immer neue politische Vorhaben hatten und haben sich längst spürbar auf die Substanz staatlicher

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1 Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Info-Telefon (040) Internet Ferdinandstraße Hamburg aspekte aspekte aspekte aspekte Konsequent in den Kollaps Bezirkliche Kundenzentren in Not Als der neue, elektronische Personalausweis (epa) vor einigen Jahren vom Bund eingeführt wurde, stand vor allem eine Frage im Vordergrund: Wieviel Personalbedarf löst er in Hamburg aus (aspekte 7+8/2011 berichtete)? Jüngst hat nun die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) in Köln im Auftrag des Bundesinnenministeriums (BMI) herausgefunden, dass der gesetzliche Verwaltungskostenanteil für die Städte und Gemeinden völlig unzureichend ist. Bei rund Fällen (Personalausweisen) ergibt sich allein danach ein jährlicher Verlust für Hamburg in Höhe von rund 1,78 Mio. Euro. Und auch in der Personalfrage zeichnet sich neues Ungemach zum Jahresende ab. Die damalige Rechnung der komba gewerkschaft hamburg im Oktober 2010 war einfach und klar: Bei kalkulierten etwa 10 Minuten längerer Bearbeitungszeit bei Fingerprints auch mehr ergab sich ein rechnerischer Mehrbedarf von bis zu 40 Stellen in den Meldeämtern. Die Realität übertraf diese Annahmen jedoch mit über 30 Minuten nur kurze Zeit später. Hinzu kamen als weitere Erschwernis technische Probleme mit der Computersoftware, die die Bearbeitungszeiten nochmals verlängerten. n Kundenzentren am Rande des Kollaps immer neue politische Vorhaben hatten und haben sich längst spürbar auf die Substanz staatlicher Dienstleistungen ausgewirkt. Kein Wunder, wenn parallel dazu die Berichte über eine "aggressive Kundschaft" mit verbalen und tätlichen Attacken zunehmen. Doch die "Schalterbeamten" sind nicht die richtige Adresse, auch wenn sie vielleicht gerade das Gegenüber sind. n Nur sechs statt 15,35 Euro Aktuell hat die KGSt also rund drei Jahre nach Einführung des neuen epa den gesetzlichen Verwal- tungskostenanteil unter die Lupe genommen, der die kommunalen Aufwendungen mit sechs Euro beziffert. In 10 Städten, darunter Düsseldorf, Hannover, Karlsruhe und Stuttgart, hat sie die Prozesse von Antrag bis Ausstellung untersucht und mit Zeiten unterlegt, z.b. Antrag aufnehmen, Anträge an Bundesdruckerei übermitteln oder epa aushändigen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Kosten der Kommunen liegen mit 15,35 Euro je epa gut 9,35 Euro über dem in der Personalausweisgebührenverordnung geregelten Verwaltungskostenanteil. Fortsetzung auf Seite 4 Deshalb warnte die komba gewerkschaft hamburg bereits im Juni 2011 vor einem wahrscheinlichen Kollaps der bezirklichen Kundenzentren. Sie wies seinerzeit zugleich darauf hin, dass es in anderen Bereichen des hamburgischen öffentlichen Dienstes nicht besser aussieht. Jahrelange Sparrunden und 2 Bürgerschaftswahl Liebe Leserinnen und Leser 5 Jobcenter 6 Dataport Bild: Rainer Sturm / pixelio.de Zeitschrift für den hamburgischen öffentlichen Dienst

