Winter. Das Einmaleins der Fusion. Zusammenschluss. Winter Jansen Lamsfuß haben mit der Kanzlei Dr. Trompetter & Dr. Bode fusioniert.

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1 Winter Rechtsanwälte Recht Aktuell Ausgabe Auf ein Wort Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Ausgabe wird Recht Aktuell erstmals von der Kanzlei herausgegeben. Hintergrund hierfür ist die Fusion der Kanzleien Winter Jansen Lamsfuß und Dr. Trompetter & Dr. Bode. Ausführliche Informationen hierzu erhalten Sie in diesem Heft. Wir freuen uns, Ihnen neben den fusionierten Kollegen Herrn Rechtsanwalt Dr. Josef Trompetter und Herrn Rechtsanwalt Dr. Karl-Christoph Bode mit Herrn Dr. Friedrich Bacmeister einen weiteren neuen, erfahrenen Kollegen vorzustellen, der unser Team insbesondere im Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht verstärken wird. Eine ausführliche Rechtsberatung kann und will diese Publikation nicht ersetzen; wenn es uns aber gelingt, die eine oder andere Frage zu beantworten oder Sie einfach für bestehende Probleme zu sensibilisieren, haben wir unser Ziel erreicht. Ihre Anwaltskanzlei Das Einmaleins der Fusion Zusammenschluss. Winter Jansen Lamsfuß haben mit der Kanzlei Dr. Trompetter & Dr. Bode fusioniert. TEXT: Birgit Gehrmann Neues Logo in altbekanntem Look. Wer eins und eins zusammenzählt erhält über 20 zumindest in Bergisch Gladbach. Denn hier haben sich die beiden Kanzleien Winter Jansen Lamsfuß und Dr. Trompetter & Dr. Bode zusammengeschlossen und nun arbeiten über 20 Rechtsanwälte für die neue Kanzlei. Mit der Fusion zu Beginn des Jahres 2013 ist zwar vieles bestehen geblieben, doch auch einiges hat sich geändert. Zeit also, die Rechnung etwas genauer unter die Lupe zu nehmen und zu schauen, was unterm Strich herauskommt. Für beide Kanzleien ändert sich der Name. Sie firmieren nun unter Winter Rechtsanwälte und dies an einem weiteren Standort, denn die Räume der Kanzlei Dr. Trompetter & Dr. Bode in Refrath bleiben bestehen. Neben der Hauptstelle in Bergisch Gladbach sind die Rechtsanwälte in Büros in Refrath, Overath, Köln und Berlin für ihre Mandanten da. Anfang März geht die neu gegründete Kanzlei dann auch als solche ins Netz. Unter sind dann auch online zu erreichen. Bis dahin bleiben die beiden bisherigen Internetauftritte und erreichbar. Was ändert sich für Winter Jansen Lamsfuß? Mit den Anwälten Dr. Josef Trompetter und Dr. Karl-Christoph Bode gewinnt die Kanzlei zwei erfahrene Kollegen hinzu. Herr Dr. Trompetter ist Fachanwalt für Erbrecht und verstärkt damit ein bereits bestehendes Fachgebiet. Er gründete 1995 seine Kanzlei und vertritt seitdem nicht nur nationale und internationale Unternehmen und Organisationen, Behörden, Freiberufler, Handwerker und Privatpersonen, sondern ist auch als Autor tätig und als Dozent gefragt (siehe Seite 3). Lesen Sie weiter auf Seite 2 Ausgabe

2 Recht Aktuell 1997 trat Herr Dr. Bode der Kanzlei bei. Er ist ein bekannter Strafverteidiger und ebenfalls Autor von Aufsätzen und Büchern (s. Seite 4). Einen Fachanwalt für Strafrecht gab es zuvor bei Winter Jansen Lamsfuß nicht. Zwar bearbeiteten u. a. Steuer- und Verkehrsrechtler aus dem Hause Winter Jansen Lamsfuß kleinere Fälle, in denen es z. B. um Steuerstrafbeziehungsweise Verkehrsstrafrecht ging, selbst, umfangreichere Strafverteidigungen wurden jedoch schon zuvor in die Hände von Herrn Dr. Bode gelegt. Die Fusion war also keine Gleichung mit zwei Unbekannten, sondern vielmehr eine logische Konsequenz aus der jahrelangen, guten Zusammenarbeit. Da sich die Justiz bei der Verfolgung von strafrechtlichen Delikten natürlich nicht an die üblichen Bürozeiten hält, gibt es ab sofort eine Notfallnummer für Strafrechtsangelegenheiten. Die ist 24 Stunden am Tag und das ganze Jahr über besetzt. Notfälle können im Strafrecht natürlich Verhaftungen und Untersuchungshaft bedeuten, aber auch Hausdurchsuchungen bei Wirtschaftskriminalität oder Steuerhinterziehung. Die Neuerungen im Überblick Neuer Name. Mit der Fusion von Winter Jansen Lamsfuß und Dr. Trompetter & Dr. Bode ändert sich auch der Name: Die Kanzlei firmiert ab sofort unter. Ab etwa Anfang März wird es eine neue Homepage geben (www.rechtsanwaelte-bergisch-gladbach.de). Neue Fachanwälte. Die Fachgebiete der beiden neuen Rechtsanwälte sind Erbrecht und Strafrecht. Letzteres gab es zuvor nicht. Neue Notfallnummer. Ab sofort gibt es eine Notfallnummer für Strafrechtsangelegenheiten. Die ist 24 Stunden am Tag besetzt und kann im Falle von Verhaftungen, Untersuchungshaft oder etwa Hausdurchsuchungen gewählt werden. Neuer Standort. Mit der Fusion bleibt der Standort der Kanzlei Dr. Trompetter & Dr. Bode in Refrath, Vürfelser Kaule 2, bestehen. Und was ändert sich für die Kanzlei Dr. Trompetter & Dr. Bode? Sie haben sich mit der größten Kanzlei im Rheinisch- Bergischen Kreis zusammengeschlossen, die bereits seit 1953 existiert und sich deshalb mit Fug und Recht als Platzhirsch bezeichnen darf. Bearbeiteten Herr Dr. Bode und Herr Dr. Trompetter zuvor überwiegend Erb- und Strafrecht, sind für ihre Kanzlei nun insbesondere die Fachanwaltschaften Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Steuerrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht sowie Miet- und Wohnungseigentumsrecht hinzugekommen. Je mehr Anwälte in einer Kanzlei arbeiten, desto besser für die Mandanten. Zeichneten sich Dr. Trompetter & Dr. Bode schon zuvor für ihre Nähe und ihren direkten Draht zu ihren Mandanten aus, können sie jetzt von der sogenannten Doppelbesetzungs- und Vertretungsregel profitieren. Denn verfügt über viele Fachanwälte, die sich in Urlaubs- oder Krankheitsfällen unverzüglich vertreten können. Um eine reibungslose Übergabe des Mandats zu garantieren, gibt es standardisierte Verfahrensabläufe, und alle Mandate sind im wahrsten Wortsinn doppelt besetzt. Von alledem wiederum profitieren auch die Mandanten. Es ist also eine Rechnung, bei der unterm Strich alle Seiten gewinnen. Und dann kann auch gerne mal eins plus eins über 20 ergeben nicht nur im Rheinisch-Bergischen Kreis. 2 Ausgabe

3 Recht Aktuell Zusammenspiel. Wenn ein Rad ins andere greift, läuft das Uhrwerk. Dabei spielt es keine Rolle, wie groß die Räder sind. Ähnliches gilt für die Fusion der beiden Kanzleien, die sich in ihrer Größe zwar unterscheiden, aber dennoch perfekt zusammenspielen. Dr. Josef Trompetter: Neuer Kollege im Erb- und Vertragsrecht Fusioniert. Als Dozent auf dem Gebiet des Erbrechts bietet er auch Fortbildungen für Fachkollegen an. Unser Experte: Dr. Josef Trompetter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht als einer der ersten Anwälte im Rheinisch-Bergischen-Kreis die Bezeichnung Fachanwalt für Erbrecht führen. Er ist Gründungsmitglied des Erbrechtsausschusses des Kölner Anwaltsvereins und wurde seitdem von den Mitgliedern des Kölner Anwaltsvereins als Ausschussmitglied wiedergewählt. Nach dem Zusammenschluss der Kanzleien Winter, Jansen und Lamsfuß und Dr. Trompetter & Dr. Bode begrüßen wir an dieser Stelle Herrn Rechtsanwalt Dr. Josef Trompetter. Herr Rechtsanwalt Dr. Trompetter ist nach abgeschlossenem rechtswissenschaftlichem Studium und Promotion an der Universität zu Köln sowie Referendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz seit dem Jahre 1995 als selbstständiger Rechtsanwalt in Bergisch Gladbach schwerpunktmäßig im Bereich des Erb- und Vertragsrechts tätig. Seit dem Jahre 2006 darf Herr Rechtsanwalt Dr. Trompetter Neben der Anwaltstätigkeit und diverser juristischer Autorentätigkeiten ist Herr Rechtsanwalt Dr. Trompetter als Dozent auf dem Gebiet des Erbrechts tätig. So bildet er in dieser Funktion Rechtsanwälte zu Fachanwälten für Erbrecht aus und führt bundesweit für Fachkollegen Fortbildungsveranstaltungen durch. Parallel zu diesen Ausbildungsveranstaltungen, die sich ausschließlich an Juristen wendet, führt Herr Rechtsanwalt Dr. Trompetter regelmäßig auch Vorträge durch, in denen er Nichtjuristen erbrechtliche Grundlagen erklärt und in das Erbrecht einführt. Ferner ist er als Spezialist auf dem Gebiet des Erbrechts bei Podiumsveranstaltungen gefragt. Ausgabe

4 Recht Aktuell Dr. Karl-Christoph Bode: Neuer Kollege im Strafrecht Fusioniert. Mit einem 24-Stunden-Notruf für Sie jederzeit erreichbar. Unser Experte: Herr Dr. Karl-Christoph Bode, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Wir freuen uns, mit Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Karl- Christoph Bode aufgrund der Fusion der Kanzleien Winter Jansen Lamsfuß und Dr. Trompetter & Dr. Bode einen neuen Kollegen vorstellen zu können, der unsere nunmehr gemeinsame Kanzlei in allen Bereichen des Strafrechts vertritt. Nach seinem Studium an der Universität zu Köln promovierte er im Jahr 2000 zu einem strafprozessualen Thema und ist ferner seit November 2004 berechtigt, die Bezeichnung Fachanwalt für Strafrecht zu führen. Er ist Mitglied des renommierten Deutschen Juristentages (e. V.), der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins und der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe (e. V.). Des Weiteren ist er Vorsitzender des Bewährungs- und Jugendhilfevereins (e. V.) des Bewährungshilfebezirks Bergisch Gladbach. Der bekannte Strafverteidiger Herr Dr. Bode war seit 1997 Sozius der Kanzlei Dr. Trompetter & Dr. Bode und ist zudem Autor/Mitautor mehrerer Aufsätze und Bücher zu strafrechtlichen Themen. Er wird Ihre Interessen engagiert und energisch vertreten und ist für Sie 24 Stunden in Notfällen (Verhaftung, Durchsuchung etc.) über die Notrufnummer erreichbar. Dr. Friedrich Bacmeister: Neuer Kollege in Sachen unternehmerischen Gesellschafts-, Handels- und Steuerrechts Unser Experte: Dr. Jur. Friedrich Bacmeister, Rechtsanwalt und Steuerberater Wir begrüßen Herrn Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Friedrich Bacmeister ganz herzlich als neuen Kollegen in unserer Kanzlei. Herr Dr. Bacmeister war Bankdirektor bei der IKB AG Düsseldorf und für Sal-Oppenheim KGaA Köln tätig und bringt von dort umfangreiche Kenntnisse und Erfahrungen einerseits für die Finanzierung mittelständischer Unternehmen, andererseits im Bereich der Kapitalanlage (Fonds, Zertifikate, Aktien etc.) mit. Auch war er mit komplexen internationalen Verträgen befasst und hat für die IKB AG Unternehmens erwerbe gesteuert, war dazu Geschäftsführer in Tochtergesell schaften. Somit bringt er in allen Bereichen des unternehmerischen Gesellschafts-, Handels- und Steuerrechts langjährige Erfahrung mit, die er für ein sinnvolles wirtschaftliches Ergebnis bündelt. Seinen beruflichen Lebensweg begann er als Sparkassenlehrling der Kreisspar kasse Lüneburg, das Jurastudium führte ihn über die Universität Würzburg (des Weines wegen) nach Padua/Italien und nach Kiel (zum Segeln); Berufserfah run gen sammelte er nach der Referendarzeit als Prüfungsassistent bei KPMG-Peat Marwick sowie als Manager für Steuern und Unternehmenserwerbe bei Price Waterhouse in Frankfurt, bevor er für die Helaba in Frankfurt eine Abteilung Bilanzstruktur- Management aufbaute. Dr. Bacmeister hat berufsbegleitend immer wieder Themen aus seiner Praxis in Fachzeitschriften aufgearbeitet. Das reicht von bilanzsteuerrechtlichen Fragestellungen auf Basis des HGB über Verschmelzungsfragen bis hin zur Besteuerung von Investmentfonds. Zur Besteuerung von Investmentfonds ist er Mitautor eines Gemeinschaftskommentars. Dr. Bacmeister ist verheiratet, lebt mit Frau und zwei Söhnen in Bergisch Gladbach und singt in einem Kirchenchor. 4 Ausgabe

5 Recht Aktuell Steuerliche Berücksichtigung von leer stehender Wohnung Steuerrecht. Wer schon mehr als 1 Jahr einen Leerstand in seiner vermieteten Wohnimmobilie verzeichnet, sollte die in der jüngsten Entscheidung des BFH verzeichneten Vorgaben beachten. TEXT: Dr. Hartmut Klein, Rechtsanwalt und Steuerberater Unser Experte: Dr. Hartmut Klein, Rechtsanwalt und Steuerberater In seinem Urteil vom 11. Dezember 2012 IX R 14/12 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leer stehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. In dem Verfahren ging es um zwei Wohnobjekte in einem vom Kläger (teilweise) selbst bewohnten, 1983 bezugsfertig gewordenen Haus: Eine Wohnung im ersten Obergeschoss war bis August 1997 vermietet; seitdem steht sie leer. Der Kläger schaltete etwa vier Mal im Jahr Chiffreanzeigen in einer überregionalen Zeitung, in denen er die Wohnung möbliert zur Anmietung anbot. Die Miethöhe errechnete er aus dem jeweils aktuellen Mietspiegel. Nach Angaben des Klägers hätten sich bis heute keine geeignet erscheinenden Mieter gemeldet. Ein im Dachgeschoss des Hauses liegendes Zimmer mit Bad war zu keinem Zeitpunkt vermietet. Nach Angaben des Klägers sei eine Vermietung auch nicht (mehr) beabsichtigt; in früheren Jahren habe er aber gelegentlich (erfolglos) Aushänge in der Nachbarschaft angebracht, mit denen das Zimmer zur Anmietung angeboten wurde. Wegen des Leerstands machte der Kläger in seinen Einkommensteuererklärungen Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung geltend, die weder das Finanzamt noch das Finanzgericht unter Hinweis auf eine fehlende Vermietungsabsicht des Klägers berücksichtigten. Der BFH wies die Revision des Klägers als unbegründet zurück. eine Vermietungsabsicht Werbungskosten. Es muss Der IX. Senat ging davon aus, dass bestehen und die Immobilie muss vermietbar sein. der Kläger keine ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühungen entfaltet habe. Zwar stehe es dem Steuerpflichtigen frei, die im Einzelfall geeignete Art und Weise der Platzierung eines von ihm angebotenen Mietobjekts am Wohnungsmarkt und ihrer Bewerbung selbst zu bestimmen. Eine Berücksichtigung der für das Dach- geschosszimmer entstandenen Aufwendungen komme aber schon deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger dieses Objekt gar nicht habe vermieten wollen. Aber auch die für die Wohnung im ersten Obergeschoss angefallenen Kosten könnten nicht abgezogen werden. Denn die geschalteten Zeitungsanzeigen seien erkennbar nicht erfolgreich gewesen; daher hätte der Kläger sein Verhalten anpassen und sowohl geeignetere Wege der Vermarktung suchen als auch seine Vermietungsbemühungen intensivieren müssen. Zudem sei es dem Kläger zuzumuten gewesen, Zugeständnisse (etwa bei der Miethöhe