Ostdeutsches Haushaltsdilemma Zur Mittelfristigen Finanzplanung der neuen Bundesländer

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Ostdeutsches Haushaltsdilemma Zur Mittelfristigen Finanzplanung der neuen Bundesländer"

Transkript

1 Ostdeutsches Haushaltsdilemma Zur Mittelfristigen Finanzplanung der neuen Bundesländer Karl Mai Stand: Problemlage In der deutschen Öffentlichkeit wurde bis zuletzt die mittel- und langfristig absehbare, dramatische Zwangslage der ostdeutschen Gebietshaushalte wenig beachtet, die sich aus dem Übergang zur Null-Neuverschuldung und aus dem einsetzenden Rückgang der Einnahmen aus dem Solidarpakt II bzw. dem Finanzausgleich in den nächsten Jahren für die Ausgabenseite dauerhaft ergibt. Die öffentlichen Haushalte werden sogar durch vorerst noch ansteigende hohe Zinszahlungen sowie infolge von nicht mehr kreditierbaren öffentlichen Investitionen doppelt belastet. Die offiziellen Länder-Dokumente der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2010 beinhalten bereits einschneidende Konsolidierungen in der Haushaltsführung, wie nachstehend gezeigt wird. Die bis zum Jahresende 2006 erwartete konjunkturelle Zunahme der Steuereinnahmen hat zwar für ostdeutsche Kommunen und Landesregierungen die aktuelle Haushaltslage etwas gemildert, ohne die künftigen Aussichten grundlegend zu verbessern. Im Gegenteil, es ist danach mit einer sukzessiven Verschärfung ab 2008 auf der Ausgabenseite infolge des Rückgangs auf der Einnahmeseite der regionalen Haushalte zu rechnen. Nach 2010, also schon nicht mehr von der bisherigen Mittelfristigen Finanzplanung erfasst, machen sich Veränderungen in der öffentlichen Haushaltsführung der ostdeutschen Länder bemerkbar, die aus demografischen Ursachen folgen. Ein bereits jetzt beginnender jährlicher Rückgang der Einnahmen aus neuen Krediten und ab 2008 auch aus den sinkenden Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) für die ostdeutschen Länder muss sich in einer entsprechenden Schrumpfung der gesamten Ausgaben auf kommunaler und auf Landesebene niederschlagen, da und insofern er nicht durch reguläre Steuereinnahmen kompensiert werden kann. Die Rückführung der jährlichen Netto- Neuverschuldung auf Null wird dabei nahtlos infolge der Minderung von Einnahmen aus den absinkenden Bundesergänzungszuweisungen aus dem Solidarpakt II sowie der föderalen Ausgleichszahlungen fortgeschrieben. Um den restriktiven Folgen für den kommunalen Investitionssektor auszuweichen, ist auf der Gemeindeebene mit einer kritischen Ausgliederung öffentlichen Eigentums zugunsten einer privaten Finanzierung mittels Ausweitung der umstrittenen PPP - Finanzierung zu rechnen. Es gibt keine zentrale Bundesbehörde, die mit einer eigenen Vergleichsanalyse der längerfristigen ostdeutschen Haushaltsperspektiven einen zufriedenstellenden Beitrag zur Aufhellung der unter- und hintergründigen Finanzierungsprozesse öffentlich leistet. Im nachfolgenden stütze ich mich daher auf die dezentral verabschiedeten Dokumente der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2010 (bzw. teilweise nur bis 2009) der ostdeutschen Länder, die untereinander zumeist vergleichbare Daten anbieten. Sie sind im Internet durch die Bundesregierung und die jeweilige Landesregierungen zugänglich gemacht worden. Dabei ist zu beachten, dass diese Dokumente noch kein verbindliches Haushaltsrecht darstellen, sondern Projektionen in die Zukunft aus der Sicht der jeweiligen unterschiedlichen Zeitpunkte ihrer Entstehung und der damit gegebenen Politikeinflüsse. Ferner kann auch auf aktuelle Analysen der ökonomischen Folgen für die neuen Länder aus demografischen Gründen seitens der Wirtschaftsforschung zugegriffen werden. 1 1

2 Die Ausgabenseite Die fiskalischen Veränderungen bis zum Jahre 2010 zeigen sich deutlich auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte der ostdeutschen Länder. Die Mittelfristige Finanzplanung der nachstehenden ostdeutschen Länder zeigt hier einen sukzessiven Rückgang wie folgt: Tabelle 1: Gesamtausgaben (Mio. Euro) * Land Basisjahr 2006 Zieljahr 2010 Rückgang d.ausgaben auf % Brandenburg ,0 Sachsen ,8 Sachsen-Anhalt ,8 * Ausgaben einschl. Zinsen Für Sachsen-Anhalt liegt offiziell eine absinkende Projektion der gesamten Ausgaben zwischen 2006 und 2020 auf den Stand von 77,6 % vor. 2 Infolge der unterschiedlichen Planperioden sind die Zielangaben bis 2009 für die folgenden zwei Bundesländer mit den vorgenannten drei Bundesländern nur bedingt vergleichbar: Tabelle 2: Gesamtausgaben (Mio. Euro) * Land Basisjahr 2005 * Ausgaben einschl. Zinsen Zieljahr 2009 Rückgang d. Ausgaben auf % Meckl. -Vorpom ,5 Thüringen ,6 Vergleichsweise entwickeln sich die mittelfristigen Ausgaben des Bundes zwischen 2005 und 2009 auf 106,0 %. 3 Der Bund steigert und die ostdeutschen Länder reduzieren also ihre Ausgaben im mittelfristigen Zeitraum in deutlicher Größenordnung. Weil die sinkende Tendenz der mittelfristigen Haushaltsausgaben in die Zukunft ab 2009/2010 projiziert wird, ist mit einer generellen weiteren Absenkung der Ausgaben und deren Rückwirkung auf die gesamte Haushaltspolitik zu rechnen. Die Haushaltsausgaben je Kopf der Wohnbevölkerung gehen dann ebenfalls noch zurück, wodurch sich die unmittelbaren erhofften haushaltspolitischen Entscheidungsspielräume der zukünftigen Landespolitiken nicht erweitern. Es ist abwegig, eine rasche Entspannung für die öffentlichen Haushalte im Zuge dieser Art von ausgabenseitiger Konsolidierungspolitik zu erhoffen. Im Gegenteil, die Dramatik und der Druck der finanzpolitischen Entwicklung spitzen sich mittel- und insbesondere längerfristig zu. Dies wird auch durch die mittelfristige Entwicklung der Zinslasten in den Ländern erhärtet, die zwischen 2006 und um insgesamt 322 Mio. Euro für die fünf Länder noch weiter ansteigen: 2

3 Tabelle 3: Entwicklung der Zinsausgaben (Mio. Euro) Land: Brandenburg Meckl.-Vorp * Sachsen-Anh Sachsen Thüringen * Summe: Im Vergleich: Bundeshaushalt ? * Angaben geschätzt (von mir K, M.) In der langfristigen Projektion sieht Sachsen-Anhalt noch 975 Mio. Euro Zinsen für das Jahr 2020 vor. Einnahmenseite Hinter den sinkenden Ausgaben ostdeutscher Länder verbergen sich Minderungen auf der Einnahmenseite, die durch Konsolidierung kompensiert werden sollen. Die geplanten Einschnitte bei den jährlichen Netto-Neuverschuldungen und die künftigen Reduzierungen der gesonderten Bundeszuschüsse sowie auch sinkende föderale Ausgleichszahlungen für Ostdeutschland bilden dafür die wichtigsten Einflussgrößen. Betrachten wir zunächst die Einnahmen der Länder nach der Umsatzsteuerverteilung und nach dem föderalen Finanzausgleich sowie nach den Bundesergänzungszuweisungen (BEZ), aber ohne neue Netto-Kreditaufnahmen: Tabelle 4: Einnahmen (Mio. Euro) bis 2009 * Land %-Endstand Brandenburg ,8 Meck.-Vorpom ,8 Sachsen-Anhalt ,7 Sachsen ,8 Thüringen ,6 Summe: ,6 Zum Vergleich: Bundeshaushalt ,3 * Einnahmen ohne neue Netto-Kreditaufnahme; für 2010 liegen keine vollständigen Länderangaben zum Vergleich vor. Die Einnahmen (ohne Neukredite) im Bundeshaushalt steigen von 2006 bis 2009 auf 114,3 % an, während sie in den Haushalten aller ostdeutschen Bundesländer (insgesamt) auf 99,6 % lt. Mittelfristiger Finanzplanung sinken. Dies muss die relative Einnahmenposition der neuen Länder zum Bund bedeutend verschlechtern. Für die Länder Brandenburg und Thüringen zeigen die Einnahmen bis 2009 noch keinen Rückgang, was der finanzpolitischen Druckwelle widerspricht und sicherlich besondere Ursachen hat. Für Sachsen-Anhalt zeigt die offiziell angesetzte Projektion bis 2020 eine Höhe der Einnahmen von insgesamt nur noch 86,0 % im Vergleich zu

