Haftungsrechtliche Bedeutung von Normen - Vortrag auf der DKE-Tagung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Haftungsrechtliche Bedeutung von Normen - Vortrag auf der DKE-Tagung 2006 -"

Transkript

1 Haftungsrechtliche Bedeutung von Normen - Vortrag auf der DKE-Tagung Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Klindt Honorarprofessor für Produkt- und Technikrecht an der Universität Kassel NÖRR STIEFENHOFER LUTZ, München Berlin Dresden Düsseldorf Frankfurt a.m. München Bratislava Budapest Bukarest Moskau New York Prag Warschau

2 Verschiedene Rechts-Säulen des Produktrechts! Zivilrecht Vertragsrecht Produkthaftung! strafrechtliche Gesichtspunkte! behördliches Produktsicherheitsrecht

3 Verschiedene Rechts-Säulen des Produktrechts! Zivilrecht Vertragsrecht Produkthaftung! strafrechtliche Gesichtspunkte! behördliches Produktsicherheitsrecht

4 Vertragsrecht! 434 Abs. 1 BGB: Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, 1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst 2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.! Art. 35 UN-Kaurecht: Der Verkäufer hat Ware zu liefern, die in Menge, Qualität und Art ( ) den Anforderungen des Vertrags entspricht. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so entspricht die Ware dem Vertrag nur, 1. wenn sie sich für die Zwecke eignet, für die Ware der gleichen Art gewöhnlich gebraucht wird ( )

5 Vertragsrecht! 434 Abs. 1 BGB: Normen- Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, 1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst 2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Normen-! Art. 35 UN-Kaurecht: Der Verkäufer hat Ware zu liefern, die in Menge, Qualität und Art ( ) den Anforderungen des Vertrags entspricht. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so entspricht die Ware dem Vertrag nur, 1. wenn sie sich für die Zwecke eignet, für die Ware der gleichen Art gewöhnlich gebraucht wird ( ) Inhalte Inhalte

6 Verschiedene Rechts-Säulen des Produktrechts! Zivilrecht Vertragsrecht Produkthaftung! strafrechtliche Gesichtspunkte! behördliches Produktsicherheitsrecht

7 Produkthaftungsrecht! 823 Abs. 1 BGB: Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.! 823 Abs. 2 BGB: Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckenden Gesetz verstößt.

8 Produkthaftungsrecht Normen- Inhalte! 823 Abs. 1 BGB: Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.! 823 Abs. 2 BGB: Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckenden Gesetz verstößt.

9 Verschiedene Rechts-Säulen des Produktrechts! Zivilrecht Vertragsrecht Produkthaftung! strafrechtliche Gesichtspunkte! behördliches Produktsicherheitsrecht

10 Strafrechtliche Verantwortung für fehlerhafte Produkte Allgemeine Straftatbestände des Strafgesetzbuches 222 StGB - Fahrlässige Tötung: Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines anderen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft 229 StGB - Fahrlässige Körperverletzung Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

11 Strafrechtliche Verantwortung für fehlerhafte Produkte Allgemeine Straftatbestände des Strafgesetzbuches 222 StGB - Fahrlässige Tötung: Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines anderen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft Normen- Inhalte 229 StGB - Fahrlässige Körperverletzung Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

12 Verschiedene Rechts-Säulen des Produktrechts! Zivilrecht Vertragsrecht Produkthaftung! strafrechtliche Gesichtspunkte! behördliches Produktsicherheitsrecht

13 Öff.-rechtl. Warenvertriebsrecht Produkte dürfen nach 4 GPSG nur in Verkehr gebracht werden, wenn Abs. 1 sie den entsprechenden EG-Richtlinien und deren Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung entsprechen ( 4 Abs. 1 GPSG) falls es keine EG-Richtlinien mit CE-Kennzeichnung gibt Abs. 2 sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung die Sicherheit und Gesundheit der Verwender wie Dritter nicht gefährden ( 4 Abs. 2 GPSG)

14 Aspekte der Sicherheitsbewertung Rechtsanforderungen und technische Normung! 4 Abs. 1 GPSG: Vermutungswirkung von EN-Normen, die als harmonisierte Normen i.s.d. 2 Abs. 16 GPSG anzusehen ist incl. Veröffentlichung im Amtsblatt der EG (= sog. new approach)! 4 Abs. 2 GPSG: Vermutungswirkung nationaler Normen des AtAV incl. Veröffentlichung im Bundesanzeiger (= nationaler new approach )

15 Öff.-rechtl. Warenvertriebsrecht Produkte dürfen nach 4 GPSG nur in Verkehr gebracht werden, wenn Abs. 1 sie den entsprechenden EG-Richtlinien und deren Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung entsprechen ( 4 Abs. 1 GPSG) Normen falls es keine EG-Richtlinien mit CE-Kennzeichnung gibt Inhalte? Abs. 2 sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung die Sicherheit und Gesundheit der Verwender wie Dritter nicht gefährden ( 4 Abs. 2 GPSG)

16 Wer wir sind! Über 350 Berufsträger in elf Büros in den wichtigsten Wirtschaftszentren in Deutschland, Mittel- und Osteuropa; ein Representative Office in New York! Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unserer Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gewährleistet internationale und multidisziplinäre Beratung! 80% Rechtsanwälte, 20% Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

17 Kontakt Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Klindt Kanzlei NÖRR STIEFENHOFER LUTZ Berlin Dresden Düsseldorf Frankfurt a.m. München Bratislava Budapest Bukarest Moskau New York Prag Warschau Brienner Str München Tel (0)89 / Fax ++49 (0)89 /

Internationaler Vertrieb - internationale Haftung?

