Inhaltsverzeichnis. Zur Rechtsprechung. Buchbesprechungen

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1 NJW 2013 Heft 40 Inhaltsverzeichnis - beck-online <!--[if IE lte 8]><![endif]--> >> beck-online >> beck-shop >> beck-akademie >> beckstellenmarkt >> beck-community >> beck-aktuell Suche: Detailsuche Profisuche Unser beck-online Home Treffer Hilfe Login Inhaltsverzeichnis NJW 2013 Heft 40 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis NJW 2013 Heft 40 (Seite ) Inhaltsverzeichnis Kanzlei & Mandat NJW Heft 40/ In Verbindung mit dem Deutschen Anwaltverein und der Bundesrechtsanwaltskammer herausgegeben von Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Rechtsanwalt in Kiel Prof. Dr. Rainer Hamm, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M. Dr. Dr. h. c. Georg Maier-Reimer, Rechtsanwalt in Köln Prof. Dr. Hans-Jürgen Rabe, Rechtsanwalt in Berlin Ingeborg Rakete-Dombek, Rechtsanwältin und Notarin in Berlin Dr. Michael Streck, Rechtsanwalt in Köln. Schriftleitung: Rechtsanwalt Tobias Freudenberg, Beethovenstraße 7b, Frankfurt a. M. Dr. Nikolaus Stackmann: Der Angriff auf defizitäre Feststellungen im zivilprozessualen Ersturteil 2929 Dr. Jörgen Tielmann: Die Familienverbrauchsstiftung 2934 Dr. Rolf Coeppicus: Erfordernis der Zustimmung eines Betreuers und einer gerichtlichen Genehmigung für einen Behandlungsabbruch2939 Professor Dr. Frank Peters: Die Zahlungspflicht des selbstschuldnerischen Bürgen nach Aufforderung durch die Bank 2942 Jürgen Herrlein: Die zur Wohnraummiete im ersten Halbjahr Kanzlei & Mandat Carsten Krumm: Klageerzwingungsanträge richtig stellen 2948 Dr. Claudia Seitz: Wettbewerbsrecht, Bd. 1 EU/Teil 1., Wettbewerbsrecht, Bd. 1 EU/Teil 2. Dr. Angelika Peschke: Mediation und Konfliktmanagement. Preise/Anmelden Einstellungen Wirtschaftsdatenbank Impressum Service Schriftgrad: - A :37:04]

2 NJW 2013 Heft 40 Inhaltsverzeichnis - beck-online Dr. Michael Streck: Interessante Zeiten BFH, VI R 60/11: Pflicht zur Vorlage an den Großen Senat des BFH 2992 EGMR, /09: Verweigerung der Erlaubnis zum Erwerb einer Substanz zur Selbsttötung 2953 EuGH, C-386/11: Vergaberechtliche Behandlung interkommunaler Zusammenarbeit Piepenbrock 2957 BVerfG, BvR 130/12: Aufklärungspflichten einer Bank beim Vertrieb von Lehman-Zertifikaten 2957 BGH, VIII ZR 169/12: * Ersatzfähigkeit der Mehrkosten eines Deckungskaufs (m. Anm. Hilbig-Lugani) 2959 BGH, XII ZB 357/11: Abtretung der Betreuervergütung an anwaltliche Verrechnungsstelle 2961 BGH, VIII ZR 354/12: * Vergleichsmietenermittlung auf breiter Gutachtenbasis und Einfamilienhauszuschlag 2963 BGH, IX ZR 155/11: Umfang der Darlegungspflicht des Anwalts bei psychischen Unfallfolgeschäden 2965 BGH, XII ZB 633/11: Ausgleich bei treuwidriger Schmälerung eines Versorgungsanrechts 2967 BGH, XII ZB 559/11: Kein Genehmigungserfordernis bei nächtlicher Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung 2969 BGH, XII ZB 700/12: Verfahrenskostenhilfegesuch für Beschwerde beim unzuständigen Gericht 2971 BGH, IX ZB 38/10: Pflichten des Restschuldbefreiung anstrebenden Schuldners bei freigegebener selbstständiger Tätigkeit 2973 BGH, VII ZR 241/12: Unzulässige Zwangsvollstreckung nach Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch 2975 OLG München, Wx 55/13: Nichtigkeit einer Drittbestimmung in letztwilliger Verfügung (m. Anm. Horn/Kroiß) 2977 OLG Celle, W 65/13: Keine formwirksame Verfügung über Miterbenanteil durch schriftlichen Prozessvergleich 2979 OLG Hamm, W 37/13: Kein Sachverständigenbeweis über Mangelhaftigkeit eines feuchten Kellers 2980 BGH, StR 113/13: * Beschränkung der Verteidigung durch kurzfristige Beiordnung eines Ersatzverteidigers 2981 OVG Lüneburg, ME 86/13: Ausnahmen von der gesetzlichen Bestattungspflicht 2983 VG Göttingen, B 28/13: Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Führerscheins 2984 BAG, AZR 272/12: * Arbeitnehmerstatus einer Cutterin 2984 BFH, III R 32/12: Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft Anwaltssozietät 2988 BFH, III R 84/11: Abgrenzung zwischen berufsüblichen 11:37:04]

3 NJW 2013 Heft 40 Inhaltsverzeichnis - beck-online und außerordentlichen Einkünften eines Anwalts :37:04]

4 NJW-Inhalt Werner Reinken Praxisfragen zum Elternunterhalt Können Eltern alters- oder krankheitsbedingt ihren Unterhalt nicht mehr selbst sicherstellen, sind ihre Kinder unterhaltspflichtig. Worauf bei der Geltendmachung bzw. Abwehr von Elternunterhalt zu achten ist, erläutert der Autor anhand praxisrelevanter Problemlagen; insbesondere erörtert er die Ermittlung von Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit. Mark Seibel Abgrenzung der allgemein anerkannten Regeln der Technik vom Stand der Technik Technikstandards sind als unbestimmte Rechtsbegriffe in vielen Rechtsgebieten von Bedeutung. Sie beschreiben unterschiedliche Anforderungsprofile, werden aber in der Praxis oft vermengt oder synonym verwendet. Der Autor erläutert die Standards und ihre Konkretisierungen etwa in DIN-Regeln; zudem gibt er Hinweise zu ihrer Anwendung. Carl-Stephan Schweer / Valentin Todorow Prozessuale Durchsetzung von Freistellungsansprüchen Der Freistellungsgläubiger muss meist erst seinen Gläubiger befriedigen, bevor er aus dem Freistellungsanspruch vollstrecken kann. Die Autoren zeigen prozessuale Wege auf, wie der Freistellungsgläubiger die daraus resultierenden Risiken minimieren kann; dabei plädieren sie für die Zulässigkeit der isolierten Drittwiderklage auf Freistellung Jürgen Niebling Formularmäßige Freiwilligkeitsvorbehalte im Arbeitsrecht (BAG, NJW 2013, 3051) 3011 Holger Siebert Die Entwicklung des Erbrechts im ersten Halbjahr Forum Folker Bittmann Die kommunikative Hauptverhandlung im Strafprozess 3017 Bamberger / Roth: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 1: CISG (Gerrit Forst); Eisenberg: Beweisrecht der StPO (Helmut Hoffmann) 3020 NJW-aktuell Editorial Wo der Keil noch gröber sein darf (M. Hochhuth) Gesetzgebung 6 in Kürze 6 Entscheidung der Woche 10 Nachrichten 10 4 NJW-Inhalt 41/ Interview 12 Die Aussagekraft von Anwaltslisten (F. Schwandt) Standpunkt 14 Restwert erleidet Totalschaden (J. Spieß) Verbraucher & Wettbewerb 16 u. a.: -Werbung an Bestandskunden (R. Münker) Dokumentation 18 Rubrikenmarkt 33 web.report 36 Stellenmarkt 37 Beck sche Zeitschriften 44 Buchhinweise 46 Personalien 48 Kommendes Heft / Impressum 50

