Krankenversicherung. Theorie & Empirie

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1 Krankenversicherung Theorie & Empirie 1

2 bkv Krankenversicherung vom Chef zieht weiter Kreise 5. März Immer mehr Versicherer bringen Tarife für die betriebliche Krankenzusatzversicherung (bkv) auf dem Markt. Dem Trend folgt auch die Hallesche, die vor allem mittelständischen Unternehmern ein Angebot machen will, mit dem sie Mitarbeiter binden können. Die Neue Produktwelt" der Halleschen Krankenversicherung a.g., Stuttgart, (...) umfasst nunmehr auch ein Konzept der betrieblichen Gesundheitsförderung". Es richte sich vornehmlich an mittelständische Unternehmen, welche die Gesundheit ihrer Mitarbeiter wirkungsvoll fördern möchten, heißt es bei der Halleschen. Schon kurz nach der Einführung würden rund Versicherte über ihr Unternehmen von dem neuen Konzept profitieren. Besonders mittlere Unternehmen seien vom zunehmenden Mangel an Fachkräften betroffen. Mit neuen Anreizen könnten sie sich auf dem enger werdenden Bewerbermarkt Vorteile verschaffen. Zugleich würde ein professionelles betriebliches Gesundheitsmanagement aktiv die Gesundheit der Angestellten schützen und ist einen wirkungsvollen Beitrag zur Bindung qualifizierter Mitarbeiter leisten. Tarife und die fast unbeschränkten Kombinationsmöglichkeiten aus, die sich flexibel an die Bedürfnisse des Unternehmens anpassen ließen, betont der Versicherer. Der Arbeitgeber könne das individuelle Produktportfolio genau auf sein Budget für die betriebliche Krankenversicherung abstimmen. Die altersunabhängig kalkulierten Unisex-Tarife seien transparent und reduzierten den Verwaltungsaufwand dank des Einheitsbeitrags wirkungsvoll. Vom Verzicht auf eine Gesundheitsprüfung profitieren Mitarbeiter und ihre Familienangehörigen. Dabei ist der Personenkreis frei wählbar; der Leistungsumfang ist leicht verständlich formuliert. In allen Tarifen, beispielsweise Sehhilfe", Zahnersatz" oder Vorsorge und Bonus" werden anfallende Kosten zu 100 Prozent erstattet - in verschiedenen Tarifstufen mit unterschiedlichen Höchsterstattungsgrenzen. Auch die Weiterversicherung, z.b. nach dem Wechsel in den Ruhestand, ist problemlos möglich. Da der Arbeitgeber die Kosten für die betriebliche Krankenzusatzversicherung seiner Mitarbeiter übernimmt, wirke das für diese viel nachhaltiger als eine Gehaltserhöhung, argumentiert die Hallesche. Die betriebliche Krankenzusatzversicherung (bkv) der Hallesche zeichne sich durch die Vielzahl der angebotenen 2

3 bkv Auch für den Arbeitgeber lohnt sich die bkv, denn nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs zählen Beiträge für eine betriebliche Krankenzusatzversicherung zu den Sachbezügen. Beiträge bis zu 44 Euro pro Monat bleiben demnach steuerund sozialabgabefrei. Höhere Beiträge können durch den Arbeitgeber pauschal versteuert werden. Hierbei stellen die Beiträge zur bkv als auch die Pauschalsteuer Betriebsausgaben dar. Gesundheitsportal im Internet und die elektronische Gesundheitsakte. Teilnehmende Unternehmen erhalten das Qualitätssiegel der Hallesche - für eine ausgezeichnete betriebliche Gesundheitsförderung (...).... (hp / bocquel-news.de) Bei Abschluss der bkv profitiert das Unternehmen auf Wunsch zusätzlich vom professionellen Betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM). Um die Gesundheit der Mitarbeiter optimal zu fördern, erstellen Kooperationspartner der Hallesche individuelle Konzepte und Strategien. Je nach Bedarf können punktuelle Maßnahmen wie Gesundheitsseminare mit dem langfristig ausgerichteten Betrieblichen Gesundheitsmanagement kombiniert werden. Solche Maßnahmen wirkten sich nachweislich positiv auf die Arbeitszufriedenheit und die Identifikation der Mitarbeiter mit dem Unternehmen aus. Zudem könnten Sonderkonditionen mit den Kooperationspartnern der Hallesche vereinbart werden. Enthalten in dem Angebot ist das Basispaket betriebliches Gesundheitsmanagement". Dazu gehören Gesundheitstelefon, Gesundheitsbroschüren, 3

