Informationsdienst. Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

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1 Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung Letzte Aktualisierung: Juli 2009 Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Beitragsvorschriften für Arbeitsentgelte im Niedriglohnbereich 3 Steuer- und beitragsrechtliche Voraussetzungen 4 Kranken- und Pflegeversicherung 4.1 Versicherungspflichtig Beschäftigte 4.2 Geringverdiener Geringverdiener und Einmalzahlungen Geringverdiener - Ermittlung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts bei Nettolohnzahlung 4.3 Auszubildende und Praktikanten ohne Arbeitsentgelt 5 Freiwillig versicherte Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 5.1 Beschäftigte Beamte und hauptberuflich selbstständig Tätige 5.2 Höhe des Zuschusses 6 Bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen (PKV) versicherte Arbeitnehmer 6.1 Angehörige 6.2 Art nach den Leistungen der Krankenversicherung 6.3 Prämienrückerstattungen 6.4 Bescheinigung des privaten Versicherungsunternehmens 6.5 Zuschussfähige Versicherungsbeiträge für Familienangehörige 6.6 Altersentlastungstarife 6.7 Höchstzuschuss zur PKV Maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze Maßgeblicher Beitragssatz für PKV-versicherte Arbeitnehmer, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben PKV-Beitragszuschuss für 2009 Krankenversicherung PKV-Beitragszuschuss für 2009 Pflegeversicherung 6.8 Zahlungszeitraum des Beitragszuschusses 7 Mehrfachbeschäftigte 7.1 Pauschale Beiträge für geringfügige Beschäftigungen 8 Vorruhestandsgeldbezieher in der gesetzlichen Krankenversicherung bei freiwilliger Versicherung bei privater Krankenversicherung 9 Beitragszuschuss für Bezieher von Kurzarbeitergeld 10 Arbeitgeberanteile zu Beiträgen der Rentenversicherung 11 Arbeitgeberanteile zu Beiträgen der Arbeitslosenversicherung 12 Verwendungsnachweis der Beiträge für die Lohnunterlagen 12.1 Zuständige Rechtsinstanz bei Streit über den Beitragszuschuss des Arbeitgebers 1 Allgemeines Die Mittel zur Finanzierung der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung werden nach den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige durch Beiträge der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, durch staatliche Zuschüsse und durch sons- Seite 1 von 12 Seite(n)

2 tige Einnahmen aufgebracht. Die Höhe der Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten,- und Arbeitslosenversicherung sind gesetzlich geregelt. Die Beitragstragung in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung ist grundsätzlich gleich geregelt. Von der paritätischen Beitragstragung abweichende Regelungen gibt es seit dem in der sozialen Pflegeversicherung und seit dem in der Krankenversicherung. 2 Beitragsvorschriften für Arbeitsentgelte im Niedriglohnbereich Seit dem 1. April 2003 gelten besondere Beitragsvorschriften für Löhne und Gehälter im sogenannten Niedriglohnbereich. Hierbei handelt es sich um Arbeitsentgelte, die regelmäßig zwischen 400,01 EUR und 800,00 EUR monatlich liegen. Weitere Informationen, insbesondere zu den unterschiedlichen Beitragsanteilen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, entnehmen Sie bitte der hkk-information Gleitzonenberechnung Beitragsberechnung im Niedriglohnbereich, die ebenfalls im Internetauftritt der hkk als Download zur Verfügung steht. 