Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung"

Transkript

1 Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung Teil 1 A. Anspruch des H gegen die E-GmbH I. Anspruch aus 433 II BGB 1. Gegen die E-GmbH H könnte einen Anspruch gegen die E-GmbH auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von Euro ,- aus 433 II BGB haben. Dies setzt voraus, dass die E-GmbH als Rechtssubjekt besteht und durch den Kaufvertrag gegenüber H wirksam verpflichtet wurde. Zunächst müsste dafür die E-GmbH als Rechtssubjekt überhaupt bestehen. Dies ist hier deshalb fraglich, weil der Kaufvertrag mit H bereits vor Abschluss des GmbH-Vertrages geschlossen wurde. Das Bestehen einer GmbH setzt deren Eintragung in das Handelsregister voraus. Dies war hier zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses gerade nicht der Fall, so dass die E-GmbH zu diesem Zeitpunkt nicht bestand. Ein Anspruch des H gegen die E-GmbH kommt daher nicht in Betracht. 2. Gegen die Vor-GmbH Möglicherweise besteht ein Anspruch des H gegen die Vor-GmbH bzw. mit deren Eintragung dann später gegen die E-GmbH. Grundsätzlich kann auch schon die Vor-GmbH, die zwischen dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages und der Eintragung besteht, verpflichtet werden. Sie wandelt sich mit der Eintragung in die GmbH und bleibt dabei dasselbe Rechtssubjekt, so dass Rechte und Pflichten der Vor-GmbH auf die GmbH mit der Eintragung automatisch übergehen. Für eine Verpflichtung der Vor-GmbH müsste aber im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein wirksamer GmbH-Gesellschaftsvertrag bereits vorgelegen haben. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit G war der Gesellschaftsvertrag aber noch nicht abgeschlossen, so dass hier auch keine Verpflichtung der Vor-GmbH in Betracht kommt. 3. Übergang der Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft auf die E-GmbH Zu prüfen bleibt schließlich, ob Verbindlichkeiten, die gegen die Vorgründungsgesellschaft bestehen, auf die E-GmbH übergegangen sind und sich daraus ein Anspruch des H gegen die E-GmbH ergibt. a. Gesetzlicher Übergang Ein gesetzlicher Übergang der Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft auf die GmbH kommt nicht in Betracht, da die Vorgründungsgesellschaft rechtlich unabhängig von der GmbH und auch von der Vor-GmbH ist. Die Vorgründungsgesellschaft, hier die von G1 und G2 betriebene T-OHG, ist damit ein selbständiges Rechtssubjekt, das mit der E-GmbH und deren Vor-GmbH, in rechtlicher Hinsicht nichts zu tun hat, so dass hier auch kein gesetzlicher Übergang der Verbindlichkeiten zwischen den

2 beiden Rechtssubjekten erfolgt. b. Rechtsgeschäftlicher Übergang Grundsätzlich denkbar ist aber ein rechtsgeschäftlicher Übergang von Rechten und Verbindlichkeiten von der Vorgründungsgesellschaft auf die GmbH. Dies kann bei Forderungen durch Abtretung erfolgen. Bei Verbindlichkeiten kommt ein rechtsgeschäftlicher Übergang durch Vertrags- oder Schuldübernahme in Betracht. Für einen solchen Übergang sind hier indes keine Anhaltspunkte ersichtlich. Er kann sich hier auch nicht stillschweigend vollzogen haben, da er eine Beteiligung des Gläubigers in Form der Zustimmung erfordert. Vorliegend hat der H keine Zustimmung erteilt. Damit kommt auch ein rechtsgeschäftlicher Übergang der Verbindlichkeiten auf die GmbH hier nicht in Betracht. 4. Haftung der GmbH über 25 I 1 HGB Möglicherweise ergibt sich aber eine Haftung der GmbH für die Kaufpreisforderung aus 433 II BGB i.v.m. 25 I 1 HGB. Nach dieser Vorschrift haftet, wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Es müsste also insbesondere eine Fortführung der bisherigen Firma gegeben sein. Die bisherige Firma war die T-OHG. Anhaltspunkte für eine Fortführung derselben durch die E-GmbH sind nicht ersichtlich. Insbesondere firmiert die E-GmbH auch nicht unter T, wie die T-OHG dies tat. Damit liegen die Voraussetzungen des 25 I 1 HGB nicht vor, so dass hier eine Haftung der GmbH für die Kaufpreisforderung aus 433 II BGB i.v.m. 25 I 1 HGB nicht in Betracht kommt. II. Ergebnis Damit kommt auch insgesamt kein Anspruch des H gegen die E-GmbH auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von Euro ,- in Betracht. B. Anspruch gegen die T-OHG H könnte aber gegen die T-OHG einen Anspruch auf Zahlung der Kaufpreisforderung aus 433 II BGB i.v.m. 124 I HGB haben. Dafür müsste zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine nach außen wirksame OHG bestanden haben und es müsste eine Verbindlichkeit der OHG begründet worden sein, hier also ein wirksamer Kaufvertrag zwischen H und der T-OHG zustande gekommen sein. I. Nach außen wirksame OHG Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die T-OHG eine nach außen wirksame OHG ist. II. Verbindlichkeit der OHG Ferner müsste eine Verbindlichkeit der OHG gegeben sein. Eine solche könnte sich aus dem Kaufvertrag mit H ergeben. Dazu müsste G1 die T-OHG wirksam vertreten haben. Hier liegt eine Einigung über den Abschluss des Kaufs der Waren mit H vor. Dabei hat G1 eine eigene Willenserklärung im Namen der Gesellschaft abgegeben, die hier nach den Grundsätzen der

3 unternehmensbezogenen Geschäfte der T-OHG zuzurechnen ist. Die Vertretungsmacht des G1 für die OHG ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte als gegeben anzusehen. Damit besteht ein wirksamer Kaufvertrag zwischen H und der T-OHG. Damit hat H gegen die T-OHG einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von Euro ,- aus 433 II BGB i.v.m. 124 I HGB. C. Anspruch gegen G1 und G2 aus 433 II BGB i.v.m. 128, 124 I HGB H könnte auch ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für den Gabelstapler gegen die Gesellschafter G1 und G2 nach 433 II BGB i.v.m. 128, 124 I HGB zustehen. Dazu müsste nach 128 HGB eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber H bestehen. Hier besteht ein wirksamer Kaufvertrag zwischen H und der T-OHG (s.o.) und damit eine Gesellschaftsverbindlichkeit. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses waren G1 und G2 auch Gesellschafter der T-OHG, so dass sie nach 128 HGB für deren Verbindlichkeiten persönlich als Gesamtschuldner haften. H steht damit auch ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von Euro ,- gegen die Gesellschafter G1 und G2 nach 433 II BGB i.v.m. 128, 124 I HGB zu. D. Anspruch gegen G1 aus 11 II GmbHG In Betracht kommt ferner ein Anspruch des H gegen G1 aus 11 II GmbHG. Die Vorschrift des 11 II GmbHG ist aber im Stadium der Vorgründungsgesellschaft nicht anwendbar, so dass hier ein solcher Anspruch gegen den G1 nicht in Betracht kommt. Teil 2 H könnte Ansprüche gegen die Gesellschaft, gegen den Geschäftsführer G und gegen die Gesellschafter M1 und M2 haben. A. Anspruch gegen die Gesellschaft aus 433 II BGB In Betracht kommt zunächst ein Anspruch des H gegen die Gesellschaft auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von ,- aus 433 II BGB. I. Anspruch gegen die M-GmbH Ein Anspruch gegen die M-GmbH kommt mangels Eintragung derselben zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in Betracht (s.o.). II. Anspruch gegen die Vor-GmbH Möglicherweise hat H aber einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen die Vor-GmbH aus 433 II BGB. Dies setzte voraus, dass eine Vor-GmbH besteht und diese wirksam durch den Kaufvertrag gegenüber H verpflichtet worden ist. 1. Bestehen der Vor-GmbH Durch den Abschluss des notariellen GmbH-Gesellschaftervertrages entsteht eine Vor-GmbH, die sich mit der Eintragung in die GmbH wandelt (s.o.). Hier war die Eintragung noch nicht erfolgt, so dass eine Vor-GmbH vorliegt.