oder im Hinblick auf die für ihn als Mieter akzeptablen Personen) zu machen. Da der Kläger dies nicht getan habe, sei davon auszugehen, dass er den Entschluss zur Einkünfteerzielung aufgegeben habe. Ernsthafte Vermietungsbemühungen? Die Gründe der Leitentscheidung vom 11. Dezember 2012 geben auch Hinweise, wie andere Leerstandssituationen etwa im Falle regelmäßiger, aber aus anderen Gründen vorübergehend erfolgloser oder nur verhaltener Vermietungsaktivitäten des Steuerpflichtigen zu beurteilen sind. Daneben nimmt der Senat auch zu der Frage Stellung, wie mit dem langjährigen Leerstand in Gebieten mit einem strukturellen Überangebot von Immobilien zu verfahren ist. Denn der langjährige Leerstand von Wohnungen ist ein allgemeines Problem, zu dem beim BFH noch eine Reihe von Verfahren anhängig sind (s. etwa Aktenzeichen IX R 68/10: Reaktion auf Mietgesuche als ernsthafte Vermietungsbemühung? IX R 39-41/11: Keine Nachweise über Art, Umfang und Intensität von Vermietungsbemühungen in der Leerstandszeit; IX R 9/12: Punktuelle Vermietungsbestrebungen bei gleichzeitiger Verkaufsabsicht; IX R 19/11: Leerstand bei Untervermietung; IX R 7/10: Leerstand bei Zwischenvermietung). Hierüber wird zu gegebener Zeit berichtet. Ausgabe

6 Recht Aktuell Wenn der Mieter nicht mehr zahlt Bundesgerichtshof. Hat der Wohnungsmieter Zahlungsrückstände von mehr als einer Monatsmiete über zwei aufeinanderfolgenden Termine, besteht für den Vermieter das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. TEXT: Carsten Krug, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Unser Experte: Carsten Krug, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Der Vermieter einer Wohnung in Berlin kündigte mit Schreiben vom gegenüber seinem Mieter den Mietvertrag fristgerecht gemäß 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil der Mieter zu diesem Zeitpunkt die Miete für den laufenden Monat November 2010, welche gemäß Mietvertrag monatlich im voraus, spätestens am dritten Werktag zu bezahlen war, noch nicht entrichtet hatte. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kündigung unwirksam ist. Zunächst hat er ausgeführt, dass eine ordentliche Kündigung des Vermieters nach 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzuges des Mieters erfolgen darf, ohne dass die für eine fristlose Kündigung nach 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB erforderlichen Mietrückstände (siehe Faktenkasten Seite 7) erreicht sein müssen. Mietzahlungsverzug. Reagieren Sie richtig, wenn Ihr Mieter ständig zu spät oder zu wenig zahlt. Grenzen des Mietrückstands Da die ordentliche Kündigung im Gegensatz zur fristlosen Kündigung dem Vermieter die Lösung von Mietvertrag nur unter Beachtung der gesetzlichen oder der vereinbarten Kündigungsfrist erlaubt, bestehe kein Grund, die für die fristlose Kündigung festgesetzten Grenzen des Mietrückstandes auf die ordentliche Kündigung zu übertragen. Allerdings hat der Bundesgerichtshof auch entschieden, dass eine zur ordentlichen Kündigung berechtigende, nicht unerhebliche Verletzung der Mietzahlungsverpflichtung des Mieters noch nicht vorliegt, wenn der Miet- rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt. Fazit: Gegenwärtig besteht also noch Rechtsunsicherheit darüber, in welchen Fällen der Vermieter zur fristgerechten Kündigung des Mietvertrages berechtigt ist, wenn sich der Mieter in einem Zahlungsrückstand befindet, der noch nicht die Voraussetzungen der fristlosen Kündigung erfüllt. Ein Rückstand von weniger als einer Monatsmiete und ein Verzug von weniger als einem Monat soll jedenfalls nicht ausreichen. 6 Ausgabe

7 Recht Aktuell Randnotiz Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug gemäß 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB: Der Mieter befindet sich für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete (mehr als eine Monatsmiete) im Verzug oder der Mieter befindet sich in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug, der die Miete für zwei Monate erreicht. 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB (sog. Schonfrist): Die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges nach 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB wird dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage hinsichtlich der rückständigen Miete und der laufenden Nutzungsentschädigung befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Verdeckte Videoüberwachung (noch) zulässig? Arbeitsrecht. Wird ein Diebstahl jedoch durch eine verdeckte Videoüberwachung aufgedeckt, so stellt sich die Frage, ob dies vor Gericht als Beweismittel dienen kann. TEXT: Frank Neumann, Fachanwalt für Arbeitsrecht Mit einem Fall des Nachweises einer strafbaren Handlung durch eine Arbeitnehmerin hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut zu beschäftigen. Der Fall: Die Beklagte betreibt ein bundesweit tätiges Einzelunternehmen, die Klägerin war dort als Verkäuferin beschäftigt. Aufgrund eines dringenden Tatverdachts beauftragte die Beklagte ein Überwachungsunternehmen mit der Installation einer verdeckten Videoüberwachung. Hierdurch wurde festgestellt, dass die Klägerin sich heimlich Zigaretten angeeignet hatte. Nach Anhörung des Betriebsrates wurde dann die fristlose hilfsweise fristgerechte Kündigung ausgesprochen. Das Urteil: Das BAG stellte folgende Grundsätze auf: a) Die Entwendung von Zigarettenpackungen kann auch nach einer längeren Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Damit stellt das BAG noch einmal klar, dass es nicht auf den Wert der Sache an sich ankomme, sondern auf den Grad des fehlenden Vertrauens. b) Die heimliche Videoüberwachung war zulässig, da ausnahmsweise das Persönlichkeitsrecht hinter dem Interesse an der Verwertung zurücktreten muss. BAG, Urteil v AZR 153/11 (Vorinstanz: LAG Köln, Urteil v Sa 817/10) Recht Aktuell: Wie man anhand der vorliegenden Entscheidung erkennt, ist nicht immer eindeutig, ob eine Videoüberwachung zulässig ist und diese nicht etwa zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Die heimliche Videoüberwachung wird in Zukunft durch die Neuregelung des Bundesdatenschutzgesetzes noch schwieriger, da dort die heimliche Videoüberwachung grundsätzlich als unzulässig angesehen werden soll. BGH-Rechtsprechung zur Schonfrist: Die Zahlung innerhalb der sogenannten Schonfrist rettet den Mieter nur bei einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges, nicht aber bei einer fristgerechten Kündigung des Vermieters. Bundesdatenschutzgesetz. Heimliche Videoüberwachung grundsätzlich unzulässig. Ausgabe

8 Recht Aktuell Dank und gute Wünsche sind keine Pflicht Arbeitszeugnis. Schlusssätze in Arbeitszeugnissen müssen keine Dankesworte oder guten Wünsche beinhalten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. TEXT: Frank Neumann, Fachanwalt für Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom in einer lang umstrittenen Frage Rechtsklarheit geschaffen. Nach dieser Entscheidung ist der Arbeitgeber gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Der Arbeitnehmer hatte sich mit dem Argument gegen die Nichterteilung der Dankesformel gewehrt, nach dem diese Formulierung insbesondere bei guten Zeugnissen üblich seien. Das Weglassen einer derartigen Formulierung würde das gute Zeugnis entwerten. Diesem Ansinnen erteilte das BAG eine Abfuhr, mit dem einfachen Argument, es sei hierfür schlicht und ergreifend keine Anspruchsgrundlage gegeben. Für den Arbeitnehmer hatte das BAG noch einen schlechten Rat: Wenn ein Arbeitgeber Schlusssätze formuliert, die nach Auffassung des Arbeitnehmers mit dem Zeugnisinhalt nicht übereinstimmen, hat er das Recht, die komplette Weglassung des Schlusssatzes zu verlangen (BAG, Urteil vom AZR 227/11). RA-Praxistipp: Man mag gerade auf Arbeitnehmerseite dieses Urteil kritisieren, gleichwohl werden die Instanzgerichte wohl mehrheitlich auf die Linie des BAG einschwenken, sodass die Formulierung des Schlusssatzes auch in Zukunft nicht verlangt werden darf. Der allzeit bereite Chefarzt Kurioser Fall kuriose Entscheidung? TEXT: Frank Neumann, Fachanwalt für Arbeitsrecht Unsere Leser mögen sich über den nachfolgenden Fall ihr eigenes Urteil bilden: Der Kläger, Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus, nahm zu Operationen regelmäßig auch sein privates Handy mit in den Operationssaal. Er hatte das OP-Personal angewiesen, jeden Anruf anzunehmen. Somit führte der Chefarzt die Gespräche teilweise, während er die OP fortführte, in- dem ihm das Telefon ans Ohr gehalten wurde; teilweise unterbrach er die Operationen. Bei den Anrufen handelte es sich unter anderem um höchstwichtige Termine mit dem Fliesenleger für sein Eigentum oder anderen Handwerkern. Es kam, wie es kommen musste, der Krankenhausträger nahm dies zum Anlass, dem Mediziner ohne vorherige Abmahnung fristlos und hilfsweise fristgerecht zu kündigen. Das BAG wie auch die Vorinstanzen hielten die Kündigung gleichwohl für unwirksam. Zwar sei dem Chefarzt ein schwerwiegender Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen vorzuwerfen. Dennoch sei eine fristlose Kündigung in diesem Falle überzogen, da der Chefarzt über 50 Jahre alt und schon sehr lange im Krankenhaus beschäftigt war. Recht Aktuell: Die Entscheidung des BAG dürfte manche überraschen, sie zeigt jedoch, dass gerade im Bereich der verhaltensbedingten Kündigung eine wesentliche Bedeutung der Interessenabwägung zukommt. Nicht jedes Fehlverhalten, welches dem Grunde nach geeignet ist, eine fristlose Kündigung auszusprechen, führt auch zu einer Wirksamkeit dieser Kündigung. Das BAG betont hier noch einmal ausdrücklich, dass die soziale Schutzwürdigkeit und insbesondere auch das Alter des Arbeitnehmers sehr stark zu beachten ist. (BAG, Urteil vom AZR 495/11) 8 Ausgabe