Internationaler Vertrieb - internationale Haftung? Vortrag auf der Suppliers Convention - Industrial Supply Internationaler Vertrieb - internationale Haftung? Prof. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt, Partner Drei Säulen des Produktrechts behördliches Produktsicherheitsrecht

Mehr

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG Konform ins Jahr 2010

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG Konform ins Jahr 2010 Maschinenrichtlinie 2006/42/EG Konform ins Jahr 2010 Arbeitskreis Produktions- und Entwicklungsleiter der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Vortrag von Dr. jur. Christoph Jahn Rechtsanwalt und Fachanwalt für

Mehr

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Alles was Recht ist Wege von der Aufklärung bis zur erfolgreichen

Mehr

TODESFÄLLE AUF SPIELPLÄTZEN UND DEREN JURISTISCHE FOLGEN. Bewegungsplan-Plenum 2014. RA Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner

TODESFÄLLE AUF SPIELPLÄTZEN UND DEREN JURISTISCHE FOLGEN. Bewegungsplan-Plenum 2014. RA Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner TODESFÄLLE AUF SPIELPLÄTZEN UND DEREN JURISTISCHE FOLGEN Bewegungsplan-Plenum 2014 RA Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner Drei Säulen des Produktrechts behördliches Produktsicherheitsrecht (Maßstab ist 1:1-Einhaltung

Mehr

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren Umsetzungspflichten der Industrie beim Erscheinen neuer Verordnungen technischen Regeln Stand der Sicherheitstechnik Haftungsfragen bei Nichtbeachtung Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Haftungsrisiken für Hersteller und Betreiber bei Arbeitsunfällen

Haftungsrisiken für Hersteller und Betreiber bei Arbeitsunfällen Landshut, 27. November 2012 Haftungsrisiken für Hersteller und Betreiber bei Arbeitsunfällen Produkthaftung und strafrechtliche Konsequenzen Dr. Arun Kapoor, Rechtsanwalt Die drei Säulen des Produktsicherheitsrechts

Mehr

Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte

Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte (Auszug) Arbeitsrecht 2010 Sachsen-Anhalt Magdeburg, 23. September 2010 Seite 1 Arbeitsschutzorganisation im Betrieb Seite 2 Grundsatz Der UNTERNEHMER trägt die

Mehr

Fahrassistenzsysteme - Produkthaftungsfragen aus juristischer Sicht. Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner

Fahrassistenzsysteme - Produkthaftungsfragen aus juristischer Sicht. Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner Fahrassistenzsysteme - Produkthaftungsfragen aus juristischer Sicht Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner Drei Säulen des Produktrechts behördliches Produktsicherheitsrecht (z.b. GPSG) (Maßstab

Mehr

Wesentliche Inhalte des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes

Wesentliche Inhalte des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes Wesentliche Inhalte des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) 16. März 2005 Tag der Arbeitssicherheit, Fellbach Rüdiger BGZ Gliederung Anforderungen an an Hersteller und Produkte Verbraucherschutz

Mehr

Produkthaftung und Produktsicherheit: Die Rechte von Nutzern und Verbrauchern

Produkthaftung und Produktsicherheit: Die Rechte von Nutzern und Verbrauchern Produkthaftung und Produktsicherheit: Die Rechte von Nutzern und Verbrauchern 22. Dresdner Arbeitsschutz-Kolloqium Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner Drei Säulen des Produktrechts behördliches

Mehr

Produkthaftung was müssen Qualitäter wissen?

Produkthaftung was müssen Qualitäter wissen? Produkthaftung was müssen Qualitäter wissen? Input-Referat zur 41. Sitzung des Technikzirkels Qualitätssicherung am 15.09.2005 Rechtsanwalt Dr. Josef Heimann, LL.M. Eur. Rechtsanwälte Brandi Dröge Piltz

Mehr

Elektrofachkräfte und Verantwortung

Elektrofachkräfte und Verantwortung Elektrofachkräfte und Verantwortung A. Först, BGHM, Memmingen, 09.10.2014 Grundsatz Elektrische Anlagen und Betriebsmittel dürfen nur von Elektrofachkräften oder unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft

Mehr

Verantwortung und Haftung des Koordinators insbesondere unter dem Aspekt der Regressnahme

Verantwortung und Haftung des Koordinators insbesondere unter dem Aspekt der Regressnahme Verantwortung und Haftung des Koordinators insbesondere unter dem Aspekt der Regressnahme 3. Bundeskoordinatorentag Berlin, den 08.11.2007 Verantwortung Aufgaben begründen Pflichten Zwang zur Pflichterfüllung

