Haushaltsrede. Oberbürgermeister Dieter Gummer. Große Kreisstadt Hockenheim. Haushaltsplan und. Mittelfristige Investitions- und

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1 Haushaltsrede Oberbürgermeister Dieter Gummer Große Kreisstadt Hockenheim Haushaltsplan 2014 und Mittelfristige Investitions- und Finanzplanung Es gilt das gesprochene Wort! - freigegeben ab 18. Dezember 2013, Uhr-

2 Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrte Anwesende, Blatt 2 von 7 wesentliche Gesichtspunkte bei der Ausgestaltung des Haushaltsentwurfs 2014 und der Finanzplanung bis 2017 sind die Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft im Rahmen des Haushaltserlasses. Dem heute einzubringenden Haushaltsentwurf liegen dabei die Ergebnisse der Mai- Steuerschätzung zugrunde. Das heißt, dass Änderungen z. B. durch die November-Steuerschätzung u. a., teilweise bekannt, aber noch nicht eingepflegt sind. Darüber hinaus war bei der Entwurfsfassung der durch die Nachhaltigkeitssatzung der Großen Kreisstadt Hockenheim vom , vorgegebene Rahmen zu berücksichtigen. Die wesentlichen Grundlagen und Aussagen zum Haushaltsentwurf 2014 und zur Mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 sind: 2 Basis des Entwurfs Voraussetzung ist, dass ein zum Jahresende 2013 auslaufendes Darlehen über 1,5 Mio. umgeschuldet, also nicht aus Rücklagemitteln getilgt wurde. Die Hebesätze der Realsteuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) unverändert bleiben. Die Personalausgaben in 2014 um 2,5 %, 2015 um 2,0 % und 2016 und 2017 um jeweils 1 % Steigerung veranschlagt sind. In jedem Jahr des Finanzplanungszeitraums eine positive Zuführungsrate erwirtschaftet wird.

3 Blatt 3 von 7 Diese reicht, außer in 2014, aus um die ordentliche Tilgung und die Kreditbeschaffungskosten, zu decken, also die Pflichtzuführung zu erreichen. Als unabweisbar eingeschätzte und bereits begonnene bzw. beschlossene Maßnahmen veranschlagt sind. Die ordentliche Tilgung durchgängig höher als die geplante Neuaufnahme von Krediten ist. Deshalb erfolgt keine Netto- Neuverschuldung. Der Schuldenstand von 21,7 Mio. auf 18,9 Mio. zum Ende des Finanzplanungszeitraums zurückgeführt wird. Der Rücklagenbestand von 5,7 Mio. bis Ende 2017 auf rd. 1,8 Mio. abgeschmolzen wird. Sich im Finanzplanungszeitraum ein verfügbarer finanzieller Spielraum von noch 3,5 Mio. ergibt. In diesem Wissen haben Gemeinderat und Verwaltung in der gemeinsamen Klausurtagung am 22. und 23. November 2013 über die vorgesehenen Ansätze und die damals bekannten Änderungen diskutiert. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Vielmehr ist vorgesehen, Änderungen in einer öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses zu diskutieren und zu entscheiden. Diese ist am 07./08. Januar 2014 geplant. Die Verabschiedung des Haushaltsplans ist dann in der Sitzung des Gemeinderats am 26. Februar 2014 vorgesehen. Das heißt aber auch, dass es erforderlich ist, Prioritäten zu setzen, abzuwägen welche Maßnahme vorrangig und welche nachrangig ist. Investive Wünsche sind mit Finanzierungsvorschlägen auszustatten. Dabei spielt auch eine Rolle, ob eventuell der Wirtschaftlichkeit vor den Vorgaben der Nachhaltigkeitssatzung Vorrang eingeräumt wird. Damit

4 Blatt 4 von 7 meine ich die Inanspruchnahme günstiger Finanzierungsmittel (KfW 0,15 % bis 0,6 %) von als unabweisbar bewerteten Maßnahmen über einen begrenzten Zeitraum. Hier gibt es sicherlich Diskussionsbedarf. Dabei hoffe ich auf sachlichen Austausch. Noch nicht veranschlagte Projekte, wie: Neubau Kindergarten St. Josef, Stadtentwicklung Gebiet Kanne, Schulentwicklung usw spielen dabei eine wesentliche Rolle. Auf jeden Fall hat sich die Einschätzung der Vorjahre bestätigt: Das Haushaltsjahr 2014 stellt einen Engpass in unserer finanzwirtschaftlichen Entwicklung dar. Sollte der finanzielle Spielraum vergrößert werden, ist über die Gestaltung der Einnahmesituation nachzudenken; Veränderungen sind nicht eingeplant. Der nun vorliegende Entwurf des Haushaltsplans 2014 mit Mittelfristiger Investitions- und Finanzplanung 2014 bis 2017 stellt sich wie folgt dar: Mit jährlichen Einnahmen zwischen 47,2 Mio. und 50,6 Mio. erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt jährlich eine positive Zuführungsrate. Diese kommt dem Vermögenshaushalt zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen zugute. Die laufenden Einnahmen decken also die laufenden Ausgaben. Letztere bewegen sich zwischen 45,3 Mio. und 47,0 Mio.. 3 Die wesentlichen Ansätze für 2014 stellen sich wie folgt dar: Bedeutsame Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind Gewerbesteuer mit 11,3 Mio. 4

5 Blatt 5 von 7 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 10,0 Mio. Schlüsselzuweisungen mit 5,8 Mio. Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind ausschlaggebend: Personalausgaben mit 12,3 Mio.. Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 11,4 Mio. Umlagen mit 16,3 Mio.. 5 Somit werden jährlich Zuführungsraten erwirtschaftet die zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beitragen. Wesentliche Einnahmen im Vermögenshaushalt 2014 sind: 6 Zuführungsrate mit 0,5 Mio. Entnahme aus der Rücklage mit 2,5 Mio. Veräußerungserlöse mit 4,0 Mio. Diese Finanzierungsmittel werden verwendet um den Erwerb von Beteiligungen, Grundstücken und Anlagevermögen in Höhe von 2,0 Mio., Baumaßnahmen in Höhe von 5,5 Mio., Tilgung von Krediten in Höhe von 1,2 Mio. Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 0,3 Mio. 7 im Haushaltsjahr 2014 zu finanzieren. Im Finanzplanungszeitraum ergibt sich daraus ein Volumen in Höhe von 28,7 Mio.. Letztlich führt dies dazu, dass das in 2014 veranschlagte Finanzvolumen in Höhe von 9,0 Mio. mit 7,0 Mio. zu 78 % aus 8

6 Blatt 6 von 7 Eigenmitteln, mit 0,7 Mio. aus Drittmitteln (7,8 %) und zu 13,3 %, das sind 1,2 Mio., aus Fremdmitteln finanziert ist. Massiv wird im Finanzplanungszeitraum in den Bereichen Tiefbau, Hochbau und Stadtentwicklung investiert (insgesamt rd. 27,4 Mio. ). Dadurch entwickelt sich der Schuldenstand folgendermaßen: Der Anfangsbestand 2014 in Höhe von 21,7 Mio. reduziert sich bis Ende 2017 auf 18,9 Mio.. 9 Da Rücklagemittel zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen herangezogen werden, nimmt der Rücklagenbestand von derzeit 5,6 Mio. bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf rd. 1,8 Mio. ab. 10 Unsere Stadtwerke werden als Eigenbetrieb geführt. Der Erfolgsplan schließt 2014 in Einnahmen und Ausgaben mit 30,9 Mio. ab. Der Eigenkapitalanteil des Unternehmens liegt bei etwa 44 %. Geplant ist für 2014 ein Jahresüberschuss in Höhe von Infolge der erheblichen Investitionen von 13,7 Mio. im Finanzplanungszeitraum ergibt sich eine Verschuldung von 14,4 Mio., nachdem bis 2011 eine erhebliche Entschuldung erfolgt ist. Gleichwohl sind wir gehalten, die Graugusssanierungen bis 2016 abzuschließen Den vorgelegten Entwurf des Haushalts 2014 mit Wirtschaftsplan 2014 der Stadtwerke, sowie der Mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung 2014 bis 2017 hat die Verwaltung in intensiven Beratungen erarbeitet. Ich danke allen Beschäftigten der gesamten Verwaltung und der Stadtwerke die sich in die Vorbereitung und Diskussion konstruktiv eingebracht haben.

7 Blatt 7 von 7 Die Mitglieder des Gemeinderates bitte ich um sachliche und konstruktive Beratung und danke allen Anwesenden für ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

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