Vizebgm. Günter Laschet, Wolfgang Geschl, MSD Thomas Erkinger und Thomas Froschauer Unentschuldigt: --- Schriftführerin: AL Andrea Weber

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1 Marktgemeindeamt D.Kaltenbrunn Zahl: 004/GRV15-5 Verhandlungsschrift aufgenommen bei der Sitzung des Gemeinderates am im Gemeindeamt Deutsch Kaltenbrunn Beginn: 19:00 Uhr Die Einladung erfolgte nachweislich am 14. u Anwesende: Bgm. Erwin Hafner Andrea Reichl Karl Iszovits DI (FH) Ronald Erkinger Ing. Markus Schulter Jennifer Jagsch Helmut Pfingstl Nina Koch Martin Laschalt Thomas Schmaldienst Ing. Rainer Kracher Marina Wilfinger Ing.Christian Lichtenegger Erkinger Klaus Helmut Gröller Mag. Gerald Mayrhofer Gerald Friedl Entschuldigt: Vizebgm. Günter Laschet, Wolfgang Geschl, MSD Thomas Erkinger und Thomas Froschauer Unentschuldigt: --- Schriftführerin: AL Andrea Weber Der Bürgermeister als Vorsitzender begrüßt die Anwesenden, stellt die gesetzmäßige Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest und erklärt die Gemeinderatssitzung als eröffnet. Die Sitzung ist öffentlich. Mit der Beglaubigung der Verhandlungsschrift werden die Gemeinderäte Thomas Schmaldienst, Ing. Rainer Kracher und Mag. Gerald Mayrhofer betraut. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung für die Mitglieder des Gemeinderates zur Einsicht aufgelegt war. Nachdem keine Einwände vorliegen, gilt die Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzung als genehmigt. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass der Punkt 7 Einspruch gegen Kanalbescheid unterteilt wird in a) und b) weiters stellt er den Antrag, dass Resolution für einen gerechteren Finanzausgleich auf die Tagesordnung unter Punkt 8 aufgenommen wird und somit würde der Punkt Allfälliges auf Position 9 rutschen. Der Antrag wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen. Tagesordnung: 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Bericht des Prüfungsausschusses 3. Kindergarten/Kinderkrippe/Nachmittagsbetreuung Essen 4. Grundstücksverkauf Vorkaufsrecht 5. Aufhebung von Verkehrsverordnungen

2 6. Verkauf von öffentlichem Gut 7. Einspruch gegen Kanalbescheid 8. Resolution für einen gerechteren Finanzausgleich 9. Allfälliges Zu 1.) Der Vorsitzende berichtet: a) Flüchtlinge Seitens des Bundes gibt es das Durchgriffsrecht, welches besagt, dass Gemeinden 1,5 % der Bevölkerungsdichte an Flüchtlingen aufnehmen müssen. Der Bund hätte das Recht sofort davon Gebrauch zu machen. Sodann müsste die Gemeinde Unterkunftsmöglichkeiten schaffen. Der Bund könnte aber auch Bundesflächen durchforsten und dort Flüchtlinge in Bundesgebäuden bzw. mittels Zelten unterbringen. Derzeit sind 8 Personen bei Fam. Schulter untergebracht. Auch die Unterkünfte von Privaten werden bei der Quote berücksichtigt b) Ruftaxi Initiator Bernhard Hirczy hat Ruftaxi ins Leben gerufen. Ansprechperson für die Besprechungen unserer Gemeinde Vorschlag: Vizebgm Günter Laschet, weil er an der Exkursion bereits teilgenommen hat. Ersatz ist Amtsleiterin Andrea Weber. c) Sirene Rohrbrunn-Gmoser Diese wurde nun im Zuge des Senderausbaues auf Funk umgestellt und sollte nun auch wieder funktionieren. Aus diesem Grund kann nun die A1- Standleitung abgemeldet werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Bericht des Bürgermeisters einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu 2.) Bericht des Prüfungsausschusses Der Vorsitzende bittet die Obfrau des Prüfungsausschusses Marina Wilfinger um ihren Bericht über die am durchgeführte Überprüfung der Vermögensgebarung. Die Belege wurden ordnungsgemäß unterzeichnet und sorgfältig verwahrt. Es wurden die Belege kontrolliert und für in Ordnung befunden. Der Kassastand betrug ,12. Daneben wurden auch noch die Belege für die Brückensanierung Richtung Fürstenfeld kontrolliert. Diese belaufen sich auf insgesamt ,02. Die Kosten wurden zur Gänze von der Marktgemeinde getragen. Weiters wurden die Ausgaben für die Jugendlichen 2015 überprüft. Dies sind Kosten für Semesterticket, Jugendraum, Discobus (wurde eingestellt) und Taxigutscheine (wobei diese auch zum Teil den Senioren zugute kommen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu 3.) Kindergarten/Kinderkrippe/Nachmittagsbetreuung Essen GV-Mitglied Andrea Reichl erklärt sich zu diesem Punkt befangen und verlässt daher den Sitzungsaal Der Vorsitzende berichtet, dass der neue Lokalbetreiber Helfried Reichl ein Anbot an die Gemeinde bezüglich Essenslieferung für Kindergarten/Kinderkrippe/Nachmittagsbertreuung gerichtet hat und es diesbezüglich vor kurzem eine Besprechung mit den betroffenen Eltern, der Volksschuldirektorin und der Kindergartenleiterin sowie der Gemeinde geben hat.

3 Bisher hat Gh. Leitgeb aus Rudersdorf die Schule und den Kindergarten bzw. Kinderkrippe mit Essen beliefert (zur vollsten Zufriedenheit). Es hat mit Gh. Leitgeb nur eine mündl. Vereinbarung diesbezüglich gegeben. Da die Gemeinde für die Bereitstellung von warmen Essen verantwortlich ist, muss die Gemeinde nun auch entscheiden, ob die Marktgemeinde Deutsch Kaltenbrunn die Ausspeisung wie bisher bei Gh. Leitgeb belässt, oder ob die Marktgemeinde Deutsch Kaltenbrunn die Ausspeisung an einen einheimischen Betrieb übergibt. In der Diskussion entsteht die Meinung, dass der einheimische Betrieb die Möglichkeit zur Ausspeisung bekommen soll. Es soll jedoch mit dem neuen Anbieter ein Vertrag abgeschlossen. Die Ausspeisung von S`Reichls würde mit starten. Nach ausführlicher Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, dass das neue Gasthaus S`Reichls aus Deutsch Kaltenbrunn, Schulstraße 17, mit Betreiber Helfried Reichl, die Ausspeisung für Kinderkrippe/Kindergarten/Nachmittagsbetreuung, ab durchführen darf. Es soll auch ein Vertrag über die Frist, die Kündigung, das Auskochen im Krankheitsfall und über die Fenstertage aufgesetzt werden. Zu 4.) Grundstücksverkauf Vorkaufsrecht GV-Mitglied Ing. Rainer Kracher erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt befangen und verlässt daher den Sitzungssaal Der Vorsitzende berichtet, dass Fam. Gamperl von der Gemeinde und von Otmar Erkinger neben dem Eislaufplatz in Deutsch Kaltenbrunn vor Jahren ein Grundstück zum Bau eines Einfamilienhauses erworben hat. Aufgrund des Todesfalles der Mutter haben sich dann die Pläne von Fam. Gamperl geändert und sie haben beim bestehenden Elternhaus einen Zubau errichtet. Danach hat Fam. Gamperl über einen Makler versucht das Grundstück wieder zu verkaufen. Im ursprünglichen Kaufvertrag mit der Gemeinde wurde jedoch festgehalten, dass im Falle einer Nicht-Bebauung die Möglichkeit des Vorkaufsrechtes für die Marktgemeinde besteht. Jetzt hat Fam. Gamperl mit Ing. Rainer Kracher einen Käufer gefunden. In der letzten GV-Sitzung wurde bereits vereinbart, dass die Gemeinde vom Vorkaufsrecht zurücktritt und einem Verkauf zwischen Fam. Gamperl und Ing. Rainer Kracher dann nichts mehr im Wege steht. Nach ausführlicher Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, dass die Marktgemeinde Deutsch Kaltenbrunn vom Vorkaufstrecht abtritt. Zu 5.) Aufhebung von Verkehrsverordnungen Der Vorsitzende berichtet, dass aufgrund der Verkehrsbefahrung mit der Bezirkshauptmannschaft einige Verordnungen seitens der Marktgemeinde erlassen wurden. Diese wurden danach zur Prüfung der BH Jennersdorf vorgelegt und nun wurde festgestellt, dass die Marktgemeinde Deutsch Kaltenbrunn hierfür nicht zuständig ist und diese daher wieder aufzuheben sind. Auf Antrag des Vorsitzenden werden folgende Verordnungen wieder einstimmig aufgehoben: a) Die Versetzung der Ortstafel bei Straße Panoramastraße bis Haus Braun. b) Die Ortstafelversetzung im Straßenbereich Fedenberg c)

4 VERORDNUNG des Gemeinderates der Gemeinde Deutsch Kaltenbrunn vom über die Erlassung einer straßenpolizeilichen Maßnahme Die Ortstafelversetzung im Straßenbereich Fedenberg bis zum Bereich Haus Jagsch Fedenberg 6 Die Ortstafelversetzung im Straßenbereich Panoramastraße bis zum Bereich Haus Braun Panoramastraße 51 tritt mit sofortiger Wirkung außer Kraft. Zu 6.) Verkauf von öffentlichem Gut Der Vorsitzende berichtet, dass die Familie Krammer Manuel und Pummer Tanja, Rohrbrunn, Sonnensiedlung 3, bei der Marktgemeinde Deutsch Kaltenbrunn angefragt hat, dass sie im Bereich Sonnensiedlung ein Teilstück von der Straße für ihre Einfahrt dazuerwerben möchten. Es handelt sich lt. Teilungsplan um 350 m². Vereinbart wurde ein Preis von 7,--. In der Diskussion entsteht die Frage, ob das Teilstück im Verbauungsplan ist. Diesem wurde zugestimmt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Verkauf des Teilstückes von 350 m² an die Fam. Krammer/Pummer zum Preis von 7,--/m² zugestimmt. Gleichzeitig ist auch eine Verordnung notwendig. V E R O R D N U N G des Gemeinderates der Marktgemeinde Deutch Kaltenbrunn vom gemäß 82 der Bgld. Gemeindeordnung betreffend Widmung von öffentlichen Gut in der KG Rohrbrunn. 1 Unter Zugrundelegung des Teilungsplanes von DI Permann & Schmaldienst, Weiz, GZ. 9841/15 wird das im Plan mit der Ziffer 1 bezeichnete Trennstück des Grundstückes 1468/11 per 350 m² dem öffentlichen Gut entzogen und dem Grundstück Nr. 1468/6 (Privatgebrauch Fam. Krammer/Pummer) hinzugefügt. Das mit der Ziffer 2 und 3 bezeichnete Trennstück des Grundstückes 1468/11 wird ebenfalls dem öffentlichen Gut entzogen und Trennstück 2 wird dem Grundstück 1474/1 (Marktgemeinde Deutsch Kaltenbrunn) sowie das Trennstück 3 wird dem Grundstück 1476/2 (Marktgemeinde Deutsch Kaltenbrunn) zugeführt. 2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachungsfrist in Kraft.

5 Zu 7.) Einspruch gegen Kanalbescheid Da dieser Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhandeln ist, wird eine gesonderte Niederschrift verfasst. Zu 8.) Resolution für einen gerechteren Finanzausgleich Der Vorsitzende erläutert, dass der Gemeinde Deutsch Kaltenbrunn ein Entwurf für eine Resolution betreffend gerechteren Finanzausgleich übermittelt wurde. Dieser besagt, dass Jeder Bürger gleich viel Wert sein muss Es soll ein neuer Finanzausgleich durch Länder, Gemeinden und Bund ausverhandelt werden. Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig auf Antrag des Vorsitzenden folgende Resolution: Die Marktgemeinde Deutsch Kaltenbrunn fordert die Finanzausgleichspartner und insbesondere den Finanzminister auf, dass in einem neuen Finanzausgleichsgesetz a) in einem ersten Schritt alle Einwohner, egal, wo in Österreich sie ihren Hauptwohnsitz haben, gleich viel wert sind und b) in einem zweiten Schritt gerechte Kriterien für die Verteilung der Ertragsanteile gefunden werden (geografische Situation, zentralörtliche Aufgaben, besondere Herausforderungen wie Abwanderung ect.). Die Erfordernisse für strukturschwache Gemeinden und Abwanderungsgemeinden müssen besondere Berücksichtigung finden. Weiters muss in einem modernen Finanzausgleich eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenreform enthalten sein, bei dem das Prinzip Geld folgt Leistung gelten muss (nach dem Motto Wer kostentreibende Gesetzte beschließt, muss dafür auch zahlen ). Eine Reform der Grundsteuer, mit der Modernisierung der veralteten Einheitswertberechnung muss für die Gemeinden wieder eine verbesserte Einnahmequelle sein. Eine ausreichende finanzielle Dotierung der Gemeinden im Rahmen des nächsten Finanzausgleiches ist unbedingt notwendig, da gerade auf dieser Ebene die bürgernahe Umsetzung der politischen Entscheidungen passiert und wir im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen politisch handlungsfähig bleiben müssen. Zu 9.) Allfälliges Bgm. Erwin Hafner lädt zur Herbstwanderung des Sport- und Kulturvereines am Montag, , mit Start um 9:45 Uhr beim Gh. S`Reichls sowie zur Wanderung des Wintersportvereines in Rohrbrunn recht herzlich ein. Gemeinderätin Jagsch fragt beim Bürgermeister bezüglich der Sanierung entlang der Bergstraße von Landesstraßenverwaltung an. Warum es nicht möglich war, dass der Bereich im Wald, kurz vor dem Gh. Himler mitsaniert werden konnte. Der Bürgermeister erläutert, dass es sich hierbei um eine Landesstraße handelt, diese Arbeiten also vom Land Burgenland übernommen werden, die Gemeinde dies sehr wohl reklamiert habe, es jedoch im heurigen Jahr kein Budget dafür gebe. Der Bürgermeister gibt aber auch bekannt, dass die Gemeinde im Bereich Panoramastraße auch solche Setzungen zu verzeichnen hat.

6 Gemeinderat Mayrhofer teilt dem Gemeinderat mit, dass am vor seinem Haus ca. 25 Flüchtlinge waren, die den Weg zum nächstgelegen Bahnhof suchten. Er fragt beim Bürgermeister nach, ob bezüglich Flüchtlingsthematik nicht ein Schreiben an die Bevölkerung verfasst werden sollte. Eine Information bezüglich Durchgriffsrecht, Vorurteile und Probleme, aber auch über die Suche nach leerstehenden Häuser. Dadurch würde man auch Solidarität gegenüber anderen Gemeinden zeigen. Der Bürgermeister bedankt sich für diese Anfrage und meint, dass dies eventuell durch den Sozialausschuss oder auch Gemeindevorstand ausgearbeitet werden könnte. Durch die Diskussion kommt man auch zum Entschluss, dass hauptsächlich Privatpersonen und Hilfsorganisationen für eine perfekte Hilfestellung zur Verfügung stehen. Gemeindevorstand Gröller gibt dem Gemeinderat 3 Themen, die zu diskutieren wären: Kanalbenützung: Änderung von Fläche auf Abwasser Thermenwasserverband Kosten werden ab 2017 von ca ,-- auf ,-- steigen. Photovoltaikanlagen auf Gemeindezentrum und Kindergarten Es wurden bereits Vorarbeiten durch das Büro Schneemann ausgearbeitet. Es wird der Antrag gestellt, dass diese Themen bei der nächsten GR-Sitzung zu behandeln sind. Amtsleiterin Weber lädt den Gemeinderat zu den diversen Kulturveranstaltungen ein. Ende der Sitzung: 20:20 Uhr V.g.g. Der Bürgermeister: Die Protokollbeglaubiger: Die Schriftführerin: