Satzung der TRANSNET (STAND: 28. April 2009)

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1 Satzung der TRANSNET (STAND: 28. April 2009)

2 2 Inhaltsverzeichnis I. Name, Sitz, Organisationszugehörigkeit, Organisationsbereiche 1 Name, Sitz, Organisationszugehörigkeit 2 Organisationsbereiche der TRANSNET II. Grundsätze, Ziele und Aufgaben 3 Grundsätze, Ziele und Aufgaben III. Arbeitskampf 4 Arbeitskampf IV. Mitgliedschaft 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder 6 Zuständige Betreuungsstelle, Erledigung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern 7 Voraussetzungen der Mitgliedschaft, Beitritt 8 Übertritt 9 Beendigung der Mitgliedschaft 10 Ausschluss und andere Maßregelungen 11 Wiederaufnahme V. Beitrag 12 Beiträge VI. Unterstützungen und andere Leistungen 13 Unterstützungen und andere Leistungen 14 Streikunterstützung 15 Gemaßregelten- und Inhaftiertenunterstützung 16 Arbeitslosen- und Notfallunterstützung 17 Rechtsschutz 18 Sterbegeld 19 Freizeit- und Berufs-Unfallversicherung 20 Familien-Rechtsschutzversicherung 21 Kraftfahrerschutz, Sterbegeldversicherung, Diensthaftpflichtversicherung, Rentenversicherung VII. Aufbau der TRANSNET, Organe, sonstige Gliederungen 22 Strukturen der TRANSNET, Grundsätze für Wahlen und Abstimmungen 23 Ortsverwaltungen 24 Bezirke 25 Gewerkschaftstag 26 Gewerkschaftsbeirat 27 Hauptvorstand 28 Beschwerdeausschuss 29 Revisionskommission 29 a Gewerkschaftliche Betreuungsarbeit 30 Tarifpolitische Arbeit 31 Beamtenpolitische Arbeit 32 Sozialpolitische Arbeit 33 Gewerkschaftliche Personalrätearbeit 34 Gewerkschaftliche Betriebsrätearbeit 35 Gewerkschaftliche Vertrauenspersonen-, Fach- und Berufsgruppenarbeit 36 Gewerkschaftliche Frauenarbeit

3 3 37 Gewerkschaftliche Jugendarbeit 38 Gewerkschaftliche Seniorenarbeit VIII. Schlussbestimmungen 39 Vermögensverwaltung 40 Geschäftsjahr 41 Auflösung der TRANSNET

4 I. Name, Sitz, Organisationszugehörigkeit, Organisationsbereiche 1 Name, Sitz, Organisationszugehörigkeit 4 1. Die Vereinigung führt den Namen "TRANSNET Gewerkschaft GdED" und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Im folgenden Text wird zur Vereinfachung die Kurzbezeichnung TRANSNET verwendet. 2. Die TRANSNET ist Mitglied: a) im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), b) in der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), c) in der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF). 2 Organisationsbereiche der TRANSNET Die TRANSNET ist zuständig für: a) Beschäftigte des Bundeseisenbahnvermögens (BEV), des Eisenbahnbundesamtes (EBA), der Deutschen Bahn AG (DB AG) sowie der DB Reise und Touristik AG, der DB Regio AG, der DB Cargo AG, der DB Netz AG und der DB Station und Service AG, als Nachfolgeinstitutionen der früheren Deutschen Bundesbahn (DB) und der Deutschen Reichsbahn (DR), bzw. als im Zuge der 2. Stufe der Bahnreform aus der DB AG hervorgegangenen Unternehmen, ferner Beschäftigte in Tochter- und Beteiligungsgesellschaften des BEV, der DB AG und der vorgenannten aus der DB AG hervorgegangenen Unternehmen. b) Beschäftigte der betrieblichen Sozialeinrichtungen und anerkannten Selbsthilfeeinrichtungen von BEV und DB AG sowie der in a) genannten aus der DB AG hervorgegangenen Unternehmen. c) Beschäftigte der Versicherungsträger des BEV und der DB AG sowie der in a) genannten aus der DB AG hervorgegangenen Unternehmen, der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) sowie der TRANSNET. d) Beschäftigte sonstiger Eisenbahnen und deren Betriebe, der Seil- und Bergbahnen sowie deren Tochterund Beteiligungsgesellschaften, e) Beschäftigte in Betrieben, die mit der Reinigung von Fahrzeugen und Anlagen der Eisenbahnen beauftragt sind, f) Beschäftigte von aus dem Bereich der ehemaligen DB und ehemaligen DR, der DB AG sowie einer der in a) genannten aus der DB AG hervorgegangenen Unternehmen entstandenen Betrieben, die Verkehrsleistungen und Verkehrsanlagen oder Verkehrsserviceleistungen erbringen, g) Rentner (einschließlich Mitglieder im Vorruhestand) und Ruhestandsbeamte, die aus den Bereichen a) bis f) sowie aus der früheren Deutschen Bundesbahn (DB) und der Deutschen Reichsbahn (DR), deren Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, betrieblichen Sozialeinrichtungen, anerkannten Selbsthilfeeinrichtungen und Versicherungsträger hervorgegangen sind, h) Hinterbliebene verstorbener Mitglieder. TRANSNET anerkennt die satzungsrechtliche Funktion des DGB zur Klärung von Organisationszuständigkeiten zwischen dessen Mitgliedsgewerkschaften. II. Grundsätze, Ziele und Aufgaben 3 Grundsätze, Ziele und Aufgaben 1. Die TRANSNET strebt an, alle Beschäftigten in ihren Organisationsbereichen zum gemeinsamen solidarischen Handeln zusammenzuschließen mit dem Ziel, die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und ökologischen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und zu fördern. 2. Daraus ergeben sich zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder insbesondere folgende Aufgaben:

5 5 a) Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, Einsatz für die Anerkennung des Wertes der Arbeit in Staat und Gesellschaft, Eintreten für sichere und zukunftsorientierte Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze, b) Regelung und weitere Verbesserung der materiellen Arbeitsbedingungen, insbesondere der Einkommen, Vergrößerung des Anteils der Mitglieder am Volkseinkommen, Ausbau der Vermögensbildung, c) Regelung, Sicherung und weitere Verbesserung der beruflichen, sozialen und versorgungsmäßigen Belange der Beamten, d) Humanisierung der Arbeit, Erhalt der Arbeitskraft, Gestaltung sozialer und menschengerechter Arbeitsbedingungen und eines entsprechenden Arbeits-, Beamten-, und Sozialrechtes, Förderung leistungsfähiger und moderner Sozial- und Selbsthilfeeinrichtungen, e) Ausbau der Mitbestimmung in allen Bereichen und auf allen Ebenen, Unterstützung der Personal- und Betriebsräte bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen und gewerkschaftlichen Aufgaben, f) Beeinflussung aller die Mitgliederinteressen berührenden Bereiche der Politik, Werbung für die gewerkschaftliche Arbeit und ihre Ziele in der Öffentlichkeit und in den Medien, g) Ausbau der beruflichen, gewerkschaftlichen und staatsbürgerlichen Aus- und Weiterbildung und ihrer Einrichtungen, Förderung der Allgemeinbildung und gleicher Bildungschancen, h) Herstellung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Bereich und Einbeziehen der geschlechtsspezifischen Betrachtungsweise in allen Bereichen und auf allen Ebenen, i) Förderung der Jugend und Ausbau der Jugendarbeit sowie die Entwicklung von Perspektiven mit der Jugend für deren Zukunft, j) Förderung der beruflichen, sozialen und gesellschaftlichen Integration ausländischer Arbeitnehmer unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Interessen, k) Förderung der Integration von Rentnern (einschließlich Mitgliedern im Vorruhestand), Ruhestandsbeamten und Hinterbliebenen (Senioren) und Arbeitslosen sowie deren uneingeschränkter Teilhabe an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, l) Verwirklichung der Chancengleichheit der Behinderten im Arbeitsleben und in der Gesellschaft, m) Gewährung von Rechtsschutz und anderer Unterstützungsleistungen nach näherer Maßgabe der Satzung, n) Kampf für die Existenz und die Rechte unabhängiger und freier Gewerkschaften, o) Unterstützung des Umwelt- und Naturschutzes zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, p) Werbung und Bewusstseinsbildung für die Bahn als umweltverträglichstes, raum- und energiesparendes sowie der Verkehrssicherheit dienendes Verkehrsmittel der Zukunft, q) Zusammenarbeit mit deutschen und ausländischen Gewerkschaften sowie internationalen Gewerkschaftsvereinigungen. 3. Die TRANSNET bekennt sich zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie tritt ein für den Ausbau des sozialen und demokratischen Rechtsstaates, für Grund- und Menschenrechte, für die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung, für Frieden, Völkerverständigung und Abrüstung. Sie bekennt sich zu einem vereinten demokratischen Europa und bekämpft antidemokratische, totalitäre, militaristische und faschistische Bestrebungen. Die TRANSNET ist unabhängig von Parlamenten, Regierungen, Parteien, Konfessionen und Arbeitgebern. Die Einstellung der TRANSNET zu diesen wird sowohl von den gewerkschaftlichen Aufgaben und Zielen als auch von deren Verhalten zur TRANSNET bestimmt.

6 6 III. Arbeitskampf 4 Arbeitskampf 1. Zur Erfüllung der Aufgaben der TRANSNET und zur Durchsetzung ihrer Ziele können alle gewerkschaftlichen Mittel einschließlich des Arbeitskampfes eingesetzt werden. Die TRANSNET bekennt sich zum Arbeitskampf als Mittel zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Forderungen. 2. Vorbereitung, Einleitung, Führung, Aussetzung bzw. Unterbrechung sowie Beendigung von Arbeitskampfmaßnahmen obliegen dem Hauptvorstand. Er entscheidet, ab wann und für welchen Zeitraum, wo, wie und in welchem Umfang Arbeitskampfmaßnahmen durchgeführt werden. Seine Entscheidungen und Anweisungen sind für alle Mitglieder der TRANSNET verbindlich. 3. Vor einem Arbeitskampf ist eine Urabstimmung, die ihrerseits noch keine Kampfmaßnahme ist, durchzuführen. Der Hauptvorstand kann Arbeitskampfmaßnahmen beschließen, wenn bei der Urabstimmung sich mindestens 75 Prozent der abstimmungsberechtigten Mitglieder, die sich an der Urabstimmung beteiligen, dafür ausgesprochen haben. 4. Ein Verhandlungsergebnis gilt als angenommen, wenn nicht mindestens 75 Prozent der Abstimmungsteilnehmer das Ergebnis in einer Urabstimmung ablehnen. 5. Das Erfordernis einer Urabstimmung gilt nicht für Warnstreiks und Solidaritätsstreiks. Der Hauptvorstand kann ferner ohne Urabstimmung zum Arbeitskampf aufrufen bei Angriffen gegen die Existenz oder die Rechte der Gewerkschaft(en) sowie bei Angriffen auf die demokratische Grundordnung des Staates. 6. Das Nähere über die Durchführung von Urabstimmungen einschließlich solcher über die Annahme von Verhandlungsergebnissen und von Arbeitskampfmaßnahmen (z.b. betreffend Streikleitung, Notstandsarbeiten und Streikposten) regelt der Hauptvorstand in einer Richtlinie sowie in Anweisungen, Hinweisen und Merkblättern. IV. Mitgliedschaft 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder 1. Jedes Mitglied hat das Recht: a) sich zu allen gewerkschaftlichen Angelegenheiten frei und sachlich zu äußern, b) durch die Beteiligung an Versammlungen, Veranstaltungen und Wahlen nach näherer Maßgabe der Satzung direkt oder indirekt Einfluss auf die Willensbildung in der TRANSNET, die Festlegung ihrer Ziele und Politik und die Zusammensetzung ihrer Organe und Gremien zu nehmen sowie für Funktionen in der TRANSNET zu kandidieren und diese nach erfolgter Wahl auszuüben, c) die in der Satzung vorgesehenen Unterstützungen und Leistungen und die weiteren Einrichtungen der TRANSNET im Rahmen der jeweiligen Voraussetzungen in Anspruch zu nehmen. 2. Jedes Mitglied ist verpflichtet: a) kollegial und solidarisch zu handeln, b) für die Stärkung der TRANSNET und für die Erreichung ihrer Ziele zu wirken, c) die Satzung zu beachten und nach den satzungsgemäßen Beschlüssen der Gewerkschaftsorgane zu handeln, d) die Beiträge pünktlich in der satzungsgemäßen Höhe zu entrichten, e) jede Änderung des Einkommens, der Bankverbindung, des ständigen Arbeitsplatzes und der beruflichen Tätigkeit, des Familiennamens, der Anschrift sowie das Ausscheiden aus der Beschäftigung oder deren Unterbrechung, z.b. durch Wehr- oder Zivildienst, der zuständigen Ortsverwaltung unverzüglich mitzuteilen.

7 6 Zuständige Ortsverwaltung, Erledigung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern I. Zuständige Ortsverwaltung 7 1. Die zuständige Ortsverwaltung ist diejenige, in deren Bereich der ständige Arbeitsplatz des Mitgliedes liegt. Über Ausnahmen entscheidet der Bezirksvorstand. 2. Für Rentner (einschließlich Mitglieder im Vorruhestand), Ruhestandsbeamte, Hinterbliebene und erwerbslose ehemalige Eisenbahner ist die dem Wohnort nächstgelegene Ortsverwaltung zuständig, es sei denn, das Mitglied beantragt den Verbleib in der bisherigen Ortsverwaltung. II. Erledigung von Streitigkeiten A. Schlichtung von Streitigkeiten 1. Persönliche Streitigkeiten von Mitgliedern einer Ortsverwaltung untereinander dürfen nicht in gewerkschaftlichen Veranstaltungen ausgetragen werden. Wo sie die Interessen der TRANSNET berühren, ist durch den Vorstand der Ortsverwaltung ein Schlichtungsversuch zu unternehmen. 2. Der Vorstand der Ortsverwaltung hat die streitenden Parteien spätestens einen Monat, nachdem ihm die Streitigkeit bekannt geworden ist, zu einer Aussprache zu laden und eine Beilegung des Streitfalles zu versuchen. Er kann auch den Bevollmächtigten oder einzelne Mitglieder des Vorstandes der Ortsverwaltung mit der Durchführung des Verständigungsversuches beauftragen. 3. Gelingt bei der Aussprache eine Beilegung der Streitigkeit, so ist darüber ein Protokoll aufzunehmen, welches von beiden Parteien und dem Verhandlungsführer zu unterschreiben ist. Gelingt eine Beilegung nicht, so ist der Grund hierfür im Protokoll festzuhalten. 4. Der Vorstand der Ortsverwaltung hat im Falle misslungener Beilegung binnen einem Monat darüber zu beschließen, ob ein Schiedsverfahren gemäß 6 Abschnitt B durchzuführen ist. Jeder der beteiligten Parteien steht ebenfalls das Recht zu, binnen einem Monat die Durchführung eines Schiedsverfahrens gemäß 6 Abschnitt B zu beantragen. 5. Gehören die streitenden Mitglieder verschiedenen Ortsverwaltungen an, so gelten Ziffern 1-4 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Vorstands der Ortsverwaltung der Bezirksvorstand tritt. 6. Einzelheiten des Verfahrens der Schlichtung regelt auf Vorschlag des Hauptvorstandes der Gewerkschaftsbeirat in einer Richtlinie. B. Schiedsverfahren 1. Dem Verlangen auf Durchführung eines Schiedsverfahrens nach 6 Abschnitt A Ziffer 4 ist zu entsprechen. Auf Beschluss des Vorstandes der Ortsverwaltung, bei Zugehörigkeit der Parteien zu verschiedenen Ortsverwaltungen auf Beschluss des Bezirksvorstandes, ist das Schiedsverfahren auch zur Prüfung von Beschwerden über Mitglieder durchzuführen. Über die Durchführung oder Nichtdurchführung des Schiedsverfahrens ist spätestens binnen einem Monat nach Bekanntwerden der Beschwerde zu entscheiden. 2. Das Schiedsgericht besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden und je einem von den streitenden Parteien zu bestimmenden Mitglied der TRANSNET. Der unparteiische Vorsitzende wird vom Vorstand der Ortsverwaltung bzw. dem Bezirksvorstand bestellt. Keine der streitenden Parteien darf darin Mitglied sein. Gehört eine der streitenden Parteien dem an sich zuständigen Orts- bzw. Bezirksvorstand an, bestellt der Bezirks- bzw. Geschäftsführende Vorstand den unparteiischen Vorsitzenden. 3. Der Vorsitzende hat die beteiligten Parteien schriftlich von der Einsetzung eines Schiedsgerichts zu verständigen und die Gründe hierfür anzugeben. Er hat die Parteien unter Fristsetzung aufzufordern, einen Beisitzer und etwaige Zeugen zu benennen. Er bestellt zur Führung eines Protokolls einen Schriftführer. Dieser darf nicht dem Schiedsgericht angehören. Der Vorsitzende hat das Schiedsgericht,

8 8 den Schriftführer, die streitenden Parteien und benannte Zeugen zur Verhandlung vor das Schiedsgericht zu laden. Er führt die Verhandlung des Schiedsgerichts. Die Sitzung ist nicht öffentlich. 4. Erscheint eine Partei ohne ausreichende Begründung nicht zur Verhandlung des Schiedsgerichts, so wird ohne sie verhandelt. Im Einverständnis mit der erschienenen Partei kann die Verhandlung ausgesetzt werden. Erscheint eine Partei auf eine zweite Einladung nicht, so hat das Schiedsgericht die Verhandlung auch in Abwesenheit durchzuführen. 5. Erscheinen beide Parteien ohne ausreichende Begründung nicht zur Verhandlung vor dem Schiedsgericht, so hat das Schiedsgericht nach Lage der Akten zu entscheiden. Es kann auch von sich aus Zeugen laden und vernehmen. 6. Der Schiedsspruch ist mit Begründung schriftlich abzufassen. Der Schiedsspruch kann bestehen aus: a) einem Freispruch der beschuldigten Partei von dem gemachten Vorwurf, b) einer Rüge für eine oder beide Parteien, c) der Stellung eines Ausschlussantrages. 7. Unterwerfen sich die streitenden Parteien dem Schiedsspruch nicht, so sind das Protokoll und alle sonstigen Unterlagen mit einer Stellungnahme des Vorstandes der Ortsverwaltung bzw. des Bezirksvorstandes dem Hauptvorstand unverzüglich vorzulegen. Der Hauptvorstand überprüft die Unterlagen und den gefällten Schiedsspruch. Er kann sich dem Schiedsspruch anschließen, ihn abändern oder aufheben. Der Hauptvorstand setzt die streitenden Parteien von seinem Beschluss schriftlich in Kenntnis. 8. Einzelheiten der Durchführung des Schiedsverfahrens regelt auf Vorschlag des Hauptvorstandes der Gewerkschaftsbeirat in einer Richtlinie. 7 Voraussetzungen der Mitgliedschaft, Beitritt 1. Mitglied können alle in 2 der Satzung genannten Personen einschließlich der für eine Tätigkeit im Sinne von 2 a)-f) in betrieblicher oder außerbetrieblicher Ausbildung befindlichen Personen sein, ferner unverschuldet Arbeitslose, die im Organisationsbereich gemäß 2 a)-f) beschäftigt waren oder für eine dortige Tätigkeit betrieblich oder außerbetrieblich ausgebildet wurden. 2. Die Mitgliedschaft bleibt außer in dem in Ziffer 1 genannten Fall des Eintritts von Arbeitslosigkeit nach Tätigkeit oder Ausbildung in/für eine Tätigkeit im Sinne von 2 a)-f) auch bestehen während Wehrdienst aufgrund gesetzlicher Wehrpflicht oder Zivildienst, Elternzeit, sonstiger Beurlaubung aus familiären Gründen oder sonstigen bloßen Unterbrechungen einer Tätigkeit im Sinne von 2 a)-f) wegen Schulbesuchs, Studiums o.ä.. Freiwillig länger dienende Soldaten (Zeit- und Berufssoldaten) können während ihrer Probezeit Mitglied bleiben, nach Ablauf der Probezeit gehören sie zum Organisationsbereich der Gewerkschaft ver.di. 3. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Sie ist ausgeschlossen bei Personen, die einer gegnerischen Organisation angehören oder für sie wirken sowie bei Personen, deren Bestrebungen oder Handlungen mit den in 3 der Satzung genannten Grundsätzen und Zielen der TRANSNET unvereinbar sind. Die Mitgliedschaft setzt die Anerkennung der Satzung und der Beschlüsse der Gewerkschaftsorgane voraus. 4. Die Mitgliedschaft wird beantragt durch eine schriftliche Beitrittserklärung. Über die Aufnahme entscheidet die gemäß 6 I der Satzung zuständige Ortsverwaltung. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrags, die schriftlich zu begründen ist, steht dem Antragsteller binnen einem Monat nach Mitteilung der Ablehnung der Aufnahme das Recht der Beschwerde an den Hauptvorstand zu. Dieser entscheidet endgültig. Die Mitgliedschaft beginnt im übrigen am Ersten des Monates, für den der erste Beitrag geleistet wird.

9 9 5. Nach der Aufnahme erhält das Mitglied eine Satzung und einen Mitgliedsausweis der TRANSNET, den Versicherungsausweis der Freizeitunfallversicherung und bei Teilnahme am Familien-Rechtsschutz auch den der Familien-Rechtsschutzversicherung. Sie bleiben Eigentum der TRANSNET, sind sorgfältig aufzubewahren und im Falle des Ausscheidens aus der TRANSNET an diese zurückzugeben. 8 Übertritt 1. Wird für ein Mitglied durch Arbeitsplatzwechsel eine andere Gewerkschaft im DGB zuständig, so ist es spätestens nach sechs Monaten zu überweisen. Über Ausnahmen entscheidet auf Antrag der Hauptvorstand. 2. Der Übertritt zu einer Gewerkschaft im DGB kann nur mittels Übertrittsbescheinigung, die die Ortsverwaltung ausstellt, erfolgen. 3. Mitglieder von Gewerkschaften, die dem Deutschen Gewerkschaftsbund angeschlossen sind, müssen spätestens nach sechsmonatiger Beschäftigungsdauer im Organisationsgebiet ( 2) zur TRANSNET übertreten. Dem übergetretenen Mitglied wird die Mitgliedschaft in der bisherigen Gewerkschaft angerechnet. 4. Mitglieder, die von einer anderen gewerkschaftlichen Organisation zur TRANSNET übertreten, erhalten die dort verbrachten Zeiten der Mitgliedschaft voll angerechnet. 5. Bei Übertritten von anderen als den in Ziffern 3 und 4 genannten Organisationen trifft der Hauptvorstand in jedem Einzelfall die Entscheidung. 6. Die Bestimmungen des 7 sind bei Übertritten sinngemäß anzuwenden. 9 Beendigung der Mitgliedschaft 1. Die Mitgliedschaft endet durch: a) Austritt, b) Übertritt ( 8), c) Ausschluss ( 10), d) Beitragsrückstand von länger als sechs Monaten bei vergeblich gebliebener schriftlicher Mahnung mit Hinweis auf den drohenden Verlust der Mitgliedschaft oder trotz Mahnung und Hinweis auf den drohenden Mitgliedschaftsverlust fehlender Bereitschaft die Beitragszahlung in satzungsgemäßer Art zu leisten, e) Tod. 2. Ein Austritt kann nur schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift bei der zuständigen Ortsverwaltung und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende erklärt werden. Der Austritt kann bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu den Arbeitgebern gemäß 2 a) bis 2 f) der Satzung - ausgenommen Berentung, Eintritt in den Ruhestand oder Vorruhestand - ohne Frist erklärt werden. 3. Bis zum Wirksamwerden der Beendigung der Mitgliedschaft besteht Beitragspflicht, bei Austritt also bis zum Ablauf der in Ziffer 2 genannten Kündigungsfrist. 4. Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Pflichten des Mitglieds. Alle Rechte oder Ansprüche an die TRANSNET oder das Gewerkschaftsvermögen erlöschen unmittelbar und sofort mit dem Ausscheiden aus der TRANSNET, während der Mitgliedschaft entstandene Rechte oder Ansprüche können nicht mehr geltend gemacht werden.

10 10 10 Ausschluss und andere Maßregelungen 1. Der Ausschluss eines Mitglieds kann erfolgen: a) wenn es vorsätzlich und schwerwiegend gegen die Interessen, Grundsätze, Ziele oder die Bestrebungen der TRANSNET handelt, gegen deren Satzung verstößt oder satzungsmäßigen Beschlüssen und Anordnungen von Gewerkschaftsorganen nicht Folge leistet oder zuwiderhandelt, b) wegen grober Verstöße gegen die Kollegialität und gewerkschaftliche Solidarität sowie wegen ehrenrühriger strafbarer Handlungen, die eine Mitgliedschaft wegen Schädigung des Ansehens der TRANSNET nicht als vertretbar erscheinen lassen, c) wenn es die Mitgliedschaft durch unrichtige Angaben oder das Verschweigen von wichtigen, der Aufnahme entgegenstehenden Tatsachen erlangt hat, d) wenn es Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Veruntreuung oder Urkundenfälschung zum Nachteil des Eigentums bzw. Vermögens der TRANSNET begeht, e) wenn es einer gegnerischen Organisation oder konkurrierenden Gewerkschaft angehört bzw. einer Organisation, hinsichtlich der der Hauptvorstand sonst Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft mit der TRANSNET-Mitgliedschaft festgestellt hat, f) wenn es einer rechtsextremistischen Partei oder Organisation angehört oder sich bei rechtsextremistischen, demokratiefeindlichen oder faschistischen Aktionen und Aktivitäten beteiligt. 2. Zur Stellung des Ausschlussantrags sind berechtigt Mitglieder der TRANSNET sowie der Gewerkschaftstag, der Gewerkschaftsbeirat, der Hauptvorstand, der Beschwerdeausschuss, die Revisionskommission, der Geschäftsführende Vorstand, die Bezirksvorstände und die Ortsvorstände. 3. Über den Ausschlussantrag entscheidet der Hauptvorstand. Die schriftlich zu begründende Entscheidung des Hauptvorstandes kann bestehen in Annahme oder Ablehnung des Antrages auf Ausschluss. Der Hauptvorstand kann auch auf Erteilung einer Rüge erkennen, die Ausübung von Funktionen in der TRANSNET untersagen oder eine neue Untersuchung anordnen. Entscheidet der Hauptvorstand auf Ausschluss und wird dies angefochten (Ziffern 4 und 5), so ruhen zwischen der Ausschlussentscheidung des Hauptvorstands und dem Abschluss des Überprüfungsverfahrens gemäß Ziffer 4 und 5 die Rechte und Pflichten des Mitglieds. 4. Gegen den Ausschluss hat das Mitglied das Recht der Beschwerde an den Beschwerdeausschuss. Die Beschwerde muss spätestens einen Monat nach Zustellung des Ausschlussbeschlusses beim Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses eingereicht werden. 5. Gegen eine den Ausschluss bestätigende Entscheidung des Beschwerdeausschusses ist spätestens binnen einem Monat nach Zustellung des mit einer Begründung zu versehenden Beschlusses des Beschwerdeausschusses die Berufung an den Gewerkschaftsbeirat zulässig. Über die Berufungsmöglichkeit ist das Mitglied zu belehren. Der Gewerkschaftsbeirat entscheidet endgültig. 6. Die Einzelheiten der Durchführung des Ausschlussverfahrens (Stellung und Behandlung von Ausschlussanträgen, Bekanntgabe von Entscheidungen, Behandlung von Rechtsmitteln, usw.) regelt auf Vorschlag des Hauptvorstandes der Gewerkschaftsbeirat in einer Richtlinie. 11 Wiederaufnahme 1. Die Wiederaufnahme ausgetretener oder über 9 Ziffer 1 d ausgeschiedener Mitglieder kann auf Antrag durch die Ortsverwaltung erfolgen. 2. Aus der TRANSNET ausgeschlossene Mitglieder können auf Antrag durch den Hauptvorstand wieder aufgenommen werden, sofern nicht im Ausschlussverfahren etwas anderes festgelegt wurde. 3. Die Wiederaufnahme gemäß Ziffern 1 und 2 gilt als Neuaufnahme. 4. Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft ausschließlich wegen einer vorübergehenden Unterbrechung ihrer aktiven Erwerbstätigkeit aus familiären Gründen aufgegeben hatten, erhalten bei Stellung des

11 11 Wiederaufnahmeantrages unmittelbar nach Wiederbeginn ihrer Beschäftigung die früheren Mitgliedschaftszeiten in der TRANSNSET, abweichend von Ziffer 3, voll angerechnet. V. Beitrag 12 Beiträge 1. Die zur Durchführung der gewerkschaftlichen Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel werden durch Beiträge aufgebracht. Jedes Mitglied hat regelmäßig den satzungsgemäßen Beitrag zu entrichten und seine Zahlungen regelmäßig daraufhin zu überprüfen. Satzungsgemäße Beitragsleistung ist Voraussetzung für die Gewährung aller Unterstützungen und Leistungen der TRANSNET, für die Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen sowie für die Wahrnehmung von Funktionen in der TRANSNET. 2. Der Beitrag wird monatlich vom jeweiligen Bruttoeinkommen gemäß Ziffer 3 erhoben. Auf Antrag des Mitglieds kann der Beitrag auch quartalsweise oder für ein Jahr im Voraus erhoben werden, wobei Beitragskorrekturen für die Vergangenheit zum nächstmöglichen Zahlungstermin erfolgen. 3. Der Beitrag beträgt 1,0 Prozent vom Bruttoeinkommen ohne Anrechnung der Kinderzulagen, Sonderzuwendungen (13. Monatsgehalt) und Urlaubsgeld, für Rentner (einschließlich Mitglieder im Vorruhestand) und Ruhestandsbeamte ohne Arbeitseinkommen 0,7 Prozent. 4. Abweichend von Ziffer 3 zahlen Auszubildende monatlich 0,5 Prozent ihrer Auszubildendenvergütung. Arbeitslose sowie Mitglieder, die aus einem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind und kein eigenes Einkommen mehr haben, und Mitglieder, die sich im Anschluss an die Elternzeit aus familiären Gründen haben beurlauben lassen, zahlen monatlich 2,50. Hinterbliebene zahlen monatlich 3, Jedem Mitglied bleibt es überlassen, höhere Beiträge zu zahlen. 6. Auf Antrag werden von der Beitragsleistung befreit: a) Mitglieder, die Wehrpflicht bzw. Zivildienst ableisten, b) Mitglieder in der Elternzeit, c) Mitglieder, die Schulen besuchen oder sich zu gleichwertigen Studienaufenthalten im Ausland aufhalten und zu diesem Zweck ohne Lohn oder Gehalt vom Dienst befreit sind für den Fall, dass solche Mitglieder keine Stipendien oder diesen gleichzusetzende finanzielle Förderleistungen erhalten. Der Antrag ist an die zuständige Ortsverwaltung zu richten. Diese stellt dem Mitglied hierüber eine Bescheinigung aus. Die beitragsfreie Zeit wird bei Anrechnung der Mitgliedschaftsdauer in Unterstützungsfällen nicht berücksichtigt. 7. Zum Bestreiten der Kosten größerer Arbeitskämpfe, können auf Vorschlag des Hauptvorstands durch Beschluss des Gewerkschaftsbeirats, der einer dreifünftel Mehrheit der Zahl seiner stimmberechtigten Mitglieder bedarf, zweckgebundene Sonderbeiträge erhoben werden. 8. Während des Bezugs von Unterstützungsleistungen der TRANSNET ist der volle Beitrag entsprechend bisheriger Höhe zu entrichten. Er kann von der Unterstützung einbehalten werden. 9. Durch die Abgabe des Aufnahme- bzw. Übertrittsantrages wird die TRANSNET ermächtigt, die Beiträge im Hebelistenverfahren durch Abzug von den Lohn-, Gehalts-, Besoldungs- oder Versorgungsbezügen, durch Lastschriftverfahren, durch Bank-Dauerauftrag oder sonst in einer von ihr festgelegten oder zugelassenen Kassierungsart einzuziehen sowie vom Arbeitgeber alle für die Beitragserhebung notwendigen Angaben anzufordern (Einkommenshöhe, Bankverbindung usw.) oder von diesem den Beitragseinzug durchführen zu lassen. 10.Mitglieder, die auf Grund einer gewerkschaftlichen Empfehlung oder Nominierung in Aufsichtsräte, Beiräte oder vergleichbare Einrichtungen, zu Arbeitsdirektoren, Geschäftsführern von Gesellschaften, von Vereinen oder in vergleichbare bezahlte Funktionen berufen werden, unterliegen mit ihren dortigen

12 12 Bezügen einer Abführungspflicht nach Maßgabe einer vom Gewerkschaftsbeirat zu erlassenden Richtlinie. 11.Weitere Einzelheiten betreffend Beiträge, einschließlich einer Übergangslösung zu Ziffer 4 Satz 1 bis zur vollen Angleichung der Löhne, Gehälter und Vergütungen im Gebiet der fünf neuen Bundesländer, beschließt der Gewerkschaftsbeirat in einer Richtlinie. VI. Unterstützungen und andere Leistungen 13 Unterstützungen und andere Leistungen 1. Die TRANSNET gewährt ihren Mitgliedern folgende Unterstützungsleistungen: a) Streikunterstützung ( 14), b) Gemaßregelten- und Inhaftiertenunterstützung ( 15), c) Arbeitslosen- und Notfallunterstützung ( 16), d) Rechtsschutz ( 17), e) Sterbegeld ( 18). Näheres regeln die zu diesen einzelnen Unterstützungsleistungen bestehenden Satzungs- und sonstigen Bestimmungen. 2. Zur Unterrichtung der Mitglieder und der Öffentlichkeit über die Arbeit der TRANSNET, ihre Interessen und Ziele sowie als offizielles Publikationsorgan gibt der Hauptvorstand eine Zeitung heraus, die den Mitgliedern kostenlos zur Verfügung gestellt wird. 3. Die TRANSNET ermöglicht ihren Mitgliedern nach näherer Maßgabe der jeweiligen Satzungsbestimmung und Versicherungsbedingungen über Gruppenversicherungen: a) Freizeit- und Berufs-Unfallversicherung ( 19), b) Familien-Rechtsschutzversicherung ( 20). 4. Über die Mitgliedschaft bei der TRANSNET werden ferner nach näherer Maßgabe der Satzung ( 21) und der Bestimmungen dieser besonderen Einrichtungen gegen dort einzugehende besondere Mitgliedschaft bzw. abzuschließende Versicherungsverträge und dabei zu entrichtende besondere Beiträge ermöglicht: a) Schutzleistungen für Verkehrsteilnehmer der DGB-Gewerkschaften bei der Gewerkschaftlichen Unterstützungseinrichtung für Verkehrsberufe (GUV/FAKULTA), b) Schutzleistungen für die private Teilnahme am Straßenverkehr über die Mitgliedschaft im Auto Club Europa e.v. (ACE), c) Sterbegeldversicherung über einen Gruppenvertrag für Mitglieder des Bildungs- und Förderungswerks der TRANSNET e.v. (BFW), d) Diensthaftpflichtversicherung über einen von der TRANSNET geschlossenen Rahmenvertrag, e) Gruppen-Rentenversicherung über einen von der TRANSNET geschlossenen Gruppenvertrag. 5. Sämtliche Unterstützungen im Sinne von Ziffer 1 sind freiwillige Leistungen der TRANSNET. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Unterstützung oder im Zusammenhang mit einer gewährten Unterstützung besteht nicht, was auch ein Klagerecht ausschließt. Die Unterstützungen können, soweit nicht in den einzelnen Bestimmungen dazu Besonderes geregelt ist, nur dann gewährt werden, wenn das Mitglied mit satzungsgemäßer Beitragsleistung nicht im Verzug ist und der den Unterstützungsbedarf auslösende Sachverhalt erst nach dem Tage der Abgabe des

13 13 Beitrittsantrags oder in einem Zeitraum wegen Übertritts gemäß 8 anzurechnender Mitgliedszeiten eingetreten ist. 14 Streikunterstützung 1. Die TRANSNET gewährt bei einer vom Hauptvorstand genehmigten Arbeitsniederlegung Streikunterstützung an die streikenden Mitglieder. 2. Streikunterstützung wird nach Maßgabe der vorhandenen finanziellen Mittel gewährt und jeweils vom Hauptvorstand festgesetzt. 3. Für Schwerpunktstreiks wird Streikunterstützung vom ersten Tag an gezahlt. Für alle anderen Streiks wird Streikunterstützung nur dann vom ersten Tag an gezahlt, wenn der Streik ununterbrochen länger als drei Tage dauert, es sei denn, der Hauptvorstand beschließt für den Einzelfall eine andere Regelung. 4. Streikunterstützung wird nicht gewährt an Mitglieder, die ohne Genehmigung der TRANSNET die Arbeit niederlegen oder vor Beendigung des Arbeitskampfes durch die TRANSNET die Arbeit wieder aufnehmen, die Streikbrecherarbeit leisten, sich sonst an die Satzung, die Beschlüsse oder Weisungen nicht halten oder während des Streiks anderweitig bezahlte Arbeit verrichten. 5. Wenn der Hauptvorstand keine andere Regelung beschließt, beträgt die Streikunterstützung: a) pro Woche 18 Monatsbeiträge, bei nicht vollen Streikwochen pro Tag (1/6) 3 Monatsbeiträge, b) für jedes nicht am Streik beteiligte unterhaltsberechtigte Kind ohne eigenes Einkommen tritt zu der Unterstützung nach a) ein Zuschuss hinzu von pro Woche 3 Monatsbeiträgen, bei nicht vollen Streikwochen von pro Tag (1/6) 0,5 Monatsbeiträgen. Sind beide Eltern am Streik beteiligt, wird der Zuschuss nur an ein Elternteil ausgezahlt. Berechnungsgrundlage ist der Durchschnittsbeitrag der letzten drei Monate vor dem Kalendermonat des Streikbeginns. Die Unterstützung darf zusammen mit anderweitigen Bezügen des Unterstützten dessen letztes monatliches Nettoeinkommen nicht übersteigen, andernfalls wird der Unterstützungsbetrag um den übersteigenden Betrag gekürzt, ggf. bis zum völligen Wegfall. 6. Weitere Einzelheiten (z.b. betreffend Auszahlungsmodalitäten) beschließt der Hauptvorstand. 15 Gemaßregelten- und Inhaftiertenunterstützung I. Gemaßregeltenunterstützung 1. Mitgliedern, die wegen ihres Eintretens für die TRANSNET und deren Ziele oder infolge ihrer Tätigkeit für die TRANSNET entlassen und dadurch arbeitslos werden, kann auf Antrag Gemaßregeltenunterstützung gewährt werden. 2. Das Handeln für die TRANSNET muss im Einverständnis mit den Gewerkschaftsorganen erfolgt sein, das Mitglied muss der TRANSNET mindestens sechs Monate angehören und satzungsgemäße Beiträge gezahlt haben. 3. Es gelten die gleichen Unterstützungssätze wie bei der Streikunterstützung. Die Gewährung erfolgt für eine Dauer von längstens 13 Wochen. 4. Eine Unterstützung scheidet aus, wenn das Mitglied sich weigert eine seinen Fähigkeiten entsprechende ihm zugängliche andere Arbeit anzunehmen, ebenso bei Wiederaufnahme der alten oder einer anderen Tätigkeit, die unverzüglich mitzuteilen ist. 5. Die Unterstützung darf zusammen mit Leistungen aus öffentlichen Kassen oder sonstigen Einkünften des Mitglieds dessen letztes monatliches Nettoeinkommen nicht übersteigen, andernfalls wird der Unterstützungsbetrag um den übersteigenden Betrag gekürzt, ggf. bis zum völligen Wegfall. Die Unterstützung ist zurückzuzahlen, wenn dem Gemaßregelten durch Urteil, Vergleich, Abrede o.ä. wegen der Entlassung entgangene Vergütung nachgezahlt wird.

14 14 6. Weitere Einzelheiten betreffend Voraussetzungen und Durchführung regelt der Hauptvorstand in einer Richtlinie. II. Inhaftiertenunterstützung 1. An Angehörigen von Mitgliedern kann, wenn das Mitglied wegen seines Eintretens oder seiner Tätigkeit für die Ziele der TRANSNET inhaftiert oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, auf Antrag eine Unterstützung gewährt werden. 2. Inhaftiertenunterstützung wird von Fall zu Fall auf Antrag der zuständigen Ortsverwaltung durch den Hauptvorstand bewilligt. 16 Arbeitslosen- und Notfallunterstützung I. Arbeitslosenunterstützung 1. Einem Mitglied, das für mindestens ein Jahr satzungsmäßige Vollbeiträge entrichtet hat, kann bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit auf Antrag Arbeitslosenunterstützung gewährt werden, wenn es beim zuständigen Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet ist. Dies gilt nicht für Rentner (einschließlich Mitglieder im Vorruhestand) oder Ruhestandsbeamte, die neben Rente bzw. Pension noch arbeiten und dabei arbeitslos werden. 2. Die Gewährung von Arbeitslosenunterstützung setzt voraus, dass kein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitsamt besteht und auch sonst kein Ausgleich gezahlt wird. Die Unterstützung ist zurückzuzahlen, wenn dem Arbeitslosen nachträglich durch Richterspruch, Vergleich o.ä. Vergütung für den Zeitraum der Arbeitslosigkeit zuerkannt wird. 3. Weitere Einzelheiten über Voraussetzung, Höhe, Dauer und Verfahren regelt der Hauptvorstand in einer Richtlinie. II. Notfallunterstützung 1. Unterstützungsanträge können in außergewöhnlichen Notfällen gestellt werden, bei denen nachweisbar von anderen Stellen keinerlei oder nur geringfügige, in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Notlage stehende Unterstützungen gewährt werden. 2. Der Antrag ist vom Mitglied durch die Ortsverwaltung an den Hauptvorstand zu richten, der über den Antrag entscheidet. 17 Rechtsschutz 1. Die TRANSNET gewährt auf Antrag Rechtsschutz bei allen gerichtlichen und außergerichtlichen beruflichen Rechtsstreitigkeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Arbeits- oder Dienstverhältnis gemäß 2 (einschließlich entsprechender Ausbildungsverhältnisse im Sinne von 7 Ziffer 1) sowie der Tätigkeit für die TRANSNET oder der Personal- bzw. Betriebsratstätigkeit stehen, ferner: a) an Betriebs- und Personalräte, die in Rechtsstreitigkeiten als Organe beteiligt sind, wenn ein gewerkschaftliches Interesse für Rechtsschutz vorliegt, wobei Kosten nur insoweit getragen werden, als nicht der Arbeitgeber oder Dienstherr zur Kostentragung verpflichtet ist, b) in Fällen, in denen es um eine Zurückstellung von Wehrdienst oder Zivildienst (einschließlich Unabkömmlichstellung) aus beruflichen Gründen geht, c) an Hinterbliebene des Mitgliedes, sofern sie TRANSNET-Mitglied sind, werden, bei Lohn- und Gehaltsforderungen oder in Renten- bzw. Pensionsangelegenheiten, für die auch dem Mitglied im Erlebensfall Rechtsschutz gewährt worden wäre. Dieser erstreckt sich auch auf Schadensersatz- bzw. Rentenforderungen gemäß 844 BGB gegenüber dem nach diesen Bestimmungen Ersatzpflichtigen und auf die Abwehr von Forderungen, die gegen die Hinterbliebenen in ihrer Eigenschaft als Erben

15 15 des Mitgliedes geltend gemacht werden, sofern im Erlebensfall dem Mitglied Rechtsschutz gewährt worden wäre. 2. Nach Maßgabe von Ziffer 1 umfasst der Rechtsschutz: a) Straf-, Nebenklage-, Privatklage- und Zivilverfahren, die gegen ein Mitglied anhängig werden oder die ein Mitglied zur Wahrung seiner berechtigten persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen anhängig machen will, b) Verfahren aus Unfällen und Verkehrsunfällen auf dem unmittelbaren Weg zum und vom Dienst oder auf Wegen, die in gewerkschaftlichem Interesse erfolgen; diese Unmittelbarkeit liegt nicht vor, wenn der Weg vordringlich eigenwirtschaftlichen Interessen dient; Rechtsschutz entfällt, wenn der Verkehrsunfall durch Missachtung der Verkehrsregeln vorsätzlich oder grobfahrlässig selbst verschuldet wurde c) Verfahren vor der Verwaltungs-, Disziplinar-, Arbeits- oder Sozialgerichtsbarkeit und inhaltlich sämtliche gebotenen Maßnahmen, die den Interessen der betroffenen Mitglieder dienen. Hierunter fallen zum Beispiel: a) außergerichtliche Verhandlungen mit den zuständigen Behörden, Versicherungen, Anspruchsgegnern usw., b) Ratenzahlungsgesuche und Erlassgesuche bezüglich verhängter Geldstrafen, Geldbußen, Zahlungsauflagen usw., c) Gnadengesuche in Straf- und Disziplinarverfahren einschließlich etwaiger Verhandlungen mit den hiermit befassten Stellen, d) Fertigung von Mahnbescheiden, e) Einleitung und Durchführung aller erforderlichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu Gunsten der Mitglieder, f) Einlegen von Rechtsbehelfen, Rechtsmitteln usw., g) Erwirkung von Haftunterbrechungen bei Vorliegen wichtiger Gründe, h) Erwirkung von Besuchserlaubnis für Angehörige im Falle einer Untersuchungshaft oder während einer Strafverbüßung, i) Vollstreckungsmaßnahmen, j) Beweissicherungsmaßnahmen, k) Einschaltung von Sachverständigen. d) Verfahren auf Gewährung von Kindergeld, soweit davon der Anspruch auf kinderbezogene Lohn-, Gehalts-, Besoldungs-, Renten- oder Pensionsanteile abhängig ist. Ausgeschlossen sind entsprechende Streitigkeiten im Zusammenhang mit familienrechtlichen Verfahren. 3. Rechtsschutz wird nicht gewährt für: a) Verfahren von TRANSNET-Mitgliedern gegeneinander, sofern der Streit nur bei Gelegenheit der Arbeit oder des Dienstes entstanden ist bzw. ausgetragen wird und nicht unmittelbar beruflich verursacht ist, b) Bezahlung verhängter Geldbußen, Geld- oder Ordnungsstrafen, c) Ersatz persönlicher Aufwendungen des Mitglieds (z.b. Telefon-, Porto- und Reisekosten, Spesen), Härtefälle oder vorher gesondert genehmigte Aufwendungen ausgenommen,

16 16 d) Kosten außerhalb der gesetzlichen Gebührenordnungen und -rahmen, insbesondere aus Sonder- und Honorarvereinbarungen des Mitglieds, es sei denn, diese waren vorher durch die TRANSNET genehmigt. Bei Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses tritt die TRANSNET gebührenmäßig nur im Rahmen der nach 12 (7) Arbeitsgerichtsgesetz zu berechnenden Gebühren ein. Dies gilt auch bei außergerichtlicher Erledigung und in allen Fällen einer einverständlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. e) Verfahren, die sich gegen den Bestand von der TRANSNET abgeschlossener Tarifverträge und sonstiger Vereinbarungen richten, f) Streitigkeiten, die gleichartig zu anderen Verfahren sind, in denen mit Rechtsschutz der TRANSNET zur Klärung der Fragen grundsätzlicher Bedeutung anderweitig Musterverfahren durchgeführt werden, soweit es nicht zur Wahrung von Fristen oder aus sonstigen Gründen in jedem Einzelfall des Tätigwerdens bedarf, g) Verfahren wegen Vorsatztaten; hier erfolgt lediglich bedingte Rechtsschutzgewährung, d.h. die Entscheidung über die Kostenübernahme wird erst nach endgültigem Abschluss des Verfahrens getroffen; eine Kostenübernahme findet nur statt bei Freispruch oder bei Verfahrenseinstellungen nach 170 Abs. 2 oder 153 StPO; bei einer Verfahrenseinstellung nach 153a StPO werden Kosten im Regelfall nicht übernommen, h) den Fall, dass eine Rechtsschutzgewährung nicht im gewerkschaftlichen Interesse liegt, gewerkschaftlichen Grundsätzen zuwiderlaufen würde oder sonst unvertretbar erscheint (z.b. Trunkenheits- oder Sittlichkeitsdelikte), i) den Fall, dass keine hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bestehen, es sei denn, eine Verfahrensdurchführung erscheint ausnahmsweise aus organisationspolitischen Gründen geboten, j) Streitigkeiten aus Nebentätigkeiten ohne Zusammenhang zum Arbeits- oder Dienstverhältnis oder außerhalb gewerkschaftlicher Veranlassung oder Interesses; ein Zusammenhang von Arbeits- und Dienstverhältnis ist gegeben z.b. bei einschlägiger Lehrtätigkeit; gewerkschaftliche Veranlassung oder Interesse ist z.b. gegeben bei Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter, in der sozialen Selbstverwaltung, bei Entsendung in Aufsichtsräte, k) den Fall, dass die zu erwartenden Kosten der Rechtsverfolgung in einem auffälligen Missverhältnis zu deren Anlass stehen oder die Rechtsverfolgung sonst mutwillig erscheint (z.b. Bagatelleverfahren bei Ordnungswidrigkeiten), I) die Geltendmachung von Ansprüchen aus privaten Versicherungsverträgen, m) Unfälle mit Kraftfahrzeugen auf Dienstfahrten und auf dem Weg von und zum Dienst/zur Arbeit sowie für Strafverfahren betreffend Dienstfahrten ohne Unfall, wenn das Mitglied ein Fahrzeug unter Überschreitung gesetzlich festgelegter maximaler Höchstblutalkoholkonzentrationswerte geführt hat; bei Unfällen scheidet Rechtsschutz nicht aus, wenn der Alkohol nicht (mit) ursächlich für den Unfall gewesen ist. 4. Der Rechtsschutz erstreckt sich nur auf diejenigen Fälle, die nach dem Tage der Abgabe der Aufnahmeerklärung eingetreten sind. 8 Ziffer 3 und 4 finden Anwendung. 5. Rechtsschutzgewährung setzt, begründete Ausnahmefälle ausgenommen, grundsätzlich Antragstellung und Bewilligung vor Verfahrensbeginn und insbesondere vor kostenauslösenden Maßnahmen voraus, d.h. nachträgliche Rechtsschutzgewährung findet nur in Ausnahmesituationen statt, wenn auch bei rechtzeitiger Antragstellung Rechtsschutz gewährt worden wäre. Rechtsschutzanträge sind unter Beifügung aller zur Beurteilung der rechtlichen Aussichten erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Ortsverwaltung ( 6 I) einzureichen. Über die Bewilligung und den Umfang des Rechtsschutzes entscheidet der Hauptvorstand, der nach Maßgabe der Richtlinie gemäß Ziffer 14 Entscheidungsbefugnisse auf die Servicebüros übertragen kann.

