Öffentlich KT 13. Dez Nichtöffentlich VFA 06. Dez Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Öffentlich KT 13. Dez. 2012 Nichtöffentlich VFA 06. Dez. 2012 Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA"

Transkript

1 Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 163/2012 den 26. Nov Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT 13. Dez Nichtöffentlich VFA 06. Dez Nichtöffentlich bis zum ATU Abschluss der Vorberatung ATU/BA SOA KSA JHA Betreff: Haushaltsplan 2013 und mittelfristige Finanzplanung Anträge zur Finanz- und Liquiditätsplanung Anlagen: Anlage 1: Gesamtverschuldung HH-Planentwurf 2013 Anlage 2: Liquiditätsplanung HH-Planentwurf 2013 Anlage 3: Übersicht Abschreibungen / Tilgungen HH-Planentwurf 2013 Anlage 4: Berechnung durchschnittliche Nutzungsdauer Anlagevermögen 2012/2013 Anlage 5: Änderung der Finanzplanung Anlage 6: Überarbeitete Finanzplanung Anlage 7: Gesamtverschuldung überarbeitet Anlage 8: Liquiditätsplanung überarbeitet Anlage 9: Investitionsprogramm überarbeitet Verfahrensgang: Einbringung zur späteren Beratung Vorberatung für den Kreistag Abschließender Beschluss im Kreistag BESCHLUSSANTRAG: 1. Der Masterplan zur Umsetzung der Schulentwicklungsplanung (KSA vom Vorlage Nr. 136/2011) wird ausgesetzt. 2. Die Schulbauvorhaben und die Maßnahme Generalsanierung Verwaltungsgebäude Pulverwiesen werden aus der Finanzplanung herausgenommen. In 2013 erfolgt eine Priorisierung der Projekte. 3. Der mittelfristigen Finanzplanung zum Haushaltsplan 2013 wird wie in Anlage 6 dargestellt, zugestimmt.

2 Die Gesamtverschuldung des Landkreises und die Liquiditätsplanung werden wie in Anlagen 7 und 8 dargestellt zur Kenntnis genommen. Auswirkungen auf den Haushalt: Siehe Sachdarstellung Sachdarstellung: 1. Allgemeines Der Kultur- und Schulausschuss hat in der Sitzung am 01. Dez (Vorlage Nr. 136/2011) dem Masterplan zur Umsetzung der Schulentwicklungsplanung zugestimmt. Die Investitionskosten sind im Haushaltsplanentwurf 2013 und in der mittelfristigen Investitionsplanung entsprechend der Beschlussfassung dargestellt. Die Umsetzung des Masterplans führt in der Finanzplanung ab 2014 ff zu einem überdurchschnittlichen Investitionsbedarf, und bis Ende 2016 zu einem überdurchschnittlichen Schuldenanstieg von rd. 51 Mio. EUR (Anlage 1). Aus Sicht der Verwaltung überfordert dies die Leistungsfähigkeit des Landkreishaushalts, weshalb der Landrat bereits in der Haushaltsrede darauf hingewiesen hat, dass die Umsetzung des beschlossenen Masterplans so nicht möglich ist. Er hat deshalb vorgeschlagen, für die Haushaltsplanung 2014 eine Priorisierung der Investitionen vorzunehmen. Darüber hinaus hat er eine freie Spitze für die Finanzierung der Investitionsvorhaben gefordert, um dem weiteren Anstieg der Verschuldung im Landkreishaushalt entgegenzuwirken. Dies auch im Hinblick auf die aktuell nicht einschätzbaren weiteren Entwicklungen bei den Kreiskliniken. Die Fraktionen des Kreistags, haben in weiten Teilen in ihren Haushaltsreden, insbesondere im Hinblick auf die Verschuldung des Landkreises, ähnliche Forderungen an die Verwaltung gestellt, und deshalb eine Änderung der mittelfristigen Finanzplanung beantragt. 2. Entwicklung des Finanzierungsmittelsaldos / Liquiditätsplanung Außer dem Schuldenanstieg ist die negative Liquiditätsplanung ein weiteres Problem der Haushaltsplanung 2013 (Anlage 2). Dies ist eine Folge davon, dass die erwirtschafteten Abschreibungen und somit der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts zur Finanzierung der Tilgungen nicht ausreicht (Anlage 3). Im Ergebnis führt diese Entwicklung zu einem unausgeglichenen Finanzhaushalt mit einem negativen Finanzierungsmittelsaldo. Im NKHR gibt es für den Finanzhaushalt keine gesetzliche Ausgleichsbestimmung. Allerdings gilt nach wie vor der allgemeine Haushaltsgrundsatz, dass der Landkreis seine Leistungsfähigkeit dauerhaft sicherzustellen hat ( 77 GemO). Darüber hinaus sind wir verpflichtet auch die rechtzeitige Leistung der Auszahlungen sicherzustellen. Hierfür können allerdings Kassenkredite in Anspruch genommen werden ( 89 GemO). Ein negativer Finanzierungsmittelsaldo führt jedoch dazu, dass für die rechtzeitige Leistung von Zahlungen verstärkt Kassenkredite in Anspruch genommen

3 - 3 - werden müssten. Auf diese Folge hat die Kämmerei bereits im ersten Jahr der Umstellung auf das NKHR hingewiesen. 2.1 Anwendung der Bilanzierungswahlrechte Aus Sicht der Verwaltung liegt die Hauptursache für den negativen Finanzierungsmittelsaldo in der Ausübung der Bilanzierungswahlrechte bei geleisteten Investitionskostenzuschüssen. Aufgrund der Beschussfassung im VFA am (Vorlage Nr. 87/2010) und (Vorlage Nr. 49/2012) werden folgende, vor dem geleisteten Investitionskostenzuschüsse in der Eröffnungsbilanz nicht aktiviert, und nicht abgeschrieben: Geleistete Investitionszuschüsse Restbuchwert zum in EUR Auflösung 2012 in EUR Feuerlöschwesen , ,00 Altenpflegeheime u. ä , ,00 Bettenbau I Kirchheim , ,00 Erschließungsstraße Säer Ost in Nürtingen S-Bahn-Fortführung zum Flughafen-Bernhausen , , , ,00 Stadtbahn nach Ostfildern , ,00 S-Bahn-Verlängerung nach Kirchheim , ,00 Sonstige ÖPNV-Zuschüsse , ,00 Gesamt , ,00 In der Eröffnungsbilanz fehlt somit auf der Aktivseite Anlagevermögen im Gesamtvolumen von rd. 28,3 Mio. EUR. Die Folge ist, dass auch Abschreibungen in Höhe von rd. 1,8 Mio. EUR nicht erwirtschaftet werden können (entspricht rd. 0,3 Kreisumlagepunkte). Bei einer Bilanzierung dieser geleisteten Investitionskostenzuschüsse und der Möglichkeit, die Abschreibungen im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften, könnte der im Finanzhaushalt 2013 ausgewiesene negative Finanzierungsmittelsaldo von rd. 2,4 Mio. EUR auf rd. 0,6 Mio. EUR reduziert werden also nahezu ein ausgeglichenes Ergebnis im Finanzhaushalt erreichen. 2.2 Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten Darüber hinaus gab es in den vergangenen Jahren Maßnahmen, die zwar im Vermögenshaushalt veranschlagt wurden, aber heute dem Erhaltungsaufwand zugerechnet werden müssen. Aufgrund der im Landkreishaushalt üblichen Fi-

