Ostdeutsches Haushaltsdilemma Zur Mittelfristigen Finanzplanung der neuen Bundesländer

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1 Ostdeutsches Haushaltsdilemma Zur Mittelfristigen Finanzplanung der neuen Bundesländer Karl Mai Stand: Problemlage In der deutschen Öffentlichkeit wurde bis zuletzt die mittel- und langfristig absehbare, dramatische Zwangslage der ostdeutschen Gebietshaushalte wenig beachtet, die sich aus dem Übergang zur Null-Neuverschuldung und aus dem einsetzenden Rückgang der Einnahmen aus dem Solidarpakt II bzw. dem Finanzausgleich in den nächsten Jahren für die Ausgabenseite dauerhaft ergibt. Die öffentlichen Haushalte werden sogar durch vorerst noch ansteigende hohe Zinszahlungen sowie infolge von nicht mehr kreditierbaren öffentlichen Investitionen doppelt belastet. Die offiziellen Länder-Dokumente der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2010 beinhalten bereits einschneidende Konsolidierungen in der Haushaltsführung, wie nachstehend gezeigt wird. Die bis zum Jahresende 2006 erwartete konjunkturelle Zunahme der Steuereinnahmen hat zwar für ostdeutsche Kommunen und Landesregierungen die aktuelle Haushaltslage etwas gemildert, ohne die künftigen Aussichten grundlegend zu verbessern. Im Gegenteil, es ist danach mit einer sukzessiven Verschärfung ab 2008 auf der Ausgabenseite infolge des Rückgangs auf der Einnahmeseite der regionalen Haushalte zu rechnen. Nach 2010, also schon nicht mehr von der bisherigen Mittelfristigen Finanzplanung erfasst, machen sich Veränderungen in der öffentlichen Haushaltsführung der ostdeutschen Länder bemerkbar, die aus demografischen Ursachen folgen. Ein bereits jetzt beginnender jährlicher Rückgang der Einnahmen aus neuen Krediten und ab 2008 auch aus den sinkenden Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) für die ostdeutschen Länder muss sich in einer entsprechenden Schrumpfung der gesamten Ausgaben auf kommunaler und auf Landesebene niederschlagen, da und insofern er nicht durch reguläre Steuereinnahmen kompensiert werden kann. Die Rückführung der jährlichen Netto- Neuverschuldung auf Null wird dabei nahtlos infolge der Minderung von Einnahmen aus den absinkenden Bundesergänzungszuweisungen aus dem Solidarpakt II sowie der föderalen Ausgleichszahlungen fortgeschrieben. Um den restriktiven Folgen für den kommunalen Investitionssektor auszuweichen, ist auf der Gemeindeebene mit einer kritischen Ausgliederung öffentlichen Eigentums zugunsten einer privaten Finanzierung mittels Ausweitung der umstrittenen PPP - Finanzierung zu rechnen. Es gibt keine zentrale Bundesbehörde, die mit einer eigenen Vergleichsanalyse der längerfristigen ostdeutschen Haushaltsperspektiven einen zufriedenstellenden Beitrag zur Aufhellung der unter- und hintergründigen Finanzierungsprozesse öffentlich leistet. Im nachfolgenden stütze ich mich daher auf die dezentral verabschiedeten Dokumente der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2010 (bzw. teilweise nur bis 2009) der ostdeutschen Länder, die untereinander zumeist vergleichbare Daten anbieten. Sie sind im Internet durch die Bundesregierung und die jeweilige Landesregierungen zugänglich gemacht worden. Dabei ist zu beachten, dass diese Dokumente noch kein verbindliches Haushaltsrecht darstellen, sondern Projektionen in die Zukunft aus der Sicht der jeweiligen unterschiedlichen Zeitpunkte ihrer Entstehung und der damit gegebenen Politikeinflüsse. Ferner kann auch auf aktuelle Analysen der ökonomischen Folgen für die neuen Länder aus demografischen Gründen seitens der Wirtschaftsforschung zugegriffen werden. 1 1

