Das gemeinschaftsrechtliche Kartellverbot im internationalen Handelsschiedsverfahren

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1 Münchener Universitätsschriften Band 211 Das gemeinschaftsrechtliche Kartellverbot im internationalen Handelsschiedsverfahren Anwendung und gerichtliche Kontrolle von Dr. Katharina Hilbig 1. Auflage Das gemeinschaftsrechtliche Kartellverbot im internationalen Handelsschiedsverfahren Hilbig schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Schiedsgerichtsbarkeit, Streitschlichtung, Mediation Verlag C.H. Beck München 2006 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 K Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Teil 1: Einleitung I. Problematik II. Abgrenzungen XV III. Gang der Darstellung Teil 2: Ordre public-kontrolle von Schiedssprüchen mit EG-Kartellrechtsberührung I. Eingrenzung des relevanten ordre public-begriffs A. Anerkennungsrechtlicher ordre public-begriff der staatlichen Gerichtsbarkeit B. Ordre public international und ordre public interne C. Ordre public transnational II. Die ordre public-kontrolle der Anwendung von Art. 81 EG nach Eco Swiss A. Das Urteil Eco Swiss Sachverhalt und Prozessgeschichte Schlussanträge des Generalanwalts Saggio Urteil des EuGH und Entscheidung des Hoge Raad B. Genauere Betrachtung des Charakters von Art. 81 EG Art. 81 EG als Norm mit ordre public-charakter Art. 81 EG als Bestandteil eines ordre public communautaire? 18 a) Existenz und Inhalt eines ordre public communautaire.. 19 b) Stellungnahme C. Widerspruch von Schiedsspruch und Art. 81 EG als ordre public-verletzung Auslegung der EuGH-Rechtsprechung außer Eco Swiss Stellungnahmen in der Literatur Der Maßstab für eine Verletzung von Art. 81 EG in ausgewählten Rechtsordnungen a) Deutschland b) Österreich c) Frankreich d) Belgien e) England f) Schweiz Der Fall Thalès gegen Euromissile D. Prüfungstiefe

3 X Inhaltsverzeichnis 1. Aussagen des EuGH Stellungnahmen in der Literatur Die Prüfungstiefe in ausgewählten Rechtsordnungen K a) Deutschland b) Frankreich c) England d) Österreich e) Belgien f) Schweiz Der Fall Thalès gegen Euromissile E. Exkurs: Kontrolle von Einzelfreistellungen gem. Art. 81 Abs. 3 EG III. Ergebnis des zweiten Teils Teil 3: Anwendung von Art. 81 EG im internationalen Handelsschiedsverfahren I. Bestimmung des anwendbaren Kartellrechts im staatlichen Verfahren A. Art. 81 EG als Sachnorm mit kollisionsrechtlichen Elementen.. 72 B. Territorialitätsprinzip C. Auswirkungsprinzip? II. Berechtigung von Schiedsgerichten zur Anwendung von EG-Kartellrecht A. Begriff der Schiedsfähigkeit und Zusammenhang mit der ordre public-kontrolle B. Argumente für und gegen die Begrenzung der Schiedsfähigkeit und der nachträglichen Kontrolle Für einen schiedsverfahrenskritischen Ansatz Für einen schiedsverfahrensfreundlichen Ansatz C. Die Bestimmung des auf die Schiedsfähigkeit anwendbaren Rechts Das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht Das Recht eines oder mehrerer Vollstreckungsstaaten Lex loci arbitri Weitere Ansätze Stellungnahme D. Schiedsfähigkeit des Art. 81 Abs. 1 und 2 EG Haltung des EuGH und der Kommission Schiedsfähigkeit von Art. 81 Abs. 1 und 2 EG und entsprechenden nationalen Vorschriften in ausgewählten Rechtsordnungen a) Die Bedeutung der Mitsubishi-Entscheidung des U.S. Supreme Court b) Belgien c) Deutschland d) England e) Frankreich

4 Inhaltsverzeichnis XI III. IV. f) Österreich g) Schweiz Schiedsgerichtliche Praxis K E. Schiedsfähigkeit des Art. 81 Abs. 3 EG Anwendung des Art. 81 Abs. 3 EG durch mitgliedstaatliche Gerichte nach der VO 1/ Anwendung des Art. 81 Abs. 3 EG durch Schiedsgerichte nach der VO 1/2003? a) Wortlaut der VO 1/ b) Sinn und Zweck der VO 1/ c) Haltung des EuGH und der Kommission d) Ökonomische Analyse e) Nicht-wettbewerbliche Ziele und Beurteilungsspielraum. 103 f) Auswirkungen des Ausschlusses der Schiedsgerichte aus dem Kooperationssystem g) Stellungnahme und Ergebnis Besonderheiten bei der Bestimmung des anwendbaren Kartellrechts im Schiedsverfahren A. Anwendung des Art. 81 EG als Eingriffsnorm des Vertragsstatuts B. Anwendung des Art. 81 EG als vertragsstatutfremde Eingriffsnorm Vorüberlegung Vollständige Ablehnung der Anwendung vertragsstatutfremder Eingriffsnormen Methoden zur Anwendung vertragsstatutfremder Eingriffsnormen a) Anwendungswille des EG-Kartellrechts b) Anwendung des bei fehlender Parteiwahl nach allgemeinen Mechanismen anwendbaren Kollisionsrechts c) Anwendung (lediglich) des ordre public transnational d) Art. 7 Abs. 1 EVÜ und sich hieran anlehnende Methoden 125 e) Die Schweizer Lösung, Art. 19 schwiprg f) Beachtung des Art. 81 EG als Teil der Rechtsordnung eines oder mehrerer Vollstreckungsstaaten sowie des Schiedsorts g) Weitere Ansätze Recht und Pflicht des Schiedsrichters zur Anwendung von Art. 81 EG ex officio? A. Rechtspflicht zur Anwendung oder praktische Notwendigkeit? B. Schiedsgerichtliche Praxis C. Ansichten der Gerichte und der Literatur Aussagen des EuGH Ansichten anderer Gerichte und der Literatur D. Das Dilemma des Schiedsgerichts

5 XII Inhaltsverzeichnis V. Berechtigung der Schiedsgerichte zur Vorlage zum EuGH gemäß Art. 234 EG A. Rechtsprechung des EuGH K B. Ansichten der sonstigen Praxis und der Literatur Wortlaut des Art. 234 EG Sinn und Zweck des Art. 234 EG Praktikabilität für den EuGH Die Frage der Vorlagepflicht und der Praktikabilität für die Schiedsgerichte Widerspruch von Anwendungspflicht und Vorlageverbot? Neuer Schwung durch die VO 1/2003? Stellungnahme C. Die Goldene Brücke Vorgaben des EuGH und Kritik a) Entscheidungserheblichkeit b) Beeinträchtigung der Schnelligkeit des schiedsgerichtlichenverfahrens c) Probleme der nachträglichen Goldenen Brücke Bestehende mitgliedstaatliche Regelungen a) England b) Deutschland und Österreich c) Frankreich und Belgien Stellungnahme VI. Berechtigung der Schiedsgerichte im Kooperationssystem der VO 1/ A. Zusammenarbeit der Kommission mit Gerichten der Mitgliedstaaten, Art. 15 VO 1/ B. Einheitliche Anwendung des Wettbewerbsrechts, Art. 16 VO 1/ VII. Ergebnis des dritten Teils Teil 4: Die Auswirkungen von Eco Swiss auf das nationale Prozessrecht 174 I. Gemeinschaftsrechtliche Prinzipien zur Begrenzung der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie A. Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten B. Gemeinschaftstreue C. Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz D. Vorabentscheidung E. Rechtfertigung der mitgliedstaatlichen Regelungen II. Das Ob der ordre public-kontrolle A. Problemstellung B. Lösungsansätze III. Fristen und Rechtskraft A. Die Fragestellung aus Eco Swiss B. Die Prüfung des Art Abs. 3 nlzpo am Maßstab des Effektivitätsgrundsatzes

6 Inhaltsverzeichnis XIII 1. Die Fristen für die Aufhebungsklagen gegen Schiedssprüche im Vergleich Der Grundsatz der Rechtskraft K Stellungnahme C. Die Lösung des CA Paris in Thalès gegen Euromissile IV. Passivität des Richters und Präklusion A. Problemstellung B. Verschiedene Herangehensweisen C. Die Antworten des EuGH und des Generalanwalts Saggio Die Aussage des EuGH in Eco Swiss Die Schlussanträge des Generalanwalts Saggio Die Urteile van Schijndel und Peterbroeck Stellungnahme und Ergebnis V. Rechtfertigung und Legitimität der gemeinschaftsrechtlichen Eingriffe in die mitgliedstaatlichen Verfahrensrechte VI. Ergebnis des vierten Teils Teil 5: Schlussbetrachtung Verzeichnis der abgekürzt zitierten Rechtstexte I. Gemeinschaftsrecht II. Konventionen III. Innerstaatliches Recht Schiedsspruchverzeichnis Urteilsverzeichnis I. EuGH und EuG II. Belgien III. Deutschland IV. England V. Frankreich VI. Österreich VII. Schweiz VIII. U.S.A IX. Sonstige Verzeichnis der Kommissionsentscheidungen Literaturverzeichnis Sachverzeichnis

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