Dringlichkeitsantrag GR-Sitzung vom Gbb-Guntramsdorf

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1 Information aus dem Gemeinderat: 16. Gemeinderatssitzung dieser Periode vom Entschuldigt: Christa Steinmassl, Zimmermann Philipp, Zimmermann Alfred, Maria Pollinger Die Erlassung einer Bausperre in Punkt 11 brachte großes Interesse und viele Zuschauer bei dieser öffentlichen Sitzung. Manche waren zum ersten Mal bei einer solchen Sitzung dabei. Deren Aussage nachher: so etwas arrogantes wie die Mehrheitspartei habe ich in meinem Leben noch nicht gesehen. Über die Minderheitsparteien wird im Eilzugstempo drüber gefahren. Ein absolut unwürdiges Verhalten. 1) Dringlichkeitsantrag gbb Englischunterricht in der Volksschule 2) Dringlichkeitsantrag gbb Behindertengleichstellungsgesetz 3) Dringlichkeitsantrag gbb Bebauungsplan Bausperre Alle drei Dringlichkeitsanträge wurden von der Mehrheitspartei abgelehnt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Dringlichkeitsantrag GR-Sitzung vom Gbb-Guntramsdorf Gemäß 46 (3) NÖ Gemeindeordnung stellen die gbb Gemeinderäte bei der GR-Sitzung am folgenden Dringlichkeitsantrag. Das Thema Bildung wird ja in unserem Ort sehr groß geschrieben. Finden wir auch sehr positiv. Dazu zählen aber nicht nur die Gebäude, sondern auch die notwendigen Lehrer und Infrastruktur. Fremdsprachen sind derzeit schon sehr wichtig und werden in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen. Besonders leicht werden diesen anderen Sprachen im Volksschulalter gelernt. Deshalb finden es wir und auch die Eltern sehr positiv, wenn schon in der Volksschule und hier ganz besonders in den ersten Klassen damit begonnen wird. Aus der Volksschule I Hauptstrasse ist uns bekannt, dass hier im Vorjahr in den ersten Klassen mit dem Englischunterricht begonnen wurde. Eine Klasse bekam den Unterricht im ersten Halbjahr, die zweite Klasse im zweiten Halbjahr. Jetzt sind diese Schüler in der zweiten Klasse und es wieder genau so. Das halten die Eltern und auch wir nicht für gut, da in der Zwischenzeit wieder sehr viel Sprachwissen verloren geht und auch eine wichtige Zeit verstreicht, wo die Kinder sehr leicht lernen. Daher stellen wir den Antrag, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen Ursachen zu forschen und Lösungen für die Beseitigung dieser Ursachen zu finden. Dringlichkeitsantrag GR-Sitzung vom Gbb-Guntramsdorf

2 Gemäß 46 (3) NÖ Gemeindeordnung stellen die gbb Gemeinderäte bei der GR-Sitzung am folgenden Dringlichkeitsantrag. Seit 2006 gibt es dieses Behindertengleichstellungsgesetz, Ende Übergangsfristen Darin ist u.a. geregelt, dass Behinderte zu Gebäuden barrierefreien Zugang haben müssen. In NÖ ist dieser Punkt noch nicht in der Bauordnung geregelt. Trotzdem sollte bei Bauverhandlungen durch unser Bauamt auf diesem Umstand hingewiesen und die Bauträger, Bauherren aufmerksam gemacht werden. Nachträgliche Einbauten und Umbauten sind meist teurer und sehr schwer umzusetzen. Im Gesetz sind diesbezüglich auch Strafen vorgesehen. Daher stellen wir den Antrag, das auf die Tagesordnung zu setzen und Maßnahmen zu besprechen. Dringlichkeitsantrag GR-Sitzung vom Gbb-Guntramsdorf Gemäß 46 (3) NÖ Gemeindeordnung stellen die gbb Gemeinderäte bei der GR-Sitzung am folgenden Dringlichkeitsantrag. Bei der Volksbefragung am wurde die Frage 1 von ca Gemeindebürgern mit NEIN beantwortet. Mit JA haben ca gestimmt. Die Mehrheitspartei wertet dieses Ergebnis als Zustimmung zum Rathausplatzprojekt. Zitat Bürgermeister Karl Sonnweber, SPÖ, ist mit dem Ergebnis nicht ganz unzufrieden: Da wir eine Zustimmung haben, wird das Projekt, wie vorgesehen, fortgesetzt. Bei Frage 2 ist das Ergebnis genau umgekehrt: hier haben ca für JA und ca für NEIN gestimmt. Womit es hier im selben Ausmaß eine Zustimmung dazu gibt, dass Guntramsdorf den Charakter einer Weinbaugemeinde behalten soll. Wir haben zwar einen Bebauungsplan, aber dieser beinhaltet im Ortskern lediglich die Basics. Bei uns werden im Bebauungsplan nur die Mindestanforderungen lt. Bauordnung 69 (1) erfüllt. Allerdings bietet der 69 (2) der NÖ-BO in 20 Unterpunkten weitere Bestimmungen was sonst noch im Bebauungsplan geregelt werden darf. Bei Anwendung einiger dieser Punkte, kann dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung getragen werden. Wir erachten es als unsere Pflicht, als demokratische gewählte Mandatare, dass wir dem Willen der Gemeindebürger Rechnung tragen.

3 Abgesehen davon bietet die Änderung des Bebauungsplanes auch eine Chance um ein für alle Mal eine klare Rechtssituation zu schaffen. Momentan herrscht eine offensichtliche Rechtsunsicherheit. Zu sehen ist diese Rechtsunsicherheit in der äußerst bedenklichen Entwicklung bzw. in den Ereignissen bei den diversen Bauverfahren in letzter Zeit. Bauvorhaben Eggendorfergasse, wo der Bescheid vom VwGH wieder aufgehoben wurde. Dieser Wohnbau steht zum momentanen Zeitpunkt ohne Bau und Benützungsbewilligung da. Bauvorhaben Schulgasse, seit der Entscheidung in der Eggendorfergasse steht fest, dass auch dort der Bescheid nicht in Ordnung ist. Bauvorhaben Rathausplatz und jetzt das Bauvorhaben in der Josefigasse. Alleine bei den 3 erstgenannten Bauverfahren, wurden 7 Bescheide wieder aufgehoben. Das ist nicht nur ein schlechtes Zeugnis für die Gemeinde, sondern auch eine nervliche und finanzielle Belastung sowohl für die Bauwerber als auch für die Anrainer. Aufgehoben wurden diese Bescheide nach Einsprüchen der jeweiligen Anrainer, wodurch ersichtlich ist, dass die Gemeinde allem Anschein nach in erster Linie hinter den jeweiligen Bauwerbern steht Dabei wird aber übersehen, dass sie dadurch auch die Bauherren/Bauträger und schlußendlich auch Die Wohnungskäufer/Mieter in große Bedrängnis bringt. Die Gemeinde ist für die ganze Bevölkerung da.. Wir haben auch mit betroffenen Anrainern gesprochen. Sie alle sehen in der Verbauung auf ihren Nachbargrundstücken in dieser Form, eine gravierende Verschlechterung ihrer Lebensqualität. Das in einer Gemeinde wo Lebensqualität ganz groß geschrieben wird. Wir sprechen hier immer von Forstschritt. Wohnraum zu schaffen für mehr Lebensqualität, auf Kosten der Lebensqualität von Gemeindebürgern, ist kein Fortschritt! Das ist nicht einmal ein Stillstand, sondern ein klarer Rückschritt. Eine positive Ortsentwicklung ist nicht nur ein Anliegen der Mehrheitspartei, sondern selbstverständlich das Anliegen von uns allen. Die momentane Situation auf Grund von unzureichenden Bebauungsbestimmungen führt nicht nur zu Rechtsunsicherheiten, sondern auch zu Unmut in der Bevölkerung. Ohne vernünftige Bebauungsbestimmungen ist das Ziel den Ort positiv zu entwickeln nachhaltig gefährdet. Wir haben einerseits den Wunsch der Bevölkerung, dass entsprechende Bebauungsbestimmungen geschaffen werden, damit der Charakter der Weinbaugemeinde beibehalten werden kann. Wir sehen andererseits auch die Notwendigkeit vernünftige Bebauungsbestimmungen zu schaffen um die derzeitigen Rechtsunsicherheiten zu Beseitigung und vor allem um Lebensqualität zu erhalten anstatt zu verschlechtern.

4 Zu diesem Zweck schlagen wir vor. Zwei Gremien zu gründen und in beiden Fällen auf politisches Übergewicht zu verzichten. 1) Gremium Bebauungsplan und Ortsentwicklung 2) Gremium Platzgestaltung des Rathausviertels, welches ja der Gemeinde obliegt und welches wir auch zu finanzieren haben. Was wahrscheinlich auch noch sehr viele Leute nicht wissen. Jeweils ein Vertreter aus jeder Partei und Vertretern der Bürgerinitiative und aus der Bevölkerung. (Es haben sich bei uns schon einige gemeldet, die an einer Mitarbeit interessiert wären) Gemeinsames Erarbeiten einer Grundlage für die Änderung des Bebauungsplanes. Ziele: Bebauungsbestimmungen um den Charakter einer Weinbaugemeinde zu erhalten Bebauungsbestimmungen zur Erhaltung der Lebensqualität Bebauungsbestimmungen zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten Bebauungsbestimmungen für eine positive Ortsentwicklung Antrag: diesen Punkt bitte auf die Tagesordnung zu setzen 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Gbb:ja Einstimmig Ja 1.A Beschlussfassung über die Errichtung eines Kinderspielplatzes und Neubau einer WC-Anlage Wortmeldung Matejcek: gesunde Bäume wurden gefällt und kaputte Kastanien bleiben stehen. Hier ist anzumerken, dass in den letzten beiden Gemeindevorstandssitzung über diese Maßnahmen nicht informiert wurde. 2. Beschlussfassung über die Löschungen zu Gunsten der Marktgemeinde Guntramsdorf grundbücherlich eingetragener Rechte gbb: ja 3. Beschlussfassung über die Vergabe von Subventionen 4. Beschlussfassung über die Erhöhung des Musikschulentgeltes der Beethoven Musikschule

