Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8652

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Jutta Krellmann, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Gesundheitliche und rechtliche Bewertung von E-Zigaretten Dieelektrischenbzw.elektronischenZigaretten (E-Zigaretten)werdenvonden HerstellernalsgesündereArtdesRauchens,manchmalauchalsWeg,mitdem Rauchenaufzuhören,beworben.LautHerstellersimuliertdasInhaliereneiner verdampftenflüssigkeitmitoderohnenikotindasrauchen,währenddieanderenschädlichensubstanzendestabakrauchs (z.b.teer)vermiedenwürden. AuchdieBelästigungundgesundheitlicheGefährdungdurchPassivrauchen würdenerheblichgemindert.entsprechendwerdendiee-zigarettenseiteinigen JahrenvonMenschengenutzt,umanOrtenzurauchen,andenensonstnichtgerauchtwerdendarf,umGesundheitsgefahrenfürsichselbstoderanderezuvermindern,aberauch,weilsielangfristigkostengünstigersind.LautHerstellern nimmt die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer in letzter Zeit massiv zu. BisherliegennurwenigeinternationaleStudienvor,dieGesundheitsgefahren undinhaltsstoffevone-zigarettenuntersuchen.sokommteinemetastudieaus denusavonzacharycahnundmichaelsiegelzudemergebnis,dasse-zigaretteneingewaltigespotentialimkampfgegentabakbedingtemorbiditätund Mortalitätbieten (JournalofPublicHealthPolicyVol.31Issue1,S.1 16,April 2010).EineandereStudiewarntvordemInverkehrbringenderE-Zigaretten, bevordiegesundheitlichenrisikengeklärtunddieangabederinhaltsstoffe sichergestelltwurden (AnnaTrtchounian,PrueTalbot,Electronicnicotine delivery systems: is there a need for regulation? 2010). InDeutschlandfehlteineoffizielleverlässlicheEinschätzungderGesundheitsgefahren,sodassKonsumierendevorallemmitdenAussagenderHersteller konfrontiertsind.verbraucherinnenundverbrauchermüssenjedochdiemöglichkeiterhalten,sichübergesundheitsgefahrenundinhaltsstoffeverlässlichinformierenundsoihregesundheitsrisikenabschätzenzukönnen.nebendergesundheitlichenbewertungfehltauchdierechtlicheklarheit.dasbundesinstitut fürarzneimittelundmedizinprodukte (BfArM)hatimJahr2009einFabrikat dernikotinhaltigene-zigarettenalsarzneimitteleingestuft.derverkaufvon anderenfabrikatengingweiter,ohnedassdiebundesregierungfürrechtssicherheitgesorgthätte.inzwischenistderverkaufvone-zigarettenineinigen Bundesländernuntersagtworden.AndereBundesländerhabensichnochnicht geäußert.endedesjahres2011ließdasbfarmverlauten,esgäbeindieser SachenochkeineGrundsatzentscheidung.DerNiedersächsischeStädte-und Gemeindebund (NSGB)meinteentsprechendam29.Dezember2011im HamburgerAbendblatt,es bedürfeeinerverlässlichengesetzlichenregelungauf derbasiswissenschaftlichererkenntnisse.völligunklaristauch,inwieweit dienutzungvone-zigarettendennichtraucherschutzbestimmungenunterliegt.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ProfessorDr.Dr.JürgenRuhlmannvomLungenkrebszentrumBonnwertetdas VorgehenalsNiederlageimKampfgegendieTabakzigarette. WeildiePolitik sichnichttraut,dietödlichetabakzigarettezuverbieten,stopptsiedenerfolg ihreralternative.dasistökonomischundgesundheitspolitischunsinnig. ( 2. Februar 2012). EinegesundheitlicheBewertungundrechtlicheKlarstellungsindzwingenderforderlich,umnochnachzuweisendeGesundheitsvorteilederE-ZigarettengegenüberherkömmlichenTabakwarennutzenzukönnen,Konsumentinnenund KonsumentenüberArtundUmfangmöglicherGesundheitsgefahrenzuinformierensowiedenrechtlichenRahmenvonVerkaufundAnwendungzubestimmen.DieE-ZigarettensindseitJahrenaufdemMarkt.Dennochfehltimmer noch eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WiefunktionierenE-Zigaretten,undseitwannsindsieinDeutschlanderhältlich? 2. Wie viele Fabrikate sind auf dem Markt, und wie unterscheiden sie sich? 3.WievieleMenschenkonsumiereninDeutschlandE-Zigarettenoderandere E-Tabakprodukte, und wie entwickelt sich diese Zahl? 4.WelcheHerstellervonE-ZigarettensindderBundesregierungbekannt,und welche Überschneidungen gibt es mit Tabakwarenherstellern? 5.WerdendieE-Zigarettenvorrangigimportiertbzw.eheraufdemeuropäischen Markt hergestellt? 