4 2. Verpflichtung der Vor-GmbH Die Vor-GmbH müsste hier auch wirksam durch den Kaufvertrag gegenüber dem H verpflichtet worden sein. Die Vor-GmbH als solche ist handlungs- und rechtsfähig und kann entsprechend auch wirksam verpflichtet werden. Die Verpflichtung der Vor-GmbH erfolgt durch deren Geschäftsführer, hier den G. Für eine wirksame Verpflichtung der Vor-GmbHG aus dem Kaufvertrag mit H müsste G diese wirksam vertreten haben. Dazu müsste G eine eigene Willenserklärung abgegeben haben, den Offenkundigkeitsgrundsatz gewahrt haben und mit Vertretungsmacht gehandelt haben. a. Eigene Willenserklärung Hier hat G eine eigene Willenserklärung gegenüber dem H abgegeben. b. Im Namen des Vertretenen (Offenkundigkeitsgrundsatz) Die Erklärung müsste auch im Namen des Vertretenen erfolgt sein (sog. Offenkundigkeitsgrundsatz). Bezüglich der Vor-GmbH stellt sich insoweit die Frage, ob das Rechtsgeschäft schon gegenüber der Vor-GmbH wirken soll oder erst mit der Eintragung gegenüber der GmbH. Hier hat G insoweit keine ausdrückliche Erklärung abgegeben, sondern schlicht im Namen der Gesellschaft gehandelt. Insoweit ist zu beachten, dass bei unternehmensbezogenen Geschäften typischerweise der Inhaber durch die unter Angabe der Firma abgegebene Erklärung verpflichtet werden soll. Insofern hat G hier, zumindest konkludent, auch im Namen der Vor-GmbH gehandelt. Anhaltspunkte dass die Verpflichtung erst gegenüber der künftigen GmbH entstehen bzw. bestehen sollte, sind nicht ersichtlich. Überdies hätte der Geschäftsführer einen solchen Willen, erst in die zukünftige GmbH zu verpflichten, deutlich zum Ausdruck bringen müssen. Dies hat er vorliegend nicht getan, so dass durch seine Erklärung hier die Vor-GmbH und nicht die künftige GmbH verpflichtet wurde. c. Mit Vertretungsmacht G müsste die Erklärung auch mit Vertretungsmacht abgegeben haben. Ob und in welchem Umfang der Geschäftsführer einer Vor-GmbH Vertretungsmacht hat, ist umstritten. aa. 1. Ansicht Nach der früher vertretenen Lehre vom sog. Vorbelastungsverbot ist die Vertretungsmacht des Geschäftsführers auf notwendige Gründungsgeschäfte beschränkt und nicht durch Vereinbarung erweiterbar. Diese Beschränkung soll verhindern, dass zum Zeitpunkt der Eintragung eine finanzielle Belastung besteht, mit der die neu gegründete GmbH dann vorbelastet ist. Vorliegend handelte es sich bei dem Kauf der Waren nicht um notwendige Gründungsgeschäfte, so dass G nach dieser Ansicht ohne Vertretungsmacht gehandelt hätte. bb. 2. Ansicht Nach anderer Ansicht wird angenommen, dass dem Geschäftsführer der Vor-GmbH eine unbeschränkte Vertretungsmacht aus den 35, 37 GmbHG zusteht. Nach dieser Ansicht handelte G

5 hier beim Kauf der Waren mit Vertretungsmacht. cc. 3. Ansicht (h.m.) Die herrschende Meinung differenziert danach, ob es sich um eine Sach- oder Bargründung handelt. Danach soll dem Geschäftsführer bei der Sachgründung zur Fortführung und Unterhaltung der Sacheinlage eine weitgehende Vertretungsmacht zu kommen, die mit der umfassenden Vertretungsbefugnis der 35 ff. GmbHG vergleichbar ist. Demgegenüber soll die Vertretungsmacht des Geschäftsführers bei der Bargründung grundsätzlich auf die für die Eintragung der Gesellschaft unerlässlichen Rechtshandlungen beschränkt sein. Mit der Zustimmung aller Gesellschafter ist die Vertretungsmacht des Geschäftsführers in diesem Fall aber erweiterbar. Im vorliegenden Fall haben die Gesellschafter das Gesellschaftskapital eingezahlt, so dass eine Bargründung vorliegt. Somit wäre die Vertretungsmacht des G hier grundsätzlich auf für die Eintragung der Gesellschaft unerlässliche Rechtshandlungen beschränkt. Vorliegend haben aber die Gesellschafter M1 und M2 der Vornahme des Erwerbsgeschäfts durch G zugestimmt und damit dessen Vertretungsmacht erweitert. G handelte damit bei dem Abschluss des Kaufvertrags gegenüber H mit Vertretungsmacht. dd. Stellungnahme Die erste Ansicht kommt zu einem abweichenden Ergebnis, so dass eine Stellungnahme erforderlich ist. Gegen die erste Ansicht spricht, dass der Zweck des von dieser Ansicht angenommenen Vorbelastungsverbots heutzutage schon über die aus 24 GmbHG folgende subsidiäre Ausfallhaftung erreicht wird. Danach besteht eine anteilige Haftung der Gründer für die Differenz zwischen dem Wert des Gesellschaftsvermögens zum Zeitpunkt der Eintragung und dem einzuzahlenden Kapital. Damit ist die von der Lehre vom Vorbelastungsverbot verlangte Sicherung der Aufbringung des einzuzahlenden Kapitals auf diesem Wege bereits gewährleistet. Entsprechend ist der Zweck der ersten Ansicht obsolet geworden, was dazu führt, dass die erste Ansicht insgesamt abzulehnen ist. Sie wird soweit ersichtlich auch nicht mehr vertreten. Die zweite und die dritte Ansicht kommen zum gleichen Ergebnis, so dass es insoweit keines Streitentscheids bedarf. Somit hat G hier mit Vertretungsmacht gehandelt und die Vor-GmbH wirksam gegenüber H verpflichtet. Damit hat H gegen die Vor-GmbH einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für die Waren in Höhe von Euro ,- aus 433 II BGB. B. Anspruch gegen G aus 11 II GmbHG H könnte gegen G einen Anspruch aus 11 II GmbHG auf Zahlung der Euro ,- haben. I. Anspruchsgegner Anspruchsgegner ist bei 11 II GmbHG der Handelnde. Insoweit ist umstritten, wer Handelnder im Sinne des 11 II GmbHG ist.

