Welches sind Ihre Rechte und Pflichten in Sachen Outplacement?

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Welches sind Ihre Rechte und Pflichten in Sachen Outplacement?"

Transkript

1 Landesamt für Arbeitsbeschaffung Für weitere Informationen k ontak tieren Sie Ihren lok alen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der W ebsite: Welches sind Ihre Rechte und Pflichten in Sachen Outplacement? Infos heet T101 Zuletzt aktualis iert Die sechste Staatsreform WICHTIGE MITTEILUNG ZUR 6. STAATSREFORM Die Informationen in diesem Infoblatt beziehen sich auf Befugnisse, die zum 1. Juli 2014 der W allonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft übertragen wurden. (siehe www. emploi. wallonie. be, www. ifapme. be). Es wurde allerdings eine Übergangsphase vorgesehen, in der das LfA provisorisch diese Befugnis weiter ausübt. Das LfA bleibt als o aufgrund des Kontinuitäts grunds atz es mit der Aus führung dies er Materie beauftragt, bis die Region bzw. die Gemeinschaft operativ imstande ist, diese Befugnis wahrzunehmen. Die bestehenden Vorschriften und Verfahren was betrifft der Outplacementscheck bleiben in Kraft, bis die Region oder die Deutschsprachige Gemeinschaft sie abändert. FÜR WEN IST DIESES INFOBLATT BESTIMMT? Dies es Infoblatt gilt allein für den Arbeitnehmer, der z um Datum s einer Entlas s ung das 45. Lebens jahr vollendet hat, ein Jahr ununterbrochener Betriebszugehörigkeit hat, und der keinen Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung von mindestens 30 W ochen hat. Der Arbeitnehmer, der Anspruch auf eine Kündigungs- oder Entlassungsentschädigung von mindestens 30 W ochen hat, hat unabhängig von seinem Alter Anrecht auf ein anderes Outplacementsystem. Nähere Informationen über dies es andere Outplac ements y s tem finden Sie auf der W ebs ite des Föderalen Öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung : : WAS IST EIN OUTPLACEMENT? Unter " Outplac ement" vers teht man eine Reihe von Diens tleis tungen und Hilfes tellungen, die individuell oder in Gruppen von einem Dritten, einem s ogenannten Diens tleis ter, im Auftrag eines Arbeitgebers erteilt werden, um es einem Arbeitnehmer zu ermöglichen, selbst und möglichst schnell wieder eine Arbeit bei einem neuen Arbeitgeber zu finden oder eine Berufstätigkeit als Selbständiger zu entwickeln. Es handelt sich zum Beispiel: um eine psychologische Betreuung um eine logistische und administrative Unterstützung um die Aufstellung einer persönlichen Bilanz um die Hilfe bei der Arbeitsuche um die Begleitung bei den Verhandlungen z um Abs c hlus s eines neuen Arbeits vertrags um die Betreuung bei der Integration in das neue Arbeits umfeld

2 Der Dienstleister kann ein öffentlicher Dienst (ADG, FOREM, ACTIRIS) sein oder eine private Dienstelle, eine Umschulungszelle... HABEN SIE ANRECHT AUF DAS OUTPLACEMENT? Allgemeines Sie haben Anrec ht auf ein Outplac ement, wenn Sie die nac hfolgenden Bedingungen k umulativ erfüllen: Sie s tehen in einem Arbeits vertrags verhältnis mit einem Arbeitgeber des Privats ek tors; Sie wurden entlassen, jedoch nicht aus schwerwiegendem Grund; Im Moment der Entlassung (=Notifizierung der Kündigungsfrist oder sofortige Beendigung des Arbeits vertrages), haben Sie das 45. Lebens jahr vollendet und mindes tens ein Jahr ununterbroc hener Betriebszugehörigkeit bei diesem Arbeitgeber zurückgelegt; Das Anrecht fällt weg ab dem Zeitpunkt, wo Sie die Ruhestandspension beanspruchen können. Kündigung durch den Arbeitgeber Voraussetzung des Anrechts auf das Outplacement ist die Kündigung durch den Arbeitgeber, d.h. eine Handlung durch welche der Arbeitgeber Sie davon in Kenntnis setzt, dass er beschlossen hat, den zwischen Ihnen und ihm bes tehenden Arbeits vertrag aufz ulös en. Es kann von einer Kündigung durch den Arbeitgeber nicht die Rede sein, wenn der Arbeitsvertrag unter nac hfolgenden Ums tänden endet: durch Ablauf der Frist, für die der befristete Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde; bei Vollendung der Arbeit, für die der Vertrag abgeschlossen wurde; wegen höherer Gewalt; wegen freiwilliger Arbeits aufgabe; WELCHES SIND IHRE PFLICHTEN ALS ARBEITNEHMER? Als Arbeitnehmer, der das 45. Lebens jahr vollendet hat, müs s en Sie: auf jedes Outplac ementangebot eingehen; an jedem Outplac ementangebot mitwirk en; um das Outplacement, auf das Sie Anrecht haben, bitten, wenn Ihr Arbeitgeber es Ihnen nicht selbst anbietet; Sie können vom Bezug der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen werden, wenn Sie diesen Verpflichtungen nicht nachkommen. Die Konkrete Einhaltung dieser Verpflichtungen kann je nach Ihrer Situation verschieden sein. Siehe weiter. DAS OUTPLACEMENTVERFAHREN Allgemeines Für die Entlas s ungen (= Notifiz ierung der Kündigungs fris t oder s ofortige Beendigung des Arbeits vertrages), die nach dem zugestellt wurden, muss der Arbeitgeber allen entlassenen Arbeitnehmern, die darauf Anrec ht haben, ein k onk retes und gültiges Outplac ement anbieten. Aus nahms weis e mus s er bes timmten Arbeitnehmern nur dann ein k onk retes und gültiges Outplac ement anbieten, wenn diese ihn ausdrücklich darum bitten. Um zu erfahren, ob und wie Ihr Arbeitgeber Ihnen aus eigener Initiative ein Outplacement anbieten muss, lesen Sie das Infoblatt für Arbeitgeber W as müssen Sie in Sachen Outplacement unternehmen? Nr. E42. Dieses Infoblatt ist erhältlich bei Ihrer Zahlstelle oder beim Arbeitslosenamt des LfA oder kann von der W ebsite www. lfa. be heruntergeladen werden. Ihr Arbeitgeber muss Ihnen aus eigener Initiative ein Outplacement anbieten? Ihr Arbeitgeber hat Ihnen ein Angebot aus eigener Initiative gemacht