2 komba aspekte hamburg Bürgerschaftswahl 2015 Erschreckend geringe Wahlbeteiligung Wenig überraschend, das Wahlergebnis vom 15. Februar: Die Hamburgerinnen und Hamburger haben gewählt, wie es die Forschungsinstitute tendenziell prognostiziert hatten. Die dominierende SPD hat ihre absolute Mehrheit verloren, wenn auch knapp. In wirtschaftlich prosperierenden Zeiten mit kraftvoll sprudelnden Steuereinnahmen ist alleine regieren aber auch wirklich einfach. Künftig werden die Sozialdemokraten wohl mit den Grünen koalieren. Einen kräftigen Denkzettel aber haben sich alle politischen Parteien eingefangen: Die Wahlbeteiligung verzeichnete mit 56,9 Prozent historisches Tiefstniveau, im Stadtteil Billbrook lag sie gar nur bei 26,2 Prozent. dbb hamburg und aspekte hatten vor der Wahl die Parteien zum öffentlichen Dienst befragt. Nun gilt es, die zentralen Wahlversprechen bzw. -aussagen in der kommenden Legislaturperiode zu überwachen und zu bewerten. Da der Koalitionspartner der SPD zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht feststeht, lesen Sie zunächst die Punkte, die wir für die größere Regierungspartei notiert haben: n Es sollen "gute Bedingungen gewährleistet" werden (Stichwort: Fachkräftemangel). n Eine zukunftsfähige Mitarbeiterstruktur ist ein guter Mix aus jüngeren und älteren Beschäftigten, mit veränderten Anforderungsprofilen: Verantwortung wird dezentralisiert, die Arbeit findet zunehmend in Projekten statt, komplexe Netzwerke wollen koordiniert sein, Kommunikation mit Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft wird wichtiger. n Hamburg wird weiterhin neue Beschäftigte einstellen, aber bis 2020 wird es jährlich etwa 250 Vollzeitkräfte weniger geben (diese Zahl wurde dem dbb hamburg genannt, gegenüber aspekte waren es "etwa 200 Vollzeitkräfte", Anm. d. Red.). n Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden andere Qualifikationen brauchen, andere Entfaltungsmöglichkeiten haben, aus punktgenauer Aufgabenkritik andere Ziele ableiten. n Die Stadt bleibt attraktive Arbeitgeberin, z.b. durch familienfreundliche Arbeitsplätze, vielgestaltige Teilzeitarbeit, ein eng geknüpftes Netz von Kita-Plätzen. n Die Aufgaben der hamburgischen Verwaltung sollen auch künftig bürgerfreundlich und in hoher Qualität erfüllt werden. n Aufgabenkritik ist kein einmaliger Vorgang, sondern eine dauernde Aufgabe aller Vorgesetzten ein- Tarifauftakt in Berlin Doppelte Spannung im Februar: Nicht nur die Bürgerschaftswahl markierte einen wichtigen Termin im Kalender, sondern auch der am nächsten Tag datierte Beginn der Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Zwei Verhandlungsrunden im Februar brachten keine signifikante Annäherung. Die Folge waren bundesweite "Denkanstöße" in Form von Streikaktionen so auch in Hamburg (Bild rechts). Rund 300 Beschäftigte der Bezirksämter folgten am 5. März dem gewerkschaftlichen Aufruf zu einem ganztägigen Warnstreik, darunter rund 70 Mitglieder der komba gewerkschaft hamburg. Komba Streikleiter Jürgen Minners warf auf der zentralen Kundgebung den öffentlichen Arbeitgebern vor, bisher kein Angebot unterbreitet zu haben. Zu einem weiteren Warnstreik hatte der dbb hamburg am 10. März aufgerufen. (ik/sib) 2 März 2015 schließlich der politischen Leitung. Die einfachste aufgabenkritische Maßnahme ist übrigens, sich keine neuen Aufgaben auszudenken. n Die Garantieerklärung (zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse auf den Beamtenbereich, Anm. d. Red.) gilt. n Hamburg wird bei der anstehenden Vorlage des Entwurfes des Tarifeinheitsgesetzes im Bundesrat keine Einwendungen erheben. n Die Stadt wird weiterhin ausbilden. Wie geht es weiter: In der nächsten Ausgabe lesen Sie die Positionen des SPD-Koalitionspartners. Eine erste gewerkschaftliche Zwischenbilanz folgt, wenn der Koalitionsvertrag vorliegt. Ein weiterer Meilenstein wird die Halbzeit der Legislaturperiode im Frühjahr 2017 sein. Kurz vor der nächsten Bürgerschaftswahl 2019 erfolgt dann die abschließende Bewertung. (sib)