17 17 Mit der Antragstellung entbindet das Mitglied seinen Anwalt oder sonstigen Verfahrensvertreter von vertraglicher oder beruflicher rechtlicher Schweigepflicht, gestattet das vertrauliche Führen von Akten mit seinen Unterlagen (einschl. Anfertigung von Kopien) durch die TRANSNET sowie Datenverarbeitung im notwendigen Umfang und verpflichtet das Mitglied sich, fortlaufend über den Verfahrensverlauf zu berichten bzw. seine Verfahrensvertreter zur Unterrichtung der TRANSNET anzuhalten. 6. Um Rechtsschutz ist für jede Instanz besonders nachzusuchen. Er besteht in der Regel in der Stellung eines sachkundigen Rechtsbeistandes auf TRANSNET Kosten sowie der Übernahme sonstiger Verfahrenskosten unter Berücksichtigung von Ziffer 3 b-d. In Arbeitsund Sozialgerichtsverfahren erfolgt die Vertretung im Regelfall durch die Rechtssekretäre des DGB. Die in den Regionalteams und beim Hauptvorstand mit der Rechtsberatung und Prozessvertretung beauftragten Gewerkschaftssekretäre sind im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, des Sozialgerichtsgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung zur Prozessvertretung von Mitgliedern vor den Arbeitsgerichten, Sozialgerichten sowie den Verwaltungsgerichten befugt. Kosten werden nicht übernommen, wenn über die Rechtsschutzbewilligung hinaus Ansprüche dem Grunde oder der Höhe nach geltend gemacht werden. 7. Wird ein Verfahren ohne Zustimmung der zuständigen Stelle der TRANSNET eingeleitet, über die bewilligte Instanz weitergeführt oder werden sonstige kostenauslösende Maßnahmen ohne vorherige Genehmigung veranlasst, so werden dem betreffenden Mitglied Kosten nicht erstattet. 8. Stellt sich heraus, dass die Angaben des Mitgliedes, auf Grund deren Rechtsschutz gewährt worden ist, schuldhaft den Tatsachen nicht entsprechen, so erlischt der Anspruch auf Rechtsschutz und das betreffende Mitglied hat alle durch die TRANSNET verauslagten Kosten zurückzuerstatten. 9. Bewilligter Rechtsschutz kann nach erfolgloser Mahnung entzogen/widerrufen werden, wenn a) das Mitglied mit der Beitragsleistung in Verzug gerät, b) nicht ausreichend bei der Rechtsschutzabwicklung mitwirkt, c) gegen eine mit der Rechtsschutzgewährung verbundene Auflage handelt, d) sich erst im Laufe des Verfahrens dessen Aussichtslosigkeit herausstellt. 10.Soweit Verfahrensgegner oder sonstige Dritte die Verfahrenskosten und notwendige Auslagen des Mitgliedes zu tragen haben, sind diese als Ausgleich für geleistete Auslagen der TRANSNET an deren Hauptkasse abzuführen. Das Mitglied ist verpflichtet, alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Hereinbringung dieser Kosten wahrzunehmen und, soweit Betreibung und Einforderung erfolgreich sind, diese ebenfalls an die Hauptkasse abzuführen. Sämtliche mit der Einforderung oder Beitreibung verbundenen Kosten trägt die TRANSNET. Das Mitglied hat Kostendeckungsansprüche gegen Dritte, auch gegen Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherungen sowie den Dienstherrn/Arbeitgeber vorrangig geltend zu machen. Soweit ein anderweitiger Anspruch auf Kostendeckung besteht, tritt die TRANSNET mit sämtlichen Zahlungen lediglich in Vorlage. 11.Scheidet das Mitglied aus der TRANSNET aus, so endet der Rechtsschutz mit sofortiger Wirkung und ohne Nachwirkung. Das gilt auch für laufende Verfahren und laufende Verfahrensabschnitte (Instanzen). Kosten zahlt die TRANSNET nach dem Ausscheiden nicht mehr, auch nicht, wenn zur Zeit der Einleitung des Verfahrens- bzw. Verfahrensabschnitts noch Mitgliedschaft bestanden hatte. Die Sätze 1-3 gelten nicht bei Übertritt zu einer anderen DGB Gewerkschaft. In diesem Falle bleibt die TRANSNET für den Rechtsschutz zuständig. 12.Gegen die Verweigerung oder den Entzug/Widerruf von Rechtsschutz, welche/welcher schriftlich zu begründen ist, kann binnen einem Monat nach Mitteilung der Rechtsschutzverweigerung bzw. des Rechtsschutzentzugs oder -widerrufs unter Beachtung des 28 der Beschwerdeausschuss angerufen werden, gegen dessen Entscheidung binnen einem Monat nach Zustellung der nicht abhelfenden Entscheidung des Beschwerdeausschusses der Gewerkschaftsbeirat.

18 Die Gewerkschaft gewährt ihren Mitgliedern neben dem Rechtsschutz gemäß Ziffern 1 und 2 für den Fall einer rechtskräftigen Verurteilung auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen bei Berufshaftpflicht als Unterstützungsleistung gemäß 13 Schadenersatz. 14. Weitere Einzelheiten legt der Hauptvorstand in einer Richtlinie fest. 18 Sterbegeld 1. Beim Tod eines Mitglieds kann, wenn die Mitgliedschaft bis zum begründet worden ist, auf Antrag demjenigen, der die Bestattungskosten trägt, eine einmalige Unterstützung gewährt werden, wenn das verstorbene Mitglied der TRANSNET mindestens ein Jahr angehört hat. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach dem Tode des Mitglieds zu stellen. 8 Ziffern 4 und 5 sind zu berücksichtigen. Beim Tode von Mitgliedern, die als Hinterbliebene Mitglied gewesen sind und Beitrag gemäß 12 Ziffer 4 gezahlt haben, wird kein Sterbegeld gewährt. 2. Das Sterbegeld beträgt: a) nach vollendeter fünfjähriger Mitgliedschaft einschließlich des Sterbemonats und Leistung von mindestens 60 Vollbeiträgen 250,00, b) tritt der Tod eines Mitglieds infolge eines bei Ausübung seines Hauptberufes erlittenen anerkannten Betriebsunfalls ein, so beträgt das Sterbegeld ohne Rücksicht auf die Dauer der Mitgliedschaft 500,00, c) Das Unfallgeld gemäß b) wird auch gezahlt, wenn der Unfalltod in Ausübung einer gewerkschaftlichen Tätigkeit eingetreten ist. 3. Weitere Einzelheiten über Bedingungen und Verfahren der Sterbegeldgewährung regelt der Hauptvorstand in einer Richtlinie. 19 Freizeit- und Berufs-Unfallversicherung 1. Für die Mitglieder der TRANSNET ist als Gruppenversicherung eine Freizeit-Unfallversicherung abgeschlossen, deren Versicherungsschutz sich auf alle Mitglieder erstreckt, die mindestens drei Monate der TRANSNET angehören und Beiträge nach 12 zahlen. 8 Ziffern 4 und 5 sind zu berücksichtigen. Die Wartezeit von drei Monaten wird auch durch bei Übertritt gemäß 8 der Satzung anzurechnende Mitgliedschaftszeiten erfüllt. Mitglieder, die mit ihrem Beitrag mehr als zwei Monate in Verzug sind, haben keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen. Der Versicherungsschutz umfasst Unfälle außerhalb des Berufes und des direkten Weges nach und von der Arbeitsstelle, die nicht als Unfälle im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB VII) oder als Dienstunfälle im Sinne des Beamtengesetzes gelten. 2. Für die Mitglieder der TRANSNET ist als Gruppenversicherung eine Berufs-Unfallversicherung abgeschlossen. Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz für Arbeits- und Dienstunfälle, die bei der versicherten Person während der Wirksamkeit des Gruppenvertrages über beruflichen Versicherungsschutz eintreten. Zu den beruflichen und dienstlichen Unfällen zählen auch die Wegeunfälle, d.h. die direkten Fahrten von und zum Arbeitsplatz. 3. Es werden folgende Versicherungsleistungen gewährt: a) eine Todesfallentschädigung in Höhe des 200fachen Monatsbeitrages des Mitgliedes, b) eine Invaliditätsentschädigung in Höhe des 500fachen Monatsbeitrages des Mitgliedes, mindestens jedoch 1.300,00, als einmalige Kapitalentschädigung bei Ganzinvalidität, bei Teilinvalidität der dem Grade der Invalidität entsprechende Teil; für Rentner (einschließlich Mitglieder im Vorruhestand) und

19 19 Ruhestandsbeamte ist eine Invaliditätsentschädigung nur mitversichert, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis stehen und Vollbeiträge entrichten; c) ein Unfall-Krankenhausgeld bis zum 30fachen des Monatsbeitrages des Mitgliedes als einmalige Entschädigung; pro Tag der stationären Behandlung darf der Betrag von 60,00 nicht überschritten werden; der Aufnahme- und Entlassungstag im Krankenhaus wird als zwei Kalendertage gerechnet; Voraussetzung für die Gewährung des Unfall-Krankenhausgeldes ist, dass der Versicherte wegen eines außerberuflichen Unfalls mindestens 48 Stunden in einem Krankenhaus Aufnahme gefunden hat. Für den Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen oder Kuranstalten wird kein Krankenhausgeld gewährt. d) Darüber hinaus werden in der Berufs-Unfallversicherung folgende Leistungen gewährt: Der Versicherer zahlt nach einem Unfall eine Kurkosten-Beihilfe bis zu Euro, wenn eine versicherte Person innerhalb von drei Jahren, vom Unfalltage an gerechnet, wegen der durch das Unfallereignis hervorgerufenen Gesundheitsschädigung oder deren Folgen eine Kur von mindestens drei Wochen Dauer durchgeführt hat. Die medizinische Notwendigkeit dieser Kur und der Zusammenhang mit dem Unfallereignis ist durch ein ärztliches Attest nachzuweisen. Wurden durch das versicherte Unfallereignis Schneide- oder Eckzähne beschädigt oder verloren, so werden die hierdurch entstehenden Zahnbehandlungs- und Zahnersatzkosten bis zu einem Höchstbetrag von 300 Euro übernommen. Für die Berechnung der Versicherungsleistungen gilt der Durchschnitt der in den letzten drei Monaten vor dem Unfall geleisteten Beiträge an die TRANSNET. 4. Im einzelnen und im übrigen gelten für die Freizeit-Unfallversicherung der Gruppenversicherungsvertrag und die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen, wie sie auch aus dem dem Mitglied ausgehändigten Versicherungsausweis ersichtlich sind. Im einzelnen und im übrigen gelten für die Berufs-Unfallversicherung der Gruppenversicherungsvertrag und die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen. 5. Ein Anspruch auf Leistungen aus den Gruppenversicherungen besteht nur dann, wenn kein Anspruch auf andere vergleichbare Leistungen auf Grund eines Tarifvertrages besteht. 20 Familien-Rechtsschutzversicherung 1. Für die Mitglieder der TRANSNET ist als Gruppenversicherung eine Familien-Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, deren Versicherungsschutz sich auf alle Mitglieder erstreckt, die an der Versicherung teilnehmen, mindestens drei Monate der TRANSNET angehören und satzungsgemäße Beiträge nach 12 zahlen. Die Wartezeit von drei Monaten wird auch durch bei Übertritt gemäß 8 der Satzung anzurechnende Mitgliedschaftszeiten erfüllt. Mitglieder, die mit ihrem Gewerkschaftsbeitrag mehr als zwei Monate in Verzug sind, haben keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen. 2. Sofern Mitglieder sich entscheiden, an der Familien-Rechtsschutzversicherung nicht teilzunehmen, wird ihnen in Form einer einmaligen Zahlung zum Jahresende ein Teil des Mitgliedsbeitrages erstattet. Die Höhe dieser Erstattung orientiert sich an dem Zeitraum der Nichtteilnahme im laufenden Jahr und an den Kosten, die der Gewerkschaft, bezogen auf das einzelne an der Versicherung teilnehmende Mitglied, aus deren Durchführung erwachsen. Der Erstattungsbetrag wird durch den Gewerkschaftstag bzw. während einer Legislaturperiode durch den Gewerkschaftsbeirat auf Vorschlag des Hauptvorstandes festgelegt. Beschlossene Änderungen sind spätestens in der übernächsten Ausgabe der Zeitung der TRANSNET zu veröffentlichen.

20 20 3. Der Versicherungsschutz umfasst Schadenersatz-Rechtsschutz, Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (ohne Rechtsschutz für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen), Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz, Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht sowie Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz. Versicherungsschutz besteht für den privaten Bereich des Mitgliedes und Ehegatten. Mitversichert sind die minderjährigen Kinder und die unverheirateten volljährigen Kinder bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, letztere jedoch längstens bis zum Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten. Die Bestimmungen des 17 bleiben hiervon unberührt. 4. Die Versicherungsbedingungen und Leistungen richten sich im einzelnen und im übrigen nach dem mit dem Versicherungsträger abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag und den Versicherungsbedingungen. Sie sind in dem Versicherungsausweis enthalten, der dem Mitglied ausgehändigt wird. 5. Ein Anspruch auf Leistungen aus der Gruppenversicherung besteht nur dann, wenn kein Anspruch auf andere vergleichbare Leistungen auf Grund eines Tarifvertrages besteht. 21 Kraftfahrerschutz, Sterbegeldversicherung, Diensthaftpflichtversicherung, Rentenversicherung 1. Mitglieder der TRANSNET, die beruflich Fahrzeuge von Arbeitgebern lenken oder bedienen, können sich über die "Gewerkschaftliche Unterstützungseinrichtung für Verkehrsteilnehmer der DGB- Gewerkschaften" (GUV/FAKULTA) einen besonderen Schutz vor berufsbedingten Kraftfahrerrisiken sichern, wenn sie bei der GUV/FAKULTA beitreten und dort zusätzliche Beiträge zahlen. Es gelten im einzelnen die Bestimmungen der GUV/FAKULTA. 2. Mitglieder der TRANSNET können sich über die Mitgliedschaft beim "Automobil Club Europa e.v." (ACE) gegen Risiken aus der privaten Teilnahme am Straßenverkehr versichern, wenn sie dem ACE beitreten und dort zusätzliche Beiträge zahlen. Es gelten im einzelnen die Bestimmungen der jeweils gültigen ACE-Satzung. 3. Mitglieder der TRANSNET sowie deren Ehegatten können beim "Bildungs- und Förderungswerk der TRANSNET e.v." gegen Zahlung eines zusätzlichen Beitrags über einen Gruppenversicherungsvertrag Sterbegeldversicherungen abschließen. Es gelten im einzelnen die Versicherungsbedingungen. 4. Mitglieder der TRANSNET können über einen von der TRANSNET abgeschlossenen Rahmenvertrag gegen Zahlung zusätzlicher Beiträge an den Versicherungsträger eine Diensthaftpflichtversicherung abschließen, deren Bestimmungen im einzelnen gelten. 5. Mitglieder der TRANSNET und deren Familienangehörige können über einen von der TRANSNET abgeschlossenen Rahmenvertrag gegen Zahlung eines Betrages für den Versicherer über einen Gruppenversicherungsvertrag zusätzliche Rentenversicherungen abschließen. Es gelten im einzelnen die Versicherungsbedingungen. VII. Aufbau der TRANSNET, Organe, sonstige Gliederungen 22 Strukturen der TRANSNET, Grundsätze für Wahlen und Abstimmungen 1. Die TRANSNET ist demokratisch aufgebaut. Die Mitglieder bestimmen unmittelbar oder mittelbar durch gewählte Mitgliedervertreter Meinungsbildung und Funktionsträger der TRANSNET nach demokratischen Grundsätzen und Verfahrensregeln. Das Nähere regeln die einzelnen Satzungsbestimmungen und die diese ergänzenden Bestimmungen (Richtlinien, Wahl- und Geschäftsordnungen usw.). 2. Die TRANSNET gliedert sich organisatorisch in Ortsverwaltungen, Bezirke und die Bundesebene. Organe sind: a) bei den Ortsverwaltungen ( 23): die Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung, der Ortsvorstand, die Revisoren,

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