3 Prinzip Ihr Arbeitgeber mus s Ihnen innerhalb einer Fris t von 15 Tagen nac h dem Ende des Arbeits vertrages (= Ende der verlängerten oder nic htverlängerten Kündigungs fris t oder Zeitpunk t der s ofortigen Beendigung des Arbeits vertrages unter Zahlung einer Entlas s ungs ents c hädigung) per Eins c hreiben ein gültiges und k onk retes Outplac ement anbieten. W enn Ihr Arbeitgeber Ihnen rechtzeitig ein gültiges und konkretes Angebot macht, sind Sie verpflichtet: das Outplac ement anz unehmen an dem Outplacement mitzuwirken. Sie verfügen über eine einmonatige Fris t ab dem Angebot, um das Angebot s c hriftlic h mittels Eins c hreibebrief oder durc h Abgabe eines Briefes, des s en Doppel als Empfangs bes tätigung vom Arbeitgeber unterz eic hnet wird, anz unehmen. W enn Sie das Outplac ementangebot ablehnen oder wenn Sie auf das Angebot ohne gültigen Grund nic ht reagieren, verlieren Sie Ihr Anrec ht auf das Outplac ement. Auß erdem können Sie vom Bezug der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen werden, wenn Sie das Outplacementangebot nicht annehmen oder wenn Sie an dem Outplacement nicht mitwirken. Ausnahmen W enn Sie erachten, dass Sie körperlich oder geistig nicht oder nicht mehr in der Lage sind, ein Outplacement anzunehmen oder an einem Outplacement mitzuwirken, können Sie spätestens im Moment Ihrer Ablehnung eine Arbeitsunfähigkeit von >66% geltend machen. Sie werden sich einer medizinischen Untersuchung unterziehen müssen. W enn die Arbeitsunfähigkeit von >66% bestätigt wird, werden Sie nicht ausgeschlossen. Sie werden auch dann nicht ausgeschlossen, wenn Sie den Vorteil einer Freistellung für ältere Arbeitslose genieß en, die Sie beantragen k önnen, wenn Sie im Moment des Antrages auf Unters tütz ung das 60. Lebens jahr vollendet haben. W enn Sie den Vorteil dieser Freistellung genieß en, können Sie nicht ausgeschlossen werden, wenn Sie das Outplacement nicht annehmen oder wenn Sie an dem Outplacement nicht mitwirken. W enn Sie beschließ en, das Angebot anzunehmen und wenn Sie zu einem bestimmten Zeitpunkt keine Mitwirkung mehr leisten, können Sie vom Bezug der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen werden, auß er wenn Sie rechtzeitig und zu Recht eine Arbeitsunfähigkeit von > 66% (siehe weiter oben) geltend machen. Ihr Arbeitgeber hat Ihnen kein Angebot aus eigener Initiative gemacht Prinzip W enn Ihr Arbeitgeber Ihnen nicht rechtzeitig ein gültiges und konkretes Outplacement angeboten hat, müssen Sie ihn schriftlich in Verzug setzen, und zwar in einer Frist von: 1 Monat nach Ablauf der Frist von 15 Tagen; 9 Monate nach Ablauf der Frist von 15 Tagen, wenn Ihr Arbeitsvertrag unter Zahlung einer Entlassungsentschädigung aufgelöst wurde. Dies muss mittels eines Einschreibebriefes oder durch Abgabe eines Briefes, dessen Doppel von Ihrem Arbeitgeber als Empfangs bes tätigung unterz eic hnet wird, ges c hehen. Sie können vom Bezug der Arbeitslosenunterstützungen ausgeschlossen werden, wenn Sie ihn nicht rechtzeitig und in gültiger Form in Verzug setzen. Ausnahmen Sie werden nicht ausgeschlossen, wenn Sie den Vorteil einer Freistellung für ältere Arbeitslose genieß en, die Sie beantragen k önnen, wenn Sie im Moment des Antrages auf Unters tütz ung das 60. Lebens jahr vollendet haben. W enn Sie den Vorteil dieser Freistellung genieß en, können Sie nicht ausgeschlossen werden, wenn Sie das Outplacement nicht annehmen oder wenn Sie an dem Outplacement nicht mitwirken. W enn Sie beschließ en, das Angebot anzunehmen und wenn Sie zu einem bestimmten Zeitpunkt keine Mitwirkung mehr leisten, können Sie vom Bezug der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen werden, auß er wenn Sie rechtzeitig und zu Recht eine Arbeitsunfähigkeit von > 66% (siehe weiter oben) geltend machen.

4 Sie werden auch dann nicht ausgeschlossen, wenn Sie: s ofort nac h dem Ende des Arbeits vertrages während einer z us ammenhängenden Zeit von mindes tens 2 Monaten als Arbeitnehmer bei einem neuen Arbeitgeber oder als Selbs tändiger im Auftrag eines Kunden die Arbeit wieder aufgenommen haben. effek tiv einem Outplac ement nac hgegangen s ind. Ihr Arbeitgeber muss Ihnen nicht aus eigener Initiative ein Outplacement anbieten? Ihr Arbeitgeber hat Ihnen ein Angebot aus eigener Initiative gemacht W enn Ihr Arbeitgeber Ihnen unaufgefordert ein gültiges und konkretes Angebot gemacht hat, sind Sie nicht gez wungen, das Outplac ement anz unehmen. Sie k önnen dies es Outplac ement als o problemlos ablehnen. Sie können aber auch beschließ en, das Outplacement anzunehmen. In diesem Fall sind Sie gezwungen, daran mitzuwirken. W enn Sie erachten, dass Sie körperlich oder geistig nicht oder nicht mehr in der Lage sind, ein Outplacement anzunehmen oder an einem Outplacement mitzuwirken, können Sie spätestens im Moment Ihrer Ablehnung eine Arbeitsunfähigkeit von >66% geltend machen. Sie werden sich einer medizinischen Untersuchung unterziehen müssen. W enn die Arbeitsunfähigkeit von >66% bestätigt wird, werden Sie nicht ausgeschlossen. Ihr Arbeitgeber hat Ihnen kein Angebot aus eigener Initiative gemacht W enn Ihr Arbeitgeber Ihnen k ein Outplac ement aus eigener Initiative angeboten hat, k önnen Sie problemlos entscheiden, Ihr Anrecht auf das Outplacement nicht zu fordern. W enn Sie jedoch entscheiden Ihren Arbeitgeber um ein Outplacement zu bitten, müssen Sie eine schriftliche Bitte an ihn richten und zwar mittels eines Einschreibebriefes oder durch Abgabe eines Briefes, dessen Doppel von Ihrem Arbeitgeber als Empfangs bes tätigung unterz eic hnet wird. In dies em Fall is t der Arbeitgeber verpflic htet, Ihnen ein gültiges Angebot z u unterbreiten. Sie müssen dann das Outplacement annehmen und an dem Outplacement, das Ihnen auf Ihre ausdrückliche Bitte hin angeboten wurde, mitwirken. W enn Sie das Outplacement ablehnen, können Sie vom Bezug der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen werden, auß er wenn Sie rechtzeitig und zu Recht eine Arbeitsunfähigkeit von > 66% geltend machen (siehe weiter oben). Dauer und Ablauf des Outplacements Allgemeines Sie haben während eines Zeitraums von max imal 12 Monaten Anrec ht auf ein Outplac ement. Das Outplac ement is t in 3 Phas en von jeweils 20 Stunden unterteilt. In einem Zeitabs c hnitt von höc hs tens 2 Monaten ab dem Beginndatum des Outplac ementprogramms, erhalten Sie insgesamt 20 Stunden Outplacement. Nach dem ersten Zeitabschnitt, setzt sich das Outplacement während eines folgenden Zeitabschnitts von 4 Monaten fort, mit einer Ges amtdauer von 20 Stunden. Das Outplacement setzt sich dann wieder während eines folgenden Zeitabschnitts von höchstens 6 Monaten fort, mit einer Ges amtdauer von 20 Stunden. Der Übergang von einer Phase zur anderen erfolgt automatisch, ohne dass Sie es ausdrücklich zu beantragen haben. Abbruch oder Nichtingangsetzung des Outplacements Es kann sein, dass Sie das Outplacement nicht beginnen oder fortsetzen möchten, weil Sie einen Arbeitsplatz bei einem neuen Arbeitgeber haben. Sie müssen den Arbeitgeber schriftlich davon in Kenntnis setzen. In der ersten Situation hat das Outplacement noch nicht begonnen, in der zweiten Situation wird das Outplac ement durc h die Mitteilung abgebroc hen. W enn Sie die neue Arbeitsstelle binnen 3 Monaten nach dem Dienstantritt verlieren, können Sie Ihren

5 Arbeitgeber s c hriftlic h darum bitten, das Outplac ement aufz unehmen oder wieder aufz unehmen. Dies e Bitte müssen Sie innerhalb von einem Monat nach dem Verlust der neuen Arbeitsstelle einreichen. W enn Sie noch kein Outplacementangebot erhalten haben, muss Ihr Arbeitgeber Ihnen noch ein Angebot in einer Frist von 15 Tagen ab dem Moment Ihrer Bitte machen. Die Mitteilung über die neue Arbeitsstelle oder die selbständige Tätigkeit sowie die Bitte um Aufnahme oder W iederaufnahme der Outplac ementbetreuung mus s s c hriftlic h erfolgen, und z war durc h Sendung eines Eins c hreibebriefes oder durc h Abgabe eines Briefes, des s en Doppel von Ihrem Arbeitgeber als Empfangs bes tätigung unters c hrieben wird. Ihr Arbeitgeber mus s alle s c hriftlic hen Handlungen durc h Vers endung eines Eins c hreibebriefes vornehmen. Im Falle einer W iederaufnahme beginnt dies e mit der Phas e, in der das Outplac ementprogramm abgebroc hen wurde und zwar für die restlichen Stunden. Das Outplacement endet auf jeden Fall bei Ablauf der zwölfmonatigen Zeit nach seinem Anfang. Sonderfall: die Gegenkündigung durch den Arbeitnehmer W enn Sie während der Kündigungsfrist dem Arbeitsvertragsverhältnis mit einer verkürzten Kündigungsfrist ein Ende setzen, weil Sie eine andere Arbeitsstelle gefunden haben, verlieren Sie nicht sofort Ihr Anrecht auf ein Outplac ement Sie bewahren das Anrecht auf das Outplacement bis zu 3 Monate nach dem Ende Ihres Arbeits vertrags verhältnis s es mit Ihrem Arbeitgeber. Um das Outplacement aufzunehmen oder wieder aufzunehmen, müssen Sie eine schriftliche Bitte innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des zwischen Ihrem Arbeitgeber und Ihnen bestehenden Arbeitsvertragsverhältnisses einreichen. Zu diesem Zweck müssen Sie einen Einschreibebrief schicken oder einen Brief übergeben, des s en Doppel von Ihrem Arbeitgeber als Empfangs bes tätigung unters c hrieben wird. W enn Sie zu diesem Zeitpunkt noch kein Outplacementangebot erhalten haben, muss Ihr Arbeitgeber Ihnen ein gültiges Outplac ement in einer Fris t von 15 Tagen ab dem Moment Ihrer Bitte anbieten. Sie müssen alle schriftlichen Handlungen vornehmen, indem Sie entweder einen Einschreibebrief schicken oder indem Sie eine Urk unde übermitteln, deren Doppel Ihr Arbeitgeber unterz eic hnet hat. Ihr Arbeitgeber mus s alle s c hriftlic hen Handlungen durc h Vers endung eines Eins c hreibebriefes vornehmen. Falls das Outplac ement bereits begonnen hatte, beginnt die W iederaufnahme mit der Phas e, in der das Outplac ementprogramm abgebroc hen wurde und z war für die res tlic hen Stunden. Das Outplac ement endet auf jeden Fall bei Ablauf der zwölfmonatigen Zeit nach seinem Anfang. WAS GESCHIEHT, WENN IHR ARBEITGEBER IHNEN KEIN OUTPLACEMENT ANGEBOTEN HAT? W enn Ihr Arbeitgeber seine Verpflichtungen in Sachen Outplacement nicht nachkommt und Sie demzufolge das Outplacement, auf das Sie Anrecht haben, nicht in Anspruch haben nehmen können, können Sie unter gewissen Bedingungen ein Outplacement zu Lasten des LfA beanspruchen. Sie müssen nachweisen können, dass Sie: alle Bedingungen erfüllen, um Anrec ht auf das Outplac ement z u haben; Ihren Arbeitgeber rechtzeitig und in gültiger Form wegen der Nichtbeachtung seiner Verpflichtungen in Sachen Outplacement in Verzug gesetzt haben (siehe weiter oben). W enn Sie allen Bedingungen genügen, erhalten Sie einen Outplacementscheck. Mit diesem Scheck können Sie sich dann an ein Outplacementbüro Ihrer W ahl wenden, um ein Outplacement zu erhalten. Da LfA bezahlt das Outplac ementbüro. DAS OUTPLACEMENT ZU LASTEN DES LFA BEANTRAGEN Sie müssen den schriftlichen Antrag bei einem Arbeitslosenamt des LfA stellen, vorzugsweise anhand des Formulars C 230, dies in einer Frist von 6 Monaten ab dem Zeitpunkt, wo Sie Ihren Arbeitgeber in Verzug

6 setzen. Beschäftigungszeiten von weniger als 3 Monaten verlängern diese Frist. W enn Ihr Arbeitgeber Ihnen aus eigener Initiative ein Outplacement anbieten musste, müssen nachfolgende Belege beigefügt werden : eine Kopie des Kündigungs s c hreibens; eine Kopie des Formulars C4; eine Kopie des Briefes, mit welchem Sie Ihren Arbeitgeber rechtzeitig in Verzug gesetzt haben, weil dieser Ihnen nicht unaufgefordert ein Outplacement innerhalb von 15 Monaten nach dem Ende des Arbeitsvertragsverhältnisses angeboten hat oder weil das Angebot Ihrer Ansicht nach nicht gültig war; eine Erk lärung Ihrers eits, der entnommen werden k ann, das s der Arbeitgeber nic ht innerhalb eines Monats positiv auf Ihre Inverzugsetzung reagiert hat. W enn die Kündigung nach dem zugestellt wurde und Ihr Arbeitgeber Ihnen nicht unaufgefordert ein Outplac ement anbieten mus s te, müs s en nac hfolgende Belege beigefügt werden: eine Kopie des Kündigungs s c hreibens; eine Kopie des Formulars C4; eine Kopie des Briefes, mit welchem Sie spätestens 2 Monate nach der Zustellung der Kündigung eine Bitte um Outplac ement bei Ihrem Arbeitgeber oder dem Fonds eingereic ht haben; eine Kopie des Briefes, mit welchem Sie Ihren Arbeitgeber rechtzeitig in Verzug gesetzt haben, weil dieser Ihnen kein Outplacement innerhalb von 15 Tagen nach Ihrer Bitte angeboten hat oder weil das Angebot Ihrer Ansicht nach nicht gültig war; eine Erk lärung Ihrers eits, der entnommen werden k ann, das s der Arbeitgeber nic ht innerhalb eines Monats positiv auf Ihre Inverzugsetzung reagiert hat. W enn es im Sek tor ein Sonderverfahren gibt, mus s der Beweis erbrac ht werden, das s dies es Sonderverfahren befolgt wurde. BEARBEITUNG DES ANTRAGES DURCH DAS LFA Prüfung der Bedingungen Das LfA muss prüfen, ob Sie allen Bedingungen genügen, um in den Genuss eines Outplacements zu Lasten des LfA zu kommen. Zu diesem Zweck wird das LfA sich mit Ihrem Arbeitgeber in Verbindung setzen. Innerhalb einer Fris t von einem Monat ab Ihrem Antrag wird das LfA Ihren Arbeitgeber fragen, warum er Ihnen das Outplacement, auf das Sie Anrecht haben, nicht angeboten hat. Er verfügt über eine Frist von 15 Kalendertagen ab der Notifizierung (= 3 W erktage nach der Versendung) dieser Bitte um Rechtfertigung, um eine Antwort zu geben. W enn er: nicht rechtzeitig antwortet, wird angenommen, dass er seinen Verpflichtungen in Sachen Outplacement nicht nachgekommen ist; rechtzeitig eine Rechtfertigung gibt, wird das LfA diese Rechtfertigung prüfen und zu dieser Angelegenheit Stellung nehmen. Sie und Ihr Arbeitgeber werden von der Entscheidung über die Tatsache, ob das Nichtvorhandensein eines Outplac ementangebots gerec htfertigt is t oder nic ht, in Kenntnis ges etz t. Abgabe eines Outplacementschecks W enn alle Bedingungen erfüllt sind, erhalten Sie vom LfA ein Outplacementscheck, mit dem Sie sich an ein Outplac ementbüro wenden k önnen. Im Prinzip erhalten Sie Ihren Outplacementscheck vor dem Ende des 2. Monats nach der Einreichung der volls tändigen Ak te beim Arbeits los enamt. WOHIN KÖNNEN SIE SICH MIT IHREM OUTPLACEMENTSCHECK WENDEN? Sie können sich mit Ihrem Outplacementscheck an jedes zugelassene Outplacementbüro wenden.

7 Die Adressen der zugelassenen Outplacementbüros finden Sie auf den W ebsites der Regionen bzw. der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Das Outplacement muss innerhalb von 12 Monaten ab der Ausstellung des Outplacementschecks beginnen und alle Bedingungen des geltenden KAA Nr. 82 müssen erfüllt sein. WELCHES SIND DIE PFLICHTEN DES OUTPLACEMENTBÜROS? Das Outplac ementbüro mus s den im KAA Nr. 82 genannten Verpflic htungen nac hk ommen. Dies e Verpflic htungen betreffen u.a.: die vertraulic he Behandlung aller Informationen über Sie den Abschluss einer Unfallversicherung die die selbe Absicherung wie die Arbeitsunfallgesetzgebung anbietet für alle Unfälle, die sich im Laufe des Outplacementauftrags, sowie auf dem W eg zum und vom Ort, wo dies er Auftrag durc hgeführt wird, ereignen; die Nichtaussetzung oder den Nichtabbruch des Outplacements im Falle einer eventuellen Nichtzahlung des Arbeitgebers die Zurückgabe, am Ende des Auftrags, Ihrer Akte auf Ihre Bitte hin die Nic hteinmis c hung in Ihre Kontak te mit potentiellen Arbeitgebern die Nichteinmischung, sowohl was die Entscheidung der Entlassung als auch die diesbezüglichen Verhandlungen betrifft Das LfA is t für etwaige Streitfälle, die z wis c hen dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer und dem Outplac ementbüro nac h Annahme des Outplac ementangebots auftreten k önnten, nic ht befugt. Eventuelle Klagen bez üglic h der Nichtbeachtung des vorerwähnten KAA können an die Inspektion der Sozialgesetze des föderalen Öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung, Rue Ernest Blérot 1, 1070 Brüssel (Tel ) geric htet werden. Die Streitfälle in Bezug auf diese Gesetzgebung können bei den Arbeitsgerichten anhängig gemacht werden. WAS GESCHIEHT, WENN SIE IN DEN GELTUNGSBEREICH DER MASSNAHMEN ZUM "AKTIVEN MANAGEMENT DER UMSTRUKTURIERUNGEN" FALLEN? Unter bes timmten Bedingungen mus s Ihr Arbeitgeber eine Bes c häftigungs z elle im Rahmen des ak tiven Managements der Umstrukturierungen schaffen. W enn Ihr Arbeitgeber eine solche Beschäftigungszelle geschaffen hat, müssen Sie sich unter bestimmten Bedingungen in diese Beschäftigungszelle eintragen lassen und während einer gewis s en Zeit eingetragen bleiben. W enn Sie in dieser Beschäftigungszelle eingetragen sind, muss die Zelle Ihnen mindestens eine Outplac ementmaß nahme z u Las ten des Arbeitgebers anbieten. W ährend der Mindes tz eit, in der Sie eingetragen bleiben müssen, muss das Outplacement mindestens den in dem KAA Nr. 82 festgeschriebenen Qualitäts normen genügen. Sie müssen dieses Angebot annehmen und daran mitwirken. W enn Sie dieses Angebot nicht annehmen oder wenn Sie nicht mitwirken, dann können Sie vom Bezug der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen werden. W enn Sie erachten, dass Sie körperlich oder geistig nicht oder nicht mehr in der Lage sind, ein Outplacement anzunehmen oder an einem Outplacement mitzuwirken, können Sie spätestens im Moment Ihrer Ablehnung eine Arbeitsunfähigkeit von >66% geltend machen. Sie werden sich einer medizinischen Untersuchung unterziehen müssen. W enn die Arbeitsunfähigkeit von >66% bestätigt wird, werden Sie nicht ausgeschlossen. W eitere Informationen finden Sie auf der W ebsite

Was müssen Sie in Sachen Outplacement unternehmen?

Was müssen Sie in Sachen Outplacement unternehmen? Landesamt für Arbeitsbeschaffung Für weitere Informationen k ontak tieren Sie Ihren lok alen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der W ebsite: www.lfa.be Was müssen Sie in Sachen Outplacement

Mehr

In welchen Fällen können Sie bestraft werden? (Vollarbeitslosigkeit)

In welchen Fällen können Sie bestraft werden? (Vollarbeitslosigkeit) Landesamt für Arbeitsbeschaffung Für weitere Informationen k ontak tieren Sie Ihren lok alen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der W ebsite: www.lfa.be In welchen Fällen können Sie

Mehr

Antrag auf Freistellung, um eine Ausbildung, ein Praktikum oder ein bestimmtes Studium zu absolvieren

Antrag auf Freistellung, um eine Ausbildung, ein Praktikum oder ein bestimmtes Studium zu absolvieren Antrag auf Freistellung, um eine Ausbildung, ein Praktikum oder ein bestimmtes Studium zu absolvieren Im Zuge der sechsten Staatsreform wird die Befugnis für das Erteilen der Freistellung, um eine Ausbildung

Mehr

Haben Sie Recht auf Unterstützung nach dem Studium?

Haben Sie Recht auf Unterstützung nach dem Studium? Landesamt für Arbeitsbeschaffung Für weitere Informationen k ontak tieren Sie Ihren lok alen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der W ebsite: www.lfa.be Haben Sie Recht auf Unterstützung

Mehr

Der Zeitkredit - anwendbare Regelungen

Der Zeitkredit - anwendbare Regelungen Landesamt für Arbeitsbeschaffung Für weitere Informationen k ontak tieren Sie Ihren lok alen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der W ebsite: www.lfa.be Der Zeitkredit - anwendbare Regelungen

Mehr

OUTPLACEMENT Rechtlicher Rahmen

OUTPLACEMENT Rechtlicher Rahmen OUTPLACEMENT Rechtlicher Rahmen Guido ZIANS Rechtsanwalt Eine Veranstaltung der IHK Eupen Malmedy St.Vith 1.10.2009 1. Definition Die Outplacementberatung bezeichnet die von einem Unternehmen finanzierte

Mehr

Beantragen Sie diesen Urlaub online. EINBLICK in die. Laufbahnunterbrechung im Rahmen des Elternurlaubs

Beantragen Sie diesen Urlaub online. EINBLICK in die. Laufbahnunterbrechung im Rahmen des Elternurlaubs Beantragen Sie diesen Urlaub online EINBLICK in die Laufbahnunterbrechung im Rahmen des Elternurlaubs Um Ihnen zu erlauben, mehr Zeit mit Ihren jungen Kindern zu verbringen, können Sie in den meisten Sektoren

Mehr

Für weitere Informationen k ontak tieren Sie Ihren lok alen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der W ebsite: www.lfa.

Für weitere Informationen k ontak tieren Sie Ihren lok alen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der W ebsite: www.lfa. Landesamt für Arbeitsbeschaffung Für weitere Informationen k ontak tieren Sie Ihren lok alen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der W ebsite: www.lfa.be "Gewöhnliche" Laufbahnunterbrechung

Mehr

INFODOKUMENT. UNTERSTÜTZUNGSANTRAG im System der ARBEITSLOSIGKEIT mit Betriebszuschlag AUSZÜGE AUS IHREN RECHTEN UND PFLICHTEN

INFODOKUMENT. UNTERSTÜTZUNGSANTRAG im System der ARBEITSLOSIGKEIT mit Betriebszuschlag AUSZÜGE AUS IHREN RECHTEN UND PFLICHTEN INFODOKUMENT UNTERSTÜTZUNGSANTRAG im System der ARBEITSLOSIGKEIT mit Betriebszuschlag AUSZÜGE AUS IHREN RECHTEN UND PFLICHTEN Vorbemerkung: Das System der Frühpension ändert zum 01.01.2012 seinen Namen.

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Vollzeitarbeitsvertrag

Vollzeitarbeitsvertrag Vollzeitarbeitsvertrag (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu empfehlen.) Zwischen (Name und

Mehr

INFODOKUMENT "UNTERSTÜTZUNGSANTRAG ALS SCHULABGÄNGER"

INFODOKUMENT UNTERSTÜTZUNGSANTRAG ALS SCHULABGÄNGER AI INFODOKUMENT "UNTERSTÜTZUNGSANTRAG ALS SCHULABGÄNGER" (mit einer Kontrollkarte C3A) Dieses Infodokument bietet Ihnen eine Übersicht Ihrer Rechte und Pflichten, sowie der wichtigsten Sachen, die Sie

Mehr

Der Zeitkredit allgemeines System KAA Nr.77bis

Der Zeitkredit allgemeines System KAA Nr.77bis Landesamt für Arbeitsbeschaffung Für weitere Informationen k ontak tieren Sie Ihren lok alen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der W ebsite: www.lfa.be Der Zeitkredit allgemeines System

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Der Zeitkredit allgemeines System KAA Nr. 103 Neue Vorschriften

Der Zeitkredit allgemeines System KAA Nr. 103 Neue Vorschriften Landesamt für Arbeitsbeschaffung Für weitere Informationen k ontak tieren Sie Ihren lok alen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be Der Zeitkredit allgemeines System

Mehr

DIE ARBEITS- LOSENKASSE OCS

DIE ARBEITS- LOSENKASSE OCS DIE ARBEITS- LOSENKASSE OCS IHRE FRAGEN - UNSERE ANTWORTEN www.ocsv.ch 1 WAS SOLL ICH MACHEN, WENN ICH MEINE ARBEIT VERLIERE? Ich wurde entlassen oder mein Vertrag ist beendet Verlieren Sie keine Zeit:

Mehr

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden?

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden? 1. Was ist eigentlich Elternzeit? Elternzeit ist der Anspruch von Arbeitnehmern auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit aus Anlass der Geburt und zum Zweck der Betreuung ihres Kindes. 2. Wer hat Anspruch

Mehr

Betriebsvereinbarung Interessenausgleich Standortverlagerung. Betriebsvereinbarung: Interessenausgleich - Betriebsänderung Standortverlagerung

Betriebsvereinbarung Interessenausgleich Standortverlagerung. Betriebsvereinbarung: Interessenausgleich - Betriebsänderung Standortverlagerung Betriebsvereinbarung Interessenausgleich Standortverlagerung Zwischen dem Hessischer Turnverband e.v. Huizener Str. 22 24, 61118 Bad Vilbel sowie dem Betriebsrat des Hessischer Turnverband e.v. Huizener

Mehr

Werkstudentenvertrag

Werkstudentenvertrag Werkstudentenvertrag (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu empfehlen.) Zwischen (Name und Adresse

Mehr

Arbeitsvertrag (147)

Arbeitsvertrag (147) Arbeitsverträge können in jeglicher Form geschlossen werden und sind an die schriftliche Form nicht gebunden. Um sich jedoch vor Missverständnissen und bei Konfliktfällen abzusichern, ist es für beide

Mehr

Was tun bei ausstehendem Lohn?

Was tun bei ausstehendem Lohn? Was tun bei ausstehendem Lohn? 1 Grundsätze zur Ausrichtung des Lohnes Gemäss Art. 323 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Lohn jeweils am Ende jeden Monats

Mehr

1. Der Mitarbeiter wird ab dem 01.04. als Schlosser in der Produktion eingestellt.

1. Der Mitarbeiter wird ab dem 01.04. als Schlosser in der Produktion eingestellt. LESERSERVICE Muster-Arbeitsvertrag (Quelle: Sekretärinnen SERVICE 04/08) Unbefristeter Arbeitsvertrag zwischen Max Mustermann GmbH, Musterstr. 1, 12345 Musterstadt, im Folgenden: Arbeitgeber und Bernd

Mehr

ANWEISUNGEN FÜR DEN ARBEITGEBER MSR

ANWEISUNGEN FÜR DEN ARBEITGEBER MSR MELDUNG SOZIALRISIKEN ANWEISUNGEN FÜR DEN ARBEITGEBER MSR M S R Quartal:2015-02 Arbeitslosigkeit Inhalt Einleitung...5 Für wen?... 6 Wann?... 7 Was ist einzugeben?... 8 Zusätzliche Informationen...11 02/07/2015

Mehr

Marc ist ein Arbeiter, der am 31. Dezember noch für seinen Arbeitgeber gearbeitet hat. Er wird entlassen.

Marc ist ein Arbeiter, der am 31. Dezember noch für seinen Arbeitgeber gearbeitet hat. Er wird entlassen. Marc ist ein Arbeiter, der am 31. Dezember noch für seinen Arbeitgeber gearbeitet hat. Er wird entlassen. Was ändert für Marc ab dem 1. Januar 2014? Andere Kündigungsfristen Recht auf einen Ausgleich für

Mehr

Arbeitsvertrag. und. Vermögenswirksame Leistungen werden ab in Höhe von gezahlt.

Arbeitsvertrag. und. Vermögenswirksame Leistungen werden ab in Höhe von gezahlt. Arbeitsvertrag und (im folgenden ) (im folgenden Arbeitnehmer) Grundlage dieses Arbeitsvertrages sind die gesetzlichen Bestimmungen und die folgenden Vereinbarungen zwischen und Arbeitnehmer. Das Arbeitsverhältnis

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Musterverträge kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Musterverträge kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Hinweis Die aktuellen Musterverträge sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen; sie können z. B. betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände des Einzelfalles nicht

Mehr

E N T S C H E I D S A U S Z U G

E N T S C H E I D S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 5732 Entscheid Nr. 152/2014 vom 16. Oktober 2014 E N T S C H E I D S A U S Z U G In Sachen: Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf Artikel 39 1 des Gesetzes vom 3. Juli

Mehr

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR)

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) Anhang 4.00 Anhang Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) Stand:. Januar 998 Art. 4 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses I.

Mehr

Allgemeinen Verkaufsbedingungen

Allgemeinen Verkaufsbedingungen Diese Allgemeinen gelten für alle Käufe von Kinepolis-Produkten, die über die Website erfolgen und die keinen gewerblichen Zwecken dienen. Käufe für gewerbliche Zwecke unterliegen den für gewerbliche Kunden.

Mehr

Gleichzeitige Inanspruchnahme durch beide Elternteile

Gleichzeitige Inanspruchnahme durch beide Elternteile Elternzeit Wesentliche Regelungen im Überblick Die Elternzeit - früher Erziehungsurlaub - ist im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Folgende wesentlichen Regelungen sind zu beachten:

Mehr

ARBEITSVERTRAG. Für alle Arbeitnehmer. (Name des Betriebes) (PLZ, Ort, Straße) 1 Inhalt und Beginn des Arbeitsverhältnisses

ARBEITSVERTRAG. Für alle Arbeitnehmer. (Name des Betriebes) (PLZ, Ort, Straße) 1 Inhalt und Beginn des Arbeitsverhältnisses ARBEITSVERTRAG Für alle Arbeitnehmer Zwischen in und (Name des Betriebes) (PLZ, Ort, Straße) - im folgenden Arbeitgeber genannt - Herrn/Frau wohnhaft in - im folgenden Arbeitnehmer genannt - wird folgender

Mehr

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 780/2009 DER KOMMISSION vom 27. August 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28a Absatz 2 Unterabsatz 3 sowie

Mehr

und Herrn / Frau... Familienname, Vorname (-nachfolgend Student / Studentin genannt-) wohnhaft in... ... Anschrift, Telefon

und Herrn / Frau... Familienname, Vorname (-nachfolgend Student / Studentin genannt-) wohnhaft in... ... Anschrift, Telefon Fachhochschule Kaiserslautern Fachbereich Bauen und Gestalten Vertrag für die Praxisphase der Bachelor-Studiengänge Architektur, Bauingenieurwesen, Innenarchitektur und Virtual Design an der Fachhochschule

Mehr

Noch Fragen? Möchten Sie die über Sie für das Kindergeld gespeicherten Daten einsehen oder verbessern?

Noch Fragen? Möchten Sie die über Sie für das Kindergeld gespeicherten Daten einsehen oder verbessern? Antrag auf Adoptionsbeihilfe Kontakt Telefon Fax E-Mail Aktenzeichen Mit diesem Formular können Sie die Adoptionsbeihilfe beantragen als: - Arbeitnehmer (oder Beamter) - Selbständiger - Arbeitsloser -

Mehr

Muster eines. Arbeitsvertrages

Muster eines. Arbeitsvertrages Muster eines Arbeitsvertrages Stand: 1. Januar 2012 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die

Mehr

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit An der Elternzeit sind Väter bisher nur mit einem geringen Anteil von 1,5 Prozent gegenüber 98,5 Prozent Frauen beteiligt. Durch die

Mehr

Kundenrichtlinien für die Ausgabe von BTV Botenkarten

Kundenrichtlinien für die Ausgabe von BTV Botenkarten Dezember 2014 Seite 1 von 5 Fassung Dezember 2014 Diese Kundenrichtlinien regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Inhaber eines Kontos (im Folgenden Kontoinhaber), welcher BTV erhalten hat, sowie dem jeweiligen

Mehr

Muster eines befristeten Arbeitsvertrages

Muster eines befristeten Arbeitsvertrages Muster eines befristeten Arbeitsvertrages Stand: April 2013 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen

Mehr

Ausbildungsvertrag für das Studium mit vertiefter Praxis

Ausbildungsvertrag für das Studium mit vertiefter Praxis Ausbildungsvertrag für das Studium mit vertiefter Praxis Zur Durchführung des praktischen Studiensemester und einer darüber hinausgehenden Zusatzpraxis im Studiengang an der Hochschule Hof, Alfons-Goppel-Platz

Mehr

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Vorbemerkung Gesetzliche Voraussetzungen Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Mehr

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch 德 国 劳 动 法 关 于 解 除 合 同 期 限 及 经 济 补 偿 请 求 权 之 综 述 I. Kündigungsfrist (Arbeitnehmer/Arbeitgeber)

Mehr

S a t z u n g. der. Interessengemeinschaft Treffpunkt Dellbrücker Hauptstraße e.v.

S a t z u n g. der. Interessengemeinschaft Treffpunkt Dellbrücker Hauptstraße e.v. S a t z u n g der Interessengemeinschaft Treffpunkt Dellbrücker Hauptstraße e.v. (In der Online-Fassung sind alle Angaben und Inhalte ohne Gewähr auf Richtigkeit) ursprüngliche Satzung vom 17.11.1988 geänderte

Mehr

-1- Praktikantenvertrag. zwischen... ... ... ... ... - im folgenden Studierender genannt -

-1- Praktikantenvertrag. zwischen... ... ... ... ... - im folgenden Studierender genannt - -1- Praktikantenvertrag zwischen......... - im folgenden Kooperationsunternehmen genannt - und Herrn/Frau......... - im folgenden Studierender genannt - wird folgender Vertrag geschlossen: 1. Gegenstand

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Hinweis Die aktuellen Muster sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Sie können z. B. Fragen der Tarifvertragsgeltung, betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände

Mehr

Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt

Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt 3002 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2003 Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt Vom 24. Dezember 2003 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel

Mehr

Vertrag über die Betriebliche Krankenversicherung - Gruppenversicherung - (Tarife BKV) zwischen

Vertrag über die Betriebliche Krankenversicherung - Gruppenversicherung - (Tarife BKV) zwischen Vertrag über die Betriebliche Krankenversicherung - Gruppenversicherung - (Tarife BKV) zwischen Firma XXXXXX Adresse 1 Adresse 2 (Versicherungsnehmer) KG- und Bayerische Beamtenkrankenkasse AG Maximilianstraße

Mehr

Infoblatt Mutterschutz und Elternzeit

Infoblatt Mutterschutz und Elternzeit Infoblatt Mutterschutz und Elternzeit * aufgrund der einfacheren Darstellung wird im Folgenden nur der Begriff des Arbeitnehmers verwendet. Gemeint sind damit sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

Mehr

Datei: teilzeitarbeit.ppt 20. September 2015. Kommentartext Seite 1

Datei: teilzeitarbeit.ppt 20. September 2015. Kommentartext Seite 1 EIN BEISPIEL: Kündigungsschutz im Kleinbetrieb (bisher) Betrieb www.sobi-goettingen.de Das Kündigungsschutzgesetz (Stand seit 1.1.2004) Kündigungsschutz im Kleinbetrieb Soziale Auswahl bei betriebsbedingten

Mehr

Rundschreiben zum Mindestlohn

Rundschreiben zum Mindestlohn Rundschreiben zum Mindestlohn gültig ab dem 01.01.2015 nach Mindestlohngesetz (MiLoG) Februar 2015 Der Mindestlohn ist ein festgeschriebenes Arbeitsentgelt, das jedem Arbeitnehmer in Deutschland zusteht.

Mehr

Antrag auf Zustimmung zur

Antrag auf Zustimmung zur Name und Anschrift des Arbeitgebers Ansprechpartner beim Arbeitgeber Fax Betriebs-/Personalrat nicht vorhanden Anschrift Schwerbehindertenvertretung nicht vorhanden Anschrift bitte Betriebsnummer angeben:

Mehr

Gesetzesverordnung. Alles hat sich verändert. Ing. Giancarlo Bianchi ENSHPO Chairman & AIAS President Opatija Conference 31 March & 1 April 2011

Gesetzesverordnung. Alles hat sich verändert. Ing. Giancarlo Bianchi ENSHPO Chairman & AIAS President Opatija Conference 31 March & 1 April 2011 Gesetzesverordnung Alles hat sich verändert Ing. Giancarlo Bianchi ENSHPO Chairman & AIAS President Opatija Conference 31 March & 1 April 2011 Systemansatz Es betracht alle verschiedenen Faktoren, als

Mehr

Der Zeitkredit allgemeines System KAA Nr. 103 - Neue Vorschriften

Der Zeitkredit allgemeines System KAA Nr. 103 - Neue Vorschriften Landesamt für Arbeitsbeschaffung Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der W ebsite: www.lfa.be Der Zeitkredit allgemeines System

Mehr

Arbeitsverträge richtig befristen

Arbeitsverträge richtig befristen Stand: April 2004 Arbeitsverträge richtig befristen Das Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist seit dem 01.01.2004 in Kraft getreten und löste das Beschäftigungsförderungsgesetz

Mehr

Teilzeitarbeit Befristete Arbeitsverträge

Teilzeitarbeit Befristete Arbeitsverträge Teilzeitarbeit Befristete Arbeitsverträge - Arbeits- und Sozialrechtsinfo, Stand 4/2013 Teilzeitarbeit Wer ist teilzeitbeschäftigt? Teilzeitbeschäftigt sind Arbeitnehmer, deren regelmäßige Wochenarbeitszeit

Mehr

1. Art, Beginn und Ort der Tätigkeit (1) Der/die Arbeitnehmer/in wird ab dem als für folgende Tätigkeit eingestellt. (2) Arbeitsort ist

1. Art, Beginn und Ort der Tätigkeit (1) Der/die Arbeitnehmer/in wird ab dem als für folgende Tätigkeit eingestellt. (2) Arbeitsort ist Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte ( Minijob ) Zwischen der Firma (nachfolgend Arbeitgeber genannt) und Herrn/Frau, wohnhaft in, geb. am, (nachfolgend Arbeitnehmer/in genannt) wird folgender Arbeitsvertrag

Mehr

Praktikantenvertrag zur Erstellung der Diplomarbeit / Bachelorarbeit / Masterarbeit

Praktikantenvertrag zur Erstellung der Diplomarbeit / Bachelorarbeit / Masterarbeit 1 Zwischen Praktikantenvertrag zur Erstellung der Diplomarbeit / Bachelorarbeit / Masterarbeit (extern) der... (Adresse) vertreten durch Herrn/Frau... und - Praxisstelle der Ernst-Abbe-Hochschule Jena

Mehr

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S.

