zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. März 2000 Drucksache 12/5006

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. März 2000 Drucksache 12/5006"

Transkript

1 12. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. März 2000 Drucksache 12/5006 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, von der Mitteilung der Landesregierung vom 13. März 2000 Drucksache 12/5006 Kenntnis zu nehmen Der Vorsitzende und Berichterstatter: Kretschmann Bericht Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr beriet die Mitteilung der Landesregierung Drucksache 12/5006 in seiner 32. Sitzung am 11. Mai Ein Abgeordneter der CDU legte dar, die Vorlage enthalte zwar eine Liste der prioritären Stoffe, doch wie in Bezug auf diese Stoffe künftig verfahren werden solle, werde erst in der Wasserrahmenrichtlinie festgelegt, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens jedoch noch Veränderungen unterworfen sei. Er persönlich hätte keine Bedenken, sich den den Ausschussmitgliedern vorliegenden Empfehlungen des federführenden Ausschusses für Fragen der Europäischen Union, des Agrarausschusses, des Ausschusses für Umwelt, Ausgegeben:

2 Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats anzuschließen. Ein Abgeordneter der SPD äußerte, die der vorliegenden Mitteilung der Landesregierung zugrunde liegende Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik habe für Baden-Württemberg eine außerordentliche große Relevanz. Er erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass in der bisherigen Liste I der Gewässerrichtlinie 129 Stoffe enthalten seien, es jedoch den einzelnen Mitgliedsländern überlassen sei, wie sie mit diesen Stoffen umgingen. Beispielsweise dürfe Atrazin in Frankreich verwendet werden, in Deutschland hingegen nicht. Bei einer Festlegung der Liste prioritärer Stoffe sollte es nicht bleiben. Vielmehr sollten in der Wasserrahmenrichtlinie für die prioritären Stoffe konkrete Maßnahmen zum Gewässerschutz festgelegt werden, die in den Staaten der Europäischen Union umgesetzt werden müssten. Vom Ministerium für Umwelt und Verkehr erbitte er Auskünfte über die künftige Vorgehensweise. Der Ausschussvorsitzende erklärte in seiner Eigenschaft als Abgeordneter, aus den Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats an das Plenum des Bundesrats gehe hervor, dass der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats dem Plenum des Bundesrats empfehle, festzustellen, dass durch die vom Europäischen Parlament in der Sitzung vom 16. Februar 2000 angenommene Veränderung des Artikel 16 des Gemeinsamen Standpunkts eine grundlegende Erweiterung insofern vorgenommen sei, als nunmehr eine Verringerung der Einleitungen, Emissionen und Freisetzungen auf Werte nahe null bis zum 31. Dezember 2020 angestrebt werde, diese Einführung einer Nahe-Null- Emission für die Stoffe der Prioritätenliste bei der Erstellung der Liste nicht vorgesehen gewesen sei und die Qualität der Anforderungen an die Stoffe der Liste damit sehr viel höher als ursprünglich formuliert sei und in dieser Form nicht mit den das Aufstellungsverfahren begleitenden Wirtschaftsverbänden abgestimmt sei. Der Bundesrat solle gemäß einer weiteren Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats die Bundesregierung bitten, dafür Sorge zu tragen, dass bei den weiteren Beratungen zum Vorschlag für eine Entscheidung des Parlaments und des Rates zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik die Vorgabe einer Nullemission bis zum Jahre 2020 für die Stoffe der Prioritätsliste nicht umgesetzt werde. Er weise darauf hin, dass es Sinn der Umweltpolitik sei, für das Jahr 2020 ehrgeizige Ziele zu formulieren, und auch die Landesregierung unter anderem im Zusammenhang mit der Vorstellung des Umweltplans so anspruchsvolle Ziele formuliert habe, dass es erheblicher Anstrengungen bedürfe, um sie zu erfüllen. In diesem Zusammenhang interessiere ihn, ob die Landesregierung die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats teile, ehrgeizige Ziele im Bereich des Umweltschutzes deswegen nicht zu erfüllen, weil das Vorgehen nicht mit der Wirtschaft abgestimmt worden sei. Er halte es nicht für sinnvoll, sich als ein Land, das für seine hohen Umweltstandards bekannt sei, gegen die Auffassung des Europäischen Parlaments zu stellen, wenn es sich in Bezug auf den Umweltschutz auf weit gehende Ziele geeinigt habe. Eine solche Haltung würde im Übrigen das Europäische Parlament gegenüber der Europäischen Kommission schwächen. Ein Abgeordneter der Republikaner führte aus, es gebe Hinweise, dass Rückstände von Medikamenten, weil sie in Klärwerken nicht abgebaut werden könnten, in die Flüsse und damit ins Meer gelangten und dort bisher noch nicht erkannte Schäden bei marinen Lebewesen verursachten. Es sei beispielsweise nicht ausgeschlossen, dass bisher unerklärliche Vorgänge, dass 2