Mehr

Hersteller zwischen Behördenüberwachung und Öffentlichkeit

Hersteller zwischen Behördenüberwachung und Öffentlichkeit Bad Kissingen, 27.10.2011 PRODUKTSICHERHEIT 24/7 ALS UNTERNEHMENSPFLICHT Hersteller zwischen Behördenüberwachung und Öffentlichkeit Dr. Carsten Schucht, Rechtsanwalt Die drei Säulen des Produktrechts Zivilrechtliche

Mehr

Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten

Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Fachbereich Ausbildung Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten Weiterbildung Saarländischer Tauchsportbund e.v. 11.04.2015 Reiner Kuffemann VDST TL

Mehr

Haftung und Gewährleistung. Rechtliche Bedeutung von Normen im Zivilrecht

Haftung und Gewährleistung. Rechtliche Bedeutung von Normen im Zivilrecht Haftung und Gewährleistung Rechtliche Bedeutung von Normen im Zivilrecht Gliederung 1. Norm Gesetz 2. Sichere Seite a) Unbestimmte Rechtsbegriffe b) Beispielfälle c) Ergebnis Normen sind keine Gesetze

Mehr

Jetzt einsteigen: www.noerr.com/karriere FÜR DEN BAUCH.

Jetzt einsteigen: www.noerr.com/karriere FÜR DEN BAUCH. Jetzt einsteigen: www.noerr.com/karriere FÜR DEN BAUCH. FÜR DEN BAUCH. Gut zu spüren, dass Noerr mit einer Kultur aus Offenheit, Respekt und Vertrauen individuelle Kompetenzen und unternehmerisches Handeln

Mehr

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Im nachfolgenden Text finden sich die Informationen zu meinem Vortrag anlässlich der Fachübungsleiterausbildung des Karateverbandes Niedersachsen (KVN) im Juli

Mehr

Normen in der Rechtsprechung COELER LEGAL www.coeler.com RA, DIPL.-ING. ING. (FH) MARTIN LAUNER STUDIUM DER SCHIFFSBETRIEBSTECHNIK AN DER FH FLENSBURG UND DER RECHTSWISSENSCHAFTEN AN DER UNIVERSITÄT KIEL;

Mehr

Josten Müggenborg Weyers Rechtsanwälte. Die Haftung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Wege zur gerichtsfesten Unternehmensorganisation

Josten Müggenborg Weyers Rechtsanwälte. Die Haftung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Wege zur gerichtsfesten Unternehmensorganisation Josten Müggenborg Weyers Rechtsanwälte Arbeitsschutzkongress in Göttingen am 01.09.2005: Die Haftung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Wege zur gerichtsfesten Unternehmensorganisation von Hans-Jürgen

Mehr

Dr. Thomas Mundry, Rechtsanwalt

Dr. Thomas Mundry, Rechtsanwalt Seminar des Komitees für Rechtsfragen AHK Russland: Strukturierung von Joint Ventures Dr. Thomas Mundry, Rechtsanwalt Russische Joint-Venture-Gesellschaft + Gesellschaftstyp OOO ZAO + Nachteile Schwierigkeiten

Mehr

Die Haftung des Landschaftsarchitekten im Anstellungsverhältnis

Die Haftung des Landschaftsarchitekten im Anstellungsverhältnis Die Haftung des Landschaftsarchitekten im Anstellungsverhältnis I. Zivilrechtliche Haftung Für das Arbeitsverhältnis zwischen dem angestellten Landschaftsarchitekten und seinem Arbeitgeber gelten grundsätzlich

Mehr

Verantwortlichkeit, Delegation und Haftung für Geschäftsleiter und Mitarbeiter

Verantwortlichkeit, Delegation und Haftung für Geschäftsleiter und Mitarbeiter BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Verantwortlichkeit, Delegation und Haftung für Geschäftsleiter und Mitarbeiter Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Bartsch Vortrag auf

Mehr

12. Februar 2014 OPTIONEN DES KREDITHANDELS KREDIT- UND INFRASTRUKTURFONDS

12. Februar 2014 OPTIONEN DES KREDITHANDELS KREDIT- UND INFRASTRUKTURFONDS 12. Februar 2014 OPTIONEN DES KREDITHANDELS KREDIT- UND INFRASTRUKTURFONDS STEUERLICHE ASPEKTE Dr. Matthias Geurts Besteuerungsregime Übersicht 2 Steuerliche Definition von Investmentfonds 3 Steuerliche

Mehr

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes 1) Stellung des Auftraggebers zum Arbeitsschutz Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung oder

Mehr

Studium der Rechtswissenschaft Berufsfelder für Juristen

Studium der Rechtswissenschaft Berufsfelder für Juristen Studium der Rechtswissenschaft Berufsfelder für Juristen Gymnasium am Rotenbühl, Saarbrücken, 22. September 2015 Prof. Dr. Christoph Gröpl, Universität des Saarlandes http://www.uni-saarland.de/lehrstuhl/groepl.html

Mehr

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte -

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Referent: Timm Laue-Ogal Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen bei der Delegation von Maßnahmen

Mehr

Turnverband Mittelrhein e.v.