2 Die Ausgabenseite Die fiskalischen Veränderungen bis zum Jahre 2010 zeigen sich deutlich auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte der ostdeutschen Länder. Die Mittelfristige Finanzplanung der nachstehenden ostdeutschen Länder zeigt hier einen sukzessiven Rückgang wie folgt: Tabelle 1: Gesamtausgaben (Mio. Euro) * Land Basisjahr 2006 Zieljahr 2010 Rückgang d.ausgaben auf % Brandenburg ,0 Sachsen ,8 Sachsen-Anhalt ,8 * Ausgaben einschl. Zinsen Für Sachsen-Anhalt liegt offiziell eine absinkende Projektion der gesamten Ausgaben zwischen 2006 und 2020 auf den Stand von 77,6 % vor. 2 Infolge der unterschiedlichen Planperioden sind die Zielangaben bis 2009 für die folgenden zwei Bundesländer mit den vorgenannten drei Bundesländern nur bedingt vergleichbar: Tabelle 2: Gesamtausgaben (Mio. Euro) * Land Basisjahr 2005 * Ausgaben einschl. Zinsen Zieljahr 2009 Rückgang d. Ausgaben auf % Meckl. -Vorpom ,5 Thüringen ,6 Vergleichsweise entwickeln sich die mittelfristigen Ausgaben des Bundes zwischen 2005 und 2009 auf 106,0 %. 3 Der Bund steigert und die ostdeutschen Länder reduzieren also ihre Ausgaben im mittelfristigen Zeitraum in deutlicher Größenordnung. Weil die sinkende Tendenz der mittelfristigen Haushaltsausgaben in die Zukunft ab 2009/2010 projiziert wird, ist mit einer generellen weiteren Absenkung der Ausgaben und deren Rückwirkung auf die gesamte Haushaltspolitik zu rechnen. Die Haushaltsausgaben je Kopf der Wohnbevölkerung gehen dann ebenfalls noch zurück, wodurch sich die unmittelbaren erhofften haushaltspolitischen Entscheidungsspielräume der zukünftigen Landespolitiken nicht erweitern. Es ist abwegig, eine rasche Entspannung für die öffentlichen Haushalte im Zuge dieser Art von ausgabenseitiger Konsolidierungspolitik zu erhoffen. Im Gegenteil, die Dramatik und der Druck der finanzpolitischen Entwicklung spitzen sich mittel- und insbesondere längerfristig zu. Dies wird auch durch die mittelfristige Entwicklung der Zinslasten in den Ländern erhärtet, die zwischen 2006 und um insgesamt 322 Mio. Euro für die fünf Länder noch weiter ansteigen: 2

3 Tabelle 3: Entwicklung der Zinsausgaben (Mio. Euro) Land: Brandenburg Meckl.-Vorp * Sachsen-Anh Sachsen Thüringen * Summe: Im Vergleich: Bundeshaushalt ? * Angaben geschätzt (von mir K, M.) In der langfristigen Projektion sieht Sachsen-Anhalt noch 975 Mio. Euro Zinsen für das Jahr 2020 vor. Einnahmenseite Hinter den sinkenden Ausgaben ostdeutscher Länder verbergen sich Minderungen auf der Einnahmenseite, die durch Konsolidierung kompensiert werden sollen. Die geplanten Einschnitte bei den jährlichen Netto-Neuverschuldungen und die künftigen Reduzierungen der gesonderten Bundeszuschüsse sowie auch sinkende föderale Ausgleichszahlungen für Ostdeutschland bilden dafür die wichtigsten Einflussgrößen. Betrachten wir zunächst die Einnahmen der Länder nach der Umsatzsteuerverteilung und nach dem föderalen Finanzausgleich sowie nach den Bundesergänzungszuweisungen (BEZ), aber ohne neue Netto-Kreditaufnahmen: Tabelle 4: Einnahmen (Mio. Euro) bis 2009 * Land %-Endstand Brandenburg ,8 Meck.-Vorpom ,8 Sachsen-Anhalt ,7 Sachsen ,8 Thüringen ,6 Summe: ,6 Zum Vergleich: Bundeshaushalt ,3 * Einnahmen ohne neue Netto-Kreditaufnahme; für 2010 liegen keine vollständigen Länderangaben zum Vergleich vor. Die Einnahmen (ohne Neukredite) im Bundeshaushalt steigen von 2006 bis 2009 auf 114,3 % an, während sie in den Haushalten aller ostdeutschen Bundesländer (insgesamt) auf 99,6 % lt. Mittelfristiger Finanzplanung sinken. Dies muss die relative Einnahmenposition der neuen Länder zum Bund bedeutend verschlechtern. Für die Länder Brandenburg und Thüringen zeigen die Einnahmen bis 2009 noch keinen Rückgang, was der finanzpolitischen Druckwelle widerspricht und sicherlich besondere Ursachen hat. Für Sachsen-Anhalt zeigt die offiziell angesetzte Projektion bis 2020 eine Höhe der Einnahmen von insgesamt nur noch 86,0 % im Vergleich zu