3 beispielsweise Wale an Land kämen und dort verendeten, auf Medikamentenrückstände zurückzuführen seien. Er werfe die Frage auf, ob das Land sich dafür einsetzen sollte, auch Medikamente und Medikamentenrückstände in die Liste prioritärer Stoffe aufzunehmen. Der Staatssekretär im Ministerium für Umwelt und Verkehr teilte mit, die Festlegung der Liste prioritärer Stoffe sei in der Tat nur ein erster Schritt. In weiteren Schritten, von denen Baden-Württemberg, weil viele Stoffe in Baden-Württemberg überhaupt nicht mehr vorkämen, allerdings nicht in vollem Umfang betroffen sein werde, würden weitere Emissionswerte festgelegt und Detailfestlegungen getroffen. Ein weiterer Vertreter des Ministeriums für Umwelt und Verkehr legte ergänzend dar, die Liste prioritärer Stoffe, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden sei, stelle eine Tochterrichtlinie der Wasserrahmenrichtlinie dar und daher sei es in der Tat schwierig, über die Liste zu diskutieren, ohne zu wissen, was in der Wasserrahmenrichtlinie zu den in der Liste enthaltenen Stoffen ausgesagt werde. Dies sei jedoch bei der in Rede stehenden Liste prioritärer Stoffe deshalb nicht kritisch, weil es derzeit nur darum gehe, die Liste selbst zu beschließen. Die Auswahl der Stoffe für diese Liste anhand verschiedener Indikatoren sei durch ein Verfahren erfolgt, auf das sich alle Mitgliedsstaaten geeinigt hätten, welches neben dem Risiko, das von den Stoffen ausgehe, auch das Vorkommen dieser Stoffe in der Umwelt berücksichtige. Es sei vorgesehen, die Liste prioritärer Stoffe regelmäßig fortzuschreiben. Strittig auf europäischer Ebene sei lediglich, ob dies alle drei Jahre oder alle sechs Jahre erfolgen solle. Im Rahmen der Fortschreibung werde auch die Aufnahme neuer Stoffe zu prüfen sein, wenn sich im Rahmen des erwähnten Auswahlverfahrens deren Relevanz für die Umwelt zeige. Weiter legte er dar, es gebe eine gewisse Überschneidung der Liste prioritärer Stoffe mit der so genannten OSPAR-Vereinbarung, einer internationalen Vereinbarung zum Schutze der marinen Umwelt. In der OSPAR-Vereinbarung sei festgelegt, dass für Stoffe, die toxisch, persistent und bioakkumulierbar seien, innerhalb einer Generation ein so genanntes Phasing-out angestrebt werden solle. Durch diese Vereinbarung sei von allen Meeresanrainern erstmals dokumentiert worden, dass Maßnahmen gegen die Freisetzung gefährlicher Stoffe ergriffen werden sollten. Nachteilig sei, dass es sich lediglich um eine politische Erklärung handle, die für den praktischen Vollzug keine Anhaltspunkte biete. Daher habe der Gedanke nahe gelegen, im Rahmen der Realisierung der Wasserrahmenrichtlinie die vollzugstaugliche Umsetzung der OSPAR-Vereinbarung vorzunehmen. Da die Stoffe auf der Liste prioritärer Stoffe jedoch mit Hilfe anderer Kriterien ermittelt worden seien, mache es keinen Sinn, für alle diese Stoffe das Phasing-out festzulegen. Deshalb hätten sich das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat darauf geeinigt, aus der Liste prioritärer Stoffe einige Stoffe auszuwählen und für diese Stoffe in der Wasserrahmenrichtlinie die Phasing-out-Vorgabe festzuschreiben, wobei aber noch kein Auswahlverfahren ausgewählt worden sei und daher derzeit noch nicht feststehe, für welche Stoffe die Phasing-out-Vorgabe erfolgen werde. Der bereits zu Wort gekommene Abgeordnete der SPD erklärte, wenn eine aus 32 Stoffen bestehende Liste prioritärer Stoffe erstellt werde, die in die Erarbeitung einer Wasserrahmenrichtlinie einfließen solle, müsse das Ziel sein, für alle 32 Stoffe Ziele und Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen dieser Stoffe in den einzelnen Ländern festzulegen. Er hielte es eher für einen 3

