MEIN INFOBRIEF. Aus dem Europäischen Parlament. Handwerk: Der deutsche Meisterbrief bleibt. Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen

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1 Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen Infobrief Nr. 12/ 2014 vom 24. März, 13. Jahrgang, Aus dem Europäischen Parlament Stärkung der Rechte der Verbraucher Private Schadensersatzklagen in der EU endlich vereinfacht Nach jahrelangem Tauziehen haben sich Parlament und Rat auf die neue EU-Richtlinie zur Vereinfachung privater Schadenersatzklagen geeinigt. Wir haben einen guten Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher und der Wirtschaft gefunden. Verbraucher kommen nach Kartellentscheidungen der EU-Kommission schneller zu ihrem Recht. Eine Klageindustrie nach amerikanischem Vorbild wird es aber nicht geben. Mit der Einigung ist die Diskussion über die Einführung von Sammelklagen auf EU-Ebene beendet. Die EVP-Fraktion hatte sich gegen Sammelklagen stark gemacht. Das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber konnte den ursprünglichen Vorschlag der Kommission in wesentlichen Punkten ändern. Wir haben die Rechte der Opfer von Kartellen weiter gestärkt, ohne dabei den Blick auf Missbrauchsmöglichkeiten prozeduraler Rechte zu verlieren. Dabei wurde insbesondere der Vorschlag der Kommission abgelehnt, demzufolge Klagen von Erstkäufern, so genannte unmittelbare Abnehmer, gegen Mitglieder von Kartellen auch dann zulässig gewesen wären, wenn sie keinen eigenen Schaden hatten. Erfolg für den Parlamentskreis Mittelstand Europe (PKM) Handwerk: Der deutsche Meisterbrief bleibt Auch wurde zur Stärkung des Kronzeugenprogramms der EU eine sichere Lösung für den Schutz von Dokumenten der Kronzeugen gefunden. Es gibt noch rechtspolitische Zweifel von deutscher Seite an der Privilegierung der Kronzeugen. Es wäre gut, wenn die EU-Kommission vor Verabschiedung der Richtlinie im EU-Parlament eine Erklärung abgibt, dass diese Zweifel unbegründet sind. Besonders beachtlich ist die Einführung einer freiwilligen Entschädigungsregelung von Opfern durch die Mitglieder von Kartellen. Wenn sich Unternehmen zu solchen freiwilligen Entschädigungen entschließen, soll sich das positiv auf mögliche Kartell- Bußgelder auswirken. Die neue EU-Richtlinie ebnet den Weg zu einer echten Entschädigung von Kartellopfern in Europa. Abstruse Forderungen im Bereich der Sammelklagen oder des Mehrfachschadenersatzes haben sich nicht durchgesetzt. Insgesamt bekommen wir einen echten Mehrwert für Verbraucher und Unternehmen. Die neue Richtlinie wird Mitte April vom Plenum des Parlaments offiziell verabschiedet und tritt voraussichtlich Mitte 2016 in Kraft. Der Druck des PKM Europe beim Thema Meisterbrief zeigt Wirkung: Ein hochrangiger Vertreter der Europäischen Kommission, Generaldirektor Daniel Calleja Crespo, hat auf der Handwerksmesse in München betont, dass die Kommission nicht am Meisterbrief rütteln wird. Ich begrüße diese Ankündigung. Es ist gut, dass die Europäische Kommission sich der besonderen Situation in Deutschland bewusst geworden ist und eingesehen hat, dass sie die Institution Meisterbrief nicht einfach in die Knie zwingen kann. Der PKM Europe hat sich stets für die Beibehaltung dieses hochwertigen Qualifizierungsnachweises eingesetzt. Ich werde jedoch diesbezüglich weitere Vorgehen der Kommission genau im Auge behalten. Jeglichem Versuch, das System der dualen Berufsausbildung zu schwächen, werden wir uns in den Weg stellen. Die Kommission hatte im Oktober angekündigt, alle reglementierten Berufe und ihren Zugang zu überprüfen. Dadurch schien auch der Meisterbrief in Gefahr zu geraten. Insbesondere für das deutsche Handwerk hätte die Abschaffung des Meisterbriefes verheerende Folgen. Seite 1 von 5 Ausgabe 12 /

2 Aus dem Europäischen Parlament Auslegung geht zu weit Resolution auf Ablehnung delegierter Rechtsakte zur Agrarreform Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat einen Antrag zur Ablehnung dreier Umsetzungsgesetze ( delegierte Rechtsakte ) zur EU-Agrarreform eingereicht. Abwicklungsfonds früher startklar Bankenabwicklung: Einigung nach Verhandlungsmarathon Das Europäische Parlament und der Rat haben sich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag nach einem 16-stündigen Verhandlungsmarathon auf den einheitlichen Abwicklungsmechanismus geeinigt. Damit ist nun, neben dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus und der Einlagensicherung, auch der letzte Teil der sogenannten Bankenunion so gut wie abgeschlossen. Die vorläufige Einigung kam gerade rechtzeitig, um das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Mit dieser Einigung ist ein Meilenstein geschafft und die EU beweist Handlungsfähigkeit bei einer sehr komplexen Materie. Rat und Parlament sind noch einmal an die Grenze des Möglichen gegangen und haben in der Sache einige Verbesserungen erreicht. Die Einigung umfasst ein präzises und zügiges Entscheidungsverfahren im Falle der Abwicklung einer Bank, das auch der Entscheidungskompetenz der Mitgliedsstaaten Die gute Nachricht: Klares Signal gegen Sozialdumping gesetzt Betroffen sind die Verordnungen zu den Direktzahlungen für Landwirte, die ländliche Entwicklung, und die sogenannte Horizontale Verordnung. Die delegierten Rechtsakte wurden von der EU-Kommission vorgelegt und regeln im Detail die Ausgestaltung der EU-Agrarreform. Die EU-Kommission ging mit der Auslegung der Umsetzung der Agrarreform durch den delegierten Rechtsakt zu den Direktzahlungen zu weit. Die Umsetzung wird zu viel Bürokratie mit sich bringen. Es ist nicht akzeptabel, dass z.b. beim Anbau von Eiweißpflanzen auf den so genannten Vorrangflächen die mehr als dreifache Fläche angebaut werden muss, um die Greening-Auflagen zu erfüllen. Es kann auch nicht sein, dass für die in Reihe stehenden Bäume ein Kronendurchmesser von vier Meter erforderlich ist, damit sie als Landschaftselemente anerkannt werden können. Sollen die Bauern mit dem Meterstab rumlaufen und messen, ob der Baum einen Kronendurchmesser von 3,99 m oder vier Meter hat? Die jetzigen delegierten Rechtsakte erfordern einen riesigen Verwaltungs- und Kontrollaufwand, was nicht akzeptabel ist. Kommissionspräsident Barroso spricht dauernd von Bürokratieabbau und hier ist das Gegenteil der Fall. So kann ich den delegierten Rechtsakten nicht zustimmen. In den nächsten Wochen befasst sich der Agrarausschuss mit der Ausarbeitung der entsprechenden Resolution. Diese wird wichtige Kritikpunkte der delegierten Rechtsakte umfassen. Die politischen Fraktionen halten derzeit interne Beratungen ab und überprüfen die von der Kommission vorgelegten Texte. Am 7. April stimmt der Agrarausschuss über alle delegierten Rechtsakte der Kommission ab. Rechnung trägt. Schließlich sind es auch nationale Mittel, die zum Einsatz kommen können, wenn der Abwicklungsfonds angezapft werden soll. Auch steht das ganze Instrument mit einer verkürzten Auffüllfrist für den Fonds auf acht Jahre nun früher. Der einheitliche Abwicklungsmechanismus umfasst neben der Verordnung auch einen zwischenstaatlichen Vertrag, der unter den Mitgliedsstaaten verhandelt worden ist. Sie behalten sich das Recht vor, die Details zum Abwicklungsfonds unter sich zu entscheiden. Das Parlament hat hier kein Mitspracherecht. Ich lehne diese zwischenstaatliche Lösung nicht grundsätzlich ab, denn es geht um hochkomplizierte Fragen, die auch die nationalen Verfassungen berühren. Die Plenarabstimmung im Europaparlament über den gemeinschaftlichen Abwicklungsmechanismus wird voraussichtlich zusammen mit der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken und der Einlagensicherung Mitte April stattfinden Nein zu Sozialdumping, ja zum Schutz von Arbeitnehmern und Mittelstand im europäischen Binnenmarkt! - dieses klare Signal hat der Sozialausschuss des EP gegeben und mit großer Mehrheit für die Entsenderichtlinie gestimmt. Damit ist der Weg frei, um die grenzübergreifende Entsendung von Arbeitskräften besser zu regeln - zum Schutz der Arbeitnehmer und im Sinn von Handwerk, Bau und Mittelstand in Deutschland. Seite 2 von 5 Ausgabe 12/

3 Aus meinem Wahlkreis Thüringer EFRE-Projekt vorgestellt Errichtung einer Schutzhütte über den Ausgrabungsbereich Projektträger: Gemeinde Bilzingsleben Bilzingsleben ist am Nordrand des Thüringer Beckens, südlich der Höhenzüge von Hainleite und Kyffhäuser gelegen. Etwa 1,5 km südlich der Ortslage, am Rande des Durchbruchstals der Wipper ist eine archäologische Fundstelle im ehemalige Travertin-Steinbruch Steinrinne gelegen, welche dem Ort zu weltweiter Bekanntheit verhalf. Gefunden wurden in seit 1969 systematisch betriebenen Grabungen Spuren menschlichen Lebens aus der Zeit vor ca Jahren, welche somit die frühesten in Mitteleuropa sind. Zentraler Fund der bisherigen Grabungen ist ein fast kreisrunder pflasterartiger Platz von neun Meter Durchmesser, welcher mit Knochen und Steinen befestigt ist. Am Rande fand man einen Steinamboss und mehrere menschliche Schädelfragmente. Aus Mitteln des Programms LEADER+ Forschungsrahmenprogramm der EU - was ist für uns drin? Rund 40 Wissenschaftler des Instituts für Bioprozess- und Analysenmesstechnik e.v. Heiligenstadt (iba) und vom Jenaer Verein zur Förderung von Innovationen durch Forschung, Entwicklung und Technologietransfer (INNOVENT), wurden vergangene Woche während zweier Inhouse-Workshops zu den Möglichkeiten und Teilnahmebedingungen des EU Förderprogramms HORIZON 2020 geschult. Die nächsten Vor-Ort-Veranstaltungen finden im TIP Jena am 24. März und im TGZ Gera (EEN Beitrag beim Unternehmerworkshop Erprobte und alternative Finanzierungsinstrumente für Innovation und Wachstum am 15. April) statt. Dort wird es speziell um die Möglichkeiten der Teilnahme von KMU am HORIZON 2020 gehen. Anmeldungen in den Zentren selbst oder bei der STIFT / Eine allgemeine Meinung lautet: Die Erweiterung führt zu Massenzuzug von osteuropäischen Arbeitnehmern! In den Beitrittsverträgen der neuen Mitgliedsstaaten aus Mittel- und Osteuropa wurde vereinbart, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit bis zu 7 Jahre ab Beitrittsdatum wurden bereits die Sicherung des Geländes, Wegebau und der Bau eines Ausstellungspavillons gefördert. Zur dauerhaften Sicherung und Ermöglichung der touristischen Nutzung wurde die weltweit bedeutsame Fundstelle mit einer Bogenbinderhalle aus Leimholzprofilen überspannt. Im Gebäude wurde die historische Pflasterfläche durch einen Stahlbetonsockel eingefasst und mit einer selbsttragenden Konstruktion aus Klarsicht-Kunststoffplatten abgedeckt. Zur Konservierung der Fundstelle ist im abgeschlossenen Raum ein konstantes Klima zu erhalten, wozu eine entsprechende gebäudetechnische Anlage errichtet wurde. Projektförderung: ,00 Gesamtinvestition: ,18 Erfolgreich im Ausland- Roadshow nicht nur für Exporteinsteiger Informationen zu Markterschließung, Exportabwicklung, Zahlungsabsicherung und Transport bieten Kompaktseminare in Erfurt, Eisenach, Weimar und Gotha In bewährtem Format werden Basiswissen zum Auslandsgeschäft von A wie Abwicklung von Auslandsgeschäften bis Z wie Zahlungsabsicherung. Außenwirtschaftsexperten der IHK Erfurt, des Kompetenzcenter S-Thüringen International der Sparkassen, der Schenker Deutschland AG und des Enterprise Europe Network Thüringen geben praxisnahe Informationen und zeigen auf, wo Sie Beratung, Förderung und praktische Unterstützung erhalten. Eine Anmeldung ist eine Woche vor VA-Beginn möglich. 3. April in Erfurt, 15. April in Eisenach, 19. Mai in Weimar, 21. Mai in Gotha Programme: Ihre Meinung, meine Antwort eingeschränkt werden kann. Deutschland hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Berichten von Mitgliedsstaaten zufolge, die den Zugang zu ihren Arbeitsmärkten nicht eingeschränkt haben, ist die erwartete Zuwanderungsflut ausgeblieben. Außerdem wurden in Sektoren mit hohem Fachkräftemangel positive Effekte verzeichnet. Seite 3 von 5 Ausgabe 12/

4 Europa aktuell Offener Brief Sorge um das Ansehen des Amts des Parlamentspräsidenten Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Schulz, als Vertreter der Gruppen von CDU, CSU, FDP, Grünen und Linken im Europäischen Parlament schreiben wir diesen offenen Brief aus Sorge um das Ansehen des Amts des Parlamentspräsidenten, das sie trotz gegenteiliger Aufforderung auch nach Ihrer Nominierung zum Spitzenkandidaten der Partei der Europäischen Sozialisten für die Europawahl im Mai weiter ausüben. Dies steht im Widerspruch nicht nur zur Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, die den Präsidenten zur Überparteilichkeit verpflichtet, sondern auch zum Verhalten der Mitglieder der Europäischen Kommission, die ihr Amt niederlegen, wenn sie für das Europäische Parlament kandidieren. In den letzten zweieinhalb Jahren haben Sie für das Europäische Parlament viel erreicht. Dafür erhielten Sie auch aus unseren Reihen Unterstützung. Gerade aufgrund der gewachsenen Bedeutung des Amts des Parlamentspräsidenten aber fordern wir Sie auf, diese aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Beunruhigt hat uns dabei die Tatsache, dass der von Ihnen als Parlamentsprädient offiziell genutzte Twitter-Account über Nacht zu Ihrem Kandidaten-Account umgewidmet wurde. Dabei unterliegen soziale Medien nach unserer Auffassung auch den Regeln der fairen politischen Kommunikation. Wir alle vertreten die unterschiedlichsten politischen Auffassungen. Aber wir sind uns einig, dass wir diese in einem fairen Wettbewerb der Konzepte und unter Einhaltung der Regeln des Europäischen Parlaments austragen wollen. Wir fordern Sie daher auf, das Amt des Parlamentspräsidenten ruhen zu lassen. Zudem erwarten wir, dass Sie den von Ihnen als Kandidat genutzten Twitter-Account einschließlich aller Follower wieder an das Europäische Parlament zurückgeben. Mit freundlichen Grüßen Herbert Reul, Markus Ferber, Reinhard Bütikofer, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Cornelia Ernst EU-Nachrichten EU-Preis für Kulturerbe geht an Bücherschatz in Barth In Brüssel wurden die diesjährigen Gewinner des Preises der EU für das Kulturerbe ( European Union Prize for Cultural Heritage/Europa Nostra Awards ) bekannt gegeben. Aus Deutschland erhält den Preis in diesem Jahr die Biblioteca Bardensis in Barth in Mecklenburg-Vorpommern. Deutsche Partner steigen in EU-Projekt zum menschlichen Gehirn ein Das mit einer Milliarde Euro ausgestattete EU-Forschungsprojekt zum menschlichen Gehirn wächst um 32 Partner und 22 neue Forschungsvorhaben. Unter den neuen Partnern sind auch drei deutsche Forschungseinrichtungen: Die Stiftung Forschungszentrum Informatik (FZI) am Karlsruher Institut für Technologie, die Universität Bielefeld und das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Kommission reagiert positiv auf Bürgerinitiative Right2Water Die EU-Kommission hat in Reaktion auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative Right2Water konkrete Schritte angekündigt. So soll die Öffentlichkeit künftig besser über Daten zu kommunalem Abwasser und Trinkwasser informiert und eine öffentliche Konsultation zur bestehenden Trinkwasserrichtlinie gestartet werden. Gleichzeitig wurde an die Mitgliedstaaten appelliert, sich im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit dafür einzusetzen, dass gesundheitlich unbedenkliches, sauberes und erschwingliches Wasser für alle zur Verfügung steht. EU-Finanzhilfe für Ukraine soll um 1 Milliarde Euro aufgestockt werden: Die Finanzhilfe für die Ukraine wird um 1 Mrd. Euro aufgestocken, um die wirtschaftliche und finanzielle Lage in der Ukraine zu stabilisieren. Insgesamt stellt die EU mittelfristige Kredite über insgesamt 1,6 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt bereit. Einführung eines einheitlichen Ladegeräts Das EP fordert die gesetzlich bindende Einführung eines einheitlichen Ladegeräts für Mobiltelefone. Wir billigten einen Gesetzesvorschlag der Kommission, der den rechtlichen Rahmen über Funkanlagen darunter Mobiltelefone, GPS/Galileo-Empfänger und drahtlose Autotüröffner erweitert. So können Herstellern klare Auflagen für ein einheitliches Ladegerät insbesondere für Mobiltelefone gemacht werden. Seite 4 von 5 Ausgabe 12 /

5 Service & Termine Berlin: Zwischen Partizipation und Protest TTIP und die Beteiligung von Interessengruppen Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK lädt am 27. März zu einem Diskussionspanel zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU nach Berlin ein. Fragen beantworten unter anderem Dr. Berend Diekmann, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Sven Giegold (MdEP), Felix Neugart (DIHK) und Helga Springeneer (Verbraucherzentrale Bundesverband e.v). Jugendaustausch erleben : Projekte der Kreisau-Initiative auf einen Blick Die Kreisau-Initiative hat ihre internationalen und inklusiv ausgerichteten Projekte in einer kleinen Broschüre veröffentlicht: Jugendaustausch erleben. In kurzer, knapper Form erhalten Interessierte einen Überblick über die Vielfalt, die Zielgruppen und spezifischen Anforderungen der Projekte. Die Broschüre umfasst 36 Seiten und kann als pdf-dokument (12,46 MB!) heruntergeladen werden. Dokumentation zum Modellprojekt Lernort Mobilität Ein Ziel, unterschiedliche Strategien: Vier Kommunen machten sich im Rahmen des Modellprojektes Lernort Mobilität auf den Weg, um auf lokaler Ebene die Anerkennung von internationaler Jugendarbeit und deren Bildungswirkung zu stärken. Ziele und Umsetzung, Erfahrungen und Gelingensbedingungen von Lernort Mobilität bildet die jetzt vorliegende Projektdokumentation ab. Die Broschüre online: Schnell bewerben: Ein Jahr in Frankreich oder Norwegen? Es gibt noch freie Plätze für den Internationalen Jugendfreiwilligendienst (IJFD) in Projekten, in denen Menschen mit Behinderung betreut werden. Bei Interesse Mail an Deutsch-Französische Lehrerfortbildung: Tandem francoallemand 2014 Das Goethe-Institut organisiert im Juli ein zweiwöchiges Tandemseminar, das sich an deutsche wie französische Sachfachlehrer/innen und Sprachlehrer/innen auch in der Referendariatsausbildung richtet. Auf dem Programm stehen Aktivierung und Verbesserung der eigenen Sprachkompetenz, fachlicher Austausch mit Kollegen/innen. Eine Anmeldung ist bis zum 20. Mai unter möglich. Horizon 2020 Energieeffizienz - Verbraucherengagement für nachhaltige Energie Die Region Zealand in Dänemark sucht nach Partnern für den Horizon 2020 Aufruf EE : Energy Efficiency - Consumer engagement for sustainable energy ( Energieeffizienz - Verbraucherengagement für nachhaltige Energie ). Gesucht werden Regionen mit ähnlicher ländlicher Energieversorgung (abhängig von fossilen Brennstoffen) und die eine Kampagne zur Energieeffizienz starten wollen Ziel des Projektes ist es, sich den Problemen kleinerer Städte und Gemeinden zuzuwenden. Kontakt: ZeitzeicheN 2014 Zum achten Mal verleiht der Netzwerk21Kongress den Deutschen Lokalen Nachhaltigkeitspreis ZeitzeicheN. Damit wird beispielhaftes Engagement für eine lebenswerte Zukunft ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Der Preis zeichnet in den Kategorien Initiativen, Unternehmen, Kommunen, Jugend, Bildung für nachhaltige Entwicklung und Internationale Partnerschaften herausragende Aktivitäten für die Gestaltung einer zukunftsfähigen Kommune aus. Mehr: Eine gute Nachricht zum Schluss EU-Abgeordnete wollen Roaming-Gebühren abschaffen Ab dem 15. Dezember 2015 soll es für uns keinen Unterschied mehr machen, ob eine SMS aus dem Heimatland oder aus dem EU-Ausland versendet wird. Der Industrieausschuss stimmte am Dienstag für die Abschaffung der Roaming-Gebühren. Bevor die Regeln in Kraft treten können, müssen sie allerdings noch vom Plenum und vom Ministerrat gebilligt werden. Für Sie in Europa Seite 5 von 5 Dr. Dieter-L. Koch, MdEP Europabüro Frauenplan 8 Ausgabe 12 / im Europäischen Parlament Tel Fax

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