5 Heft 41/2013 BVerfG BvR 1751/12 Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Winkeladvokatur 3021 BGH VII ZR 355/12 Winterdienst als Werkvertrag Gesetzesabweichende Nacherfüllungsfrist in AGB 3022 BGH XII ZB 269/12 Einsatz des Vermögens des pflichtigen Kindes im Rahmen des Elternunterhalts 3024 BGH XII ZB 552/12 Externe Teilung fondgebundener Anrechte Keine Verzinsung des Ausgleichsbetrags 3028 BGH VI ZR 209/12 Zulässigkeit eines satirisch gefärbten Fernsehbeitrags 3029 BGH IX ZR 229/12 Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens Gläubigerbenachteiligung (Delaveaux) 3031 BGH IX ZR 219/11 Verwertung der für ein Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung Anfechtbarkeit 3035 BGH IX ZR 90/10 Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung (Ls.) 3038 BGH I ZB 25/12 Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider bei offensichtlicher Rechtsverletzung 3039 BGH XII ZB 283/12 Keine Beschwerde gegen Bestellung des Verfahrenspflegers als Rechtsanwalt 3040 OLG Düsseldorf U 94/11 Mehrvergütung für eigenmächtige abweichende Bauleistung (Schröder) 3042 OLG Hamm II-2 WF 203/12 Abänderung eines Vergleichs mit einer Einkommensfiktion 3044 BGH StR 47/13 Verfahrensverständigung Unzulässige Rüge zu Mitteilungspflichten 3045 BGH StR 195/12 Verfahrensverständigung Zulässige Rüge zu Dokumentationspflichten 3046 KG (4) 121 Ss 10/13 (20/13) Untreue durch einen Gerichtsvollzieher (Ls.) 3048 VGH München ZB Keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung 3048 VGH Kassel D 2046/12 Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts 3050 BAG AZR 281/12 Unklarheitenregel bei Freiwilligkeitsvorbehalt für eine Jahressonderzahlung 3051 BAG AZR 813/11 Ungleichbehandlung wegen Alters bei Sozialplan (Ls.) 3052 BFH VI R 31/10 1 %-Regelung bei privater Nutzung von Dienstwagen sänderung 3053 BFH VI R 23/12 1 %-Regelung Geschäftsführer eines Familienunternehmens (Ls.) 3056 BFH VI R 42/12 1 %-Regelung Alleingeschäftsführer einer GmbH (Ls.) 3056 BFH VI R 46/11 1 %-Regelung Angestellter Gesellschafter-Geschäftsführer (Ls.) 3056 Mit Beilage: NJW-Spezial Heft 20/2013 Aus dem Inhalt: Miet- und Immobilienrecht: Dekorationsklauseln: Farbwahl des Wohnraummieters Erbrecht: Minderjährige Erben in der Erbengemeinschaft Baurecht: Die unsterbliche Legende vom versteckten Mangel Arbeitsrecht: Besonderheiten beim Einstellungsprozess von Schwerbehinderten Strafrecht: Anforderungen an die Begründung von Unterbringungsentscheidungen Anwalt und Kanzlei: Der Kanzleivertreter Familienrecht, Verkehrsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Verfahrens- und Kostenrecht: sübersichten NJW-Inhalt 41/2013 5

6 NJW-Inhalt Michael Timme Entschärfte Änderungen im Prozesskosten- und Beratungshilferecht Zum treten umfangreiche Änderungen im Prozesskosten- und Beratungshilferecht in Kraft. Bereits in Kraft getreten ist die Regelung der Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem EGMR. Der Beitrag erläutert die Neuregelungen und Folgeänderungen. Joachim Cornelius-Winkler Der Versicherungsfall im Vertragsrechtsschutz Ob und wann der Versicherungsfall eingetreten ist, gehört im Bereich der Rechtsschutzversicherung zu den praktisch bedeutsamen und rechtlich anspruchvollen Frage. Der Beitrag gibt einen systematischen Überblick über die Strukturmerkmale des Rechtsschutzfalls und geht auf eine wichtige Änderung der höchstrichterlichen ein. Michael Duchstein Ästhetische Kriterien in der Personalauswahl Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob ein Arbeitgeber seine