Die (Teil-)Privatisierung der Alterssicherung in Deutschland
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- Lars Straub
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1 Pensionen: Fakten statt Panikmache! Die (Teil-)Privatisierung der Alterssicherung in Deutschland BR-Konferenz, Wien,
2 Reformschritte der (Teil-)Privatisierung Altersvermögensgesetz (AVmG/AVmEG) : - Beitragssatzziel in GRV (20% bis 2020 / 22% bis 2030) - Absenken des Rentenniveaus (netto nach Steuern von 70 auf etwa 64 Prozent in 2030) - Kompensation durch private und betriebliche Vorsorge (Teilprivatisierung - Riester-Rente ) RV-Nachhaltigkeitsgesetz: - verschärfte Absenkung Rentenniveau (netto vor Steuern von 52,9 auf etwa % in 2030) - Verhältnis Beitragszahlende zu Rentenbeziehende
3 Entwicklung Rentenniveau 56% 54% 52% 50% 48% 46% 44% 42% Mindestsicherungsniveau Eigene Darstellung Quelle / Grundlage: Rentenversicherung in Zeitreihen 2015 und Rentenversicherungsbericht Annahmen für Riester-Rente: - 4 Prozent verzinst - 10 Prozent Verwaltungskosten - Sparrate von 4 Prozent des Bruttolohns (ab 2008; davor steigend von 1 auf 4 Prozent) - Während Rentenbezug sinkt Sicherungsniveau weiter. Niveau mit Riester
4 Versprechen der Riester-Reform "So notwendig und schmerzlich es in der Vergangenheit war, darauf hinweisen zu müssen, dass die Sozialversicherungsrente allen den Lebensstandard nicht sichert... können wir heute sagen: Wer sich beteiligt und mitmacht, wird im Alter hinsichtlich seiner Gesamtversorgung deutlich besser stehen. Das wollten und werden wir erreichen." Walter Riester, damaliger Bundesarbeitsminister und früherer zweiter Vorsitzender der IG Metall Bundestagsdebatte am (nach Plenarprotokoll auf Bundestagsdrucksache 14/147, Seite 14428ff.)
5 Tatsächliche Riester-Verträge und Förderung Angaben für das Jahr 2012 (jüngere Jahre nur unvollständige Daten) Anzahl Verträge 1) geförderte Personen 2) Zulagen und/oder steuerliche Förderung nur steuerliche Förderung Zulagenempfänger Personen mit annähernd Soll-Sparquote 3) rund darunter Personen mit voller Zulage Rund Personen die exakt Sockelbetrag von 60 zahlen 4) rund ) BMAS 2016: Entwicklung der Riester-Verträge; enthalten sind ruhendgestellte und in Auszahlung befindliche Verträge 2) Angaben der DRV Bund. Noch teilweise vorläufig (fehlen nur wenige Datensätze) 3) Personen die wenigstens 90 Prozent der Grundzulage erhalten; also mind. 3,6% ihres Bruttolohns (inkl. Zulagen) gespart haben (aber mindestens 54 Euro p.a. Mindesteigenbeitrag geleistet haben); Zahlen der DRV Bund 4) Sockelbetrag von 60 Euro muss mind. geleistet werden um volle Zulagen zu bekommen (große Teilidentität mit der Gruppe Pensionen: annährend Fakten Soll-Sparquote ). statt Panikmache!, Annelie nicht öffentliche Buntenbach, Zahlen Bundesvorstand der DRV des Bund. DGB,
6 Haushalte mit niedrigem Einkommen Riestern seltener
7 Fazit Private Vorsorge kann Versorgungslücke nicht schließen: Zu geringe Verbreitung Förderung trifft die Falschen Hohe Verwaltungskosten und schlechte Renditen Regelmäßig nur Altersrente Erwerbsminderung und Tod nicht abgesichert Während der Auszahlungsphase regelmäßig keine Dynamisierung Sozialpolitische Folge: Höhere Beitragslast und mehr Risiken für die Beschäftigten Handlungsalternativen -> Stärkung der GRV und/oder der betrieblichen AV
8 Gesetzliche Rente nach 40 Beitragsjahren Beruf und Branche Wochenstunden Altenpflegehelfer/-in, öffentlicher Dienst Krankenschwester/- pfleger, öffentlicher Dienst Chemikant/-in, chemische Industrie Einzelhandelskaufmann/- frau, Einzelhandel Bundesland / Gebiet Lohn Rentenhöhe bei Rentenniveau von: 47,5% (heute) ~44% (2030) 52,9% (2000) West 39 h West 38,5 h Nordrhein 37,5 h NRW 37,5 h Fischverpacker/-in Cuxhaven 38 h Gebäudeinnenreiniger/-in Industriekaufmann/-frau, Süßwarenindustrie Verkäufer/-in, Einzelhandel West inkl. Berlin 39 h BaWü 38 h NRW 37,5 h
9 DGB-Modell Stabilisierung des Rentenniveaus ist schon innerhalb der politisch gesetzten Beitragssatzziele machbar! Beitragssatz in % 21,2% 21,7% 22,0% 47,4% Nettorentenniveau vor Steuern in % 47,3% 47,7% 20,7% 20,2% 19,7% 19,2% 18,7% 44,1% geltendes Recht DGB-Modell geltendes Recht DGB-Modell Entwicklung bei vollständiger Erstattung der Mütterrente aus Steuermitteln, Festschreibung eines Rentenniveaus von 47,7 % und jährlicher Steigerung des Beitragssatzes auf 22 % in Schritten eines halben Prozentpunktes. (Quelle: Interne Berechnungen der DRV Bund, Juli 2015)
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11 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Annelie Buntenbach DGB Bundesvorstand Kontakt: Büroleiter André Schönewolf Henriette-Herz-Platz Berlin Telefon (+49) (0) 30/ Mobil (+49) (0) 160 / andre.schoenewolf@dgb.de
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