3 Steuer- und beitragsrechtliche Voraussetzungen Die vom Arbeitgeber gesetzlich zu übernehmenden Anteile an den Beiträgen zur Sozialversicherung der Arbeitnehmer gehören nach 3 Nr. 62 Einkommensteuergesetz (EStG) zu den Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, und damit zu den steuerfreien Einnahmen. Für die Sozialversicherung gelten die Bestimmungen der Sozialversicherungsentgeltverordnung. Danach sind einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gezahlt werden, nicht dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit sie lohnsteuerfrei sind und sich aus der Sozialversicherungsentgeltverordnung selbst nichts abweichendes ergibt. Damit sind die gesetzlich zu übernehmenden Arbeitgeberanteile auch beitragsfrei in der Sozialversicherung. Im Umkehrschluss bedeutet dies, Beitragsanteile, die der Arbeitgeber ohne gesetzliche Verpflichtung freiwillig übernimmt, sind dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen. 4 Kranken- und Pflegeversicherung 4.1 Versicherungspflichtig Beschäftigte Nach 249 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V trägt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge des versicherungspflichtig Beschäftigten aus dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt nach dem um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes; im übrigen tragen die Beschäftigten die Beiträge. Ab beträgt der allgemeine Beitragssatz 14.9 % (7,0 % Arbeitgeber, 7,9 % Arbeitnehmer). Für die Pflegeversicherung gilt der Grundsatz "Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung". Die Bestimmungen der Pflegeversicherung lehnen sich an die der Krankenversicherung an. Seite 2 von 12 Seite(n)

3 Ab dem wurde das Kinderberücksichtigungsgesetz (KiBG) eingeführt. Mit diesem Gesetz wurde vom Gesetzgeber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom umgesetzt. Danach sind Eltern mit Kindern im Beitragsrecht zu entlasten. Kinderlose haben vom an einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 v. H. zu zahlen. Ausgenommen sind alle Personen, die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sowie alle Mitglieder, die vor dem geboren wurden. Der Beitragszuschlag ist nicht zu zahlen, wenn in geeigneter Weise die Elterneigenschaft nachgewiesen wird. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der hkk-information Pflegeversicherung, die ebenfalls im Internetauftritt der hkk als Download zur Verfügung steht. 4.2 Geringverdiener Für Auszubildende (im Rahmen betrieblicher Ausbildung Beschäftigte) mit geringem Arbeitsentgelt (Geringverdiener) hat der Arbeitgeber auch den sonst auf den Arbeitnehmer entfallenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (Beitrag zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) zu übernehmen. Dies gilt nur, wenn das Arbeitsentgelt 325,- EUR monatlich nicht übersteigt. Übersicht Geringverdienergrenze Zeitraum monatlicher Betrag seit August ,- EUR April bis Juli ,- EUR Januar bis März ,- EUR Geringverdiener und Einmalzahlungen Sofern durch Gewährung einer Sonderzuwendung (z.b. Weihnachtsgeld) die Geringverdienergrenze überschritten wird, muss der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nur bis 325,- EUR allein tragen. Von dem übersteigenden Betrag haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge jeweils zur Hälfte zu tragen. Zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag gehört auch der Beitrag zur Pflegeversicherung für einen in der Krankenversicherung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten. Der Beitragszuschlag ist auch für Geringverdiener zu zahlen, die das 23. Lebensjahr vollendet haben. Der Beitragszuschlag ist mit beim Beitragssatz zu berücksichtigen, so dass der Arbeitgeber nicht nur den bisherigen Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen hat, sondern zusätzlich auch den Beitragszuschlag für Kinderlose Geringverdiener - Ermittlung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts bei Nettolohnzahlung Sofern Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart haben, gelten nach 14 Abs. 2 SGB IV als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung. Durch Hinzurechnung des vom Arbeitgeber übernommenen Anteils des Arbeitnehmers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird unter Umständen die Geringverdienergrenze überschritten. Seite 3 von 12 Seite(n)