4 - 4 - nanzierungspraxis sind auch diese Maßnahmen, zumindest teilweise, über Kredite finanziert worden. Hierzu gehören aus jüngster Zeit die: - WC-Kernsanierung im Verwaltungsgebäude Pulverwiesen (1,700 Mio. EUR), - Maßnahmen des Konjunkturpakets II (1,588 Mio. EUR), - Belagssanierungen im Bereich der Kreisstraßen (0,616 Mio. EUR). Die Folge dieser Veranschlagungspraxis ist, dass eine Aktivierung im Anlagevermögen der Eröffnungsbilanz nicht möglich ist, und somit auch keine Abschreibungen zur Finanzierung der Tilgungsleistungen erwirtschaftet werden können. Weitere Änderungen in diesem Bereich können sich im Rahmen der Prüfung der Eröffnungsbilanz durch die Gemeindeprüfungsanstalt B.-W. ergeben. 2.3 Fristenkongruente Finanzierung In der Vergangenheit wurde von einzelnen Mitgliedern des Kreistags die Abweichung zwischen Tilgung und Abschreibung mit einer fehlenden fristenkongruenten Finanzierung der investiven Maßnahmen begründet. Hierzu ist festzustellen, dass Darlehen grundsätzlich mit einer Laufzeit von Jahr (Tilgung 5 %) aufgenommen wurden, wobei das 1. Jahr grundsätzlich tilgungsfrei bleibt. Beim Investitionskostenzuschuss an die Kreiskliniken wurde auf die fristenkongruente Finanzierung geachtet. In der Sitzung des VFA am (Vorlage Nr. 32/2010) wurde dargestellt, dass durch die Finanzierung im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips gegenüber einer fristenkongruenten Finanzierung die Tilgungsleistungen im Normalfall niedriger ausfallen, also das Anlagevermögen abgeschrieben ist, obwohl die Kreditverpflichtung noch besteht. Berechnungen der durchschnittlichen Nutzungsdauer der Anschaffung des Anlagevermögens 2012 und 2013 ergaben, dass die durchschnittliche Nutzungsdauer des in 2012 und 2013 bilanzierten Anlagevermögens rd. 22 bzw. 23 Jahre beträgt (Anlage 4). Dies entspricht somit nahezu den von der Verwaltung vereinbarten Kreditkonditionen. 3. Mögliche Maßnahmen zur Angleichung der Abschreibungen an die Tilgungszahlungen Mit dem Antrag der Fraktion Freie Wähler und der CDU wird die Frage aufgeworfen, durch welche Maßnahmen die Schere zwischen Abschreibungen und Tilgungszahlungen geschlossen werden kann. Ziel soll sein, den Finanzhaushalt mit einem ausgeglichenen Ergebnis (kein negativer Finanzierungsmittelsaldo) abzuschließen, und im Finanzplanungszeitraum einen positiven Liquiditätssaldo auszuweisen. Hierfür gibt es folgende Möglichkeiten: 3.1 Inanspruchnahme der Kreditermächtigung im Haushaltsplan 2012 in Höhe von 7,45 Mio. EUR Diese Maßnahme kann als Sofortmaßnahme bezeichnet werden. Durch die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung kann im Finanzplanungszeitraum ein positiver Liquiditätssaldo ausgewiesen werden. Allerdings steigt die Verschul-

5 - 5 - dung zum im Kernhaushalt auf rd. 103,75 Mio. EUR an (anstatt 96,3 Mio. EUR, wie im HH-Planentwurf 2013 dargestellt). Die Kreditaufnahme hat auch zur Folge, dass weitere Tilgungsverpflichtungen entstehen, die nur dann den Finanzierungsmittelsaldo nicht weiter belasten, wenn eine niedrige Tilgungsquote, bspw. 2 %, und entsprechende tilgungsfreie Jahre vereinbart werden. Wird dagegen die Kreditermächtigung nicht in Anspruch genommen, hat dies zur Folge, dass das Anlagevermögen über Eigenmittel finanziert wird, Abschreibungen für dieses Anlagevermögen erwirtschaftet werden müssen, aber keine Tilgungszahlungen anfallen. Im Ergebnis wird so auch ein Beitrag zur Schließung der Schere Abschreibung / Tilgung geleistet. Aus diesem Grund hat die Verwaltung bereits beim Finanzzwischenbericht im Juli 2012 vorgeschlagen, auf die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung 2012 zu verzichten. Damit wird auch erreicht, dass die Verschuldung auf 96,3 Mio. EUR zum Jahresende 2012 begrenzt wird. 3.2 Künftige Investitionsfinanzierung im Landkreishaushalt Die Konditionen der künftigen Investitionsfinanzierung werden danach ausgerichtet, Tilgungszahlungen auf niedrigem Niveau (2% bzw. Laufzeit von 50 Jahren) zu halten, und zur weiteren Entlastung der Liquidität zusätzliche tilgungsfreie Jahre (bspw. 5 Jahre) zu vereinbaren. Damit wird erreicht, dass der Abschreibungsbetrag im Verhältnis zum Tilgungsbetrag stärker ansteigt. Die Schere Abschreibung / Tilgung wird mittelfristig geschlossen. Die Folge ist, dass Zahlungsverpflichtungen über den Finanzplanungszeitraum 2017 hinaus in die Zukunft verlagert werden. Der Ergebnishaushalt wird in Zukunft massiv mit Zinszahlungen belastet. Die Verschuldung des Landkreises wird über viele Jahre auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau verbleiben. 3.3 Finanzierung über Kreisumlage Die fehlende Liquidität wird über eine höhere Kreisumlage finanziert. Im Ergebnis werden die Mechanismen des kameralen Haushaltsrechts angewandt, in dem man vereinbart, dass der Ergebnishaushalt mindestens die Tilgung von Krediten erwirtschaften muss. Der Finanzhaushalt kann so mit einem ausgeglichenen Ergebnis abgeschlossen werden, was bedeutet, dass der Finanzierungsmittelsaldo größer / gleich Null ist. Für 2013 würde dies eine Erhöhung des Hebesatzes um 0,4 %, bzw. 2,4 Mio. EUR bedeuten. Durch den so erwirtschafteten Überschuss im Ergebnishaushalt, wäre es möglich, den Finanzhaushalt auszugleichen. 4. Genehmigungsfähigkeit künftiger Haushalte Aufgrund der Auswirkungen der oben dargestellten Möglichkeiten zur Erreichung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts und einem positiven Liquiditätssaldo, hat die Verwaltung bereits vor der 2. Lesung des Haushaltsplanentwurfs 2013 die Genehmigungsfähigkeit der künftigen Haushalte bei Umsetzung insbesondere der unter Ziffer 3.1 und 3.2 dargestellten Maßnahmen mit dem Regierungspräsidium erörtert. Als wesentliches Ergebnis des Gesprächs kann festgehalten werden:

6 - 6 - Bei einem Schuldenstand ( ) von rd. 200 Mio. EUR wird bei einem weiteren Anstieg die Leistungsfähigkeit des Landkreishaushalts für die Zukunft in Frage gestellt. Der Landkreis müsse dafür sorgen, dass die Verschuldung abgebaut wird. Außerdem erwägt das Regierungspräsidium die Genehmigung künftiger Haushalte zu versagen, wenn in der Finanzplanung nicht erkennbar ist, dass Maßnahmen zum Abbau des negativen Finanzierungssaldos ergriffen werden. Aus diesem Grund sieht das Regierungspräsidium auch keinen Spielraum, Kreditermächtigungen, denen eine Finanzierung mit einer Laufzeit von 50 Jahren und weiteren tilgungsfreien Jahren zugrunde liegen, zu genehmigen. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass der Landkreis in 2013 erstmals wieder allen Kreditverpflichtungen nachkommt, d.h. auch die Kredite tilgt, bei denen schon 2009 / 2010 Tilgungsaussetzungen vereinbart wurden. 5. Zusammenfassung Die Finanzsituation des Landkreises hat sich durch die hohe Verschuldung (rd. 378 EUR pro Einwohner, Durchschnitt im Regierungsbezirk Stuttgart rd. 183 EUR) massiv verschlechtert. Hinzu kommt, dass der Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnishaushalt nicht ausreicht um die laufenden Tilgungen zu bezahlen. Im Haushaltsplanentwurf fehlen rd. 2 bis 3 Mio. EUR an liquiden Mitteln, was am negativen Finanzierungsmittelsaldo erkennbar ist. Die Fraktion der Freien Wähler und die CDU haben eine grundsätzliche Diskussion zur künftigen Finanzierung der Investitionen gefordert, aber auch zum Abbau des negativen Finanzierungsmittelsaldos. Für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Landkreishaushalts ist es unbedingt notwendig, dass der Kreistag zu folgenden Fragen grundsätzliche Entscheidungen trifft: 1. Wie soll in künftigen Haushalten die Deckungslücke zwischen Abschreibung und Tilgung finanziert werden? 2. Wie werden in Zukunft Investitionen im Kreishaushalt finanziert? Diese Fragestellungen sollen in einer Sondersitzung oder Klausursitzung des VFA ergänzt um die Fraktionsvorsitzenden erörtert werden. Zu diesem Termin sollte die vom Revisionsamt geprüfte Eröffnungsbilanz vorliegen. Darüber hinaus ergeben sich durch die Herausnahmen der Investitionsvorhaben im Schulbereich und der Generalsanierung Verwaltungsgebäude Pulverwiesen 11 Änderungen in der Finanzplanung 2014 ff, mit entsprechenden Auswirkungen auch im Ergebnishaushalt. Die Änderungen der Finanzplanung sind in den Anlagen 5 und 6 dargestellt. Die Auswirkungen auf die Verschuldung ergeben sich aus Anlage Weitere Vorgehensweise Bis zur Entscheidung in der Sondersitzung des VFA wird die mittelfristige Finanzplanung zum Haushaltsplan 2013 mit folgenden Eckpunkten aufgestellt:

7 Liquiditätssaldo / Finanzierungsmittelsaldo (Anlage 8) Die mittelfristige Finanzplanung 2014 ff wird angepasst, so dass der Finanzierungsmittelsaldo im Finanzplanungszeitraum nicht negativ ist. Die fehlende Liquidität wird ab 2014 ff über die Kreisumlage finanziert. Sollte im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten erkennbar sein, dass die mittlerweile prognostizierten Haushaltsverbesserungen 2012 nicht ausreichen, kann die Kreditermächtigung 2012 nach 2013 übertragen werden. 6.2 Kreditaufnahmen Kreditaufnahmen werden im Finanzplanungszeitraum mit einer Laufzeit von 30 Jahren gerechnet, wobei das Jahr der Kreditaufnahme tilgungsfrei bleibt. 6.3 Finanzplanung Die Finanzplanung zum Haushaltsplan 2013 wird überarbeitet, mit der Maßgabe, dass der Masterplan zur Schulentwicklungsplanung ausgesetzt wird. Im Finanzplanungszeitraum werden die Schulbauvorhaben, aber auch die Generalsanierung des Verwaltungsgebäudes herausgenommen (Anlage 9). Eine Priorisierung der Maßnahmen erfolgt in der Sondersitzung des VFA. 6.4 Finanzierungsgrundsätze zur Haushaltsplanung 2014 ff Für die Aufstellung der Haushalte 2014 ff legt der Kreistag Grundsätze: - zur Finanzierung der fehlenden Liquidität im Kreishaushalt, - zur Finanzierung der Investitionen ab 2014 ff (Kreditkonditionen, Eigenmittel), - zum Schuldenabbau und - zur Priorisierung der Schulbauvorhaben und der Generalsanierung des Verwaltungsgebäudes Pulverwiesen fest. Heinz Eininger Landrat

Gesamtverschuldung Landkreis 2012-2017 Finanzplanung ALT (mit Masterplan Schulentwicklung)

Gesamtverschuldung Landkreis 2012-2017 Finanzplanung ALT (mit Masterplan Schulentwicklung) Landratsamt Esslingen Anlage 1 zur Vorlage Nr. 163/2012 Gesamtverschuldung Landkreis 2012-2017 Finanzplanung ALT (mit Masterplan Schulentwicklung) Entwicklung Schulden Kernhaushalt PPP Verwaltungsgebäude

Mehr

Landkreis Esslingen. Aktualisiertes Änderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf

Landkreis Esslingen. Aktualisiertes Änderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf Anlage 1 zur Vorlage Nr. 178a/2014 Landkreis Esslingen Aktualisiertes Änderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf 2015 - Stand 05.12.2014 - Erläuterungen zu Spalte 10: 1 = Änderungen aufgrund neuer Berechnungen

Mehr

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung ATU/BA 12. März 2015 SOA KSA JHA

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung ATU/BA 12. März 2015 SOA KSA JHA Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 7/2015 den 10. Feb. 2015 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT Nichtöffentlich VFA Nichtöffentlich bis zum ATU Abschluss der Vorberatung

Mehr

Nummer: 49/2012 den 05. März 2012. Öffentlich Nichtöffentlich VFA 22. März 2012 Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA

Nummer: 49/2012 den 05. März 2012. Öffentlich Nichtöffentlich VFA 22. März 2012 Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 49/2012 den 05. März 2012 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT Nichtöffentlich VFA 22. März 2012 Nichtöffentlich bis zum ATU Abschluss

Mehr

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA 27. Feb. 2014 KSA JHA

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA 27. Feb. 2014 KSA JHA Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 9/2014 den 11. Feb. 2014 Mitglieder des Kreistags und des Sozialausschusses des Landkreises Esslingen Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss

Mehr

Haushaltsrede für das Jahr 2015

Haushaltsrede für das Jahr 2015 Haushaltsrede für das Jahr 2015 von Stadtkämmerer Peter Bühler Sehr geehrte Damen und Herren, wir konnten seit dem Jahr 2012 unsere Haushaltsplanentwürfe immer ausgleichen bzw. einen kleinen Überschuss

Mehr

Finanzausschuss 04.12.2012 Etatberatungen 2013/2014

Finanzausschuss 04.12.2012 Etatberatungen 2013/2014 Finanzausschuss 04.12.2012 Etatberatungen 2013/2014 0 Eckdaten 2013-2016 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Planung 2015 Planung 2016 Ergebnishaushalt Ordentliche Erträge 388.458.183 411.119.777

Mehr

Sitzungsvorlage. Landkreis Esslingen. Nummer: 46/2013 den 2. April 2013. Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen

Sitzungsvorlage. Landkreis Esslingen. Nummer: 46/2013 den 2. April 2013. Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 46/2013 den 2. April 2013 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT 18. April 2013 Nichtöffentlich VFA 11. April 2013 Nichtöffentlich