6.WirddasindenLiquidsverarbeiteteNikotinausTabakextrahiertoderchemisch synthetisiert? 7.WelchesonstigenStoffeenthaltendieaufdemMarktbefindlichenLiquids (bitteallebekanntenstoffeauflistenundnachträgerflüssigkeiten,aromen und sonstigen Stoffen sortieren)? Kann diese Liste als abschließend bewertet werden? 8.WelcheDatengibtesüberdieWirkungendesinE-ZigarettenhäufigverwendetenPropylenglykolsoderandererentsprechendverwendeterFlüssigkeiten bei inhalativer Aufnahme? 9. Wie reagieren die enthaltenen Stoffe während der Verdampfung? Welche Stoffe könnten entstehen und welche sind bislang nachgewiesen? Welche Beurteilungen bezüglich des Gesundheitsrisikos liegen dafür vor? 10.WelchederSubstanzen (außerträgerflüssigkeitundnikotin)werdenin welchem Maße inhaliert, und welche Menge verbleibt jeweils im Körper? 11.WievielTrägerflüssigkeitwirdproInhalationinhaliert,undwievieldavon wird nicht wieder ausgeatmet? 12.WelcheBegleitsubstanzenausExtraktionoderSynthesesindindenLiquids zu finden, und welche davon werden inhaliert? 13. Wie viel Nikotin ist pro Zug im Dampf von E-Zigaretten enthalten? Wie viel davon verbleibt im Körper? Welche Spannbreite gibt es bei den unterschiedlichen Liquids? Wie groß ist die Menge im Vergleich zu Tabakzigaretten? 14.IstdieMengedesimDampfenthaltenenNikotinsbeigleichemLiquidabhängig vom verwendeten Verdampfungsgerät oder vom Batteriezustand?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheStoffeausdemDampfgelangennachAusatmungdurchdieKonsumierenden oder von E-Zigaretten in die Raumluft? WieschätztdieBundesregierungdieE-ZigarettentoxikologischfürMenschen in der unmittelbaren Umgebung (Passivkonsumierende) ein? Wie hoch ist die Gefährdung im Verhältnis zur Tabakzigarette? 16. Wie viele Züge sind mit einem Liquiddepot möglich? WirddemKonsumierendenzurKenntnisgegeben,wanndieaufgenommeneMengeNikotininetwaderNikotinmengedurcheineherkömmliche Tabakzigaretteentspricht,odergibtesandereMechanismen,dieeinemögliche Nikotinintoxikation anzeigen? 17.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierunghinsichtlichdesWissensder VerbraucherinnenundVerbraucherinsbesondereüberdiegesundheitsschädlichen Wirkungen der E-Zigaretten? 18.SindwissenschaftlicheInstitutedesBundesinderLage,beiunzureichender DatenlageinsbesonderezudenindenFragen7bis17angesprochenenweitere Untersuchungen durchzuführen? Fallsja,hatdieBundesregierungdieseUntersuchungenveranlasst,bzw. wann wird sie das tun? Fallsnein,biswannsollenentsprechendeUntersuchungs-bzw.Forschungsmöglichkeitenentwickeltwerden,bzw.wiewilldieBundesregierungden GesundheitsschutzvonKonsumierendenvonE-Tabakproduktensicherstellen? 19.WiebewertetdieBundesregierungdasGesundheitsrisikoeinerreinenNikotininhalation, vor allem bei langzeitigem Konsum? 20.WelchenAnteilanderTabakabhängigkeithatdasNikotin,undwieistdas AbhängigkeitsrisikobeimKonsumvonE-ZigarettenimVergleichzu Tabakzigaretten zu bewerten? 21.WiewirddieUnbedenklichkeitderverwendetenZusatzstoffegewährleistet? WirddieseUnbedenklichkeitbeiBedingungengetestet,diefürAnwenderinnen und Anwender von E-Zigaretten übertragbar sind? 22.WelcheDatenzuFällenvonNikotinintoxikationnachGebrauchvonE-Zigaretten sind der Bundesregierung bekannt? WieschätztdieBundesregierungdieGefahreinerakuttoxischenDosierung im Vergleich zu Tabakzigaretten ein? 23.WieschätztBundesregierungdieE-ZigarettenimVergleichzuTabakzigaretten bezüglich ihres Gesundheitsrisikos für die Konsumierenden ein? Welche (vergleichenden) Daten gibt es zum Langzeitgebrauch? 24.WiebewertetdieBundesregierungdasGesundheitsrisikodurchBegleitstoffe (alleinhaltsstoffedesrauchesbzw.desdampfesaußernikotin)im Vergleich zu Tabakzigaretten? 25.Wiewirdsichergestellt,dassderNikotingehaltimDampfüberdieNutzungsdauer eines Liquiddepots konstant bleibt? 26.IstdieMengedesindemLiquidvorhandenenNikotinskennzeichnungspflichtig?