6 1. Andere Ansicht Nach einer Ansicht haftet als Handelnder im Sinne des 11 II GmbHG für Rechtshandlungen der Vor- GmbH jeder, der als Gründer oder Geschäftsführer der Geschäftsvorname zugestimmt hat. Danach wäre G als Geschäftsführer der Vor-GmbH hier Handelnder im Sinne des 11 II GmbHG. 2. Gegenansicht Nach der Gegenansicht ist Handelnder im Sinne des 11 II GmbHG nur, wer als Geschäftsführer am Abschluss des Geschäfts unmittelbar beteiligt ist. G ist hier Geschäftsführer der Vor-GmbH und war am Geschäftsabschluss unmittelbar beteiligt. Er ist damit nach dieser Ansicht Handelnder im Sinne des 11 II GmbHG. Beide Ansichten kommen hier zu dem gleichen Ergebnis, dass G Handelnder i.s.d. 11 II GmbHG ist, so dass es keines Streitentscheids bedarf. II. Handeln im Namen der Gesellschaft G müsste ferner im Namen der Gesellschaft gehandelt haben. Insoweit ist umstritten, wann dies der Fall ist. 1. Andere Ansicht: Handeln im Namen der künftigen GmbH erforderlich Nach einer Ansicht liegt ein Handeln im Namen der Gesellschaft nur vor, wenn der Handelnde im Namen der künftigen GmbH gehandelt hat. Grund der Haftung aus 11 II GmbHG sei, dass die GmbH vor der Eintragung noch nicht existent sei und daher für den Fall, dass sie nicht eingetragen wird, dem Geschäftspartner andernfalls ein Schuldner fehle. Diese Lücke schließe 11 II GmbHG. Hier hat G nicht ausdrücklich im Namen der M-GmbH gehandelt, so dass nach dieser Ansicht kein Handeln im Namen der Gesellschaft vorliegen würde und daher ein Anspruch nach 11 II GmbHG ausscheiden würde. 2. Gegenansicht: Kein Handeln im Namen der künftigen GmbH erforderlich Nach der Gegenansicht erfordert ein Handeln im Namen der Gesellschaft kein Handeln im Namen der künftigen GmbH. Dies wird damit begründet, dass der Wortlaut des 11 II GmbHG keine Einschränkung auf ein Handeln für die künftige GmbH vorsehe. Nach dieser Ansicht ist damit auch eine Verpflichtung der Vor-GmbH möglich. Hier hat G nicht ausdrücklich im Namen der künftigen GmbH gehandelt (s.o.), so dass eine Erklärung der Vor-GmbH zuzurechnen ist. Damit läge hier nach der zweiten Ansicht ein Handeln im Namen der Gesellschaft im Sinne des 11 II GmbHG vor, so dass ein Anspruch nach 11 II GmbHG gegen G in Betracht käme. 3. Stellungnahme Beide Ansichten kommen hier zu unterschiedlichen Ergebnissen, so dass es einer Stellungnahme bedarf. Zunächst ist festzustellen, dass sich aus dem Wortlaut des 11 II GmbHG keine

7 Einschränkung auf die künftige GmbH entnehmen lässt. Nach Sinn und Zweck zielte 11 II GmbH im Übrigen gerade auch darauf, eine Geschäftstätigkeit im Gründungsstadium zu unterbinden, um Vorbelastungen der künftigen GmbH zum Schutze Dritter zu vermeiden. Die hinter diesem Ansatz stehende Lehre von Vorbelastungsverbot ist aber aufgegeben worden, weil die Sicherung Dritter auch ohne Vorbelastungsverbot gewährleistet ist (s.o.). Aus letzterem ist nicht folgern, dass es deshalb einer Beschränkung des 11 II GmbH in seinem Anwendungsbereich im Sinne der ersten Ansicht geben müsse. Vielmehr ist es gerechtfertigt, dem Gläubiger neben der Vor-GmbH einen weiteren Schuldner zu geben, weil diese grundsätzlich von Dritten nicht auf die Einhaltung der Eintragungsvoraussetzungen hin geprüft werden kann und daher für sie insoweit ein Risiko besteht, das die Haftung des 11 II GmbHG aufnimmt. Im Übrigen behält die Handelndenhaftung auch unter den gewandelten Bedingungen ihre Sicherungsfunktion für den Fall, dass der Handelnde ohne eine Ermächtigung der Gesellschafter tätig geworden ist. Die zweite Ansicht ist daher vorzuziehen. G hat damit hier auch im Namen der Gesellschaft im Sinne des 11 II GmbHG gehandelt. Damit liegen die Voraussetzungen des 11 II GmbHG hier vor. H hat damit gegen G einen Anspruch auf Zahlung der Euro ,-. Dieser Anspruch tritt neben etwaige Ansprüche gegen die Gesellschaft oder gegen Gesellschafter. C. Anspruch gegen die Gesellschafter H könnte ferner einen Anspruch gegen die Gesellschafter M1 und M2 auf Zahlung der Waren haben. I. Anspruch gegen M1 und M2 aus 433 II BGB H könnte zunächst gegen die Gesellschafter M1 und M2 einen Anspruch auf Zahlung der Waren aus 433 II BGB haben. Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass die Gesellschafter der Vor-GmbH überhaupt persönlich für die Verbindlichkeiten der Vor-GmbH nach außen, also Dritten gegenüber, haften. Ob dies der Fall ist, ist umstritten. 1. Andere Ansicht: Unbeschränkte Außenhaftung Nach einer Ansicht besteht eine unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter der Vor- GmbH gegenüber Dritten. Nach dieser Ansicht müssten M1 und M2 hier für die Verbindlichkeit der Vor-GmbH (s.o.) persönlich haften, so dass H danach gegen sie einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von Euro ,- hätte. 2. Andere Ansicht: Keine Außenhaftung Nach einer anderen Ansicht besteht keine persönliche Außenhaftung der Gesellschafter der Vor- GmbH, so dass auch kein Anspruch des H gegen sie bestünde. 3. Andere Ansicht: Haftung begrenzt auf nicht geleistete Einlage Nach einer wiederum anderen Ansicht soll die persönliche Haftung der Gesellschafter auf die nicht geleistete Einlage beschränkt sein. Hier haben M1 und M2 die Einlage voll geleistet, so dass eine

8 ihrerseitige Haftung gegenüber H danach nicht in Betracht käme. 4. Andere Ansicht: Unbeschränkte Innenhaftung (h.m.) Schließlich wird vertreten, dass die Gesellschafter der Vor-GmbH im Außenverhältnis grundsätzlich nicht haften, vielmehr nur eine unbeschränkte Haftung gegenüber der Vor-GmbH bestehe. Eine Außenhaftung der Gesellschafter bestehen nur ausnahmsweise dann, wenn die Vor-GmbH vermögenslos ist, wenn es sich um eine Einmann-Vor-GmbH handelt oder wenn es sich um eine unechte Vor-GmbH handelt, also eine solche, bei der die Gesellschafter die Vor-GmbH fortführen, obwohl sie die Absicht der Eintragung bereits aufgegeben haben. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Ausnahme sind hier nicht ersichtlich, insbesondere ist nicht erkennbar, dass M1 und M2 eine Eintragung nicht mehr beabsichtigen. Damit kommt nach dieser Ansicht einer Außenhaftung der Gesellschafter nicht in Betracht, so dass M1 und M2 danach nicht gegenüber H zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet wären. 5. Stellungnahme Die erste Ansicht kommt hier zu abweichenden Ergebnissen, so dass eine Stellungnahme erforderlich ist. Gegen die erste Ansicht spricht, dass eine unbeschränkte Außenhaftung den Kapitalgesellschaften fremd ist. Vielmehr haften die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft grundsätzlich nur intern und anteilig und zur Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals. Die erste Ansicht ist damit als systemfremd abzulehnen. Die anderen Ansichten kommen vorliegend zu dem gleichen Ergebnis, dass M1 und M2 hier nicht persönlich haften, so dass es insoweit keines Streitentscheids bedarf. H steht gegen die Gesellschafter M1 und M2 kein Anspruch auf Zahlung der Waren aus 433 II BGB zu. II. Anspruch gegen M1 und M2 aus 11 II GmbHG H könnte gegen die Gesellschafter M1 und M2 einen Anspruch aus 11 II GmbHG haben. Dazu müssten M1 und M2 Handelnde im Sinne des 11 II GmbHG sein. Nach vorzugswürdiger Ansicht ist Handelnder im Sinne des 11 II GmbHG aber nur, wer als Geschäftsführer am Abschluss des Geschäfts unmittelbar beteiligt ist. M1 und M2 sind hier nicht Geschäftsführer und damit auch nicht Handelnde im Sinne des 11 II GmbHG. Somit scheidet ein Anspruch gegen sie aus 11 II GmbHG aus. Abwandlung Teil 2 In Betracht kommen wiederum Ansprüche gegen die Gesellschaft, die Gesellschafter, den Geschäftsführer. A. Anspruch gegen die Gesellschaft aus 433 II BGB H könnte gegen die GmbH einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von Euro ,-

9 aus 433 II BGB haben. Dazu müsste die GmbH durch den wirksamen Kaufvertrag verpflichtet worden sein. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit H bestand die GmbH mangels Eintragung noch nicht (s.o.). Vielmehr wurde durch den Vertragsabschluss die Vor-GmbH verpflichtet (s.o.). Mit der Eintragung wandelte sich die Vor-GmbH in die GmbH und die Verpflichtung der Vor-GmbH gingen auf die GmbH über (s.o.). Damit ging auch der Kaufvertrag mit H mit der Eintragung auf die GmbH über, so dass diese aus dem Kaufvertrag gegenüber H verpflichtet ist. H kann daher von der M-GmbH die Zahlung des Kaufpreises in Höhe von Euro ,- aus 433 II BGB verlangen. B. Anspruch gegen die Gesellschafter aus 433 II BGB H könnte gegen die Gesellschafter M1 und M2 einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von Euro ,- aus 433 II BGB haben. Ein solcher Anspruch käme in Betracht, wenn die Gesellschafter einer GmbH für deren Verbindlichkeiten persönlich haften würden. Nach 13 II GmbHG haftet für die Verbindlichkeiten der GmbH aber nur das Gesellschaftsvermögen derselben. Eine persönliche Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der GmbH kommt daneben nicht in Betracht. H hat daher keinen Anspruch gegen die Gesellschafter M1 und M2 auf Zahlung des Kaufpreises aus 433 II BGB. C. Anspruch gegen den Geschäftsführer aus 11 II GmbHG H könnte gegen den Geschäftsführer G einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von Euro ,- aus 11 II GmbHG haben. Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass 11 II GmbHG nach Eintragung der Gesellschaft noch anwendbar ist. Dies ist aber nach allgemeiner Meinung nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht der Fall. Da hier die Gesellschaft bereits eingetragen ist, kommt nun ein Anspruch aus 11 II GmbHG gegen den Geschäftsführer G nicht mehr in Betracht.

Jura Online - Fall: Die Gartenmöbel-KG - Lösung

Jura Online - Fall: Die Gartenmöbel-KG - Lösung Jura Online - Fall: Die Gartenmöbel-KG - Lösung Teil 1 L könnte gegen F einen Anspruch auf Zahlung der Euro 300.000,- aus 433 II BGB i.v.m. 171 I HGB haben. Ein solcher setzte voraus, dass eine Gesellschaftsverbindlichkeit

Mehr

Die GmbH. - Haben sie die ihnen obliegende Einlage erbracht, so haften die Gesellschafter in der Regel nicht mehr (vgl. aber 30 I, 31 I GmbHG).

Die GmbH. - Haben sie die ihnen obliegende Einlage erbracht, so haften die Gesellschafter in der Regel nicht mehr (vgl. aber 30 I, 31 I GmbHG). Die GmbH Die GmbH ist eine Gesellschaftsform, bei welcher die Gesellschafter anders als bei der OHG oder BGB-Gesellschaft nicht unbeschränkt persönlich haften. Daher auch der Name: GmbH Gesellschaft mit

Mehr

Examenskurs Handels- und Gesellschaftsrecht

Examenskurs Handels- und Gesellschaftsrecht Examenskurs Handels- und Gesellschaftsrecht Fall 15 I. V gegen A Anspruch aus Kaufvertrag gemäß 433 Abs. 2 BGB i.v.m. 161 Abs. 2, 128 HGB. Vertrag zwischen V und A wurde nicht geschlossen, aber zwischen

Mehr

Dr. Falk Mylich Fall zur GmbH-Gründung in der VL Gesellschaftsrecht WS 2015/16

Dr. Falk Mylich Fall zur GmbH-Gründung in der VL Gesellschaftsrecht WS 2015/16 Inhaltsverzeichnis A) Sachverhalt B) Falllösung I) Anspruch des S gegen die L-GmbH nach 675, 611 BGB 1) Beratungsvertrag a) Rechtsnatur der Gesellschaft im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit S b) Vertretung

Mehr

Jura Online - Fall: Die süße Susi - Lösung

Jura Online - Fall: Die süße Susi - Lösung Jura Online - Fall: Die süße Susi - Lösung M könnte gegen H einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Einlage in Höhe von Euro 800,- haben. A. Vertragliche Ansprüche Ein vertraglicher Rückzahlungsanspruch

Mehr

Beispiel 21. Folie 108. Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby

Beispiel 21. Folie 108. Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Beispiel 21 A, B und C sind Gesellschafter einer GbR, die einen Imbiss-Stand betreibt. A möchte gerne einen neuen Imbisswagen anschaffen, B und C sind dagegen. Dessen ungeachtet bestellt A schriftlich

Mehr

Repetitorium zur Diplomklausur in Rechtswissenschaft. 2. Alternative B 2: Gesellschaftsrecht

Repetitorium zur Diplomklausur in Rechtswissenschaft. 2. Alternative B 2: Gesellschaftsrecht Repetitorium zur Diplomklausur in Rechtswissenschaft 2. Alternative B 2: Gesellschaftsrecht Aufgabe 1.1: A und B betreiben eine größere Autowerkstatt in Tübingen unter der Bezeichnung Albrecht und Co.

Mehr

Fall 9.2: Grundlagen der KG

Fall 9.2: Grundlagen der KG Fall 9.2: Grundlagen der KG A, B und C betreiben eine Kfz-Werkstatt in der Rechtsform einer OHG, unter der Firma Repair-OHG. Da das Geschäft gut läuft, bietet sich im Januar 2010 ein alter Freund des A

Mehr

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12 Universität Leipzig Bürgerliches Recht I Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen 13 Fall: Stellvertretung Rechtsschein Schlossallee Lösung A.

Mehr

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 22 A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen I. Anspruch des F gegen L auf Zahlung von 100 aus

Mehr

B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1

B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 1: Lösung B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1

Mehr

1. Erstellen Sie ein Gutachten zu der Frage, ob V von der A & B-OHG Zahlung in Höhe von verlangen kann.

1. Erstellen Sie ein Gutachten zu der Frage, ob V von der A & B-OHG Zahlung in Höhe von verlangen kann. Wiss. Mitarbeiter Ass. iur. Alexander Kraus, LL.M. Wiss. Mitarbeiter RA Dr. Ludwig Griebl Fachgebiet Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht Hinweis: Die Musterlösung der Klausur aus dem Sommersemester

Mehr

Die richtige Rechtsform im Handwerk

Die richtige Rechtsform im Handwerk Die richtige Rechtsform im Handwerk Welche Rechtsform für Ihren Betrieb die richtige ist, hängt von vielen Faktoren ab; beispielsweise von der geplanten Größe des Betriebes, von der Anzahl der am Unternehmen

Mehr

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Handels- und Gesellschaftsrecht Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 51952 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Inhalt: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)... 1 1.

Mehr

Laubsauger. Hat die F-GmbH gegen die I-GmbH einen Anspruch auf Übereignung der 50 Geräte Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreises?

Laubsauger. Hat die F-GmbH gegen die I-GmbH einen Anspruch auf Übereignung der 50 Geräte Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreises? Laubsauger G ist alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der I-GmbH, einem Fachgeschäft für Gartenartikel. Er hat eine geschäftstüchtige Telefonistin T, die sich angewöhnt hat, eingehende Bestellungen

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Zusatzfall: Behandelte Gebiete: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach 179 BGB Der Vater V hat als bewusst vollmachtsloser Vertreter für die Computer S GmbH, deren

Mehr

Übungsfall 2. Welche Ansprüche haben X und Y?

Übungsfall 2. Welche Ansprüche haben X und Y? Handels- und Gesellschaftsrecht Übungsfall 2 Prof. Dr. Florian Jacoby A, B und C betreiben seit vielen Jahren am Rand des Teutoburger Walds ein Unternehmen, das sich auf den Import erlesener schottischer

Mehr

Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, Handelsrecht, KE 1 Verf.: wiss. Mitarb. Lydia Gudera 1

Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, Handelsrecht, KE 1 Verf.: wiss. Mitarb. Lydia Gudera 1 Verf.: wiss. Mitarb. Lydia Gudera 1 Gliederung1 Anspruch des G gegen B auf Zahlung von 3.500 DM aus 433 Abs. 2 BGB i.v.m. 124 Abs. 1, 128 S. 1 HGB Haftung des B als Gesellschafter der OHG I. Bestehen der

Mehr

Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Vor-GmbH

Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Vor-GmbH Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Vor-GmbH Fähigkeit zur Teilnahme am Rechtsverkehr Gesellschaft eigener Art; Unterschied zur späteren GmbH nur fehlender Status als juristische Person Als notwendige Vorstufe

Mehr

IV. Übertragung und Vererbung kaufmännischer Unternehmen. 1. Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäftes für Altschulden

IV. Übertragung und Vererbung kaufmännischer Unternehmen. 1. Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäftes für Altschulden IV. Übertragung und Vererbung kaufmännischer Unternehmen 1. Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäftes für Altschulden Nach 25 Abs.1 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts für die in dem Geschäft

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

BGB AT Lösungsskizze Fall 23

BGB AT Lösungsskizze Fall 23 BGB AT Lösungsskizze Fall 23 Eigentumserwerb des S 1? I. Nach dem SV ist davon auszugehen, dass ursprünglich V Eigentümer war 2. II. Eigentumserwerb des S von V gem. 873 I, 925 3? 1. Eintragung des S als

Mehr

Autohaus U. Das Auto bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des U.

Autohaus U. Das Auto bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des U. Autohaus U Unternehmer U betreibt ein Autohaus. Um das Rechtsverhältnis zum Kunden umfassend zu regeln, lässt U von seinem Rechtsanwalt standardisierte Vertragsbedingungen verfassen, die er bei jedem Verkauf

Mehr

VERTIEFUNG HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT. Fall: Die treuhänderische Fondsbeteiligung

VERTIEFUNG HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT. Fall: Die treuhänderische Fondsbeteiligung 1 Prof. Dr. Ursula Stein VERTIEFUNG HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT Fall: Die treuhänderische Fondsbeteiligung Gliederung I. B-Bank gegen A als Gesellschafter analog 128 HGB 1. Außen-GbR 2. Gesellschaftsschuld

Mehr

Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft

Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft 2.1 2.1 Allgemeines Eine GmbH entsteht als selbständige juristische Person, die Träger von Rechten und Pflichten sein kann, mit ihrer Eintragung in das Firmenbuch.

Mehr

Gewinnabführungsvertrag

Gewinnabführungsvertrag Gewinnabführungsvertrag zwischen der zooplus AG mit Sitz in München, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts München unter HRB 125080 nachfolgend Organträgerin und der BITIBA GmbH, mit dem Sitz

Mehr

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage?

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage? 15. Fall Der verschwiegene Unfall - EBV Nach den Vorfällen mit dem Fahrrad und dem Mähdrescher ist die I verzweifelt. Durch die Zahlung des Schadensersatzes an P ist sie finanziell ruiniert. Deswegen verkauft

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht

Vorlesung Gesellschaftsrecht Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit 7: Haftung KG Einführungs- / Wiederholungsfall KG K ist Kommandidist der G-KG, deren Geschäftsbetrieb aus dem Vertrieb von Scherzartikeln besteht. Er schließt

Mehr

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung A. Anspruch der I gegen C auf Kaufpreiszahlung aus 433 II BGB I könnte gegen C einen Anspruch

Mehr

Gliederung1. Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, KE 1 (Handelsrecht) Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1

Gliederung1. Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, KE 1 (Handelsrecht) Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1 Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1 Gliederung1 A. Anspruch V gegen W auf Zahlung von 4000,- DM AGL: 535 S. 2 BGB I. wirksamer Mietvertrag W-V 1. wirksames Angebot des W a)

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung, insbesondere Haftung im Gründungsstadium

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung, insbesondere Haftung im Gründungsstadium Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung, insbesondere Haftung im Gründungsstadium Einführung: Gründungsvoraussetzungen der GmbH Die Gründung der GmbH erfolgt in drei Schritten: 1.

Mehr

Personengesellschaftsrecht II. # 14 Haftung der Gesellschafter OHG

Personengesellschaftsrecht II. # 14 Haftung der Gesellschafter OHG Personengesellschaftsrecht II # 14 Haftung der Gesellschafter OHG Zentrale Norm 128 HGB Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich.

Mehr

433 II 433 I 421 I 2, 425 HGB 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB

433 II 433 I 421 I 2, 425 HGB 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB H 433 I 433 II 275 K 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB 421 I 2, 425 HGB F 611 U Hochschuldozent Dr. Elmar Mand Der alte Schrank V kann gegen die K-GmbH einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung i.h.v. 20.000 gemäß

Mehr

Lösungsskizze Klausur Handels- und Gesellschaftsrecht WS 2014/ 15. 1. Gewerbebegriff und Voraussetzungen für Kaufmannseigenschaft (6 Punkte)

Lösungsskizze Klausur Handels- und Gesellschaftsrecht WS 2014/ 15. 1. Gewerbebegriff und Voraussetzungen für Kaufmannseigenschaft (6 Punkte) 1 Lösungsskizze Klausur Handels- und Gesellschaftsrecht WS 2014/ 15 I. 1. Gewerbebegriff und Voraussetzungen für Kaufmannseigenschaft (6 Punkte) Der Begriff des Gewerbes wird im HGB nicht definiert. Nach

Mehr

Die D-AG verlangt von der ABC-GmbH Zahlung von 1,2 Mio. Zug um Zug gegen Lieferung des Geschäftsflugzeugs. Zu Recht?

Die D-AG verlangt von der ABC-GmbH Zahlung von 1,2 Mio. Zug um Zug gegen Lieferung des Geschäftsflugzeugs. Zu Recht? Geschäftsflugzeug P ist leitender Finanzbuchhalter bei der Baustoffe ABC-GmbH und als solcher auch zur Zeichnung ppa ermächtigt, wobei es ihm untersagt ist, Vertretungshandlungen außerhalb des Bereichs

Mehr

Die Kommanditgesellschaft (KG)

Die Kommanditgesellschaft (KG) GESELLSCHAFTSRECHT GR05 Stand: Februar 2009 Ihr Ansprechpartner Ass. Georg Karl E-Mail georg.karl@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-610 Fax (0681) 9520-689 Die Kommanditgesellschaft (KG) Allgemeines Die

Mehr

Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 1 - Handelsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 10-12

Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 1 - Handelsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 10-12 Wiss. Mitarbeiter Dr. Oliver Mörsdorf Institut für IPR und Rechtsvergleichung der Universität Bonn Adenauerallee 24-42 (Ostturm), Zimmer 312, 53113 Bonn Tel.: 0228/737979 Fax: 0228/737980 Email: oliver.moersdorf@uni-bonn.de

Mehr

Inhalt. Einführung in das Gesellschaftsrecht

Inhalt. Einführung in das Gesellschaftsrecht Inhalt Einführung in das Gesellschaftsrecht Lektion 1: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 7 A. Begriff und Entstehungsvoraussetzungen 7 I. Gesellschaftsvertrag 7 II. Gemeinsamer Zweck 7 III. Förderung

Mehr

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 WM Cord Würmann WS 200/03 Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Anspruch A gegen K auf Lieferung von 2 Flaschen Wein aus

Mehr

D. KG. Rechtsstellung des Kommanditisten im Innenverhältnis

D. KG. Rechtsstellung des Kommanditisten im Innenverhältnis D. KG I. Grundlagen und Begriffsmerkmale II. Rechtsstellung des Kommanditisten im Innenverhältnis III. Rechtsstellung des Kommanditisten im Außenverhältnis IV. Wechsel der Gesellschafter Folie 361 I. Grundlagen

Mehr

Einführung: Das Gesellschaftsrecht als Teil des Privatrechts

Einführung: Das Gesellschaftsrecht als Teil des Privatrechts Einführung: Das Gesellschaftsrecht als Teil des Privatrechts Das Gesellschaftsrecht regelt die rechtlichen Beziehungen von privaten Organisationen (Personenvereinigungen) im Innen- und Außenverhältnis.