4 PKV - GKV FTD.de , 00:00 Versicherungskolumne: Duales Gesundheitssystem ist besser als Einheitskasse... Mehr als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl sollte noch einmal die Chance genutzt werden, einen sachlichen Dialog über das Gesundheitssystem zu führen - um im Interesse aller Bürger über ein Versicherungssystem zum Wohle der finanziell schwachen als auch der starken Bürger zu reden. von Walter Botermann Walter Botermann ist Chef der Versicherungsgruppe Alte Leipziger-Hallesche 18 Goldbarren sind besser als vier Goldbarren - wenn sie echt sind. Ob ein privater Krankenversicherer mit 18 Vollkostentarifen einen Anbieter mit vier Vollkostentarifen übertrifft, kann man bezweifeln. 18 Wochen Wartezeit für einen Facharzttermin sind aber mit Sicherheit schlechter als vier Wochen Wartezeit. Hier wird sicherlich nur widersprechen, wer grundsätzlich nicht zum Arzt geht. Während in Großbritannien die Wartezeit für einen Facharzttermin achtzehn Wochen beträgt, wenn der Patient nicht vorher eine private Klinik aufsucht, dauert die Wartezeit für alle Versicherten - egal ob gesetzlich oder privat - in unserem dualen Krankenversicherungssystem nur vier Wochen! Und das in Deutschland, mit seiner so genannten Zweiklassenmedizin. Versicherte in unserem oft als ungerecht bezeichneten System haben eine viel kürzere Wartezeit als Versicherte im ach so gerechten englischen Einheitssystem - das man durchaus als Bürgerversicherung bezeichnen könnte. Auch muss hier nochmals die Frage erlaubt sein: Muss die Gemeinschaft, sprich der Steuerzahler, auch bei gutverdienenden Menschen für die Gesundheitskosten im Alter aufkommen, wie es beim Einheitssystem Bürgerversicherung der Fall wäre? Standard & Poor's hat vor einigen Wochen die Industriestaaten im Zusammenhang mit der Verschuldungskrise darauf hingewiesen, dass die Altersversorgungssysteme - und dazu werden auch die Kosten für Krankheit und Pflege gezählt - bis 2015 demografiefest umzustellen sind. Der Verlust erstklassiger Ratingnoten wurde angekündigt. Altersrückstellungen wie im Rahmen der privaten Krankenversicherung (PKV) sind der einzige Weg, diese Kosten finanzierbar zu halten. Die Bedeutung eines erstklassigen Länderratings wird wohl niemand bestreiten. 4

5 PKV - GKV Natürlich hört man jetzt bereits den Hinweis der Kritiker auf die Finanzkrise von Hier wird jedoch vergessen: Aufsicht, Risikosteuerung der Unternehmen und verantwortungsvolles Handeln der Beteiligten haben dazu geführt, dass kein einziges Unternehmen der PKV während dieser Krise Zuschüsse der öffentlichen Hand benötigte. Das PKV-System, das einzige generationengerechte Sozialversicherungssystem in unserem Land, hat bewiesen: Auch vorsichtiges Handeln stärkt die Unternehmen. Berichte über den Wechsel von tausenden Mitgliedern der PKV zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erweisen sich beim Faktenstudium als tendenziös. Tatsächlich ist der Schritt in die GKV fast immer per Gesetz erzwungen. So führt der Wechsel von der Selbstständigkeit in eine angestellte Tätigkeit unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze automatisch zur Pflichtversicherung in der GKV. Ähnlich zu Beginn einer Ausbildung, die bis dahin privat versicherte Kinder in die gesetzliche Krankenversicherung zwingt. Dem steht aber in den letzten fünf Jahren ein stets positiver Saldo von Wechslern aus der GKV in die PKV gegenüber - insgesamt mehr als Personen in den Jahren 2007 bis Vielleicht passt diese Zahl nicht in die persönliche Wertung derer, die sich kritisch des Themas private Krankenversicherung angenommen haben. Jetzt, mehr als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, sollte noch einmal die Chance genutzt werden, einen sachlichen Dialog über das Gesundheitssystem zu führen - um im Interesse aller Bürger über ein Versicherungssystem zum Wohle sowohl der finanziell schwachen als auch der starken Bürger zu reden. Der Stärkere muss Rücklagen bilden, damit es für alle möglich ist, mit ausreichenden Mitteln unser Gesundheitssystem beizubehalten, um das wir international oft beneidet werden. Die Wartezeit von durchschnittlich 18 Wochen in Großbritannien ist nicht besser als vier Wochen Wartezeit in unserem erstklassigen Gesundheitssystem. 5