4 Die Zuführungen aus dem Solidarpakt II, Korb 1, werden ab 2008 schrittweise reduziert, so dass die ostdeutschen Bundesländer insgesamt anstelle von 8,42 Mrd. Euro wie für 2007 demgegenüber folgende Minderungen hinnehmen müssen: Tabelle 5: Zurückführung der Solidarpakt-II-Mittel (Korb 1) Für die neuen Bundesländer * (Mio. Euro) Zuführung absolut 8.283, Minderung zu 2007 absolut * Angaben ohne Berlin; eigene Berechnung Die Aufnahme von Netto-Neuverschuldungen wird mittelfristig in den ostdeutschen Bundesländern schrittweise reduziert, und zwar wie folgt: Tabelle 6: Netto-Neuverschuldung (Mio. Euro) Land: Brandenburg Meckl.-Vorpom Sachsen-Anhalt Sachsen Thüringen Summe: Zum Vergleich: Bundeshaushalt ? Während die neuen Bundesländer (insges.) ihre jährliche Neuverschuldung zwischen 2006 und 2009 auf 30,5 % absenken, folgt der Bundeshaushalt nur mit einer Senkung auf 61,1 % in diesem Zeitraum. Damit wird klar, um wie viel stärker der Konsolidierungszwang allein aus dieser Komponente des Mittelfristigen Finanzplans für die ostdeutschen Länder wirkt. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg- Vorpommern werden spätestens bis 2010 ihre jährliche Netto-Neuverschuldung auf Null abgebaut haben, wobei Sachsen den zeitlichen Vorreiter abgibt. Bilanz der Finanzierungsänderungen Aus den rückläufigen Neuverschuldungen und den trotzdem noch ansteigenden Zinslasten sowie aus den ab 2008 reduzierten Mitteln aus dem Solidarpakt II (Korb 1)ergeben sich gegenüber 2005 in der Summe folgende Konsolidierungsanforderungen für die Haushalte der neuen Länder insgesamt: Tabelle 7: Effekte aus Neuverschuldung, Zinsen und Solidarpakt II (Mio. Euro) Für alle NBL: Summe: Mindereinnahmen bei neuen Krediten Noch ansteigende Zinszahlungen? = Konsolidierungs bedarf Schulden Minderungen aus Solidarpakt II zu 2007 * = Gesamte Minderungen * eigene Rückrechnung (ohne Berlin) 4

5 Zu beachten ist also, dass die ab 2008 beginnenden Veränderungen der Finanzierung aus dem Rückgang der Bundeszuweisungen des Solidarpakts II (SoBEZ) einbezogen sind. Der gesamte Umfang der angeführten Minderungen für die Ausgabenseite der Haushalte beläuft sich damit auf 4,7 Mrd. Euro allein für das Jahr Im gesamten Mittelfristigen Planungszeitraum beläuft sich diese Minderung bis auf 11,3 Mrd. Euro (kumulativ) und übertrifft damit vergleichsweise die Ausgaben von Sachsen-Anhalt allein für 2006 (Tabelle 1). Eine korrekte Aufteilung auf die einzelnen Bundesländer ist hier nicht möglich. Primäre Budgetüberschüsse Ausreichend hohe primäre Haushaltsüberschüsse gelten theoretisch als Voraussetzungen zur Tilgung der aufgelaufenen Staatsverschuldung, insofern daraus deren echter Abbau erfolgen kann. Unter dem Primärüberschuss in diesem Sinne wird hier die positive Differenz zwischen den Gesamteinnahmen (./. Netto-Neuverschuldung) einerseits und den Gesamtausgaben (./. lfd. Zinsen für die Restschuldhöhe) andrerseits verstanden. Netto-Neuverschuldungen sowie Zinsen je Jahr bleiben also ausgeklammert. 5 Sofern dieser Primärüberschuss die Höhe der jährlichen Zinszahlung noch übersteigt, könnten prospektiv Raten für die echte Rückzahlung der Gesamtschulden innerhalb eines noch ausgeglichenen Haushalts abgezweigt werden. Der Tilgungsdienst beansprucht sodann den restlichen Primärüberschuss, der nach den Zinszahlungen noch verbleiben würde. Wie stellt sich dies bei den ostdeutschen Ländern für den mittelfristigen Finanzplanzeitraum dar? Entsprechende Daten sind in der Mittelfristigen Finanzplanung der Länder nicht zusammengefasst aufbereitet. Die über eine Nebenrechnung ermittelten inoffiziellen Angaben lassen jedoch den Schluss zu, dass allein Sachsen bis 2009 die Tilgung der Staatsschuld infolge hinreichender Primärüberschüsse beginnen könnte. Für andere ostdeutsche Länder werden z. T. durch eine Position zusätzlicher Handlungsbedarf (globale Minderausgabe) die noch erforderlichen Ausgabenkürzungen signalisiert vorschnell hat man auf der Ausgabenseite entlastet, wozu realistische Lösungen vorerst noch fehlen. (Siehe Tabelle 8) Dies wird auch durch die Anforderung an die Höhe der Primären Budgetüberschüsse im Zeitraum vor 2010 unterstrichen, die nicht einmal insgesamt ausreichend für die Zinszahlungen sein würden. Im Jahr 2009 würden die zu zahlenden Zinsen noch die erreichten Primären Budgetüberschüsse um 974,7 Mio. Euro übertreffen, wie die nachstehende Tabelle aufzeigt: Tabelle 8: Ostdeutsche Primäre Budgetüberschüsse bis 2010 Brandenburg: Einnahmen * Ausgaben * Primärübersch. Meck.-Vorp.: Einnahmen Ausgaben Primärübersch. Sachs.-Anh.: Einnahmen Ausgaben , ,0 42, , ,7 121, , , , ,0 214, , ,4 163, , , , ,0 469, , ,0 324, , , , , , ,3 498, , , , ,0 874,1? 9.009, ,0 5

6 Primärübersch. 167,0 322,0 582,0 837, ,0 Sachsen: Einnahmen Ausgaben Primärübersch , ,1 141, , ,7 379, , ,4 626, , ,9 629, , ,8 633,3 Thüringen: Einnahmen Ausgaben Primärübersch. Summe der Länder: Primärübersch. Zinsen insg. = Unterdeckung 8.336, ,4-75,3 397, , , , ,9-111,0 969, , , , ,7 96, , , , , ,6 308, , ,0 ( * Einnahmen und Ausgaben jeweils ohne Kredite bzw. Zinsen) Die Primärüberschüsse hängen immer auch von der Höhe der originären Steuerdeckungsquoten in den ostdeutschen Bundesländern ab, die künftig erreicht werden. In den Haushalten der neuen Bundesländer wurde ein kräftiger Anstieg der originären Steuereinnahmen im mittelfristigen Zeitraum bis bzw vorgesehen, so z. B. in Sachsen um 9,8 % und Sachsen-Anhalt um 8,5 %, während ihre Gesamteinnahmen rückläufig sind. Dennoch bleiben weitere enorme Rückstände in den Steuerdeckungsquoten im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern im mittelfristigen Planungszeitraum bestehen. In Sachsen mit den zeitlich günstigsten Voraussetzungen für einen Primärbudgetüberschuss (im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt oder Thüringen) wird der Anteil der Steuereinnahmen an den bereinigten Ausgaben für 2008 mit 52,2 % geplant ein immer noch immenser Rückstand zu den westdeutschen Flächenländern. Tabelle 9: Steuerdeckungsquoten an den Ausgaben 2006 bis 2010 * Land % Meck.-Vorp. 48,2 50,2 52,3 54,1? Sachsen 49,0 49,5 52,2 54,2 55,3 Sachsen-Anh. 45,6 47,0 49,6 52,5 55,0 Thüringen 44,6 46,4 47,0 48,7? * Land Brandenburg ohne Angaben in der MFP hierzu 974,7 Dies verdeutlicht die ursächlich-negativen Wirkungen der bestehenden volkswirtschaftlichen Produktivitätsrückstände im Vergleich zu Westdeutschland, auf die letztlich die hohen Rückstände in der Entwicklung der Steuerdeckungsquoten in den neuen Bundesländern zurückgehen. Auch die Steuerdeckungsquote also die Steuereinnahmen in Prozent der bereinigten Ausgaben signalisiert, dass die öffentlichen Leistungen kaum aus eigenen Mitteln erbracht werden können, kommentierte Deutsche Bank Research bereits im November Gesamtverschuldung und weitere Tilgungsanforderungen Betrachtet man den Stand und die mittelfristige Entwicklung der Gesamtverschuldung in den ostdeutschen Bundesländern, wird die Dramatik der Finanzlage der Gebietskörperschaften erhellt, wenn bis 2010 die Verschuldung um insgesamt 9,0 Mrd. Euro weiter ansteigt.?? 6