Mehr

A. Anspruch A gegen B

A. Anspruch A gegen B A. Anspruch A gegen B I. Anspruch aus 433 Abs. 2 BGB A könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 3.500 aus 433 Abs. 2 BGB haben. Dafür müsste zwischen A und B ein wirksamer

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung GmbH, die UG, Haftung im Gründungsstadium

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung GmbH, die UG, Haftung im Gründungsstadium Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung GmbH, die UG, Haftung im Gründungsstadium Einführung: Gründungsvoraussetzungen der GmbH Die Gründung der GmbH erfolgt in zwei Schritten: 1.

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, allgemeiner Teil im SS 2007 Beatrice Brunner, Thomas Habbe, Henry Posselt

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, allgemeiner Teil im SS 2007 Beatrice Brunner, Thomas Habbe, Henry Posselt Fall 6 c: Briefmarkensammler A und B sind Briefmarkensammler. Dem A gehört eine Briefmarke, die gut in die Sammlung des B passt; umgekehrt gehört dem B eine Briefmarke, die A gern hätte. Deshalb beschließen

Mehr

GmbHG 3, 7 Abs. 2, Abs. 3, 8 Abs. 2, 9c Wirtschaftliche Neugründung; Unterbilanzhaftung; Einlageleistung; Volleinzahlungsgebot

GmbHG 3, 7 Abs. 2, Abs. 3, 8 Abs. 2, 9c Wirtschaftliche Neugründung; Unterbilanzhaftung; Einlageleistung; Volleinzahlungsgebot DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 119742 letzte Aktualisierung: 2. Juli 2012 GmbHG 3, 7 Abs. 2, Abs. 3, 8 Abs. 2, 9c Wirtschaftliche

Mehr

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft, bei der die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der GmbH nicht persönlich haften. Unabhängig von ihrem Geschäftszweck

Mehr

AG Handels- und Gesellschaftsrecht Sommersemester 2009

AG Handels- und Gesellschaftsrecht Sommersemester 2009 Fall 6 Die im Handelsregister eingetragene S-OHG hat den Handel mit zeitgenössischer Kunst als Geschäftsgegenstand. Als Gesellschafter sind der S und der Z im Handelsregister eingetragen. In der Galerie

Mehr

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht RA Jens Goldschmidt Kanzlei Scheidle & Partner Grottenau 6 86150 www.scheidle.eu Tel.: 0821/34481-0 j.goldschmidt@scheidle.eu 1 Personengesellschaften, 705 ff.

Mehr

Jura Online - Fall: Immer Ärger mit den Prokuristen - Lösung

Jura Online - Fall: Immer Ärger mit den Prokuristen - Lösung Jura Online - Fall: Immer Ärger mit den Prokuristen - Lösung Ausgangsfall L könnte einen Anspruch aus 433 II BGB i.v.m. 124 I HGB auf Zahlung der Euro 200.000,- gegen die X-OHG haben. A. Anspruch entstanden

Mehr

Das Haftungsrisiko im Gesellschaftsrecht

Das Haftungsrisiko im Gesellschaftsrecht Das Haftungsrisiko im Gesellschaftsrecht Die Gesellschaftsformen im Überblick Personengesellschaften Mischform Kapitalgesellschaften GbR OHG KG GmbH & Co. KG GmbH Limited UG haftungdbeschränkt I. Die Gesellschaft

Mehr

Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0800, Handelsrecht, KE 2 Verf.: wiss. Mitarb. Michael Neufang 1

Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0800, Handelsrecht, KE 2 Verf.: wiss. Mitarb. Michael Neufang 1 Verf.: wiss. Mitarb. Michael Neufang 1 Gliederung1 Ausgangsfall 1. Anspruch des T. auf Herausgabe der Bilder a) Eigentumsverlust durch Übergabe der Bilder an A. aa) Kommissionär ( 383 HGB) bb) Gelegenheitskommissionär

Mehr

Fall 7: Das rosa Netbook. Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag. I. Ansprüche in der Übersicht. Ansprüche in der Übersicht.

Fall 7: Das rosa Netbook. Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag. I. Ansprüche in der Übersicht. Ansprüche in der Übersicht. Fall 7: Das rosa Netbook Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag Viola (V) 1.) 433 I, 929 S. 1 M-GmbH 2.) Werkvertrag, 631 (keine Übereignung, da dies nicht Wille der V war) II. Schmitz (S) 3.) 929 S.1,

Mehr

Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben.

Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben. Lösung Fall 7: Das rosa Netbook Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben. 985 Herausgabeanspruch Der Eigentümer kann

Mehr

01.11.2004 Kaufvertrag und Auflassung. 01.01.2005 B übernimmt Darlehen und Pacht. 14.10.2005 A setzt sich mit B in Verbindung

01.11.2004 Kaufvertrag und Auflassung. 01.01.2005 B übernimmt Darlehen und Pacht. 14.10.2005 A setzt sich mit B in Verbindung Fall 2 zum EBV: Maulaffenpacht A hatte sein Grundstück in Würzburg, Maulhardgasse 9 ("Maulaffenbäck"), an P verpachtet, der dort eine besuchenswerte Gaststätte betrieb. Am 01.11.2004 veräußerte A das Grundstück

Mehr

Unternehmensrecht I - Einführung in das GmbH-Recht

Unternehmensrecht I - Einführung in das GmbH-Recht Prof. Dr. jur. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. Fachgebiet für Zivilrecht, deutsches und internationales Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht Unternehmensrecht I - Einführung

Mehr

Rechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge

Rechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge Rechtliche Aspekte der Bedeutung der Rechtsform und sonstig Hinweise bei Nachfolge / Übergang von Unternehmen 1 Einleitung erfordert eine ganzheitliche Betrachtung : Betriebswirtschaft Gesellschaftsrecht

Mehr

II. Inhaberwechsel 1. Dogmatik

II. Inhaberwechsel 1. Dogmatik II. Inhaberwechsel 1. Dogmatik a) Erklärungstheorie - Fortführung ist sozialtypische Erklärung, das Handelsgeschäft mit allen Aktiva und Passiva übernommen zu haben (so z. B. BGH NJW 2001, 1352). - Kritik:

Mehr

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 2 - Gesellschaftsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 10-13

Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 2 - Gesellschaftsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 10-13 Wiss. Mitarbeiter Dr. Oliver Mörsdorf Institut für IPR und Rechtsvergleichung der Universität Bonn Adenauerallee 24-42 (Ostturm), Zimmer 312, 53113 Bonn Tel.: 0228/737979 Fax: 0228/737980 Email: oliver.moersdorf@uni-bonn.de

Mehr

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Januar 2015

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Januar 2015 Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Januar 2015 J. Gesellschaftsrecht I. Allgemeines / Überblick Unter Gesellschaften im wirtschaftsrechtlichen Sinn werden (vertragliche) Zusammenschlüsse

Mehr

Der inkompetente Vertreter

Der inkompetente Vertreter Der inkompetente Vertreter K ist Spediteur, der sich darauf spezialisiert hat, Eilsendungen innerhalb von 24 h an jeden Ort der Welt zu transportieren. Zu diesem Zweck hat er einen Fuhrpark mit besonders

Mehr

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F L 433 II? F T 433 II? A. Teil 1 Frage 1 I. F gegen T auf Zahlung der 100 aus 433 II 1. Anspruch entstanden? Vss.: wirksamer KV gem. 433 2 korrespondierende WE: Angebot und Annahme, 145 ff. erforderlich

Mehr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht - vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht - vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen. OLG München, Beschluss v. 23.09.2010 31 Wx 149/10 Titel: Wegfall der Anmeldungsbeschränkung für UG (haftungsbeschränkt) - Volleinzahlungsgebot Normenketten: GmbHG 5 I, 5 a 5a Abs. 5 GmbHG 5 Abs. 1 GmbHG

Mehr

Vordiplomsklausur am 20. März 2007 Lösungsbogen

Vordiplomsklausur am 20. März 2007 Lösungsbogen Technische Universität Braunschweig ABTEILUNG RECHTSWISSENSCHAFT ASSESSOR SEBASTIAN SCHRAG Bültenweg 4 318106 Braunschweig Fon:0531/391-2549 Fax:053l/391-4225 Vordiplomsklausur am 20. März 2007 Lösungsbogen

Mehr

1. Kann F Ersatz der Kosten für die SMS nach 677, 683 S. 1, 670 BGB verlangen?

1. Kann F Ersatz der Kosten für die SMS nach 677, 683 S. 1, 670 BGB verlangen? 4. Fall Das gute Erbstück Nachdem F das Fahrrad des H an den Nachbarn seinen Bruders verkauft hat, verspürt er weiteren Tatendrang, um das Konto des H zu füllen. Am liebsten möchte er den ganzen Tag irgendwelche

Mehr

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) Wicke

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) Wicke Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) Kommentar von Dr. Hartmut Wicke 2. Auflage Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) Wicke wird vertrieben

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778

2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Die Bürgschaft: 765-778 2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Vorbemerkung 1) Die Sicherungsfunktion der Bürgschaft Durch den Bürgschaftsvertrag wird der Bürge gemäß 765 I gegenüber dem Gläubiger einseitig

Mehr

Beispiel 17. Folie 94. Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby

Beispiel 17. Folie 94. Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Beispiel 17 A ist Kommanditist der X-KG. Im Gesellschaftsvertrag sind 50.000 als Haftsumme für A festgelegt. Ferner hat A sich dort verpflichtet, 50.000 als Einlage zu erbringen. Die A-AG verlangt von

Mehr

Fall 12 - Lösung. BGB-AT Fall 12 - Lösung - Seite 1. Anspruch des J (vertreten durch M) gegen K aus 812 I S.1, 1.Alt. BGB ÜBERSICHT FALL 12

Fall 12 - Lösung. BGB-AT Fall 12 - Lösung - Seite 1. Anspruch des J (vertreten durch M) gegen K aus 812 I S.1, 1.Alt. BGB ÜBERSICHT FALL 12 BGB-AT Fall 12 - Lösung - Seite 1 Fall 12 - Lösung ÜBERSICHT FALL 12 II. Anspruch des J (vertreten durch M) gegen K aus 812 I S.1, 1.Alt. BGB I. Anspruch M gegen K 1. 985 BGB, Geldwertvindikation nach

Mehr

Satzung, Ermächtigung, Geschäftsführer, Liquidator, 181 BGB, Befreiung, Selbstkontrahierungsverbot

Satzung, Ermächtigung, Geschäftsführer, Liquidator, 181 BGB, Befreiung, Selbstkontrahierungsverbot Gericht OLG Zweibrücken Aktenzeichen 3 W 62/11 Datum Beschluss vom 06.07.2011 Vorinstanzen AG Montabaur, 14.04.2011, Az. 6 HRB 5357 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Satzung, Ermächtigung,

Mehr

Lösungsskizze FB 3.1.: Bonifatiusverein. I. Anspruch S gegen B auf Herausgabe aus 985 BGB

Lösungsskizze FB 3.1.: Bonifatiusverein. I. Anspruch S gegen B auf Herausgabe aus 985 BGB Lösungsskizze FB 3.1.: Bonifatiusverein I. Anspruch S gegen B auf Herausgabe aus 985 BGB 1. Unmittelbarer Besitz seitens B an den Wertpapieren(+), hier 21, 26 BGB einschlägig, sog. Organbesitz 2. Eigentum

Mehr

Musterlösung der Probeklausur 1 :

Musterlösung der Probeklausur 1 : Prof. Dr. Burkhard Hess Wintersemester 2011/12 Musterlösung der Probeklausur 1 : Frage 1: Kann A Zahlung der monatlichen Flatrate-Gebühren verlangen? Die A-minus (A) hat gegen L einen Anspruch auf Zahlung

Mehr

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB)

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) 3 Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) Hierfür müsste zwischen diesen Parteien ein Kaufvertrag geschlossen worden sein.

Mehr

Felix Biedermann, wiss. Angest. Eva-Maria Kuhn, wiss. Angest. Arbeitsgemeinschaft im Bürgerlichen Recht für Anfänger I Im WS 2004/2005

Felix Biedermann, wiss. Angest. Eva-Maria Kuhn, wiss. Angest. Arbeitsgemeinschaft im Bürgerlichen Recht für Anfänger I Im WS 2004/2005 Lösungen zu den Fällen auf Blatt 7 Geschäftsunfähigkeit 1. Lösung Geschäftsunfähigkeit Kinder Fall (1) Um Eigentümer des Legobausatzes, sein zu können, müsste A möglicher Träger von Rechten sein (Eigentum

Mehr

Fall Anspruch entstanden Der Anspruch auf Lieferung des Gemäldes ist durch den Abschluss eines Kaufvertrages isd 433 BGB entstanden.

Fall Anspruch entstanden Der Anspruch auf Lieferung des Gemäldes ist durch den Abschluss eines Kaufvertrages isd 433 BGB entstanden. Fall 1 Frage 1: A. Anspruch auf Übergabe und Übereignung gem. 433 I S.1 BGB K könnte gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Gemäldes und der Skulptur aus 433 I S.1 BGB haben. I. Lieferanspruch

Mehr

Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 2 - Gesellschaftsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 4-7

Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 2 - Gesellschaftsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 4-7 Wiss. Mitarbeiter Dr. Oliver Mörsdorf Institut für IPR und Rechtsvergleichung der Universität Bonn Adenauerallee 24-42 (Ostturm), Zimmer 312, 53113 Bonn Tel.: 0228/737979 Fax: 0228/737980 Email: oliver.moersdorf@uni-bonn.de

Mehr

Die Organe der GmbH. Für die GmbH sind regelmäßig nur zwei Organe zwingend vorgeschrieben: 1. Der bzw. die Geschäftsführer ( 35 ff. GmbHG).

Die Organe der GmbH. Für die GmbH sind regelmäßig nur zwei Organe zwingend vorgeschrieben: 1. Der bzw. die Geschäftsführer ( 35 ff. GmbHG). Die Organe der GmbH Für die GmbH sind regelmäßig nur zwei Organe zwingend vorgeschrieben: 1. Der bzw. die Geschäftsführer ( 35 ff. GmbHG). 2. Die Gesamtheit der Gesellschafter. Eine GmbH kann aber wie

Mehr

GesBR Grundsätzliches

GesBR Grundsätzliches GesBR Grundsätzliches Synonym auch Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts, ABGB-Gesellschaft 1175-1216, 833-842 ABGB Regelung sehr alt (1811!), teilweise sehr unzweckmäßig, dringend vertragliche Regelungen

Mehr

Abschlussklausur Vertiefung Handels- und Gesellschaftsrecht Lösungsskizze Fragen

Abschlussklausur Vertiefung Handels- und Gesellschaftsrecht Lösungsskizze Fragen Abschlussklausur Vertiefung Handels- und Gesellschaftsrecht Lösungsskizze Fragen Allgemeiner Korrekturhinweis: Volle Punktvergabe bereits, wenn die fett geschriebenen Schlüsselworte (oder vergleichbare

Mehr

a) Einigung zwischen L und S über den gemeinsamen Zweck und gemeinsame Firma (+) b) Handelsgewerbe (+)

a) Einigung zwischen L und S über den gemeinsamen Zweck und gemeinsame Firma (+) b) Handelsgewerbe (+) Entstehung der OHG I. Bestehen einer wirksamen OHG 1. Einigung a) Einigung zwischen L und S über den gemeinsamen Zweck und gemeinsame Firma (+) b) Handelsgewerbe (+) 2. Wirksamkeit der Einigung a) Form

Mehr

Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG

Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG 1 Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG 1. Vorbemerkung: Bei der GmbH & Co. KG handelt es sich um eine Mischform aus juristischer Person und Personengesellschaft. Die Besonderheit besteht darin, dass

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

Fall 3. Ausgangsfall:

Fall 3. Ausgangsfall: PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 3 Ausgangsfall: A. Ausgangsfall: Anspruch des G gegen E auf Zahlung von 375 aus 433 Abs. 2 BGB G könnte

Mehr

Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin. Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel

Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin. Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel Zu dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.2.2015 (Az.: 19 O 207/14) wurden schon einige Stellungnahmen von

Mehr

Propädeutische Übung im Bürgerlichen Recht. Dr. Georgios Zagouras Wintersemester 2008/2009

Propädeutische Übung im Bürgerlichen Recht. Dr. Georgios Zagouras Wintersemester 2008/2009 Propädeutische Übung im Bürgerlichen Recht Dr. Georgios Zagouras Wintersemester 2008/2009 Obersatz V könnte Anspruch gegen E auf Zahlung von 62.500,- EUR aus 433 Abs. 2 BGB, 1922, 1967 BGB haben? Dazu

Mehr

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen?

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen? Fall 7: Scheingeschäft beim Notar Sachverhalt V und K sind sich über den Verkauf eines dem V gehörenden Baugrundstücks am Bodensee zum Preis von 300.000 EUR einig. Um Steuern und Notarkosten zu sparen,

Mehr

Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechts. Vorlesung an der Berufsakademie Berlin Staatliche Studienakademie-

Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechts. Vorlesung an der Berufsakademie Berlin Staatliche Studienakademie- Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechts Vorlesung an der Berufsakademie Berlin Staatliche Studienakademie- A. Einführung 1. Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute Das Handelsrecht ist

Mehr

Grundlagen der Handels- und Gesellschaftsrecht

Grundlagen der Handels- und Gesellschaftsrecht Nennen Sie die Merkmale des Begriffs Gewerbe. (6 Punkte) 1. äußerlich erkennbare 2. erlaubte 3. selbständige 4. planmäßig auf gewisse Dauer 5. zum Zwecke der Gewinnerzielung 6. ausgeübte Tätigkeit die

Mehr

Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 -

Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 - UVR 016/2008-1196 - 1. 150 Abs 4 SGB VII als Rechtsgrundlage für die Beitragshaftung des früheren Unternehmers ist ein eigenständiger Haftungstatbestand des Beitragsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung,

Mehr

Überblick über die Rechtsformen im Bereich der Gemeinnützigkeit. Referent: Norman-Alexander Leu Rechtsanwalt

Überblick über die Rechtsformen im Bereich der Gemeinnützigkeit. Referent: Norman-Alexander Leu Rechtsanwalt Überblick über die Rechtsformen im Bereich der Gemeinnützigkeit Referent: Norman-Alexander Leu Rechtsanwalt 1. der eingetragene Verein (e.v.) 2. die GmbH 3. die Stiftung 4. die GbR 5. die Unternehmensgesellschaft

Mehr

ARTIKEL WER DIE WAHL HAT. Das Einzelunternehmen. Existenzgründung und Unternehmensförderung

ARTIKEL WER DIE WAHL HAT. Das Einzelunternehmen. Existenzgründung und Unternehmensförderung ARTIKEL Existenzgründung und Unternehmensförderung WER DIE WAHL HAT Existenzgründer, Unternehmensnachfolger und Unternehmer benötigen eine ihren Unternehmensverhältnissen am besten passende, das heißt,

Mehr

Fall 4 Lösung ausformuliert. Grundfall. A. Herausgabeansprüche des Victor (V) gegen Karl (K) I. Herausgabe des Bildbandes gemäß 985 BGB

Fall 4 Lösung ausformuliert. Grundfall. A. Herausgabeansprüche des Victor (V) gegen Karl (K) I. Herausgabe des Bildbandes gemäß 985 BGB Fall 4 Lösung ausformuliert Grundfall A. Herausgabeansprüche des Victor (V) gegen Karl (K) Beachte: Hier ist danach gefragt, ob V bzw. K etwas zurückverlangen können. Zu prüfen sind daher nur solche Ansprüche,

Mehr

Aufbringungsschutz für das Stammkapital bei der Gründung

Aufbringungsschutz für das Stammkapital bei der Gründung Aufbringungsschutz für das Stammkapital bei der Gründung Mindestkapital, 5 Abs. 1 GmbHG Sachgründungsbericht bei Sacheinlagen, 5 Abs. 4 GmbHG Mindestzeinzahlungen erforderlich, 7 Abs. 2 GmbHG Sacheinlagen

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 31wx149_10 letzte Aktualisierung: 9.11.2010. OLG München, 23.9.2010-31 Wx 149/10. GmbHG 5 Abs. 1, 5a

DNotI. Dokumentnummer: 31wx149_10 letzte Aktualisierung: 9.11.2010. OLG München, 23.9.2010-31 Wx 149/10. GmbHG 5 Abs. 1, 5a DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx149_10 letzte Aktualisierung: 9.11.2010 OLG München, 23.9.2010-31 Wx 149/10 GmbHG 5 Abs. 1, 5a Wegfall der für eine UG (haftungsbeschränkt) geltenden Beschränkungen

Mehr

HEX HGR SoSe 2015 Teil 18: GmbH-Recht

HEX HGR SoSe 2015 Teil 18: GmbH-Recht HEX HGR SoSe 2015 Teil 18: GmbH-Recht Fall 25: Der Porsche der Ein-Mann-GmbH Fall 26: Verknüpfung von Personengesellschafts- und Kapitalgesellschaftsrecht Fall 27: Nice Try Fall 28: Passivvertretung 1

Mehr

Wissen aufbauen, um Karriere zu machen WAHL DER RICHTIGEN RECHTSFORM FÜR IHR UNTERNEHMEN

Wissen aufbauen, um Karriere zu machen WAHL DER RICHTIGEN RECHTSFORM FÜR IHR UNTERNEHMEN Wissen aufbauen, um Karriere zu machen WAHL DER RICHTIGEN RECHTSFORM FÜR IHR UNTERNEHMEN Die richtige Wahl treffen Es gibt viele Unternehmensformen, welche dabei für Sie die richtige ist, hängt von vielen

Mehr

Gesellschaftsrecht. Formen. I. Personengesellschaften. II. Körperschaften. Gesellschaftsrecht. Wahl der Unternehmensform

Gesellschaftsrecht. Formen. I. Personengesellschaften. II. Körperschaften. Gesellschaftsrecht. Wahl der Unternehmensform Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann 1 2003-09-20 Gesellschaftsrecht Gesellschaft = Zusammenschluss mehrerer Privatpersonen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks Formen I. Personengesellschaften g Gesellschaft

Mehr

I. Anspruch des F gegen K auf Herausgabe des Sonderdruckes gem. 985 BGB

I. Anspruch des F gegen K auf Herausgabe des Sonderdruckes gem. 985 BGB Der 17-jährige Fußballfan F hat ohne das Wissen seiner Eltern von seinem reichen Patenonkel P einige wertvolle und seltene Panini-Bilder der WM 2006 geschenkt bekommen. Als er seinem 18-jährigen Klassenkameraden

Mehr

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2008 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller,

Mehr