4 Die Zuführungen aus dem Solidarpakt II, Korb 1, werden ab 2008 schrittweise reduziert, so dass die ostdeutschen Bundesländer insgesamt anstelle von 8,42 Mrd. Euro wie für 2007 demgegenüber folgende Minderungen hinnehmen müssen: Tabelle 5: Zurückführung der Solidarpakt-II-Mittel (Korb 1) Für die neuen Bundesländer * (Mio. Euro) Zuführung absolut 8.283, Minderung zu 2007 absolut * Angaben ohne Berlin; eigene Berechnung Die Aufnahme von Netto-Neuverschuldungen wird mittelfristig in den ostdeutschen Bundesländern schrittweise reduziert, und zwar wie folgt: Tabelle 6: Netto-Neuverschuldung (Mio. Euro) Land: Brandenburg Meckl.-Vorpom Sachsen-Anhalt Sachsen Thüringen Summe: Zum Vergleich: Bundeshaushalt ? Während die neuen Bundesländer (insges.) ihre jährliche Neuverschuldung zwischen 2006 und 2009 auf 30,5 % absenken, folgt der Bundeshaushalt nur mit einer Senkung auf 61,1 % in diesem Zeitraum. Damit wird klar, um wie viel stärker der Konsolidierungszwang allein aus dieser Komponente des Mittelfristigen Finanzplans für die ostdeutschen Länder wirkt. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg- Vorpommern werden spätestens bis 2010 ihre jährliche Netto-Neuverschuldung auf Null abgebaut haben, wobei Sachsen den zeitlichen Vorreiter abgibt. Bilanz der Finanzierungsänderungen Aus den rückläufigen Neuverschuldungen und den trotzdem noch ansteigenden Zinslasten sowie aus den ab 2008 reduzierten Mitteln aus dem Solidarpakt II (Korb 1)ergeben sich gegenüber 2005 in der Summe folgende Konsolidierungsanforderungen für die Haushalte der neuen Länder insgesamt: Tabelle 7: Effekte aus Neuverschuldung, Zinsen und Solidarpakt II (Mio. Euro) Für alle NBL: Summe: Mindereinnahmen bei neuen Krediten Noch ansteigende Zinszahlungen? = Konsolidierungs bedarf Schulden Minderungen aus Solidarpakt II zu 2007 * = Gesamte Minderungen * eigene Rückrechnung (ohne Berlin) 4

5 Zu beachten ist also, dass die ab 2008 beginnenden Veränderungen der Finanzierung aus dem Rückgang der Bundeszuweisungen des Solidarpakts II (SoBEZ) einbezogen sind. Der gesamte Umfang der angeführten Minderungen für die Ausgabenseite der Haushalte beläuft sich damit auf 4,7 Mrd. Euro allein für das Jahr Im gesamten Mittelfristigen Planungszeitraum beläuft sich diese Minderung bis auf 11,3 Mrd. Euro (kumulativ) und übertrifft damit vergleichsweise die Ausgaben von Sachsen-Anhalt allein für 2006 (Tabelle 1). Eine korrekte Aufteilung auf die einzelnen Bundesländer ist hier nicht möglich. Primäre Budgetüberschüsse Ausreichend hohe primäre Haushaltsüberschüsse gelten theoretisch als Voraussetzungen zur Tilgung der aufgelaufenen Staatsverschuldung, insofern daraus deren echter Abbau erfolgen kann. Unter dem Primärüberschuss in diesem Sinne wird hier die positive Differenz zwischen den Gesamteinnahmen (./. Netto-Neuverschuldung) einerseits und den Gesamtausgaben (./. lfd. Zinsen für die Restschuldhöhe) andrerseits verstanden. Netto-Neuverschuldungen sowie Zinsen je Jahr bleiben also ausgeklammert. 