7 Danach stabilisiert sich in etwa der Gesamtschuldenstand bei ca. 84 Mrd. Euro bis zum Beginn der vermuteten Tilgungsratenzahlungen der Länder nach Tabelle 10: Kumulativer Stand Gesamtverschuldung (Mrd. Euro) Land Brandenburg 17,6 18,5 19,1 19,6 19,9 20,0 Meck.-Vorp. 11,1 11,5 11,9 12,1 12,2 12,2 * Sa.-Anh. 19,0 19,9 20,5 20,8 21,0 21,0 Sachsen 12,2 12,5 12,6 12,6 12,6 12,6 Thüringen 15,1 16,0 16,9 17,5 18,0 18,2 * Insgesamt: 75,0 78,4 81,0 82,6 83,7 84,0 * geschätzt (von mir K. M.) Vorstehend ist eine inoffizielle Übersicht zu den zukünftigen Schuldenständen aller ostdeutschen Länder und deren Entwicklung für den gesamten mittelfristigen Zeitraum bis 2010 gegeben. Der Gesamtverschuldung bis 2010 in Höhe von 84,0 Mrd. Euro entspricht die (in Tabelle 3) ausgewiesene Zinslast von 4,0 Mrd. Euro. Gleichzeitig entstehen für 2010 Mindereinnahmen von ca. 3,0 Mrd. Euro aus rückläufiger Netto-Neuverschuldung im Vergleich zu (Tabelle 7) Für die Länder mit hierfür vorliegenden offiziellen Daten ist erkennbar, dass ein Stopp der weiteren Zunahme der Gesamtverschuldung bis 2010 projiziert wird. Deren Eintrittswahrscheinlichkeit hängt von der Zuverlässigkeit der Annahmen für die eigene Steuerentwicklung sowie der Zuweisungen aus dem Finanzausgleich ab. Letztere werden auch von der mittelfristigen demografischen Entwicklung in den Ländern stark beeinflusst. Nachdem die jährliche Neuverschuldung auf Null erzwungener Weise vorausgesetzt wurde, könnten die ostdeutschen Bundesländer prüfen, ob und ab wann die Tilgung der Gesamtschulden einsetzen sollte. Dies kann nur unter Beachtung der notwendigen öffentlichen Investitionen aus Eigenfinanzierung erfolgen, weil deren Kreditierung nicht mehr zulässig sein soll. In welchen Raten dann eine solche Tilgung erfolgt, wird durch die Zeitdauer der völligen Gesamttilgung und damit durch den Zinsanteil für die jährliche Restschuldhöhe (vom variablen Zinssatz abgesehen) bestimmt. Daraus ergibt sich auch die gesamte zu zahlende Zinssumme für die Restschuld im Zeitverlauf. Bei linearem Verlauf der Schuldentilgung entspricht dann diese restliche Zinssumme am Ende des Tilgungszeitraumes immer der halben jährlichen Höhe der Zinslast zum Tilgungsbeginn multipliziert mit der Anzahl der Tilgungsjahre (abgesehen von Änderungen des Zinssatzes). Zum eigentlichen Tilgungsbetrag kommt additiv pro Jahr der jährliche Zinsanteil. Wenn z. B. Sachsen-Anhalt bei 21 Mrd. Euro Gesamtschulden pro Jahr nur 200 Mio. Euro echte Tilgung vorsieht, dann müssten 105 Jahre (!) lang diese Tilgungen erfolgen. Für diese 105 Jahre fallen noch 1008 x 0,5 x 105 = Mio. Euro weitere Zinsenzahlungen an, bevor der Schuldenrest getilgt ist. Dies ist leider keine Milchmädchenrechnung, sondern die Realität des Verzinsungsprozesses. (Der Mittelfristige Finanzplan weist offiziell für das Jahr 2020 noch Zinszahlungen in Höhe von 975 Mio. Euro aus.) Diese rechnerisch ungeheure Zinslast von 52,9 Mrd. Euro würde bei positiver Absicht zur echten Schuldentilgung dazu zwingen, die Tilgungsraten krass zu erhöhen, um diese nachfolgende kumulative Zinslast senken zu können. Der Schuldendienst in Sachsen-Anhalt beträgt faktisch (bei Endjahreszahlung) aber im ersten Jahr der Tilgung 200 Mio. Euro Rate Mio. Euro Zinsen = Mio. Euro und 7

8 sinkt dann jährlich im Laufe von 105 (!) Jahren ab. Dies zeigt die rein rechnerisch wirkliche Last einer echten Schuldentilgung einschl. Zinsen und wirft damit bisher offiziell umgangene Zahlungsprobleme im Langzeitraum auf. Eine Verkürzung der Tilgungszeit auf nur 10 Jahre würde die Tilgungssumme (ohne Zinsen) je Jahr z. B. für Sachsen-Anhalt auf ca. das 10- fache, also auf jährlich 2 Mrd. Euro erhöhen. Die Schuldendienstproblematik der anderen ostdeutschen Länder zeigt ganz ähnliche Charakteristika. Der für 2010 mittelfristig geplante Gesamtschuldenstand von 84,0 Mrd. Euro in den fünf neuen Bundesländern stellt eine insgesamt nicht mehr tilgbare Hypothek dar, deren Konsequenzen zu ambivalenten Lösungen drängen. Ein vorheriger Abbau der Netto- Neuverschuldung auf Null ändert hieran generell wenig oder nichts. Hier ist zum besseren Verständnis zu erläutern, dass es einen gravierenden Unterschied gibt zum bloßen Rückkauf der einzelnen Schuldtitel von den Gläubigern gemäß jeweiliger Fälligkeitstermine z. B. durch die Ausgabe neuer Staatsschuldtitel. Hier vollzieht nur ein Umschlag der Schuldtitel in Gläubigerhand durch später fällige Schuldtitel, ohne die eigentliche Gesamttilgung zu berühren. Dieser Rückkauf könnte im günstigsten Falle auch aus Steueraufkommen erfolgen, erst dann entfällt jede Netto-Neuverschuldung. Die eigentliche Tilgung der Gesamtstaatsschuld beginnt erst, wenn nicht nur terminlich fällige einzelne Schuldtitel weiterhin eingelöst werden, sonder darüber hinaus stets der kumulative Schuldenbestand wirklich vermindert wird durch umfängliche, massive Einlösung von Schuldtiteln gegen laufende Steuereinnahmen des Staates. Fälligkeitszahlungen und echte Tilgungen sind also logisch zu unterscheiden. Hinsichtlich der Zinsen findet bei bloßen Rückkäufen der Schuldtitel keine Minderung statt, nur bei echten Tilgungen sind weiterhin für die Restschulden abnehmende Zinsbeträge fällig. Insgesamt führt die langfristige Zinsbildung für die Restschuld zu einer regulär unlösbaren Zwangslage der Staatsverschuldung nach dem Erreichen der jährlichen Null- Neuverschuldung der Länder. Der Politik dämmert erst allmählich, wie ernst die Lage sich künftig gestaltet, so z. B. bemerkte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer: Solange wir hohe Schulden haben, müssen wir hohe Zinsen zahlen. Der Schuldenabbau wird etliche Jahrzehnte dauern, mindestens zwei bis drei Generationen. Das bedeutet natürlich auch eingeschränkte Entscheidungsspielräume. 7 Die ungeheure Zinssumme in dieser Tilgungsperiode wird die Politik offenbar erst später emotionalisieren. Aus dieser Sachlage resultierten alternative Vorstellungen, keine totale Tilgungspflicht der Gesamtschulden anzuerkennen, weil die realwirtschaftlichen Ausgaben derselben sich in der existenten materiellen und sozialen Infrastruktur verkörpern die Gesamtschulden also nur die Kehrseite für ein gemeinschaftlich genutztes materiell-sachliches Volksvermögen darstellen. Die Bevölkerung kann sich ihre kreditfinanzierte materielle Infrastruktur nicht selbst wieder abkaufen wird argumentiert. Dieser Standpunkt führt zur Frage, ob die Gesamtschulden durch ein staatliches Schuldentilgungsmoratorium und letztlich durch Annullierung der privaten Schuldtitel staatlich vernichtet werden sollten keine realistische Option infolge der grundgesetzlichen Eigentumsgarantie. Auch eine ganz oder teilweise Absenkung oder Stundung der Zinsen stößt von vornherein an diese grundgesetzliche Schranke sowie an die Regelungen zur Europäischen Zentralbank (ECB) in der EWU. Einen weiteren Aspekt dieses Problems bildet der hohe privat finanzierte Ausländerkreditanteil an den fiskalischen Gesamtschulden in Deutschland, der mit z. Z. ca. 45 % natürlich nicht einseitig staatlich annullierbar wäre, ohne eine globale Finanzmarktkrise auszulösen. Der Standpunkt, dass es aus Sicht des Volksvermögens gar nicht notwendig sei, eine Gesamttilgung durchzuführen, wird also öffentlich nicht überzeugen können. Hiergegen spricht insbesondere auch die enorme Zinslast im Zeitverlauf. Dies zeigt die geldkapitalseitige 8