6 PKV - GKV Neuer Frontalangriff auf die PKV Jüngste Äußerungen des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn über die ungewisse Zukunft der privaten Krankenversicherung (PKV) dürften bei den Verfechtern einer Bürgerversicherung auf fruchtbaren Boden fallen. Die beste Lösung wäre, die PKV geregelt abzuschaffen, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Links-Fraktion Harald Weinberg. Spahn hatte zuvor in einem Zeitungsinterview der PKV existenzielle Probleme bescheinigt, was die privaten Krankenversicherer umgehend zurückwiesen. Spahn sagte in ungewohnter Offenheit der Tageszeit Die Welt (...), stetig steigende Kosten würden zu steigenden Beiträgen führen, die sich viele der Privatversicherten, die in der Masse nicht zu den reichen zählten, zu ernormen Belastungen führen würden. Die private Krankenversicherung verfügt über eine enorme Kapitalrücklage für spätere Zeiten, das ist ohne Zweifel wahr. Aber sie hat teilweise auch existenzielle Probleme. Spahn sieht Unterschiede zwischen PKV und GKV schwinden Nach Ansicht des CDU-Gesundheitspolitikers bewegen sich private und gesetzliche Krankenversicherung (GKV) seit Jahren aufeinander zu. Die Unterschiede zur gesetzlichen Krankenkasse verwischen. Dass nur Selbstständige, Beamte und Gutverdiener sich privat versichern könnten, lasse sich nur noch historisch begründen. Diese Trennung ist nicht mehr zeitgemäß. Sie finden nicht einmal auf einer CDU-Mitgliederversammlung eine Mehrheit, sagte Spahn, der diese Gedanken schon früher allerdings vertraulich im Journalistenkreis geäußert hatte. Die Alternative sei aber nicht das von der Opposition (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke) verfolgte Modell einer Bürgerversicherung. Wir wollen keine linke Einheits-AOK für alle, so Spahn in dem Zeitungsinterview. Die Union müsse an einer Alternative arbeiten, bei der eine Vielfalt von Anbietern im fairen Wettbewerb um Preis und Qualität stehen sollte. PKV-Verband kritisiert Spahns Gedankenspiele Der Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung e.v. (...), Volker Leienbach, erklärte, die Gedankenspiele Spahns stellten das gut funktionierendes Gesundheitssystem in Frage, das den Deutschen eine medizinische Versorgung sichere, um deren Qualität sie weltweit beneidet würden. Diese Versorgung kann nur mit Hilfe des stabilen Finanzbeitrags der privaten Krankenversicherung gesichert werden. Leienbach erinnerte Spahn daran, dass dessen Vorstellungen mit einer nachhaltigen Gesundheitspolitik unvereinbar seien. Sie verstießen im Übrigen gegen das eigene CDU-Parteiprogramm sowie gegen den mit der FDP geschlossenen Koalitionsvertrag. 6

7 PKV - GKV Für den Links-Politiker Weinberg ist indes klar: Das System der privaten Krankenversicherung steckt in der Krise Oberkante Unterlippe. Bevor einzelne Unternehmen pleite gingen und es zu dominoartigen Folgepleiten komme, wäre es besser, die PKV geregelt abzuwickeln. Manfred Brüss VersicherungsJournal

8 PKV - GKV DIE WELT Autor: Philipp Neumann 06:31 "Private Kassen haben existenzielle Probleme" Warum CDU-Gesundheitspolitiker Spahn an ein Tabu rührt und die Zweiteilung der Krankenversicherung infrage stellt Nach Ostern widmen sich die Gesundheitspolitiker von CDU und CSU einem heiklen Thema: Auf einer Klausurtagung diskutieren sie die Zukunft der privaten Krankenversicherung (PKV). Lange Jahre hat die Union die PKV nie infrage gestellt. Seit die Beiträge dort zum Teil stark steigen und die Bürgerversicherungspläne von SPD und Grünen unverändert populär sind, ist sich die CDU nicht mehr sicher, ob die Zweiteilung der Krankenversicherung bleiben kann. Mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn (31), sprach Philipp Neumann. Die Welt: Herr Spahn, wie sind Sie denn versichert? Jens Spahn: Seit 2005 privat. Vorher 25 Jahre lang gesetzlich. Die Welt: Welche Unterschiede stellen Sie fest? Jens Spahn: So gut wie keine, ich wurde auch als AOK- Versicherter immer gut behandelt. Eine Erfahrung, die ich allerdings mit vielen anderen Privatversicherten teile, sind steigende Beiträge. Die Welt: Die PKV wirbt damit, die "gesunde Versicherung" zu sein. Stimmt das? Jens Spahn: Die private Krankenversicherung verfügt über eine enorme Kapitalrücklage für spätere Zeiten, das ist ohne Zweifel wahr. Aber sie hat teilweise auch existenzielle Probleme. Stetig steigende Kosten führen zu steigenden Beiträgen. Von neun Millionen Privatversicherten sind über vier Millionen Beamte und Pensionäre und knapp zwei Millionen Selbstständige. Der Polizeibeamte oder der Taxifahrer sind aber nicht reich. Für sie sind Beitragssteigerungen von 30, 50 oder 70 Prozent binnen weniger Jahre eine enorme Belastung. Das ist mittlerweile eine sozialpolitische Frage. Die Welt: Sind das Einzelfälle, wie die PKV immer wieder beteuert? Jens Spahn: Nein, die Tendenz ist eindeutig. Der PKV-Markt ist umkämpft, 50 Unternehmen buhlen um eine sehr begrenzte Zahl an Neukunden. Junge Leute werden teilweise systematisch mit billigen Tarifen angeworben, die später schnell teurer werden. 8

9 PKV - GKV Andere werden dazu gebracht, die Versicherungen nach kurzer Zeit zu wechseln, wo das Spiel von vorn beginnt. Das ist nicht Interesse der Versicherten. Die Welt: Die PKV bekommt ihre Kosten nicht in den Griff. Warum nicht? Jens Spahn: Die Kosten der PKV steigen aus drei Gründen: Die Privatversicherten werden insgesamt älter, der medizinische Fortschritt kostet Geld, und die privaten Versicherer müssen fast jede Rechnung bezahlen, die eingereicht wird. Das nutzt ein Teil der Ärzte und Kliniken, aber auch der Versicherten aus. Um diese Kostenentwicklung zu bremsen, profitieren Privatversicherte nun auch von gesetzlichen Arzneirabatten. Zudem haben wir den Wucher mancher Privatkliniken verboten. Darüber hinaus fordern die Versicherungen immer wieder auf, ihnen zu ermöglichen, direkt mit Ärzten und Zahnärzten über Preise zu verhandeln. Die Welt: Funktionieren solche Elemente der gesetzlichen Kassen im PKV-System? Jens Spahn: Klar wirken sie. Aber sie verändern Schritt für Schritt den typischen Charakter der privaten Versicherung. Die Unterschiede zu den gesetzlichen Kassen verwischen. Umgekehrt bewähren sich Elemente des privaten im gesetzlichen System, denken Sie an den Wettbewerb zwischen den Kassen, Wahl- und Zusatztarife oder Selbstbehalte. Gesetzliche und private Krankenversicherung bewegen sich seit Jahren aufeinander zu. Die Welt: Was folgt daraus? Jens Spahn: Es ist nicht zu überhören, dass auch private Versicherer diskutieren, wie es weitergehen soll. Einigen fallen nur Antworten aus den 80er-Jahren ein. Andere private Versicherer erkennen, dass sie ohne Bereitschaft zur Veränderung an Akzeptanz verlieren. Dass nur Selbstständige, Beamte und Gutverdiener sich privat versichern können, lässt sich nur noch historisch begründen. Diese Trennung ist nicht mehr zeitgemäß, Sie finden dafür nicht einmal mehr auf einer CDU-Mitgliederversammlung eine Mehrheit. Vielen erscheint daher das trügerische Modell der Bürgerversicherung auf den ersten Blick attraktiv. Aber: Wer den Wettbewerb im Interesse der Versicherten erhalten und stärken will, braucht eine überzeugende Alternative zur Bürgerversicherung. Die Union sollte an dieser Alternative arbeiten. Wir wollen keine linke Einheits-AOK für alle. Die Welt: Wie unterscheiden sich Ihre Pläne von der Bürgerversicherung der SPD? 9

10 PKV - GKV Jens Spahn: Die SPD will die Einheitskasse für alle; viele kleine Kassen sind ihr ein Gräuel. Wir wollen eine Vielfalt an Anbietern, die miteinander im fairen Wettbewerb um Preis und Qualität stehen. Von diesem Wettbewerb profitiert der Versicherte. Wir sollten über Strukturen nachdenken. Es ist nicht gottgegeben, dass Krankenkassen nur in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts existieren dürfen oder dass die AOKen untereinander Gebietsschutz haben. Da ließe sich noch viel in Richtung mehr Wettbewerb bewegen. Die Welt: Die gesetzlichen Kassen erheben Beiträge auf das Einkommen, die PKV nimmt Prämien, am Krankheitsrisiko orientiert. Passt das zusammen? Jens Spahn: Seit 2009 gibt es in Deutschland eine Pflicht zur Versicherung, jeder muss krankenversichert sein. Das ging nur, weil wir die Privaten mit dem Basistarif damals zu einem Angebot ohne Risikoprüfung verpflichtet haben. Auch da gibt es eine Annäherung. Entwickeln wir parallel das System einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge in der GKV sinnvoll weiter, sind viele Modelle denkbar. darüber hinausgeht - etwa Chefarztbehandlung, Einbettzimmer oder Auslandsschutz - gehört nicht zur Grundversorgung. Das ist als Zusatzversicherung das klassische Geschäft der privaten Versicherer, und dabei sollte es bleiben. Entscheidend ist, dass jeder gleichberechtigt Zugang zur medizinisch notwendigen Versorgung hat. Wenn es darüber hinaus Angebote und Leistungen für die gibt, die bereit sind, sich mehr zu leisten, ist das völlig o. k. Die Welt: Wie lösen Sie das Problem der unterschiedlichen Vergütungssysteme? Jens Spahn: Für neue Arzneimittel gibt es schon heute gleiche Preise, bei den Krankenhauspauschalen auch. Der eigentliche Unterschied liegt bei der Vergütung der niedergelassenen Ärzte. Darüber müssen wir ohne Zweifel mit der Ärzteschaft sprechen. Die Welt: Kernenergie, Wehrpflicht, Hauptschule: Fällt da noch ein Tabu? Die Welt: Aber wie soll ein einheitlicher Versicherungsmarkt entstehen? Jens Spahn: Im Kern geht es doch um den heutigen Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen. Was 10

11 PKV - GKV Jens Spahn: Bei all diesen Themen geht es uns als Christdemokraten nicht um Ideologien. Maßstab muss die Realität sein. Wir sind keine Strukturkonservativen, die an Institutionen um ihrer selbst willen festhalten. Wir wollen die Werte und Prinzipien, die uns wichtig sind, bewahrt wissen. Dazu zählen die Solidarität der Gesunden mit den Kranken, Freiheit und Vielfalt im Wettbewerb nicht als Selbstzweck, sondern zum Nutzen der Versicherten, und das Wissen um Chancen für Wachstum und Fortschritt, die in der Gesundheitsbranche stecken. Wir sollten in der Union diese programmatische Debatte offensiv betreiben. Denn Gesundheitspolitik bewegt viele Menschen. Und sie erwarten zu Recht konkrete Antworten. 11

12 PKV - GKV FTD.de , 11:38 Reaktionen auf PKV-Streit: CDU stellt private Krankenversicherer infrage Mit seinen Äußerungen zur Zukunftsfähigkeit der PKV hat CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn Empörung bei der Schwesterpartei CSU und dem Verband der privaten Krankenversicherung ausgelöst. Dabei glauben manche Anbieter in der Branche selbst nicht mehr an die Zukunft des jetzigen Systems. von Christiane von Hardenberg und Herbert Fromme Es ist ein heikles Feld, auf das sich der CDU- Gesundheitsexperte Jens Spahn begibt: Der Politiker rüttelt an der Existenz der privaten Krankenversicherung (PKV). Kurz nach Ostern will Spahn mit seinen Unionskollegen auf einer Klausurtagung über die Zukunft der PKV beraten. Denn dass sich nur Selbstständige, Beamte und Gutverdiener privat versichern könnten, sei nicht zeitgemäß, so Spahn kürzlich. Damit stellt die CDU erstmals offen die PKV in ihrer heutigen Form infrage. Union und FDP gelten als Verfechter der privaten Kassen. Angesichts explodierender Gesundheitskosten und Versicherungsbeiträge macht sich jedoch die Einsicht breit, dass das System verändert werden muss. Die Zweiteilung in gesetzliche Krankenkassen (GKV) und PKV geht auf den Gedanken zurück, dass der Staat eine Fürsorgepflicht für all diejenigen hat, die im Krankheitsfall nicht für die Kosten aufkommen können. Wer mehr verdient, kann sich privat versichern. Neben Besserverdienern zählen auch Beamte, Pensionäre und Selbstständige zu den neun Millionen Privatversicherten. Während die GKV mit staatlicher Hilfe die Kosten unter Kontrolle hält, kommen die privaten Anbieter kaum drum herum, nahezu jede eingereichte Rechnung zu ersetzen. Ärzte, Kliniken und Versicherte nutzen dies aus. Hinzu kommen aber auch hausgemachte Probleme wie Vertriebsskandale und Provisionsexzesse. Jedes Jahr im Januar sorgen die heftigen Prämienerhöhungen - vor allem für ältere Menschen - für Schlagzeilen. Dass es so nicht weitergehen kann, hat sich selbst bei PKV- Befürwortern herumgesprochen. Noch in der Opposition brachte die FDP einen Antrag in den Bundestag ein, wonach jeder Bürger die freie Wahl haben müsse, wo er sich versichern wolle. Ex-Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sind diese Gedanken auch nicht fremd. Und auch der Unionsmittelstand machte sich vor einiger Zeit für eine freie Versicherungswahl stark. 12

13 PKV - GKV Von solchen Überlegungen wollte die CSU jedoch am Donnerstag nichts wissen. "Über ihren Reformbedarf muss die PKV selbst entscheiden", sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer Welt Online. "Die CSU ist strikt dagegen, die PKV als Vollversicherung abzuschaffen." Auch die PKV zeigte sich empört über den Spahn-Vorstoß. "Die Gedankenspiele stellen unser gut funktionierendes Gesundheitssystem infrage", so PKV- Verbandsgeschäftsführer Volker Leienbach. Doch die Interessen in der Branche laufen auseinander: Viele mittelgroße Versicherungsvereine wie Barmenia oder Signal Iduna sind energische Verfechter des Weiter-so. Einzelne Gesellschaften sehen die Lage deutlich kritischer. Generali glaubt nicht mehr an die Zukunft der Vollversicherung und löst gerade den eigenständigen Vertrieb des Krankenversicherers Central auf. Munich Re, zu dem das Schwergewicht DKV gehört, spielt hinter den Kulissen die Abschaffung der Vollversicherung durch, auch wenn das Unternehmen dies offiziell dementiert. 13