4 Rückschritt, lediglich für einen bestimmten Anteil dieser 32 Stoffe alle diese Anforderungen festzuschreiben. Ihn interessiere zum einen, wie künftig bei den Stoffen verfahren werde, die in der 129 Stoffe umfassenden Liste I der Gewässerrichtlinie enthalten seien, in der Liste prioritärer Stoffe jedoch nicht. Denn es sei zwar richtig, dass sich die Anstrengungen auf die prioritären Stoffe konzentrierten; doch alle anderen die Umwelt belastenden Stoffe sollten nicht vernachlässigt werden. Zum anderen wolle er wissen, wie die deutschen Bundesländer am Verfahren, für die in der Liste prioritärer Stoffe enthaltenden Substanzen auf europäischer Ebene harmonisierte Ziele und Emissionsgrenzwerte festzulegen, beteiligt würden. Der Vertreter des Ministeriums für Umwelt und Verkehr antwortete, es sei Vorgabe der Wasserrahmenrichtlinie, für die 32 Stoffe der Liste prioritärer Stoffe Emissions- und Immissionswerte festzulegen. Die Festlegung werde im Mitentscheidungsverfahren geschehen, in das die Bundesregierung eingebunden sei, und die Bundesländer hätten die Möglichkeit, ihre Auffassung hierzu über die Bundesregierung einzuspeisen. Für die aus der Liste prioritärer Stoffe ausgewählten Stoffe, für die das OSPAR-Kriterium des Phasing-out gelten solle, werde festgelegt, dass die Emissionen gleich null sein müssten. Insofern würden die ausgewählten Stoffe wesentlich schärfer behandelt als die übrigen Stoffe der Liste prioritärer Stoffe. Für die 129 Stoffe der bestehenden Liste I der Gewässerrichtlinie blieben auch nach Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie die Immissionswerte bestehen. Der bereits zu Wort gekommene Abgeordnete der Republikaner wiederholte seine Frage in Bezug auf Arzneimittelrückstände. Ein weiterer Abgeordneter der Republikaner erkundigte sich nach einem eventuell erforderlich werdenden Investitionsbedarf in Baden-Württemberg aufgrund der neuen Vorschriften. Der bereits zu Wort gekommene Vertreter des Ministeriums für Umwelt und Verkehr erläuterte, die Liste prioritärer Stoffe solle regelmäßig fortgeschrieben werden. Im Rahmen dieser Fortschreibung müssten auch alle neu erkannten Stoffe das Identifikationsverfahren, das die derzeit alle prioritär erkannten 32 Stoffe ergeben habe, durchlaufen. Wenn sich in diesem Verfahren ergeben sollte, dass weitere Stoffe als prioritär einzustufen seien, würden sie im Rahmen der Fortschreibung der Liste prioritärer Stoffe in diese Liste aufgenommen. Federführend für das Fortschreibungsverfahren, für das derzeit noch nicht feststehe, ob es alle drei oder alle sechs Jahre erfolge, sei die Europäische Kommission. Abschließend teilte er mit, aufgrund der in Deutschland sehr weit fortgeschrittenen wasserrechtlichen Gesetzgebung gehe das Land davon aus, dass die vorgesehenen Emissionsbeschränkungen keine weiteren Investitionen im Bereich der Industrie und in den kommunalen Kläranlagen erforderten. Auch die derzeit vorhandenen Messnetze seien auf die entsprechenden Anforderungen eingerichtet. Ob einzelne zusätzliche Messungen erforderlich würden, könne derzeit zwar nicht völlig ausgeschlossen werden; ein erheblicher Zusatzaufwand werde jedoch nicht entstehen. 4