3 komba aspekte hamburg Liebe Leserinnen und Leser! Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg sind gelaufen. Mit Interesse erwarten wir nun die Bildung des neuen Senats. Dabei interessiert uns vor allem, was dabei auf den öffentlichen Dienst zukommt! Was die relevanten Parteien vor der Wahl versprochen oder gesagt haben, lesen Sie ab dieser Ausgabe. Noch ist das Gesetz zur Tarifeinheit nicht beschlossen. Die komba gewerkschaft hamburg lehnt jede gesetzliche Regelung von Tarifeinheit aber grundsätzlich ab. Den Gesetzentwurf, den Bundesministerin Andrea Nahles(SPD) am 4. November 2014 vorgelegt hat, werten wir als verfassungsrechtlich bedenklich, gesellschaftspolitisch nachteilig und handwerklich problematisch. Bestärktsehenwirunsdarinu.a.durchProfessorUdodiFabio(von1999bis 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht). Er hat dies in seiner Rede vor dem dbb Landesgewerkschaftstag am 13. Februar untermauert. In eigener Sache werden wir am 6. Mai einen außerordentlichen Landesgewerkschaftstag in der Katholischen Akademie veranstalten. Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung am Vormittag ist dabei u.a. vorgesehen, Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen bzw. die zuständigen Senatsvertreter einzuladen, um uns aktuell über die Schwerpunkte in der Koalitionsvereinbarung zum öffentlichen Dienst zu informieren. Danach werden wir die Fakten analysieren, die neuen Herausforderungen eingehend beraten, strategische Handlungsansätze diskutieren und uns über das weitere Vorgehen verständigen. Warum ein außerordentlicher Gewerkschaftstag? Mit Wirkung vom 1. Januar ist in 27 Absatz 3 BGB(Bürgerliches Gesetzbuch) die Bestimmung aufgenommen worden, dass Mitglieder des Vorstandes nur unentgeltlich tätig sein dürfen. Diese neue Bestimmung ist aber durch eine Anpassung in der Satzung abänderbar, die nur das höchste gewerkschaftliche Organ, der Gewerkschaftstag, beschließen kann. Da der nächste ordentliche Gewerkschaftstag erst 2017 stattfindet, ist jetzt schnelles Handeln durch Einberufung eines außerordentlichen Gewerkschaftstages erforderlich. Abschließend noch eine erfreuliche Nachricht: Unsere Sonder-Mitgliederwerbeaktion über den Jahreswechsel ist sehr erfolgreich verlaufen. Unseren eifrigen Werberinnen und Werbern auch an dieser Stelle noch einmal einen besonderen Dank und unseren neuen Mitgliedern ein herzliches Willkommen in unserer Solidargemeinschaft! Ihre/Eure Ines Kirchhoff Landesvorsitzende Hamburger Beamten- Feuer- und Einbruchskasse Nach über 23 Jahren Beitragsstabilität nun sogar eine Beitragssenkung! Seit dem 1. Januar 2014 beträgt unser Beitragssatz nur noch 1,00 je Versicherungssumme (inklusive Versicherungsteuer)! Hermannstraße Hamburg Telefon (040) Telefax (040) Internet: Wechseln Sie jetzt zu uns und sparen Sie bares Geld! Unsere Hausratversicherung bietet Ihnen neben den Standardgefahren Feuer, Leitungswasser, Strm/Hagel, Raub, Einbruch- und Fahrraddiebstahl weitere Highlights, wie z.b. Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit bis zu einer Schadenhöhe von Aufräumkosten bis 100 Prozent der Versicherungssumme (VS) Auf Wunsch Höherversicherung des einfachen Fahrraddiebstahls bis 3 % der VS (max ) Für eine VS von z.b zahlen Sie einen Beitrag von 50 pro Jahr. Lassen Sie sich gerne von unserem Geschäftsführer, Herrn Suppe, ausführlich informieren und beraten. Im Internet finden Sie unter ebenfalls viele Informationen rund um Ihren Versicherungsschutz. Schnellentschlossene finden dort auch gleich ein Antragsformular. März2015 3

4 komba aspekte hamburg Fortsetzung von Seite 1 Daher strebt nun nach Aussage des BMI gegenüber aspekte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Verwaltungsvereinfachungen und straffere Abläufe an, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Von einem höheren Verwaltungskostenanteil ist allerdings keine Rede. n Keine Besserung in Sicht Mit der beschlossenen Änderung des Meldegesetzes ab November kommen weitere Belastungen auf die bezirklichen Kundenzentren zu. Sie sieht beispielsweise vor, dass Vermieterinnen und Vermieter, ähnlich früherer Regelungen, bei Ein- und Auszügen eine Bescheinigung ausfüllen müssen in engem Zeitrahmen, ansonsten drohen empfindliche Bußgelder. Eigentümer müssen dann ebenfalls einen Wohnsitznachweis erbringen. Das führt nicht nur bei Vermietern, Mietern und Immobilieneigentümern zu einem administrativen Mehraufwand, sondern auch bei Ämtern und Behörden. Interessant wird sein, ob der Senat diese Mehrarbeit vernünftig bemessen und durch mehr Personal ausgleichen wird. Oder ob es wie vor einigen Jahren wiederum erst schlecht laufen muss, bis zumindest etwas reagiert wird. Fraglich ist ohnehin, ob die Wie- derbelebung abgeschaffter Auflagen in einem sinnvollen Verhältnis zu dem Ziel steht, das Melderegister qualitativ zu verbessern sowie Kriminalität einzudämmen. An dieser Stelle scheiden sich auch schon die Geister. So hat die Stadt Frankfurt am Main mit ihren rund Einwohnerinnen und Einwohnern nach dem Zensus vom Mai 2011 festgestellt, dass nur 0,5 Prozent der Einträge nicht korrekt waren. Andererseits reklamiert die Polizei, dass viele Kriminelle Scheinanmeldungen vornehmen und darunter ihre Betrügereien organisieren oder Arbeiter mit falschem Wohnsitz teils 40 Menschen in einem Haus als "Einzelunternehmer" stattdessen zum Schaden der Sozialversicherungen als "Billiglöhner" auf Baustellen eingesetzt werden. n Terminvergabe schafft weiteren Unmut und offenbart Entscheiderversagen Als ob das alles nicht schon genug wäre, funken die bezirklichen Kundenzentren gegenwärtig vernehmbar S.O.S. Hintergrund ist die vor etwa einem Jahr eingeführte online oder telefonische Terminvergabe. Bei einer Teilpersonalversammlung im Oktober 2014 spielten sich teils dramatische und erschütternde Szenen ab. Ein Krankenstand von über 20 Prozent Mitte des letzten Jahres spricht ebenso Bände, wie jüngste Medienberichte über explodierte Wartezeiten und -schlangen. Dabei tun die mehr als 200 Beschäftigten alles, um der Lage vor Ort Herr zu werden. Sie können dabei aber offenbar nur auf wenig Hilfe von Senat und Bezirksamtsleitungen setzen. Die Politik forciert vielmehr die Schieflage noch: Die Zahl der Stellen soll weiter sinken, obwohl seit 2012 bereits über 20 Vollzeitstellen gestrichen worden sind. Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz (wie beim Zentrum für Personaldienste) werden hingenommen. Die interne Dienstanweisung ist auch nicht das Gelbe vom Ei. Die kalkulierten Zeiten für einzelne Vorgänge sind zu knapp bemessen oder stimmen häufig nicht, weil die Kunden ihr Anliegen zumindest nach Behördenmaßstäben nicht richtig einordnen können oder in größerem Umfang beraten werden müssen. "Spontankunden" dürfen darüber hinaus nicht ohne weiteres abgewiesen werden, werfen alle Planung über den Haufen und Diskussionen kosten weitere Zeit, die nicht vorhanden ist. Zwischenzeitlich wurde sogar "per Anordnung" die Bearbeitungszeit für den epa von 20 Minuten (siehe oben) auf 10 Minuten eingedampft und nach Protesten auf 15 Minuten festgesetzt. "Tschüß Wartezeit" von wegen! Aber für den Erfolg tun die Bezirksamtsleitungen offenbar vieles, wenn nicht gar alles. Es sind ja "nur" die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des hamburgischen öffentlichen Dienstes, die politisches Missmanagement (Sparvorgaben in einem offensichtlichen Engpassbereich) in Verbindung mit deutlichen Führungs- und Problemlösedefiziten der bezirklichen Verwaltungsspitzen (z.b. einseitige Anordnungen und nicht handhabbare Dienstanweisungen) ausbaden müssen. Die komba gewerkschaft hamburg hat ihre Spitzenorganisation, den dbb hamburg beamtenbund und tarifunion gebeten, in dieser Angelegenheit gegenüber dem Senat nachdrücklich tätig zu werden. (sib) 4 März 2015

5 komba aspekte hamburg Aufregung in den Jobcentern dbb hamburg kritisiert Überstunden und Misstrauen Die gewerkschaftliche Spitzenorganisation der komba gewerkschaft hamburg reagiert damit auf einen offenen Brief der Personalvertretung an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles(SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU). Sie hatte darin über unzumutbare Arbeitsverhältnisse sowie ein Mängel behaftetes neues IT-Verfahren in den Jobcentern berichtet. Mit"ALLEGRO" wurde das veraltete Verfahren"A2LL" abgelöst. Allerdings können die vorhandenen Datenbestände nicht ohne weiteres in das neue IT-System übertragen werden. Daher müssen bis Juni 2015 allein in Hamburg über Datensätze manuell überführt und alle neuen Fälle in"allegro" angelegt werden. Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit (BA)heißtesdazuunterdemDatumdes 15. August 2014:" Mit'ALLEGRO' werden künftig Geldleistungen berechnet und Bescheide erstellt.'allegro' steht für'algii- Leistungsverfahren Grundsicherung Online'... Mit'ALLEGRO' kommt ein neues Programm zu Einsatz, das alle modernen Standards erfüllt und auch den Kundinnen und Kunden des Jobcenters Vorteile bringt: Sie erhalten in Zukunft verständlichere Bescheide, die die Berechnung des Jobcenters besser nachvollziehbar machen." Problem: Erste personelle Engpässe traten während der Schulungsphase auf. Erst im laufenden Umstellungsprozess kam es zu befristeten Einstellungen mit entsprechenden Einarbeitungszeiten. Ende letzten Jahres wurde die BA von der Bundesregierung darüber hinaus unter dem Stichwort "Kassensicherheit in IT-Verfahren" angewiesen, für