9 Ambivalenz des fiskalischen Verschuldungsproblems, das keine überzeugende marktwirtschaftliche Lösung im neoliberalen Rahmen finden kann. Wirtschaftspolitische und demografische Ursachen der Haushaltsdramatik Ost Die rückläufigen Haushaltsausgaben der ostdeutschen Länder im mittelfristigen Planungszeitraum bis 2010 sind zunächst eindeutig wirtschaftspolitisch dominiert: zwangsweise Rückführung der Netto-Neuverschuldungen und der festgeschriebenen Bundeszuweisungen lt. Solidarpakt II sind hierfür die Hauptgründe. 8 Zwischen den ostdeutschen Bundesländern gibt es hier zumeist nur graduelle Unterschiede, auf die in der Folgezeit sicherlich wirtschaftspolitische Einflussnahme zu erwarten ist. Im Hintergrund dessen vollzieht sich der Prozess der demografischen Veränderungen, der durch weitere Abwanderungen und durch die erwartete (hypothetische) Verringerung der Wohnbevölkerung bei Verschiebungen der Altersstruktur ausgelöst wird. Hierzu die aktuellste Aussage der Wirtschaftsforschung: Die negative Bevölkerungsentwicklung in den ostdeutschen Ländern wird sich nach vorliegenden Prognosen auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Nach der 10. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung (Variante 5) wird sich die Bevölkerung in den ostdeutschen Flächenländern von 2002 bis 2020 abermals um 11,4 % verringern, so dass dann nur noch 12,058 Mio. Personen in Ostdeutschland leben werden, wird in der neuen IWH-Studie erklärt. 9 Eine Abgrenzung der Bevölkerungsvorausberechnung bis 2010 erfolgt jedoch hierbei nicht explizit, so dass für eine Aussage in diesem mittelfristigen Planungszeitraum keine gesonderten Daten ausgewiesen werden. Die vom IWH erwartete Anpassung je Kopf der Einnahmen an die sinkende ostdeutsche Einwohnerzahl wir daher nicht auf die Zeit bis 2010 konkret beziehbar: Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Rückführung der Osttransferleistungen sowie die infolge des Bevölkerungsrückgangs eintretenden Einnahmenverluste in den nächsten 15 Jahren in den neuen Ländern, selbst bei optimistischen Wachstumsszenarien, durchgängig zu Realverlusten beim Primärausgabenvolumen und auch bei den Pro-Kopf-Primärausgaben führen werden, fasst die IWH-Studie zusammen. 10 Die Reduzierung der Zuführungen der Bundesergänzungsanweisungen (SoBEZ) des Solidarpakts II bis zum Jahre 2019 wird öffentlich als Angleichung an die Normalität der westdeutschen Bundesländer hingestellt sie wäre es nur dann, wenn auch die originären Steuerdeckungsquoten in Höhe des westdeutschen Durchschnitts für die ostdeutschen Länder gegeben wären. Nach Erlöschen des Solidarpakts II müssen die neuen Länder aber auf die hieraus erzielten öffentlichen und staatlich geförderten privaten Investitionen verzichten. Daraus kann kein hinreichender Impuls zur Angleichung der Ost-West-BIP-Leistungen mehr entstehen. Ostdeutschland würde hartnäckig darum kämpfen müssen, die sich mittel- und langfristig wieder vergrößernde negative Kluft in der BIP-Leistung je Einwohner zwischen Ost und West zu mindern und gleichzeitig die haushaltsseitige Entschuldung zielstrebig zu erzwingen eine Aufgabe, die dramatische soziale Konsequenzen hätte. Die Periode nach 2010 wird diese negative Aussicht nicht nur verfestigen, sondern infolge der Projektion der Entwicklung bis 2020 vollends zur Grundlage weiteren Handelns der offiziellen Wirtschaftspolitik etablieren. In letzter Zeit mehren sich die öffentlichen Stimmen, die Kritik an der Verwendung der Solidarpakt II-Mittel in eigener Regie der Bundesländer üben, die sinnwidrig für konsumtive Zwecke verwendet wurden. Von 8,5 Mrd. Euro für 2005 bereitgestellter Fördermittel wurden 3,2 Mrd. Euro nicht korrekt ausgegeben. 11 Übergangen wird zumeist, 9

10 dass die Sünder vielfach nicht imstande waren, die zwingend erforderliche Ko-Finanzierung aus Landesmitteln für eine investive Verwendung aufzubieten. Das Problem stellt sich in Form der viel zu niedrigen eigenen Steuerdeckungsquoten an den Ausgaben in den Mittelpunkt des ostdeutschen Haushaltsdilemmas Folge der mit 69,5 % weiterhin hohen regionalen Produktivitätsrückstände je Einwohner (Westdeutschland =100). Statt diese wirkliche Ursache der ostdeutschen Haushaltsmisere zügig zu beseitigen, versucht die Finanzpolitik, durch konsumtive ausgabenseitige Konsolidierung der Haushalte und zwangsläufige Reduktion der regionalen Kaufkraft investive Impulse zu erzeugen - makroökonomisch ein kontraproduktives Unterfangen. Die Memorandum-Gruppe hatte daher bereits 2005 einen Solidarpakt III gefordert, um die voraussehbaren künftigen Finanzierungsprobleme der ostdeutschen Länder zu verringern. In Anbetracht ihrer künftigen fortgesetzten Zins- und Tilgungsleistungen, der dann noch viel zu niedrigen originären Steuerquote und der fehlenden Kreditierung für die öffentlichen Eigeninvestitionen der neuen Länder ist diese Forderung im Kontext mit dem Grundgesetz gerechtfertigt und unabdingbar. Die Finanzpolitik der neuen Bundesländer kann auf die solidarische Hilfe für die ostdeutsche Unterentwicklungsregion nicht verzichten: Unter diesem Spardruck kann sich der Osten wirtschaftlich nicht selbst tragend entwickeln, erklärte jetzt Gregor Gysi (in der Berliner Zeitung am ). Es war und ist dringend erforderlich, das Problem wiederum in den deutschen Bundestag zu tragen und die Öffentlichkeit über die ostdeutsche Entwicklungsbremse zu informieren, die aus der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2010 der Länder zwangsläufig folgen muss. 1 IWH u. a., (2006) Demographische Entwicklung in Ostdeutschland, Forschungsauftrag des BMWi, (Projekt Nr. 27/04), Endbericht vom Sachsen-Anhalt, Nachrichten aus dem Finanzministerium, Nr. 2/2006, S Mittelfristiger Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009, Bundesdrucksache 16/751, S. 8 4 Siehe Endnote 1 5 Der Primärsaldo als Differenz aus den Einnahmen (ohne Kredite und Veräußerungserlöse) und den Ausgaben (ohne Zinsausgaben) ist Ausdruck dafür, wie die aktuellen Ausgaben eines Jahres ohne Erblasten durch die jeweiligen Einnahmen gedeckt werden können. (Mittelfristige Finanzplanung Sachsen-Anhalt, S. 35) 6 Deutsche Bank Research, Perspektiven Ostdeutschlands, Sonderausgabe Nr. 306, S Wolfgang Böhmer, Interview in SonntagsNachrichten, , S. 2 8 Die Wirtschaftsforschung neigt offenbar dazu, die Rückführung der Neuverschuldung zu übergehen: da ein erheblicher Teil der wachstumsbedingten Einnahmenzuwächse durch die Abschmelzung der Osttransferleistungen kompensiert wird.(iwh (2006) Kurzfassung, S. 9) Die Langfassung führt aus: Die Einnahmenentwicklung in den ostdeutschen Ländern wird in den nächsten beiden Dekaden durch die Überlagerung von drei zentralen Faktoren bestimmt: - der Rückgang der Einwohnerzahl, - die Abschmelzung der Osttransferleistungen bis zum Jahr 2020 sowie - wachstumsbedingte Mehreinnahmen. ( S.. 227) 9 IWH u. a. (2006), S IWH u. a. (200&), S Siehe z. B. auch Georg Meck, Das Geld kriegen immer nur die anderen, Eichborn 2006, S

Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten

Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten Arbeitskammer des Saarlandes Abteilung Wirtschaftspolitik - Stand: 22.5.2013 AK-Fakten Öffentliche Finanzen im Saarland Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten fakten Das Saarland hat

Mehr

Die Verschuldung des Landes Thüringen

Die Verschuldung des Landes Thüringen Harald Hagn Referat Sonderaufgaben und statistische Analysen Telefon: 03 61 37-8 41 10 E-Mail: Harald.Hagn@statistik.thueringen.de Die Verschuldung des Landes Thüringen Der vorliegende Aufsatz gibt einen

Mehr

Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes

Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes in Mrd. Euro 2.000 1.800 Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* Kreditmarktschulden

Mehr

Zeitfenster des Glücks

Zeitfenster des Glücks Zeitfenster des Glücks Wellenreiter-Kolumne vom 23. April 2015 Im Bundes-Haushaltsplan 2015 sind 26,8 Milliarden Euro für Zinszahlungen veranschlagt. Nach einem Bericht der Welt soll schon jetzt klar sein,

Mehr

Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs

Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs Martin Frank Rechnungshof Baden-Württemberg Die Verschuldung der öffentlichen Hand und ihre Grenzen Eine Herausforderung für die Einrichtungen der öffentlichen

Mehr

Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017

Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 Senatspressekonferenz am 7. Juli 2015 Folie 1 Struktur der Einnahmen* 2016 und 2017 Vermögensverkäufe 0,3 % (63) Konsolidierungshilfen 0,3 % (80) Sonder-BEZ und Kompensation

Mehr

Stabilitätsbericht 2015 des Landes Berlin

Stabilitätsbericht 2015 des Landes Berlin Stabilitätsbericht 2015 des Landes Beschluss des Senats von vom 8. September 2015 Inhaltsverzeichnis 1 Gesetzliche Grundlage und festgelegte Inhalte... 3 2 Kennziffern und Schwellenwerte... 3 2.1 Struktureller

Mehr

Schulden der öffentlichen Haushalte

Schulden der öffentlichen Haushalte Schulden der öffentlichen Haushalte Die öffentlichen Haushalte und die öffentlich bestimmten Fonds, Einrichtungen und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern waren am 31.12.2003 mit insgesamt 17,7 Milliarden

Mehr

Der Schuldenabbau im privaten Sektor der EWU Notwendigkeit, Ausgestaltung und die (schwierige) Rolle der Geldpolitik dabei

Der Schuldenabbau im privaten Sektor der EWU Notwendigkeit, Ausgestaltung und die (schwierige) Rolle der Geldpolitik dabei Der Schuldenabbau im privaten Sektor der EWU Notwendigkeit, Ausgestaltung und die (schwierige) Rolle der Geldpolitik dabei Dr. Manuel Rupprecht, Abteilung Geldpolitik und monetäre Analyse, Zentralbereich

Mehr

Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 15. Juli 2010 Nr. P 0451.12 10.12:

Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 15. Juli 2010 Nr. P 0451.12 10.12: Landtag von Baden-Württemberg 4. Wahlperiode Drucksache 4 / 6603 5. 07. 200 Mitteilung des Rechnungshofs Denkschrift 200 zur Haushaltsrechnung 2008 (vgl. Drucksache 4/6600) hier: Beitrag Nr. 3 Landesschulden

Mehr

Information. Schlüsseldaten zur Verschuldungssituation in ausgewählten. Stand: April 2014 www.vbw-bayern.de

Information. Schlüsseldaten zur Verschuldungssituation in ausgewählten. Stand: April 2014 www.vbw-bayern.de Information Schlüsseldaten zur Verschuldungssituation in ausgewählten Eurostaaten Stand: April 2014 www.vbw-bayern.de Vorwort X Vorwort Europäische Staatsschulden im Blick behalten Eine über Jahre hinweg

Mehr

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war;

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4024 12. 09. 2013 Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Entwicklung

Mehr

Financial Market Outlook

Financial Market Outlook ECONOMIC RESEARCH & CORPORATE DEVELOPMENT Financial Market Outlook 25.02.2011 Dr. Michael Heise Szenarien zur Staatsverschuldung in Europa SZENARIEN ZUR STAATSVERSCHULDUNG IN EUROPA Die Risikoprämien,

Mehr

Wachstum und solide Staatsfinanzen:

Wachstum und solide Staatsfinanzen: Wachstum und solide Staatsfinanzen: Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2016 und des Finanzplans bis 2019 1 Ausgangslage Die prioritären Maßnahmen des

Mehr

Gemeindefinanzen in Thüringen 2011

Gemeindefinanzen in Thüringen 2011 Gudrun Schnetter Referat Öffentliche Finanzen, Personal im öffentlichen Dienst Telefon: 0 36 81 35 42 60 E-Mail: Gudrun.Schnetter@statistik.thueringen.de Gemeindefinanzen in Thüringen 2011 Die Thüringer

Mehr

Bewertung des Nachtragshaushalts der Landesregierung durch die CDU-Landtagsfraktion

Bewertung des Nachtragshaushalts der Landesregierung durch die CDU-Landtagsfraktion Bewertung des Nachtragshaushalts der Landesregierung durch die CDU-Landtagsfraktion Mainz, 22. Juli 2015 Geld auszugeben, das man nicht hat, ist kein Sparen Die rot-grüne Landesregierung legt zum zweiten

Mehr

Prof. Dr. Norbert Konegen II. Theoretische Grundlagen der öffentlichen Verschuldung. Quelle: Konegen, Uni Münster, IfP, SS 11 1

Prof. Dr. Norbert Konegen II. Theoretische Grundlagen der öffentlichen Verschuldung. Quelle: Konegen, Uni Münster, IfP, SS 11 1 Prof. Dr. Norbert Konegen II. Theoretische Grundlagen der öffentlichen Verschuldung Quelle: Konegen, Uni Münster, IfP, SS 11 1 Gliederung der Vorlesung I. Verschuldungstheorien im Überblick II. Theoretische

Mehr

Schulden der öffentlichen Haushalte 2003

Schulden der öffentlichen Haushalte 2003 Dipl.-Volkswirtin, Dipl.-Kauffrau Evelin Michaelis Schulden der öffentlichen Haushalte 2003 Im vorliegenden Bericht wird ein Überblick über die Struktur der am 31. Dezember 2003 bestehenden öffentlichen

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Eine Schuldenbremse für den Staat? Das komplette Material finden Sie hier:

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Eine Schuldenbremse für den Staat? Das komplette Material finden Sie hier: Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Eine Schuldenbremse für den Staat? Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de 2 von 22 Schuldenbremse und Haushalt Wirtschaft

Mehr

KfW-Kommunalbefragung 2009. Wachsender Investitionsrückstand zu befürchten

KfW-Kommunalbefragung 2009. Wachsender Investitionsrückstand zu befürchten KfW-Kommunalbefragung 2009 Wachsender Investitionsrückstand zu befürchten Dr. Busso Grabow Fachtagung Kommunaler Investitionsbedarf und die Finanzlage der Kommunen die Ergebnisse der Kommunalbefragung

Mehr

Kürzungen verschärfen die Krise! Unsere Alternative: Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren

Kürzungen verschärfen die Krise! Unsere Alternative: Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren Kürzungen verschärfen die Krise! Unsere Alternative: Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren Ja zu Vorschlägen, die - Vermögen und Kapitaleinkommen höher besteuern und ein gerechteres Steuersystem

Mehr

Finanzlage der Länderhaushalte

Finanzlage der Länderhaushalte Finanzlage der Länderhaushalte Destatis, 09. Oktober 2008 Die Zukunftsfähigkeit und die Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer sind abhängig von der Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Mithilfe finanzstatistischer

Mehr

Gegenüberstellung der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes (in TEUR) Ist 2005 Ist 2006 Ist 2007 Ist 2008

Gegenüberstellung der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes (in TEUR) Ist 2005 Ist 2006 Ist 2007 Ist 2008 Pressemitteilung Newsletter 5/10 03.02.10 Haushaltsplan Die Stadträte haben am Montag über den Haushalt für das Jahr entschieden. Im Verwaltungshaushalt befinden sich 20,5 Millionen, das sind knapp 240

Mehr

Entwicklung der öffentlichen Finanzen

Entwicklung der öffentlichen Finanzen Entwicklung der öffentlichen Finanzen In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* in Mrd. Euro 1.200 1.000 800 600 400 235,6 352,8 Finanzierungssaldo 889,5 558,0 444,8 18,6

Mehr

Bundeshaushalt ohne neue Schulden

Bundeshaushalt ohne neue Schulden Bundeshaushalt ohne neue Schulden Haushaltskonsolidierung und Gestaltung der Zukunft gehören zusammen Stabilitätspolitik für den Euro verlöre sonst an Glaubwürdigkeit. Der Reform- und Konsolidierungskurs

Mehr

Zinsabsicherung richtig nutzen Praxisbeispiel Stadt Weiden i. d. OPf. 11. Deutscher Kämmerertag, Berlin 1. Oktober 2015

Zinsabsicherung richtig nutzen Praxisbeispiel Stadt Weiden i. d. OPf. 11. Deutscher Kämmerertag, Berlin 1. Oktober 2015 Zinsabsicherung richtig nutzen Praxisbeispiel Stadt Weiden i. d. OPf. 11. Deutscher Kämmerertag, Berlin 1. Oktober 2015 Verschuldungsanteil und Struktur der Kommunen Kommunaler Schuldenstand 2000-2014

Mehr

Rahmenvereinbarung. zwischen. Kommunalen Spitzenverbänden und. Landesregierung. über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen

Rahmenvereinbarung. zwischen. Kommunalen Spitzenverbänden und. Landesregierung. über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen Rahmenvereinbarung zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und Landesregierung über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen Präambel Zur Sicherstellung eines nachhaltigen Wohlstandes brauchen wir starke,

Mehr

Exkurs: Führt Monetisierung von Staatschulden zu Inflation?

Exkurs: Führt Monetisierung von Staatschulden zu Inflation? Exkurs: Führt Monetisierung von Staatschulden zu Inflation? Monetisierung von Staatschulden kann erfolgen durch... Ankauf von Staatsschulden auf dem Primärmarkt (der EZB verboten) Ankauf von Staatsschulden

Mehr

Die FDP - Fraktion Im Rat der Gemeinde Odenthal

Die FDP - Fraktion Im Rat der Gemeinde Odenthal Walter Nobbe Am Hagen 4 Dipl. Kfm. 51519 Odenthal walternobbe@gmx.de Tel. 02174-743944 Die FDP - Fraktion Im Rat der Gemeinde Odenthal Fraktionsvorsitzender: Walter Nobbe Am Hagen 4, 51519 Odenthal Tel.