Turnverband Mittelrhein e.v. Turnverband Mittelrhein e.v. Strafrechtlicher Überblick Rechtsanwalt Markus Schmuck Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner Koblenz Frankfurt - Saarbrücken www.caspers-mock.de

Mehr

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz) ProdSG

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz) ProdSG Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz) ProdSG Hans Ebke Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Handels- u. Gesellschaftsrecht

Mehr

Haftung / Gewährleistung

Haftung / Gewährleistung Haftung / Gewährleistung Vortrag anlässlich von Tagungen zur Schutzbeschichtung elektronischer Bauteile Anwalts Contor Cassel Bürogemeinschaft Gliederung Erster Teil: juristische Begriffe, z.b. Haftung

Mehr

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1 Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht 1 Einleitung Fremdbestimmte Arbeit birgt für den Arbeitnehmer Gefahren in sich Zum Schutz vor diesen Gefahren hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, deren

Mehr

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen)

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) RA Clara-Ann Gordon LL.M. Partnerin Pestalozzi Rechtsanwälte, Zürich Domain pulse 1./2. Februar

Mehr

Bewegungsplan Plenum 2016

Bewegungsplan Plenum 2016 / Bewegungsplan Plenum 2016 Jura und Spiel: Produkthaftung und Organisationsverantwortung wer haftet im Schadensfall? 13.04.2016 Alicante Berlin Bratislava Brüssel Budapest Bukarest Dresden Düsseldorf

Mehr

Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal

Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal Pflegekongress Hämatologie und Onkologie 04. September 2014 Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal Wolfgang Keber Rechtsabteilung 19.09.2014 Zivilrechtliche Haftung Schadensersatz

Mehr

Ausgewählte Rechtsfragen der IT-Security

Ausgewählte Rechtsfragen der IT-Security Ausgewählte Rechtsfragen der IT-Security Steht man als Verantwortlicher für IT-Security bereits mit einem Bein im Gefängnis? Dr. Markus Junker, Rechtsanwalt markus.junker@de.pwc.com HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (Kantonales Stromversorgungsgesetz, kstromvg)

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (Kantonales Stromversorgungsgesetz, kstromvg) Vernehmlassungsfassung 641.2 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (Kantonales Stromversorgungsgesetz, kstromvg) vom 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,

Mehr

THE REAL ESTATE INVESTMENT GROUP

THE REAL ESTATE INVESTMENT GROUP THE REAL ESTATE INVESTMENT GROUP WEGE... DIE WIR KONSEQUENT WEITERGEGANGEN SIND Die Noerr Real Estate Investment Group hat im Jahr 2012 beraten: 5 der 10 größten deutschen (Thomas Daily) rund 60 Prozent

Mehr

Excellence Creating Smiles. DAS NOERR KINDERCAMP am Fuschlsee

Excellence Creating Smiles. DAS NOERR KINDERCAMP am Fuschlsee Excellence Creating Smiles DAS NOERR KINDERCAMP am Fuschlsee 1 Excellence creating smiles 2 Das Noerr Kindercamp Das Noerr KinderCamp ist ein Feriendorf aus acht bunt bemalten Wagen sowie einem Dusch-

Mehr

Willkommen zum Vortrag Haftungs- und Versicherungsfragen. Eine Veranstaltung im Rahmen des VOW-Festival 2015 des Verbundes offener Werkstätten

Willkommen zum Vortrag Haftungs- und Versicherungsfragen. Eine Veranstaltung im Rahmen des VOW-Festival 2015 des Verbundes offener Werkstätten Willkommen zum Vortrag Haftungs- und Versicherungsfragen Eine Veranstaltung im Rahmen des VOW-Festival 2015 des Verbundes offener Werkstätten Wer sind wir? Die Bernhard Assekuranz ist seit 1950 Partner

Mehr

Vertragliche und haftungsrechtliche Fragen der Fußballtrainertätigkeit

Vertragliche und haftungsrechtliche Fragen der Fußballtrainertätigkeit Vertragliche und haftungsrechtliche Fragen der Fußballtrainertätigkeit (von Hermann S t r i e d l, Richter am Landgericht Regensburg i.r.) Vorweg ist klarzustellen: Als Fußballtrainer im Sinne dieser Darstellung

Mehr

THE REAL ESTATE INVESTMENT GROUP

THE REAL ESTATE INVESTMENT GROUP THE REAL ESTATE INVESTMENT GROUP WEGE ... FINDEN NEUE ZIELE Die Noerr Real Estate Investment Group berät Mit rund 60 Anwälten, davon 30 Partnern, interdisziplinär in allen für die Immobilienwirtschaft

Mehr

Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel

Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel DONNER & REUSCHEL: 33. Treffen des Stiftungsnetzwerks Jan C. Knappe Rechtsanwalt und Partner Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Mehr

Willkommen zum Vortrag Haftungs- und Versicherungsfragen. Eine Veranstaltung im Rahmen des Vernetzungstreffen 2015 des Netzwerks Reparatur-Initiativen

Willkommen zum Vortrag Haftungs- und Versicherungsfragen. Eine Veranstaltung im Rahmen des Vernetzungstreffen 2015 des Netzwerks Reparatur-Initiativen Willkommen zum Vortrag Haftungs- und Versicherungsfragen Eine Veranstaltung im Rahmen des Vernetzungstreffen 2015 des Netzwerks Reparatur-Initiativen Wer sind wir? Die Bernhard Assekuranz ist seit 1950