5 Auf Frage des Ausschussvorsitzenden, ob der Ausschuss Kenntnisnahme beschließen sollte, erklärte der eingangs zu Wort gekommene CDU-Abgeordnete, er habe vorgeschlagen, sich den Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats anzuschließen. Dies wäre weiter gehend als Kenntnisnahme. Der bereits zu Wort gekommene SPD-Abgeordnete entgegnete, der Ausschussvorsitzende habe in seiner Eigenschaft als Abgeordneter darauf hingewiesen, dass die Empfehlungen zum Teil auch beinhalteten, Beschlüsse des Europäische Parlaments nicht unbedingt umzusetzen, und er meine, dass sich der Ausschuss solchen Empfehlungen nicht pauschal anschließen sollte. Das Land sollte vielmehr seine eigene Auffassung vertreten. Der CDU-Abgeordnete zog daraufhin seinen Vorschlag zurück. Der Ausschuss beschloss sodann ohne förmliche Abstimmung, dem Plenum zu empfehlen, von der Mitteilung der Landesregierung Drucksache 12/5006 Kenntnis zu nehmen Kretschmann 5

dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 13/313 mit folgenden Änderungen zuzustimmen:

dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 13/313 mit folgenden Änderungen zuzustimmen: 13. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 13/313 Gesetz zur Umstellung landesrechtlicher Vorschriften auf Euro und zur

Mehr

zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juli 1998 Drucksache 12/3099

zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juli 1998 Drucksache 12/3099 Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 3290 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juli

Mehr

des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) Deutscher Bundestag Drucksache 18/10998 18. Wahlperiode 25.01.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der

Mehr

zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Februar 2015 Drucksache 15/6575

zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Februar 2015 Drucksache 15/6575 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6781 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Februar 2015

Mehr

zu der Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. Oktober 2008 Drucksache 14/3350

zu der Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. Oktober 2008 Drucksache 14/3350 14. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. Oktober 2008 Drucksache 14/3350 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;

Mehr

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen COM(2014) 226 final

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen COM(2014) 226 final Bundesrat Drucksache 274/14 12.06.14 EU Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen COM(2014)

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/318 7. Wahlperiode 01.03.2017 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz

Mehr

des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3720 19. 03. 2018 Mitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; Vorhaben

Mehr

Beschlußempfehlung und Bericht

Beschlußempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Sachgebiet 2162 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Frauen und Jugend (14. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache 11/6576

Mehr

ENTWURF EINES PROTOKOLLS

ENTWURF EINES PROTOKOLLS Conseil UE Rat der Europäischen Union Brüssel, den 26. Mai 2016 (OR. en) 8974/16 LIMITE PUBLIC PV/CONS 23 RELEX 402 ENTWURF EINES PROTOKOLLS 1 Betr.: 3463. Tagung des Rates der Europäischen Union (AUSWÄRTIGE

Mehr

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen, Tel (Herr Raff) Bericht der Verwaltung

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen, Tel (Herr Raff) Bericht der Verwaltung Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen, 18.10.2013 1-10 Tel. 0032 2 282 00 70 (Herr Raff) Bericht der Verwaltung für die Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5496 04.04.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3248 2. Lesung Gesetz

Mehr

des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Deutscher Bundestag Drucksache 18/397 18. Wahlperiode 29.01.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner,

Mehr

Beschlußempfehlung und Bericht

Beschlußempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/7671 24. 05. 94 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 12/6581 Entwurf

Mehr

Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011

Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7690 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/7443

Mehr

Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3587 Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu a) der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 19.

Mehr

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes 14. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/2021 Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg

Mehr

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis.

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3249 Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März

Mehr

Bundesrat Drucksache 58/1/14 (Grunddrs. 58/14, 104/14 und 105/14)

Bundesrat Drucksache 58/1/14 (Grunddrs. 58/14, 104/14 und 105/14) Bundesrat Drucksache 58/1/14 (Grunddrs. 58/14, 104/14 und 105/14) 31.03.14 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AV - U zu Punkt der 921. Sitzung des Bundesrates am 11. April 2014 Entschließung des

Mehr

zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Mai 2004 Drucksache 13/3234

zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Mai 2004 Drucksache 13/3234 13. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Mai 2004 Drucksache 13/3234 Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des

Mehr

zu der Mitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 14. Januar 2014 Drucksache 15/4596

zu der Mitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 14. Januar 2014 Drucksache 15/4596 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4622 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum

Mehr

Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/93. Unterrichtung

Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/93. Unterrichtung Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/93 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 11.04.2008 des Niedersächsischen Landtages Landtagsverwaltung Wettbewerbsfähigkeit und Regionalität

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2934 7. Wahlperiode 05.12.2018 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Wirtschaftsausschusses (5. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1849(neu) 17. Wahlperiode

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1849(neu) 17. Wahlperiode SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1849(neu) 17. Wahlperiode 11-09-30 Beschlussempfehlung des Europaausschusses gemäß Artikel 17 Abs. 2 Satz 2 LV und 14 Abs. 1 Satz 2 GeschO Vereinbarung zwischen

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses

HESSISCHER LANDTAG. Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 18/140 03. 03. 2009 Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Förderung

Mehr

Bundesrat Drucksache 619/

Bundesrat Drucksache 619/ Bundesrat Drucksache 619/18 29.11.18 EU Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen COM(2018) 782 final

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2036 7. Wahlperiode 18.04.2018 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Ausschusses für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf

Mehr

Vierte Verordnung zur Änderung der Transeuropäische- Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung

Vierte Verordnung zur Änderung der Transeuropäische- Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung Bundesrat Drucksache 18/15 16.01.15 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Vk - U Vierte Verordnung

Mehr

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. Drucksache 13/44. durch das Europäische Parlament

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. Drucksache 13/44. durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/44 24.11.94 Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Finanzierung der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) DAS EUROPÄISCHE

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 16. Sitzung

Mehr

Gesetz zur Änderung von bau- und enteignungsrechtlichen Vorschriften sowie der Baumschutzverordnung

Gesetz zur Änderung von bau- und enteignungsrechtlichen Vorschriften sowie der Baumschutzverordnung BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1355 Landtag 18. Wahlperiode 22.04.2014 Mitteilung des Senats vom 22. April 2014 Gesetz zur Änderung von bau- und enteignungsrechtlichen Vorschriften sowie der Baumschutzverordnung

Mehr

des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 5021 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung des Ministeriums für Inneres,

Mehr

Bericht. des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien. über die Drucksache

Bericht. des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien. über die Drucksache BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12501 20. Wahlperiode 21.07.14 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/10694: Die duale Ausbildung

Mehr

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 15. Dezember 2006 (18.12) (OR. en) 15817/06 Interinstitutionelles Dossier: 2003/0252(COD)

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 15. Dezember 2006 (18.12) (OR. en) 15817/06 Interinstitutionelles Dossier: 2003/0252(COD) RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 15. Dezember 2006 (18.12) (OR. en) 15817/06 Interinstitutionelles Dossier: 2003/0252(COD) COC 1391 TRANS 306 OC 953 VERMERK des für den Betr.: Generalsekretariats

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 30.5.2000 KOM(2000) 346 endgültig 2000/0137 (CNS) 2000/0134 (CNS) 2000/0138 (CNB) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)

Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/13665 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen

Mehr

Bun d esrat Drucksache 250/1/18. E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse

Bun d esrat Drucksache 250/1/18. E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Bun d esrat Drucksache 250/1/18 25.06.18 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse E - G - - Vk - zu Punkt der 969. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2018 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments

Mehr

Beschlußempfehlung und Bericht

Beschlußempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/4714 23.01.86 Sachgebiet 7843 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuß) zu der Unterrichtung

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 138/2010. vom 10. Dezember zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 138/2010. vom 10. Dezember zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DE DE DE BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 138/2010 vom 10. Dezember 2010 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf das Abkommen über

Mehr

Beschlußempfehlung und Bericht

Beschlußempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/2775 05.06.92 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Frauen und Jugend (14. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache

Mehr

Empfehlung Nummer 7 und Nummer 8 des Normen kontroll - rats Genehmigungspflicht von kleineren örtlichen Brauchtumsveranstaltungen

Empfehlung Nummer 7 und Nummer 8 des Normen kontroll - rats Genehmigungspflicht von kleineren örtlichen Brauchtumsveranstaltungen Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 5961 21. 03. 2019 Antrag der Abg. Rainer Hinderer u. a. SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums Empfehlung Nummer 7 und Nummer 8 des Normen

Mehr

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2702 19. Wahlperiode (zu Drucksache 19/2438) 13.06.2018 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Ausschussdienst und Stenografischer Dienst N i e d e r s c h r i f t Innen- und Rechtsausschuss 19. Wahlperiode - 31. Sitzung am Mittwoch, dem 2. Mai 2018, 14:00 Uhr, im Sitzungszimmer 342 a des Landtags

