Dringlichkeitsantrag GR-Sitzung vom Gbb-Guntramsdorf

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Dringlichkeitsantrag GR-Sitzung vom Gbb-Guntramsdorf"

Transkript

1 Information aus dem Gemeinderat: 16. Gemeinderatssitzung dieser Periode vom Entschuldigt: Christa Steinmassl, Zimmermann Philipp, Zimmermann Alfred, Maria Pollinger Die Erlassung einer Bausperre in Punkt 11 brachte großes Interesse und viele Zuschauer bei dieser öffentlichen Sitzung. Manche waren zum ersten Mal bei einer solchen Sitzung dabei. Deren Aussage nachher: so etwas arrogantes wie die Mehrheitspartei habe ich in meinem Leben noch nicht gesehen. Über die Minderheitsparteien wird im Eilzugstempo drüber gefahren. Ein absolut unwürdiges Verhalten. 1) Dringlichkeitsantrag gbb Englischunterricht in der Volksschule 2) Dringlichkeitsantrag gbb Behindertengleichstellungsgesetz 3) Dringlichkeitsantrag gbb Bebauungsplan Bausperre Alle drei Dringlichkeitsanträge wurden von der Mehrheitspartei abgelehnt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Dringlichkeitsantrag GR-Sitzung vom Gbb-Guntramsdorf Gemäß 46 (3) NÖ Gemeindeordnung stellen die gbb Gemeinderäte bei der GR-Sitzung am folgenden Dringlichkeitsantrag. Das Thema Bildung wird ja in unserem Ort sehr groß geschrieben. Finden wir auch sehr positiv. Dazu zählen aber nicht nur die Gebäude, sondern auch die notwendigen Lehrer und Infrastruktur. Fremdsprachen sind derzeit schon sehr wichtig und werden in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen. Besonders leicht werden diesen anderen Sprachen im Volksschulalter gelernt. Deshalb finden es wir und auch die Eltern sehr positiv, wenn schon in der Volksschule und hier ganz besonders in den ersten Klassen damit begonnen wird. Aus der Volksschule I Hauptstrasse ist uns bekannt, dass hier im Vorjahr in den ersten Klassen mit dem Englischunterricht begonnen wurde. Eine Klasse bekam den Unterricht im ersten Halbjahr, die zweite Klasse im zweiten Halbjahr. Jetzt sind diese Schüler in der zweiten Klasse und es wieder genau so. Das halten die Eltern und auch wir nicht für gut, da in der Zwischenzeit wieder sehr viel Sprachwissen verloren geht und auch eine wichtige Zeit verstreicht, wo die Kinder sehr leicht lernen. Daher stellen wir den Antrag, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen Ursachen zu forschen und Lösungen für die Beseitigung dieser Ursachen zu finden. Dringlichkeitsantrag GR-Sitzung vom Gbb-Guntramsdorf

2 Gemäß 46 (3) NÖ Gemeindeordnung stellen die gbb Gemeinderäte bei der GR-Sitzung am folgenden Dringlichkeitsantrag. Seit 2006 gibt es dieses Behindertengleichstellungsgesetz, Ende Übergangsfristen Darin ist u.a. geregelt, dass Behinderte zu Gebäuden barrierefreien Zugang haben müssen. In NÖ ist dieser Punkt noch nicht in der Bauordnung geregelt. Trotzdem sollte bei Bauverhandlungen durch unser Bauamt auf diesem Umstand hingewiesen und die Bauträger, Bauherren aufmerksam gemacht werden. Nachträgliche Einbauten und Umbauten sind meist teurer und sehr schwer umzusetzen. Im Gesetz sind diesbezüglich auch Strafen vorgesehen. Daher stellen wir den Antrag, das auf die Tagesordnung zu setzen und Maßnahmen zu besprechen. Dringlichkeitsantrag GR-Sitzung vom Gbb-Guntramsdorf Gemäß 46 (3) NÖ Gemeindeordnung stellen die gbb Gemeinderäte bei der GR-Sitzung am folgenden Dringlichkeitsantrag. Bei der Volksbefragung am wurde die Frage 1 von ca Gemeindebürgern mit NEIN beantwortet. Mit JA haben ca gestimmt. Die Mehrheitspartei wertet dieses Ergebnis als Zustimmung zum Rathausplatzprojekt. Zitat Bürgermeister Karl Sonnweber, SPÖ, ist mit dem Ergebnis nicht ganz unzufrieden: Da wir eine Zustimmung haben, wird das Projekt, wie vorgesehen, fortgesetzt. Bei Frage 2 ist das Ergebnis genau umgekehrt: hier haben ca für JA und ca für NEIN gestimmt. Womit es hier im selben Ausmaß eine Zustimmung dazu gibt, dass Guntramsdorf den Charakter einer Weinbaugemeinde behalten soll. Wir haben zwar einen Bebauungsplan, aber dieser beinhaltet im Ortskern lediglich die Basics. Bei uns werden im Bebauungsplan nur die Mindestanforderungen lt. Bauordnung 69 (1) erfüllt. Allerdings bietet der 69 (2) der NÖ-BO in 20 Unterpunkten weitere Bestimmungen was sonst noch im Bebauungsplan geregelt werden darf. Bei Anwendung einiger dieser Punkte, kann dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung getragen werden. Wir erachten es als unsere Pflicht, als demokratische gewählte Mandatare, dass wir dem Willen der Gemeindebürger Rechnung tragen.

3 Abgesehen davon bietet die Änderung des Bebauungsplanes auch eine Chance um ein für alle Mal eine klare Rechtssituation zu schaffen. Momentan herrscht eine offensichtliche Rechtsunsicherheit. Zu sehen ist diese Rechtsunsicherheit in der äußerst bedenklichen Entwicklung bzw. in den Ereignissen bei den diversen Bauverfahren in letzter Zeit. Bauvorhaben Eggendorfergasse, wo der Bescheid vom VwGH wieder aufgehoben wurde. Dieser Wohnbau steht zum momentanen Zeitpunkt ohne Bau und Benützungsbewilligung da. Bauvorhaben Schulgasse, seit der Entscheidung in der Eggendorfergasse steht fest, dass auch dort der Bescheid nicht in Ordnung ist. Bauvorhaben Rathausplatz und jetzt das Bauvorhaben in der Josefigasse. Alleine bei den 3 erstgenannten Bauverfahren, wurden 7 Bescheide wieder aufgehoben. Das ist nicht nur ein schlechtes Zeugnis für die Gemeinde, sondern auch eine nervliche und finanzielle Belastung sowohl für die Bauwerber als auch für die Anrainer. Aufgehoben wurden diese Bescheide nach Einsprüchen der jeweiligen Anrainer, wodurch ersichtlich ist, dass die Gemeinde allem Anschein nach in erster Linie hinter den jeweiligen Bauwerbern steht Dabei wird aber übersehen, dass sie dadurch auch die Bauherren/Bauträger und schlußendlich auch Die Wohnungskäufer/Mieter in große Bedrängnis bringt. Die Gemeinde ist für die ganze Bevölkerung da.. Wir haben auch mit betroffenen Anrainern gesprochen. Sie alle sehen in der Verbauung auf ihren Nachbargrundstücken in dieser Form, eine gravierende Verschlechterung ihrer Lebensqualität. Das in einer Gemeinde wo Lebensqualität ganz groß geschrieben wird. Wir sprechen hier immer von Forstschritt. Wohnraum zu schaffen für mehr Lebensqualität, auf Kosten der Lebensqualität von Gemeindebürgern, ist kein Fortschritt! Das ist nicht einmal ein Stillstand, sondern ein klarer Rückschritt. Eine positive Ortsentwicklung ist nicht nur ein Anliegen der Mehrheitspartei, sondern selbstverständlich das Anliegen von uns allen. Die momentane Situation auf Grund von unzureichenden Bebauungsbestimmungen führt nicht nur zu Rechtsunsicherheiten, sondern auch zu Unmut in der Bevölkerung. Ohne vernünftige Bebauungsbestimmungen ist das Ziel den Ort positiv zu entwickeln nachhaltig gefährdet. Wir haben einerseits den Wunsch der Bevölkerung, dass entsprechende Bebauungsbestimmungen geschaffen werden, damit der Charakter der Weinbaugemeinde beibehalten werden kann. Wir sehen andererseits auch die Notwendigkeit vernünftige Bebauungsbestimmungen zu schaffen um die derzeitigen Rechtsunsicherheiten zu Beseitigung und vor allem um Lebensqualität zu erhalten anstatt zu verschlechtern.