Mehr

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Wer? - Wie? - Rechtsfolgen! Alfons Holtgreve Technische Aufsicht und Beratung BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse Präventionszentrum Braunschweig Lessingplatz

Mehr

Bedienungsanleitungen. - Leitfaden zur Erstellung -

Bedienungsanleitungen. - Leitfaden zur Erstellung - Bedienungsanleitungen - Leitfaden zur Erstellung - Copyright by IHK Koblenz Dr.-Ing. Norbert Strompen Januar 2012 Inhalt 1. Forderung von Rechtsnormen 2. Produkthaftung und Betriebsanleitungen 3. Inhalte

Mehr

Impulsvortrag zur strafrechtlichen Compliance - Schnittstellen von Lohnsteuer- und Sozialrecht

Impulsvortrag zur strafrechtlichen Compliance - Schnittstellen von Lohnsteuer- und Sozialrecht Impulsvortrag zur strafrechtlichen Compliance - Schnittstellen von Lohnsteuer- und Sozialrecht Optegra Köln, 29.10.2015 Referent: Dr. Frank Heerspink Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für

Mehr

Excellence Creating Smiles. DAS NOERR KINDERCAMP am Fuschlsee

Excellence Creating Smiles. DAS NOERR KINDERCAMP am Fuschlsee Excellence Creating Smiles DAS NOERR KINDERCAMP am Fuschlsee 1 EXCELLENCE CREATING SMILES 2 DAS NOERR KINDERCAMP Das Noerr KinderCamp ist ein Feriendorf aus acht bunt bemalten Wagen sowie einem Dusch-

Mehr

Produkthaftung und Pflichten der Wirtschaftsakteure

Produkthaftung und Pflichten der Wirtschaftsakteure Produkthaftung und Pflichten der Wirtschaftsakteure Referent: Ort: Datum: Rechtsanwalt Jan Marschner, LL.M. Tagungslounge Leipzig 24. November 2015 Agenda I. Was bedeutet Produkthaftung? II. Rechtsquellen

Mehr

Verantwortung und Haftung im Bereich Windenergie

Verantwortung und Haftung im Bereich Windenergie Verantwortung und Haftung im Bereich Windenergie BGV A3- Ein Thema nicht nur für Betreiber und Betriebsführer Quelle 8.2 Consulting AG 22. Windenergietage MARTINA BEESE Rechtsanwältin MARTINA BEESE Rechtsanwältin

Mehr

Startnummer Klasse Nenngeld Versicherung www.amc-unterer-breisgau.de NENNUNG In Kenntnis und Anerkennung der Ausschreibung nenne ich zum BWJ-Lauf am 16.06.2012 Herbolzheim Name Vorname Straße PLZ / Wohnort

Mehr

Haftungsrisiko Webseite: drohen Schadensersatzansprüche? Fabian Laucken

Haftungsrisiko Webseite: drohen Schadensersatzansprüche? Fabian Laucken Haftungsrisiko Webseite: drohen Schadensersatzansprüche? Fabian Laucken Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Initiative-S - Wie sicher ist Ihr Internetauftritt?

Mehr

Microsoft Office 365 Migration Benutzerdaten

Microsoft Office 365 Migration Benutzerdaten Microsoft Office 365 Migration Benutzerdaten Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Migration von Daten eines bestehenden Exchange Server zu Office 365. Es gibt verschiedene Wege Daten aus einem bestehenden

Mehr

Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums

Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums Prof. Dr. Dieter Dölling, Heidelberg Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums II. Das geltende deutsche Strafrecht III. Rechtspolitische Überlegungen Tabelle

Mehr

Düsseldorf, 13. August 2010 Neues zum Lastschriftverfahren. Dr. Stephan Kolmann, Rechtsanwalt Associated Partner, München

Düsseldorf, 13. August 2010 Neues zum Lastschriftverfahren. Dr. Stephan Kolmann, Rechtsanwalt Associated Partner, München Düsseldorf, 13. August 2010 Neues zum Lastschriftverfahren Dr. Stephan Kolmann, Rechtsanwalt Associated Partner, München I. Lastschrifteinzugsermächtigungsverfahren 1. Funktionsweise Lastschriftabkommen

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB)

Strafgesetzbuch (StGB) Zurück zum Index StGB Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil Erster Abschnitt Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben 75 Mord 76 Totschlag 77 Tötung auf Verlangen 78 Mitwirkung am Selbstmord 79 Tötung

Mehr

Herzlich Willkommen zum Berufsstarterseminar rzte

Herzlich Willkommen zum Berufsstarterseminar rzte München Herzlich Willkommen zum Berufsstarterseminar für r Tierärzte rzte 10.12.2010 Referent: Stefan Weitzl Agenda 1. Haftpflichtversicherung 2. Krankenversicherung 3. Berufsunfähigkeitsversicherung 4.