4 Eine Hinzurechnung von Beitragsanteilen des Arbeitnehmers kommt aber erst dann in Betracht, wenn das Nettoarbeitsentgelt - zuzüglich eventueller Lohn- und Kirchensteuer (soweit diese nicht nach einem Pauschsteuersatz erhoben werden) - die Geringverdienergrenze überschreitet. Bis zu dieser Grenze besteht für den Arbeitgeber die gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme der Arbeitnehmerbeitragsanteile, so dass eine Hinzurechnung von Arbeitnehmeranteilen zum Nettoarbeitsentgelt nicht vorzunehmen ist. 4.3 Auszubildende und Praktikanten ohne Arbeitsentgelt In der Kranken- und Pflegeversicherung bemessen sich die Beiträge der Auszubildenden und Praktikanten (vorgeschriebene Vor- oder Nachpraktika) ohne Arbeitsentgelt wie für pflichtversicherte Studenten. Für die Durchführung der Krankenversicherung ist in diesen Fällen der Auszubildende bzw. der Praktikant selbst zuständig. Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fallen nicht an. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung gehören Auszubildende und Praktikanten ohne Arbeitsentgelt zu den Arbeitnehmern. Da ihnen tatsächlich kein Arbeitsentgelt gezahlt wird, sind die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung nach einem fiktiven monatlichen Arbeitsentgelt von 1 % der monatlichen Bezugsgröße (2009 = 2.520,00 EUR, alte Bundesländer) nach 18 SGB IV zu berechnen. Übersicht 1 % der monatlichen Bezugsgröße Kalenderjahr 1 % der monatlichen Bezugsgröße ,20 EUR ,85 EUR ,50 EUR ,50 EUR Da in diesen Sonderfällen das Arbeitsentgelt unter der Geringverdienergrenze liegt, trägt der Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung allein. 5 Freiwillig versicherte Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Die Höhe des Zuschusses für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze bemisst sich entsprechend 257 Abs. 1 SGB V nach der Hälfte des Beitrags, der bei der Anwendung des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen wäre. Ein Beitragszuschuss kann aber nur gezahlt werden, wenn die Versicherungsfreiheit... nur wegen Überschreitens der für die Versicherungspflicht maßgebenden Jahresarbeitsentgeltgrenze... besteht. Der Anspruch auf den Beitragszuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen ist daran geknüpft, dass der Beschäftigte nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und freiwillig krankenversichert ist. Für den Zuschuss zur Pflegeversicherung verlangt die Vorschrift des 61 Abs. 1 Satz 1 SGB XI dieses Erfordernis formell nicht. Es kommt hinsichtlich des anspruchsberechtigten Personenkreises aber zu keinen Abweichungen zwischen der Kranken- und Pflegeversicherung. Seite 4 von 12 Seite(n)

5 Ab dem haben auch freiwillig versicherte Arbeitnehmer grundsätzlich den Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung für Kinderlose zu zahlen. Eine Beteiligung des Arbeitgebers erfolgt nicht. 5.1 Beschäftigte Beamte und hauptberuflich selbstständig Tätige Sonstige versicherungsfreie Personen, wie beispielsweise pensionierte Beamte mit Beihilfeanspruch, oder hauptberuflich selbstständig Tätige, die auch sonst in einer dem Grunde nach versicherungspflichtigen Beschäftigung krankenversicherungsfrei bleiben, haben bei ausgeübter Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze keinen Anspruch auf den Beitragszuschuss des Arbeitgebers (Urteil des Bundessozialgerichts vom Aktenzeichen: 12 RK 37/93). 