sämtliche Leistungen und Änderungen ausschließlich das"4-augen-prinzip" anzuwenden. Seither dürfen selbst kleinste Mieterhöhungen nicht mehr eingegeben und verfügt werden. So kommt es, mitten in der ohnehin schwierigen IT-Umstellungsphase, zu weiteren Belastungen für die Beschäftigten in den Jobcentern. Der dbb hamburg kritisiert in diesem Zusammenhang eine"absurde Kontrollwut" und ein"unbedachtes Vorgehen der politisch Verantwortlichen", weil wieder einmal zeitgleich mehrere Neuerungen eingeführtwerden.erweistaufdiestarkenbelastungen der Beschäftigten durch zunehmende Arbeitsmengen und mit den Leistungen der Jobcenter unzufriedene, teils sehr aggressive Kunden sowie eine steigende Krankheitsquote hin. Gleichzeitig fordert der dbb hamburg gerade im"höchst sensiblen Bereich der Arbeitslosenbetreuung mehr Fingerspitzengefühl und bedachtes organisatorisches Vorgehen".(dbbh/sib) "Tarifpluralität ist Demokratie!" Einstimmig votierten die rund 30 Delegierten der komba gewerkschaft hamburg auf dem außerordentlichen dbb Landesgewerkschaftstag am 13. Februar gegen jegliche Einmischung von außen in die seit Jahrzehnten gut funktionierende Tarifautonomie. Sie forderten in einer Entschließung außerdem dazu auf, den jüngsten Gesetzentwurf zur Tarifeinheit nicht weiter zu verfolgen, da er die grundgesetzliche Koalitionsfreiheit einschränke und damit verfassungsrechtlich bedenklich sei. Debeka-Anzeige März2015 5

6 komba aspekte hamburg Wie aus einer Idee... ein 3-Gänge-Menü und eine Auswärtsfahrt wurden Die komba jugend ist nicht nur ein wichtiger Baustein für unsere Gewerkschaft, sondern liegt mir persönlich auch sehr am Herzen. Die Gruppe aus ehemaligen Azubi-Kollegen und Freunden wächst und gedeiht sowohl in ihrer Größe als auch in ihrer Vielfalt, wovon wir alle nur profitieren können. Das ist wahrscheinlich der elementarste Grund dafür, dass wir wo es nur geht versuchen, unsere Nachwuchskräfte sowohl als Gewerkschaftsgruppe aber auch als "Privatperson" zusammenzubringen und zu begleiten. n Die Idee n Der Abend n Die Auswärtsfahrt Im Hause Dataport halten wir unsere sommerliche Gewerkschaftsgruppensitzung seit zwei Jahren im Hammer Park ab. Ab und an organisieren wir auch separate kleinere oder größere "After-Work-Treffen". Vor Weihnachten haben wir uns daher entschlossen, kurzerhand eine ganze Küche zu mieten, um gemeinsam zu kochen. 16 Mitglieder aus den verschiedensten Dataportbereichen konnten dazu nicht nein sagen, zumal die Jugendkasse kräftig mitgesponsert hat. Nach erfolgreichem Einkauf am Tag des Geschehens machten wir uns ans Werk. Leider waren vier Mitstreiter spontan verhindert. Aber wenn man schon mal "umsonst" essen kann, bleibt nichts liegen. Bei leiser Hintergrundmusik und angeregten Gesprächen formten sich langsam Gerichte und Tischdekoration. Über den Abend probierten wir uns durch gegrillten Fetakäse an Feldsalat mit Dressing, Rumpsteak mit Rosmarinkartoffeln und Prinzessbohnen sowie Vanilleeis mit Apfel-Zimt-Kompott. Trotz kleiner Improvisationen war es ein überaus schmackhafter Abend. Was soll man sagen, Schwund ist schließlich überall und für den Anfang soll uns das mal einer nachmachen. Mit Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt ließen wir den Abend ausklingen. Unsere Mitglieder verteilen sich auf alle Dataportstandorte. Da ist es nicht ganz leicht, alle an einen Tisch oder eben Grill zu bekommen. Doch der samstägliche Küchenabend machte definitiv Lust auf mehr, weshalb Peter und ich am Montag darauf direkt ins Auto stiegen, um uns mit unseren Bremer Stadtmusikanten Entschuldigung Studenten zu treffen. Denn gute 120 km sind für uns weder Argument noch Hindernis. Jeder durfte einen Vorschlag für Vorspeise, Hauptgang und Nachspeise machen. Einige waren sogar so eifrig dabei, dass sie mir gleich mehrere zuschickten. Die Gerichte mit den meisten Stimmen sollten dann zubereitet werden. Mit neun Studenten aus drei verschiedenen Jahrgängen spazierten wir also in neuer Runde nach Feierabend über den Weihnachtsmarkt und ließen uns von Bude zu Bude ziehen. Ein heißes Getränk hier, eine Bratwurst dort und für einen Lacher blieb auch genug Zeit und Raum. Passend zur Happy Hour wechselten wir anschließend auch hier noch mal den "Spielort" und setzten uns in ein Lokal bei aufgelockerter Stimmung. Beide Aktionen waren ein voller Erfolg und lassen bereits auf das nächste Spektakel hoffen was früher oder später garantiert anstehen wird. Für neue Gesichter sind wir übrigens immer offen! (aw) 6 März 2015

7 komba aspekte hamburg Wir gratulieren zum 25-jährigen Dienstjubiläum Brigitte Stemmer, Einwohner- Zentralamt zum Geburtstag Hans-Jürgen"Max" Gülck(70) Hans-Jürgen Langmaack(70) Rüdiger Peters(70) Barbara Röse(70) Walter Wagner(70) Hermann Greve(75) Rüdiger Stenzel(75) Horst Marckwardt(80) Günther Peters(80) Harald Sobisch(80) Hans Thätner(80) Horst Zapf(80) Ingo Nehlsen(81) Valentin Schiedek(81) Georg Hermberg(82) Horst Waage(83) Heinz Constantin(84) Ulf Schmidt(85) Wilhelm Timmermann(85) Lieselotte Bretschneider(86) Hans Knudsen(86) Klaus Nethling(86) Kurt Lüder(87) Erika Niestroj(87) Hans Rebhan(87) Werner Kilian(88) Hans-Otto Meyer(88) HeinzA.Weis(88) Richard Mundt(89) Manfred Sorg(89) Ludwig Droßbach(90) Hermann Grote(90) Walter Paulsmeier(90) Gerda Wissbrock(93) Alles Gute zum Ruhestand Edeltraut Kotteck, Technische Universität Hamburg-Harburg Wir bewahren ein ehrendes Andenken Liane Bartel Ingeborg Kröger Angelika Lago Mascato Seminarangebote Mehr Wertschätzung für unsere Arbeit im öffentlichen Dienst! Services Lohn- und Einkommensteuer-Beratung am17.märz2015und 21. April 2015(jeweils dienstags) Rentenberatung jeweils montags nach Terminvereinbarung komba gewerkschaft Nähe ist unsere Stärke Treffpunkt Gewerkschaftsgruppe Versorgungs- und Ruhegeldempfänger Die Mitglieder-Treffen finden jeweils am ersten Dienstag im Monat von10bis12uhr unter Vorsitz von Manfred Krause im Sitzungssaal der komba Geschäftsstelle statt. Nächste Treffpunkte: 5.Mai Juni2015 Jahreshauptversammlung Gewerkschaftsgruppe Versorgungs- und Ruhegeldempfänger am 7. April 2015, um Uhr, im"parlament", Rathausmarkt 1 (Eingang seitlich des Rathauses). Sie sind dazu im Namen des Gruppenvorsitzenden Manfred Krause herzlich eingeladen. Selbstverständlich ist auch Ihr/e Lebenspartner/in willkommen. Sie erreichen den Tagungsort z.b. mit der U- oder S-Bahn, HaltestellenRathausoderJungfernstieg,bzw.perBus(u.a.Linien3,4,5oder 109). Die Tagesordnung sieht u.a. vor: Bericht und ggf. Wahlen des Vorstandes, Ehrung langjähriger Mitglieder, Aktuelles und Verschiedenes. Bitte melden Sie sich bis zum 25. März 2015 telefonisch unter(040) , schriftlich oder per verbindlich bei der komba Geschäftsstelle, Ferdinandstraße 47, Hamburg, an. Kurz notiert Kleine Meldungen aus der Stadt Beihilfeverordnung erneut geändert Zum 1. Januar 2015 sind mehrere Neuerungen bei der Beihilfe in Kraft getreten. Hintergrund ist die Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Beihilfeverordnung vom 4. November 2014(HmbGVBl. S. 470). Sie betreffen im Wesentlichen eine Anhebung der Höchstbeträge für Hörgeräte, Rehabilitationsmaßnahmen, nunmehr auf maximal 300 Euro begrenzte Anund Abfahrtkosten bei Rehabilitationsmaßnahmen oder einen Verzicht auf Vergleichsberechnungen bei Notfallbehandlungen im Ausland.(sib) Herausgeber: Landesleitung der komba Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst im dbb beamtenbund und tarifunion, Landesverband Hamburg Ferdinandstraße47,20095Hamburg,Telefon(040) ,Telefax(040) , Internet: Vorsitzende: Ines Kirchhoff. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH& Co. KG DruckMedien, Geldern. Einzelverkaufspreis: 2,60 EUR(einschließlich 7% MwSt. und Versandkosten). Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Alle Rechte vorbehalten. Mit Namen oder Kurzzeichen des Verfassers gekennzeichnete Beiträge stellen nicht unbedingt die Meinung der Herausgeberin dar. Die redaktionelle Bearbeitung bleibt vorbehalten. Honorarpflichtiger Nachdruck nur mit Einwilligung der Redaktion und vollständiger Quellenangabe. Erscheinungsweise: 10 mal jährlich. Auflage: Exemplare. Redaktionsschluss 4/2015: März2015 7

8 komba aspekte hamburg Informationen über alle auf dieser Seite aufgeführten Angebote und unsere günstigen Mitgliedsbeiträge erhalten Sie auf Anfrage gerne von der komba Geschäftsstelle, Info-Telefon (040) Die komba gewerkschaft ist mit über Mitgliedern ein kompetenter Ansprechpartner für Beamte und Tarifbeschäftigte. Sie vertritt Ihre Interessen gegenüber Politik, Arbeitgebern und Dienstherren bei Themen des Arbeits- und Beamtenrechts sowie in der Kommunal- und Sozialpolitik. Sie führt Tarifverhandlungen und ist an maßgebenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Die Betreuung der komba gewerkschaft ist damit besonders ziel- und praxisorientiert ausgerichtet. Im Mitgliedsbeitrag u.a. enthalten: n Warnstreikgeld und Streikgeld bei Arbeitskampfmaßnahmen n Rechtsberatung und ggf. Rechtsschutz in Kooperation mit dem dbb Dienstleistungszentrum Nord n Rentenberatung n Lohn- und Einkommensteuer-Beratung in Kooperation mit einem Steuerberater n Freizeit-Unfallversicherung mit Krankenhaustagegeld, Invaliditäts- und Todesfallentschädigung n Diensthaftpflichtversicherung mit Dienstschlüssel-Versicherung n Kfz-Versicherung bei Regressansprüchen seitens der Dienststelle bei Dienstfahrten n Seminare des dbb Bildungswerkes Hamburg und der dbb Akademie n Mitgliederzeitschrift aspekte Vergünstigte Angebote u.a.: n Gruppen-Sterbegeldversicherung n Sonderbeiträge beim Automobilclub ARCD n GBI Großhamburger Bestattungsinstitut (5 Prozent) n Vergünstigte Handy-Tarife über die DPolG n Optiker Krause (Rabatte auf Sonnenbrillen und Brillen) n Ernst-Deutsch-Theater (20 Prozent an fast allen Aufführungstagen) n Angebote des dbb Vorsorgewerkes und der dbb Vorteilswelt

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