Personalentscheidung auch auf ästhetische Aspekte stützen darf. Der Autor legt dar, dass das Aussehen grundsätzlich ein zulässiges Auswahlkriterium ist. Besonderheiten gelten aber, wenn der Bewerber auf Grund eines altersabhängigen Erscheinungsmerkmals abgelehnt wird Roland Kandel Schwierigkeiten des funktionalen Mängelbegriffs in der gerichtlichen Praxis (OLG München, NJW 2013, 3105) 3069 Albrecht Weber Die Entwicklung des Familienrechts seit Mitte Kanzlei & Mandat Stefan Lingemann / Rut Groneberg Der Kündigungsschutzprozess in der Praxis Änderungskündigung und nachträgliche Klagezulassung 3077 Vygen / Joussen: Bauvertragsrecht nach VOB und BGB (Stefan Leupertz); Schütze / Weipert / Rieder: Münchener Vertragshandbuch, Band 4: Wirtschaftsrecht III (Werner Blau); Weber: Betäubungsmittelgesetz 3079 NJW-aktuell Editorial 3 Zankapfel BGH-Zulassung (T. Freudenberg) in Kürze 6 Entscheidung der Woche 10 Nachrichten 10 Interview 12 Das deutsch-israelische Verhältnis ist im positiven Sinne ein besonderes (C. Kusulis) 4 NJW-Inhalt 42/2013 Standpunkt Die Renaissance des Lügendetektors in Straf- und Familiensachen (H. Putzke) Haftungsseite Haftung des Rechtsanwalts gegenüber der Rechtsschutzversicherung (R. Meixner) Dokumentation 18 Rubrikenmarkt 25 web.report 28 Stellenmarkt 29 Beck sche Zeitschriften 32 Buchhinweise 34 Veranstaltungshinweise 36 Kommendes Heft / Impressum 38

7 Heft 42/2013 EGMR /06 Beschlagnahme elektronisch gespeicherter Daten in Anwaltskanzlei 3080 EuGH C-681/11 Unbeachtlicher Verbotsirrtum im Kartellrecht (Anm. A. Weitbrecht) 3083 EuGH C-543/10 Unwirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber Dritten (Ls.) 3086 BVerfG BvR 3167/08 Datenschutz im privaten Versicherungsrecht 3086 BGH V ZR 220/12 Videoüberwachung im Wohnungseigentum bei wechselndem Überwachungsmotiv 3089 BGH V ZR 238/11 Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zum Einbau von Rauchwarnmeldern 3092 BGH VI ZR 554/12 Umfang des Primärschadens im Rahmen eines Befunderhebungsfehlers 3094 BGH XII ZB 530/11 Ergänzungspfleger für unbegleiteten minderjährigen Flüchtling 3095 BGH V ZR 241/12 Recht des WEG-Verwalters zum Anwaltsauftrag im Passivprozess 3098 BGH III ZR 143/12 Entgangener Kapitalanlagegewinn in Wertfestsetzung für NZB (Anm. B. Junglas) 3100 BGH IX ZR 306/12 Verzicht auf erhöhte Anwaltsgebühr bei Beantragung der Mindestgebühr 3102 BGH I ZB 68/12 Verfahrensgebühr für Kostenwiderspruch im Verfügungsverfahren 3104 OLG München U 1425/12 Bau Mangelhaftigkeit infolge Missachtung einer vereinbarten technischen Regel 3105 OLG Brandenburg WF 129/13 Berücksichtigung der Kosten für Wasserver- und Abwasserentsorgung bei Vkh 3108 OLG Bremen SchH 10/12 (EntV) Keine Wiedereinsetzung in die Klagefrist nach 198 V 2 GVG 3109 OLG Braunschweig Ss (Owi) 83/13 Wirksame Zustellung an Verteidiger trotz in den Akten fehlender Vollmacht 3111 VGH München ZB Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Frist wegen Verschuldens eines Dritten 3113 OVG Magdeburg M 68/13 Verfahrensrechtliche Frist für die Entziehung der Fahrerlaubnis 3113 BAG AZR 406/11 Sanierungstarifvertrag Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete Mehrarbeit 3116 BFH II R 21/11 Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch 3120 BFH VI R 41/12 Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer (Ls.) 3120 Jetzt online: Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) Ausgabe 7/2013 Aus dem Inhalt: Editorial: Werkverträge und Arbeitsrecht (S. Greiner) Themen der Zeit: Nachrichtendienstliche Überwachung durch US-Stellen (D. Deiseroth) Pkw-Maut und Europarecht (F. Kainer /S. Ponterlitschek) Rechtsstaatliche Probleme bei der EU-Erweiterung (T. Geißler) Anmerkungen und Gedanken zum Fall Mollath (J. Hauer) Rechtspolitik im Gespräch: Die Justiz ist nicht scheu, aber sie ist zurückhaltend (T. Kutschaty /R. Gerhardt) Pro & Contra: Tarifeinheit? (R. Giesen /U. Fischer) Für NJW-Abonnenten mit NJWDirekt-Registrierung sind die Inhalte der ZRP kostenlos abrufbar unter: Sucheingabe: ZRP [Jahr], [Seite]. Eine Anleitung zur Registrierung für NJWDirekt finden Sie unter: Rubrik NJWDirekt. NJW-Inhalt 42/2013 5

8 NJW-Inhalt Birger Dölling Die Voraussetzungen der Beweiserhebung im Zivilprozess Der Autor erörtert die höchst praxisrelevante Frage, wann entscheidungserhebliche Tatsachen so hinreichend vorgetragen und bestritten sind, dass über sie Beweis zu erheben ist, und wann Präklusion droht. Dazu bespricht er typische Fallbeispiele aus der aktuellen Judikatur. Zudem zeigt er Konsequenzen für die anwaltliche Tätigkeit auf. Rolf Wagner Die Rechtsinstrumente der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen Eine Bestandsaufnahme Das Instrumentarium für grenzüberschreitende Zivilverfahren innerhalb der EU ist Vielen nur rudimentär bekannt. Der Autor gibt einen systematischen Überblick über die wichtigsten Instrumente. Er skizziert deren Regelungsbereiche sowie die jeweiligen deutschen Durchführungsvorschriften, etwa zur Vollstreckung von Titeln oder zum Kollisionsrecht Stephan Lorenz Brauchen Sie eine Rechnung? : Ein Irrweg und sein gutes Ende (BGH, NJW 2013, 3167) 3132 Stefan Kröll Die Entwicklung des Schiedsrechts Wolfgang Schlick Die des BGH zur öffentlich-rechtlichen Entschädigung Forum Susanne Baer Gleichberechtigung revisited 3145 Mutschler / Schmidt-De Caluwe / Coseriu: Sozialgesetzbuch III Arbeitsförderung (Oliver Ricken); Terbille / Höra: Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht (Theo Langheid) 3150 NJW-aktuell Editorial Lampedusa und die Menschenwürde in der EU (W. Frenz) Gesetzgebung 6 in Kürze 6 Entscheidung der Woche 10 Nachrichten 10 3 Interview Stop Stalking! (W. Ortiz-Müller) Standpunkt Wenn der Staat Beweise kauft, gilt: caveat venditor! (T. Walter) aus Brüssel u. a.: Vom europäischen Wirtschaftsraum zur europäischen Justizpolitik (H. Lörcher / H. Petersen) Rubrikenmarkt 23 web.report 28 Stellenmarkt 29 Beck sche Zeitschriften 38 Buchhinweise 40 Personalien 42 Zahlen der Woche 10 Dokumentation 18 Kommendes Heft / Impressum 44 4 NJW-Inhalt 43/2013

9 Heft 43/2013 BVerfG BvR 2302/11 u. a. Verfassungskonforme Auslegung des Therapieunterbringungsgesetzes 3151 BGH XI ZR 260/12 Unwirksame Pfändungsschutzkonto-AGB 3163 BGH VII ZR 6/13 Keine Mängelansprüche bei Werkleistung in Schwarzarbeit 3167 BGH X ZR 15/11 Ansprüche auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit 3170 BGH XII ZB 673/12 Abgetretenes Anrecht aus Lebensversicherung im Versorgungsausgleich (F. Ruland) 3173 BGH III ZR 342/12 Entschädigung wegen menschenunwürdigen Strafvollzugs 3176 BGH VII ZR 59/12 Verletzung rechtlichen Gehörs