Mehr

Haushaltsrede für das Jahr 2014

Haushaltsrede für das Jahr 2014 Haushaltsrede für das Jahr 2014 von Stadtkämmerer Peter Bühler Sehr geehrte Damen und Herren, es darf gerne wieder zur Routine werden, dass wir Ihnen, jetzt bereits zum dritten Mal, einen ausgeglichenen

Mehr

Haushaltsrede. Oberbürgermeister Dieter Gummer. Große Kreisstadt Hockenheim. Haushaltsplan 2014. und. Mittelfristige Investitions- und

Haushaltsrede. Oberbürgermeister Dieter Gummer. Große Kreisstadt Hockenheim. Haushaltsplan 2014. und. Mittelfristige Investitions- und 17.12.2013 1 Haushaltsrede Oberbürgermeister Dieter Gummer Große Kreisstadt Hockenheim Haushaltsplan 2014 und Mittelfristige Investitions- und Finanzplanung 2014-2017 Es gilt das gesprochene Wort! - freigegeben

Mehr

Haushaltssatzung der Stadt Marlow

Haushaltssatzung der Stadt Marlow Stadt Marlow Der Bürgermeister Am Markt 1 18337 Marlow Amtliche Bekanntmachung Nr.: I/10-0006-15 Haushaltssatzung der Stadt Marlow für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des

Mehr

Einbringung Haushaltsplan 2015 Haushaltsrede bzw. Haushaltsvortrag von Stadtkämmerer Tobias Weidemann

Einbringung Haushaltsplan 2015 Haushaltsrede bzw. Haushaltsvortrag von Stadtkämmerer Tobias Weidemann Haushaltsrede bzw. Haushaltsvortrag von Stadtkämmerer Tobias Weidemann -Große Kreisstadt Eppingen- 1 NKHR Neues kommunales Haushaltsrecht In Eppingen Umstellung auf das NKHR ab 2014 Ressourcenverbrauchskonzept

Mehr

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA 28. Nov. 2013. Entwicklungen im Pflegekinderdienst

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA 28. Nov. 2013. Entwicklungen im Pflegekinderdienst Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 135/2013 den 11. Nov. 2013 Mitglieder des Kreistags und des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Esslingen Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum

Mehr

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Rechtsaufsichtliche Entscheidungen zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Sehr geehrter Herr Kärger, bezugnehmend auf den per E-Mail vom 16. Dezember 2014 erklärten

Mehr

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Vorlage zur Sitzung

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Vorlage zur Sitzung Stadt Stutensee Vorlage zur Sitzung Gemeinderat 21.12.2015 TOP 6 ö Vorl. 023-07-0.V2015 Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 sowie Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs 'Abwasserbeseitigung

Mehr

ALB FILS KLINIKEN GmbH - Jahresabschluss 2013

ALB FILS KLINIKEN GmbH - Jahresabschluss 2013 Beratungsunterlage KT 2014/16 mit 3 Anl. Finanzen, Schulen und Beteiligungen Kreistag 25.07.2014 Öffentlich TO Nr. 7 ALB FILS KLINIKEN GmbH - Jahresabschluss 2013 I. Beschlussanträge 1. Der Kreistag weist

Mehr

Beratungsfolge Termin TOP Anw. Für Gegen Enth. Zahl/Vertr. Gemeindevertretung 17.02.2014 10 8 7 1 0 10

Beratungsfolge Termin TOP Anw. Für Gegen Enth. Zahl/Vertr. Gemeindevertretung 17.02.2014 10 8 7 1 0 10 Der Amtsdirektor für die Gemeinde Mühlenberge Beschluss X öffentlich nichtöffentlich Beschluss-Nr. 0005/14 Beratungsfolge Termin TOP Anw. Für Gegen Enth. Zahl/Vertr. Gemeindevertretung 17.02.2014 10 8

Mehr

Vom kameralen zum doppischen Haushaltsplan

Vom kameralen zum doppischen Haushaltsplan Vom kameralen zum doppischen Haushaltsplan Agenda 1. Grundsätzliche Änderungen durch das NKHR 1.1. Von Einnahmen und Ausgaben zu Erträgen und Aufwendungen 1.2. Das Drei-Komponenten-Modell 1.3. Abgrenzung

Mehr

Vorbericht zum I. Nachtragshaushaltsplan 2011

Vorbericht zum I. Nachtragshaushaltsplan 2011 Vorbericht Vorbericht zum I. Nachtragshaushaltsplan 2011 Die Ansätze für den Haushaltsplan 2011, der als Doppelhaushalt bereits im Juni 2010 beschlossen wurde, mussten bereits sehr früh im Jahr 2010 ermittelt

Mehr

1. Nachtragshaushaltssatzung Stadt Marlow für das Haushaltsjahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

1. Nachtragshaushaltssatzung Stadt Marlow für das Haushaltsjahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Stadt Marlow Der Bürgermeister Am Markt 1 18337 Marlow Amtliche Bekanntmachung Nr.: I/10-0054-14 1. Nachtragshaushaltssatzung Stadt Marlow für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund des 48 i. V. m. 47 Kommunalverfassung

Mehr

Mittelfristige Finanzplanung 2012-2016

Mittelfristige Finanzplanung 2012-2016 Mittelfristige Finanzplanung 2012-2016 Präambel Die Verpflichtung zur Aufstellung einer fünfjährigen Finanzplanung ergibt sich aus dem 85 GemO i.v.m. 9 GemHVO-NKHR Die Finanzplanung ist jährlich der Entwicklung

Mehr

Haushalt 2004. ( Anrede), I. Ausgangslage

Haushalt 2004. ( Anrede), I. Ausgangslage ( Anrede), I. Ausgangslage Gegenüber dem letzten Jahr hat sich die Ausgangslage für den heute zu beratenden wiederum verschlechtert. So geht die Umlagekraft des Landkreises, die maßgeblich geprägt wird

Mehr

Haushaltsplanentwurf 2016 Information

Haushaltsplanentwurf 2016 Information Haushaltsplanentwurf 2016 Information Haushaltsplanentwurf 2016 S. 3 Einführung S. 4 Wie hoch sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben? S. 5 Wie viele Mittel stehen zur Finanzierung kommunaler Aufgaben

Mehr

2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Haushaltssatzung des LK Vorpommern-Greifswald für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss des Kreistages vom 17.02.2014 und mit

Mehr

I. Sachdarstellung und Begründung:

I. Sachdarstellung und Begründung: TOP 7 Drucksache Nr.: 2012-366 Sitzung: GR 19.11.2012 Federführender Dezernent: Oberbürgermeister Pütsch, Dezernat I Federführende/r Fachbereich/Dienststelle: FB 3 Beteiligte/r Fachbereich/e/Dienststellen:

Mehr

H a u s h a l t s s a t z u n g 2 0 1 5

H a u s h a l t s s a t z u n g 2 0 1 5 H a u s h a l t s s a t z u n g 2 0 1 5 I. Haushaltssatzung Auf Grund der 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert

Mehr

Vorbericht. I. Nachtragshaushaltsplan

Vorbericht. I. Nachtragshaushaltsplan Schulverband Schwarzenbek Nordost Vorbericht zum I. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr Inhalt des Vorberichtes a) Vorwort ( 8 Abs. 1 Satz 2 GemHVO-Doppik) b) Berechnung der Schullasten c) Berechnung