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 27.WelcheGerichtsurteileundrechtlichenEinschätzungenzuE-Zigaretten sind der Bundesregierung bekannt? Welche Sachverhalte betrafen diese und wie lauten sie? 28.WiebewertetdieBundesregierungÄußerungendesJuristenProf.Wolfgang Voit,derbeiwww.derwesten.devom2.Februar2012sagte,dassE-ZigarettenalsGenussmittelnichtaufderGrundlagedesArzneimittelrechtsverboten werden könnten? 29.WiebewertetdieBundesregierungdieRechtslagefürKommuneninLändern, die den Verkauf von E-Zigaretten untersagt haben? WelcheexternenrechtlichenExpertisen (beispielsweisevonländern,kommunen,staatsanwaltschaftenetc.)sindderbundesregierungbezüglichder Pflichten der Kommunen und der Staatsanwaltschaften bekannt? WiebewertetdieBundesregierunginsbesondereÄußerungenderStaatsanwaltschaftEssen,ausdemVerbotinNordrhein-WestfalenundinEssen allein ließen sich keine strafrechtlichen Konsequenzen ableiten? 30.SinddieLandesministerienbefugtodersogarverpflichtet,denVerkaufvon E-Zigarettenzuuntersagen,wenndie (arzneimittel-)rechtlicheeinordnung von den zuständigen Bundesbehörden noch nicht vorgenommen wurde? 31.WelchemaßgeblichenUrteilesindderBundesregierungbekannt,diegegebenenfalls auf die Einstufung von E-Zigaretten übertragbar sind? 32.WieistderEinsatzvonZusatzstoffeninTabakproduktengesetzlichreglementiert? WieistderEinsatzvonZusatzstoffeninLiquidsfürE-Zigarettengesetzlich reglementiert? 33.WiesinddieE-ZigarettennachAnsichtderBundesregierungrechtlicheinzuordnen (bittegetrenntnachnikotinfreierundnikotinhaltigerverwendung aufführen und jeweils begründen)? WelcheGründesprechennachAnsichtderBundesregierungfüreinegleicherechtlicheEinstufungvonE-ZigarettenundTabakzigarettenundwelche sprechen dagegen? 34.HabenAnwender/AnwenderinnenundHerstellervonE-Zigarettennach Ansicht der Bundesregierung ausreichende Rechtssicherheit? Fallsnein,wasunternimmtdieBundesregierung,umRechtssicherheitherzustellen? 35.DürfenE-ZigarettenvonDeutschlandausüberden (internationalen)internethandel bestellt werden? 36.DürfenE-ZigaretteninDeutschlandineinemVor-Ort-Geschäftverkauft werden (bittegegebenenfallsunterschiedlicheländer-bzw.kommunalregelungen aufführen)? 37. Welche Voraussetzungen muss ein Funktionsarzneimittel erfüllen? Sind Tabakzigaretten und Kaffee Funktionsarzneimittel? Falls nein, warum nicht? 38.ErwartetdieBundesregierungaufgrundderVerbreitungderE-Zigaretten Mindereinnahmen aus der Tabaksteuer? 39.ErwägtdieBundesregierung,eineSteueraufE-Zigaretteneinzuführen,und falls ja, wie soll diese ausgestaltet sein?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ MitwelchenMotivationenwerdennachdenInformationenderBundesregierung E-Zigaretten konsumiert? Welche Motivation herrscht nach Ansicht der Bundesregierung vor? 41.WiegroßistderAnteilderNutzerinnen,dievorherkeineTabakzigaretten geraucht haben? StimmtdieBundesregierungderBehauptungzu,dassfürdieKonsumentinnenundKonsumentendieAlternativezuE-ZigaretteninderRegelherkömmliche Tabakprodukte sind und nicht die Nikotinabstinenz? 42.SiehtdieBundesregierungimGebrauchvonE-ZigaretteneineMöglichkeit, SchädendurchaktivesundpassivesRauchenzuvermindern,fallssichin klinischenstudienherausstellt,dassderdampfwenigertoxischistalsder Rauch von Tabakprodukten? 43.WelcheklinischenDatenliegenzurEignungvonE-ZigarettenzurRaucherentwöhnung vor? 44.DarfmomentanmitE-ZigarettenalsMittelgegenTabakabhängigkeitgeworben werden? 45.Welchebundes-undlandesrechtlichenVorschriftengibtesfürdenNichtraucherschutz? 46.InwieweitsinddieVorschriftenfürdenNichtraucherschutzfürE-Zigaretten anzuwenden? WelchelandesrechtlichenRegelungensindderBundesregierungdiesbezüglich bekannt? 47.IstdasRauchenvonE-TabakprodukteninöffentlichenEinrichtungendes Bundes erlaubt bzw. findet es statt? Wenn ja, warum ist es erlaubt? Wenn nein, warum nicht? 48.WiewerdendieE-ZigarettenindenanderenStaatenderOrganisationfür wirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (OECD)rechtlicheingestuft? 49. Wie bewerten die Gremien der EU die E-Zigaretten? Berlin, den 10. Februar 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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