9 Recht Aktuell Kollegen-Bashing bei Facebook: Speckrolle und Klugscheißer kein Kündigungsgrund? Arbeitsgericht Duisburg. Soziale Netzwerke beschäftigen zusehends die Arbeitsgerichte. TEXT: Frank Neumann, Fachanwalt für Arbeitsrecht Ein aktuelles Urteil des ArbG Duisburg vom (Az. 5 Ca 949/12) sorgt insbesondere unter eifrigen Facebook-Nutzern für Aufregung: Ein Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitskollegen auf seiner Facebookseite als Speckrolle und Klugscheißer bezeichnet. Die Folge davon ließ nicht lange auf sich warten: Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos. hierbei jedoch um einen Affekt handeln soll, ist nicht nachvollziehbar, denn es ist schon etwas anderes, ob man in einem emotionalen Streitgespräch den Arbeitskollegen beleidigt oder über Facebook, hier muss man ja zumindest noch das Statement eingeben. Noch nachvollziehbar war die grundsätzliche Feststellung des Arbeitsgerichts: Hiernach können grob beleidigende Äußerungen über Arbeitskollegen bei Facebook eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Dann aber die Kehrtwende Eine fristlose Kündigung sei gleichwohl nicht berechtigt, da die Beleidigungen (ohne namentliche Nennung der Kollegen) im Affekt erfolgt seien. Denn unstreitig hatten die Arbeitskollegen den Kläger bei dem Vorgesetzten denunziert. RA-Praxistipp: Auch an diesem Urteil sieht man noch einmal deutlich, dass gerade im Bereich der verhaltensbedingten Kündigung eine Einzelfallabwägung besonders umfassend durchgeführt werden muss. Dass es sich Emotionales Streitgespräch oder Beleidigung via Facebook? Whistle-Blowing-Urteil II Anzeige als Kündigungsgrund? LAG Köln. In einer Entscheidung vom wurde die Kündigungsschutzklage einer Hauswirtschafterin, die zur Betreuung von zwei Kindern eingestellt wurde, abgewiesen. TEXT: Frank Neumann, Fachanwalt für Arbeitsrecht Die fristlose Kündigung war ausgesprochen worden, nachdem die Hauswirtschafterin nach einer ordentlichen Kündigung sich an das Jugendamt gewandt hatte und über eine angebliche Verwahrlosung der 10 Monate alten Tochter berichtet hatte. Daraufhin kündigten die Eltern das Arbeitsverhältnis fristlos. Das Landesarbeitsgericht sah in der Anzeige eine unverhältnismäßige Reaktion auf die zuvor ausgesprochene ordentliche Kündigung. Selbst dann, wenn die Vorwürfe als richtig unterstellt würden, habe die Hauswirtschafterin unter Beachtung ihrer Loyalitätspflichten zunächst eine interne Klärung mit dem Ehepaar versuchen müssen (LAG Köln, Urteil vom Sa 71/12). Recht Aktuell: Das Urteil des LAG Köln liegt auf der Linie der Rechtsprechung des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte). Dieses Gericht hatte geurteilt, dass die Anzeige wegen einer strafbaren Handlung erst dann zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer alle Möglichkeiten einer internen Regelung ausgeschöpft habe. Die Treuepflicht des Arbeitnehmers verbiete es, sich ohne eine entsprechende Rückkoppelung mit dem Arbeitgeber unmittelbar an die Behörden zu wenden. Ausgabe

10 Recht Aktuell Künstliche Befruchtung: Wer trägt die Kosten? Verwaltungsgerichtshof. Kann eine Zeitsoldatin nur durch künstliche Befruchtung ein Kind empfangen, ist die Bundeswehr zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Die Behandlung zählt demnach zur truppenärztlichen Versorgung und die ist Aufgabe des Dienstherren. TEXT: Carsten Schwettmann, Rechtsanwalt Kann die medizinisch bedingte Zeugungs- oder Empfängnisunfähigkeit nicht durch klassische Behandlungsverfahren behoben werden, kommen Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung in Betracht, vor allem Insemination und In-vitro-Fertilisation. Hierbei entstehen erhebliche Kosten. Die Erstattung dieser Behandlungskosten durch die Krankenversicherungen (bzw. die Beamtenbeihilfe) ist daher häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Soldatinnen und Freie Heilfürsorge Der VGH Mannheim hat mit Urteil vom Az. 2 S 786/12 entschieden, dass die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr bei organisch bedingter Sterilität auch medizinische Leistungen für eine künstliche Befruchtung in Form der sog. homologen In-vitro-Fertilisation umfasst. Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung sei nicht auf medizinische Leistungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit beschränkt. Die organisch bedingte Sterilität sei als Krankheit einzustufen. Die künstliche Befruchtung ermögliche, die Folgen eines regelwidrigen Körperzustands zu überwinden und der Soldatin zu einem genetisch gemeinsamen Kind mit ihrem Ehemann zu verhelfen. Gesetzlich Krankenversicherte Für die künstliche Befruchtung folgt der Anspruch der gesetzlich Krankenversicherten gegenüber ihrer Kasse aus 27a SGB V und umfasst medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft. Diese Spezialnorm für die künstliche Befruchtung unterscheidet sich vom allgemeinen Krankenbehandlungsanspruch gem. 27 SGB V durch spezifische Anspruchsvoraussetzungen ( 27 a Abs.1 bis Abs. 4 SBG V). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts schuf der Gesetzgeber damit einen eigenständigen Versicherungsfall (vergleichbar der Schwangerschaft und Mutterschaft): Das Gesetz knüpfe nicht (wie sonst) an einen regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand der Versicherten an (obwohl die Unfruchtbarkeit der Frau bzw. die Zeugungsunfähigkeit des Mannes regelmäßig einen solchen darstellt), sondern an die Unfähigkeit des Ehepaares, auf natürlichem Weg ein Kind zu zeugen. Die hie- raus resultierende Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung bildet den Versicherungsfall; nicht die (möglicherweise daneben bestehende) Krankheit. Beamtinnen des Bundes und Beihilfeberechtigung Noch komplexer ist die Situation, wenn ein (oder beide) Ehegatte(n) beihilfeberechtigt ist (bzw. sind). Beamte haben einen klagbaren Anspruch auf Beihilfe in Höhe ihres Beihilfesatzes aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn i. V. m. 79 BBG bzw. den landesrechtlichen Vorschriften, wenn die Aufwendung beihilfefähig ist. Nach 43 der Beihilfevorschriften des Bundes in Verbindung mit den Ausführungsbestimmungen zu dieser Vorschrift sind Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung einschließlich der im Zusammenhang damit verordneten Arzneimittel beihilfefähig, soweit deren Inhalt und Ausgestaltung den Grundsätzen des 27 a SGB V entspricht. 43 der Beihilfevorschriften übernimmt damit das Regelungsmodell aus dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung in das Beihilferecht. Nach den Ausführungsbestimmungen sind danach grundsätzlich beihilfefähig 50% der berücksichtungsfähigen Aufwendungen, wenn sie im homologen System (d. h. bei Ehepaaren) durchgeführt werden und hinreichende Aussicht besteht, dass durch die gewählte Behandlungsmethode eine Schwangerschaft herbeigeführt wird. Fazit: Für Einzelfragen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Carsten Schwettmann zur Verfügung. Unser Kollege verfügt als Vertragsanwalt des Deutschen Bundeswehrverbandes und ehemaliger Verwaltungsrichter bzw. ehemaliger Oberbürgermeister über eine herausragende Expertise im Verwaltungsrecht. 10 Ausgabe

11 Recht Aktuell Höhere Freibeträge für Ehrenamtliche Ehrenamt. Die Bundesregierung hat neue Pauschalen zur steuerfreien Entschädigung für Übungsleiter und Ehrenamtsinhaber verabschiedet. TEXT: Dr. Friedrich Bacmeister, Rechtsanwalt und Steuerberater Mehr Engagement im Ehrenamt durch Erhöhung der Pauschalen. Die Regierung hat sich eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements durch flexiblere gesetzliche Rahmenbedingungen auf die Fahne geschrieben. Eine Maßnahme besteht darin, die Übungsleiterpauschale von 2.100,00 Euro auf 2.400,00 Euro und die Ehrenamtspauschale von 500,00 Euro auf 720,00 Euro zu erhöhen. Als Übungsleiterpauschale gelten Aufwandsentschädigungen wegen nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder aus vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Nebentätigkeiten sowie aus der nebenberuflichen Pflege alter, kranker bzw. behinderter Menschen. Somit sind Einkünfte bis zu 2.400,00 Euro jährlich (bzw. 200,00 Euro monatlich) dann kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt mehr. Zu gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken zählen u. a. die Tätigkeit eines Sporttrainers, eines Chorleiters sowie die Lehr- und Vortragstätigkeiten der allgemeinen Bildung und Ausbildung. Die Ehrenamtspauschale ist in erster Linie für Personen gedacht, die nebenberuflich für einen gemeinnützigen Verein arbeiten und keine pädagogisch ausgerichtete Tätigkeit ausüben. Diese Ehrenamtspauschale kann in der Regel nicht neben der Übungsleiterpauschale eingesetzt werden, Ausnahmen gelten dann, wenn unterschiedliche Tätigkeiten ausgeübt werden. Randnotiz Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts Dieses Gesetz erweitert 27 Abs. 3 S. 2 BGB mit folgendem Wortlaut: Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig. Durch die Ergänzung des 27 Absatz 3 BGB soll klargestellt werden, dass die Vorstandsmitglieder eines Vereins unentgeltlich tätig sind. Nach überwiegender Auffassung ergibt sich dies bereits aus der Verweisung auf die Regelungen des Auftragsrechts in den 664 bis 670 