Mehr

Landkreis Schwäbisch Hall

Landkreis Schwäbisch Hall Landkreis Schwäbisch Hall Drucksache Nr.: K042-08 Sitzung des Kreistags am 16.12.2008 TOP 1 -öffentlich- Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2009 - Beratung und Verabschiedung - Nach der Einbringung in

Mehr

Erläuterungen Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung der Stadt Hameln für 2012

Erläuterungen Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung der Stadt Hameln für 2012 14-21.01 / 2012 18.06.2012 1310 Erläuterungen Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung der Stadt Hameln für 2012 1. Gründe für den Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2012 Seit Beschlussfassung über

Mehr

Sitzungsvorlage. Landkreis Esslingen. Nummer: 139/2013 den 14. Nov Mitglieder des Kreistags und des Sozialausschusses des Landkreises Esslingen

Sitzungsvorlage. Landkreis Esslingen. Nummer: 139/2013 den 14. Nov Mitglieder des Kreistags und des Sozialausschusses des Landkreises Esslingen Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 139/2013 den 14. Nov. 2013 Mitglieder des Kreistags und des Sozialausschusses des Landkreises Esslingen Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss

Mehr

Sonderrechnung Sanierung Innenstadt Feldberg für das Haushaltsjahr 2015

Sonderrechnung Sanierung Innenstadt Feldberg für das Haushaltsjahr 2015 Sonderrechnung Sanierung Innenstadt Feldberg für das Haushaltsjahr 215 Inhaltsverzeichnis zum Haushaltsplan der Sonderrechnung Sanierung Innenstadt Feldberg Haushaltssatzung S. 5-6 Vorbericht S. 7-8 Erfolgsplan

Mehr

H A U S H A L T S S A T Z U N G. der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

H A U S H A L T S S A T Z U N G. der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 I. H A U S H A L T S S A T Z U N G der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 Aufgrund der 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005

Mehr

Ergänzungen zum Haushaltsplanentwurf 2014 und überarbeitete Finanzplanung 2015 bis 2017

Ergänzungen zum Haushaltsplanentwurf 2014 und überarbeitete Finanzplanung 2015 bis 2017 Landratsamt Calw Anlage 2 zur Vorlage KT/217 ö öffentlich Ergänzungen zum Haushaltsplanentwurf 2014 und überarbeitete Finanzplanung 2015 bis 2017 1. Deckungsvorschläge 2. Krankenhausfinanzierung 3. Hermann

Mehr

Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 2-2 0 1 6

Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 2-2 0 1 6 Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 2-2 0 1 6 Erläuterungen zur mittelfristigen Finanzplanung Dem beigefügten Finanzplan liegen folgende Annahmen zugrunde: a) Die Entwicklung der wichtigsten Ertrags- und

Mehr

2013 01 LK Vorpommern-Greifswald. Haushaltssatzung. Stand: 23.04.2013. Seite 1 von 5

2013 01 LK Vorpommern-Greifswald. Haushaltssatzung. Stand: 23.04.2013. Seite 1 von 5 Haushaltssatzung Stand: 23.04.2013 Seite 1 von 5 Haushaltssatzung der LK Vorpommern-Greifswald für das Haushaltsjahr 2013 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach

Mehr

Amtsblatt. für den Salzlandkreis. - Amtliches Verkündungsblatt - 23. Jahrgang Bernburg (Saale), 11. April 2012 Nummer 14 I N H A L T

Amtsblatt. für den Salzlandkreis. - Amtliches Verkündungsblatt - 23. Jahrgang Bernburg (Saale), 11. April 2012 Nummer 14 I N H A L T Amtsblatt für den Salzlandkreis - Amtliches Verkündungsblatt - 23. Jahrgang Bernburg (Saale), 11. April 2012 Nummer 14 I N H A L T A. Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises Sitzung des Haushalts-

Mehr

Asylbewerberunterbringung - Auswirkungen auf den Haushaltsplanentwurf 2014

Asylbewerberunterbringung - Auswirkungen auf den Haushaltsplanentwurf 2014 Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 114/2013 den 16. Okt. 2013 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT 12. Dez. 2013 Nichtöffentlich VFA 5. Dez. 2013 Nichtöffentlich bis

Mehr

H A U S H A L T S S A T Z U N G. der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2013 und 2014

H A U S H A L T S S A T Z U N G. der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 I. H A U S H A L T S S A T Z U N G der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 Aufgrund der 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005

Mehr

.: Stadt Barsinghausen. Haushalt 2014. -Entwurf - Fachdienst Finanzen

.: Stadt Barsinghausen. Haushalt 2014. -Entwurf - Fachdienst Finanzen .: Stadt Barsinghausen Haushalt 2014 -Entwurf - .: Haushaltsplanergebnis Ergebnishaushalt HH 2012 HH 2013 HH 2014 Erträge 51.093.800 EUR 54.781.300 EUR 54.632.300 EUR Aufwendungen 54.469.800 EUR 54.776.400

Mehr

Dritter Teil Gemeindewirtschaft 1. Abschnitt Haushaltswirtschaft

Dritter Teil Gemeindewirtschaft 1. Abschnitt Haushaltswirtschaft Dritter Teil Gemeindewirtschaft 1. Abschnitt Haushaltswirtschaft 90 Allgemeine Haushaltsgrundsätze (1) Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer

Mehr

Öffentlich Nichtöffentlich VFA Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA

Öffentlich Nichtöffentlich VFA Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 101/2015 den 09.09.2015 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT Nichtöffentlich VFA 24.09.2015 Nichtöffentlich bis zum ATU Abschluss

Mehr

Betreff Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017-2020. X Ablehnung zu BP 3 des Antrages

Betreff Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017-2020. X Ablehnung zu BP 3 des Antrages Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01520-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Finanzen 14.12.2015 2. Lesung Verwaltungsausschuss 06.01.2016 Vorberatung

Mehr

Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 1-2 0 1 5

Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 1-2 0 1 5 Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 1-2 0 1 5 Erläuterungen zur mittelfristigen Finanzplanung Dem beigefügten Finanzplan liegen folgende Annahmen zugrunde: a) Die Entwicklung der wichtigsten Ertrags- und

Mehr

Ort, Datum: Bearbeiter: Fernsprecher: Aktenzeichen: Antrag. auf Gewährung einer Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock

Ort, Datum: Bearbeiter: Fernsprecher: Aktenzeichen: Antrag. auf Gewährung einer Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock Über die Rechtsaufsichtsbehörde Ort, Datum: an das Regierungspräsidium Bearbeiter: Fernsprecher: Aktenzeichen: Antrag auf Gewährung einer Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock 1. Antragsteller Name,

Mehr

Sitzungsvorlage 31/2015

Sitzungsvorlage 31/2015 Kämmereiamt Az.: 20.2-012.31-2541235 Sitzungsvorlage 31/2015 Haushalt des Landkreises Karlsruhe - Zwischenbericht über den bisherigen Verlauf 2015/Ausblick 2016 - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen

Mehr

Die Werte in der Spalte für das Haushaltsjahr 2008 entsprechen jedoch den im Gesamtergebnishaushalt

Die Werte in der Spalte für das Haushaltsjahr 2008 entsprechen jedoch den im Gesamtergebnishaushalt Erläuterungen zur mittelfristigen Finanzplanung Die Werte in der Spalte für das Haushaltsjahr 2008 sind nur bedingt für Vergleichszwecke geeignet, da sich durch das Buchführungsverfahren nach den Grundsätzen

Mehr

Der Bürgermeister. Marl, 01.02.2010 Amt für kommunale Finanzen (zuständiges Fachamt) Sitzungsvorlage Nr. 2010/0086.

Der Bürgermeister. Marl, 01.02.2010 Amt für kommunale Finanzen (zuständiges Fachamt) Sitzungsvorlage Nr. 2010/0086. Der Bürgermeister Marl, 01.02.2010 Amt für kommunale Finanzen (zuständiges Fachamt) Sitzungsvorlage Nr. 2010/0086 Bezugsvorlage Nr. x Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beschlussvorlage Beratungsfolge:

Mehr

Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung

Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Lünebach für das Jahr 2012 vom 31.05.2012 Der Gemeinderat hat aufgrund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar

Mehr

Haushaltssatzung des Landkreises Nordwestmecklenburg für das Haushaltsjahr 2015

Haushaltssatzung des Landkreises Nordwestmecklenburg für das Haushaltsjahr 2015 Haushaltssatzung des Landkreises Nordwestmecklenburg für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss des Kreistages vom 18.12.2014

Mehr

09.07.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 10.07.2013 Hauptausschuss Vorberatung 10.07.2013 Rat Entscheidung

09.07.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 10.07.2013 Hauptausschuss Vorberatung 10.07.2013 Rat Entscheidung DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Finanzen und Beteiligungen Öffentliche Beschlussvorlage Vorlagen-Nr.: Auskunft erteilt: Herr Schetter Ruf: 492-2000 E-Mail: Schetter@stadt-muenster.de Datum: 26.06.2013 Betrifft

Mehr

Haushaltssatzung. und. Haushaltsplan

Haushaltssatzung. und. Haushaltsplan Abwasserverband Raum Katlenburg Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2008 Abwasserverband Raum Katlenburg Haushaltssatzung 2008 Aufgrund des 28 der Satzung des Abwasserverbandes Raum Katlenburg vom 29.Februar

Mehr

1. Bundesprogramm und Programteil Komplementärfinanzierung

1. Bundesprogramm und Programteil Komplementärfinanzierung Anlage 4 zur Förderrichtlinie KIP Kommunen Die mit den geförderten Maßnahmen verbundenen finanzwirtschaftlichen Vorgänge sind auf dafür einzurichtende Konten zu buchen. Damit werden statistische Auswertungen

Mehr

ich darf Ihnen heute den Haushaltsplanentwurf 2015 im Detail vorstellen.

ich darf Ihnen heute den Haushaltsplanentwurf 2015 im Detail vorstellen. Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2015 am 13.10.14 Rede von Stadtkämmererin Birgit Strohbach Sehr geehrter Herr OB Dr. Zieger sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrte Damen und

Mehr

Finanzielle Lage der Samtgemeinde Tostedt

Finanzielle Lage der Samtgemeinde Tostedt Finanzielle Lage der Samtgemeinde Tostedt Ausgeglichene Haushalte, keine Kassenkredite, gesicherte Finanzen Der Rat der Samtgemeinde Tostedt hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2012 wichtige Weichenstellungen

Mehr

Merkblatt Infrastruktur

Merkblatt Infrastruktur Zinsgünstige Darlehen zur Finanzierung von Investitionen in den Bau und die Modernisierung von Schulen im Land Brandenburg Förderziel Mit dem steht den kommunalen Schulträgern und kommunalen Schulzweckverbänden

Mehr

Gemeinderatssitzung am 03. März 2015. TOP 2 Einbringung des Haushalts 2015 der Stadt Sindelfingen

Gemeinderatssitzung am 03. März 2015. TOP 2 Einbringung des Haushalts 2015 der Stadt Sindelfingen Gemeinderatssitzung am 03. März 2015 TOP 2 Einbringung des Haushalts 2015 der Stadt Sindelfingen Erster Bürgermeister Christian Gangl Sindelfingen, 03. März 2015 Gliederung 1. Voraussichtliches Ergebnis

Mehr

H a u s h a l t 2015

H a u s h a l t 2015 H a u s h a l t 2015 der Stadt Kempten (Allgäu) und der von der Stadt verwalteten Stiftungen 1. Haushaltssatzung der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2015 mit dem Haushaltsplan der Stadt, mit

Mehr

Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung Amtliche Bekanntmachung Bekanntmachung und Offenlegung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Gemeinde Großenlüder für das Haushaltsjahr 2011 und des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Gemeindewerke

Mehr

95 Abs. 3 GO NRW 12.03.2014. Beschlussorgan Sitzungstermin Ergebnis Genehmigungsvermerk

95 Abs. 3 GO NRW 12.03.2014. Beschlussorgan Sitzungstermin Ergebnis Genehmigungsvermerk Stadt Hamm Beschlussvorlage der Verwaltung Beschlussvorschriften Stadtamt Vorlage-Nr. 20 1599/14 Datum 95 Abs. 3 GO NRW 12.03.2014 Beschlussorgan Sitzungstermin Ergebnis Genehmigungsvermerk Rat 25.03.2014

Mehr

Abwasserverband Raum Katlenburg. Haushaltssatzung. und. Haushaltsplan

Abwasserverband Raum Katlenburg. Haushaltssatzung. und. Haushaltsplan Abwasserverband Raum Katlenburg Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2007 Abwasserverband Raum Katlenburg Haushaltssatzung 2007 Aufgrund des 28 der Satzung des Abwasserverbandes Raum Katlenburg vom 29.Februar

Mehr

Haushaltssatzung des Landkreises Rostock für das Haushaltsjahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Haushaltssatzung des Landkreises Rostock für das Haushaltsjahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Beschluss Nr. 159 18/2014 der Sitzung des Kreistages vom 23.04.2014 Haushaltssatzung des Landkreises Rostock für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Nummer: 106/2014 den 15. Juli 2014

Nummer: 106/2014 den 15. Juli 2014 Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 106/2014 den 15. Juli 2014 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT 24. Juli 2014 Nichtöffentlich VFA 17. Juli 2014 Nichtöffentlich bis

Mehr

Interkommunaler Finanzierungsvergleich

Interkommunaler Finanzierungsvergleich Interkommunaler Finanzierungsvergleich Was ändert sich in der Was wollen wir erreichen? kommunalen Finanzierung mit Einführung der Doppik? Andreas Hellenbrand Kompetenzzentrum für Verwaltungsmodernisierung

Mehr

Finanzierungsvergleich für Ihre Eigentumswohnung

Finanzierungsvergleich für Ihre Eigentumswohnung Steuerberatung Wirtschaftsprüfung* Rechtsberatung Unternehmensberatung Bericht über den Finanzierungsvergleich für Ihre Eigentumswohnung zum 01. Januar 2013 Viktor Finanzierungsvergleich und Viktoria Finanzierungsvergleich

Mehr

AMTSBLATT. Nr. 24/2015 Ausgegeben am 14.08.2015 Seite 175. Inhalt:

AMTSBLATT. Nr. 24/2015 Ausgegeben am 14.08.2015 Seite 175. Inhalt: AMTSBLATT Nr. 24/2015 Ausgegeben am 14.08.2015 Seite 175 Inhalt: 1. Bekanntmachung der Feststellung des Jahresabschlusses der Vulkanpark GmbH für das Haushaltsjahr 2014 sowie der Auslegungsfrist g Herausgegeben