Mehr

Die beiden Seiten der Medaille beim Email-Marketing

Die beiden Seiten der Medaille beim Email-Marketing IHK-Veranstaltung Netzblicke SPAM effektiv bekämpfen Die beiden Seiten der Medaille beim Email-Marketing München, 14. Juni 2007 Dr. Jyn Schultze-Melling LL.M Fragen, die sich stellen Was ist SPAM? Was

Mehr

Methodenlehre der Rechtswissenschaft. Sommersemester 2016

Methodenlehre der Rechtswissenschaft. Sommersemester 2016 Methodenlehre der Rechtswissenschaft Sommersemester 2016 Die vier Auslegungsrichtlinien 1. Auslegung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, sog. objektive Auslegung 2. Auslegung nach dem Sprachverständnis

Mehr

KAUFVERTRAG HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE

KAUFVERTRAG HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE MERKBLATT Recht und Steuern KAUFVERTRAG HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE Der Kauf ist wohl das bedeutendste Umsatzgeschäft, bei dem Ware gegen Geld ausgetauscht wird. Der Verkäufer hat vertraglich die Pflicht,

Mehr

Produktsicherheit und Produkthaftung

Produktsicherheit und Produkthaftung Rechtswissenschaftliche Fakultät Weiterbildung Recht TAGUNG Produktsicherheit und Produkthaftung Die Schonzeit für Hersteller, Importeur und Händler ist vorbei! FREITAG, 23. MÄRZ 2012 09.30 16.45 UHR HOTEL

Mehr

Produktsicherheit und Kennzeichnungspflichten

Produktsicherheit und Kennzeichnungspflichten Produktsicherheit und Kennzeichnungspflichten Von den Herstellerangaben bis zur CE-Kennzeichnung 19. Januar 2016 Schweinfurt Jürgen Herber, Innovation und Umwelt 1 Agenda Warum überhaupt Produktkennzeichnung?

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Sportrecht & Versicherung. Hamburger Sportbund Trainer / Übungsleiter Lizenz C

Sportrecht & Versicherung. Hamburger Sportbund Trainer / Übungsleiter Lizenz C Sportrecht & Versicherung Hamburger Sportbund Trainer / Übungsleiter Lizenz C Rechtsanwalt Christian Böttger ra@kanzlei-cboettger.de Seminarinhalte Aufsichtspflichten Haftung Absicherung Der Übungsleiter

Mehr

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster.

Mehr

Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht. Allgemeines Zivilrecht

Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht. Allgemeines Zivilrecht Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht Allgemeines Zivilrecht Fallbeispiel Der 16-jährige Jan will sein Fahrrad verkaufen, weil er Geld braucht. Er bittet seinen 17-jährigen Freund

Mehr

2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Art. 291-293 Art. 291 1. Wer eine durch eine verbotene Tat erlangte Sache erwirbt, abzusetzen hilft, an sich nimmt oder zu verstecken hilft, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf

Mehr

Microsoft Office 365 Outlook 2010 Arbeitsplatz einrichten

Microsoft Office 365 Outlook 2010 Arbeitsplatz einrichten Microsoft Office 365 Outlook 2010 Arbeitsplatz einrichten Schritt-für-Schritt-Anleitung zum Einrichten des Arbeitsplatzes mit Microsoft Outlook 2010 Mit Outlook können Sie schnell, sicher und komfortabel

Mehr

OST-WEST-FORUM 2015 IN REGENSBURG

OST-WEST-FORUM 2015 IN REGENSBURG 28. Oktober 2015 OST-WEST-FORUM 2015 IN REGENSBURG Gabriel Popa, Rechtsanwalt (RO) Associated Partner Über Rumänien Facts & Figures Kennzahlen Hauptstadt: Bukarest Fläche: 238.391 km² Einwohner: 19,942,642

Mehr

SONDERBEDINGUNGEN LIZENZIERUNG VR-NETWORLD SOFTWARE

SONDERBEDINGUNGEN LIZENZIERUNG VR-NETWORLD SOFTWARE 1/5 SONDERBEDINGUNGEN LIZENZIERUNG VR-NETWORLD SOFTWARE 1. VERTRAGSGEGENSTAND Vereinbarungsgegenstand ist die Einräumung des nachstehend unter Ziffer 2 des Vertrages aufgeführten Nutzungsrechtes an der

Mehr

Prof. Dr. Rolf Jox. 1. Einführung in die Thematik. 2. Anknüpfungspunkte bei der stationären Suchtkrankenhilfe

Prof. Dr. Rolf Jox. 1. Einführung in die Thematik. 2. Anknüpfungspunkte bei der stationären Suchtkrankenhilfe Gliederung zum Vortrag im Rahmen der 20. Fachtagung Management in der Suchttherapie am 20./21.9.2011 in Kassel 1. Einführung in die Thematik 2. Anknüpfungspunkte bei der stationären Suchtkrankenhilfe 3.