5 5. Beschlussfassung über Änderungen im Bezüge- und Gemeinderecht Loidolt Antrag: Patrik Slacik SPÖ+ Hofstädter Ludwig (gbb), und Mag. Gabriele Pollreiss (SPÖ + Maria Pollinger, MA(gbb) Antrag wurde abgelehnt und nur die Vertreter der SPÖ nominiert 6. Beschlussfassung über den Abschluss eines Leasingvertrages zwischen der MG Guntramsdorf GmbH und der MG Guntramsdorf, betreffend Kippspeicher KS 7. Beschlussfassung über den Abschluss eines Leasingvertrages zwischen der MG Guntramsdorf Betriebsgesellschaft und der MG Guntramsdorf betreffend Ecodarrier Elektro LKW 8. Beschlussfassung getreffen EDV Komplettlsösung für VS i 9. Beschlussfassung betreffend EDV Kompelettlösung für VS II Wortmeldung Loidolt gbb: Ich merke hier an, dass alle fünf Investition bereits angeschafft wurden und auch eingesetzt sind. Diese erfolgten über die Gesellschaft, auf welche der Gemeinderat keinen Einfluss mehr hat. Im Gemeinderat wird nachträglich die Finanzierung beschlossen. In der Gesellschaft bestimmen im operativen Bereich nur der Geschäftsführer Fajkis und der Bürgermeister. Die formelle Prüfung der KPMG und der Gemeindeaufsicht ist nachträglich. Der Gemeinderat ist daher bei derartigen Investitionen außen vor und habe bei der Frage nach der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit überhaupt nichts zu sagen. 10. Abschlussfassung über den Abschluss eines Mietvertrages zwischen der MG Gtdf GmbH und MG Guntramsdorf betreffend Büro Müller

6 11. Beschlussfassung über eine Erlassung einer Bausperre gemäß 23 Abs. 1 des NÖ ROG (Warum? Es ist gut, wenn es Regeln gibt, wo sich Bauherren, Anrainer auskennen und auch das Ortsbild berücksichtigt wird. 12. Beschlussfassung über eine teilweise Aufhebung der Bausperre nach 23 Abs. 2 des NÖ ROG 13. Beschlussfassung über die Vergabe von Straßenbauarbeiten, betreffend der Möllersdorferstr. Von der Raiffeisengasse bis Steinfeldgasse und teilweise Neubau der Steinfeldgasse Wortmeldung Steinriegler und Antrag, die Taborgasse auch gleich mitzumachen. Dieser Antrag wurde angenommen. Kowatsch gbb: es ist schon auffällig, dass in den letzten Jahren immer das gleiche Unternehmen Bestbieter ist. 14. Beschlussfassung über die Vergabe diverser Bau- und Planungsleistungen für den Abwasser Service Betrieb ASB Guntramsdorf, Bauabschnitt Beschlussfassung über ein Flurbereiniungsverfahren, Guntramsdorf-Reinisch Trägt Nikolai vor: 16. Bericht über die Volksbefragung zum Thema Rathausplatz Trotz Verfälschung der Fragen und Abschreckung mit 10 Mio. Abschlagszahlung und trotz Verschleppung bis zum letzten Zeitpunkt sind 33% zur Abstimmung gegangen und haben Ihren Willen geäußert. Es gab mit 1400 rund 18 % der Wahlberechtigten Zustimmung. 17. Beschlussfassung über einen Zuschuss der MG Guntramsdorf an die MG Guntramsdorf GmbH&CoKG (Zusatz gbb: Der Verlust dieser Gesellschaft in Höhe von ,-- wird von der Gemeinde abgedeckt) Wortmeldung Loidolt : Vorteile weg, Schulden verstecken, hohe Kosten (Steuerberatung, Rechtsberatung, Personal) Ein weiteres großes Problem ist das Thema Kontrolle:

7 Bei der GmbH wurde der Aufsichtsrat im März 2010 vom Bürgermeister ganz einfach abgeschafft und somit eine Kontrolle des operativen Geschäftes vereitelt. Es wurde zwar behauptet, die KPMG übernimmt diese Tätigkeit, was aber leider überhaupt nicht stimmt. Auftrag vorlesen. Beide Gesellschaften agieren im operativen Bereich völlig unkontrolliert. Zu welchen Ergebnissen mangelnde Kontrolle führt, sehen wir jetzt in Salzburg und in Linz wo sehr viel verzockt wurde und jetzt Schuldige gesucht werden bzw. Gerichtsverfahren anhängig sind. Wir stimmen diesem Zuschuss trotzdem zu, da dies so vereinbart wurde und angeblich Vorteile bringt, die wir aber immer mehr anzweifeln. 18. Bericht des Prüfungsausschusses der MG Guntramsdorf vom Zur Kenntnisnahme: Loidolt: Zur Information an die Zuhörer: der Prüfungsausschuss besteht aus 7 Personen, 4 SPÖ (die Geprüften), 2 gbb und der Vorsitzende (Grüner). Die geprüfte Partei hat auch in diesem Gremium die Mehrheit jetzt bilden sie sich selbst ein Urteil über die Wirksamkeit der Kontrolle. 19. Rechnungsabschluss 2012 Gbb: nein Wir weisen schon seit 2005 auf Schieflagen hin. Trotz hervorragendem wirtschaftlichen Umfeld, der Bezirk Mödling ist jener Bezirk mit dem größten Steueraufkommen in Niederösterreich (mehr als das ganze Burgenland) ist es gelungen, den Schuldenstand von 15 Mio 1995 auf über 60 Mio zu bringen. Trotz überschnellen Verkauf des Rathausplatzes und Sonderbedarfszuweisungen des Landes NÖ wurden wir zu einer Konsolidierungsgemeinde das ist die Vorstufe zur Sanierungsgemeinde. Trotz teurem Einkauf eines Beamten, mit dessen Hilfe eigentlich eine andere Entwicklung angestrebt wurde sehen wir keine Maßnahmen, welche die wirtschaftliche Lage unserer Gemeinde verbessern. Sondern ganz im Gegenteil. Es wurden Gehälter erhöht und Dienstautos angeschafft. Es ist geplant, ein sehr teures Umfinanzierungsmodell für 30 Mio ins Auge zu fassen. Hier werden mittelfristige Kredite in 30 jährige Laufzeiten mit derzeit 3x so hohen Zinsen Umgelegt. Dazu war es auch notwendig Liegenschaften an die Gesellschaft zu verkaufen und Baurechte zu verpfänden. Die Einmalkosten für dieses Modell belaufen sich auf rund ,-- (Provisionen, Schätzungskosten und Eintragungsgebühren in das Grundbuch)

8 Aussage von. Dr. Seidl von WT 80 im Dezember 2012: Die Gemeinde Guntramsdorf ist nicht im Stande, seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Da wir ein Gelöbnis abgelegt haben, das Vermögen der Gemeinde nach bestem Wissen, Gewissen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit Sparsamkeit Zweckmäßigkeit Zu verwalten hier aber große Abweichungen erkennen, waren wir gezwungen Maßnahmen zu setzen. Wir haben die Schritte Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister, Aufsichtsbeschwerde beim Land NÖ gesetzt. Bei der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ist uns ein anonymer Anzeiger am zuvorgekommen. Ein ehemaliger Bediensteter eines konzernnahen Unternehmens hat am eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt gegen den Bürgermeister und dem ehemaligen Generaldirektor der Porr eingebracht und alle Parteien und die Presse davon verständigt. Die Anzeige ist 53 Seiten lang und betrifft die Tatbestände Untreue und Ausnützung der Amtsstellung. Er beanstandet den zu billigen Verkauf und auch Absprachen, die lange vor dem Grundverkauf getroffen wurden und angeblich nicht rechtens sind. In der Anzeige erwähnt sind auch Amtsleiter und jene Gemeinderäte, welche für den Grundverkauf gestimmt haben. Wen es interessiert, die komplette Anzeige ist im Internet ersichtlich. Es handelt sich nicht um das Wunschszenario der gbb, aber sie sieht sich gezwungen, diese Schritte einzuleiten, um sich einem eventuellen späteren Vorwurf zu entziehen. Daher wieder ein klares NEIN von der gbb Beschlossen mit den Stimmen der SPÖ, Grüner, F 20. Beschluss über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Gbb Ja 21. Beschlussfassung über die Vergabe von gemeindeeigenen Wohnungen Gbb ja 20. und 21. Sind nicht öffentlich

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