durch überhöhte Substanziierungsanforderungen 3180 BGH VI ZB 18/12 Anwaltspflicht zu rechtzeitigem Fristverlängerungsantrag 3181 BGH XII ZB 533/10 Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei plötzlicher Erkrankung 3183 BGH III ZB 40/12 Staatenimmunität und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs 3184 OLG München Sch 10/11 Anwaltsgebühr für Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs 3186 OLG Brandenburg UF 66/12 Verwirkung des titulierten Kindesunterhalts 3188 OLG Schleswig Wx 11/13 Vergütung für anwaltlichen Nachlasspfleger 3189 BGH StR 76/13 Formale Anforderungen an zulässige Revision Antrag und allgemeine Sachrüge 3191 OVG Lüneburg PA 100/13 Rückwirkende Festsetzung von Raten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe 3192 VGH Kassel B 189/13 Überprüfung der Fahreignung wegen Anhaltspunkten für hohes Aggressionspotenzial 3192 BAG AZR 805/11 Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung (M. Kock) 3194 BFH GrS 1/12 Keine sonstigen Einkünfte selbstständig tätiger Prostituierter 3200 Mit Beilage: NJW-Spezial Heft 21/2013 Aus dem Inhalt: Familienrecht: Aussetzung der Rentenkürzung bei Unterhaltszahlungen Verkehrsrecht: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens Gesellschaftsrecht: Der GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer Insolvenzrecht: Anwaltshaftung bei unterlassener Internetrecherche zu Insolvenzverfahren Verfahrens- und Kostenrecht: Beschwer des beigeordneten Anwalts durch fehlerhafte Wertfestsetzung Miet- und Immobilienrecht, Erbrecht, Baurecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Anwalt und Kanzlei: sübersichten NJW-Inhalt 43/2013 5

10 NJW-Inhalt Ralf Dierck / Florian Griedl Das neue Vollstreckungsmanagement Seit Jahresbeginn haben Gerichtsvollzieher erweiterte Kompetenzen und Recherchemöglichkeiten in der Zwangsvollstreckung. Die Autoren entwickeln einen Leitfaden, wie der Gläubiger das reformierte Vollstreckungsverfahren erheblich effizienter gestalten kann, etwa durch die Kombination und Priorisierung mehrerer Vollstreckungsaufträge. Franz Schnauder Regimewechsel im Prospekthaftungsrecht bei geschlossenen Publikumsfonds Der Autor stellt die Neuerungen vor, die das jüngst in Kraft getretene Kapitalanlagegesetzbuch für die Prospekthaftung gebracht hat. Er plädiert dafür, verbliebene Schutzlücken mithilfe des geschäftsbesorgungsrechtlichen Pflichtenregimes zu schließen, das dann ein einheitliches Haftungskonzept für Kapitalmarktinformationen bereitstellt. Christoph Niemeyer / Christian M. König Annahmeverzug durch überhöhte Klage Zug um Zug Ob der Beklagte durch eine überhöhte Zug-um-Zug-Klage in Annahmeverzug gerät, hat wichtige Konsequenzen für Vollstreckung und Haftungsprivilegierung. Die Autoren liefern einen Überblick über die bislang uneinheitliche ; zudem geben sie praktische Hinweise für die Formulierung und Auslegung von Klageanträgen Hans Kudlich Nichtigkeit eines Strafurteils nach informeller Verständigung und fehlender Sachaufklärung (OLG München, NJW 2013, 2371) 3216 Gerd Brudermüller Die Entwicklung des Familienrechts seit Frühjahr 2013 Güterrecht und Versorgungsausgleich 3218 Kanzlei & Mandat Norbert Schneider / Lotte Thiel Vergleichsabschluss (auch) über Kosten für die bedürftige Partei 3222 Fissenewert : Compliance für den