14 PKV - GKV FTD.de , 12:38 Versicherungskolumne: Was Spahn und Bomhard wissen und Schulte nicht wahrhaben will... Der CDU-Politiker Spahn will die private Krankenversicherung in der jetzigen Form abschaffen, Munich Re-Vormann von Bomhard zweifelt an der Lebensversicherung, und im Kino läuft der Film "Versicherungsvertreter" an - drei Ereignisse, die viel miteinander zu tun haben. von Herbert Fromme Herbert Fromme ist Versicherungskorrespondent der FTD Eine ereignisreiche Woche für die privaten Krankenversicherer. Am Donnerstag verlangte Jens Spahn - immerhin gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU- Fraktion - das Ende des bisherigen dualen Systems von privaten und gesetzlichen Versicherungen. Am Mittwoch hatte Munich Re-Chef Nikolaus von Bomhard weitreichende Zweifel am Modell der deutschen Lebensversicherung angemeldet. "Das Modell ist nicht für eine Tiefzinsphase gebaut worden", sagte er. "Unter dem Gesichtspunkt Risiko und Profitabilität ist das das schwächste Glied in der Kette." Von Bomhard nahm das Wort private Krankenversicherung zwar nicht in den Mund - aber seine Worte gelten genauso für die "Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung". Auch dieses Modell ist nicht für eine längere Niedrigzinsphase ausgelegt und hat damit zunehmend Probleme. Der PKV-Verband unter seinem Vorsitzenden, dem Signal- Iduna-Chef Reinhold Schulte, reagierte gewohnt robust. Spahn stelle das gut funktionierende Gesundheitssystem überhaupt in Frage, wurde der CDU-Mann abgefertigt. Und Verbandsdirektor Volker Leienbach verwies auf die 170 Mrd. Euro Alterungsrückstellung der Privaten als schlagkräftiges Argument. Aber diese stolze Zahl zeigt genau ihr Problem hatten die Gesellschaften erst 113 Mrd. Euro zurückgestellt. Heute sind es 57 Mrd. Euro oder 53 Prozent mehr, während die Zahl der Vollversicherten nur um 6 Prozent anstieg. Fast 60 Mrd. Euro in nur fünf Jahren mussten die Versicherten aufbringen - weil sie älter werden, weil die Behandlung teurer wird und weil die Zinsen so niedrig sind. Zwangsläufig steigen deshalb die Rückstellungen so dramatisch an. Ein Ende des Trends ist nicht abzusehen - er trägt maßgeblich zu den heftigen Beitragserhöhungen bei. 14

15 PKV - GKV Spahn ist Politiker und bekommt von seinen Wählern und Kollegen die Klagen über die Beitragserhöhungen der privaten Versicherer hautnah mit. Von Bomhard ist Manager und kann an seinen Zahlen sehen, dass die Niedrigzinsphase in der Lebens- und Krankenversicherung bald auch die Eigner der Gesellschaften Milliarden kosten wird. Schulte und viele seiner Kollegen gehören dagegen zur "weiter so"-fraktion. Sie sind davon überzeugt, dass die Zinsen mittelfristig wieder deutlich steigen und die Dinge wieder ins Lot kommen. Die PKV argumentiert, dass ein Ende des zweigliedrigen Systems die Gesundheitsversorgung in Deutschland verschlechtern würde. Das stimmt sehr wahrscheinlich. An der ökonomischen Tatsache, dass das bisherige PKV- System so nicht haltbar ist, ändert das nichts. Spahn und von Bomhard tun der Versicherungswirtschaft einen Gefallen. Ob es ihr passt oder nicht. Eine fromme Hoffnung. Denn selbst ein Zinsanstieg würde viele akute Probleme der PKV nicht lösen. Und hier kommt der Film "Versicherungsvertreter" ins Spiel. Er zeigt, wie Axa, Central, Inter, Hallesche und andere mit ihren Höchstprovisionen den Treibstoff für die dubiose Vertriebsmaschine von Mehmet Göker und seiner MEG lieferten. Die so auf Solidität und Vorsorge bedachte vornehme Branche lässt sich mit den halbseidenen Vermittlern nicht ohne Not ein. Ohne Neukunden sind die privaten Krankenversicherer tot - deshalb die Provisionsexzesse, das schnelle Geld für kaum geschulte Vertreter und 13 Ferraris für MEG-Führungskräfte. 15