BGB. Nach diesen Regelungen steht den Vorstandsmitgliedern für ihre Vorstandstätigkeit zwar nach 670 BGB Aufwendungsersatz zu. Ein Vergütungsanspruch ist nicht vorgesehen. Da dies aber nicht unbestritten ist, wird in 27 Absatz 3 Satz 2 BGB ausdrücklich geregelt, dass die Vorstandsmitglieder unentgeltlich tätig sind. Nach 40 Satz 1 BGB können Vereine von 27 Absatz 3 Satz 2 BGB durch die Satzung abweichen und die Möglichkeit der Vergütung für Vorstandsmitglieder vorsehen. Wenn die Satzung nicht bestimmt, dass ein Vorstandsmitglied eine Vergütung für seine Tätigkeit erhalten kann, darf mit dem Vorstandsmitglied keine Vereinbarung über eine Vergütung getroffen werden. Nach 86 Satz 1 BGB, der auf 27 Absatz 3 BGB verweist, gilt 27 Absatz 3 Satz 2 BGB auch für die Mitglieder des Vorstands einer Stiftung. Auch bei Stiftungen kann nach 86 Satz 1 BGB in der Satzung vorgesehen werden, dass einem Vorstandsmitglied eine Vergütung gewährt werden kann oder zu gewähren ist. Denn auch nach 86 Satz 1 BGB steht die entsprechende Anwendung des 27 Absatz 3 BGB unter dem Vorbehalt, dass in der Stiftungsverfassung nichts anderes bestimmt ist. Daher sollten Satzungen für die Zukunft angepasst werden, wenn ein angemessenes Entgelt für Vereinsvorstandsmitglieder vorgesehen ist. Fehlt eine solche Satzungsklausel, ist jeder den Auslagenersatz überschreitende Betrag schädlich für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Wird diese aberkannt, kommen erhebliche steuerlich belastende Konsequenzen auf den Verein zu, für die die Mitglieder haften. In Anbetracht dieser wichtigen Gesetzesänderung sollten sich Vereine und Stiftungen frühzeitig anwaltlichen Rat suchen. Ausgabe

12 Recht Aktuell Service schreiben wir groß! Was wir unter Service und Dienstleistung verstehen, ist ganz eindeutig zu definieren: kompetente Beratung durch unsere Fachanwaltschaften mit Spezialkompetenz. Unsere Rechtsanwälte und Mitarbeiter sind für Sie erreichbar: Montag bis Donnerstag: 7.30 bis Uhr, Freitag: 7.30 bis Uhr. Wir gewährleisten, dass Sie Ihren Rechtsanwalt auch vor oder nach Ihrem Arbeitstag noch sprechen und wichtige und eilige Informationen mitteilen können. Sollte Ihr Anwalt einmal nicht zur Verfügung stehen, können Sie unseren Mitarbeiterinnen am Empfang jederzeit eine Nachricht hinterlassen. Ihre Information gelangt auf dem schnellsten Weg zu Ihrem Rechtsanwalt. Nutzen Sie diesen besonderen Service unserer Kanzlei in eilbedürftigen Fällen, wenn Fristabläufe drohen oder sonst schnelle anwaltliche Hilfe vonnöten ist. Telefon: / Internet: www. rechtsanwaelte-bergisch-gladbach.de Impressum Recht Aktuell Newsletter der Rechtsanwaltskanzlei Odenthaler Str Berg. Gladbach Herausgeber: Chefredaktion: Oliver Titze Autoren: Dr. Friedrich Bacmeister, Dr. Karl- Christoph Bode, Birgit Gehrmann, Dr. Hartmut Klein, Carsten Krug, Frank Neumann, Carsten Schwettmann, Dr. Josef Trompetter, Oliver Titze Lektorat: Lydia M. Behnke, Art Direktion, Bildredaktion, Layout: Monika Schmitt, Druck: dp Druckpartner Moser Druck + Verlag GmbH, Rheinbach Auflage: Bildnachweis: Photodisc (s.s. 2/3, 10) Fotolia (s. S. 5, 6, 7, 8, 9, 11), TOM-FOTO Studios GmbH Unsere Rechtsanwälte Falko Winter im Ruhestand Rechtsanwalt a. D. Horst Hermann Jansen Fachanwalt Steuerrecht und vereidigter Buchprüfer Wolfgang Bosbach Frank Neumann Fachanwalt Arbeitsrecht Dirk Torsten Keller Fachanwalt Verkehrsrecht und Fachanwalt Versicherungsrecht Dr. Josef Trompetter Fachanwalt für Erbrecht Sören Riebenstahl Fachanwalt Arbeitsrecht Dr. Karl-Christoph Bode Fachanwalt für Strafrecht Oliver Titze Fachanwalt Steuerrecht und Fachanwalt Verkehrsrecht Carsten Krug Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Andreas Künne Fachanwalt Familienrecht und Fachanwalt Erbrecht Astrid Conrads-Schneider Fachanwältin Familienrecht Mario Jorberg Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Michael Heckmann Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. Hans-Joachim Franke Stadtdirektor a. D. Konrad Heimes Bürgermeister a. D. Diethelm Schroeder Vors. Richter am Landesarbeitsgericht a. D. Carsten Schwettmann Oberbürgermeister a. D., Richter am Verwaltungsgericht a. D. Dr. Hartmut Klein Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Friedrich Bacmeister Rechtsanwalt und Steuerberater Christiane Flaßhoff Rechtsanwältin Refik I. Kakmaci Rechtsanwalt in Bürogemeinschaft mit Bergisch Gladbach Odenthaler Straße Telefon / Telefax / Auch in Overath, Refrath, Köln und Berlin beraten wir Sie gerne! Overath Refrath Hauptstraße 58 Vürfelser Kaule 2 Telefon / Telefon / Telefax / Telefax / Köln Stadtwaldgürtel 10 Telefon 0 221/ Telefax 0 221/ Berlin Prenzlauer Allee 36 Telefon 030 / Telefax 030 / Ausgabe

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