5.2 Höhe des Zuschusses In der Mehrzahl der Fälle wird das Arbeitsentgelt die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung überschreiten und die Krankenkassen den Höchstbeitrag zur freiwilligen Krankenversicherung unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung erheben. Der Beitragszuschuss des Arbeitgebers beläuft sich auf die Hälfte dieses Höchstbeitrags vermindert um 0.9 Beitragssatzpunkte des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze betrug bis zum 31. Dezember 2002 bundeseinheitlich für alle Arbeitnehmer 75 v.h. der Jahresbeitragsbemessungsgrenze (West) in der Rentenversicherung und war identisch mit der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung. Durch gesetzliche Änderungen wurde die Jahresarbeitsentgeltgrenze mit Wirkung vom in eine allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze (2009 mtl ,00 EUR) und daneben in - für bestimmte privat krankenversicherte Arbeitnehmer - eine besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze (2009 mtl ,00 EUR) definiert. Bedingt dadurch, dass die Krankenversicherungspflichtgrenze bei gesetzlich Versicherten monatlich 4.050,00 EUR beträgt, demgegenüber die monatliche Beitragsbemessungsgrenze jedoch mit 3.675,00 EUR deutlich niedriger liegt, hat die Frage zur Zuschusshöhe bei Arbeitnehmern, die lediglich auf Grund von Sonderzahlungen freiwillig krankenversichert werden, bei GKV-Versicherten nicht mehr die praktische Bedeutung wie bisher. Diese Arbeitnehmer haben in den Monaten ohne Sonderzuwendung nur einen Anspruch auf einen Beitragszuschuss entsprechend ihrem tatsächlichen - unterhalb der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung liegenden - Arbeitsentgelt und zwar selbst dann, wenn die Krankenkasse aus Vereinfachungsgründen monatlich den Höchstbeitrag erhebt. In den Monaten mit Sonderzuwendung erhalten die betroffenen Arbeitnehmer - unter Zugrundelegung der anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung ( 23 a Abs. 3 SGB IV) - einen Beitragszuschuss, der den monatlichen Höchstbeitrag übersteigt, d.h. der Beitragszuschuss für die Vormonate wird nachträglich maximal bis zur Hälfte des Höchstbeitrags vermindert um 0.9 Beitragssatzpunkte des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung aufgestockt. Muss der Beschäftigte bereits für jeden Monat wegen einer entsprechenden Satzungsregelung seiner Krankenkasse den Höchstbeitrag zahlen und bekommt er im Vorgriff darauf Seite 5 von 12 Seite(n)

6 - um die aufwendigen "Rückrechnungen" gemäß 23 a Abs. 3 SGB IV zu vermeiden, in vielen Fällen von seinem Arbeitgeber von vornherein als Beitragszuschuss den monatlichen Höchstzuschuss bestehen dagegen keine Bedenken, weil dies im Ergebnis auf dasselbe hinausläuft. Nur wenn die Sonderzuwendung früher als im Dezember gezahlt wird, erhält der Arbeitnehmer unter Umständen für den bzw. die auf die Zahlung der Sonderzuwendung folgenden Monats bzw. Monate einen Zuschuss, der geringfügig über dem Betrag liegt, der sich unter Zugrundelegung des tatsächlichen Arbeitsentgelts ergeben würde. Diese "Vereinfachungsregelung" wird jedoch steuerrechtlich nicht als geldwerter Vorteil angesehen. 6 Bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen (PKV) versicherte Arbeitnehmer Arbeitnehmer, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei oder die von der Versicherungspflicht befreit sind und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss nach 257 Abs. 2 SGB V. Voraussetzung ist ferner, dass sie bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, und für sich und ihre Angehörigen (siehe Punkt 6.1 "Angehörige"), die bei Versicherungspflicht des Beschäftigten familienversichert ( 10 SGB V) wären, Vertragsleistungen beanspruchen können, die der Art nach (siehe Punkt 6.2 Art nach den Leistungen der Krankenversicherung ) den Leistungen des Sozialgesetzbuches V entsprechen. Der Arbeitgeber hat für seine privat krankenversicherten Arbeitnehmer einen Beitragszuschuss zu zahlen. Der Zuschuss beträgt die Hälfte des Betrages der bei Anwendung des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes und der sich bei Versicherungspflicht zugrunde zu legenden beitragspflichtigen Einnahme als Beitrag ergibt, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den der Arbeitnehmer für seine private Krankenversicherung zu zahlen hat. Der Höchstzuschuss mit Anspruch auf Krankengeld beträgt danach ab ,25 EUR monatlich (vom bis ,28 EUR monatlich). Arbeitnehmer, die verpflichtet sind, bei einem privaten Versicherungsunternehmen zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit einen Versicherungsvertrag abzuschließen und aufrechtzuerhalten, erhalten unter den Voraussetzungen des 61 Abs. 2 SGB XI von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zu ihrem Pflegeversicherungsbeitrag. Als Beitragszuschuss ist der Betrag zu zahlen, der als Arbeitgeberanteil bei Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung zu zahlen wäre (2009 = 35,83 EUR). Der Zuschuss ist begrenzt auf die Hälfte des Beitrags, den der Beschäftigte für seine private Pflegeversicherung zu zahlen hat. 6.1 Angehörige Zu den Angehörigen in diesem Sinne gehören der Ehegatte, der Lebenspartner (eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft), die Kinder im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, die nach 10 Abs. 4 SGB V als Kinder geltenden Stiefkinder, Enkel, Seite 6 von 12 Seite(n)

7 Pflegekinder sowie die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Beschäftigten aufgenommenen Kinder. 6.2 Art nach den Leistungen der Krankenversicherung Der Anspruch auf den Beitragszuschuss besteht nur dann, wenn der private Krankenversicherungsvertrag Leistungen vorsieht, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Der Versicherungsvertrag mit dem privaten Krankenversicherungsunternehmen muss also mindestens der Art nach Leistungen bei ambulanter ärztlicher Behandlung, bei ambulanter zahnärztlicher Behandlung, Krankenhauspflege und Krankentagegeld umfassen. Eine Absicherung des gesamten Leistungskatalogs des Sozialgesetzbuches V ist aber nicht erforderlich. Sterbegeldversicherungen sind nicht zuschussfähig. 6.3 Prämienrückerstattungen Das Gesetz sieht eine nachträgliche Berücksichtigung von Prämienrückerstattungen nicht vor. Der einem privat krankenversicherten Beschäftigten gezahlte Beitragszuschuss ist daher nicht neu zu berechnen, wenn das Krankenversicherungsunternehmen nach Ablauf des Versicherungsjahres wegen der Nichtinanspruchnahme von Versicherungsleistungen Prämien erstattet. 6.4 Bescheinigung des privaten Versicherungsunternehmens Die privat krankenversicherten Arbeitnehmer haben dem Arbeitgeber eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmens vorzulegen, in dem die geforderten Voraussetzungen bestätigt werden. Der Arbeitgeber hat ab den Beitragszuschuss für eine private Krankenversicherung nur zu zahlen, wenn das Versicherungsunternehmen 1. diese Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung betreibt, 2. einen Basistarif anbietet, 3. soweit es über versicherte Personen im brancheneinheitlichen Standardtarif im Sinne von 257 Abs. 2a SGB V in der bis zum geltenden Fassung verfügt, sich verpflichtet, die in 257 Abs. 2a SGB V in der bis zum geltenden Fassung in Bezug auf den Standardtarif genannten Pflichten einzuhalten, 4. sich verpflichtet, den überwiegenden Teil der Überschüsse, die sich aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft ergeben, zugunsten der Versicherten zu verwenden, 5. vertraglich auf das ordentliche Kündigungsrecht verzichtet, 6. die Krankenversicherung nicht zusammen mit anderen Versicherungssparten betreibt, wenn das Versicherungsunternehmen seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Der Versicherungsnehmer hat dem Arbeitgeber jeweils nach Ablauf von drei Jahren eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmens darüber vorzulegen, dass die Aufsichtsbehörde dem Versicherungsunternehmen bestätigt hat, dass es die Versicherung, die Grundlage des Versicherungsvertrages ist, nach den von 1 bis 6 genannten Voraussetzungen betreibt. Seite 7 von 12 Seite(n)

8 6.5 Zuschussfähige Versicherungsbeiträge für Familienangehörige In vielen Fällen sind Arbeitnehmer bei Unternehmen der privaten Krankenversicherung versichert, deren Familienangehörigen jedoch sind Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem anderen Unternehmen der PKV versichert. Sind die zu berücksichtigenden Angehörigen ohne Einkommen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder der privaten Krankenversicherung versichert und hätten diese Angehörigen - bei unterstellter Versicherungspflicht des Arbeitnehmers - Anspruch auf Familienversicherung, so besteht ein Anspruch auf Bezuschussung dieser Beträge, sofern der gesetzlich vorgeschriebene Höchstbetrag nicht überschritten wird. Dies gilt auch für Beiträge von Studenten und Praktikanten, die wirtschaftlich vom zuschussberechtigten Arbeitnehmer getragen werden. Bei der Bezuschussung sind allerdings die Altersgrenzen (18, 23 oder 25 Jahre) und Einkommensgrenzen für Kinder (2009 = 360,- EUR bzw. 400,- EUR bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen) für den Anspruch auf Familienversicherung zu beachten. Beispiel 1 Ein privat krankenversicherter Arbeitnehmer zahlt für seine private Krankenversicherung einen monatlichen Beitrag von 450,- EUR. Sein 17-jähriger Sohn ist als Schüler freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung und zahlt einen Monatsbeitrag von 120,12 EUR. Wenn der Vater als Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig wäre, hätte der Sohn Anspruch auf Familienversicherung. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen monatlichen Beitragszuschuss von 257,25 EUR. ½ seiner Beiträge (½ von 450,- EUR) Zuschuss zu den Beiträgen seines Sohnes Maximal Höchstzuschuss: = 225,00 EUR = 32,25 EUR = 257,25 EUR 6.6 Altersentlastungstarife Einige private Krankenversicherungsunternehmen bieten Tarife an, die gegen freiwillige Zahlung eines Beitragszuschlags eine garantierte Beitragsabsenkung im Alter vorsehen. Versicherungsbeiträge sind im Rahmen des 257 Abs. 2 SGB V nur zuschussfähig, soweit diesen Prämien Vertragsleistungen gegenüberstehen, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Diese Zuschläge werden nicht zur Absicherung des Risikos Krankheit verwendet; sie dienen vielmehr dem Zweck, Kapital anzusparen, um damit im Rentenalter eine Beitragsentlastung zu erreichen und sind nach Auffassung der Spitzenverbände der Krankenversicherung nicht Bestandteil der zuschussfähigen Krankenversicherungsbeiträge. Seite 8 von 12 Seite(n)

9 6.7 Höchstzuschuss zur PKV Maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze Beitragsbemessungsgrundlage für den Beitragszuschuss bildet das monatliche Arbeitsentgelt. Dabei ist das Arbeitsentgelt bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze heranzuziehen Maßgeblicher Beitragssatz... Maßgebend für die Berechnung des Beitragszuschusses ist jeweils der aktuell gültige allgemeine Beitragssatz der GKV. Für das Kalenderjahr 2009, 2. Halbjahr, gilt daher der allgemeine Beitragssatz (bei Anspruch auf Krankengeld) von 14,9% (bis ,5 %) für PKV-versicherte Arbeitnehmer, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben Für Arbeitnehmer, die bei Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Krankengeld haben (z.b. Altersvollrentner) ist bei der Berechnung des Beitragszuschusses der ermäßigte Beitragssatzes anzusetzen. Der für diesen Personenkreis anzusetzende Beitragssatz beträgt seit 1. Juli ,3 % (bis ,9 %) PKV-Beitragszuschuss für 2009 Krankenversicherung Der Beitragszuschuss für PKV-Versicherte in der Krankenversicherung ab beträgt höchstens 257,25 EUR (3.675,00 EUR x 7,0 %). Für Versicherte der PKV, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben, beträgt der Beitragszuschuss ab höchstens 246,23 EUR (3.675,00 EUR x 6,7 %). Begrenzt wird dieser Beitragszuschuss auf die Hälfte des Betrags, den der Arbeitnehmer für seine private Krankenversicherung aufwendet PKV-Beitragszuschuss für 2009 Pflegeversicherung Der Höchstzuschuss zur Pflegeversicherung beträgt im Kalenderjahr ,83 EUR monatlich (3.675,00 EUR x 0,975 %). Für Beschäftigte im Bundesland Sachsen gelten Sonderbestimmungen. Wenn Sie zu diesem Thema noch weitere Angaben benötigen, informieren Sie sich bitte in unserem hkk-informationsdienst Pflegeversicherung. Privat Krankenversicherte haben auch bei Kinderlosigkeit den Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung nicht zu zahlen. 