Mehr

Haushaltssatzung. der Stadt Oderberg für das Haushaltsjahr 2012

Haushaltssatzung. der Stadt Oderberg für das Haushaltsjahr 2012 Haushaltssatzung der Stadt Oderberg für das Haushaltsjahr 2012 Aufgrund des 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss-Nr. OD-24/2012 der Stadtverordnetenversammlung Oderberg

Mehr

Hinweise zur Überleitung der Ergebnisse aus der letzten kameralen Haushaltsrechnung in das doppische Haushalts- und Rechnungswesen

Hinweise zur Überleitung der Ergebnisse aus der letzten kameralen Haushaltsrechnung in das doppische Haushalts- und Rechnungswesen Hinweise zur Überleitung der Ergebnisse aus der letzten kameralen Haushaltsrechnung in das doppische Haushalts- und Rechnungswesen (Stand vom 26. April 2007) Ab dem Jahr 2008 können die Kommunen des Landes

Mehr

Kauf aus Eigenmitteln, Kauf auf Kredit oder Leasen - ein Vorteilhaftigkeitsvergleich

Kauf aus Eigenmitteln, Kauf auf Kredit oder Leasen - ein Vorteilhaftigkeitsvergleich ERSATZINVESTITION, oder Leasen - ein Vorteilhaftigkeitsvergleich von Dipl.-Betriebsw. Claudia Schurig, Limburg, www.mcpmc.de Bei jeder größeren Anschaffung in einer Praxis steht man der Frage der Finanzierung.

Mehr

Mittelfristige Finanzplanung 2015 2019

Mittelfristige Finanzplanung 2015 2019 Anlage 7.1 Finanzhaushalt laufende Verwaltungstätigkeit Auszahlungen 6.333 2.127 318 1.050 78 6.061 1.841 Grunderwerb- Steuer 1.090 85 6.538 2.134 Grunderwerb- Steuer 155 324 1. 87 6.687 2.200 160 329

Mehr

Drucksachen-Nr. 48/2004. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung

Drucksachen-Nr. 48/2004. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung Landkreis Uckermark Drucksachen-Nr. 48/2004 Version Datum 05.03.2004 Blatt 1 Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung nicht-öffentliche Sitzung Beratungsfolge: Datum: Fachausschuss Fachausschuss

Mehr

1. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Braunfels für das Wirtschaftsjahr 2014

1. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Braunfels für das Wirtschaftsjahr 2014 1. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Braunfels für das Wirtschaftsjahr 2014 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Braunfels hat in Ihrer Sitzung am 10.04.2014 gemäß 10 Absatz 2 Ziffer 4

Mehr

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren 1. Aufgrund der 45 ff. der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.03.2010 und mit Genehmigung

Mehr

Stadt Hamm Beschlussvorlage der Verwaltung

Stadt Hamm Beschlussvorlage der Verwaltung Stadt Hamm Beschlussvorlage der Verwaltung Beschlussvorschriften Stadtamt Vorlage-Nr. 20, 22 0368/15 Datum 95 Abs. 3 GO NRW 06.03.2015 Beschlussorgan Sitzungstermin Ergebnis Genehmigungsvermerk Rat 24.03.2015

Mehr

Kapitaldienstfähigkeit: Ein wichtiger Nachweis für Ihre Bonität

Kapitaldienstfähigkeit: Ein wichtiger Nachweis für Ihre Bonität Finanzmanagement 1 Kapitaldienstfähigkeit: Ein wichtiger Nachweis für Ihre Bonität Für die Bank ist die Kapitaldienstfähigkeit ihrer Kreditnehmer ein wesentlicher Beurteilungspunkt im Rahmen des Ratings.

Mehr

Überleitung von der Kameralistik zur Doppik. Güstrow und Demmin 10. und 11. November 2009

Überleitung von der Kameralistik zur Doppik. Güstrow und Demmin 10. und 11. November 2009 Überleitung von der Kameralistik zur Doppik Güstrow und Demmin 10. und 11. November 2009 14 KomDoppikEG M-V Rechtliche Regelungen Rechnungslegungsvorschriften für das letzte Haushaltsjahr mit einer kameralen

Mehr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Hochstadt. für das Haushaltsjahr 2014. vom 4. Juni 2014

Haushaltssatzung. der Gemeinde Hochstadt. für das Haushaltsjahr 2014. vom 4. Juni 2014 Haushaltssatzung der Gemeinde Hochstadt für das Haushaltsjahr 2014 vom 4. Juni 2014 Der Gemeinderat hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

Haushaltssatzung des Kreises Düren für die Haushaltsjahre 2014/2015

Haushaltssatzung des Kreises Düren für die Haushaltsjahre 2014/2015 Haushaltssatzung des Kreises Düren für die Haushaltsjahre 2014/2015 Aufgrund der 53 und 56 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW.

Mehr

(Lesefassung) Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Sellin für das Haushaltsjahr 2013

(Lesefassung) Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Sellin für das Haushaltsjahr 2013 (Lesefassung) Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Sellin für das Haushaltsjahr 2013 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung

Mehr

Handeln für Greven: Überschuldung vermeiden und Haushaltssicherung gestalten

Handeln für Greven: Überschuldung vermeiden und Haushaltssicherung gestalten TOP 6.1 Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 Handeln für Greven: Überschuldung vermeiden und Haushaltssicherung gestalten Haushalt 2012 1 WAZ

Mehr

Durchlaufende Sitzungsvorlage C D. Finanzierung Zuständigkeiten

Durchlaufende Sitzungsvorlage C D. Finanzierung Zuständigkeiten DS-Nr. 404/13 öffentlicher Teil nichtöffentlicher Teil Durchlaufende Sitzungsvorlage am Finanzausschuss 22.05.2013 Hauptausschuss 22.05.2013 Stadtvertretung 29.05.2013 Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan

Mehr

H a u s h a l t 2009

H a u s h a l t 2009 H a u s h a l t 2009 der Stadt Kempten (Allgäu) und der von der Stadt verwalteten Stiftungen 1. Haushaltssatzung der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2009 mit dem Haushaltsplan der Stadt, mit

Mehr

Betriebsformen bei kommunaler Trägerschaft: z.b. städtisches Amt / Regiebetrieb, gemeinnützige GmbH, Eigenbetrieb, Stiftung

Betriebsformen bei kommunaler Trägerschaft: z.b. städtisches Amt / Regiebetrieb, gemeinnützige GmbH, Eigenbetrieb, Stiftung Finanzielle Grundlagen kommunaler Museen: Kommune = Städte, Gemeinden, Landkreise Trägerschaft = (wem gehört das Museum?) Betriebsformen bei kommunaler Trägerschaft: z.b. städtisches Amt / Regiebetrieb,

Mehr

Amtliche Bekanntmachungen Hochtaunuskreis Landratsamt, Ludwig-Erhard-Anlage 1-5 61352 Bad Homburg v.d.h., Telefon 06172 / 99 90

Amtliche Bekanntmachungen Hochtaunuskreis Landratsamt, Ludwig-Erhard-Anlage 1-5 61352 Bad Homburg v.d.h., Telefon 06172 / 99 90 Amtliche Bekanntmachungen Hochtaunuskreis samt, Ludwig-Erhard-Anlage 1-5 61352 Bad Homburg v.d.h., Telefon 06172 / 99 90 Öffentliche Bekanntmachung der H A U S H A L T S S A T Z U N G des Hochtaunuskreises