16 PKV - GKV Ärzte Zeitung online, :04 Regierung zeigt beim Nichtzahler-Tarif keine Eile BERLIN (fst). Die Bundesregierung prüft einen Nichtzahler- Tarif in der Privaten Krankenversicherung, in der GKV soll ein solches Instrument dagegen nicht in Frage kommen. Dies hat das Bundesgesundheitsministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion erklärt, die der "Ärzte Zeitung" vorliegt. Seit 2009 darf ein PKV-Unternehmen einem Vollversicherten nicht mehr kündigen - unabhängig von Höhe und Dauer der Beitragsrückstände. Die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) hält diese Regelung für die Ursache der steigenden Zahl von Nichtzahlern. Ende vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass bei etwa PKV-Versicherten Rückstände in Höhe von 554 Millionen Euro aufgelaufen sind. Aus Sicht des BMG handelt es sich bei Nichtzahlern ausschließlich um solche Versicherten, "die die Beiträge nicht leisten, obwohl sie dazu finanziell in der Lage wären". Alle anderen Versicherten hätten die Option, in den Basistarif zu wechseln. Versorgungsumfang entspricht dem des Asylbewerber- Leistungsgesetzes Freilich können viele Privatversicherte auch diesen Tarif, der auf den Höchstbetrag in der GKV begrenzt ist, nicht zahlen. Ihr PKV-Vertrag ruht dann, die Betroffenen erhalten nur Leistungen im Falle von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen bezahlt. Der Versorgungsumfang entspricht dabei dem des Asylbewerber-Leistungsgesetzes. Da für hilfebedürftige Personen der Versicherungsbetrag im Basistarif halbiert werden kann, sieht das BMG diese Gruppe in der PKV "hinreichend abgesichert". Die Bundesregierung will nun die Folgen der 2009 eingeführten Versicherungspflicht nach eigenen Angaben "beobachten", eine Entscheidung steht noch aus. Ein Nichtzahler-Tarif analog in der GKV ist dagegen aus Sicht des BMG kein Thema. Es sei "dauerhafte Aufgabe der Krankenkassen, Beitragsforderungen gegenüber ihren Mitgliedern durchzusetzen", heißt es in der Antwort. 16

17 PKV - GKV "Risikoselektion zu Lasten der GKV bei gleichzeitiger Entlastung der PKV" Vertreter der PKV-Branche hatten jüngst bei einem Expertengespräch im Bundestags-Gesundheitsausschuss erklärt, man erwäge einen Nichtzahler-Tarif, der 100 Euro pro Monat kostet. Unklar ist, welchen Leistungsumfang dieser Tarif hätte. Der Verband der Privaten Krankenversicherung wollte diese Überlegungen nicht bestätigen. Der Gesundheitspolitiker Dr. Harald Weinberg von der Linksfraktion muss jetzt zur Geheimschutzstelle des Bundestages gehen - dort werden die Daten hinterlegt. Deutlich macht die Regierung, dass es auch für PKV- Versicherte in Not kein Hintertürchen zurück in die GKV gibt: "Personen, die sich für die PKV entscheiden, treffen grundsätzlich eine Lebensentscheidung". Eine Rückkehr zur GKV allein aufgrund eines verringerten Einkommens würde "zu einer Risikoselektion zu Lasten der GKV bei gleichzeitiger Entlastung der PKV führen", erklärt Widmann-Mauz. Wie viele Beitragszahler in welchem PKV-Unternehmen Rückstände haben und wie hoch die offenen Forderungen sind, will die Regierung nicht öffentlich sagen, da dies die Wettbewerbssituation einzelner Unternehmen beeinträchtigen könne. Entsprechende Daten für 2011 lägen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen vor, teilt das BMG mit. 17

18 PKV - GKV Kommt ein Nichtzahler-Tarif auf Asylbewerberniveau? Die GKV und PKV schultern wegen nicht gezahlter Beiträge Kosten in Milliardenhöhe. Die privaten Krankenversicherer plädieren für einen Nichtzahler-Tarif, der eine Notversorgung für die Betroffenen vorsieht. Die Bundesregierung hat nach Angaben des Gesundheitsministeriums noch nicht entschieden, ob und wie man auf das Ansinnen der PKV reagiert. Für die GKV werde es jedenfalls keinen Nichtzahler- Tarif geben. Säumige Beitragszahler kosten die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die private Krankenversicherung (PKV) rund 1,5 Milliarden Euro. Die privaten Krankenversicherer, die die aufgelaufenen Beitragsrückstände von gut 550 Millionen Euro selbst tragen müssen, streben einen Nichtzahler-Tarif an, der mit einem Monatsbeitrag von etwa 100 Euro nur eine Notversorgung sicherstellt Nichtzahler registriert Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit (...) (BMG), Annette Widmann-Mauz (CDU), schreibt in Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Gesundheitspolitikers der Fraktion Die Linke, Harald Weinberg, für PKV-Versicherte, die aus finanziellen Gründen ihren Krankenversicherungs- Beitrag nicht oder nicht vollständig aufbringen könnten, bestünden gesetzliche Auffangregelungen (...). Bei den säumigen Beitragszahlern, auf die sich die Fragen beziehen, handelt es sich hingegen um Personen, die die Beiträge nicht leisten, obwohl sie dazu finanziell in der Lage wären, heißt es in der Antwort, die dem VersicherungsJournal vorliegt. Nach Angaben des Verbands der privaten Krankenversicherung e.v. (...) (PKV-Verband) wurden zuletzt Nichtzahler registriert. Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hatte Anfang März in nicht-öffentlicher Sitzung eine Expertenanhörung zu diesem Thema veranstaltet. Dabei stellte sich heraus, dass in der GKV die sich auf eine Milliarde Euro summierten Außenstände von der Solidargemeinschaft getragen werden (...). Beitragsschuldner schon heute auf Ruhensleistungen Die Staatssekretärin weist im Übrigen darauf hin, dass schon heute in der GKV wie PKV der Leistungsumfang im Fall von Beitragsschulden auf Leistungen zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft beschränkt sei. Diese sogenannten Ruhensleistungen entsprächen einer Absicherung nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz. 18