Mittelstand (Tim Wybitul) 3224 NJW-aktuell Editorial Gericht ohne Richter Grenzen der Ablehnung (G. Vollkommer) Gesetzgebung 6 in Kürze 6 Entscheidung der Woche 10 Nachrichten 10 3 Interview Kahlschlag in der Justiz (K. Nicolai) Leserforum Nochmals: Rechtsvereinheitlichung als Ziel der Revision? (C. Naundorf) Aus der Anwaltschaft u. a.: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Nachklapp aus der 17. Legislaturperiode (S. Göcken) Rubrikenmarkt 29 web.report 32 Stellenmarkt 33 Beck sche Zeitschriften 40 Buchhinweise 42 Veranstaltungshinweise 44 Zahlen der Woche 10 Dokumentation 18 Kommendes Heft / Impressum 46 4 NJW-Inhalt 44/2013

11 Heft 44/2013 EGMR /07 Verurteilung auf Grund von Zeugenaussagen vor dem Ermittlungsrichter 3225 BVerfG BvR 371/12 Aussetzung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus Fall Mollath 3228 BGH XII ZR 34/12 Wirkung der Insolvenzverwalterkündigung für Mitmieter des insolventen Mieters 3232 BGH VIII ZR 322/12 Wärmecontracting und Einsicht in Vorlieferantenrechnung im Mietverhältnis 3234 BGH VI ZR 150/12 Minderung der Ersatzansprüche der Halters durch Fehlverhalten des Fahrers 3235 BGH III ZR 201/12 Amtshaftung wegen verspäteter Verfolgung übergegangener Ersatzansprüche 3237 BGH IV ZR 17/13 Rückkaufswert bei Kündigung einer Lebensversicherung (Anm. C. Armbrüster) 3240 BGH V ZR 141/12 Rückzahlungsanspruch nach Zwangshypothekenablösung Präkludierte Einwände 3243 BGH I ZR 80/12 Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen bei File-Hosting (Anm. T. Hoeren) 3245 OLG Koblenz UF 714/12 Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs bei Wegfall des Pensionärsprivilegs 3251 OLG Hamm II-4 UF 232/12 Verzicht auf Versorgungsausgleich durch rentenfernen Ehegatten 3253 OLG Naumburg W 8/13 Kostenverteilung bei vergessener Kostenregelung im Vergleich 3255 BGH AK 13, 14/13 Unterstützung terroristischer Vereinigung Fördern mitgliedschaftlicher Propaganda 3257 BGH StR 104/13 Volle Verantwortung des Verteidigers für den Inhalt der Revisionsbegründung (Ls.) 3260 VGH Kassel B 1294/13 Teilnahme an einem verkehrsrechtlichen Einzelseminar 3260 BAG AZR 844/11 Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs Ausgleichsklausel 3261 BAG AZR 334/11 AGB-Kontrolle bei Wiedereinstellungsanspruch (Ls.) 3263 BFH IX R 5/12 Keine Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten 3263 NJW-Inhalt 44/2013 5

12 NJW-Inhalt Ulf Börstinghaus Die neue Sicherungsanordnung im Mietprozess Die Mietrechtsreform 2013 hat Vermietern mit der Sicherungsanordnung ein völlig neues Rechtsinstitut für Räumungsprozesse beschert. Der Autor erläutert die Voraussetzungen und die rechtlichen wie praktischen Schwierigkeiten dieses neuen Instruments, um es für die anwaltliche und richterliche Praxis handhabbar zu machen. Michael Sommer / Oliver Treptow Die Umwandlung einer Partnerschaftsgesellschaft in eine PartG mbb und ihre Folgen Die Autoren beleuchten, wie bestehende Partnerschaften die neu geschaffene Haftungsbeschränkung für Berufsfehler herbeiführen können. Zudem beantworten sie eine Reihe wichtiger Folgefragen, etwa zur verbleibenden persönlichen Haftung oder zum Anpassungsbedarf an Gesellschaftsvertrag oder Haftungsbeschränkungsvereinbarungen. Jörg-Michael Günther Rechtlicher Spielraum bei Gastronomiebewertungen zwischen