Mehr

Entwurf eines Haushaltsgesetzes und eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Haushaltsplan 2014, Drucksachen 18/941 und 18/942 vom 26.07.

Entwurf eines Haushaltsgesetzes und eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Haushaltsplan 2014, Drucksachen 18/941 und 18/942 vom 26.07. LANDESRECHNUNGSHOF SCHLESWIG-HOLSTEIN Landesrechnungshof Postfach 3180 24030 Kiel Vorsitzender des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages Herrn Thomas Rother, MdL Landeshaus Düsternbrooker

Mehr

Kommunale Verschuldung mit stark wachsendem Kassenkreditanteil

Kommunale Verschuldung mit stark wachsendem Kassenkreditanteil Stellungnahme der Fraktion Freie Wähler Kreis Herford zum Haushaltsentwurf 2010 Wir lehnen eine Erhöhung der Kreisumlage im Rahmen der Haushaltsverabschiedung grundsätzlich ab. Eine weitere Abgabenbelastung

Mehr

Seite 1. Feste oder schwankende Kreditrate. Eigenkapitalquote. MBVO Baufinanzierung Die richtige Tilgungsrate

Seite 1. Feste oder schwankende Kreditrate. Eigenkapitalquote. MBVO Baufinanzierung Die richtige Tilgungsrate Parameter Feste oder schwankende Kreditrate Abbildung 1: Entwicklung der Kreditrate bei Krediten mit festem Zinssatz und fester Annuität gegenüber Krediten mit regelmäßiger Anpassung des Zinssatzes Parameter

Mehr

CHECK24 Autofinanzierungsanalyse. Bundesländer und Berufsgruppen im Vergleich

CHECK24 Autofinanzierungsanalyse. Bundesländer und Berufsgruppen im Vergleich CHECK24 Autofinanzierungsanalyse Bundesländer und Berufsgruppen im Vergleich Stand: Juni 2014 CHECK24 2014 Agenda 1. Methodik 2. Zusammenfassung 3. Auswertung nach Bundesländern 4. Auswertung nach Berufsgruppen

Mehr

Die Finanzlage der Kommunen im Lande ist alarmierend. 34 Städte und Gemeinden sind überschuldet oder sind bis 2013 von der Überschuldung bedroht.

Die Finanzlage der Kommunen im Lande ist alarmierend. 34 Städte und Gemeinden sind überschuldet oder sind bis 2013 von der Überschuldung bedroht. 1 Die Finanzlage der Kommunen im Lande ist alarmierend. 34 Städte und Gemeinden sind überschuldet oder sind bis 2013 von der Überschuldung bedroht. Die Situation ist dramatisch! Die NRW-Kommunen haben

Mehr

informieren Steht die Schweiz vor einer Hyperinflation? Tagung der Finanzverwaltern/innen der Thurgauer Gemeinden, 24.

informieren Steht die Schweiz vor einer Hyperinflation? Tagung der Finanzverwaltern/innen der Thurgauer Gemeinden, 24. informieren Steht die Schweiz vor einer Hyperinflation? Tagung der Finanzverwaltern/innen der Thurgauer Gemeinden, 24. Oktober 2013 Inflation Was genau ist Inflation eigentlich? Definition Inflation Inflation

Mehr

Pressegespräch zum Budgetvoranschlag Land Niederösterreich für 2015

Pressegespräch zum Budgetvoranschlag Land Niederösterreich für 2015 Pressegespräch zum Budgetvoranschlag Land Niederösterreich für 2015 Ort: Palais NÖ, Wien 1, Herrengasse 13 Zeitpunkt: Donnerstag, 12. Juni 2014, 10.30 Uhr Schwachstellen der Budgetpolitik Niederösterreich

Mehr

Schuldenbremse für Hessen: Eckpunkte des Ausführungsgesetzes zu Art. 141 HV

Schuldenbremse für Hessen: Eckpunkte des Ausführungsgesetzes zu Art. 141 HV Schuldenbremse für Hessen: Eckpunkte des Ausführungsgesetzes zu Art. 141 HV Wiesbaden, Juni 2013 1 Warum eine Schuldenbremse? Verschuldung, BIP und Steuern in Deutschland seit 1970 3.500% 3.000% nominales

Mehr

Hangeln durch die Schulden- und Eurokrise Controlling ins?

Hangeln durch die Schulden- und Eurokrise Controlling ins? Hangeln durch die Schulden- und Eurokrise Controlling ins? Arbeitskreises Berlin des ICV Internationaler Controller Verein e.v. BifBU Berliner Institut für Bankenunternehmensführung HTW Hochschule für

Mehr

Vermögen der privaten Haushalte 2013 Höhere Aktienkurse und Immobilienpreise lassen Vermögen erneut deutlich ansteigen

Vermögen der privaten Haushalte 2013 Höhere Aktienkurse und Immobilienpreise lassen Vermögen erneut deutlich ansteigen Medienmitteilung Kommunikation Postfach, CH-8022 Zürich Telefon +41 44 631 31 11 communications@snb.ch Zürich, 20. November 2014 Höhere Aktienkurse und Immobilienpreise lassen Vermögen erneut deutlich

Mehr

Der Weg in die Zinsfalle

Der Weg in die Zinsfalle Der Weg in die Zinsfalle tenen Länder deutlich. Hierbei ist anzumerken, dass die EZB im Gegensatz zu anderen Zentralbanken nicht systematisch Staatsanleihen von Mitgliedsstaaten aufgekauft hat und die

Mehr

Haushaltsrede für das Jahr 2014

Haushaltsrede für das Jahr 2014 Haushaltsrede für das Jahr 2014 von Stadtkämmerer Peter Bühler Sehr geehrte Damen und Herren, es darf gerne wieder zur Routine werden, dass wir Ihnen, jetzt bereits zum dritten Mal, einen ausgeglichenen

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 15 / 5637 19. 08. 2014. 15. Wahlperiode. der Fraktion der FDP/DVP

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 15 / 5637 19. 08. 2014. 15. Wahlperiode. der Fraktion der FDP/DVP Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5637 19. 08. 2014 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse des Grund - gesetzes in der Landesverfassung

Mehr

Umverteilen statt Kürzen

Umverteilen statt Kürzen Attac Deutschland Umverteilen statt Kürzen Eine Alternative zum unsozialen Sparpaket der Bundesregierung. Kurzfassung Einleitung Haushaltskonsolidierung ist notwendig. Ebenso notwendig sind eine Umverteilung

Mehr

Staatsschulden 04. Kreditermächtigung für das Hj. 2011

Staatsschulden 04. Kreditermächtigung für das Hj. 2011 Staatsschulden 04 1 2 3 4 5 6 7 1 Vorbemerkungen Im vierten Jahr der Euro-Krise haftet Deutschland gegenüber der EU mit 265 Mrd. im Ergebnis der EU-Rettungspakete. Obwohl die Steuereinnahmen in 2012 auf

Mehr

L II 2 - j/14 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 30.06.2015

L II 2 - j/14 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 30.06.2015 Artikel-Nr. 39 14001 Finanzen und Steuern L II 2 - j/14 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 30.06.2015 Gemeindefinanzen in Baden-Württemberg Kassenstatistik 2014 Die vierteljährliche kommunale Kassenstatistik

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3012 16.04.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Öffentliche

Mehr

Ein Marshallplan für Europa

Ein Marshallplan für Europa Ein Marshallplan für Europa Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa Workshop mit Raoul Didier, Martin Stuber Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit

Mehr

Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland

Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland BÜRGEL Studie Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland Zahl der überschuldeten Privatpersonen steigt auf knapp 6,7 Millionen Bundesbürger Kernergebnisse } 6.672.183 Privatpersonen in Deutschland

Mehr

SS 2014 Torsten Schreiber

SS 2014 Torsten Schreiber SS 2014 Torsten Schreiber 221 Diese Lücken sollten nicht auch bei Ihnen vorhanden sein: Wird im Bereich der Rentenrechnung die zugehörige zu Beginn eines Jahres / einer Zeitperiode eingezahlt, so spricht

Mehr

1. Ausgangssituation: Die Stadt ist Haushaltssicherungskommune!!

1. Ausgangssituation: Die Stadt ist Haushaltssicherungskommune!! Grundlagen für die Beratung eines noch zu definierenden Bäderkonzeptes in der Stadt Olsberg hier: Einschätzung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Olsberg aus der Sicht des Jahres 2005 1. Ausgangssituation:

Mehr

Bürgerinformation: Haushaltssituation Rüsselsheim. 28. Januar 2013

Bürgerinformation: Haushaltssituation Rüsselsheim. 28. Januar 2013 Bürgerinformation: Haushaltssituation Rüsselsheim 28. Januar 2013 Inhalt der Informationsveranstaltung Ausgangslage Wesentliche Finanzdaten Aktuelle Situation Handlungsmöglichkeiten der Stadt Rüsselsheim

Mehr

Lösungen. a) Hauptversammlung, notwendig ist eine ¾ Mehrheit für eine Kapitalerhöhung