5 Sofern dieser Primärüberschuss die Höhe der jährlichen Zinszahlung noch übersteigt, könnten prospektiv Raten für die echte Rückzahlung der Gesamtschulden innerhalb eines noch ausgeglichenen Haushalts abgezweigt werden. Der Tilgungsdienst beansprucht sodann den restlichen Primärüberschuss, der nach den Zinszahlungen noch verbleiben würde. Wie stellt sich dies bei den ostdeutschen Ländern für den mittelfristigen Finanzplanzeitraum dar? Entsprechende Daten sind in der Mittelfristigen Finanzplanung der Länder nicht zusammengefasst aufbereitet. Die über eine Nebenrechnung ermittelten inoffiziellen Angaben lassen jedoch den Schluss zu, dass allein Sachsen bis 2009 die Tilgung der Staatsschuld infolge hinreichender Primärüberschüsse beginnen könnte. Für andere ostdeutsche Länder werden z. T. durch eine Position zusätzlicher Handlungsbedarf (globale Minderausgabe) die noch erforderlichen Ausgabenkürzungen signalisiert vorschnell hat man auf der Ausgabenseite entlastet, wozu realistische Lösungen vorerst noch fehlen. (Siehe Tabelle 8) Dies wird auch durch die Anforderung an die Höhe der Primären Budgetüberschüsse im Zeitraum vor 2010 unterstrichen, die nicht einmal insgesamt ausreichend für die Zinszahlungen sein würden. Im Jahr 2009 würden die zu zahlenden Zinsen noch die erreichten Primären Budgetüberschüsse um 974,7 Mio. Euro übertreffen, wie die nachstehende Tabelle aufzeigt: Tabelle 8: Ostdeutsche Primäre Budgetüberschüsse bis 2010 Brandenburg: Einnahmen * Ausgaben * Primärübersch. Meck.-Vorp.: Einnahmen Ausgaben Primärübersch. Sachs.-Anh.: Einnahmen Ausgaben , ,0 42, , ,7 121, , , , ,0 214, , ,4 163, , , , ,0 469, , ,0 324, , , , , , ,3 498, , , , ,0 874,1? 9.009, ,0 5

6 Primärübersch. 167,0 322,0 582,0 837, ,0 Sachsen: Einnahmen Ausgaben Primärübersch , ,1 141, , ,7 379, , ,4 626, , ,9 629, , ,8 633,3 Thüringen: Einnahmen Ausgaben Primärübersch. Summe der Länder: Primärübersch. Zinsen insg. = Unterdeckung 8.336, ,4-75,3 397, , , , ,9-111,0 969, , , , ,7 96, , , , , ,6 308, , ,0 ( * Einnahmen und Ausgaben jeweils ohne Kredite bzw. Zinsen) Die Primärüberschüsse hängen immer auch von der Höhe der originären Steuerdeckungsquoten in den ostdeutschen Bundesländern ab, die künftig erreicht werden. In den Haushalten der neuen Bundesländer wurde ein kräftiger Anstieg der originären Steuereinnahmen im mittelfristigen Zeitraum bis bzw vorgesehen, so z. B. in Sachsen um 9,8 % und Sachsen-Anhalt um 8,5 %, während ihre Gesamteinnahmen rückläufig sind. Dennoch bleiben weitere enorme Rückstände in den Steuerdeckungsquoten im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern im mittelfristigen Planungszeitraum bestehen. In Sachsen mit den zeitlich günstigsten Voraussetzungen für einen Primärbudgetüberschuss (im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt oder Thüringen) wird der Anteil der Steuereinnahmen an den bereinigten Ausgaben für 2008 mit 52,2 % geplant ein immer noch immenser Rückstand zu den westdeutschen Flächenländern. Tabelle 9: Steuerdeckungsquoten an den Ausgaben 2006 bis 2010 * Land % Meck.-Vorp. 48,2 50,2 52,3 54,1? Sachsen 49,0 49,5 52,2 54,2 55,3 Sachsen-Anh. 45,6 47,0 49,6 52,5 55,0 Thüringen 44,6 46,4 47,0 48,7? * Land Brandenburg ohne Angaben in der MFP hierzu 974,7 Dies verdeutlicht die ursächlich-negativen Wirkungen der bestehenden volkswirtschaftlichen Produktivitätsrückstände im Vergleich zu Westdeutschland, auf die letztlich die hohen Rückstände in der Entwicklung der Steuerdeckungsquoten in den neuen Bundesländern zurückgehen. Auch die Steuerdeckungsquote also die Steuereinnahmen in Prozent der bereinigten Ausgaben signalisiert, dass die öffentlichen Leistungen kaum aus eigenen Mitteln erbracht werden können, kommentierte Deutsche Bank Research bereits im November Gesamtverschuldung und weitere Tilgungsanforderungen Betrachtet man den Stand und die mittelfristige Entwicklung der Gesamtverschuldung in den ostdeutschen Bundesländern, wird die Dramatik der Finanzlage der Gebietskörperschaften erhellt, wenn bis 2010 die Verschuldung um insgesamt 9,0 Mrd. Euro weiter ansteigt.?? 6

7 Danach stabilisiert sich in etwa der Gesamtschuldenstand bei ca. 84 Mrd. Euro bis zum Beginn der vermuteten Tilgungsratenzahlungen der Länder nach Tabelle 10: Kumulativer Stand Gesamtverschuldung (Mrd. Euro) Land Brandenburg 17,6 18,5 19,1 19,6 19,9 20,0 Meck.-Vorp. 11,1 11,5 11,9 12,1 12,2 12,2 * Sa.-Anh. 19,0 19,9 20,5 20,8 21,0 21,0 Sachsen 12,2 12,5 12,6 12,6 12,6 12,6 Thüringen 15,1 16,0 16,9 17,5 18,0 18,2 * Insgesamt: 75,0 78,4 81,0 82,6 83,7 84,0 * geschätzt (von mir K. M.) Vorstehend ist eine inoffizielle Übersicht zu den zukünftigen Schuldenständen aller ostdeutschen Länder und deren Entwicklung für den gesamten mittelfristigen Zeitraum bis 2010 gegeben. Der Gesamtverschuldung bis 2010 in Höhe von 84,0 Mrd. Euro entspricht die (in Tabelle 3) ausgewiesene Zinslast von 4,0 Mrd. Euro. Gleichzeitig entstehen für 2010 Mindereinnahmen von ca. 3,0 Mrd. Euro aus rückläufiger Netto-Neuverschuldung im Vergleich zu (Tabelle 7) Für die Länder mit hierfür vorliegenden offiziellen Daten ist erkennbar, dass ein Stopp der weiteren Zunahme der Gesamtverschuldung bis 2010 projiziert wird. Deren Eintrittswahrscheinlichkeit hängt von der Zuverlässigkeit der Annahmen für die eigene Steuerentwicklung sowie der Zuweisungen aus dem Finanzausgleich ab. Letztere werden auch von der mittelfristigen demografischen Entwicklung in den Ländern stark beeinflusst. Nachdem die jährliche Neuverschuldung auf Null erzwungener Weise vorausgesetzt wurde, könnten die ostdeutschen Bundesländer prüfen, ob und ab wann die Tilgung der Gesamtschulden einsetzen sollte. Dies kann nur unter Beachtung der notwendigen öffentlichen Investitionen aus Eigenfinanzierung erfolgen, weil deren Kreditierung nicht mehr zulässig sein soll. In welchen Raten dann eine solche Tilgung erfolgt, wird durch die Zeitdauer der völligen Gesamttilgung und damit durch den Zinsanteil für die jährliche Restschuldhöhe (vom variablen Zinssatz abgesehen) bestimmt. Daraus ergibt sich auch die gesamte zu zahlende Zinssumme für die Restschuld im Zeitverlauf. Bei linearem Verlauf der Schuldentilgung entspricht dann diese restliche Zinssumme am Ende des Tilgungszeitraumes immer der halben jährlichen Höhe der Zinslast zum Tilgungsbeginn multipliziert mit der Anzahl der Tilgungsjahre (abgesehen von Änderungen des Zinssatzes). Zum eigentlichen Tilgungsbetrag kommt additiv pro Jahr der jährliche Zinsanteil. Wenn z. B. Sachsen-Anhalt bei 21 Mrd. Euro Gesamtschulden pro Jahr nur 200 Mio. Euro echte Tilgung vorsieht, dann müssten 105 Jahre (!) lang diese Tilgungen erfolgen. Für diese 105 Jahre fallen noch 1008 x 0,5 x 105 = Mio. Euro weitere Zinsenzahlungen an, bevor der Schuldenrest getilgt ist. Dies ist leider keine Milchmädchenrechnung, sondern die Realität des Verzinsungsprozesses. (Der Mittelfristige Finanzplan weist offiziell für das Jahr 2020 noch Zinszahlungen in Höhe von 975 Mio. Euro aus.) Diese rechnerisch ungeheure Zinslast von 52,9 Mrd. Euro würde bei positiver Absicht zur echten Schuldentilgung dazu zwingen, die Tilgungsraten krass zu erhöhen, um diese nachfolgende kumulative Zinslast senken zu können. Der Schuldendienst in Sachsen-Anhalt beträgt faktisch (bei Endjahreszahlung) aber im ersten Jahr der Tilgung 200 Mio. Euro Rate Mio. Euro Zinsen = Mio. Euro und 7

8 sinkt dann jährlich im Laufe von 105 (!) Jahren ab. Dies zeigt die rein rechnerisch wirkliche Last einer echten Schuldentilgung einschl. Zinsen und wirft damit bisher offiziell umgangene Zahlungsprobleme im Langzeitraum auf. Eine Verkürzung der Tilgungszeit auf nur 10 Jahre würde die Tilgungssumme (ohne Zinsen) je Jahr z. B. für Sachsen-Anhalt auf ca. das 10- fache, also auf jährlich 2 Mrd. Euro erhöhen. Die Schuldendienstproblematik der anderen ostdeutschen Länder zeigt ganz ähnliche Charakteristika. Der für 2010 mittelfristig geplante Gesamtschuldenstand von 84,0 Mrd. Euro in den fünf neuen Bundesländern stellt eine insgesamt nicht mehr tilgbare Hypothek dar, deren Konsequenzen zu ambivalenten Lösungen drängen. Ein vorheriger Abbau der Netto- Neuverschuldung auf Null ändert hieran generell wenig oder nichts. Hier ist zum besseren Verständnis zu erläutern, dass es einen gravierenden Unterschied gibt zum bloßen Rückkauf der einzelnen Schuldtitel von den Gläubigern gemäß jeweiliger Fälligkeitstermine z. B. durch die Ausgabe neuer Staatsschuldtitel. Hier vollzieht nur ein Umschlag der Schuldtitel in Gläubigerhand durch später fällige Schuldtitel, ohne die eigentliche Gesamttilgung zu berühren. Dieser Rückkauf könnte im günstigsten Falle auch aus Steueraufkommen erfolgen, erst dann entfällt jede Netto-Neuverschuldung. Die eigentliche Tilgung der Gesamtstaatsschuld beginnt erst, wenn nicht nur terminlich fällige einzelne Schuldtitel weiterhin eingelöst werden, sonder darüber hinaus stets der kumulative Schuldenbestand wirklich vermindert wird durch umfängliche, massive Einlösung von Schuldtiteln gegen laufende Steuereinnahmen des Staates. Fälligkeitszahlungen und echte Tilgungen sind also logisch zu unterscheiden. Hinsichtlich der Zinsen findet bei bloßen Rückkäufen der Schuldtitel keine Minderung statt, nur bei echten Tilgungen sind weiterhin für die Restschulden abnehmende Zinsbeträge fällig. Insgesamt führt die langfristige Zinsbildung für die Restschuld zu einer regulär unlösbaren Zwangslage der Staatsverschuldung nach dem Erreichen der jährlichen Null- Neuverschuldung der Länder. Der Politik dämmert erst allmählich, wie ernst die Lage sich künftig gestaltet, so z. B. bemerkte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer: Solange wir hohe Schulden haben, müssen wir hohe Zinsen zahlen. Der Schuldenabbau wird etliche Jahrzehnte dauern, mindestens zwei bis drei Generationen. Das bedeutet natürlich auch eingeschränkte Entscheidungsspielräume. 7 Die ungeheure Zinssumme in dieser Tilgungsperiode wird die Politik offenbar erst später emotionalisieren. Aus dieser Sachlage resultierten alternative Vorstellungen, keine totale Tilgungspflicht der Gesamtschulden anzuerkennen, weil die realwirtschaftlichen Ausgaben derselben sich in der existenten materiellen und sozialen Infrastruktur verkörpern die Gesamtschulden also nur die Kehrseite für ein gemeinschaftlich genutztes materiell-sachliches Volksvermögen darstellen. Die Bevölkerung kann sich ihre kreditfinanzierte materielle Infrastruktur nicht selbst wieder abkaufen wird argumentiert. Dieser Standpunkt führt zur Frage, ob die Gesamtschulden durch ein staatliches Schuldentilgungsmoratorium und letztlich durch Annullierung der privaten Schuldtitel staatlich vernichtet werden sollten keine realistische Option infolge der grundgesetzlichen Eigentumsgarantie. Auch eine ganz oder teilweise Absenkung oder Stundung der Zinsen stößt von vornherein an diese grundgesetzliche Schranke sowie an die Regelungen zur Europäischen Zentralbank (ECB) in der EWU. Einen weiteren Aspekt dieses Problems bildet der hohe privat finanzierte Ausländerkreditanteil an den fiskalischen Gesamtschulden in Deutschland, der mit z. Z. ca. 45 % natürlich nicht einseitig staatlich annullierbar wäre, ohne eine globale Finanzmarktkrise auszulösen. Der Standpunkt, dass es aus Sicht des Volksvermögens gar nicht notwendig sei, eine Gesamttilgung durchzuführen, wird also öffentlich nicht überzeugen können. Hiergegen spricht insbesondere auch die enorme Zinslast im Zeitverlauf. Dies zeigt die geldkapitalseitige 8

