Inhalt Wo gibt es Betriebsräte? Wer ist der Arbeitgeber? Für wen ist der Betriebsrat zuständig? Ist rechtens gleich Recht, und ist das gerecht?

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1 Inhalt Wo gibt es Betriebsräte? 8 Wer ist der Arbeitgeber? 9 Vertragsarbeitgeber 9 Betriebsarbeitgeber 9 Wer ist Arbeitgeber im Gemeinschaftsbetrieb? 9 Darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat Weisungen geben? 10 Für wen ist der Betriebsrat zuständig? 11 Wer ist Arbeitnehmer? 11 Wer ist kein Arbeitnehmer? 12 Nicht nur der Personalabteilung vertrauen 12 Auch die unsichtbaren Arbeitnehmer nicht vergessen 13 Ausnahmen 14 Sonderfall: Leiharbeitnehmer 15 Sonderfall: Freie Mitarbeiter, Pauschalisten 16 Graphik: Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes 17 Ist rechtens gleich Recht, und ist das gerecht? 18 Unter Recht versteht jeder etwas anderes! 18 Die Quellen unseres Rechtssystems 19 Gesetze 19 Verordnungen 20 Verträge 20 Richterrecht 21 Gewohnheitsrecht 21 Die wichtigsten Rechtsquellen im Arbeitsrecht 22 Arbeitsverträge 22 Tarifverträge 23 Betriebsvereinbarungen 24 Betriebliche Übung 25 Gesetze 25 Richterrecht 26 Struktur des Betriebsverfassungsgesetzes 27 Die Systematik von Kommentaren des BetrVG 29 Kleine Worte, große Bedeutung 31 Eindeutige Formulierungen, Beispiele: 31 Unbestimmte Rechtsbegriffe 32 Rechtsbegriffe im Zusammenhang mit der Informationspflicht des Arbeitgebers 35 Eigenständige Rechte der Gewerkschaften im Betrieb 39 Zugangsrecht der Gewerkschaften zum Betrieb 39 1

2 2 Gewerkschaftsvertreter in der Betriebsversammlung 40 Gewerkschaftsvertreter in der Betriebsratssitzung 41 Gewerkschaftsvertreter als Auskunftsperson 41 Schulungen und Informationsmaterial 41 Grundsätze der Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat 42 Vertrauensvolle Zusammenarbeit 42 Regelmäßige Gesprächstermine von Arbeitgeber und Betriebsrat 43 Ernster Wille zur Einigung 43 Friedenspflicht 43 Keine Einschränkung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts 44 Verbot der Behinderung, Benachteiligung oder Begünstigung 45 Geheimhaltungspflicht 45 Allgemeine Aufgaben 46 Informationspflicht des Arbeitgebers, Recht des Betriebsrats auf Unterlagen 48 Aufgaben der Vorsitzenden des Betriebsrats 49 Vertretungsbefugnis der Betriebsratsvorsitzenden 50 Funktion und Aufgaben der stellvertretenden Vorsitzenden 51 Wer vertritt die Stellvertreter? 51 Eigenständige Aufgaben der Betriebsratsvorsitzenden 52 Betriebsausschuss 52 Einberufung der Betriebsratssitzung, Leitung der Sitzung 52 Protokolle 53 Betriebsversammlung 53 Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung 53 Geschäftsordnung und laufende Geschäfte 54 Laufende Geschäfte des Betriebsrats 55 Führung der laufenden Geschäfte in kleineren Gremien 56 Führung der laufenden Geschäfte in großen Gremien 56 Andere Ausschüsse und Arbeitsgruppen 57 Die Betriebsratssitzung 58 Einberufung der Sitzungen 58 Einladung von ordentlichen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern 58 Einladung von Schwerbehindertenvertretung, JAV und Gewerkschaft 60 Tagesordnung 61 Änderung der Tagesordnung auf der Betriebsratssitzung? 61 Leitung der Sitzung 63 Zeitpunkt der Sitzung: In der Regel während der Arbeitszeit 63 Betriebsratssitzungen außerhalb der Arbeitszeit 64 Schichtarbeit und Teilzeitarbeit sind keine Verhinderungsgründe 64 Wer darf an der Betriebsratssitzung teilnehmen? 65

3 Ausschluss der Öffentlichkeit von der Betriebsratssitzung 65 Beschlüsse und Beschlussfähigkeit 66 Aussetzung von Beschlüssen 67 Protokoll (Sitzungsniederschrift) 67 Einsichtnahme in das Protokoll 68 Einsichtsrecht ist Kontrollrecht 69 Einsichtsverweigerung ist Pflichtverletzung 69 Eingeschränktes Einsichtsrecht für Jugend- und Auszubildendenvertreter 69 Kein Einsichtsrecht für Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter 70 Die Betriebsversammlung 71 Häufigkeit der Versammlungen 71 Drei Arten von Betriebsversammlung Betriebsversammlung Teilversammlung Abteilungsversammlung Teilnehmer der Betriebsversammlung 72 Betriebsversammlungen sind betriebsinterne Veranstaltungen 73 Keine Presse auf der Betriebsversammlung 74 Einberufung, Leitung, Hausrecht 76 Zeit und Ort der Betriebsversammlung 76 Kosten, Verdienstausfall und Fahrtkosten 76 Themen der Betriebsversammlung 77 Tätigkeitsbericht des Betriebsrats 78 Andere Themen und Vorträge externer Referenten 79 Jährlicher Bericht des Arbeitgebers über das Personal- und Sozialwesen 79 Vierteljährlicher Bericht des Arbeitgebers über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens Reihenfolge der Berichte und Vorträge 81 Anträge der Betriebs- oder Abteilungsversammlungen 81 Andere Gründe zur Einberufung einer Betriebsversammlung 82 Mitarbeiterversammlungen des Arbeitgebers 82 Wer trägt die Kosten der Betriebsratsarbeit? 84 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats 84 Wie kommt der Betriebsrat zu den erforderlichen Sachmitteln? 85 Fachliteratur 86 Räumlichkeiten, Betriebsratsbüro 87 Arbeitsmaterial 88 Informations- und Kommunikationstechnik 89 Schreibkraft 90 Rechtsanwalt, Gerichtskosten 90 Reisekosten des Betriebsrats 91 Keine Kostenbeteiligung der Belegschaft

4 Informationen für den Betriebsrat 93 Informationspflicht des Arbeitgebers 93 Rundgänge, Betriebsbegehung 93 Auskunftspersonen 94 Sachverständige 94 Berater des Betriebsrats nach 111 Satz 2 BetrVG 96 Information des Betriebsrats an die Belegschaft 97 Rundschreiben 97 Intranet 97 Sprechstunde des Betriebsrats 98 Kein Lohnverlust bei Inanspruchnahme des Betriebsrats 99 Aufsuchen von Kollegen am Arbeitsplatz 99 Freistellung für die Betriebsratsarbeit 100 Zeitweilige Freistellung von der Arbeit 102 Reisezeiten, Wegezeiten 102 Abmeldung, Rückmeldung und Zustimmungsfreiheit 102 Erforderlichkeit als Voraussetzung für die Freistellung 103 Beispiele für erforderliche zeitweilige Freistellungen bei 104 Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen 105 Kollektiver Anspruch des Gremiums auf erforderliche Schulung 105 Grundkenntnisse, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind 106 Vertiefte Kenntnisse oder Spezialkenntnisse 107 Betriebsratsgremium entscheidet über erforderliche Schulungen 107 Teilnehmer an erforderlichen Schulungen 108 Auswahl der Schulungsmaßnahme 108 Rechtzeitige Unterrichtung des Arbeitgebers 109 Zeitliche Lage der Schulungen 110 Freistellung ohne Minderung des Arbeitsentgelts 110 Bei erforderlichen Schulungen Kostenübernahme durch den Arbeitgeber 112 Individueller Anspruch auf geeignete Schulungsmaßnahmen 112 Beispiele für geeignete Kenntnisse 114 Entscheidung des einzelnen Betriebsratsmitgliedes 114 Bei geeigneten Maßnahmen: Freistellung aber keine Kostenübernahme des Arbeitgebers Tabelle: Grundsätze für die Teilnahme an Schulungsmaßnahmen 115 Dauerhafte Freistellungen von der beruflichen Tätigkeit 116 Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats 117 Mitwirkungsrechte des Betriebsrats 119 Informationsrecht Recht auf Unterrichtung oder Mitteilung 119 Beratungsrechte und Vorschlagsrechte

5 Anhörungsrecht 120 Verweigerung der Zustimmung und Widerspruchsrecht 120 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats 122 Zustimmungsrecht 122 Erzwingbares Initiativrecht 123 Mitbestimmungsrechte (Veto- und Initiativrecht) 125 Alleinbestimmung des Betriebsrats 125 Regelungsabrede 126 Rechtliche Grundlagen für Betriebsvereinbarungen 127 Wer vereinbart etwas miteinander? 127 Der Inhalt von Betriebsvereinbarungen 128 Günstigkeitsprinzip für Betriebsvereinbarungen? 130 Geltungsbereich und Wirkung der Betriebsvereinbarung 131 Formale Vorschriften 131 Beendigung oder Kündigung von Betriebsvereinbarungen 132 Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen 133 Betriebsvereinbarungen sind immer öffentlich 133 Durchführung der Betriebsvereinbarung 134 Ansprüche von Arbeitnehmern aus Betriebsvereinbarungen 134 Die Einigungsstelle anrufen 135 Kosten der Einigungsstelle 137 Verhandlung vor der Einigungsstelle 137 Erste Verhandlung der Einigungsstelle über den Sozialplan 138 Zweite Verhandlung der Einigungsstelle 138 Beschlüsse des Betriebsrats im Zusammenhang mit dem Einigungsstellenverfahren Tabelle: Die Anrufung der Einigungsstelle ist im Betriebsverfassungsgesetz für folgende Fälle vorgesehen Mitwirkung im Bereich personeller Angelegenheiten 143 Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers 143 Mitwirkung des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten 144 Anhörungs- und Beschwerderecht der Arbeitnehmer 144 Mitwirkungsrechte im Planungsstadium 145 Mitwirkungsrechte im Zusammenhang mit der Entlohnung 146 Mitwirkungsrechte bei Auswirkungen auf die Beschäftigten 147 Mitwirkungsrechte bei Einstellungen, Versetzungen, Kündigungen 149 Mitwirkung bei personellen Einzelmaßnahmen 150 Geltungsbereich des 99 BetrVG 150 Wann und bei wem ist der 99 BetrVG anzuwenden? 151 Einstellung

6 Einstellung: Sonderfall Leiharbeitnehmer 152 Eingruppierung 152 Versetzung 152 Umgruppierung 153 Vorgehensweise des Betriebsrats 153 Gründe der Zustimmungsverweigerung 154 Vorläufige personelle Maßnahme 156 Beispiel: Vorläufige Versetzung 156 Beispiel: Vorläufige Einstellung 157 Vorläufige Eingruppierung oder Umgruppierung? 158 Aufhebung der Maßnahme, Zwangsgeld 159 Die Mitwirkung des Betriebsrats bei Kündigungen 160 Die Missverständnisse vorweg 160 Kündigungsschutzgesetz oder Betriebsverfassungsgesetz? 161 Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören 161 Die Pflichten des Arbeitgebers bei der Anhörung des Betriebsrats 162 Unterschiedliche Fristen beachten 163 Informationsrechte des Betriebsrats 163 Stellungnahme der betroffenen Arbeitnehmer 163 Bedenken äußern 164 Widerspruch einlegen 164 Der Betriebsrat sollte grundsätzlich eine Stellungnahme abgeben 166 Weiterbeschäftigungsanspruch bei Widerspruch des Betriebsrats 166 Können Betriebsratsmitglieder gekündigt werden? 167 Besonderer Kündigungsschutz nach 15 KSchG 167 Besonderer Kündigungsschutz nach 103 BetrVG 168 Nachwirkender Kündigungsschutz nach 15 KSchG 170 Kündigung von BR-Mitgliedern bei Betriebsänderungen 171 Sonderfall Tendenzbetriebe 172 Rechtsstreit oder Regelungsstreit? 173 Regelungsstreit vor der Einigungsstelle 173 Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht 174 Beschlussverfahren 174 Urteilsverfahren 174 Verletzung gesetzlicher Pflichten 176 Grobe Pflichtverletzung durch ein Betriebsratsmitglied 176 oder durch das Betriebsratsgremium Grobe Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber 176 Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber 177 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder 177 6

7 Bußgeld, Zwangsgeld, Strafandrohung im BetrVG 178 Die Berechnung und der Umgang mit Fristen 179 Fristbeginn 180 Fristende: Monatsfristen 181 Fristende: Wochenfristen, Drei-Tages-Fristen 182 Um wieviel Uhr endet die Frist? 182 Feiertags- und Wochenendregelung 182 Wie schnell ist unverzüglich? 183 Abkürzungen 184 Quellenhinweise 185 Register 187 7

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