Lösungen. a) Hauptversammlung, notwendig ist eine ¾ Mehrheit für eine Kapitalerhöhung Lösungen Aufgabe 1 a) (800.000 * 7% + 1.300.000 * 9% + 900.000 * 2,5%) / 3 Mio. = 195.500 / 3 Mio. = 0,0652 = 6,52 % b) Tilgung: 3% * 1.300.000 = 39.000 Zinsen: 9% * 1.300.000 = 117.000 Annuität 156.000

Mehr

Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen

Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen Im ersten Schritt Schlupflöcher beseitigen - auf mittlere Sicht Kreditfinanzierung verbieten Lothar Schemmel Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler

Mehr

13200/J XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. ANFRAGE

13200/J XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. ANFRAGE 13200/J XXIV. GP - Anfrage (elektr. übermittelte Version) 1 von 7 13200/J XXIV. GP Eingelangt am 05.12.2012 ANFRAGE der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen

Mehr

Aufgabenblatt 5: Intertemporale Entscheidungsaspekte

Aufgabenblatt 5: Intertemporale Entscheidungsaspekte Aufgabenblatt 5: Intertemporale Entscheidungsaspekte Lösungsskizze Bitten beachten Sie, dass diese Lösungsskizze lediglich als Hilfestellung zur eigenständigen Lösung der Aufgaben gedacht ist. Sie erhebt

Mehr

hier: Beitrag Nr. 5 Landesschulden und Landesvermögen Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 5. Juli 2012 Nr. P-0451.12-12.15:

hier: Beitrag Nr. 5 Landesschulden und Landesvermögen Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 5. Juli 2012 Nr. P-0451.12-12.15: Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1905 05. 07. 2012 Mitteilung des Rechnungshofs Denkschrift 2012 zur Haushaltsrechnung 2010 (vgl. Drucksache 15/1900) hier: Beitrag Nr. 5 Landesschulden

Mehr

Gesetzentwurf. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 11.06.2012

Gesetzentwurf. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 11.06.2012 Gesetzentwurf Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 11.06.2012 Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen: Gesetz zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse in Niedersachsen

Mehr

Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland

Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland Kernergebnisse 6.672.183 Privatpersonen in Deutschland überschuldet (Stand 31.12.2012) Vorjahresvergleich: 2,7 Prozent mehr Überschuldungsfälle in 2012 Absolut

Mehr

Anfrage an Herrn Bürgermeister Ulrich Roland nach 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck

Anfrage an Herrn Bürgermeister Ulrich Roland nach 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck DIE LINKE. Stadtverband Gladbeck, Franz Kruse, Welheimer Str. 198, 45968 Gladbeck Herrn Bürgermeister Roland Stadtverwaltung Gladbeck Willy-Brandt-Platz 45964 Gladbeck DIE LINKE. Stadtverband Gladbeck

Mehr

Zinsen, Zinseszins, Rentenrechnung und Tilgung

Zinsen, Zinseszins, Rentenrechnung und Tilgung Zinsen, Zinseszins, Rentenrechnung und Tilgung 1. Zinsen, Zinseszins 2. Rentenrechnung 3. Tilgung Nevzat Ates, Birgit Jacobs Zinsrechnen mit dem Dreisatz 1 Zinsen Zinsrechnen mit den Formeln Zinseszins

Mehr

UNTERRICHTUNG. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4198 6. Wahlperiode 17.08.2015. durch die Landesregierung

UNTERRICHTUNG. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4198 6. Wahlperiode 17.08.2015. durch die Landesregierung LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4198 6. Wahlperiode 17.08.2015 UNTERRICHTUNG durch die Landesregierung Mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich

Mehr

Bundesministerium der Finanzen März 2015

Bundesministerium der Finanzen März 2015 Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin Bundesministerium der Finanzen März 2015 Bereits im November des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung für die Jahre 2016 bis 2018

Mehr

Nachhaltige Finanzierung zukünftiger Pensionslasten im Landeshaushalt von Baden-Württemberg

Nachhaltige Finanzierung zukünftiger Pensionslasten im Landeshaushalt von Baden-Württemberg Nachhaltige Finanzierung zukünftiger Pensionslasten im Landeshaushalt von Baden-Württemberg Pressekonferenz 22.9.2006 mit MdL Oswald Metzger, finanzpolitischer Sprecher Dramatischer Anstieg der Pensionslasten

Mehr

Denkschrift 2012. Auszug aus. zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg. Beitrag Nr. 5 Landesschulden und Landesvermögen

Denkschrift 2012. Auszug aus. zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg. Beitrag Nr. 5 Landesschulden und Landesvermögen Auszug aus Denkschrift 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Beitrag Nr. 5 Landesschulden und Landesvermögen RECHNUNGSHOF Rechnungshof Baden-Württemberg Denkschrift 2012,

Mehr

LASTVERSCHIEBUNGSKONTROVERSE Methodische Vorbemerkungen

LASTVERSCHIEBUNGSKONTROVERSE Methodische Vorbemerkungen Finanzpolitik C.1.1 Methodische Vorbemerkungen längerfristige (überkonjunkturelle) Effekte der Staatsverschuldung Annahme: Vollbeschäftigung bzw. Normalauslastung des Produktionspotentials Differentialwirkungen

Mehr

Kommunale Verschuldung / Gewerbesteuer

Kommunale Verschuldung / Gewerbesteuer Kommunale Verschuldung / Gewerbesteuer Kommunale Verschuldung sinkt leicht Anteil der Kassenkredite weiterhin hoch Immer noch Steuererhöhungen in Städten und Gemeinden Die kommunale Verschuldung in Niedersachsen

Mehr

Nicht ein Schuldenschnitt, ein Wachstumsprogramm wäre der richtige Weg

Nicht ein Schuldenschnitt, ein Wachstumsprogramm wäre der richtige Weg 1 Die Welt http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article136849514/hilfen-fuer-griechenland.html 28.01.2015 Hilfen für Griechenland Nicht ein Schuldenschnitt, ein Wachstumsprogramm wäre der richtige

Mehr

2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt?

2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt? 2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt? Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28 Abs. 2 S. 1 GG und Artikel 78 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung

Mehr

Haushaltsplanentwurf 2016 Information

Haushaltsplanentwurf 2016 Information Haushaltsplanentwurf 2016 Information Haushaltsplanentwurf 2016 S. 3 Einführung S. 4 Wie hoch sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben? S. 5 Wie viele Mittel stehen zur Finanzierung kommunaler Aufgaben

Mehr

04 Staatsschulden. Kreditermächtigung für das Hj. 2009. Auch 2009 wurde die Kreditermächtigung eingehalten. 2,1 Bio. gesamtdeutsche Verschuldung

04 Staatsschulden. Kreditermächtigung für das Hj. 2009. Auch 2009 wurde die Kreditermächtigung eingehalten. 2,1 Bio. gesamtdeutsche Verschuldung 04 Staatsschulden 2,1 Bio. gesamtdeutsche Verschuldung 1 2 3 4 5 6 1 Vorbemerkungen Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Diskussion um die Staatsverschuldung weiter an Bedeutung gewonnen. Nicht

Mehr

Makroökonomische Risiken der Schuldenbremse

Makroökonomische Risiken der Schuldenbremse Makroökonomische Risiken der Schuldenbremse Vortrag auf der Tagung des Kocheler Kreises für Wirtschaftspolitik Die Zukunft der Finanzpolitik zwischen Haushaltskonsolidierung, Schuldenbremse und Konjunktursteuerung

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Wahlperiode 2012-02-07

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Wahlperiode 2012-02-07 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache17/2248 17. Wahlperiode 2012-02-07 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzeszur Ausführung von Artikel 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Mehr

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung Kapitel 20 650 106 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2015 2014 2015 2013 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 20 650 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen 119 01 831

Mehr

Haushaltsrede für das Jahr 2015

Haushaltsrede für das Jahr 2015 Haushaltsrede für das Jahr 2015 von Stadtkämmerer Peter Bühler Sehr geehrte Damen und Herren, wir konnten seit dem Jahr 2012 unsere Haushaltsplanentwürfe immer ausgleichen bzw. einen kleinen Überschuss

Mehr

Einschätzung der GRÜNEN Mödling zum vorliegenden Budgetentwurf

Einschätzung der GRÜNEN Mödling zum vorliegenden Budgetentwurf Das Budget 2004 Einschätzung der GRÜNEN Mödling zum vorliegenden Budgetentwurf Das Budget 2004 steht in der Tradition der bisherigen Finanzpolitik der Stadt: man hat wieder ein Budget zusammengebracht.

Mehr

PORTAL ZUR HAUSHALTSSTEUERUNG.DE. SCHULDENFREIE KOMMUNEN Fiktion oder Wirklichkeit? HAUSHALTS- UND FINANZWIRTSCHAFT

PORTAL ZUR HAUSHALTSSTEUERUNG.DE. SCHULDENFREIE KOMMUNEN Fiktion oder Wirklichkeit? HAUSHALTS- UND FINANZWIRTSCHAFT PORTAL ZUR SCHULDENFREIE KOMMUNEN Fiktion oder Wirklichkeit? HAUSHALTS- UND FINANZWIRTSCHAFT Andreas Burth Dresden, 16. Mai 2014 HAUSHALTSSTEUERUNG.DE Kommunalverschuldung zum 31.12.2012 im Ländervergleich

Mehr

Zentrales Finanzcontrolling. Mai-Steuerschätzung 2014 (Ergebnisse) Freie Hansestadt Bremen. Die Senatorin für Finanzen

Zentrales Finanzcontrolling. Mai-Steuerschätzung 2014 (Ergebnisse) Freie Hansestadt Bremen. Die Senatorin für Finanzen 80 60 40 20 0 Zentrales Finanzcontrolling Mai-Steuerschätzung 2014 (Ergebnisse) Die Senatorin für Finanzen Freie Hansestadt Bremen Impressum: Die Senatorin für Finanzen Presse & Öffentlichkeitsarbeit Rudolf-Hilferding-Platz

Mehr

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1828 Gesetzentwurf der CDU-Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg A. Problem Die Verschuldung

Mehr

"Häufig gestellte Fragen zum KEF-RP"

Häufig gestellte Fragen zum KEF-RP Frage: 9.5.01 Atypisch hohe Geldzuflüsse Folgende Fallbeispiel: Eine Kommune hat mit der Kommunalaufsichtsbehörde einen entsprechenden Konsolidierungsvertrag geschlossen. Überraschend hat die Kommunen

Mehr

Das Finanzsystem - Sparen und Investieren

Das Finanzsystem - Sparen und Investieren Das Finanzsystem - Sparen und Investieren Das Finanzsystem besteht aus Institutionen, welche Ersparnisse von Sparern zu Schuldnern kanalisieren. Dazu gehören Finanzmärkte (Aktienmarkt, Anleihemarkt) und

Mehr

SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik

SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik Kiel, 12.01.2010, Nr.: 006/2009 Ralf Stegner und Birgit Herdejürgen: SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik Die SPD-Landtagsfraktion bringt

Mehr

Die Entwicklung der öffentlichen Schulden in Deutschland Faktoren und Wirkungen Vortrag vor dem Plenum der Leibniz-Sozietät am 14.4.

Die Entwicklung der öffentlichen Schulden in Deutschland Faktoren und Wirkungen Vortrag vor dem Plenum der Leibniz-Sozietät am 14.4. Sitzungsberichte der Leibniz-Sozietät 76(2005), 23 47 Klaus Steinitz Die Entwicklung der öffentlichen Schulden in Deutschland Faktoren und Wirkungen Vortrag vor dem Plenum der Leibniz-Sozietät am 14.4.2005

Mehr

Unternehmensteuerreform 2008 eine Investition in die Zukunft, die sich lohnt

Unternehmensteuerreform 2008 eine Investition in die Zukunft, die sich lohnt Unternehmensteuerreform 2008 eine Investition in die Zukunft, die sich lohnt Frage: Euch geht es doch nur um die Entlastung der Unternehmen!? Nein, unser zentrales Ziel ist die langfristige Sicherung der

Mehr

Länderanalyse Brandenburg

Länderanalyse Brandenburg Demographiemonitor Seite 1 Länderanalyse Brandenburg Ein Baustein aus dem Demographiemonitor www.aktion2050.de/demographiemonitor Demographiemonitor Seite 2 Länderanalyse Brandenburg Ein Baustein aus dem

Mehr

zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Juni 2013 Drucksache 15/3692

zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Juni 2013 Drucksache 15/3692 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4041 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Juni 2013 Drucksache

Mehr

DAS WICHTIGSTE KAPITAL DER UNTERNEHMEN?

DAS WICHTIGSTE KAPITAL DER UNTERNEHMEN? EXPERTENWISSEN HUMANKAPITAL DAS WICHTIGSTE KAPITAL DER UNTERNEHMEN? Mitarbeiter als Humankapital zu betrachten, entspricht nicht der Realität. Vielmehr investieren sie ihr eigenes Humankapital in das Unternehmen,

Mehr

Haushaltsrede. Oberbürgermeister Dieter Gummer. Große Kreisstadt Hockenheim. Haushaltsplan 2014. und. Mittelfristige Investitions- und

Haushaltsrede. Oberbürgermeister Dieter Gummer. Große Kreisstadt Hockenheim. Haushaltsplan 2014. und. Mittelfristige Investitions- und 17.12.2013 1 Haushaltsrede Oberbürgermeister Dieter Gummer Große Kreisstadt Hockenheim Haushaltsplan 2014 und Mittelfristige Investitions- und Finanzplanung 2014-2017 Es gilt das gesprochene Wort! - freigegeben

Mehr

Die Schulden der öffentlichen Haushalte und deren öffentlich bestimmten Fonds, Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen

Die Schulden der öffentlichen Haushalte und deren öffentlich bestimmten Fonds, Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen Aufsatz Gudrun Schnetter (Tel.: 03681/440527; e-mail: GSchnetter@tls.thueringen.de) Schulden der öffentlichen Haushalte und deren öffentlich bestimmten Fonds, Einrichtungen und wirtschaftlichen Ende 2002

Mehr

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Titel. Ist 2004 c) 2007 2008 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd.

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Titel. Ist 2004 c) 2007 2008 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 21 960 Säumnis- und Verspätungszuschläge 250,0 a) 150,0 150,0 134,4 b) 128,8 c) Erläuterung: Hier sind Säumnis- und Verspätungszuschläge veranschlagt, die von der Landesoberkasse

Mehr

Kommunale Verschuldung Ein- und Ausblick

Kommunale Verschuldung Ein- und Ausblick Kommunale Verschuldung Ein- und Ausblick 18.07.2013 Thomas Schaufler Markus Kaller Erste Group Bank AG Seite 1 Ein Rechenbeispiel zum aufwärmen Kreditsumme: 100.000,-- tilgend auf Null Laufzeit: 20 Jahre

Mehr

Finanzausschuss 04.12.2012 Etatberatungen 2013/2014

Finanzausschuss 04.12.2012 Etatberatungen 2013/2014 Finanzausschuss 04.12.2012 Etatberatungen 2013/2014 0 Eckdaten 2013-2016 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Planung 2015 Planung 2016 Ergebnishaushalt Ordentliche Erträge 388.458.183 411.119.777

Mehr

Indikatoren zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit öffentlicher Haushalte

Indikatoren zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit öffentlicher Haushalte Dipl.-Volkswirt Otto Dietz Indikatoren zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit öffentlicher Haushalte Das hohe Niveau der Staatsverschuldung sowie der daraus resultierende kräftige Anstieg der Zins- und

Mehr

Staatsschulden 04. Kreditermächtigung für das Hj. 2010. Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung 83

Staatsschulden 04. Kreditermächtigung für das Hj. 2010. Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung 83 Staatsschulden 04 1 2 3 4 5 6 1 Vorbemerkungen Die finanzielle Situation einiger EU-Länder hat deutlich gemacht, welche Gefahren für ein Land durch eine ausufernde Staatsverschuldung bestehen. Bedingt

Mehr

Kommunalkreditmarkt intakt, strukturelle Probleme bestehen fort

Kommunalkreditmarkt intakt, strukturelle Probleme bestehen fort Kommunalkreditmarkt intakt, strukturelle Probleme bestehen fort Ergebnisse der KfW Blitzbefragung Kommunen 2. Halbjahr 2012 Januar 2013 Bank aus Verantwortung Executive Summary Investitionsschwäche hält

Mehr

Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen

Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen Wirtschaftspolitische Informationen ver.di Bundesvorstand Berlin - Dezember 2002 Bereich Wirtschaftspolitik Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen Die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge trifft

Mehr

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung Kapitel 20 650 92 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2012 2011 2012 2010 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 20 650 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen 119 01 920 Vermischte

Mehr

Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 2-2 0 1 6

Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 2-2 0 1 6 Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 2-2 0 1 6 Erläuterungen zur mittelfristigen Finanzplanung Dem beigefügten Finanzplan liegen folgende Annahmen zugrunde: a) Die Entwicklung der wichtigsten Ertrags- und

Mehr

Indikator Jahr Münster Bonn. Demographische Entwicklung in Münster nach Altersgruppen 2011 bis 2030

Indikator Jahr Münster Bonn. Demographische Entwicklung in Münster nach Altersgruppen 2011 bis 2030 Datenblätter Interkommunale Haushaltsvergleiche Münster Wirtschaftliche Entwicklung Sozioökonomische Rahmenbedingungen Indikator Jahr Münster Bonn Bruttoinlandsprodukt je Einwohner Arbeitslosenquote SGBII

Mehr

Tagebuch Internet-Blog. Datum: 3. März 2009 Fach / Thema: Volkswirtschaft Dozenten: Dörig Roman, roman.doerig@doerigausbildung.ch

Tagebuch Internet-Blog. Datum: 3. März 2009 Fach / Thema: Volkswirtschaft Dozenten: Dörig Roman, roman.doerig@doerigausbildung.ch Tagebuch Internet-Blog Datum: 3. März 2009 Fach / Thema: Volkswirtschaft Dozenten: Dörig Roman, roman.doerig@doerigausbildung.ch Themenschwerpunkte / Vorgehensweisen: Repetition Begriffe: Der Wirtschaftsmensch-

Mehr