GR 27. Januar

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1 GR 27. Januar Vorberatung des Haushaltsplans 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 der Kämmerei sowie der Wirtschaftspläne 2015 der Eigenbetriebe Baiersbronn Touristik und Gemeindewerke Den Gemeinderäten sind in der Gemeinderatssitzung am die Planentwürfe 2015 mit den verschiedenen Anlagen als Tischvorlage übergeben worden. Diese wurden wieder in den Fraktionen vorbesprochen und von der Verwaltung erläutert. Der Vorsitzende spricht eine Änderung beim Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Gemeindewerke an. Hier seien für dringend notwendige Arbeiten im Eingangsbereich des Freibads Schönmünzach zusätzliche notwendig. Dieser Betrag werde, die Zustimmung des Gemeinderats vorausgesetzt, in der Druckfassung des Wirtschaftsplans enthalten sein. Der Kämmerei-Haushaltsplan 2015 ist der zweite, der nach den Vorschriften des Neuen Kommunalen Haushalts- und Kassenrecht und damit in doppischer Form erstellt wurde. Das Planwerk gliedert sich in zwei Teile: den Ergebnis- und den Finanzhaushalt. 1. Ergebnishaushalt Der Gesamtergebnishaushalt 2015 schließt mit einem Überschuss von ab. Der Haushalt ist damit ausgeglichen: Ordentlichen Aufwendungen von stehen ordentliche Erträge von gegenüber. Der Überschuss entspricht damit rd. 0,76 % der Erträge. Die Summe der Abschreibungen beträgt , davon ist die Summe der Auflösungen mit abzusetzen, saldiert somit Zu diesem Betrag ist der ausgewiesene Überschuss (= Veranschlagtes Gesamtergebnis) mit hinzuzurechnen. Dieses Ergebnis mit ist mit der bisherigen Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt vergleichbar. Die Steuern sowie Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich entwickeln sich nach dem Haushaltserlass im Finanzplanungszeitraum wie folgt:

2 Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Vergnügungssteuer Hundesteuer Zweitwohnungssteuer Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich Schlüsselzuweisungen vom Land Säumniszuschläge, Zinsen auf Abgaben und dergl Summe Gewerbesteuerumlage Zuführ.z.RückSt Rahmen d. FinAusgleich (Finanzausgleichsumlage) Zuführung zur Rückstellung imrahmen des Finanzausgleiches (Kreisumlage) Allgemeine Umlagen an Zweckverbände Säumniszuschläge u.ä Summe Saldo Die Gemeinde Baiersbronn ist angesichts des stagnierenden Steueraufkommens im Finanzplanungszeitraum auf die Leistungen aus dem Finanzausgleich und auf die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer angewiesen. Eine wichtige Einnahmequelle sind dabei die Schlüsselzuweisungen, die aus den eigentlichen Schlüsselzuweisungen, den Mehrzuweisungen und der Kommunalen Investitionspauschale bestehen. Der Kreisumlagesatz wird in der Planung 2015 auf vorläufig 36,25 v.h. geschätzt (Vorjahr 34,5 v.h.) Betragsmäßig bedeutend sind auf der Aufwandseite die veranschlagten Personal- und Versorgungsaufwendungen von im Jahr Weitere wesentliche Aufwandsarten in 2015 sind: Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen Erwerb u. Unterhaltung geringwertiger Vermögensgegenstände Mieten und Pachten, Leasing Betriebsstrom Straßenbeleuchtung Gebäudebewirtschaftung, Reinigung, Strom, Wassser, Abwasser Gebäudebewirtschaftung, Heizung Steuern, Versicherungen, Schadensfälle Geschäftsaufwendungen, Post und Telekommunikation Geschäftsaufwendungen, Bücher und Zeitschriften, Bürobedarf Geschäftsaufwendungen, Gerichts- und ähnliche Kosten, Dienstreisen u.a Zuschüsse an übrige Bereiche (insbes. Kindergärten, Naturbad) zusammen

3 2. Finanzhaushalt Der Finanzhaushalt schließt mit einer geplanten Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Jahres 2015 auf Darin enthalten sind Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von , die wie folgt finanziert werden: Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Zuschüsse, Beiträge, Veräußerungen) in Höhe von (34,23 %) Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes in Höhe von (38,88 %) Inanspruchnahme liquider Mittel in Höhe von (26,89 %) Die Investitionen werden also zu etwa zwei Dritteln aus Eigenmitteln und zu etwa einem Drittel aus dem Erwirtschafteten der Vorjahre finanziert. Zusätzlich ist die Kredittilgung von zu finanzieren. Eine Neuverschuldung ist 2015 nicht vorgesehen. Am Jahresende bleiben damit rd an liquiden Mitteln für zukünftige Haushalte übrig. Die Investitionen im Planjahr wurden entsprechend den bisherigen Beratungen und Haushaltsanmeldungen in den verschiedenen kommunalen Gremien sowie der mittelfristigen Finanzplanung des vergangenen Planungszeitraums im Haushaltsplan 2015 berücksichtigt. Dies geschah auch vor dem Hintergrund der sachlichen Erforderlichkeit, finanziellen Machbarkeit und langfristigen Finanzierbarkeit der Maßnahmen. Der Schuldenstand verringert sich planmäßig auf Ende 2015 durch die ordentliche Tilgung mit voraussichtlich auf Finanzplanung bis 2018 Zahlenmäßig stellen sich der Ergebnishaushalt und das Ergebnis aus der lfd. Verwaltungstätigkeit sowie der Finanzhaushalt im Finanzplanungszeitraum wie folgt dar: Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen Ordentliches Ergebnis Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit Einzahlungen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Investitionstätigkeit Finanzierungsmittelüberschuss/- bedarf aus Investitionen Finanzierungsmittelüberschuss/- bedarf Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten Darlehenstilgungen Änderung des Finanzierungsmittelbestands Voraussichtl. Liquidität zum Jahresende

4 Die Ein- und Auszahlungen für Investitionen teilen sich wie folgt auf: Einzahlungen Beiträge und ähnliche Entgelte Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden Investitionszuschüsse von übrigen Bereichen Investitionszuweisungen vom Land Investitionszuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Kreditaufnahmen Rückflüsse von Sondervermögen Gesamt Auszahlungen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Erwerb von immateriellen und bewegl. Vermögensgegenständen oberhalb Wertgrenze Erwerb von Finanzvermögen Hochbaumaßnahmen Investitionszuschüsse an übrigen Bereichen Sonstige Baumaßnahmen Tiefbaumaßnahmen Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten Tilgung von Krediten für Investitionen bei Kreditinstituten, 5 Jahre Tilgung von Krediten für Investitionen bei öffentlichen Sonderrechnungen, 5 Jahre Gesamt Zur Sicherstellung der Liquidität und Finanzierung der Investitionen ist im Jahr 2018 eine Kreditaufnahme mit vorgesehen, für die vorherigen Jahre ist keine Darlehensaufnahme erforderlich. Der Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Baiersbronn Touristik weist im Erfolgsplan einen Verlust mit (Plan 2014 Verlust , Ergebnis 2013 Verlust ,75 ) aus, der aus dem Kämmereihaushalt wieder abgedeckt wird. Der Summe der Erträge mit und den sonstigen Zinsen/ähnliche Erträge mit stehen Aufwendungen mit insgesamt sowie Zinsen/ähnliche Aufwendungen mit und Steuern mit gegenüber. Es wurde wieder versucht, diesen Verlust möglichst niedrig zu halten, was nur eingeschränkt möglich war. Dazu muss aber festgestellt werden, dass bedingt durch die touristische Ausrichtung der Gemeinde viele Aufgaben von der Baiersbronn Touristik abgewickelt werden, die in anderen Kommunen ansonsten häufig in den Kämmereihaushalten abgewickelt werden (so z.b. Standortmarketing, Beschilderung).

5 Wichtigste Einnahmequellen der Baiersbronn Touristik sind weiterhin die Kurtaxe mit einem Jahresaufkommen von und der Fremdenverkehrsbeitrag mit einem Aufkommen Die Personalkosten belaufen sich voraussichtlich auf rd. 1,06 Mio. Neben den Unterhaltungskosten für die Gebäude und Anlagen mit insgesamt fallen für die Gebäudebewirtschaftung (Heizung, Reinigung, Versicherungen u.a.) Kosten mit rd an. Im Produkt Gästebetreuung/Veranstaltungen fallen Aufwendungen mit insgesamt , davon allein für Veranstaltungen, an, dem Erträge mit insgesamt gegenüberstehen. Im Produkt Werbung/Marketing sind Erträge mit und Aufwendungen mit geplant. Im Vermögensplan sind Investitionen für Baumaßnahmen mit und für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen mit , insgesamt somit vorgesehen, die durch Abschreibungen von und mit Zuweisungen von finanziert werden. Wichtigste Investitionen sind dabei die folgenden Maßnahmen: Investitionsko sten Zuschüsse/ Zuweisungen Beschilderungskonzeption Anteil Radfahren aktiv Erlebnispfad Mitteltal Wanderhimmel-Möblierung Sanierung Leseraum Touristinfo Obertal Umbau Kurhaus Schönmünzach Anteil Der Eigenbetrieb Gemeindewerke weist im Planjahr 2015 einen voraussichtlichen Gewinn mit aus, wobei sich dieser wie folgt auf die einzelnen Betriebszweige verteilen wird: Gewinn Verlust Stromnetz Stromvertrieb Stromerzeugung Erdgasnetz Erdgasvertrieb Wasserversorgung Freibäder Kunsteisbahn Gemeindewerke gesamt Den Erträgen von insgesamt und Zinsen/sonstigen Erträgen von , zusammen , stehen Aufwendungen von und Zinsen/Steuern von , insgesamt gegenüber. Die an die Gemeinde zu zahlende Konzessionsabgabe wird betragen.

6 Die Investitionen im Jahr 2015 verteilen sich auf die Betriebszweige: Stromnetz Stromvertrieb Stromerzeugung Erdgasnetz Wasserversorgung Gemeinsame Anlagen Freibäder Kunsteisbahn Gemeindewerke gesamt Außerdem sind Tilgungen mit zu leisten sowie die Auflösung der Ertragszuschüsse von und die Entnahme aus der Pensionsrückstellung von zu finanzieren. Darlehensumschuldungen sind in Höhe von geplant. Der Gesamtausgabebedarf der Investitionen im Finanzplanungszeitraum wird sich auf belaufen. Die Finanzierung im Jahr 2015 erfolgt u.a. durch den Jahresgewinn von , Zuweisungen/Zuschüssen mit , Kreditaufnahmen mit , Abschreibungen von und erübrigte Mittel der Vorjahre mit Der Vorsitzende ruft die einzelnen Sitzungsunterlagen in der Reihenfolge der Nummerierung auf. Die sich dabei ergebenden Fragen der einzelnen Gemeinderäte werden von der Verwaltung wie folgt beantwortet: Gemeinderat Schleh spricht den von der Gemeinde Baiersbronn jährlich gewährten Zuschuss für Schindelschirme an. Er habe die letzten 5 Jahren ausgewertet: Abhängig von der Anzahl der gestellten Anträge würden die jeweils ausgezahlten Zuschüsse stark variieren, was er für ungerecht halte. Er schlage deshalb vor, den Zuschuss auf weitere Bereich, wie generell für Holzverschalungen, Fensterläden und Sprossenfenster, auszudehnen und hierfür Festbeträge zu gewähren. Nach seiner überschlägigen Rechnung müsse die Gemeinde ihr Engagement von bisher jährlich auf einen Betrag von rund erhöhen. Der Vorsitzende sagt zu, die seitherigen Zuschussrichtlinien und die diesbezüglich vorhandenen Änderungswünsche in den Gremien zu diskutieren, die hier eventuell anfallenden Mehrausgaben wären im Nachtragshaushalt zu finanzieren. Gemeinderat Kalmbach spricht die Friedhofshalle in Mitteltal an und fragt, ob es nicht mehr geplant sei, diese baulich zu schließen. Der Vorsitzende verweist auf den Grundsatzbeschluss, wonach nur die Friedhofshalle in Baiersbronn baulich in dieser Weise verändert werden sollte. Eine Abkehr davon würde bedeuten, dass mit allen anderen Friedhofshallen ähnlich verfahren werden müsste, was kaum finanzierbar wäre. Gemeinderat Gerhard Gaiser spricht im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsplan der Gemeindewerke eine möglicherweise von der Gemeinde Baiersbronn zu erstellende Windkraftanlage an. Um nicht wertvolle Zeit zu verlieren, sei es seines Erachtens notwendig, hier tätig zu werden und eine entsprechende Anlage zu beschaffen.

7 Der Vorsitzende sagt, dass für diese Anlage eine europaweite Ausschreibung notwendig sei und macht auf das Risiko aufmerksam, dass mit einer Beschaffung eine Abnahmeverpflichtung verbunden sei. Dies sei insbesondere deswegen problematisch, weil der rechtliche Rahmen noch nicht feststehe. Gemeinderat Dr. Wäckers fragt nach dem für den Kulturpark Glashütte Buhlbach im Raum stehenden Bundeszuschuss von Hierzu sagt der Vorsitzende, dass die Kofinanzierung ganz oder teilweise durch Dritte möglich sei und nicht der gesamte Betrag abgerufen werden müsse. Der Vorsitzende dankt den Mitarbeitern, die sich bei den Fraktionssitzungen eingebracht haben und schließt den Tagesordnungspunkt.

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