsgrundsatz, dass der Landkreis seine Leistungsfähigkeit dauerhaft sicherzustellen hat ( 77 GemO). Darüber hinaus sind wir verpflichtet auch die rechtzeitige Leistung der Auszahlungen sicherzustellen. Hierfür können allerdings Kassenkredite in Anspruch genommen werden ( 89 GemO). Ein negativer Finanzierungsmittelsaldo führt jedoch dazu, dass für die rechtzeitige Leistung von Zahlungen verstärkt Kassenkredite in Anspruch genommen

3 - 3 - werden müssten. Auf diese Folge hat die Kämmerei bereits im ersten Jahr der Umstellung auf das NKHR hingewiesen. 2.1 Anwendung der Bilanzierungswahlrechte Aus Sicht der Verwaltung liegt die Hauptursache für den negativen Finanzierungsmittelsaldo in der Ausübung der Bilanzierungswahlrechte bei geleisteten Investitionskostenzuschüssen. Aufgrund der Beschussfassung im VFA am (Vorlage Nr. 87/2010) und (Vorlage Nr. 49/2012) werden folgende, vor dem geleisteten Investitionskostenzuschüsse in der Eröffnungsbilanz nicht aktiviert, und nicht abgeschrieben: Geleistete Investitionszuschüsse Restbuchwert zum in EUR Auflösung 2012 in EUR Feuerlöschwesen , ,00 Altenpflegeheime u. ä , ,00 Bettenbau I Kirchheim , ,00 Erschließungsstraße Säer Ost in Nürtingen S-Bahn-Fortführung zum Flughafen-Bernhausen , , , ,00 Stadtbahn nach Ostfildern , ,00 S-Bahn-Verlängerung nach Kirchheim , ,00 Sonstige ÖPNV-Zuschüsse , ,00 Gesamt , ,00 In der Eröffnungsbilanz fehlt somit auf der Aktivseite Anlagevermögen im Gesamtvolumen von rd. 28,3 Mio. EUR. Die Folge ist, dass auch Abschreibungen in Höhe von rd. 1,8 Mio. EUR nicht erwirtschaftet werden können (entspricht rd. 0,3 Kreisumlagepunkte). Bei einer Bilanzierung dieser geleisteten Investitionskostenzuschüsse und der Möglichkeit, die Abschreibungen im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften, könnte der im Finanzhaushalt 2013 ausgewiesene negative Finanzierungsmittelsaldo von rd. 2,4 Mio. EUR auf rd. 0,6 Mio. EUR reduziert werden also nahezu ein ausgeglichenes Ergebnis im Finanzhaushalt erreichen. 2.2 Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten Darüber hinaus gab es in den vergangenen Jahren Maßnahmen, die zwar im Vermögenshaushalt veranschlagt wurden, aber heute dem Erhaltungsaufwand zugerechnet werden müssen. Aufgrund der im Landkreishaushalt üblichen Fi-

4 - 4 - nanzierungspraxis sind auch diese Maßnahmen, zumindest teilweise, über Kredite finanziert worden. Hierzu gehören aus jüngster Zeit die: - WC-Kernsanierung im Verwaltungsgebäude Pulverwiesen (1,700 Mio. EUR), - Maßnahmen des Konjunkturpakets II (1,588 Mio. EUR), - Belagssanierungen im Bereich der Kreisstraßen (0,616 Mio. EUR). Die Folge dieser Veranschlagungspraxis ist, dass eine Aktivierung im Anlagevermögen der Eröffnungsbilanz nicht möglich ist, und somit auch keine Abschreibungen zur Finanzierung der Tilgungsleistungen erwirtschaftet werden können. Weitere Änderungen in diesem Bereich können sich im Rahmen der Prüfung der Eröffnungsbilanz durch die Gemeindeprüfungsanstalt B.-W. ergeben. 2.3 Fristenkongruente Finanzierung In der Vergangenheit wurde von einzelnen Mitgliedern des Kreistags die Abweichung zwischen Tilgung und Abschreibung mit einer fehlenden fristenkongruenten Finanzierung der investiven Maßnahmen begründet. Hierzu ist festzustellen, dass Darlehen grundsätzlich mit einer Laufzeit von Jahr (Tilgung 5 %) aufgenommen wurden, wobei das 1. Jahr grundsätzlich tilgungsfrei bleibt. Beim Investitionskostenzuschuss an die Kreiskliniken wurde auf die fristenkongruente Finanzierung geachtet. In der Sitzung des VFA am (Vorlage Nr. 32/2010) wurde dargestellt, dass durch die Finanzierung im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips gegenüber einer fristenkongruenten Finanzierung die Tilgungsleistungen im Normalfall niedriger ausfallen, also das Anlagevermögen abgeschrieben ist, obwohl die Kreditverpflichtung noch besteht. Berechnungen der durchschnittlichen Nutzungsdauer der Anschaffung des Anlagevermögens 2012 und 2013 ergaben, dass die durchschnittliche Nutzungsdauer des in 2012 und 2013 bilanzierten Anlagevermögens rd. 22 bzw. 23 Jahre beträgt (Anlage 4). Dies entspricht somit nahezu den von der Verwaltung vereinbarten Kreditkonditionen. 3. Mögliche Maßnahmen zur Angleichung der Abschreibungen an die Tilgungszahlungen Mit dem Antrag der Fraktion Freie Wähler und der CDU wird die Frage aufgeworfen, durch welche Maßnahmen die Schere zwischen Abschreibungen und Tilgungszahlungen geschlossen werden kann. Ziel soll sein, den Finanzhaushalt mit einem ausgeglichenen Ergebnis (kein negativer Finanzierungsmittelsaldo) abzuschließen, und im Finanzplanungszeitraum einen positiven Liquiditätssaldo auszuweisen. Hierfür gibt es folgende Möglichkeiten: 3.1 Inanspruchnahme der Kreditermächtigung im Haushaltsplan 2012 in Höhe von 7,45 Mio. EUR Diese Maßnahme kann als Sofortmaßnahme bezeichnet werden. Durch die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung kann im Finanzplanungszeitraum ein positiver Liquiditätssaldo ausgewiesen werden. Allerdings steigt die Verschul-

5 - 5 - dung zum im Kernhaushalt auf rd. 103,75 Mio. EUR an (anstatt 96,3 Mio. EUR, wie im HH-Planentwurf 2013 dargestellt). Die Kreditaufnahme hat auch zur Folge, dass weitere Tilgungsverpflichtungen entstehen, die nur dann den Finanzierungsmittelsaldo nicht weiter belasten, wenn eine niedrige Tilgungsquote, bspw. 2 %, und entsprechende tilgungsfreie Jahre vereinbart werden. Wird dagegen die Kreditermächtigung nicht in Anspruch genommen, hat dies zur Folge, dass das Anlagevermögen über Eigenmittel finanziert wird, Abschreibungen für dieses Anlagevermögen erwirtschaftet werden müssen, aber keine Tilgungszahlungen anfallen. Im Ergebnis wird so auch ein Beitrag zur Schließung der Schere Abschreibung / Tilgung geleistet. Aus diesem Grund hat die Verwaltung bereits beim Finanzzwischenbericht im Juli 2012 vorgeschlagen, auf die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung 2012 zu verzichten. Damit wird auch erreicht, dass die Verschuldung auf 96,3 Mio. EUR zum Jahresende 2012 begrenzt wird. 3.2 Künftige Investitionsfinanzierung im Landkreishaushalt Die Konditionen der künftigen Investitionsfinanzierung werden danach ausgerichtet, Tilgungszahlungen auf niedrigem Niveau (2% bzw. Laufzeit von 50 Jahren) zu halten, und zur weiteren Entlastung der Liquidität zusätzliche tilgungsfreie Jahre (bspw. 5 Jahre) zu vereinbaren. Damit wird erreicht, dass der Abschreibungsbetrag im Verhältnis zum Tilgungsbetrag stärker ansteigt. Die Schere Abschreibung / Tilgung wird mittelfristig geschlossen. Die Folge ist, dass Zahlungsverpflichtungen über den Finanzplanungszeitraum 2017 hinaus in die Zukunft verlagert werden. Der Ergebnishaushalt wird in Zukunft massiv mit Zinszahlungen belastet. Die Verschuldung des Landkreises wird über viele Jahre auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau verbleiben. 3.3 Finanzierung über Kreisumlage Die fehlende Liquidität wird über eine höhere Kreisumlage finanziert. Im Ergebnis werden die Mechanismen des kameralen Haushaltsrechts angewandt, in dem man vereinbart, dass der Ergebnishaushalt mindestens die Tilgung von Krediten erwirtschaften muss. Der Finanzhaushalt kann so mit einem ausgeglichenen Ergebnis abgeschlossen werden, was bedeutet, dass der Finanzierungsmittelsaldo größer / gleich Null ist. Für 2013 würde dies eine Erhöhung des Hebesatzes um 0,4 %, bzw. 2,4 Mio. EUR bedeuten. Durch den so erwirtschafteten Überschuss im Ergebnishaushalt, wäre es möglich, den Finanzhaushalt auszugleichen. 4. Genehmigungsfähigkeit künftiger Haushalte Aufgrund der Auswirkungen der oben dargestellten Möglichkeiten zur Erreichung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts und einem positiven Liquiditätssaldo, hat die Verwaltung bereits vor der 2. Lesung des Haushaltsplanentwurfs 2013 die Genehmigungsfähigkeit der künftigen Haushalte bei Umsetzung insbesondere der unter Ziffer 3.1 und 3.2 dargestellten Maßnahmen mit dem Regierungspräsidium erörtert. Als wesentliches Ergebnis des Gesprächs kann festgehalten werden:

6 - 6 - Bei einem Schuldenstand ( ) von rd. 200 Mio. EUR wird bei einem weiteren Anstieg die Leistungsfähigkeit des Landkreishaushalts für die Zukunft in Frage gestellt. Der Landkreis müsse dafür sorgen, dass die Verschuldung abgebaut wird. Außerdem erwägt das Regierungspräsidium die Genehmigung künftiger Haushalte zu versagen, wenn in der Finanzplanung nicht erkennbar ist, dass Maßnahmen zum Abbau des negativen Finanzierungssaldos ergriffen werden. Aus diesem Grund sieht das Regierungspräsidium auch keinen Spielraum, Kreditermächtigungen, denen eine Finanzierung mit einer Laufzeit von 50 Jahren und weiteren tilgungsfreien Jahren zugrunde liegen, zu genehmigen. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass der Landkreis in 2013 erstmals wieder allen Kreditverpflichtungen nachkommt, d.h. auch die Kredite tilgt, bei denen schon 2009 / 2010 Tilgungsaussetzungen vereinbart wurden. 5. Zusammenfassung Die Finanzsituation des Landkreises hat sich durch die hohe Verschuldung (rd. 378 EUR pro Einwohner, Durchschnitt im Regierungsbezirk Stuttgart rd. 183 EUR) massiv verschlechtert. Hinzu kommt, dass der Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnishaushalt nicht ausreicht um die laufenden Tilgungen zu bezahlen. Im Haushaltsplanentwurf fehlen rd. 2 bis 3 Mio. EUR an liquiden Mitteln, was am negativen Finanzierungsmittelsaldo erkennbar ist. Die Fraktion der Freien Wähler und die CDU haben eine grundsätzliche Diskussion zur künftigen Finanzierung der Investitionen gefordert, aber auch zum Abbau des negativen Finanzierungsmittelsaldos. Für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Landkreishaushalts ist es unbedingt notwendig, dass der Kreistag zu folgenden Fragen grundsätzliche Entscheidungen trifft: 1. Wie soll in künftigen Haushalten die Deckungslücke zwischen Abschreibung und Tilgung finanziert werden? 2. Wie werden in Zukunft Investitionen im Kreishaushalt finanziert? Diese Fragestellungen sollen in einer Sondersitzung oder Klausursitzung des VFA ergänzt um die Fraktionsvorsitzenden erörtert werden. Zu diesem Termin sollte die vom Revisionsamt geprüfte Eröffnungsbilanz vorliegen. Darüber hinaus ergeben sich durch die Herausnahmen der Investitionsvorhaben im Schulbereich und der Generalsanierung Verwaltungsgebäude Pulverwiesen 11 Änderungen in der Finanzplanung 2014 ff, mit entsprechenden Auswirkungen auch im Ergebnishaushalt. Die Änderungen der Finanzplanung sind in den Anlagen 5 und 6 dargestellt. Die Auswirkungen auf die Verschuldung ergeben sich aus Anlage Weitere Vorgehensweise Bis zur Entscheidung in der Sondersitzung des VFA wird die mittelfristige Finanzplanung zum Haushaltsplan 2013 mit folgenden Eckpunkten aufgestellt:

7 Liquiditätssaldo / Finanzierungsmittelsaldo (Anlage 8) Die mittelfristige Finanzplanung 2014 ff wird angepasst, so dass der Finanzierungsmittelsaldo im Finanzplanungszeitraum nicht negativ ist. Die fehlende Liquidität wird ab 2014 ff über die Kreisumlage finanziert. Sollte im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten erkennbar sein, dass die mittlerweile prognostizierten Haushaltsverbesserungen 2012 nicht ausreichen, kann die Kreditermächtigung 2012 nach 2013 übertragen werden. 6.2 Kreditaufnahmen Kreditaufnahmen werden im Finanzplanungszeitraum mit einer Laufzeit von 30 Jahren gerechnet, wobei das Jahr der Kreditaufnahme tilgungsfrei bleibt. 6.3 Finanzplanung Die Finanzplanung zum Haushaltsplan 2013 wird überarbeitet, mit der Maßgabe, dass der Masterplan zur Schulentwicklungsplanung ausgesetzt wird. Im Finanzplanungszeitraum werden die Schulbauvorhaben, aber auch die Generalsanierung des Verwaltungsgebäudes herausgenommen (Anlage 9). Eine Priorisierung der Maßnahmen erfolgt in der Sondersitzung des VFA. 6.4 Finanzierungsgrundsätze zur Haushaltsplanung 2014 ff Für die Aufstellung der Haushalte 2014 ff legt der Kreistag Grundsätze: - zur Finanzierung der fehlenden Liquidität im Kreishaushalt, - zur Finanzierung der Investitionen ab 2014 ff (Kreditkonditionen, Eigenmittel), - zum Schuldenabbau und - zur Priorisierung der Schulbauvorhaben und der Generalsanierung des Verwaltungsgebäudes Pulverwiesen fest. Heinz Eininger Landrat

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