19 PKV - GKV Für hilfebedürftige Personen, die die Beiträge nachweislich nicht bezahlen könnten, gelte die Beschränkung auf Ruhensleistungen nicht. Sie könnten in der PKV in den Basistarif wechseln, wobei für Hilfebedürftige der Beitrag halbiert werde. Könnten sie auch diesen nicht leisten, dann springe der jeweilige Grundsicherungsträger ein. Welches PKV-Unternehmen besonders betroffen ist, will Weinberg jetzt in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags ergründen. Manfred Brüss VersicherungsJournal Personen, die sich für die PKV entschieden, würden grundsätzlich eine Lebensentscheidung treffen. Ein erneuter Zugang zur GKV etwa allein aufgrund eines verringerten Einkommens oder steigender Prämien in der PKV im Alter, ohne dass die Voraussetzungen der Versicherungspflicht in der GKV erfüllt würden, würde eine Risikoselektion zu Lasten der GKV bedeuten, schreibt Widmann-Mauz. Dies gehe nicht. Die BaFin weiß, wer in der PKV besonders belastet ist Auf die Frage, welcher private Krankenversicherer durch säumige Versicherte besonders betroffen sei, erklärte die Staatssekretärin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs- Aufsicht (...) (BaFin) habe im vergangenen Jahr eine Umfrage unter den Unternehmen gemacht. Die Ergebnisse würden allerdings der Verschwiegenheits- Pflicht nach 84 Versicherungsaufsichts-Gesetz (...) (VAG) unterliegen, da die Informationen das Potenzial hätten, die Wettbewerbssituation einzelner Versicherer zu beeinträchtigen. 19

20 Prämien DIE WELT Autor: Philipp Neumann PKV verliert Tausende Mitglieder Unterm Strich aber großer Wechsel aus gesetzlichen Kassen Nach neuesten Zahlen des PKV-Verbands wechselten im vergangenen Jahr Menschen von einer privaten in eine gesetzliche Krankenversicherung. Das ist der höchste Wert in den vergangenen fünf Jahren. Im Jahr 2010 kamen noch rund Menschen von der PKV in eine gesetzliche Kasse, 2009 waren es sogar nur Damit bestätigen sich Äußerungen von Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen, die im Januar von einer erhöhten Wechselbewegung aus der PKV gesprochen hatten. Die beiden größten Krankenkassen, die Techniker und die Barmer GEK, hatten Zahlen veröffentlicht, wonach 2011 mehr Privatversicherte zu ihnen kamen als noch Unter dem Strich aber wechseln jedes Jahr nach wie vor mehr Menschen von einer gesetzlichen in eine private Krankenversicherung. Den PKV-Zahlen zufolge verließen vergangenes Jahr Menschen ihre gesetzliche Kasse, um sich privat zu versichern. Im Ergebnis bekam die PKV dadurch Mitglieder dazu - etwas mehr als noch "Selbst nach Abzug aller Privatversicherten, die meist wegen zwingender Vorschriften in die Gesetzliche Krankenversicherung wechseln müssen, bleibt immer noch ein deutlicher Vorsprung zugunsten der PKV", sagte Stefan Reker, Sprecher des PKV-Verbands der "Welt". Diese "Abstimmung mit den Füßen" spreche eine deutliche Sprache. Sein Kollege Florian Lanz vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen deutet die Zahlen anders: "Offensichtlich spricht es sich herum, dass die Gleichung 'private Krankenversicherung ist gleich billiger und besser als die gesetzliche' nicht stimmt." Die Beitragsexplosionen bei der PKV und die Enttäuschungen der Privatversicherten über die Leistungen bei Billigtarifen seien die Gründe, weshalb immer mehr Menschen zur gesetzlichen Krankenversicherung wechselten. "Jeder Rückkehrer ist uns im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten willkommen", sagte Lanz. Der Wechsel zwischen den beiden Krankenversicherungssystemen ist praktisch unmöglich, es gibt in beide Richtungen zahlreiche gesetzliche Hürden. Zumindest in der Union wird inzwischen die Frage gestellt, ob die starren Grenzen zwischen den beiden Krankenversicherungssystemen noch zeitgemäß sind. "Es ist ziemlich offensichtlich, dass die private Krankenversicherung derzeit viele, teilweise existenzielle Probleme hat", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn der "Welt". 20

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