Grundlagen des Europäischen Beihilferechts. Juliana Kleine, Uwe Wixforth

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1 Grundlagen des Europäischen Beihilferechts Juliana Kleine, Uwe Wixforth

2 Inhalt 1. Was ist eine staatliche Beihilfe? 2. Verfahrensvorschriften und Notifizierung 3. Beihilfen in Form von Darlehen 4. Kleine und mittlere Unternehmen Definition 5. Unternehmen in Schwierigkeiten Definition 6. De-minimis-Verordnung 2

3 1. Was ist eine staatliche Beihilfe? 3

4 1. 1. Was ist eine staatliche Beihilfe? Gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union); Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. * * * * * * * * Fünf KUMULATIVE Kriterien für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe: 1. Staatliche Mittel 2. Begünstigung 3. Selektivität / Spezifizität 4. Tatsächliche oder potenzielle Wettbewerbsverfälschung 5. Handelsbeeinträchtigung 4

5 1. 1. Was ist eine staatliche Beihilfe? Beihilfen sind wirtschaftliche Vorteile, die ein Mitgliedstaat einem Unternehmen oder einem bestimmten Unternehmenskreis ohne bzw. aufgrund einer nicht marktmäßigen / adäquaten Gegenleistung aus staatlichen Mitteln einräumt. Die Form des Vorteils ist völlig gleichgültig. Es können somit Zuschüsse, Zinszuschüsse, Darlehen, Bürgschaften, Unternehmensbeteiligungen, Überlassung von Grundstücken, Lieferung von Gütern, steuerliche oder steuerähnliche Befreiungen, Kapitalzuführungen, Übernahme von Verlusten etc. sein, soweit diese unterhalb der Marktbedingungen gewährt werden. 5

6 Staatliche Beihilfe 6 Staatliche Mittel gleich welcher Art Begünstigung Selektivität / Spezifizität Wettbewerbsverfälschung tatsächlich oder potenziell Handelsbeeinträchtigung 1. Was ist eine staatliche Beihilfe? 1. Was ist eine staatliche Beihilfe?

7 1. 1. Was ist eine staatliche Beihilfe? Grundsätzliches Verbot von staatlichen Beihilfen Art. 107 Abs. 1 AEUV: Ausnahmen Artikel 107 Abs. 2 und 3 AEUV: Automatisch vereinbare Beihilfen (Art.107 Abs. 2 AEUV) Beihilfen sozialer Art und Beihilfen zur Überwindung von Naturkatastrophen Vereinbare Beihilfen nach Ermessensentscheidung der EU-Kommission (Art. 107 Abs. 3 AEUV) Beihilfen für a) strukturschwache Gebiete, b) wichtige Vorhaben von gemeinsamen europäischen Interesse, c) gewisse Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, d) Kultur und e) Sonstiges. 7

8 1. 1. Was ist eine staatliche Beihilfe? Notifizierungspflicht (Art. 108 Abs. 3 AEUV): Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat. Durchführungsverbot bei Missachtung ist die Beihilfe formal rechtswidrig und die EU-Kommission kann Aussetzung oder einstweilige Rückforderung anordnen. 8

9 1. 1. Was ist eine staatliche Beihilfe? Fazit: Alle staatlichen Maßnahmen zugunsten eines Unternehmens bzw. Unternehmenskreises, die auch nur den Verdacht eines geldwerten Vorteils in sich bergen, müssen auf die Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht geprüft werden. 9

10 1. 1. Was ist eine staatliche Beihilfe? Art. 107 Abs. 1 AEUV Beihilfenverbot Art: 107 Abs. 2 u. 3 AEUV Ausnahmen Beihilfevorschriften: De-minimis-Verordnungen, Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung Keine Genehmigungspflicht nach Art. 108 Abs. 3 AEUV Leitlinien, Mitteilungen, Rahmenregelungen, Gemeinschaftsrahmen Genehmigungspflicht nach Art. 108 Abs. 3 AEUV 10

11 1. 1. Was ist eine staatliche Beihilfe? Beihilfevorschriften: Horizontale ausgerichtet auf regionen- und sektorenübergreifende Ziele (z.b. Forschung und Entwicklung und Innovation, Risikokapital, Umweltschutz, kleine und mittlere Unternehmen, Unternehmen in Schwierigkeiten etc. Regionale bezogen auf bestimmte Gebiete (Regionalleitlinien) Sektorale bezogen auf bestimmte Wirtschaftszweige (z.b.: Agrar- und Forstsektor, Fischerei und Aquakultur, Schiffbau etc.) 11

12 2. Verfahrensvorschriften und Notifizierung 12

13 2. 2. Verfahrensvorschriften und Notifizierung Begriff und Ziel der Notifizierung: Artikel 108 Abs. 3 AEUV: Staatliche Beihilfen sind vor ihrer Einführung vor ihrer Umgestaltung bei Kommission anzumelden. Ziel: Beihilfe kann gewährt werden, weil Kommission keine Bedenken hat Kommission feststellt, dass keine Beihilfe vorliegt. Folgen nicht erfolgter Notifizierung: Beihilfe ist formal rechtswidrig Kommission kann Aussetzung oder einstweilige Rückforderung anordnen 13

14 2. 2. Verfahrensvorschriften und Notifizierung Verfahrensvorschriften: Verfahrensverordnung VO (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften über die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. der EU L 83 vom ) Durchführungsverordnung zu der Verfahrensverordnung VO (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der VO (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften über die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags i.v.m. VO (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der VO (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. der EU L 140 vom i.v.m. ABl. der EU L 82 vom ) Rückforderungsbekanntmachung Bekanntmachung der Kommission Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten (ABl. der EU C 272 vom ) Mitteilung vereinfachtes Verfahren Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter Kategorien staatlicher Beihilfen (ABl. der EU C 136 vom i.v.m. ABl. der EU C 157 vom ) 14

15 2. 2. Verfahrensvorschriften und Notifizierung Verfahrensablauf: Entwicklung des Fördervorhabens durch Unternehmen und Behörden Frühzeitiger Kontakt mit zuständigen staatlichen Stellen Gegebenenfalls Pränotifizierungsgespräch Anmeldung der Beihilfe Vorläufige Prüfung durch Kommission Billigung oder förmliches Prüfverfahren Abschließende Entscheidung der Kommission 15

16 2. 2. Verfahrensvorschriften und Notifizierung Notifizierungsverfahren: Vorprüfverfahren (2 Monate) Entscheidung: keine Beihilfe Entscheidung: mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe Entscheidung: Eröffnung des Hauptprüfverfahrens Hauptprüfverfahren (18 Monate) Entscheidung: keine Beihilfe Entscheidung: mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe Entscheidung: mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare Beihilfe 16

17 3. Beihilfen in Form von Darlehen 17

18 3. 3. Beihilfen in in Form von Darlehen Beihilfen in Form von Darlehen / Referenzzinsmitteilung Der EU-Referenzzins definiert die Grenze, an der der Markt anfängt. Entspricht der Darlehenszins mindestens dem EU-Referenzzins, liegt keine Begünstigung vor, da der Staat genauso handelt wie ein ganz normaler Marktteilnehmer. Liegt der Darlehenszins unterhalb des EU-Referenzzinses, liegt eine Begünstigung vor, da der Staat die entsprechende Leistung zu günstigeren Konditionen anbietet als ein normaler Marktteilnehmer. 18

19 3. 3. Beihilfen in in Form von Darlehen Berechnung des Subventionswertes bei zinsvergünstigten Darlehen: Subventionswert ist Vorteil gegenüber einem marktüblichen Darlehen ohne Beihilfeelement Zinsvorteile in den Zinszahlungsterminen werden auf den Zeitpunkt der Gewährung abgezinst und über die Gesamtlaufzeit des Darlehens aufsummiert Zinsvorteil bestimmt sich als Differenz zwischen zinsvergünstigten Satz und dem EU-Referenzzinssatz Höhe der Beihilfe ist somit abhängig von - Höhe der Zinsvergünstigung - Art des Darlehens (Annuitäten-, Raten- oder endfälliges Darlehen) - Laufzeit - Tilgungsfreijahre - Anzahl der Zinszahlungstermine - Besicherung 19

20 4. Kleine und mittlere Unternehmen Definition 20

21 4. 4. Kleine und mittlere Unternehmen Definition Definition eines Unternehmens: Als Unternehmen gilt jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dazu gehören insbesondere auch jene Einheiten, die eine handwerkliche Tätigkeit oder andere Tätigkeiten als Einpersonen- oder Familienbetriebe ausüben, sowie Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Wirtschaftliche Tätigkeit Angebot eines Produktes oder einer Dienstleistung am Markt auf die Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an! 21

22 4. 4. Kleine und mittlere Unternehmen Definition Kleinstunternehmen: weniger als 10 Beschäftigte und: Jahresumsatz höchstens 2 Mio. EUR oder Jahresbilanzsumme höchstens 2 Mio. EUR Kleine Unternehmen: weniger als 50 Beschäftigte und: Jahresumsatz höchstens 10 Mio. EUR oder Jahresbilanzsumme höchstens 10 Mio. EUR Mittlere Unternehmen: weniger als 250 Beschäftigte und: Jahresumsatz höchstens 50 Mio. EUR oder Jahresbilanzsumme höchstens 43 Mio. EUR 22

23 4. 4. Kleine und mittlere Unternehmen Definition Erläuterungen zur KMU-Definition: Die Angaben zur Berechnung der Schwellenwerte beziehen sich auf den letzten durchgeführten Jahresabschluss und werden auf Jahresbasis berechnet. Sie werden vom Stichtag des Jahresabschlusses an berücksichtigt. Ein Unternehmen erwirbt bzw. verliert den KMU-Status erst dann, wenn in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren die genannten Schwellenwerte unter- bzw. überschritten werden. Ein Unternehmen ist grundsätzlich kein KMU, wenn 25% oder mehr seines Kapitals oder seiner Stimmrechte direkt oder indirekt von einer oder mehreren öffentlichen Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts einzeln oder gemeinsam kontrolliert werden. 23

24 4. 4. Kleine und mittlere Unternehmen Definition Eigenständiges Unternehmen: Minimale Verflechtungen (unter 25%) mit anderen Unternehmen; Partnerunernehmen: Ein übergeordnetes Unternehmen hält allein oder gemeinsam mit einem oder mehreren Unternehmen 25% bis 50% des Kapitals oder der Stimmrechte des untergeordneten Unternehmens; Verbundenes Unternehmen: Ein Unternehmen hält Mehrheit des Kapitals oder der Stimmrechte eines anderen Unternehmens über 50%; Folge: Angaben zu den Schwellenwerten müssen addiert werden. 24

25 5. Unternehmen in Schwierigkeiten Definition 25

26 5. 5. Unternehmen in in Schwierigkeiten Definition Ein Unternehmen ist dann als Unternehmen in Schwierigkeiten zu klassifizieren, wenn es nicht in der Lage ist mit eigenen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern / Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, sondern nur mit Hilfe staatlicher Intervention. 26

27 5. 5. Unternehmen in in Schwierigkeiten Definition Bei der Beurteilung, ob ein Unternehmen als in Schwierigkeiten befindlich anzusehen ist, sind folgende operationelle Kriterien von Bedeutung: wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals bzw. der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate aufgezehrt worden sind ODER Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung im Sinne der Insolvenzordnung. 27

28 5. 5. Unternehmen in in Schwierigkeiten Definition Selbst wenn die operationellen Kriterien nicht erfüllt sind, kann ein Unternehmen als in Schwierigkeiten angesehen werden, wenn hierfür typische Symptome auftreten: steigende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lagerbestände, Überkapazitäten, verminderter Cash-flow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung, Abnahme oder Verlust des Reinvermögens. 28

29 5. 5. Unternehmen in in Schwierigkeiten Definition Praktische Bedeutung der Definition: Unternehmen in Schwierigkeiten können nur entsprechend der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten gefördert werden und nicht nach anderen Beihilfevorschriften. 29

30 6. De-minimis-Verordnung 30

31 6. 6. De-minimis-Verordnung Was sind De-minimis-Beihilfen? Bagatellbeihilfen, die sich wegen ihrer Geringfügigkeit nicht dazu eignen, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. 31

32 6. 6. De-minimis-Verordnung Anwendungsbereich: Alle Wirtschaftszweige mit folgenden Ausnahmen: Unternehmen in der Fischerei und Aquakultur, Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung Exportbeihilfen und Beihilfen, die Importwaren diskriminieren Im Steinkohlebergbau tätige Unternehmen Unternehmen in Schwierigkeiten 32

33 6. 6. De-minimis-Verordnung Schwellenwert: Die Gesamtsumme der De-minimis-Beihilfen, die einem Unternehmen gewährt werden, darf im laufenden sowie in den zwei vorangegangenen Steuerjahren den Schwellenwert von EUR nicht übersteigen. Für Unternehmen, die im Straßentransportsektor tätig sind, gilt der Schwellenwert von EUR. 33

34 6. 6. De-minimis-Verordnung Die De-minimis-Verordnung unterscheidet zwischen transparenten und intransparenten Beihilfeformen: Transparente: Zuschüsse, Darlehen und Bürgschaften bis EUR (im Straßentransportsektor bis EUR) Intransparente: Kapitalzuführungen, Risikokapitalmaßnahmen 34

35 6. 6. De-minimis-Verordnung Keine Notifizierungs- und Genehmigungspflicht aber Pflicht zum Aufbau eines zentralen De- minimis-registers! 35

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