Meinungsfreiheit und Schmähkritik Gastronomiekritik in Restaurantführern, Zeitschriften und Internetportalen kann erhebliche Folgen für Reputation und Umsatz eines Lokals haben. Anhand aktueller zeigt der Autor die Möglichkeiten und Grenzen des Vorgehens gegen zweifelhafte Kritiken, insbesondere durch Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche, auf Maximilian Zimmer Der Beschlussvergleich als Ersatz für die notarielle Beurkundung? (OLG Celle, NJW 2013, 2979) 3280 Hartmut Kilger / Michael Prossliner Das Recht der berufsständischen Versorgung seit dem Jahr Kommentar Jobst-Hubertus Bauer / Daniel Heimann Leiharbeit und Werkvertrag Achse des Bösen? 3287 Plagemann: Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht (Brigitte Glatzel); Küttner / Röller : Personalbuch 2013 (Boris Dzida); v. Hoyningen-Huene / Linck / Krause: Kündigungsschutzgesetz (Martin Kock) 3289 NJW-aktuell Editorial Kopftuchverbot im Gerichtssaal? (J. Bader) in Kürze 6 Entscheidung der Woche 10 Nachrichten 10 Zahlen der Woche 10 3 Interview Die Absetzbarkeit von Prozesskosten wird in nahezu allen Fällen leerlaufen (K. Meyer-Götz) Forum Legal Staffing juristische Personallösungen (C. Reimann) Verbraucher & Wettbewerb Verbraucherschutz im Internet Auf die Kundschaft kommt es an (R. Münker) Dokumentation 18 Rubrikenmarkt 29 web.report 32 Stellenmarkt 33 Beck sche Zeitschriften 38 Buchhinweise 40 Personalien 42 Kommendes Heft / Impressum 44 4 NJW-Inhalt 45/2013

13 Heft 45/2013 BVerfG BvR 2815/11 Entkleidung und körperliche Durchsuchung von Strafgefangenen 3291 BGH XI ZR 431/11 Haftung einer Direktbank für Fehlberatung durch Wertpapierdienstleister 3293 BGH VII ZR 75/11 Eigenständige Leistungsverweigerung des Hauptunternehmers (H. C. Schwenker) 3297 BGH IX ZR 151/12 Wirkung der Restschuldbefreiung für vorsätzlich deliktische Forderungen 3300 BGH II ZR 389/12 Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen bei ausländischer Gesellschaft 3303 BGH IV ZR 224/12 Beurkundungserfordernis bei Anfechtung eines Erbvertrags (M. Schäfer) 3306 BGH XII ZB 691/12 Verwertung eines Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren 3309 BGH XII ZB 411/12 Beginn der Beschwerdefrist bei fehlerhafter Zustellung 3310 BGH IX ZB 50/12 Pfändbarkeit des Eigengelds eines Strafgefangenen 3312 OLG Hamm II-13 UF 39/13 Keine Erhöhung des rückständigen Unterhalts nach vorgerichtlicher Bezifferung 3314 OLG Celle W 205/13 Nachteilsfeststellung für Sicherungsanordnung in der Gewerberaummiete 3316 OLG Nürnberg U 846/13 Hemmungswirkung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid (Ls.) 3318 BGH StR 255/13 Beiziehung früherer Behandlungsunterlagen zur Information des Sachverständigen 3318 OLG Celle Ss 20/13 Kein Fahren ohne Versicherungsschutz bei Deckungszusage für Zulassungsfahrten 3319 VGH Kassel D 2134/12 Schuldner des Ersatzanspruchs wegen falscher Angaben zum Unterhaltsvorschuss 3321 OVG Münster A 412/12.A Vernehmung von Ausländern in deren Heimatland durch deutsche Konsularbeamte 3323 BAG AZR 120/12 Personenbedingte Kündigung wegen Untersuchungshaft 3325 BFH VI R 37/12 Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten 3328 BFH VI R 18/12 Regelmäßige Auswärtstätigkeit von Leiharbeitnehmern (Ls.) 3328 NJW-Inhalt 45/2013 5

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