9 Ambivalenz des fiskalischen Verschuldungsproblems, das keine überzeugende marktwirtschaftliche Lösung im neoliberalen Rahmen finden kann. Wirtschaftspolitische und demografische Ursachen der Haushaltsdramatik Ost Die rückläufigen Haushaltsausgaben der ostdeutschen Länder im mittelfristigen Planungszeitraum bis 2010 sind zunächst eindeutig wirtschaftspolitisch dominiert: zwangsweise Rückführung der Netto-Neuverschuldungen und der festgeschriebenen Bundeszuweisungen lt. Solidarpakt II sind hierfür die Hauptgründe. 8 Zwischen den ostdeutschen Bundesländern gibt es hier zumeist nur graduelle Unterschiede, auf die in der Folgezeit sicherlich wirtschaftspolitische Einflussnahme zu erwarten ist. Im Hintergrund dessen vollzieht sich der Prozess der demografischen Veränderungen, der durch weitere Abwanderungen und durch die erwartete (hypothetische) Verringerung der Wohnbevölkerung bei Verschiebungen der Altersstruktur ausgelöst wird. Hierzu die aktuellste Aussage der Wirtschaftsforschung: Die negative Bevölkerungsentwicklung in den ostdeutschen Ländern wird sich nach vorliegenden Prognosen auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Nach der 10. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung (Variante 5) wird sich die Bevölkerung in den ostdeutschen Flächenländern von 2002 bis 2020 abermals um 11,4 % verringern, so dass dann nur noch 12,058 Mio. Personen in Ostdeutschland leben werden, wird in der neuen IWH-Studie erklärt. 9 Eine Abgrenzung der Bevölkerungsvorausberechnung bis 2010 erfolgt jedoch hierbei nicht explizit, so dass für eine Aussage in diesem mittelfristigen Planungszeitraum keine gesonderten Daten ausgewiesen werden. Die vom IWH erwartete Anpassung je Kopf der Einnahmen an die sinkende ostdeutsche Einwohnerzahl wir daher nicht auf die Zeit bis 2010 konkret beziehbar: Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Rückführung der Osttransferleistungen sowie die infolge des Bevölkerungsrückgangs eintretenden Einnahmenverluste in den nächsten 15 Jahren in den neuen Ländern, selbst bei optimistischen Wachstumsszenarien, durchgängig zu Realverlusten beim Primärausgabenvolumen und auch bei den Pro-Kopf-Primärausgaben führen werden, fasst die IWH-Studie zusammen. 10 Die Reduzierung der Zuführungen der Bundesergänzungsanweisungen (SoBEZ) des Solidarpakts II bis zum Jahre 2019 wird öffentlich als Angleichung an die Normalität der westdeutschen Bundesländer hingestellt sie wäre es nur dann, wenn auch die originären Steuerdeckungsquoten in Höhe des westdeutschen Durchschnitts für die ostdeutschen Länder gegeben wären. Nach Erlöschen des Solidarpakts II müssen die neuen Länder aber auf die hieraus erzielten öffentlichen und staatlich geförderten privaten Investitionen verzichten. Daraus kann kein hinreichender Impuls zur Angleichung der Ost-West-BIP-Leistungen mehr entstehen. Ostdeutschland würde hartnäckig darum kämpfen müssen, die sich mittel- und langfristig wieder vergrößernde negative Kluft in der BIP-Leistung je Einwohner zwischen Ost und West zu mindern und gleichzeitig die haushaltsseitige Entschuldung zielstrebig zu erzwingen eine Aufgabe, die dramatische soziale Konsequenzen hätte. Die Periode nach 2010 wird diese negative Aussicht nicht nur verfestigen, sondern infolge der Projektion der Entwicklung bis 2020 vollends zur Grundlage weiteren Handelns der offiziellen Wirtschaftspolitik etablieren. In letzter Zeit mehren sich die öffentlichen Stimmen, die Kritik an der Verwendung der Solidarpakt II-Mittel in eigener Regie der Bundesländer üben, die sinnwidrig für konsumtive Zwecke verwendet wurden. Von 8,5 Mrd. Euro für 2005 bereitgestellter Fördermittel wurden 3,2 Mrd. Euro nicht korrekt ausgegeben. 11 Übergangen wird zumeist, 9

10 dass die Sünder vielfach nicht imstande waren, die zwingend erforderliche Ko-Finanzierung aus Landesmitteln für eine investive Verwendung aufzubieten. Das Problem stellt sich in Form der viel zu niedrigen eigenen Steuerdeckungsquoten an den Ausgaben in den Mittelpunkt des ostdeutschen Haushaltsdilemmas Folge der mit 69,5 % weiterhin hohen regionalen Produktivitätsrückstände je Einwohner (Westdeutschland =100). Statt diese wirkliche Ursache der ostdeutschen Haushaltsmisere zügig zu beseitigen, versucht die Finanzpolitik, durch konsumtive ausgabenseitige Konsolidierung der Haushalte und zwangsläufige Reduktion der regionalen Kaufkraft investive Impulse zu erzeugen - makroökonomisch ein kontraproduktives Unterfangen. Die Memorandum-Gruppe hatte daher bereits 2005 einen Solidarpakt III gefordert, um die voraussehbaren künftigen Finanzierungsprobleme der ostdeutschen Länder zu verringern. In Anbetracht ihrer künftigen fortgesetzten Zins- und Tilgungsleistungen, der dann noch viel zu niedrigen originären Steuerquote und der fehlenden Kreditierung für die öffentlichen Eigeninvestitionen der neuen Länder ist diese Forderung im Kontext mit dem Grundgesetz gerechtfertigt und unabdingbar. Die Finanzpolitik der neuen Bundesländer kann auf die solidarische Hilfe für die ostdeutsche Unterentwicklungsregion nicht verzichten: Unter diesem Spardruck kann sich der Osten wirtschaftlich nicht selbst tragend entwickeln, erklärte jetzt Gregor Gysi (in der Berliner Zeitung am ). Es war und ist dringend erforderlich, das Problem wiederum in den deutschen Bundestag zu tragen und die Öffentlichkeit über die ostdeutsche Entwicklungsbremse zu informieren, die aus der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2010 der Länder zwangsläufig folgen muss. 1 IWH u. a., (2006) Demographische Entwicklung in Ostdeutschland, Forschungsauftrag des BMWi, (Projekt Nr. 27/04), Endbericht vom Sachsen-Anhalt, Nachrichten aus dem Finanzministerium, Nr. 2/2006, S Mittelfristiger Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009, Bundesdrucksache 16/751, S. 8 4 Siehe Endnote 1 5 Der Primärsaldo als Differenz aus den Einnahmen (ohne Kredite und Veräußerungserlöse) und den Ausgaben (ohne Zinsausgaben) ist Ausdruck dafür, wie die aktuellen Ausgaben eines Jahres ohne Erblasten durch die jeweiligen Einnahmen gedeckt werden können. (Mittelfristige Finanzplanung Sachsen-Anhalt, S. 35) 6 Deutsche Bank Research, Perspektiven Ostdeutschlands, Sonderausgabe Nr. 306, S Wolfgang Böhmer, Interview in SonntagsNachrichten, , S. 2 8 Die Wirtschaftsforschung neigt offenbar dazu, die Rückführung der Neuverschuldung zu übergehen: da ein erheblicher Teil der wachstumsbedingten Einnahmenzuwächse durch die Abschmelzung der Osttransferleistungen kompensiert wird.(iwh (2006) Kurzfassung, S. 9) Die Langfassung führt aus: Die Einnahmenentwicklung in den ostdeutschen Ländern wird in den nächsten beiden Dekaden durch die Überlagerung von drei zentralen Faktoren bestimmt: - der Rückgang der Einwohnerzahl, - die Abschmelzung der Osttransferleistungen bis zum Jahr 2020 sowie - wachstumsbedingte Mehreinnahmen. ( S.. 227) 9 IWH u. a. (2006), S IWH u. a. (200&), S Siehe z. B. auch Georg Meck, Das Geld kriegen immer nur die anderen, Eichborn 2006, S

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