Mehr

Kapitaldienstfähigkeit: Ein wichtiger Nachweis für Ihre Bonität

Kapitaldienstfähigkeit: Ein wichtiger Nachweis für Ihre Bonität Kapitaldienstfähigkeit: Ein wichtiger Nachweis für Ihre Bonität Für die Bank ist die Kapitaldienstfähigkeit ihrer Kreditnehmer ein wesentlicher Beurteilungspunkt im Rahmen des Ratings. Bei der Beurteilung

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung Der Rechtssichtsbehörde der Stadt Radeberg, dem Landratsamt Bautzen, wurde am 28.02.2013 gemäß 76 Abs. 2 SächsGemO der vom Stadtrat am 27.02.2013 gefasste Beschluss zur Feststellung

Mehr

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Stebach für das Jahr 2015 vom 25.11.2014

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Stebach für das Jahr 2015 vom 25.11.2014 Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Dierdorf Rubrik: Amtliche Bekanntmachungen aus den Gemeinden Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Stebach für das Jahr 2015 vom 25.11.2014 Der Ortsgemeinderat

Mehr

Haushaltsplan. Eckdaten/Zusammenfassung

Haushaltsplan. Eckdaten/Zusammenfassung Haushaltsplan 2015 Eckdaten/Zusammenfassung Haushaltsplan 2015 Vor den Beratungen Nach den Beratungen Verwaltungshaushalt Einnahmen 63.190.039 63.528.839 Ausgaben 63.190.039 63.528.839 Zuführung zum Vermögenshaushalt:

Mehr

Netzwerk- Themenworkshop. Haushaltsausgleich im NKF Praxiserfahrungen aus kommunaler Sicht

Netzwerk- Themenworkshop. Haushaltsausgleich im NKF Praxiserfahrungen aus kommunaler Sicht Netzwerk- Themenworkshop Hiddenhausen Haushaltsausgleich im NKF Praxiserfahrungen aus kommunaler Sicht Münster, 14.09.2006 1 Hiddenhausen Strukturell unausgeglichene Haushalte seit Mitte der 90er Jahre

Mehr

Nummer: 69/2011 den 07. Juni 2011. Öffentlich Nichtöffentlich VFA 14. Juli 2011 Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA

Nummer: 69/2011 den 07. Juni 2011. Öffentlich Nichtöffentlich VFA 14. Juli 2011 Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 69/2011 den 07. Juni 2011 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT Nichtöffentlich VFA 14. Juli 2011 Nichtöffentlich bis zum ATU Abschluss

Mehr

Durchlaufende Sitzungsvorlage

Durchlaufende Sitzungsvorlage DS-Nr. 405/13 öffentlicher Teil nichtöffentlicher Teil Durchlaufende Sitzungsvorlage am Finanzausschuss 22.05.2013 Hauptausschuss 22.05.2013 Stadtvertretung 29.05.2013 Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan

Mehr

Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat

Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat 2. Februar 205 zur Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO); Anpassungen betreffend Kantonalbankkommission A. Ausgangslage Am 8. Juni 204 hat der

Mehr

03.03.2015. Stadt Sindelfingen legt Haushaltsplanentwurf für 2015 vor

03.03.2015. Stadt Sindelfingen legt Haushaltsplanentwurf für 2015 vor PRESSEMITTEILUNG Stadt Sindelfingen, Postfach 180, 71043 Sindelfingen PRESSE- und ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Telefon: 07031/94-317/318 Telefax: 07031/94-698 03.03.2015 Stadt Sindelfingen legt Haushaltsplanentwurf

Mehr

Allgemeines zum Haushalt der Stadt Meckenheim... 2

Allgemeines zum Haushalt der Stadt Meckenheim... 2 Informationen zum Haushalt der Stadt Meckenheim Inhaltsverzeichnis Allgemeines zum Haushalt der Stadt Meckenheim... 2 Reform des kommunalen Haushaltsrechts... 2 Wesentliche Elemente des Neuen Kommunalen

Mehr

Amtsblatt. für den Landkreis Teltow-Fläming. 18. Jahrgang Luckenwalde, 22. Februar 2010 Nr. 5

Amtsblatt. für den Landkreis Teltow-Fläming. 18. Jahrgang Luckenwalde, 22. Februar 2010 Nr. 5 für den Landkreis Teltow-Fläming 18. Jahrgang Luckenwalde, 22. Februar 2010 Nr. 5 Inhaltsverzeichnis Amtlicher Teil Haushaltssatzung des Landkreises Teltow-Fläming für das Haushaltsjahr 2009...3 Bekanntmachungsanordnung...

Mehr

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Gebhardshain für das Jahr 2010 vom 06.05.2010

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Gebhardshain für das Jahr 2010 vom 06.05.2010 Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Gebhardshain für das Jahr 2010 vom 06.05.2010 Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl.

Mehr

Haushaltssatzung. der Verbandsgemeinde Offenbach an der Queich. für das Haushaltsjahr 2014. vom 31.01.2014

Haushaltssatzung. der Verbandsgemeinde Offenbach an der Queich. für das Haushaltsjahr 2014. vom 31.01.2014 Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Offenbach an der Queich für das Haushaltsjahr 2014 vom 31.01.2014 Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.

Mehr

(Siehe auch Bericht über die Sitzung des Krankenhausausschusses vom 24. November 2014)

(Siehe auch Bericht über die Sitzung des Krankenhausausschusses vom 24. November 2014) Sitzung des Kreisausschusses vom 5. Dezember 2014 Jahresergebnisse 2013 der Kliniken der Kreisspitalstiftung Weißenhorn 2013 haben die Kliniken der Kreisspitalstiftung ihre Erfolgsgeschichte fortgesetzt;

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung der H A U S H A L T S S A T Z U N G des Hochtaunuskreises für das Haushaltsjahr 2015

Öffentliche Bekanntmachung der H A U S H A L T S S A T Z U N G des Hochtaunuskreises für das Haushaltsjahr 2015 Öffentliche Bekanntmachung der H A U S H A L T S S A T Z U N G des Hochtaunuskreises für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 52 und 53 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der derzeit gültigen Fassung

Mehr

Haushaltsrede von Kreisdirektor und Kreiskämmerer. Dr. Martin Sommer. Es gilt das gesprochene Wort!

Haushaltsrede von Kreisdirektor und Kreiskämmerer. Dr. Martin Sommer. Es gilt das gesprochene Wort! 1 Zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2016 einschließlich Haushaltsplan und mittelfristiger Ergebnis - und Finanzplanung in den Kreistag des Kreises Steinfurt am 02.11.2015 Haushaltsrede

Mehr

TOP: Beschlüsse zur Gesellschafterversammlung der KBG am 19.02.2015. Kosten : Hsh.-Stelle: Hshjahr: Produktkosten : Mittel stehen

TOP: Beschlüsse zur Gesellschafterversammlung der KBG am 19.02.2015. Kosten : Hsh.-Stelle: Hshjahr: Produktkosten : Mittel stehen ZENTRALE ERLEDIGT Vorlage 8-1 2015 Zum Beschluss Öffentlich TOP: Beschlüsse zur Gesellschafterversammlung der KBG am 19.02.2015 Kosten : Hsh.-Stelle: Hshjahr: Produktkosten : Mittel stehen Beratungsergebnis:

Mehr