Haushaltsrede für das Jahr 2014

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1 Haushaltsrede für das Jahr 2014 von Stadtkämmerer Peter Bühler Sehr geehrte Damen und Herren, es darf gerne wieder zur Routine werden, dass wir Ihnen, jetzt bereits zum dritten Mal, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 weist einen kleinen Überschuss von Euro aus. Wir freuen uns über einen ausgeglichenen Haushalt, der zumindest die Abschreibungen erwirtschaftet. Wie ich bereits bei der Vorlage der Eckwerte für das Jahr 2014 gesagt habe, hätte ich mir einen deutlich höheren Überschuss gewünscht, nachdem sich die Erträge im Ergebnishaushalt um 3,1 Millionen Euro gegenüber 2013 erhöhen. Dies gilt insbesondere, wenn ich an unsere Verschuldung denke, die zum bei 48,4 Millionen Euro liegt. Besser sieht es bei der kurzfristigen Verschuldung aus. Wir konnten Ende November 2013 die letzten zwei Millionen Euro an Kassenkrediten zurückzahlen. Die Liquidität bis zum Ende des Jahres 2013 könnte sich wie folgt entwickeln: Wir hatten zu Beginn des Jahres 2013 einen Kassenbestand einschließlich der Einlagen in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Diesem standen Kassenkredite in Höhe von 2,7 Millionen Euro und die Haushaltsausgabereste aus dem Jahr 2012 in Höhe von 1,7 Millionen Euro gegenüber. Wir rechnen mit einem Finanzierungsüberschuss im Jahr 2013 in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Der voraussichtliche Kassenbestand zum könnte dann 2,1 Millionen Euro betragen. Wenn wir weiterhin an der Haushaltskonsolidierung festhalten und die wirtschaftliche Entwicklung sich nicht verschlechtert, können wir in den Folgejahren von einer gesicherten Liquidität unserer Stadtkasse ausgehen. 1

2 Ergebnishaushalt gesamt Die ordentlichen Erträge können wir mit 58,6 Millionen Euro einplanen. Dies bedeutet eine Erhöhung gegenüber dem Haushaltsplan 2013 von 3,1 Millionen Euro. Davon entfallen auf die Steuereinnahmen 33,1 Millionen Euro, auf die laufenden Zuweisungen 16,0 Millionen Euro und auf die Gebühren einschließlich der Auflösungen 6,2 Millionen Euro sowie auf sonstige Kostenerstattungen und Erträge 3,2 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer für das Jahr 2014 haben wir mit 12 Millionen Euro eingeplant. Im Augenblick stehen wir bei 10,3 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Wir mussten jedoch gleich zu Jahresbeginn 2013 eine Rückzahlung in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro vornehmen. 2

3 Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wurde im Haushaltserlass 2014 auf 5,0 Milliarden Euro geschätzt. Entsprechend unserem Anteil haben wir 12,5 Millionen Euro eingeplant. Aufgrund der November-Steuerschätzung wurde vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft der Gemeindeanteil auf 5,2 Milliarden Euro erhöht. Das bedeutet, dass wir unseren Anteil nochmals um Euro erhöhen können. Auf Grund der vorliegenden Ergebnisse konnten wir die Vergnügungssteuer auf Euro, die Hundesteuer auf Euro und die Zweitwohnungssteuer auf Euro anheben. Entsprechend der geringeren anrechenbaren Einwohnerzahl im Jahr 2014 verringern sich aber die Schlüsselzuweisungen um rund Euro auf 7,3 Millionen Euro. Insgesamt erwarten wir aus dem Finanzausgleich zahlungswirksame Zuweisungen im Jahr 2014 in Höhe von 9 Millionen Euro. Personalkosten Bei den Personalkosten wurde für die Beschäftigten für das Jahr 2014 eine Erhöhung von 2,5 % und für die Beamtinnen/Beamten die bereits beschlossene Erhöhung eingeplant. Gemeinsam mit den übrigen Steigerungen werden sich die Personalkosten um Euro auf 11,1 Millionen Euro erhöhen. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen haben sich insgesamt um 2,3 Millionen Euro erhöht. Die Erhöhung im Jahr 2014 ist in erster Linie auf die Sanierungsmaßnahme Schafbuckel zurückzuführen, da diese Unterhaltungsmaßnahme im Ergebnishaushalt zu planen und abzurechnen ist. Für diese Maßnahme allein wurden 1,5 Millionen Euro eingeplant, denen aber 1,35 Millionen Euro an Zuschüssen gegenüber stehen. 3

4 Umlagen Die Umlagen werden sich auf Grund der höheren Steuereinnahmen im Jahr 2014 um Euro auf 19,6 Millionen Euro erhöhen. Insgesamt haben sich die Fehlbeträge der Fachgruppen einschließlich der Vorabdotierungen um 1,7 Millionen Euro auf 20,7 Millionen Euro gegenüber diesem Jahr erhöht. Davon entfallen auch im Jahr 2014 auf die Fachgruppe Bildung und Jugend Euro. Nach der Steigerung im Jahr 2013 um Euro liegt in diesem Bereich auch im Jahr 2014 ein Schwerpunkt. Finanzhaushalt gesamt Der Zahlungsmittelüberschuss im Finanzhaushalt beträgt Euro und hat sich gegenüber diesem Jahr um 3,57 Millionen Euro verringert. 4

5 Zusammen mit den eigenen Einnahmen des Finanzhaushalts durch Zuweisungen, Beiträge und Grundstücksveräußerungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro stehen für Investitionen und Tilgungen nur noch 5,35 Millionen Euro zur Verfügung. Nach Abzug der Tilgungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro und ohne weitere Kreditaufnahme konnten für Investitionen deshalb nur Euro eingeplant werden. Auf die vorgesehenen Investitionen im Jahr 2014 wird Herr Oberbürgermeister Schaidhammer noch im Einzelnen eingehen. Letztendlich verbleibt ein kleiner Liquiditätsüberschuss im Finanzhaushalt in Höhe von Euro. Mittelfristige Finanzplanung Wie im Planjahr zeigt die mittelfristige Finanzplanung, dass auf Grund der vorliegenden Orientierungsdaten des Landes in allen Folgejahren bis 2017 ein Ausgleich bzw. ein Überschuss im Ergebnishaushalt möglich wäre. Auch der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit liegt in diesen Jahren auf Grund der vorgegebenen Orientierungsdaten und der geschätzten Gewerbesteuereinnahmen bei rund 19 Millionen Euro. Dadurch wäre es möglich, gemeinsam mit den eigenen Einnahmen des Finanzhaushalts in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 11 Millionen Euro zu investieren, ohne weitere Darlehen aufnehmen zu müssen. Die Tilgungen betragen einschließlich der Übernahme der Darlehen der Palatin GmbH im Jahr ,9 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2015 sind dann jährlich Euro für zusätzliche Tilgungen vorgesehen. Nach der Rückführung der Kassenkredite muss bei einem Schuldenstand von 48,4 Millionen Euro die Schuldentilgung die oberste Priorität haben. Trotz der eingeplanten höheren Tilgungen ergibt sich in allen Jahren ein Finanzierungsmittelüberschuss, der dann ebenfalls zum weiteren Schuldenabbau genutzt werden kann. 5

6 Außerdem ist der Bau einer Gemeinschaftsschule in den kommenden Jahren geplant. Die vorliegende mittelfristige Finanzplanung enthält bisher nur die Planungskosten bis zum Jahr Die Kostenermittlung wird ergeben, welche Baukosten für diese Schule anfallen werden. Hier wird es sicherlich notwendig, zumindest einen Teil der Baukosten über Kredite zu finanzieren. Wie in den Vorjahren beruhen die vorliegenden Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung zum größten Teil auf dem vom Land mitgeteilten Orientierungsdaten, die wiederum eine gute wirtschaftliche Entwicklung voraussetzen. Die Finanzlage wird sich, wenn die positive wirtschaftliche Lage weiter anhält, auch in den kommenden Jahren weiterhin entspannen. Dies alles zeigt in die richtige Richtung, darf aber kein Ruhekissen für uns sein. Wir müssen weiterhin den Haushalt konsolidieren und Schulden tilgen, wann immer es möglich ist. Schließen möchte ich mit dem Dank bei Ihnen und all meinen Kolleginnen und Kollegen für die Mitarbeit bei der Aufstellung dieses Haushaltsplanes. 6

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