Mehr

Haftpflicht aus Aufsichtsführung

Haftpflicht aus Aufsichtsführung Versicherungsbüro Valentin Gassenhuber GmbH Postfach 11 14 82025 Grünwald Tel: 089 641895-0 Fax: 089 641895-39 Haftpflicht aus Aufsichtsführung 832 BGB (regelt die Haftung des Aufsichtspflichtigen) Wer

Mehr

In Dubio pro Print? Zum Bestandsmanagement einer Kanzleibibliothek

In Dubio pro Print? Zum Bestandsmanagement einer Kanzleibibliothek In Dubio pro Print? Zum Bestandsmanagement einer Kanzleibibliothek Impulsreferat und Diskussion "E-Books in juristischen Bibliotheken" Fortbildungsveranstaltung der AjBD 7. November 2011, Bundesarchiv

Mehr

Microsoft Office 365 Migration Benutzerdaten

Microsoft Office 365 Migration Benutzerdaten Microsoft Office 365 Migration Benutzerdaten Schritt-für-Schritt-Anleitung zum Migrieren von Benutzerdaten per Export und Import mit Microsoft Outlook 2010 Es gibt verschiedene Wege Daten aus einem bestehenden

Mehr

Rundmail an die Gauschützenmeister/-innen im BSSB zum Thema Druckgaskartuschen. München, im Februar 2009

Rundmail an die Gauschützenmeister/-innen im BSSB zum Thema Druckgaskartuschen. München, im Februar 2009 Bayerischer Sportschützenbund e.v. Olympia-Schießanlage, Ingolstädter Landstr. 110, 85748 Garching-Hochbrück, 089/316949-0, Fax: 089/316949-50, e-mail: Rundmail an die Gauschützenmeister/-innen im BSSB

Mehr

Rechtliche Grundlagen im WRD

Rechtliche Grundlagen im WRD DLRG OG Sehnde e.v. 6. März 2006 Warum rechtliche Grundlagen? Das Rechtssystem in Deutschland Regelt Ansprüche natürlicher oder juristischer Personen untereinander BGB z.b. Schadensersatz Öffentliches

Mehr

Häufige strafrechtliche Delikte kurz erklärt:

Häufige strafrechtliche Delikte kurz erklärt: Häufige strafrechtliche Delikte kurz erklärt: Vorsätzliche Körperverletzung Wer einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe

Mehr

Sicherheitstechnische Bewertung Gefährdungsbeurteilung nach BetrSichV Verantwortung des Betreibers für die Sicherheit bestehender Aufzüge

Sicherheitstechnische Bewertung Gefährdungsbeurteilung nach BetrSichV Verantwortung des Betreibers für die Sicherheit bestehender Aufzüge VDMA-Positionspapier, VDMA-Infoblatt Aufzüge und Fahrtreppen Sicherheitstechnische Bewertung Gefährdungsbeurteilung nach BetrSichV Verantwortung des Betreibers für die Sicherheit bestehender Aufzüge Aufzüge

Mehr

Schikanen am Arbeitsplatz: Arbeitsrechtliche Möglichkeiten

Schikanen am Arbeitsplatz: Arbeitsrechtliche Möglichkeiten Schikanen am Arbeitsplatz: Arbeitsrechtliche Möglichkeiten Rechtsanwalt Kanzlei: Implerstr. 2 81371 München Tel 089 39295610 info@rechtsanwalt-ursel.de www.rechtsanwalt-ursel.de Inhalte I. Definition II.

Mehr

MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT. Die Aufbereitung von Medizinprodukten - Haftungsvermeidung durch Haftungsverlagerung

MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT. Die Aufbereitung von Medizinprodukten - Haftungsvermeidung durch Haftungsverlagerung KANZLEI DR. JÄKEL MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT Die Aufbereitung von Medizinprodukten - Haftungsvermeidung durch Haftungsverlagerung DGSV Kongress 2010 Fulda 08.10.2010 Inhalt Compliance

Mehr

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11 Das StGB ist in zwei Teile aufgeteilt, dem allgemeinen Teil und dem besonderen Teil Im allgemeinen Teil sind die Vorschriften geregelt, die für alle Straftaten und Straftäter gelten. Dieser Teil findet

Mehr

Der Mapper und sein Recht

Der Mapper und sein Recht 05.04.2011 Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsgebiete und ihre Besonderheiten 2 3 4 5 Rechtsgebiete im Überblick Zivilrecht Unterlassung oder Löschung wegen Rechtsverletzung Eigentumsrecht, Persönlichkeitsrecht

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was

Mehr

Microsoft Office 365 Migration Benutzerdaten

Microsoft Office 365 Migration Benutzerdaten Microsoft Office 365 Migration Benutzerdaten Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Migration von Daten eines IMAP Konto zu Office 365. Es gibt verschiedene Wege Daten aus einem bestehenden Exchange-System

Mehr

Microsoft Office 365 Domainbestätigung

Microsoft Office 365 Domainbestätigung Microsoft Office 365 Domainbestätigung Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Bestätigung ihrer Domain Wenn Sie Ihr Unternehmen bei Vodafone für Microsoft Office 365 registrieren, erhalten Sie zunächst einen

Mehr

Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein

Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein Dr. Frank Weller Rechtsanwalt und Mediator Europäisches Institut für das Ehrenamt (Inh.: Dr. Frank Weller) Aufsichtspflicht Grundlegend: 1626 BGB

Mehr

Der Energiepass und seine rechtlichen Konsequenzen. Rechtsanwalt Dr. sc. jur. Eckhard Heinrichs Kanzlei Dr. Heinrichs, Haldensleben

Der Energiepass und seine rechtlichen Konsequenzen. Rechtsanwalt Dr. sc. jur. Eckhard Heinrichs Kanzlei Dr. Heinrichs, Haldensleben Der Energiepass und seine rechtlichen Konsequenzen Rechtsanwalt Dr. sc. jur. Eckhard Heinrichs Kanzlei Dr. Heinrichs, Haldensleben Inhaltsverzeichnis: Einführung 1. Juristische und ökologische Grundlagen

Mehr

Microsoft Office 365 Kalenderfreigabe

Microsoft Office 365 Kalenderfreigabe Microsoft Office 365 Kalenderfreigabe Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Kalenderfreigabe mit Microsoft Outlook 2010 Unter Office 365 können Sie Ihre persönlichen Daten freigeben. Wie so eine Freigabe einzurichten

Mehr

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Informationen zum Führerschein mit 17 Copyright Fahrlehrerversicherung VaG / Stand Juli 2006 Geltungsbereich Die Fahrerlaubnis gilt nur innerhalb Deutschlands.