Mehr

Mitteilung Berlin, den 22. Juni Tagesordnung. Finanzausschuss

Mitteilung Berlin, den 22. Juni Tagesordnung. Finanzausschuss 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 22. Juni 2017 Die 121. Sitzung des es findet statt am Mittwoch, dem 28. Juni 2017, 9:30 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E 400 Sekretariat Telefon: +49 30

Mehr

die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte

die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Bundesrat 11.11.10 Antrag des Landes Baden-Württemberg EU - AS - AV - G - Wi Entschließung des Bundesrates zur Anpassung der in der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug enthaltenen Regelungen

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2574 03.05.2018 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1981 Entwurf eines Gesetzes

Mehr

"Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz"

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/769 Landtag 18. Wahlperiode 12.02.13 Mitteilung des Senats vom 12. Februar 2013 über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur anliegenden Bundesratsinitiative "Entschließung

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 18.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 108/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 348/2013 DER KOMMISSION vom 17. April 2013 zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung

Mehr

des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Deutscher Bundestag Drucksache 19/7650 19. Wahlperiode 12.02.21019 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode. Drucksache 7/ 506. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode. Drucksache 7/ 506. der Bundesregierung Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Drucksache 7/ 506 04.05.73 Sachgebiet 450 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes A. Zielsetzung Der in Artikel

Mehr

"Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme - Entschließungsantrag der Länder Berlin und Bremen

Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme - Entschließungsantrag der Länder Berlin und Bremen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1603 Landtag 19. Wahlperiode 27.03.18 Mitteilung des Senats vom 27. März 2018 über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative "Mehr Sicherheit

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1148 7. Wahlperiode 10.10.2017 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Wirtschaftsausschusses (5. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache

Mehr

des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Deutscher Bundestag Drucksache 19/7469 19. Wahlperiode 30.01.2019 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz,

Mehr

zu Punkt der 959. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

zu Punkt der 959. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften Bundesrat Drucksache 450/1/17 26.06.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AIS - Fz - In - Wi zu Punkt der 959. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Mehr

Schleswig-Holsteinischer Landtag. Ausschussdienst und Stenographischer Dienst. Niederschrift. Umweltausschuss. 22. Sitzung

Schleswig-Holsteinischer Landtag. Ausschussdienst und Stenographischer Dienst. Niederschrift. Umweltausschuss. 22. Sitzung Schleswig-Holsteinischer Landtag Ausschussdienst und Stenographischer Dienst Niederschrift Umweltausschuss 22. Sitzung am Mittwoch, dem 13. Juni 2001, 14:00 Uhr im Sitzungszimmer des Landtages Ts/Sch 2

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4516 06.12.2018 Beschlussempfehlung und Bericht des Integrationsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/2993 2. Lesung

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1343 7. Wahlperiode 30.11.2017 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Agrarausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD - Drucksache

Mehr

Bundesrat zu Drucksache 34/14 (Beschluss) Unterrichtung durch die Europäische Kommission

Bundesrat zu Drucksache 34/14 (Beschluss) Unterrichtung durch die Europäische Kommission Bundesrat zu Drucksache 34/14 (Beschluss) 17.07.14 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung

Mehr

Beratungsunterlage zu TOP 5 der 12. Sitzung Gerd Jäger: Öffentlichkeitsbeteiligung und Ablauf des Standortauswahlverfahrens

Beratungsunterlage zu TOP 5 der 12. Sitzung Gerd Jäger: Öffentlichkeitsbeteiligung und Ablauf des Standortauswahlverfahrens Geschäftsstelle Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gemäß 3 Standortauswahlgesetz Arbeitsgruppe 1 Gesellschaftlicher Dialog, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz Beratungsunterlage

Mehr

zu dem Schreiben des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 24. September 2015

zu dem Schreiben des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 24. September 2015 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7533 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu dem Schreiben des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode

Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag Drucksache 18/11002 18. Wahlperiode 25.01.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache

Mehr

Tagesordnung. Donnerstag, 8. November 2012. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode. am 31.10.2012.

Tagesordnung. Donnerstag, 8. November 2012. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode. am 31.10.2012. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 31.10.2012 Tagesordnung 12. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 8. November 2012 *) vormittags: 10.00 Uhr Donnerstag, 8. November 2012 1.