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen

Mehr

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dieses Dokument wurde im Rahmen der Weiterbildung zum Handelsfachwirt von Peter Büche erstellt. Es darf nur vollständig (mit diesem Deckblatt) ausgedruckt

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag *)

Befristeter Arbeitsvertrag *) Befristeter Arbeitsvertrag *) (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu empfehlen.) Zwischen (Name

Mehr

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat Grundlage: Betriebsverfassungsgesetz Gesetzlicher Interessenvertreter der Belegschaft Wird von der Belegschaft gewählt (Betriebsversammlung)

Mehr

Arbeiter/Angestellte: die Diskriminierungen abschaffen!

Arbeiter/Angestellte: die Diskriminierungen abschaffen! /: die Diskriminierungen abschaffen! Wurden sie schon mit Diskriminierungen zwischen n und n an ihrem Arbeitsplatz konfrontiert? Diese Situation ist nicht annehmbar und eine Lösung muss erfolgen. Die Sichtweise

Mehr

Ein Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich auch dann wirksam, wenn Gründe aus dem Kündigungsschutzgesetz keine Kündigung rechtfertigen würden.

Ein Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich auch dann wirksam, wenn Gründe aus dem Kündigungsschutzgesetz keine Kündigung rechtfertigen würden. Der Aufhebungsvertrag Was zu beachten ist Wie jeder Vertrag kommt auch der Auflösungsvertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Voraussetzung ist immer der beiderseitige rechtsgeschäftliche

Mehr

Arbeitsvertrag für geringfügige Beschäftigung ( Minijob / sog. Aushilfsarbeitsverhältnis)

Arbeitsvertrag für geringfügige Beschäftigung ( Minijob / sog. Aushilfsarbeitsverhältnis) Arbeitsvertrag für geringfügige Beschäftigung ( Minijob / sog. Aushilfsarbeitsverhältnis) zwischen nachfolgend "Arbeitgeber" genannt und nachfolgend "Arbeitnehmer genannt 1 Arbeitsbeginn / Tätigkeitsbereich

Mehr

AUFSICHTSRATSORDNUNG KERDOS GROUP S.A. I. Kapitel Allgemeine Bestimmungen

AUFSICHTSRATSORDNUNG KERDOS GROUP S.A. I. Kapitel Allgemeine Bestimmungen 1 AUFSICHTSRATSORDNUNG KERDOS GROUP S.A. I. Kapitel Allgemeine Bestimmungen 1 Der Aufsichtsrat ist ein Organ der Gesellschaft KERDOS GROUP Aktiengesellschaft (weiter genannt Gesellschaft ), das gemäß den

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen - BudgetLine (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen - BudgetLine (AGB) JKweb GmbH Unterer Rheinweg 36 CH-4057 Basel +41 (0)76 415 18 54 info@jkweb.ch http://jkweb.ch Allgemeine Geschäftsbedingungen - BudgetLine (AGB) von JKweb GmbH (nachfolgend: JKweb) Geltung der AGB BudgetLine

Mehr

P r a k t i k u m v e r t r a g (Muster)

P r a k t i k u m v e r t r a g (Muster) Anlage 1 zu 6 der Allgemeinen Praktikumordnung der HTW Dresden A 1 P r a k t i k u m v e r t r a g (Muster) Zwischen... Firma - Behörde - Einrichtung... Bezeichnung - Anschrift - Fernsprecher vertreten

Mehr

1 Zweck Die Geschäftsordnung dient der Ausgestaltung und Ergänzung der in den 26 bis 41 BetrVG enthaltenen gesetzlichen Bestimmungen.

1 Zweck Die Geschäftsordnung dient der Ausgestaltung und Ergänzung der in den 26 bis 41 BetrVG enthaltenen gesetzlichen Bestimmungen. Geschäftsordnung Der Betriebsrat der Firma KiB e.v Lange Straße 58 in 26122 Oldenburg hat in seiner Sitzung am 17.10.2014 gemäß 36 BetrVG folgende Geschäftsordnung beschlossen. 1 Zweck Die Geschäftsordnung

Mehr

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Einführung: In der derzeitigen Krise denken viele Arbeitgeber darüber nach, wie sie

Mehr

Muster einer unbefristeten Arbeitsvertrags (UAV) Artikel L.121-4 des Arbeitsgesetzbuchs

Muster einer unbefristeten Arbeitsvertrags (UAV) Artikel L.121-4 des Arbeitsgesetzbuchs Muster einer unbefristeten Arbeitsvertrags (UAV) Artikel L.121-4 des Arbeitsgesetzbuchs Die unterzeichneten Parteien: 1. Frau/Herr / Die Gesellschaft mit Wohnsitz in / errichtet und mit Gesellschaftssitz

Mehr

Muster eines Arbeitsvertrages

Muster eines Arbeitsvertrages Muster eines Arbeitsvertrages Stand: 1. Januar 2015 Seite 1 von 6 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten,

Mehr

... - nachfolgend Unternehmen genannt. Herrn/Frau... - nachfolgend Student 1 genannt. Präambel

... - nachfolgend Unternehmen genannt. Herrn/Frau... - nachfolgend Student 1 genannt. Präambel Fördervereinbarung (Studienbeihilfe) und Arbeitsvertrag zur Studienförderung im Rahmen eines praxisintegrierten Studiums im Studiengang... an der Universität... Zwischen... - nachfolgend Unternehmen genannt

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de 1. Allgemeines Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben

Mehr

S T U D I E N V E R T R A G

S T U D I E N V E R T R A G S T U D I E N V E R T R A G Zwischen (im Folgenden Unternehmen genannt) und geb. am in (im Folgenden Studierender genannt) 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung eines

Mehr

Arbeitsvertrag. zwischen. und

Arbeitsvertrag. zwischen. und 1 Arbeitsvertrag zwischen Frau Rechtsanwältin Dr. Paula Unverzagt, - nachstehend Rechtsanwältin genannt- und Frau Ina Immerfleiß, geboren am..., wohnhaft in..., - nachstehend Mitarbeiterin genannt- 1 Beginn

Mehr

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage Ist ein Arbeitnehmer der Ansicht, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist (man könnte auch einfacher sagen - rechtswidrig ist), kann er dagegen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage

Mehr

12. JUNI 2014. zwischen. und

12. JUNI 2014. zwischen. und Entwurf f vom 24.April 2014 12. JUNI 2014 ÄNDERUNGSVEREINBARUNG zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 16. November 2004 zwischen SPLENDID MEDIEN AG und POLYBAND MEDIEN GMBHH Änderungen\Polyband\Final\01929-13

Mehr

Musterschreiben: Reaktion auf eine Änderungskündigung: Musterstadt, den. An die Firma (Anschrift) Betreff: Änderungskündigung

Musterschreiben: Reaktion auf eine Änderungskündigung: Musterstadt, den. An die Firma (Anschrift) Betreff: Änderungskündigung Musterschreiben: Reaktion auf eine Änderungskündigung: Musterstadt, den An die Firma (Anschrift) Betreff: Änderungskündigung Sehr geehrter Herr, Ihre Änderungskündigung vom habe ich erhalten und teile

Mehr

Muster Betreuungsvertrag (für Kindertagespflegeverhältnisse)

Muster Betreuungsvertrag (für Kindertagespflegeverhältnisse) Muster Betreuungsvertrag (für Kindertagespflegeverhältnisse) Zwischen Frau / Herrn: Anschrift: Telefon: (Tagespflegeperson) und Frau / Herrn: Anschrift: Telefon: (Personensorgeberechtigte) Im Einvernehmen

Mehr

Arbeitsvertrag. Hinweis:

Arbeitsvertrag. Hinweis: Arbeitsvertrag Hinweis: Der Mustervertrag ist grundsätzlich nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Er ist auf den Regelfall zugeschnitten, besondere Umstände des Einzelfalles berücksichtigt

Mehr

Vereinssatzung. in der von der Börsenversammlung am 21. November 2012 beschlossenen Fassung

Vereinssatzung. in der von der Börsenversammlung am 21. November 2012 beschlossenen Fassung Vereinssatzung in der von der Börsenversammlung am 21. November 2012 beschlossenen Fassung - 1-1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen Schifferbörse zu Duisburg-Ruhrort, im Folgenden Schifferbörse.

Mehr

Leitfaden zur Angebotserstellung

Leitfaden zur Angebotserstellung Inhaltsübersicht 1 Allgemeine Erläuterungen...2 1.1 Einführung...2 1.2 Form des Angebots...2 1.3 Nebenangebote...3 1.4 Übersendung des Angebots...3 1.5 Zustelladressen...3 1.6 Angebotserstellungskosten...4

Mehr

Fragebogen zur Reiserücktrittskostenversicherung

Fragebogen zur Reiserücktrittskostenversicherung Fragebogen zur Reiserücktrittskostenversicherung Versicherungsnummer Schadensnummer Bitte zurückschicken an: Union Reiseversicherung AG Reiseservice 66099 Saarbrücken Frage: Antwort: 1. Geben Sie bitte

Mehr

WEBDOC. Wer muss das kindergeld beantragen?

WEBDOC. Wer muss das kindergeld beantragen? WEBDOC ANTRAG AUF KINDERGELD FORMULAR A Gebrauchen Sie dieses Formular um als Arbeitnehmer(in) (oder Beamte(r)), Selbständige(r), Arbeitsloser, Invalide oder Rentner(in) Kindergeld zu beantragen. Wann

Mehr

Arbeitsvertrag (für Angestellte und Mitarbeiter ohne Tarifbindung)

Arbeitsvertrag (für Angestellte und Mitarbeiter ohne Tarifbindung) Arbeitsvertrag (für Angestellte und Mitarbeiter ohne Tarifbindung) (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen

Mehr

Anlage zu 29 der Satzung der DAK-Gesundheit. Wahltarif Krankengeld

Anlage zu 29 der Satzung der DAK-Gesundheit. Wahltarif Krankengeld Anlage zu 29 der Satzung der DAK-Gesundheit Wahltarif Krankengeld Stand: 01.01.2014 Inhaltsverzeichnis Seite ABSCHNITT A 2 Wahltarif, Beginn und Ende 2 ABSCHNITT B 3 Bindungsfrist und Kündigung / Sonderkündungsrecht

Mehr

VERTRAG ÜBER DAS PRAKTISCHE STUDIENSEMESTER

VERTRAG ÜBER DAS PRAKTISCHE STUDIENSEMESTER VERTRAG ÜBER DAS PRAKTISCHE STUDIENSEMESTER zwischen (Firma, Behörde, Einrichtung) - nachfolgend Praktikumsstelle genannt - (Anschrift, Telefon) und Herrn/Frau: Matrikel-Nr.: geboren am: in: wohnhaft in:

Mehr

Ordnung. zur Sicherung von Mitarbeitn

Ordnung. zur Sicherung von Mitarbeitn Rationalisierungs-Sicherungs-Ordnung RSO 435 Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen (Rationalisierungs-Sicherungs-Ordnung RSO) Vom 25. November 1994 (Ges. u. VOBl Bd. 10

Mehr

Entwurf. Homp +Schneider +Kollege. Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer. ... nachfolgend Arbeitnehmer genannt

Entwurf. Homp +Schneider +Kollege. Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer. ... nachfolgend Arbeitnehmer genannt Entwurf Homp +Schneider +Kollege Arbeitsvertrag zwischen Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer..... und nachfolgend Arbeitgeber genannt... nachfolgend Arbeitnehmer genannt Zwischen dem Arbeitgeber und dem

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VisumCompany (Einzelunternehmer Frank Lehmann)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VisumCompany (Einzelunternehmer Frank Lehmann) Allgemeine Geschäftsbedingungen der VisumCompany (Einzelunternehmer Frank Lehmann) Stand: 11.06.2007 1. Geltungsbereich Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der VisumCompany (im folgenden "Auftragnehmer

Mehr

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen: Allgemeine Geschäftsbedingungen Wellness Innovations B.V. (Testa Omega 3) Inhalt: Artikel 1 - Definitionen Artikel 2 - Identität des Unternehmers Artikel 3 - Anwendbarkeit Artikel 4 - Das Angebot Artikel

Mehr

Satzung. Banglakids Zukunft für Bangladesch e.v.

Satzung. Banglakids Zukunft für Bangladesch e.v. Satzung Banglakids Zukunft für Bangladesch e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen Banglakids Zukunft für Bangladesch. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung

Mehr

Kontakt. Telefon. Fax. E-Mail. Aktenzeichen

Kontakt. Telefon. Fax. E-Mail. Aktenzeichen Antrag auf Kindergeld Kontakt Telefon Fax E-Mail Aktenzeichen Mit diesem Formular können Sie das Kindergeld beantragen als: - Arbeitnehmer(in) (oder Beamte(r)) - Selbstständige(r) - Arbeitslose(r) - Invalide

Mehr

Personalfragebogen Kündigung / Entlassung Zusatzangaben gem. Arbeitsbescheinigung 312 SGB III

Personalfragebogen Kündigung / Entlassung Zusatzangaben gem. Arbeitsbescheinigung 312 SGB III Seite 1 Pers.Nr. : Arbeitgeber: Name: Mandanten Nr.: Vorname: Beendigung Arbeitverhältnis I Kündigung/Beendigung des Arbeitsverhältnisses am oder Abschluss des Aufhebungsvertrages am: ( TT.MM.JJJJ) Kündigung/Beendigung

Mehr

NOVUM BANK LIMITED. Bedingungen für Nebendienstleistungen

NOVUM BANK LIMITED. Bedingungen für Nebendienstleistungen NOVUM BANK LIMITED Bedingungen für Nebendienstleistungen 1. Definitionen Die folgenden Begriffe sollen in diesen Bedingungen für Nebendienstleistungen die folgenden Bedeutungen haben: Nebendienstleistungen

Mehr

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Basis der Vereinbarung Folgende Datenschutz & Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist gültig für alle mit der FLUXS GmbH (nachfolgend FLUXS

Mehr

1 von 5 16.12.2014 15:14

1 von 5 16.12.2014 15:14 1 von 5 16.12.2014 15:14 Suchen Name Bereich Information V.-Datum Heidelberger Beteiligungsholding AG Gesellschaftsbekanntmachungen Angebot an die Aktionäre der MAGIX AG 16.12.2014 Heidelberg 1. Präambel

Mehr

Informations- und Pflichtenblatt zum Insolvenzverfahren für nicht-selbstständig tätige Schuldner (Stand 02/2009)

Informations- und Pflichtenblatt zum Insolvenzverfahren für nicht-selbstständig tätige Schuldner (Stand 02/2009) Informations- und Pflichtenblatt zum Insolvenzverfahren für nicht-selbstständig tätige Schuldner (Stand 02/2009) I. Vorbemerkung Über Ihr Vermögen wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Dieses Informationsblatt

Mehr

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an.

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an. Verkaufsbedingungen für den FuPa-Onlineshop 1 Allgemeines (1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen der FuPa GmbH, Postweg 4, 94538 Fürstenstein (nachstehend: Verkäuferin ),

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen European lntellectual Property Architects Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen Artikel 1 -Gegenstand Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln die Modalitäten für

Mehr

Mitteilung gemäß 2 Subventionsgesetz über die subventionserheblichen Tatsachen

Mitteilung gemäß 2 Subventionsgesetz über die subventionserheblichen Tatsachen A n l a g e A Mitteilung gemäß 2 Subventionsgesetz über die subventionserheblichen Tatsachen Als subventionserheblich im Sinne des 264 des Strafgesetzbuches werden folgende Tatsachen bezeichnet: 1. Tatsachen,

Mehr