4 Zu diesem Zweck schlagen wir vor. Zwei Gremien zu gründen und in beiden Fällen auf politisches Übergewicht zu verzichten. 1) Gremium Bebauungsplan und Ortsentwicklung 2) Gremium Platzgestaltung des Rathausviertels, welches ja der Gemeinde obliegt und welches wir auch zu finanzieren haben. Was wahrscheinlich auch noch sehr viele Leute nicht wissen. Jeweils ein Vertreter aus jeder Partei und Vertretern der Bürgerinitiative und aus der Bevölkerung. (Es haben sich bei uns schon einige gemeldet, die an einer Mitarbeit interessiert wären) Gemeinsames Erarbeiten einer Grundlage für die Änderung des Bebauungsplanes. Ziele: Bebauungsbestimmungen um den Charakter einer Weinbaugemeinde zu erhalten Bebauungsbestimmungen zur Erhaltung der Lebensqualität Bebauungsbestimmungen zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten Bebauungsbestimmungen für eine positive Ortsentwicklung Antrag: diesen Punkt bitte auf die Tagesordnung zu setzen 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Gbb:ja Einstimmig Ja 1.A Beschlussfassung über die Errichtung eines Kinderspielplatzes und Neubau einer WC-Anlage Wortmeldung Matejcek: gesunde Bäume wurden gefällt und kaputte Kastanien bleiben stehen. Hier ist anzumerken, dass in den letzten beiden Gemeindevorstandssitzung über diese Maßnahmen nicht informiert wurde. 2. Beschlussfassung über die Löschungen zu Gunsten der Marktgemeinde Guntramsdorf grundbücherlich eingetragener Rechte gbb: ja 3. Beschlussfassung über die Vergabe von Subventionen 4. Beschlussfassung über die Erhöhung des Musikschulentgeltes der Beethoven Musikschule

5 5. Beschlussfassung über Änderungen im Bezüge- und Gemeinderecht Loidolt Antrag: Patrik Slacik SPÖ+ Hofstädter Ludwig (gbb), und Mag. Gabriele Pollreiss (SPÖ + Maria Pollinger, MA(gbb) Antrag wurde abgelehnt und nur die Vertreter der SPÖ nominiert 6. Beschlussfassung über den Abschluss eines Leasingvertrages zwischen der MG Guntramsdorf GmbH und der MG Guntramsdorf, betreffend Kippspeicher KS 7. Beschlussfassung über den Abschluss eines Leasingvertrages zwischen der MG Guntramsdorf Betriebsgesellschaft und der MG Guntramsdorf betreffend Ecodarrier Elektro LKW 8. Beschlussfassung getreffen EDV Komplettlsösung für VS i 9. Beschlussfassung betreffend EDV Kompelettlösung für VS II Wortmeldung Loidolt gbb: Ich merke hier an, dass alle fünf Investition bereits angeschafft wurden und auch eingesetzt sind. Diese erfolgten über die Gesellschaft, auf welche der Gemeinderat keinen Einfluss mehr hat. Im Gemeinderat wird nachträglich die Finanzierung beschlossen. In der Gesellschaft bestimmen im operativen Bereich nur der Geschäftsführer Fajkis und der Bürgermeister. Die formelle Prüfung der KPMG und der Gemeindeaufsicht ist nachträglich. Der Gemeinderat ist daher bei derartigen Investitionen außen vor und habe bei der Frage nach der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit überhaupt nichts zu sagen. 10. Abschlussfassung über den Abschluss eines Mietvertrages zwischen der MG Gtdf GmbH und MG Guntramsdorf betreffend Büro Müller

6 11. Beschlussfassung über eine Erlassung einer Bausperre gemäß 23 Abs. 1 des NÖ ROG (Warum? Es ist gut, wenn es Regeln gibt, wo sich Bauherren, Anrainer auskennen und auch das Ortsbild berücksichtigt wird. 12. Beschlussfassung über eine teilweise Aufhebung der Bausperre nach 23 Abs. 2 des NÖ ROG 13. Beschlussfassung über die Vergabe von Straßenbauarbeiten, betreffend der Möllersdorferstr. Von der Raiffeisengasse bis Steinfeldgasse und teilweise Neubau der Steinfeldgasse Wortmeldung Steinriegler und Antrag, die Taborgasse auch gleich mitzumachen. Dieser Antrag wurde angenommen. Kowatsch gbb: es ist schon auffällig, dass in den letzten Jahren immer das gleiche Unternehmen Bestbieter ist. 14. Beschlussfassung über die Vergabe diverser Bau- und Planungsleistungen für den Abwasser Service Betrieb ASB Guntramsdorf, Bauabschnitt Beschlussfassung über ein Flurbereiniungsverfahren, Guntramsdorf-Reinisch Trägt Nikolai vor: 16. Bericht über die Volksbefragung zum Thema Rathausplatz Trotz Verfälschung der Fragen und Abschreckung mit 10 Mio. Abschlagszahlung und trotz Verschleppung bis zum letzten Zeitpunkt sind 33% zur Abstimmung gegangen und haben Ihren Willen geäußert. Es gab mit 1400 rund 18 % der Wahlberechtigten Zustimmung. 17. Beschlussfassung über einen Zuschuss der MG Guntramsdorf an die MG Guntramsdorf GmbH&CoKG (Zusatz gbb: Der Verlust dieser Gesellschaft in Höhe von ,-- wird von der Gemeinde abgedeckt) Wortmeldung Loidolt : Vorteile weg, Schulden verstecken, hohe Kosten (Steuerberatung, Rechtsberatung, Personal) Ein weiteres großes Problem ist das Thema Kontrolle:

7 Bei der GmbH wurde der Aufsichtsrat im März 2010 vom Bürgermeister ganz einfach abgeschafft und somit eine Kontrolle des operativen Geschäftes vereitelt. Es wurde zwar behauptet, die KPMG übernimmt diese Tätigkeit, was aber leider überhaupt nicht stimmt. Auftrag vorlesen. Beide Gesellschaften agieren im operativen Bereich völlig unkontrolliert. Zu welchen Ergebnissen mangelnde Kontrolle führt, sehen wir jetzt in Salzburg und in Linz wo sehr viel verzockt wurde und jetzt Schuldige gesucht werden bzw. Gerichtsverfahren anhängig sind. Wir stimmen diesem Zuschuss trotzdem zu, da dies so vereinbart wurde und angeblich Vorteile bringt, die wir aber immer mehr anzweifeln. 18. Bericht des Prüfungsausschusses der MG Guntramsdorf vom Zur Kenntnisnahme: Loidolt: Zur Information an die Zuhörer: der Prüfungsausschuss besteht aus 7 Personen, 4 SPÖ (die Geprüften), 2 gbb und der Vorsitzende (Grüner). Die geprüfte Partei hat auch in diesem Gremium die Mehrheit jetzt bilden sie sich selbst ein Urteil über die Wirksamkeit der Kontrolle. 19. Rechnungsabschluss 2012 Gbb: nein Wir weisen schon seit 2005 auf Schieflagen hin. Trotz hervorragendem wirtschaftlichen Umfeld, der Bezirk Mödling ist jener Bezirk mit dem größten Steueraufkommen in Niederösterreich (mehr als das ganze Burgenland) ist es gelungen, den Schuldenstand von 15 Mio 1995 auf über 60 Mio zu bringen. Trotz überschnellen Verkauf des Rathausplatzes und Sonderbedarfszuweisungen des Landes NÖ wurden wir zu einer Konsolidierungsgemeinde das ist die Vorstufe zur Sanierungsgemeinde. Trotz teurem Einkauf eines Beamten, mit dessen Hilfe eigentlich eine andere Entwicklung angestrebt wurde sehen wir keine Maßnahmen, welche die wirtschaftliche Lage unserer Gemeinde verbessern. Sondern ganz im Gegenteil. Es wurden Gehälter erhöht und Dienstautos angeschafft. Es ist geplant, ein sehr teures Umfinanzierungsmodell für 30 Mio ins Auge zu fassen. Hier werden mittelfristige Kredite in 30 jährige Laufzeiten mit derzeit 3x so hohen Zinsen Umgelegt. Dazu war es auch notwendig Liegenschaften an die Gesellschaft zu verkaufen und Baurechte zu verpfänden. Die Einmalkosten für dieses Modell belaufen sich auf rund ,-- (Provisionen, Schätzungskosten und Eintragungsgebühren in das Grundbuch)

8 Aussage von. Dr. Seidl von WT 80 im Dezember 2012: Die Gemeinde Guntramsdorf ist nicht im Stande, seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Da wir ein Gelöbnis abgelegt haben, das Vermögen der Gemeinde nach bestem Wissen, Gewissen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit Sparsamkeit Zweckmäßigkeit Zu verwalten hier aber große Abweichungen erkennen, waren wir gezwungen Maßnahmen zu setzen. Wir haben die Schritte Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister, Aufsichtsbeschwerde beim Land NÖ gesetzt. Bei der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ist uns ein anonymer Anzeiger am zuvorgekommen. Ein ehemaliger Bediensteter eines konzernnahen Unternehmens hat am eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt gegen den Bürgermeister und dem ehemaligen Generaldirektor der Porr eingebracht und alle Parteien und die Presse davon verständigt. Die Anzeige ist 53 Seiten lang und betrifft die Tatbestände Untreue und Ausnützung der Amtsstellung. Er beanstandet den zu billigen Verkauf und auch Absprachen, die lange vor dem Grundverkauf getroffen wurden und angeblich nicht rechtens sind. In der Anzeige erwähnt sind auch Amtsleiter und jene Gemeinderäte, welche für den Grundverkauf gestimmt haben. Wen es interessiert, die komplette Anzeige ist im Internet ersichtlich. Es handelt sich nicht um das Wunschszenario der gbb, aber sie sieht sich gezwungen, diese Schritte einzuleiten, um sich einem eventuellen späteren Vorwurf zu entziehen. Daher wieder ein klares NEIN von der gbb Beschlossen mit den Stimmen der SPÖ, Grüner, F 20. Beschluss über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Gbb Ja 21. Beschlussfassung über die Vergabe von gemeindeeigenen Wohnungen Gbb ja 20. und 21. Sind nicht öffentlich

1. Entscheidung über die Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der öffentlichen Gr- Sitzung vom 21.03.2013

1. Entscheidung über die Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der öffentlichen Gr- Sitzung vom 21.03.2013 Protokollmitschrift der GR-Sitzung MG Guntramsdorf am 20.6.2013 Entschuldigt: GR Martin Kowatsch, GR Philipp Steinriegler, GR Doris Botjan Tagesordnung: 1. Entscheidung über die Einwendungen gegen die

Mehr

1 Million 33 tausend und 801 Euro.

1 Million 33 tausend und 801 Euro. Gemeinderat 24.02.2011 19.00 Uhr TOP 7 / Haushalt Stellungnahme der CDU-Fraktion Sperrfrist: Redebeginn, es gilt das gesprochene Wort. Als ich den Entwurf des Haushaltes 2011 gesehen habe, bin ich zunächst

Mehr

GEMEINDE GERERSDORF. Pol. Bez.: St. Pölten; Land: Niederösterreich VERHANDLUNGSSCHRIFT. am Dienstag, 16. November 2010

GEMEINDE GERERSDORF. Pol. Bez.: St. Pölten; Land: Niederösterreich VERHANDLUNGSSCHRIFT. am Dienstag, 16. November 2010 GEMEINDE GERERSDORF Pol. Bez.: St. Pölten; Land: Niederösterreich VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des GEMEINDERATES in Gerersdorf Gemeindeamt. Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr Ende der Sitzung: 21.13

Mehr

Kerstin Kaiser 30. April 2015 Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg. Persönliche Erklärung und Stellungnahme

Kerstin Kaiser 30. April 2015 Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg. Persönliche Erklärung und Stellungnahme Kerstin Kaiser 30. April 2015 Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg Persönliche Erklärung und Stellungnahme zu Vorwürfen, die in der Debatte zur Vorlage 60/2015 im Vorfeld und

Mehr

Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb. vom 16. April 2013

Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb. vom 16. April 2013 Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb 2.4 vom 16. April 2013 Aufgrund des 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581,

Mehr

TAGESORDNUNG: 1. Haushaltsplan 2014. 2. Informationen der Bürgermeisterin. Seite: 24

TAGESORDNUNG: 1. Haushaltsplan 2014. 2. Informationen der Bürgermeisterin. Seite: 24 Sitzungsniederschrift Gremium Sitzungstag Sitzungsbeginn / -ende Sitzungsort und -raum Art der Sitzung Vorsitzende Schriftführer Gemeinderat Reichenbach 22. Oktober 2014 19.00 Uhr 20.20 Uhr Reichenbach,

Mehr

EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG

EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG EINWOHNERGEMEINDE ARISDORF EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG vom Mittwoch, 28. März 2012, 20.15 Uhr im Gemeindesaal Traktanden 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2011

Mehr

Marktgemeinde Absdorf Bez. Tulln/NÖ, 3462 ABSDORF, Hauptplatz 1 02278/2203 - Fax /2203-15 E-Mail: marktgemeinde@absdorf.gv.at

Marktgemeinde Absdorf Bez. Tulln/NÖ, 3462 ABSDORF, Hauptplatz 1 02278/2203 - Fax /2203-15 E-Mail: marktgemeinde@absdorf.gv.at Marktgemeinde Absdorf Bez. Tulln/NÖ, 3462 ABSDORF, Hauptplatz 1 02278/2203 - Fax /2203-15 E-Mail: marktgemeinde@absdorf.gv.at Lfn.Nr.8/2015 Seite 1 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des GEMEINDERATES

Mehr

1) Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.12.2013

1) Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.12.2013 Protokollmitschrift der öffentlichen GR-Sitzung vom 27.3.2014 Entschuldigt: Fr. Mag. Hatice Tugrul, Martin Kowatsch 3 Dringlichkeitsanträge: Gattermaier FPÖ: In der GR-Sitzung wieder den Punkt Anfragen

Mehr

Bericht an den Gemeinderat

Bericht an den Gemeinderat Bericht an den Gemeinderat Bearbeiter: Dr. Oliver Wonisch BerichterstatterIn: GZ: Präs-131571/2015/0007 Graz, am 19.11.2015 Betreff: Satzung für den gemeinnützigen Betrieb gewerblicher Art Kinderbildung

Mehr

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Kaufering 04/2014 vom 05.03.2014

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Kaufering 04/2014 vom 05.03.2014 Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in seinem 14. Tätigkeitsbericht (Landtagsdrucksache 12/9430) zur Veröffentlichung von Niederschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen in gemeindlichen

Mehr

Selbstständig als Immobilienmakler interna

Selbstständig als Immobilienmakler interna Selbstständig als Immobilienmakler interna Ihr persönlicher Experte Inhalt Vorwort... 7 Persönliche Voraussetzungen... 8 Berufsbild... 9 Ausbildung... 10 Voraussetzung für die Tätigkeit als Immobilienmakler...

Mehr

SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg

SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg SPD-Stadtratsfraktion, Goldbacher Straße 31, 63739 Aschaffenburg Telefon:0175/402 99 88 Ihr Ansprechpartner: Wolfgang Giegerich Aschaffenburg, 31.3.2015 Oberbürgermeister

Mehr

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen.

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen. Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5716 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 Haushaltsbegleitgesetz

Mehr

Protokoll der Mitgliederversammlung der Sportvereinigung Friedrichsort von 1890 e.v. am 28.11.2013 um 19.00 Uhr im Fördesaal des SVF-Sportheimes

Protokoll der Mitgliederversammlung der Sportvereinigung Friedrichsort von 1890 e.v. am 28.11.2013 um 19.00 Uhr im Fördesaal des SVF-Sportheimes Protokoll der Mitgliederversammlung der Sportvereinigung Friedrichsort von 1890 e.v. am 28.11.2013 um 19.00 Uhr im Fördesaal des SVF-Sportheimes Der Vorsitzende, J.Repenning, eröffnet die Sitzung um 19:05

Mehr

Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen. Stiftungsstatuten. Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen

Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen. Stiftungsstatuten. Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen Stiftungsstatuten Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen Art. 1 Name und Sitz Gemäss Stiftungsurkunde vom 15.10.1987/10.10.2003 besteht unter dem Namen

Mehr

Satzung des Vereins. Medien-Club München e.v.

Satzung des Vereins. Medien-Club München e.v. Satzung des Vereins Medien-Club München e.v. Art. 1 Name Sitz 1. Der Verein trägt den Namen Medien-Club München. 2. Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen werden. Nach

Mehr

G E S C H Ä F T S O R D N U N G

G E S C H Ä F T S O R D N U N G Referendarkurs Dr. Mailänder - Beispiel für Geschäftsordnung einer GmbH - (nur für Ausbildungszwecke) G E S C H Ä F T S O R D N U N G für die GESCHÄFTSFÜHRUNG der [ ] GmbH - 2 - Die Geschäftsführung der

Mehr

3541/AB XXII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

3541/AB XXII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. 3541/AB XXII. GP - Anfragebeantwortung 1 von 5 3541/AB XXII. GP Eingelangt am 04.01.2006 BM für Finanzen Anfragebeantwortung Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3575/J vom 4. November 2005

Mehr

Umfrage zur Akzeptanz der Windenergie an Land Herbst 2015

Umfrage zur Akzeptanz der Windenergie an Land Herbst 2015 UMFRAGE Umfrage zur Akzeptanz der Windenergie an Land Herbst 2015 Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zur Akzeptanz der Nutzung und des Ausbaus der Windenergie an Land in Deutschland Seite 1 von 11

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die 14. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Queidersbach in der Legislaturperiode 2004/2009 am 7. Februar 2006 im Rathaus um 19.00 Uhr. Teilnehmer: Vorsitzende: Ortsbürgermeisterin

Mehr

Pressemitteilung. Deutschlands schönste Marina unter www.marina-heiligenhafen.de 1

Pressemitteilung. Deutschlands schönste Marina unter www.marina-heiligenhafen.de 1 HVB GmbH & Co. KG Am Jachthafen 4 a 23774 Heiligenhafen Am Jachthafen 4 a, 23774 Heiligenhafen Postfach 13 45, 23773 Heiligenhafen Telefon (0 43 62) 50 34 0 Telefax (0 43 62) 50 34 22 Sitz der Gesellschaft:

Mehr

Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp.

Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp. Ausserordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Belp Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp B o t s c h a f t des Gemeinderats an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor. Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013. Krempermoor, Feuerwehrgerätehaus

Niederschrift. über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor. Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013. Krempermoor, Feuerwehrgerätehaus Gemeinde Krempermoor Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013 Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr Ort, Raum: Krempermoor,

Mehr

Statuten der Freisinnig-Demokratischen Partei Flawil

Statuten der Freisinnig-Demokratischen Partei Flawil Statuten der Freisinnig-Demokratischen Partei Flawil Allgemeine Bestimmungen Art.1 Unter dem Namen Freisinnig-Demokratische Partei Flawil oder FDP Flawil besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff Zivilgesetzbuch

Mehr

Schulordnung. Schulen und schulische Einrichtungen Die Gemeinde führt folgende Schulen und schulischen Einrichtungen:

Schulordnung. Schulen und schulische Einrichtungen Die Gemeinde führt folgende Schulen und schulischen Einrichtungen: Der Gemeinderat Degersheim erlässt, gestützt auf Art. 33 des Volksschulgesetzes vom 13. Januar 1983 und Art. 40 der Gemeindeordnung vom 26. März 2012 folgende Schulordnung I. Grundlagen Art. 1 Zweck und

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t 2. Sitzung der Leg.-Periode 2001/2006 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung am 21.05.2001 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Calden Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit

Mehr

Gemeinde Gutenbrunn. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 05.06.2009

Gemeinde Gutenbrunn. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 05.06.2009 Gemeinde Gutenbrunn Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 05.06.2009 Vor Beginn der Tagesordnung wurde von der ÖVP-Fraktion ein Antrag um Aufnahme von zwei weiteren Tagesordnungspunkten eingebracht und

Mehr

Niederschrift über den öffentlichen Teil der 3. Sitzung des Schulverbandes Förderzentrum Südtondern am Montag, 29. September 2014

Niederschrift über den öffentlichen Teil der 3. Sitzung des Schulverbandes Förderzentrum Südtondern am Montag, 29. September 2014 Niederschrift über den öffentlichen Teil der 3. Sitzung des Schulverbandes Förderzentrum Südtondern am Montag, 29. September 2014 Sitzungsort: Lehrerzimmer des Förderzentrums in Niebüll, Marktstraße 14

Mehr

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

Die Märchen über die geplante Bundesgartenschau in Mannheim Dr. Reiner Nussbaum

Die Märchen über die geplante Bundesgartenschau in Mannheim Dr. Reiner Nussbaum Die Märchen über die geplante Bundesgartenschau in Mannheim Dr. Reiner Nussbaum Bundesgartenschau 2023 - Das Märchen vom Aubuckel Für die von der Stadt geplante Bundesgartenschau (BuGa) ist die Verlegung

Mehr

Marktgemeinde Guntramsdorf Lfd. Nr. 7/2015 PROTOKOLL. über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES

Marktgemeinde Guntramsdorf Lfd. Nr. 7/2015 PROTOKOLL. über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES Marktgemeinde Guntramsdorf Lfd. Nr. 7/2015 PROTOKOLL über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES Am Donnerstag, dem 29.10.2015 in Guntramsdorf, Rathaus Viertel 1/1, Beginn 20.00 Uhr Ende 23.15 Uhr Anwesend

Mehr

www.rae-nuernberg.de Aktuelles Vortrag vom 27.02.2010 Welcher Beschluss braucht welche Mehrheit? Manuskript 3 Fragen

www.rae-nuernberg.de Aktuelles Vortrag vom 27.02.2010 Welcher Beschluss braucht welche Mehrheit? Manuskript 3 Fragen Welcher Beschluss braucht welche Mehrheit? Referent: Joachim König, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Manuskript www.rae-nuernberg.de Aktuelles Vortrag vom Seite 2 3 Fragen

Mehr

Neutralität ist das oberste Gebot des Ombudsmannes Immobilien im IVD!

Neutralität ist das oberste Gebot des Ombudsmannes Immobilien im IVD! Lesertelefonaktion Ombudsmann Immobilien vom 26.2.2009 / Nachbericht Neutralität ist das oberste Gebot des Ombudsmannes Immobilien im IVD! Wer bislang Ärger mit Immobilienmaklern, Sachverständigen oder

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die 4. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich) des Rates der Gemeinde Ehra-Lessien am 18.01.2012, um 19.00 Uhr in Ehra, Landhotel Heidekrug Beginn: öff. Teil 19.00 Uhr Ende:

Mehr

Dipl. Verwaltungswirt & Dipl. Betriebswirt Glessen, den 27.08.2006 Michael Broetje Im Tal 25

Dipl. Verwaltungswirt & Dipl. Betriebswirt Glessen, den 27.08.2006 Michael Broetje Im Tal 25 Dipl. Verwaltungswirt & Dipl. Betriebswirt Glessen, den 27.08.2006 Michael Broetje Im Tal 25 50129 Bergheim-Glessen Bürgerantrag nach 24 GO NW Hier: Spielplatz Am Fuchsberg / Umsetzung des BPL 107 Sehr

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht

Vorlesung Gesellschaftsrecht Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit it 4: Fall zur GbR Übersicht: Fall 5 - Sachverhalt A, B, C und D haben sich zu einer Anwaltssozietät zusammengeschlossen. Im Gesellschaftsvertrag ist vorgesehen,

Mehr

Geschäftsordnung. für das Präsidium des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft. Fassung vom 23. September 2015

Geschäftsordnung. für das Präsidium des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft. Fassung vom 23. September 2015 s Geschäftsordnung für das Präsidium des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft Fassung vom 23. September 2015 1 Zusammensetzung und Aufgaben 1. Der Vorsitzende, die Stellvertreter und ein weiteres,

Mehr

Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz

Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine Partnerschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes. Der

Mehr

Verbandssatzung des Zweckverbands Gemeinsame Rechnungsprüfung Herrenberg/Calw. Vom 13. November 1979

Verbandssatzung des Zweckverbands Gemeinsame Rechnungsprüfung Herrenberg/Calw. Vom 13. November 1979 S 094.039 Verbandssatzung des Zweckverbands Gemeinsame Rechnungsprüfung Herrenberg/Calw Vom 13. November 1979 * in der redaktionell ergänzten Fassung der Änderungen vom 19.04.2000 vom 13.02.2004 Die Stadt

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Micheldorf vom 16. August 2012 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes in Micheldorf

Niederschrift. über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Micheldorf vom 16. August 2012 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes in Micheldorf Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Micheldorf vom 16. August 2012 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes in Micheldorf Anwesende: Bürgermeister Heinz Wagner; Die Vizebürgermeister

Mehr

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz - 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Erläuterungen hierzu unter Allgemeines: Die Stiftungssatzung Soll die Stiftung nicht nur gemeinnützige Zwecke verfolgen, sondern

Mehr

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Rechtenbach vom 03.06.2005

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Rechtenbach vom 03.06.2005 Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Rechtenbach vom 03.06.2005 Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Bürgermeister Geist die Mitglieder des Gemeinderates aus Gründen der Aktualität noch zwei Punkte

Mehr

Notarrechtliches Symposion zum WEG

Notarrechtliches Symposion zum WEG Notarrechtliches Symposion zum WEG Die Bedeutung von Vereinbarungen über die Verwaltung und Kostentragung bezüglich des gemeinschaftlichen Eigentums Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 1 Agenda A. Stefan Hügel:

Mehr

Botschaft des Gemeindevorstandes an das Gemeindeparlament. betreffend

Botschaft des Gemeindevorstandes an das Gemeindeparlament. betreffend Gemeinde Arosa Botschaft des Gemeindevorstandes an das Gemeindeparlament betreffend Verhandlungsmandat und Genehmigung Verpflichtungskredite Mieterausbau und Miete Arztpraxisräumlichkeiten im Neubau Hotel

Mehr

Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell

Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell vom Gemeinderat genehmigt am 26. Oktober 1997 in Kraft getreten am 26. Oktober 1997 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Ruggell erlässt gemäss Art. 9 des Gemeindegesetzes

Mehr

Verhandlungsschrift 004-1/37-2003/2009

Verhandlungsschrift 004-1/37-2003/2009 Verhandlungsschrift 004-1/37-2003/2009 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Mühlheim am Inn am Montag, den 22. Oktober 2007 im Sitzungszimmer der Gemeinde Mühlheim am Inn. ANWESENDE:

Mehr

NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz

NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz 7300 0 Stammgesetz 106/84 1984-12-06 Blatt 1, 2 7300 1 1. Novelle 124/85 1985-12-09 Blatt 1, 2, 3 7300 2 2. Novelle 102/05 2005-11-30 Blatt 1-3 3. Novelle 27/07

Mehr

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Vorlage zur Sitzung

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Vorlage zur Sitzung Stadt Stutensee Vorlage zur Sitzung Gemeinderat 21.12.2015 TOP 6 ö Vorl. 023-07-0.V2015 Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 sowie Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs 'Abwasserbeseitigung

Mehr

I. Bürgerfragestunde: Herr Reckziegel fragt um die versprochenen Maßnahmen zur Absiedlung des ASKÖ Dionysen nach.

I. Bürgerfragestunde: Herr Reckziegel fragt um die versprochenen Maßnahmen zur Absiedlung des ASKÖ Dionysen nach. Sitzung des Gemeinderates vom 8.10.2015 Hier die Ergebnisse und unsere Kommentare Tagesordnung I. Bürgerfragestunde: Herr Reckziegel fragt um die versprochenen Maßnahmen zur Absiedlung des ASKÖ Dionysen

Mehr

Nationalrat, XXV. GP 10. Dezember 2015 109. Sitzung / 1

Nationalrat, XXV. GP 10. Dezember 2015 109. Sitzung / 1 Nationalrat, XXV. GP 10. Dezember 2015 109. Sitzung / 1 10.41 Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Dietrich, Sie waren zwar als Kontrarednerin

Mehr

SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries. Stand: 13. Juni 2014

SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries. Stand: 13. Juni 2014 SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries Stand: 13. Juni 2014 1 Firma und Sitz der Gesellschaft Geschäftsjahr (1) Die Firma lautet: Bayerische Raiffeisen-Beteiligungs-Aktiengesellschaft.

Mehr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Ratskollegin Kropp! Liebe Ratskollegen! Verehrte Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Ratskollegin Kropp! Liebe Ratskollegen! Verehrte Damen und Herren! Borgentreich Ratssitzung, 2009, Haushaltsdebatte Fraktionssprecher - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Ratskollegin Kropp! Liebe Ratskollegen! Verehrte Damen und Herren!

Mehr

VERHANDLUNGSSCHRIFT. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Vorderstoder, am 16. Juli 2007, Tagungsort: Gemeindesitzungszimmer.

VERHANDLUNGSSCHRIFT. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Vorderstoder, am 16. Juli 2007, Tagungsort: Gemeindesitzungszimmer. Lfd. Nr. 3 Jahr: 2007 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Vorderstoder, am 16. Juli 2007, Tagungsort: Gemeindesitzungszimmer. Anwesende 1. ) Bgm. Retschitzegger

Mehr

Satzung der Stadt Erlangen für das Jugendparlament

Satzung der Stadt Erlangen für das Jugendparlament Satzung der Stadt Erlangen für das Jugendparlament Präambel...2 1 Jugendparlament...2 2 Aufgaben und Rechte...2 3 Pflichten...3 4 Zusammensetzung...3 6 Wahlvorschläge...4 7 Wahlvorgang...4 8 Geschäftsgang...4

Mehr

Eine empirische Studie unter (ehemaligen) Zivildienstleistenden des Österreichischen Roten Kreuzes.

Eine empirische Studie unter (ehemaligen) Zivildienstleistenden des Österreichischen Roten Kreuzes. Zivildienst als wichtige Sozialisationsinstanz oder Erziehung zur Menschlichkeit Eine empirische Studie unter (ehemaligen) Zivildienstleistenden des Österreichischen Roten Kreuzes. Mag. Gerald Czech Das

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die 83. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Pullenreuth am: 24.02.2015 im Sitzungssaal des Rathauses Pullenreuth Vorsitzende: Hubert Kraus 1. Bürgermeister anwesend abwesend

Mehr

VERHANDLUNGSSCHRIFT über die ordentliche S I T Z U N G des GEMEINDERATES

VERHANDLUNGSSCHRIFT über die ordentliche S I T Z U N G des GEMEINDERATES Gemeinde Sitzenberg-Reidling VERHANDLUNGSSCHRIFT über die ordentliche S I T Z U N G des GEMEINDERATES am Dienstag, den 21. Juni 2011 im Gemeindeamt, Leopold Figl Platz 4,3454 Sitzenberg-Reidling Beginn:

Mehr

N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Ausschusses für Finanzen Bendestorf (SI/GB/06/12)

N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Ausschusses für Finanzen Bendestorf (SI/GB/06/12) Gemeinde Bendestorf N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Ausschusses für Finanzen Bendestorf (SI/GB/06/12) Sitzungstermin: Dienstag, 28.02.2012 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:00 Uhr 20:50

Mehr

Gemeinschaftseigentum an durch Aufstockung entstandenen Räumen. 1. Zur Auslegung eines Beschlusses über die Genehmigung baulicher Veränderungen.

Gemeinschaftseigentum an durch Aufstockung entstandenen Räumen. 1. Zur Auslegung eines Beschlusses über die Genehmigung baulicher Veränderungen. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 32wx121_06 letzte Aktualisierung: 12.03.2006 OLG München, 05.10.2006-32 Wx 121/06 BGB 133; WEG 5, 14, 22 Gemeinschaftseigentum an durch Aufstockung entstandenen

Mehr

Grafikauswertung Juni 2015

Grafikauswertung Juni 2015 Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage in Sachsen Grafikauswertung Juni 2015 TNS 2015 Studiensteckbrief Repräsentative Bevölkerungsumfrage in Sachsen Institut Methode Grundgesamtheit Face-to-Face-Befragung

Mehr

Satzung des Vereins Rahmengeber und Perlentaucher e. V.

Satzung des Vereins Rahmengeber und Perlentaucher e. V. Satzung des Vereins Rahmengeber und Perlentaucher e. V. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein trägt den Namen Rahmengeber und Perlentaucher. (2) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Woche der Mediation GmbH

Gesellschaftsvertrag der Woche der Mediation GmbH Gesellschaftsvertrag der Woche der Mediation GmbH 1 Firma und Sitz 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: Woche der Mediation GmbH. 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Berlin. 2 Gegenstand des Unternehmens

Mehr

B e r i c h t an den G e m e i n d e r a t

B e r i c h t an den G e m e i n d e r a t Graz, 21.09.2006 A 8-29155/06-1 Handelsmarketing Graz GmbH.; Voranschlags- Finanz- u. Ermächtigung des Vertreters der Stadt Graz Liegenschaftsausschuss: zur Genehmigung des Jahresabschlusses 2005 gemäß

Mehr

Dr. Peter-M. Briese Klothildenstraße 44 81827 München

Dr. Peter-M. Briese Klothildenstraße 44 81827 München Dr. Peter-M. Briese Klothildenstraße 44 81827 München Vorab per Telefax: 03303-53707410 sowie Email: s.prueser@ francotyp.com Francotyp-Postalia Holding AG Investor Relations Frau Sabine Prüser Triftweg

Mehr

Gesamtübersicht Teil I Teil II Teil III Teil IV Teil V

Gesamtübersicht Teil I Teil II Teil III Teil IV Teil V Gesamtübersicht Vorwort... 5 Inhaltsübersicht... 9 Teil I Einführung... 17 Teil II Bauordnung für Wien... 25 Teil III 1. Wiener Bautechnikverordnung mit Richtlinien des OIB... 599 2. BauplanV... 749 3.

Mehr

GEMEINDERAT Bericht und Antrag

GEMEINDERAT Bericht und Antrag GEMEINDERAT Bericht und Antrag Nr. 1464 vom 7. Dezember 2011 an Einwohnerrat von Horw betreffend Spezialfonds Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte 1 Ausgangslage

Mehr

Handreichung zur Aufnahme als selbständige Gemeinde in den BEFG

Handreichung zur Aufnahme als selbständige Gemeinde in den BEFG Handreichung zur Aufnahme als selbständige Gemeinde in den BEFG Anschreiben an nicht selbständige Bundesgemeinden, die einen Antrag zur Aufnahme als selbständige Bundesgemeinde in den BEFG stellen. Es

Mehr

Satzung der Schießleistungsgruppe Schweinfurt im Bund der Militär- und Polizeischützen Paderborn E. V. Name, Sitz, Geschäftsjahr

Satzung der Schießleistungsgruppe Schweinfurt im Bund der Militär- und Polizeischützen Paderborn E. V. Name, Sitz, Geschäftsjahr Satzung der Schießleistungsgruppe Schweinfurt im Bund der Militär- und Polizeischützen Paderborn E. V. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen Schießleistungsgruppe ( im folgenden SLG) Schweinfurt

Mehr

P R E S S E K O N F E R E N Z

P R E S S E K O N F E R E N Z P R E S S E K O N F E R E N Z mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Michael Strugl Landesgeschäftsführer-Stv. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer Freitag,. Dezember,. Uhr, Heinrich-Gleißner-Haus,

Mehr

Monika Fiala (B 90/Die Grünen) Dr. Mignon Löffler-Ensgraber (FDP)

Monika Fiala (B 90/Die Grünen) Dr. Mignon Löffler-Ensgraber (FDP) Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Mittwoch, 28. Januar 2009, im Sitzungssaal des ehem. Rathauses Erbach, Markt 1 Anwesend unter dem Vorsitz des Stadtverordneten

Mehr

Transparenz durch die öffentliche Finanzkontrolle

Transparenz durch die öffentliche Finanzkontrolle Transparenz durch die öffentliche Ausgangslage Die Schaffung von Transparenz im öffentlichen Bereich ist zentrale Aufgabe des Rechnungshofes. In jenen Bereichen, in welchen ihm die Erfüllung seiner Kernaufgabe,

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2804 Urteil Nr. 138/2004 vom 22. Juli 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Fragen in bezug auf die Artikel 31 und 34 des Gesetzes vom 1. August 1985

Mehr

Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG

Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG Stand: Verabschiedet durch Projektausschuss Strategie Zukunft Bärgmättli: 5.09.05 und durch den Gemeinderat: 5.0.05 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde

Mehr

Vereinssatzung. I. Allgemeines. Stand: 27. September 2011

Vereinssatzung. I. Allgemeines. Stand: 27. September 2011 Vereinssatzung Stand: 27. September 2011 I. Allgemeines 1 Vereinsname 1. Der Verein führt den Namen HD-Freeride e. V. 2. Er hat seinen Sitz in Heidelberg 3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 4. Der Verein

Mehr

1. Vorsitzender Bgm. DI Josef Mayr GR Thomas Lintner

1. Vorsitzender Bgm. DI Josef Mayr GR Thomas Lintner GR-Sitzung vom 28. Dezember 2005 Seite 1 von 6 SITZUNGSPROTOKOLL DES GEMEINDERATES VON STANS Lfd.Nr.: 446 Seite 1 Sitzungstag: Mittwoch, 28. Dezember 2005 Beginn: 19.30 Uhr Sitzungsort: Sitzungszimmer

Mehr

Betriebssatzung Wohnungswirtschaft

Betriebssatzung Wohnungswirtschaft Stand: 13.12.2002 Ah³ 3 Betriebssatzung Wohnungswirtschaft Aufgrund von 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 12.12.2002

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung OS 5.06 Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Rechtsform und Firma 1. Das Unternehmen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Mehr

Amt Friesack Amtsausschuss

Amt Friesack Amtsausschuss Amt Friesack Amtsausschuss N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Amtsausschusses Friesack vom 15.09.2010 in im Rathaus, Marktstraße 22, 14662 Friesack - großer Sitzungssaal. Sitzungsbeginn: Sitzungsende:

Mehr

VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates. am Montag, dem 02.03.2015 im Foyer der Bettfedernfabrik

VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates. am Montag, dem 02.03.2015 im Foyer der Bettfedernfabrik Marktgemeinde Oberwaltersdorf Bezirk Baden, NÖ. 2522 Oberwaltersdorf Badener Straße 24 Tel. 02253/ 61000 Fax: 02253/ 61000 150 E-mail: gemeindeamt@oberwaltersdorf.gv.at www.oberwaltersdorf.at VERHANDLUNGSSCHRIFT

Mehr

Statuten Alumni ZHAW MSc BA

Statuten Alumni ZHAW MSc BA I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen Alumni ZHAW MSc BA besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB, der die ehemaligen Studierenden der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW)

Mehr

Die Präsentation hatte die wichtigsten Ereignisse seit der Bürgermeisterwahl im Mai 2011 zum Inhalt.

Die Präsentation hatte die wichtigsten Ereignisse seit der Bürgermeisterwahl im Mai 2011 zum Inhalt. GEMEINDE HALBTURN 3. Juli 2012 MITTEILUNG DES BÜRGERMEISTERS Liebe Halbturnerinnen und Halbturner! Bgm. Markus Ulram Am 22. Juni 2012 fand die Gemeindeversammlung statt, zu der alle Halbturnerinnen und

Mehr

P R O T O K O L L. über die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 3.6.2015 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum

P R O T O K O L L. über die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 3.6.2015 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum öffentliches Protokoll 3.6.2015 Zl.: 612/2015 Pr P R O T O K O L L über die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 3.6.2015 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum Anwesend: Bgm. Ingrid Scheumbauer,

Mehr

Wann muss eine Baugenehmigung verlängert werden?

Wann muss eine Baugenehmigung verlängert werden? SCHÖNEFELDER* KOSKE ZIEGLER RECHTSANWÄLTE *FACHANWALT FÜR VERWALTUNGSRECHT Veröffentlichungen Eike Schönefelder Landwirtschaftliches Wochenblatt, 194. Jahrgang, Heft 21 Wann muss eine Baugenehmigung verlängert

Mehr

VERHANDLUNGSSCHRIFT. Marktgemeinde Guntramsdorf Lfd. Nr. 6. über die Sitzung des GEMEINDERATES

VERHANDLUNGSSCHRIFT. Marktgemeinde Guntramsdorf Lfd. Nr. 6. über die Sitzung des GEMEINDERATES - 1 - Marktgemeinde Guntramsdorf Lfd. Nr. 6 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des GEMEINDERATES am 06. Dezember 2006 in Guntramsdorf Beginn 19.28 Uhr Die Einladung erfolgte am 30. November 2006 Ende

Mehr

Anwesenheitsliste. Öffentliche Sitzung: Beginn: 19:00 Uhr Ende: 19:16 Uhr Nicht-öffentliche Sitzung: Beginn: 19:16 Uhr Ende: 19:48 Uhr

Anwesenheitsliste. Öffentliche Sitzung: Beginn: 19:00 Uhr Ende: 19:16 Uhr Nicht-öffentliche Sitzung: Beginn: 19:16 Uhr Ende: 19:48 Uhr N i e d e r s c h r i f t über die 22. öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates St. Johann am Dienstag, 09.04.2013, 19:00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus in St. Johann Anwesenheitsliste Sitzung am: 09.

Mehr

Verein Kindertagesstätte Müüsliburg Kredit 400 000 Franken je für die Jahre 2012 bis 2015

Verein Kindertagesstätte Müüsliburg Kredit 400 000 Franken je für die Jahre 2012 bis 2015 Antrag des Gemeinderates Verein Kindertagesstätte Müüsliburg Kredit 400 000 Franken je für die Jahre 2012 bis 2015 Antrag des Gemeinderates 1. An den Verein Kindertagesstätte Müüsliburg wird für den Betrieb

Mehr

Einladung. Einwohnergemeinde Ormalingen. zur. Protokoll Genehmigung der Protokolle vom 2. Juni 2010

Einladung. Einwohnergemeinde Ormalingen. zur. Protokoll Genehmigung der Protokolle vom 2. Juni 2010 Einwohnergemeinde Ormalingen Ormalingen, im September 2010 Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 3. Dezember 2010, 20.15 Uhr im Mehrzweckraum des Zentrums Ergolz (ehemals APH Ergolz,

Mehr

AUFSICHTSRATSORDNUNG KERDOS GROUP S.A. I. Kapitel Allgemeine Bestimmungen

AUFSICHTSRATSORDNUNG KERDOS GROUP S.A. I. Kapitel Allgemeine Bestimmungen 1 AUFSICHTSRATSORDNUNG KERDOS GROUP S.A. I. Kapitel Allgemeine Bestimmungen 1 Der Aufsichtsrat ist ein Organ der Gesellschaft KERDOS GROUP Aktiengesellschaft (weiter genannt Gesellschaft ), das gemäß den

Mehr

Über die Sitzung des Bauausschusses. am 13.04.2011

Über die Sitzung des Bauausschusses. am 13.04.2011 NIEDERSCHRIFT Über die Sitzung des Bauausschusses am 13.04.2011 Von den 5 ordnungsgemäß geladenen Beratungsberechtigten waren 5 anwesend, - entschuldigt, - nicht entschuldigt, so dass die beschlussfähige

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. Name und Sitz

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. Name und Sitz Stand: Juni 2008 M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine Partnerschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes.

Mehr

r? akle m n ilie ob Imm

r? akle m n ilie ob Imm das kann man doch alleine erledigen dann schau ich doch einfach in die Zeitung oder ins Internet, gebe eine Anzeige auf, und dann läuft das doch. Mit viel Glück finde ich einen Käufer, Verkäufer, einen

Mehr

Freundeskreis Heppenheim - Le Chesnay e.v. Les Amis du Jumelage

Freundeskreis Heppenheim - Le Chesnay e.v. Les Amis du Jumelage Freundeskreis Heppenheim - Le Chesnay e.v. Les Amis du Jumelage Satzung vom 18. Februar 1991 in der Fassung der Änderung vom 14. November 1994 und vom 22. Februar 2002 1 Name und Sitz des Vereins Der Verein

Mehr

Fraktion LINKE & PIRATEN im Göppinger Gemeinderat - Bitte um rechtliche Prüfung: Aufsichtsräte (EVF/WGG)

Fraktion LINKE & PIRATEN im Göppinger Gemeinderat - Bitte um rechtliche Prüfung: Aufsichtsräte (EVF/WGG) Ziegelstraße 3 73033 Göppingen Mobil: +49 (0)176 / 960 562 96 E-Mail: kontakt@lipi-fraktion.de Fraktion LINKE & PIRATEN im Göppinger Gemeinderat - Bitte um rechtliche Prüfung: Aufsichtsräte (EVF/WGG) Sehr

Mehr

S a t z u n g. des. Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nord

S a t z u n g. des. Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nord S a t z u n g des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nord (vom 9. Mai 2005, einstimmig beschlossen durch beide Verwaltungsräte am 30. Mai 2005), 1. Änderung (beschlossen im Verwaltungsrat am

Mehr

Dieser Text ist von der Partei DIE LINKE. Dies ist unser Kurz-Wahl-Programm für die Europa-Wahl 2014. Für wen ist leichte Sprache?

Dieser Text ist von der Partei DIE LINKE. Dies ist unser Kurz-Wahl-Programm für die Europa-Wahl 2014. Für wen ist leichte Sprache? Dieser Text ist von der Partei DIE LINKE. Dies ist unser Kurz-Wahl-Programm für die Europa-Wahl 2014. geschrieben in leichter Sprache Für wen ist leichte Sprache? Jeder Mensch kann Texte in Leichter Sprache

Mehr

Hintergrundinformation. zur Strategie der Stadt Wien zum Abbau der restlichen Schweizer-Franken-Verbindlichkeiten

Hintergrundinformation. zur Strategie der Stadt Wien zum Abbau der restlichen Schweizer-Franken-Verbindlichkeiten Hintergrundinformation zur Strategie der Stadt Wien zum Abbau der restlichen Schweizer-Franken-Verbindlichkeiten Hintergrund Fremdwährungskredite sind Kredite, die in einer anderen Währung in diesem Fall

Mehr

Der Vollstreckungsbescheid. 12 Fragen und Antworten

Der Vollstreckungsbescheid. 12 Fragen und Antworten Der Vollstreckungsbescheid 12 Fragen und Antworten Was bewirkt der Vollstreckungsbescheid eigentlich? Anerkennung der Schuld durch eine neutrale, eine richterliche Instanz Kein späterer Widerspruch möglich

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 04/2012) 16. Oktober 2012

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 04/2012) 16. Oktober 2012 E-026/8 MARKT ERGOLDSBACH N I E D E R S C H R I F T (Nr. 04/2012) über die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses Ergoldsbach am 16. Oktober 2012 im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach. Anwesend:

Mehr

Leseabschrift. Ordnung (Satzung) des Zentrums für Software and Systems Engineering. vom 17. November 2009 (NBl. MWV Schl.-H., S.

Leseabschrift. Ordnung (Satzung) des Zentrums für Software and Systems Engineering. vom 17. November 2009 (NBl. MWV Schl.-H., S. Leseabschrift Ordnung (Satzung) des Zentrums für Software and Systems Engineering vom 17. November 2009 (NBl. MWV Schl.-H., S. 47) 1 Ziel und Zweck des Zentrums Das Zentrum für Software and Systems Engineering

Mehr