6.8 Zahlungszeitraum des Beitragszuschusses Da sich der Beitragszuschuss am Arbeitsentgelt orientiert, besteht - wie in der GKV - für Zeiten, für die der Arbeitnehmer kein Arbeitsentgelt erhält, kein Anspruch auf den Beitragszuschuss. Dies bedeutet, dass z.b. für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ohne Fortzahlung von Arbeitsentgelt sowie bei Beginn und Ende der Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats das Arbeitsentgelt nur unter Zugrundelegung einer entsprechend gekürzten Beitragsbemessungsgrenze herangezogen werden kann. Etwas anderes gilt lediglich für Zeiten des unbezahlten Urlaubs oder des unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit sowie für Zeiten des Arbeitskampfes; in diesen Fällen sollte - wie in der GKV - der Beitragszuschuss aus dem gezahlten Arbeitsentgelt unter Seite 9 von 12 Seite(n)

10 Berücksichtigung der (ungekürzten) monatlichen Beitragsbemessungsgrenze berechnet werden. 7 Mehrfachbeschäftigte Um zu vermeiden, dass bei Mehrfachbeschäftigten die von den beteiligten Arbeitgebern zu zahlenden Beitragsanteile oder Beitragszuschüsse in der Summe die Hälfte der vom Arbeitnehmer tatsächlich zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträge übersteigen, sind die Arbeitgeberanteile bzw. die Beitragszuschüsse anteilig nach dem Verhältnis der Höhe der jeweiligen Arbeitsentgelte zu ermitteln ( 22 Abs. 2 SGB IV und 257 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 5 SGB V), sofern die jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen in der Summe der Arbeitsentgelte überschritten werden. Beispiel 2 Beschäftigung beim Arbeitgeber A bis 31. August 2009; Gehalt monatlich 4.000,- EUR, es besteht Krankenversicherungsfreiheit wegen Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze. Beschäftigung beim Arbeitgeber B vom 1. August 2009 an; Gehalt monatlich 4.100,- EUR. Allgem. Beitragssatz 14,9 % (7.9 % Arbeitnehmer- und 7,0% Arbeitgeberanteil). Für die Höhe der Beitragszuschüsse werden die Arbeitsentgelte im Monat der Überschneidung (August) anteilmäßig wie folgt auf die jeweilige BBG gekürzt. Entgelt eines Arbeitgebers X BBG KV/PV Summe aller Entgelte Arbeitgeber A: 4.000,- EUR X 3.675,00 EUR = 1814,81 EUR 8.100,- EUR Beitragszuschuss: 1.814,82 EUR X 7,0% = 127,04 EUR Arbeitgeber B: 4.100,- EUR X 3.675,00 EUR = 1.860,19 EUR 8.100,- EUR Beitragszuschuss: 1.860,19 EUR X 7,0 % = 130,21 EUR Summe der Zuschüsse = 257,25 EUR 7.1 Pauschale Beiträge für geringfügige Beschäftigungen Bereits seit dem 1. April 1999 sind für geringfügig entlohnte Beschäftigungen pauschale Beiträge zu entrichten. Zur Krankenversicherung sind, sofern eine gesetzliche Krankenversicherung besteht, 13 % ( 249 b SGB V - Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung) zu zahlen. Zur Rentenversicherung sind unabhängig vom Krankenversicherungsschutz pauschale Beiträge von 15 % ( 168 Abs. 1 Nr. 1b SGB VI) zu zahlen. Bei diesen pauschalen Beiträgen handelt es sich um Beitragsanteile des Arbeitgebers. Eine Abwälzung dieser Beiträge oder Beitragsanteile auf den Arbeitnehmer ist nicht zulässig. Seite 10 von 12 Seite(n)

11 8 Vorruhestandsgeldbezieher in der gesetzlichen Krankenversicherung... Nach 5 Abs. 3 SGB V gelten Bezieher von Vorruhestandsgeld als beschäftigte Arbeitnehmer. Da sie keinen Anspruch auf Krankengeld haben, ist für diesen Personenkreis der ermäßigte Beitragssatz zu berücksichtigen. Dieser beträgt seit dem ,3 %. Der Arbeitgeber trägt für diesen Personenkreis 6,7 %, der Vorruhestandsgeldbezieher zahlt 7,6 % bei freiwilliger Versicherung Freiwillig krankenversicherte Bezieher von Vorruhestandsgeld haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss zu ihren freiwilligen Krankenversicherungsbeiträgen. Sie haben nach 257 Abs. 3 SGB V gegen den zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten Anspruch auf einen Beitragszuschuss, wenn ein solcher Anspruch bereits unmittelbar vor Beginn der Vorruhestandsleistungen bestanden hat. Als Zuschuss ist die Hälfte des Beitrags zu zahlen, den der Bezieher von Vorruhestandsgeld als krankenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer zu zahlen hätte bei privater Krankenversicherung Die gesetzlichen Bestimmungen ( 257 Abs. 4 SGB V) sehen vor, dass bei der Berechnung des Beitragszuschusses für privat krankenversicherte Bezieher von Vorruhestandsgeld als Beitragssatz neun Zehntel des allgemeinen Beitragssatzes zugrunde gelegt werden. Dieser auf eine Stelle nach dem Komma gerundete Beitragssatz beläuft sich seit dem auf 13,4 % (entsprechend 246,23 EUR). Wie schon unter aufgeführt, ist von privat Krankenversicherten der Beitragszuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung nicht zu entrichten. 9 Beitragszuschuss für Bezieher von Kurzarbeitergeld Für Bezieher von Kurzarbeitergeld gelten besondere beitragsrechtliche Vorschriften. Detaillierte Informationen entnehmen Sie bitte unserem hkk-informationsdienst Kurzarbeitergeld: Berechnung der Beiträge. 10 Arbeitgeberanteile zu Beiträgen der Rentenversicherung Arbeitnehmer, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, tragen die Beiträge zur Rentenversicherung jeweils zur Hälfte ( 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Für Arbeitnehmer, die von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, gelten besondere steuerrechtliche Vorschriften ( 3 Nr. 62 EStG). Die Steuerfreiheit dieser Zuschüsse beschränkt sich im Grundsatz auf den Betrag, den der Arbeitgeber als Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung aufzuwenden hätte, wenn der Arbeitnehmer nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden wäre. Steuer- und sozialversicherungsfreie Zuschüsse des Arbeitgebers im Sinne des 3 Nr. 62 EStG liegen nicht vor, wenn der Arbeitnehmer kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei ist. Seite 11 von 12 Seite(n)

12 11 Arbeitgeberanteile zu Beiträgen der Arbeitslosenversicherung Arbeitnehmer, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, tragen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung jeweils zur Hälfte ( 346 SGB III). 12 Verwendungsnachweis der Beiträge für die Lohnunterlagen Soweit der Arbeitgeber steuerfreie Zuschüsse unmittelbar an den Arbeitnehmer, der privat krankenversichert ist, auszahlt, hat der Arbeitnehmer die zweckentsprechende Verwendung durch eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmens über die tatsächlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres nachzuweisen. Diese Bescheinigung ist vom Arbeitgeber als Unterlage zum Lohnkonto zu nehmen. Für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer ist ein Verwendungsnachweis der Beiträge nach den Lohnsteuer-Richtlinien nicht erforderlich Zuständige Rechtsinstanz bei Streit über den Beitragszuschuss des Arbeitgebers Für Streitigkeiten über den Anspruch auf den Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankenversicherungsbeitrag nach 257 SGB V sowie zum Pflegeversicherungsbeitrag nach 61 SGB XI sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und nicht die der Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig (Bundesarbeitsgericht vom Aktenzeichen 9 AZR 695/01). Seite 12 von 12 Seite(n)

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