Mehr

Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/ Wahlperiode

Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/ Wahlperiode Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/805 16. Wahlperiode 22.01.2015 Innenausschuss 52. Sitzung (öffentlich) 22. Januar 2015 Düsseldorf Haus des Landtags 10:00 Uhr bis 12:55 Uhr Vorsitz:

Mehr

Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 18. Wahlperiode 12. Dezember 2012 Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Die in nachstehender Liste

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4436 5. Wahlperiode 21.06.2011 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache

Mehr

Mitteilung Berlin, den 15. März Tagesordnung. Finanzausschuss

Mitteilung Berlin, den 15. März Tagesordnung. Finanzausschuss 19. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 15. März 2018 Die des es findet statt am Mittwoch, dem 21. März 2018, 9:15 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E 400 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32468 Fax:

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13506 24.11.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksachen 16/12500

Mehr

Landtag Brandenburg P-HA 6/12 6. Wahlperiode

Landtag Brandenburg P-HA 6/12 6. Wahlperiode Landtag Brandenburg P-HA 6/12 6. Wahlperiode Hauptausschuss Protokoll 12. Sitzung (öffentlich) 11. November 2015 Potsdam - Haus des Landtages 10.30 Uhr bis 10.40 Uhr Vorsitz: Klaus Ness Protokoll: Marion

Mehr

7099/17 ESS/mhz/mfa DGC 2A

7099/17 ESS/mhz/mfa DGC 2A Rat der Europäischen Union Brüssel, den 28. März 2017 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2017/0047 (NLE) 7099/17 AELE 29 EEE 8 N 10 ISL 5 FL 7 MI 199 ENV 237 ENT 59 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE

Mehr

zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 9. Juli 2008 Drucksache 14/2955

zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 9. Juli 2008 Drucksache 14/2955 14. Wahlperiode Stellungnahme des Landtags durch den Innenausschuss zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 9. Juli 2008 Drucksache 14/2955 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Gemeinsame

Mehr

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION. vom

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION. vom EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 24.11.2016 C(2016) 7495 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION vom 24.11.2016 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission zur

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2033 7. Wahlperiode 17.04.2018 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Finanzausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1801

Mehr

Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/544 17. Wahlperiode 18. Mai 2010 Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Die in nachstehender

Mehr

962. Sitzung des Bundesrates am 24. November 2017: Ergebnisse und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

962. Sitzung des Bundesrates am 24. November 2017: Ergebnisse und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST) Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Berlin, den 24. November 2017 Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund Referat 51 962. Sitzung des Bundesrates am 24. November 2017: (ST) Beginn der Sitzung:

Mehr

Denkschrift 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg; hier: Beitrag Nr. 13 Landeseigene Spielbankengesellschaft

Denkschrift 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg; hier: Beitrag Nr. 13 Landeseigene Spielbankengesellschaft Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2713 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 20. Juli 2017 Drucksache 16/2413

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3436 5. Wahlperiode 03.06.2010 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Gino Leonhard, Fraktion der FDP Umsetzung von EU-Richtlinien in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT

Mehr

Bundesrat Drucksache 297/15 (Grunddrucksache 266/09)

Bundesrat Drucksache 297/15 (Grunddrucksache 266/09) Bundesrat Drucksache 297/15 (Grunddrucksache 266/09) 29.06.15 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - A - K - R - U - Wi zu Punkt der 935. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2015 Entschließung des

Mehr

Bericht. des Haushaltsausschusses. über die Drucksache. 20/4317: Mehr Transparenz über Sponsoring in Hamburg (Antrag GAL)

Bericht. des Haushaltsausschusses. über die Drucksache. 20/4317: Mehr Transparenz über Sponsoring in Hamburg (Antrag GAL) BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/7730 20. Wahlperiode 22.04.13 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/4317: Mehr Transparenz über Sponsoring in Hamburg (Antrag

Mehr

1. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung Berlin, den 30. November 2015

1. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung Berlin, den 30. November 2015 18. Wahlperiode 1. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung Berlin, den 30. November 2015 Die Tagesordnung der 63. Sitzung des es am Mittwoch, dem 2. Dezember 2015, 10:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 2 300 10557

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1075 7. Wahlperiode 20.09.2017 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Wirtschaftsausschusses (5. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache

Mehr

Wirkungen einer gemeinsamen EU-Liste für sichere Herkunftsstaaten

Wirkungen einer gemeinsamen EU-Liste für sichere Herkunftsstaaten Wirkungen einer gemeinsamen EU-Liste für sichere Herkunftsstaaten 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Wirkungen einer gemeinsamen EU-Liste für sichere Herkunftsstaaten Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit:

