Einschätzung der GRÜNEN Mödling zum vorliegenden Budgetentwurf

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1 Das Budget 2004 Einschätzung der GRÜNEN Mödling zum vorliegenden Budgetentwurf Das Budget 2004 steht in der Tradition der bisherigen Finanzpolitik der Stadt: man hat wieder ein Budget zusammengebracht. Was im Jahr danach kommt, interessiert weniger. Tatsächlich liegt ein ausgeglichenes Budget als Entwurf zur Entscheidung vor. Und es war sicher nicht einfach für Der Finanzstadtrat nennt die bösen Einflüsse von außen: ,- EUR bei den Ertragsanteilen des Bundes, also weniger Einnahmen ,- EUR durch zusätzliche Landes-Umlagen, also mehr Ausgaben ,- EUR bei den Personalkosten, also ebenfalls zusätzliche Ausgaben. In Summe sind also rd. 1,3 Mio Unvorhergesehenes zusätzlich zu finanzieren. Die Tatsache ist: es sind zwar 1,3 Mio zusätzlich zu finanzieren, aber unvorhergesehen? Es wäre besser, die Verantwortlichen der Stadt würden sagen, sie waren unvorbereitet. Die Steigerung bei den Personalkosten war natürlich abzusehen; auch eine Reduktion der Bundesertragsanteile kann kein Wunder sein und die Landesumlagen sind nur dann überraschend, wenn man bisher nicht hinsehen wollte. Aber das ist das Problem: die Stadt lebt seit vielen Jahren in der Finanzpolitik von der Hand in den Mund - von einem Jahr zum anderen, ohne sich über das übernächste Jahr Gedanken zu machen. Dabei hatte Mödling immer wieder Glück: die Einwohner knapp geschafft, die Getränkesteuer vorerst nicht zurückzuzahlen und - das wichtigste! - die Zinsen niedrig wie nie! Hier liegt seit Jahren das strukturelle Problem der Mödlinger Finanzen: die hohe Fremdfinanzierung. Irgendwann vor vielen Jahren, noch unter StR Burger wurde es in Mödling Mode, alles und jedes über Kredite zu finanzieren. Nun sind Kreditaufnahmen nichts an sich Schlechtes und auch nichts an sich Gutes. Es hängt davon ab, wofür Kredite aufgenommen werden und was diese Form der Finanzierung kostet - eben auch langfristig. In Mödling werden zur Zeit die ganz normalen Straßenreparaturen, die regelmäßigen Erneuerungen der Straßenbeleuchtung oder das Ausmalen von Büroräumen im Rathaus mit Fremdmitteln finanziert. Zuletzt musste sogar zwei Mal ein Abgang der Betriebsgesellschaft durch Zuschuss der Gemeinde ausgeglichen werden - mit Darlehen. Kredite kosten viel: bei 15 Jahren Laufzeit und einem Zinsniveau von ca. 3%, muss insgesamt ca. 1/3 mehr zurückgezahlt werden. Bei sämtlichen Anschaffungen der Stadt müsste eigentlich dieses Drittel hinzugerechnet werden, um zu sehen, zu welchen Preisen die Stadt einkauft. Mödling hat einen im österreichischen Vergleich sehr hohen Schuldenanteil - und er steigt weiter: Ein Vergleich der Pro-Kopf-Schulden der 24 österreichischen Gemeinden zwischen und Einwohnern zeigt das folgende Bild (Quelle: Statistisches Jahrbuch Österreichischer Städte, hrsg. v. Statistik Austria, 2003) steigt die Pro-Kopf-Verschuldung in Mödling weiter:

2 Die Unterschiede bei den Werten im Vergleich der Rechnungsabschlüsse mit anderen öst. Gemeinden (Grafik 1) liegen darin, dass bei der detaillierte Betrachtung der Situation der Stadt auch die Haftungen zb für Kredite der Betriebsgesellschaft hinzugerechnet werden, im Vergleich der Gemeinden aber fehlen. Diese Finanzschulden lasten massiv am Budget: Mödling muss 2004 fast 1,4 Mio EUR alleine für Zinsen aufbringen (ca. 20 Mio ATS). Im Vergleich der 24 Gemeinden steht Mödling damit an 3. Stelle! Alleine 1% Steigerung der Kreditzinsen würde zusätzliche Kosten von rd ,- EUR verursachen - ein eminentes Risiko für die Stadt! Auch die Entwicklung der Ertragsanteile und der Landesumlagen waren - zwar nicht im Detail, aber doch von der Tendenz her absehbar. Es wäre möglich gewesen, die Entwicklung des Budgets abzuschätzen, die Risikobereiche zu identifizieren und das Budget längerfristig darauf auszurichten. Passiert ist - nichts! Es gibt in Mödling keine Finanzplanung über den Tag (das Jahr) hinaus. Das ist das eigentliche Problem! Seit 2002 verlangt die Gemeindeordnung die Vorlage eines Mittelfristigen Finanzplans über jeweils 5 Jahre. In Mödling wurde für 2002 und 2003 dieser Finanzplan zwar erstellt (und damit dem Gesetz Genüge getan) - er wurde jedoch in beiden Fällen erst unmittelbar zur GR-Sitzung erstellt, ohne Möglichkeit der Vorbereitung und er strotzte darüber hinaus vor Fehlern. Und auch heuer gibt es bis heute (8.12.) kein Exemplar einer Mittelfristigen! Nun wurde Mödling von einer relativ moderaten negativen Entwicklung getroffen - unvorbereitet. Die Reaktion der lokalen Finanzpolitik ist zwar unmittelbar logisch - aber dennoch insgesamt unverantwortlich: Mödling kann seinen Verpflichtungen nicht voll nachkommen und die Kredite nicht mehr zurückzahlen. Für ca. 15% der Kredite werden 2004 keine Tilgungsraten gezahlt. Das löst das Problem nicht, sondern schiebt es hinaus, denn die Prognosen für die nächsten Jahre sind eher noch schlechter! (Vorschau 2005 für Ertragsanteile: -4,5%; Lohn- und Gehaltssumme +3,5%, Landes-Umlagen bis +5,1%). Die Banken werden sich freuen, denn dieses Aussetzen der Tilgung bringt ihnen fast eine Viertel Million EUR (genau ,- EUR) an zusätzlichen Zinsen. Eine Viertel Million Steuergelder ohne einen Hauch von Leistung für die BürgerInnen - nur zu zahlen, weil die Stadtfinanz keine ausreichende Vorsorge getroffen hat! Aber auch alle weiteren Indikatoren zeigen für die Mödlinger Finanzen ein schlechtes Bild: Negative Freie Finanzspitze, nach wie vor steigende Nettoneuverschuldung, steigende Verschuldungsdauer, sinkende Eigenfinanzierungsquote (Grafiken s. Anhang). Nach den Beurteilungskriterien des KDZ (Kommunalwissenschaftliches Dokumentationszentrum) - bei dem auch Mödling Mitglied ist - hat sich die Bonitätskennzahl der Stadtgemeinde Mödling in den vergangenen Jahren folgendermaßen entwickelt: AAA BBB- BBB- BB BB+ BB BB BB Waren Mödlings Finanzen vor 7 Jahren noch ausgezeichnet (AAA), ist 2004 der Zustand nur noch als akzeptabel (BB) einzustufen. Kein gutes Zeichen für das Finanzmanagement der Stadt. (BBB- = noch gut, BB+ = zufriedenstellend). Die GRÜNEN haben seit Jahren regelmäßig die Struktur der Gemeindefinanzen kritisiert - und den sorglosen Umgang mit der Budgetsituation. Das Budget 2004 ist der Offenbarungseid eines ungenügenden Finanzmanagements - die Auswirkungen werden (wie üblich) die BürgerInnen der Stadt zu tragen haben. Erforderlich für Mödling ist endlich: Professionelle Finanzplanung; auch vorausschauend über 5 Jahre; Erstellung und - unterjährig - laufende Fortführung der Mittelfristigen Finanzplanung; Erarbeitung einer Budgetstrategie, die insbesondere festlegt, welche Aufwendungen mit Darlehen finanziert werden; Langfristige Investitionsplanung; Folgekostenrechnung für alle größeren Projekte. Falls die Stadt die GRÜNEN einlädt, an der Konsolidierung des Budgets mitzuwirken, sind wir grundsätzlich zu

3 offenen und ehrlichen Gesprächen bereit. Wir bieten unser know-how an und sind bereit, Maßnahmen mit tragen. Die angeführten vier Punkte werden dabei jedenfalls zu berücksichtigen sein. Anhang: Grafiken zur Verdeutlichung der Entwicklung der Gemeindefinanzen Seit 2001 gibt es neben der Kennzahl für das Gesamtbudget auch eine Kennzahl für das Budget minus die Betriebe ( neu ) - also für den eigentlich hoheitlichen Teil. Diese Unterscheidung ist für das Maastricht- Defizit von Bedeutung, weil hier nur die Kernbereiche der Verwaltung mitspielen. In vielen anderen Bereichen ist die Unterscheidung jedoch von geringerer Bedeutung. Die Freie Finanzspitze zeigt an, in welchem Maß laufende Einnahmen für neue Investitionen und damit verbundene Folgelasten bereit stehen. (in tausend EUR).

4 In die Berechnung der gesamten Kreditschuld werden auch die Haftungen für Kredite der Betriebsgesellschaft und der Schulgemeinden, sowie für Leasingverpflichtungen miteingerechnet. Die ZAQ zeigt an, in welchem Ausmaß der Zinsendienst die laufenden Einnahmen aufzehrt. Die Nettoneuverschuldung zeigt an, ob der Schuldenstand ab- oder aufgebaut wird. Außer 2000 und 2001 sieht man ständig steigende Verbindlichkeiten. Die VSD zeigt an, wie lange es aufgrund des Budgetspielraums dauern würde, sämtliche Schulden zurückzuzahlen, ohne neue Verbindlichkeiten einzugehen. (Hier ist nicht die Dauer der Kreditvereinbarungen gemeint). Lediglich 2001 und 2003 gab es im Budget geringfügig höhere Spielräume.

5 Die EFQ zeigt an, inwieweit die Mittel für den laufenden Betrieb und den Vermögensaufbau mit Eigenmitteln im weiteren Sinn finanziert werden können. Seit 1997 gibt s praktisch keinen Spielraum mehr. Die EFQ2 hat die Investitionen zum Gegenstand. Nach 1997 waren lediglich 2001 und 2003 ausreichende Mittel im gesamten Budget vorhanden. (Der Teil des Budgets ohne die Betriebe sieht da noch besser aus - aber hier ist das Budget als ganzes zu betrachten).

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