Mehr

Privatrecht II. Ass.jur. Ch. Meier. Übung Privatrecht II

Privatrecht II. Ass.jur. Ch. Meier. Übung Privatrecht II Übung Privatrecht II Lösung Fall 9: Gedankliche Vorüberlegungen: - Was möchte D hier? Schmerzensgeld für ihre Verbrennungen an Haaren und Kopfhaut Die Verbrennungen an ihren Haaren und ihrer Kopfhaut ist

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen 1 Frage 1: Anspruch auf Räumung der Wohnung R - C I. Vertraglicher Anspruch nach

Mehr

Die Haftung des Koordinators für Sicherheit- und Gesundheitsschutz. Rechtliche Konsequenzen aus der BaustellenVO

Die Haftung des Koordinators für Sicherheit- und Gesundheitsschutz. Rechtliche Konsequenzen aus der BaustellenVO 0 Die Haftung des Koordinators für Sicherheit- und Gesundheitsschutz Rechtliche Konsequenzen aus der BaustellenVO Berichterstatter: Rechtsanwalt Dirk Weber Justiziar der Architektenkammer Thüringen Mitglied

Mehr

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen 1. Geltungsbereich (1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Übersetzer und seinem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich

Mehr

Verhandeln mit Mausklick: Das Berufsbild des IT-Anwalts im elektronischen Rechtsverkehr. 29.10.2008 Dr. Peter Bräutigam

Verhandeln mit Mausklick: Das Berufsbild des IT-Anwalts im elektronischen Rechtsverkehr. 29.10.2008 Dr. Peter Bräutigam Präsentationsbeginn Verhandeln mit Mausklick: Das Berufsbild des IT-Anwalts im elektronischen Rechtsverkehr 29.10.2008 Dr. Peter Bräutigam 3 Übersicht 1. Einsatz von IT in der Anwaltskanzlei 2. Einsatz

Mehr

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines Einkaufsbedingungen 1 Allgemeines 1. Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten

Mehr

TÜV Rheinland Consulting GmbH. TÜV Rheinland Consulting GmbH Das neue Produktsicherheitsgesetz ProdSG

TÜV Rheinland Consulting GmbH. TÜV Rheinland Consulting GmbH Das neue Produktsicherheitsgesetz ProdSG TÜV Rheinland Consulting GmbH TÜV Rheinland Consulting GmbH Das neue Produktsicherheitsgesetz ProdSG Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt Produktsicherheitsgesetz ProdSG in Kraft

Mehr

Neuzuschnitt der Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen aus der Sicht des Juristen. markus.jones@med.uni-heidelberg.de

Neuzuschnitt der Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen aus der Sicht des Juristen. markus.jones@med.uni-heidelberg.de Neuzuschnitt der Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen aus der Sicht des Juristen Markus Jones, Master of Business Law & Taxation Leiter der Rechtsabteilung am Universitätsklinikum Heidelberg Administrative

Mehr

IT Security ist Chefsache

IT Security ist Chefsache IT Security ist Chefsache Rechtliche Aspekte im Umfeld von IT Security RA Wilfried Reiners, MBA Agenda Einführung in das Thema Anspruchsgrundlagen Haftungsrisiken Fallbeispiele für Viren, Würmer, Lücken

Mehr

Sonderausgabe zum Pferderecht: Reitwege in Sachsen. Pferdekauf. Versicherung. Einstallungsverträge. Rechtsprechung

Sonderausgabe zum Pferderecht: Reitwege in Sachsen. Pferdekauf. Versicherung. Einstallungsverträge. Rechtsprechung Sonderausgabe zum Pferderecht: Reitwege in Sachsen Pferdekauf Versicherung Einstallungsverträge Rechtsprechung Reitwege in Sachsen Reiten ist in Sachsen entgegen landläufiger Meinung nicht überall dort

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Ingolf Friederici. Produktkonformität. Grundlagen der DIN EN 10204 und anderer Konformitätsdokumente ISBN: 978-3-446-42181-3

Inhaltsverzeichnis. Ingolf Friederici. Produktkonformität. Grundlagen der DIN EN 10204 und anderer Konformitätsdokumente ISBN: 978-3-446-42181-3 Inhaltsverzeichnis Ingolf Friederici Produktkonformität Grundlagen der DIN EN 10204 und anderer Konformitätsdokumente ISBN: 978-3-446-42181-3 Weitere Informationen oder Bestellungen unter http://www.hanser.de/978-3-446-42181-3

Mehr