Mehr

Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 15/ Wahlperiode

Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 15/ Wahlperiode Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 15/377 15. Wahlperiode 12.01.2012 Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend 22. Sitzung (öffentlich) 12. Januar 2012 Düsseldorf Haus des Landtags 10:00

Mehr

BESCHLÜSSE. (Text von Bedeutung für den EWR)

BESCHLÜSSE. (Text von Bedeutung für den EWR) 22.6.2018 DE L 159/31 BESCHLÜSSE BESCHLUSS (EU) 2018/893 DES RATES vom 18. Juni 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode. Unterrichtung. Drucksache 15/4505. durch die Landesregierung

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode. Unterrichtung. Drucksache 15/4505. durch die Landesregierung LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Drucksache 15/4505 zu Drucksache 15/3363 27. 04. 2010 Unterrichtung durch die Landesregierung zu dem Beschluss des Landtags vom 26. Juni 2009 zu Drucksache 15/3363

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10103 30.10.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8121 Kommunalfinanzagentur

Mehr

Mitteilung Berlin, den 30. Juni Tagesordnung. Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Mitteilung Berlin, den 30. Juni Tagesordnung. Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 18. Wahlperiode Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Mitteilung Berlin, den 30. Juni 2016 Die des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe findet statt am Mittwoch, dem 6. Juli

Mehr

Gesetzentwurf. 17. Wahlperiode der Fraktionen von CDU/CSU und FDP A. Problem und Ziel

Gesetzentwurf. 17. Wahlperiode der Fraktionen von CDU/CSU und FDP A. Problem und Ziel - 1 - Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 20.03.2012 Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur

Mehr

- 2 - B. Lösung Der Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus fü

- 2 - B. Lösung Der Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus fü Deutscher Bundestag Drucksache 17/9047 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur

Mehr

1. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung Berlin, den 14. Januar 2019

1. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung Berlin, den 14. Januar 2019 19. Wahlperiode 1. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung Berlin, den 14. Januar 2019 Die Tagesordnung der des Ausschusses für die Angelegenheiten der am Mittwoch, dem 16. Januar 2019, 14:00 Uhr Europasaal (PLH

Mehr

Beschlußempfehlung und Bericht

Beschlußempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/3436 27.11.79 Sachgebiet 7852 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuß) zu der Unterrichtung

Mehr

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/6045 20.08.2018 Gesetzentwurf der Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes A. Problem und Regelungsbedürfnis Mit dem zum

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1418 14.12.2017 Neudruck Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung

Mehr

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME. des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. zu dem

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME. des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. zu dem Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss NAT/152 "Süßungsmittel" Brüssel, den 11. Dezember 2002 STELLUNGNAHME des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.10.2002 L 280/37 ENTSCHEIDUNG S RATES vom 3. Oktober 2002 zur Festlegung gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates des Schemas für die Zusammenfassung der Anmeldeinformationen

Mehr

Beschlussprotokoll. PlBPr 16/12. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode

Beschlussprotokoll. PlBPr 16/12. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode PlBPr 16/12 08.11.2012 Beschlussprotokoll der 12. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, dem 8. November 2012 gemäß 98 der Geschäftsordnung

Mehr

***I ENTWURF EINES BERICHTS

***I ENTWURF EINES BERICHTS Europäisches Parlament 2014-2019 Ausschuss für Wirtschaft und Währung 2016/0182(COD) 21.11.2016 ***I ENTWURF EINES BERICHTS über den des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms

Mehr

Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Deutscher Bundestag Drucksache 18/3588 18. Wahlperiode 17.12.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Drucksachen

Mehr

Tierseuchenrechtliche Bedingungen für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen ***I

Tierseuchenrechtliche Bedingungen für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen ***I P7_TA-PROV(2013)0221 Tierseuchenrechtliche Bedingungen für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zu dem Vorschlag für eine

Mehr

Verordnung zur Änderung der Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung

Verordnung zur Änderung der Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung Bundesrat Drucksache 56/13 31.01.13 Verordnung der Bundesregierung U Verordnung zur Änderung der Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung A. Problem und Ziel Mit der Richtlinie 2010/79/EU der Kommission

Mehr

des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Deutscher Bundestag Drucksache 19/5579 19. Wahlperiode 07.11.2018 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr