Die GmbH in der Liquidation

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1 Die GmbH in der Liquidation Mit Formularteil Deutsch / Englisch von Dr. Malte Passarge, Dr. Christoph Torwegge 1. Auflage Die GmbH in der Liquidation Passarge / Torwegge wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: GmbH-Gesetz Verlag C.H. Beck München 2008 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Die GmbH in der Liquidation Passarge / Torwegge

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XV Literaturverzeichnis XIX 1 Vorüberlegungen und Handlungsalternativen zur Liquidation I. Vorüberlegungen II. Handlungsalternativen Verschmelzung Grenzüberschreitende Verschmelzung Insol venz ver fahren Sitzverlegung ins Ausland III. Überblick über den Ablauf der Liquidation und erforderliche Maßnahmen Die Auflösung der Gesellschaft I. Auflösung und Beendigung der GmbH Auflösung der Gesellschaft Beendigung der Gesellschaft II. Eintragung der Auflösung im Handelsregister Form, Inhalt und Frist der Anmeldung Anmeldepflicht Eintragung der Auflösung III. Die einzelnen Auflösungsgründe Auflösung durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit gemäß 60 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG Auflösung durch Gesellschaftsbeschluss gemäß 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG a. Zuständigkeit und Mehrheiten b. Form c. Inhalt d. Anfechtbarkeit e. Rechtsfolgen Auflösung durch Urteil oder Verwaltungsakt gemäß 60 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG a. Auflösung durch Urteil b. Auflösung im Verwaltungswege Auflösung durch Eröffnung des Insol venz ver fahrens gemäß 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG Auflösung bei Ablehnung des Insol venz ver fahrens mangels Masse gemäß 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG Auflösung wegen Verfügung des Registergerichts nach 144a FGG gemäß 60 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG a. Satzungsmängel gemäß 144a FGG aa. Firma bb. Sitz der Gesellschaft cc. Bestimmung über Stammkapital und Stammeinlage b. Verfahren Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG Weitere Auflösungsgründe a. Satzungsmängel b. Keinmann-GmbH c. Umwandlung und Verschmelzung d. Rückname der Bankerlaubnis VII

3 VIII Inhaltsverzeichnis e. Sitzverlegung ins Ausland f. Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters, behördliche Genehmigung Gesellschaftsvertragliche Auflösungsgründe gemäß 60 Abs. 2 GmbHG IV. Besonderheiten der Vor-GmbH und der gemeinnützigen GmbH Liquidation der Vor-GmbH Liquidation der gemeinnützigen GmbH a. Voraussetzungen der gemeinnützigen GmbH b. Folge der Liquidation der ggmbh Das Amt des Liquidators I. Person des Liquidators Zahl der Liquidatoren Natürliche Personen Juristische Personen II. Bestellung des Liquidators Geborener Liquidator gem. 66 Abs. 1, 1. Hs. GmbHG Gekorener Liquidator gem. 66 Abs. 1, 2. Hs. GmbHG Liquidatorenbestellung durch das Gericht gem. 66 Abs. 2 GmbHG Bestellung eines Notliquidators gemäß 29, 48 BGB analog III. Anstellungsverhältnis des Liquidators Dienstverhältnis des geborenen Liquidators Dienstvertrag des gekorenen Liquidators IV. Anmeldung der Liquidatoren Eintragungspflichtige Tatsachen Versicherung der Amtsfähigkeit Zeichnung der Unterschrift Anmeldungspflichtige Personen Form und Bekanntmachung V. Abberufung des Liquidators Ordentliche Abberufung nach 66 Abs. 3 Satz 2 GmbHG Außerordentliche Abberufung durch das Gericht nach 66 Abs. 3 Satz 1 GmbHG Amtsniederlegung Beendigung des Dienstverhältnisses VI. Vertretungsmacht des Liquidators Grundsatz Grundsatz der Gesamtvertretung Gesellschaftsvertragliche Vertretungsregelungen a. Geborener Liquidator b. Gekorener Liquidator Vertretungsregeln bei gerichtlicher Bestellung der Liquidatoren Vertretung bei Führungslosigkeit VII. Geschäftsführungsbefugnis des Liquidators Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis durch die Gesellschafter Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Liquidationszweck Gesetzliche Beschränkungen Aufgaben des Liquidators I. Zweck der Liquidation II. Bekanntmachung der Auflösung Gläubigeraufruf III. Eingehung neuer Verbindlichkeiten IV. Erfüllung der Gesellschaftsverbindlichkeiten V. Einziehung von Forderungen der Gesellschaft VI. Durchsetzung von Gesellschaftsforderungen gegen Gesellschafter VII. Die Versilberung des Gesellschaftsvermögens Überblick Veräußerung des Unternehmens a. Asset Deal

4 Inhaltsverzeichnis b. Abspaltung oder Ausgliederung gemäß 123 Abs. 2, Abs. 3 UmwG VIII. Verwaltung des Gesellschaftsvermögens IX. Rechnungslegungspflicht X. Steuerliche Pflichten gemäß 34 AO XI. Sonstige Aufgaben Haftung des Liquidators I. Allgemeine Haftung des Liquidators II. Insolvenzrechtliche Haftung Überblick: Ablauf eines Insol venz ver fahrens a. Insolvenzeröffnungsverfahren aa. Prozessuale Fragen bb. Eröffnungsgründe (1) Zahlungsunfähigkeit (2) Drohende Zahlungsunfähigkeit (3) Überschuldung cc. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 bis 25 InsO (1) Vorläufiger Insolvenzverwalter (a) Starker vorläufiger Insolvenzverwalter (b) Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter (2) Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes (3) Einstweilige Einstellung von Zwangsversteigerungsmaßnahmen (4) Verwertungs- und Einziehungsverbot dd. Postsperre ee. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners ff. Erweiterte Mitwirkungspflichten im Fall der Führungslosigkeit gg. Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrages mangels Masse gemäß 26 InsO b. Das eröffnete Regelinsolvenzverfahren aa. Wirkung der Verfahrenseröffnung bb. Stellung der Gesellschaftsorgane (1) Geschäftsführer (2) Gesellschafterversammlung (3) Aufsichtsrat cc. Rechte der Insolvenzgläubiger (1) Gläubigerversammlung (2) Gläubigerausschuss dd. Aufgaben des Insolvenzverwalters (1) Aussonderungsrechte (2) Absonderungsrechte (3) Behandlung von laufenden Rechtsgeschäften (a) Wahlrecht des Insolvenzverwalters (b) Teilbare Leistungen (c) Eigentumsvorbehalt (d) Fortbestehen und Kündigung von Dauerschuldverhältnissen (e) Aufträge, Geschäftsbesorgungsverträge und Vollmachten (4) Insolvenzanfechtung (a) Überblick (b) Kongruente Deckung (c) Inkongruente Deckung (d) Unmittelbar nachteilige Rechtshandlung (e) Vorsätzliche Benachteiligung (f ) Unentgeltliche Leistung, 134 InsO (g) Gesellschafterdarlehen, 135 InsO (h) Bargeschäft, 142 InsO (i) Rechtsfolgen der Anfechtung (5) Anmeldung und Prüfung der Insolvenzforderungen ee. Befriedigung der Insolvenzgläubiger und Beendigung des Verfahrens IX

5 X Inhaltsverzeichnis ff. Verfahrenseinstellung im Laufe des Insol venz ver fahrens (1) Einstellung bei Wegfall des Eröffnungsgrundes gemäß 212 InsO (a) Antrag (b) Einstellungsverfahren (c) Rechtsfolgen der Einstellung (2) Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger nach 213 InsO (a) Antrag (b) Verfahren (c) Rechtsfolgen der Einstellung des Insol venz ver fahrens gg. Insol venz planverfahren Insolvenzantragspflicht in der Liquidation a. Neuregelung der Insolvenzantragspflicht in den 15, 15a InsO b. Insolvenzantragspflicht des Liquidators c. Insolvenzantragspflicht bei Führungslosigkeit der Gesellschaft aa. Begriff der Führungslosigkeit bb. Insolvenzantragspflicht von Aufsichtsrat und Gesellschaftern cc. Zustellungen im Fall der Führungslosigkeit Haftung für Insolvenzverschleppung gemäß 64 S. 1 GmbHG a. Überblick: Neufassung des 64 GmbHG b. Insolvenzverschleppungshaftung gemäß 64 S. 1 GmbHG a. Betroffene Zahlungen b. Zeitpunkt der Zahlungen c. Zulässige Zahlungen nach 64 S. 2 GmbHG d. Verschulden e. Inhalt des Anspruchs Haftung für insolvenzverursachende Zahlungen gemäß 64 S. 3 GmbHG a. Tatbestand der Insolvenzverursachungshaftung aa. Betroffene Rechtshandlungen bb. Kausalität zwischen Zahlung und Zahlungsunfähigkeit cc. Entlastung b. Rechtsfolge Haftung gemäß 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 15a Abs. 1 InsO Strafrechtliche Haftung Behandlung von Pensionsverbindlichkeiten in der Liquidation I. Überblick II. Abfindungen nach 3 BetrAVG III. Übertragung auf Liquidationsversicherung oder Pensionskasse nach 4 Abs. 4 BetrAVG Betriebseinstellung und Liquidation der Gesellschaft Zustimmungserfordernis Anwendung auf alle Durchführungswege Vertragsgestaltung und Abwicklung IV. Umwandlungsrechtliche Ausgliederung von Pensions verbindlichkeiten durch Spaltung Überblick Zulässigkeit Angemessene Vermögensausstattung Umfang der Entpflichtung Anspruch auf Sicherheitsleistung, 22 UmwG a. Versorgungsberechtigte b. PSV V. Auslagerung der Pensionsverbindlichkeiten im Rahmen eines Contractual Trust Agreements 132 VI. Besonderheiten bei Gesellschafter-Geschäftsführern Verzicht auf den Pensionsanspruch a. Gesellschaft b. Gesellschafter Abfindung von Pensionszusagen a. Gesellschaft

6 Inhaltsverzeichnis b. Gesellschafter Übertragung der Pensionsverbindlichkeit a. Gesellschaft b. Gesellschafter Abspaltung der Pensionsverbindlichkeit gemäß 123 Abs. 2 UmwG Fortsetzung der Gesellschaft nach Auflösung I. Zulässigkeit der Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft II. Anforderungen an die zur Fortsetzung erforderliche Kapitalausstattung Fortsetzung bei begonnener Vermögensauskehrung Fortsetzung bei Vermögensauskehrung, die zum Angriff des Stamm kapitals führte III. Der Fortsetzungsbeschluss Inhalt und Form Erforderliche Mehrheit Eintragung in das Handelsregister IV. Voraussetzungen für die Beseitigung des jeweiligen Auflösungsgrundes Fortsetzung nach Auflösung Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit gem. 60 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG Fortsetzung nach Auflösung durch Gesellschafterbeschluss 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG Fortsetzung nach Auflösung der Gesellschaft durch gerichtliches Urteil oder Verwaltungsakt gemäß 60 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG Fortsetzung nach Auflösung der Gesellschaft durch Eröffnung des Insol venz ver fahrens gemäß 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG Fortsetzung bei Auflösung nach Ablehnung der Eröffnung des Insol venz ver fahrens mangels Masse 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG Fortsetzung nach Auflösung der Gesellschaft wegen Satzungsmängeln gemäß 60 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG Fortsetzung nach Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG Fortsetzung nach Auflösung gemäß 75 GmbHG, 144 Abs. 1 S. 2 FGG Fortsetzung bei Auflösung aufgrund des Erwerbs aller Geschäftsanteile durch die Gesellschaft (Keinmann-Gesellschaft) Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft in Nachtragsliquidation Vermögensverteilung I. Verteilung des Liquidationserlöses an die Gesellschafter Anspruch auf den Liquidationserlös Verteilungsmaßstab Anspruchsinhalt II. Ausschüttungssperre des 73 GmbHG Erfüllung bekannter Gesellschaftsverbindlichkeiten Sicherstellung bekannter Verbindlichkeiten durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung 154 a. Hinterlegung nach 73 Abs. 2 S. 1 GmbHG b. Sicherheitsleistung nach 73 Abs. 2 S. 2 GmbHG c. Vorläufiger Rechtsschutz Unbekannte Forderungen Sperrjahr a. Sperrjahr nach 73 GmbHG b. Löschung vor Ablauf des Sperrjahres aa. Vorzeitige Löschung bei Vermögenslosigkeit bb. Formelle Voraussetzungen der vorzeitigen Löschung Verjährung III. Folgen eines Verstoßes gegen 73 GmbHG Ansprüche gegen den Liquidator aus 73 Abs. 3 GmbHG a. Anspruchsvoraussetzungen b. Anspruchsberechtigte c. Rechtsfolgen XI

7 XII Inhaltsverzeichnis d. Rückgriffsanspruch des Liquidators Ansprüche gegen die Gesellschafter Ansprüche gegen andere Gesellschaftsgläubiger Vollbeendigung der GmbH I. Überblick II. Beendigung der Liquidation Beendigung der Liquidation Aufbewahrung der Bücher und Schriften a. Aufbewahrungspflicht b. Einsichtsrechte aa. Berechtigte Personen bb. Inhalt des Einsichtsrechts cc. Durchsetzung des Einsichtsrechtes Schlussrechnung Entlastung der Liquidatoren Anmeldung der Beendigung der Liquidation zur Eintragung im Handelsregister III. Folgen der Löschung der Gesellschaft Erlöschen der Gesellschaft Wirkung der Löschung auf Rechtsstreitigkeiten a. Aktivprozesse b. Passivprozesse Nachtragsliquidation I. Voraussetzungen der Nachtragsliquidation Vermeintliche Vermögenslosigkeit Erfordernis sonstiger Abwicklungsmaßnahmen Antrag Stellung des Nachtragsliquidators Eintragung in das Handelsregister II. Durchführung der Nachtragsliquidation Fortsetzung der Abwicklung Ansprüche gegen Mitgesellschafter III. Die Nachtragsliquidation nach 66 Abs. 5 GmbHG IV. Fortsetzung der Gesellschaft in der Nachtragsliquidation Rechnungslegung in der Liquidation I. Bestandteile der Rechnungslegung der Gesellschaft II. Schlussbilanz der werbenden Gesellschaft Verpflichtung zur Aufstellung und Bestandteile Bildung eines Rumpfgeschäftsjahres Bewertungsgrundsätze III. Liquidationseröffnungsbilanz Pflicht der Liquidatoren Zeitpunkt der Aufstellung Aufstellungsfrist Bilanzierungsgrundsätze a. Ansatzvorschriften b. Bewertungsansätze c. Bewertung des Anlagevermögens nach 71 Abs. 2 S. 3 GmbHG Erläuterungsbericht IV. Jahresabschluss Geschäftsjahr Gewinn- und Verlustrechnung Konzernrechnungslegung Anhang und Lagebericht Auf- und Feststellung, Prüfung und Offenlegung

8 Inhaltsverzeichnis V. Liquidationsschlussbilanz und Schlussrechnung VI. Gliederungsvorschriften Umgliederung des Anlagevermögens Ausweis des Eigenkapital VII. Weitere Rechnungswerke Liquidationseröffnungsplan Zwischenberichte Überschuldungsstatus Besteuerung in der Liquidation I. Ertragssteuern der Gesellschaft Körperschaftsteuer a. Auflösung und Abwicklung b. Besteuerungszeitraum c. Abwicklungsgewinn aa. Abwicklungs-Endvermögen bb. Abwicklungs-Anfangsvermögen cc. Sondervorschriften für den Übergang zum Halbeinkünfteverfahren dd. Kein vorhandenes Vermögen ee. Gewinnkorrekturen ff. Besteuerung des Abwicklungsgewinns Gewerbesteuer Besonderheiten bei Organschaft II. Besteuerung des Gesellschafters Anteile im Privatvermögen a. Veräußerungsgewinn gemäß 17 EStG b. Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG Anteile im Betriebsvermögen a. Beteiligungsansatz b. Teilbetriebsaufgabe c. Gewerbesteuerliche Kürzung d. Anwendung des 8b KStG III. Umsatzsteuer IV. Erbschaft- und Schenkungsteuer Formulare für die GmbH-Liquidation I. Vorfeld der Liquidation Beschluss über Ergebnisverwendung Patronatserklärung II. Auflösung der Gesellschaft Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft dt./engl Erklärung zur Verwahrung gem. 74 Abs. 2 GmbHG dt./engl Anmeldung der Auflösung und der Liquidation zu HR dt./engl III. Liquidationsverfahren Beschluss über Schlussbilanz und Liquidationseröffnungsbilanz dt./engl Kündigung Standardschreiben Schreiben an PSV Übertragung auf Liquidationsversicherung Informationsschreiben Rentner Anmeldung der Beendigung der Liquidation und des Erlöschens der Firma dt./engl Gesellschafterbeschluss über die Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft dt./engl Anmeldung der Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft dt./engl IV. Nachtragsliquidation Sachverzeichnis XIII

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