Beitrag: Justizskandal der Augsburger Staatsanwalt? Deals mit einem Laborunternehmer

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1 Manuskript Beitrag: Justizskandal der Augsburger Staatsanwalt? Deals mit einem Laborunternehmer Sendung vom 24. März 2015 von Michael Haselrieder, Steffen Judzikowski und Christian Rohde Anmoderation: In Bayern beschäftigen sich Abgeordnete gerade mit Aufklärung. Im Untersuchungsausschuss Labor geht es um ärztlichen Abrechnungsbetrug. Klingt erst mal nicht nach einer Staatsaffäre, ist aber vielleicht doch eine. Denn im Mittelpunkt steht ein ehemaliger Laborbetreiber mit besten Kontakten zur CSU. Und der wurde von der bayerischen Justiz verdächtig nachsichtig behandelt. So nachsichtig, dass im Untersuchungsausschuss nun die Frage ansteht, ob einige Staatsanwälte Bayern möglicherweise mit einer Bananenrepublik verwechseln. Michael Haselrieder und Christian Rohde berichten. Text: Dieser Mann ist Multimillionär, Schlossbesitzer und Großspender bei der CSU: der ehemalige Laborarzt und Unternehmer Dr. Bernd Schottdorf. Immer wieder wurde gegen ihn ermittelt. Immer wieder der Verdacht - mal gewerbsmäßiger Betrug, mal falsche Abrechnungen oder Beschäftigung scheinselbständiger Ärzte. Immer wieder wurden Verfahren eingestellt, es gab Geldstrafen oder Dr. Bernd Schottdorf wurde freigesprochen. Die Kriminalisten Stephan Sattler und Robert Mahler. Sie waren tausenden Ärzten auf der Spur. Sie sind überzeugt: Viele Laborärzte hätten Kasse gemacht auf Kosten des Gesundheitssystems, auch Laborunternehmer Schottdorf. Mahler und Sattler müssen feststellen: Ihre Ermittlungen werden behindert - sind unerwünscht. Dass soll der Bayerische Landtag in einem Untersuchungs-

2 ausschuss aufklären. Die Opposition hat einen schweren Verdacht: O-Ton Florian Streibl, Freie Wähler, MdL Bayern, Mitglied Untersuchungsausschuss Labor: Der Skandal ist eigentlich der, dass versucht wurde von oben her, von der Politik her Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Auch die Ermittlungsbehörden müssen hier unabhängig agieren können und nicht am Gängelband der Politik hängen. O-Ton Sepp Dürr, B 90/GRÜNE, MdL Bayern, Mitglied Untersuchungsausschuss Labor: Es ist gleichzeitig ein großer gesundheitspolitischer Skandal, weil Herr Schottdorf und eben die betrügerischen Ärzte seit Jahren Laborkosten höher verrechnen können, als es eigentlich nötig wäre. Das heißt, Patientinnen und Patienten und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bundesweit sind um hunderte von Millionen geschädigt worden. Schottdorf industrialisierte die Labormedizin. Sein Problem: Für selbständige Laborärzte galten klare Abrechnungsgrenzen. Der Verdacht: Schottdorf wolle mehr Profit machen als erlaubt. Deshalb habe er Ärzte beschäftigt, die zwar als selbständig galten, tatsächlich aber nur für sein Großlabor arbeiteten. Der Vorwurf: scheinselbstständige Ärzte. Das aber wäre Betrug. Schottdorf hat das immer zurückgewiesen. Im Oktober 2000 stand er wegen ähnlicher Vorwürfe in Augsburg vor Gericht wurde freigesprochen. Die Staatsanwälte wollten das nicht akzeptieren, legten Revision ein. Doch das Urteil wird nie überprüft. Das liegt auch an diesem Mann: Dr. Uwe H. zieht für die Staatsanwaltschaft Augsburg die Revision zurück. Und Dr. H. stellt als Staatsanwalt später andere Verfahren gegen Schottdorf ein, eine geplante Durchsuchung wird abgesagt wird bekannt: Laborunternehmer Schottdorf hatte Staatsanwalt H. eine Art Vorzugskredit gewährt Mark Laut Haftbefehl finden Ermittler bei Dr. H. ein Schreiben. Darin versichert der Staatsanwalt: Er werde sich der gewährten Unterstützung zu gegebener Zeit erinnern. Im April 2007 wird Uwe H. verurteilt - zu drei Jahren und drei Monaten: Betrug, Vorteilsannahme und Verrat von Dienstgeheimnissen. Seitdem schwebt über der bayerischen

3 Justiz ein böser Verdacht. Jahre später. Mai Im Landtag wehrt sich die Justizspitze gegen den Vorwurf, sie habe nicht ordentlich ermittelt. O-Ton Reinhard Nemetz, ehemaliger Leiter Staatsanwaltschaft Augsburg, am : Ich verwahre mich dagegen, dass man uns jetzt sozusagen unsere moralische ethische Qualifikation in Frage stellt, indem man sagt, bei euch war ein schwarzes Schaf und jetzt seid ihr sozusagen als Wirtschaftsabteilung mit elf Staatsanwälten gebrandmarkt. O-Ton Helmut Seitz Justizministerium Bayern, am Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Dr. Schottdorf bei Verdacht strafbarer Handlungen schon früher - wie im Übrigen jeden Anderen - konsequent verfolgt und tut dies auch heute. O- Ton Christoph Strötz, ehemaliger Generalstaatsanwalt München, am ; Der Vorwurf, hier wurde manipuliert oder hier wurde irgendwas veranstaltet, also, den möchte ich wirklich nun entschieden zurückweisen. Kriminalhauptkommissar Robert Mahler sieht das ganz anders. Er erinnert sich sehr genau - an Einflussnahme. O-Ton Robert Mahler, Kriminalhauptkommissar, ehemals Soko Labor: Es war zunächst vereinbart, dass es Haftbefehle geben soll, Durchsuchungen und so weiter und so fort. Und wenige Wochen später informierte mich der Augsburger Staatsanwalt, dass er über einen informellen Kontakt im Justizministerium erfahren habe, dass dort ein Haftbefehl gegen Herrn Dr. Schottdorf nicht gewünscht sei. Politische Einflussnahme? Fest steht: Schottdorf spendete der CSU mehrmals tausende Euro. Beweise für gekaufte Politik gibt es nicht - aber einen Aktenvermerk der Polizei. Darin zitiert: eine Manuskriptbesprechung zum Gesundheitswesen. Sie macht deutlich wie Schottdorf denkt: Wenn irgendwo ein Korruptionsding hochkommt mit ner Million, die man in die politische Landschaft einfließen lässt, kann man sich mühelos Milliardenbeträge verschaffen. Und weiter: Es ist kaum etwas so billig, so spottbillig wie ein korrupter Politiker.

4 Schottdorf hat einflussreiche Anwälte. Einer: CSU-Parteivize Peter Gauweiler, früher Minister in Bayern - bis heute an der Seite der Macht. Ein Vermerk des Landeskriminalamts vom Oktober 2008 legt nahe, Gauweilers Agieren findet Beachtung: Unklar ist, ob durchsucht wird. Mitursächlich war eine Mitteilung des RA Gauweiler in der Schadensansprüche angedroht wurden. Ein halbes Jahr später. 26. März Staatsanwaltschaft Augsburg. Die Staatsanwälte erwarten gewichtigen Besuch. Gleich drei Verteidiger des Beschuldigten Labormediziners Schottdorf sind geladen - mit dabei Rechtsanwalt Peter Gauweiler. Der Behördenleiter, Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz, erläutert den Tatvorwurf gegen Schottdorf: Abrechnungsbetrug und Scheinselbstständigkeit. Frontal 21 und dem Handelsblatt liegt das Protokoll vor. Darin steht: Dass durch etwaige unberechtigte Abrechnungen ein mutmaßlicher Gesamtschaden im sozialrechtlichen Sinn von ca. 90 Millionen Euro entstanden sei Schottdorfs Verteidiger um Gauweiler verhandeln mit der Staatsanwaltschaft. Dann die Überraschung: Oberstaatsanwalt Nemetz schlägt den Anwälten einen Deal vor. So steht es im Protokoll. Das Verfahren könne eingestellt werden - gegen eine Geldauflage. Nemetz teilt den Anwälten mit: dass ein Tatnachweis schwierig erscheint und die Ermittlungen noch am Anfang stünden. O-Ton Robert Mahler, Kriminalhauptkommissar, ehemals Soko Labor: Was den Passus anbelangt, die Ermittlungen standen am Anfang, kann ich das persönlich wenig nachvollziehen. Anfang März 2009 waren wir noch mittendrin in dem Verfahrensteil. Es waren Vernehmungen geplant et cetera. Doch die durfte er nicht mehr führen. Mahler wurde kurz vor dem Treffen zwangsversetzt. O-Ton Florian Streibl, Freie Wähler, MdL Bayern, Mitglied Untersuchungsausschuss Labor:

5 Also, es ist sicher auffällig, dass man hier versucht, ja, Dinge weg zu dealen, weg zu handeln, dass Sachen eingestellt werden. Und man vermutet oder spürt so atmosphärisch eine schützende Hand, die über Herrn Schottdorf gehalten wird. Staatsanwaltschaft Augsburg. 2.Juni Es telefonieren: Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz und der Schottdorf Verteidiger Peter Gauweiler. Es ist der Tag, an dem die Staatsanwaltschaft Augsburg das Verfahren beerdigen will ein Ablasshandel. Der Beschuldigte Dr. Schottdorf soll zwei Millionen Euro zahlen. Dessen mitbeschuldigte Ehefrau eine Million. O- Ton Prof. Alexis Albrecht, Strafrechtler Universität Frankfurt / Main: Es ist ein Systemfehler, der hier auftritt. Das ist eigentlich eine Unmöglichkeit, dass Staatsanwaltschaften bei dem Schaden, der hier aufgetreten ist, überhaupt die Möglichkeit haben, Verfahren einzustellen. Leider ist das in der Justiz üblich geworden. Die Justiz denaturiert zum Teppichhandel: Wenn man Geld hat, wird s eingestellt, wenn man kein Geld hat, geht s in den Knast. Am Ende platzt der Deal zwischen den Schottdorf-Anwälten und der Staatsanwaltschaft Augsburg doch noch. Das Landgericht Augsburg untersagt das Ganze. In ihrem Beschluss werden die Richter deutlich: Angesichts dieser Schadenshöhen ist die Einstellung des Verfahrens grundsätzlich unverhältnismäßig. Es gebe keine Geständnis von den Schottdorfs, die 3 Mio erscheinen dem Gericht lächerlich. Das ist jetzt mehr als sechs Jahre her. Mittlerweile ist Bernd Schottdorf in dieser Sache angeklagt. Doch der Prozess hat immer noch nicht begonnen. Zu den Vorwürfen wollte er nichts sagen. Peter Gauweiler ist nicht mehr Anwalt von Schottdorf. Das wurde vergangene Woche bekannt. Der Staatsanwalt, der den Deal einfädelte, wurde befördert zum Gerichtspräsidenten. Reinhard Nemetz will sich nicht äußern aus Respekt vor dem Untersuchungsausschuss. Kriminalhauptkommissar Robert Mahler hat Jura studiert, schreibt jetzt seine Doktorarbeit. Titel: Ärztlicher Abrechnungsbetrug.

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